Jens Jenssen

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es eigentlich heute wirklich? Es geht nicht einfach um ein paar technische Anpassungen im Kommunalrecht, und es geht auch nicht um eine nüchterne Reform, wie sie jede demokratische Fraktion in diesem Haus verantwortungsvoll diskutieren würde. Nein, die AfD versucht, …

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Gesetzentwurf der AfD eingehe, lassen Sie mich mit einem aktuellen Beispiel beginnen, das deutlich macht, worum es hier eigentlich geht. Vor wenigen Tagen mussten laut Medienberichten Bürgerinnen und Bürger in Gauersheim von der Polizei geschützt werden, weil sie …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns haben heute früh auf dem Handy die SWR-Nachrichten verfolgt, den Deutschlandfunk gehört oder in der Mediathek eine Reportage geschaut. In diesen Momenten zeigt sich, was ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk leisten kann. Er informiert, ordnet ein und …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage, die wir heute diskutieren, greift ein wichtiges Thema auf: die Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur und die rasanten Entwicklungen beim Thema künstliche Intelligenz. Deswegen danke ich für die Aussprache heute. Lassen Sie mich aber gleich zu Anfang …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Hinter dem sperrigen Begriff des Fünften Medienänderungsstaatsvertrags verbergen sich zwei wichtige Punkte zur Stärkung unserer Demokratie. Technisch wird mit den Regelungen nationales Recht an die Vorgaben der Europäischen Verordnung für digitale Dienste angepasst und werden …