Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunkts. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12003 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Vielen Dank. Dann sind wir jetzt bei Punkt 14 der Tagesordnung: …tes Landesgesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12004 – Erste Beratung Die Grundredezeit beträgt wieder 3 Minuten pro Fraktion. Für die Einbringung erteile ich Staatssekretärin Petra Dick-Walther das Wort für die Landesregierung.