Matthias Lammert

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordnete Lisa-Marie Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute den Vierten Kinder- und Jugendbericht beraten, sprechen wir nicht über Statistiken. Wir sprechen über junge Menschen in Rheinland-Pfalz, die sich abgehängt fühlen, die das Gefühl haben, dass ihre Anliegen nichts zählen, weder im Klassenraum noch im politischen Raum. Der Bericht macht es deutlich: Über 60 % der Jugendlichen glauben, dass sich Politiker nicht dafür interessieren, was junge Menschen denken. Das ist ein dramatisches Zeugnis für alle hier im Saal. Von der Landesregierung hören wir viele warme Worte, Beteiligung sei wichtig, jugendpolitische Formate seien gut angenommen. Wenn man aber mit den Jugendlichen selbst spricht, klingt es leider nicht so, als ob die Regierung ihren warmen Worten echte Taten folgen lässt. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich von der Website des Landesjugendbeirats: „Ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit des Landesjugendbeirats ist die Beratung der Landesregierung in kinder- und jugendpolitischen Fragen.“ Wie oft haben Sie bereits den Landesjugendbeirat zu Rate gezogen, und wie häufig beziehen Sie den Landesjugendbeirat pro Monat konkret in kinderund jugendpolitische Entscheidungen ein? Doch es geht nicht nur um Beteiligung. Es geht um Sicherheit, seelische Stabilität und psychische Gesundheit. Die hängt nicht nur davon ab, ob jemand beim Jugendforum abstimmen darf, sondern auch, ob er gesehen, gehört wird und Hilfe bekommt, wenn es ernst wird. Der Bericht beschreibt Beteiligungsverdrossenheit. Wer psychische Versorgung verschleppt, erzeugt Lebensverdrossenheit; denn was hilft der schönste Beteiligungsworkshop, wenn die Kinder monatelang auf psychologische Hilfe warten müssen? Wie vorhin schon gesagt, es sind die Kommunen, die das auffangen sollen mit zu wenig Personal, zu wenig Geld und zu viel Verantwortung. Die Fachkräfte vor Ort kämpfen jeden Tag, aber oft ohne Rückendeckung durch die Politik. Schulsozialarbeit wird in Rheinland-Pfalz zwar ausgebaut, das begrüßen wir, aber sie erreicht längst nicht alle Schulen. Vor allem im ländlichen Raum gibt es Versorgungslücken. An der Stelle, an der Unterstützung fehlt, bleiben die Schwächsten auf der Strecke. Der Bericht spricht von einer Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Diese Kluft ist keine Theorie. Sie ist das, was Kinder und Jugendliche jeden Tag erleben. Sie wird größer, wenn man nur darüber redet, aber nichts ändert. Psychische Gesundheit ist kein Bonusangebot. Sie ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, und die darf man nicht kaputtsparen. Wir brauchen endlich einen ehrlichen strukturellen Aufbruch mit mehr Fachpersonal, mehr Forschung und mit niedrigschwelliger Hilfe. Der Kinder- und Jugendbericht hat uns viele gute Impulse gegeben, aber noch wichtiger ist, was wir jetzt daraus machen. Kinder brauchen Halt, und Kommunen brauchen Haltung von der Landesregierung. Wir wollen ein Rheinland-Pfalz, in dem jedes Kind unabhängig vom Wohnort gesehen wird und Hilfe bekommt, wenn es ernst wird. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)