Martin Haller

Die SPD hat ein vollumfängliches Bild, was es für alles für Klubs gibt!) – Da bin ich sehr dankbar, weil das Problem dann, glaube ich, bei Euch bekannt ist, nämlich das Problem der Notenhefte. Du darfst offensichtlich nur das Originalnotenheft benutzen, und sobald Du das auf den Kopierer legst, hast Du ein GEMA-Problem. (Unruhe im Hause) Das ist natürlich ganz schwierig; denn es kommen neue Leute dazu, dann machen sie ein Spiel, dann willst Du die Noten eintragen – ein Problem. Mal schauen, ob es das auch bei Euch gibt: Bei uns gibt es einen israelischen Tanzkreis. Habt Ihr das auch? Bei uns gibt es den israelischen Tanzkreis, und die haben mir zum Beispiel das Problem geschildert, wenn sie im Sommer aus der Halle hinausgehen (Anhaltend Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) und dann im Freien tanzen wollen, dass, wenn die Musik ein Dritter hört, dieser Teil der Veranstaltung ist. Man sieht also, der Kanon der Probleme, die mit der GEMA entstehen können, ist riesig, und das haben wir heute nur angerissen. Insofern bin ich auch bei Herrn Dirk Beyer, der sagt, es braucht tragfähige, dauerhafte Lösungen. Es hilft uns natürlich insofern nicht weiter, wenn man auf Berlin verweist und sagt, jetzt warten wir mal ab, was da kommt, weil ich nicht entnommen habe, wann das denn so weit ist. Insofern würde ich aus der Debatte den Vorschlag unterbreiten, ob man die Sache nicht an den Ausschuss überweist und sich mit der Sache nochmals tiefer, eingehender befasst, weil ich glaube, dass wir alle vom Prinzip her dasselbe Ziel verfolgen, und dass man sich die Zeit nimmt, das aufzuschlüsseln, die Problemfelder, ob es Bereiche gibt, in denen das Land steuern kann, oder aber, ob bis dahin nicht längst Entscheidungen aus Berlin oder sonst woher vorliegen, die eine weitere Landesbeschäftigung obsolet machen würden. Das ist aber nur eine Anregung an den Antragsteller, Gordon Schnieder, ob Ihr einen Antrag auf Überweisung stellt. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU – Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER und bei der CDU)