Matthias Lammert

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Patrick Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als FREIE WÄHLER unterstützen wir grundsätzlich das Anliegen, mehr Mut und Eigenverantwortung in der Verwaltung zu fördern, gerade mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen stehen. Aus der Anhörung der vergangenen Woche ging deutlich hervor, die Ziele des Antrags sind bereits gelebte Praxis in vielen Kommunen. Das Vertrauen in die Mitarbeitenden, ihre Motivation und ihr Engagement ist zu Recht groß. Auch wir sehen, dass eine Kultur der Vorsicht und der Fehlervermeidung vielerorts überhandnimmt, oft aus Sorge vor persönlichen Konsequenzen. Weiterhin müssen wir die Mahnungen der Anzuhörenden ernst nehmen. Sowohl die Hochschule für öffentliche Verwaltung als auch weitere Fachmeinungen warnten davor, durch die geplante Änderung des Landesdisziplinargesetzes unnötige Systembrüche zu riskieren. Der bestehende § 11 LDG bietet bereits heute ausreichenden Raum, individuelle Motive und lösungsorientiertes Verhalten bei der Bemessung von Maßnahmen zu berücksichtigen. Eine kodifizierte Ausnahme würde diesen Ermessensspielraum eher einengen als erweitern. Zudem – das wurde mehrfach von den Experten betont – braucht es für eine wirklich bürgerfreundliche Verwaltung vor allem eines: eine tiefgreifende Veränderung in der Organisationskultur, nicht nur neue Paragrafen. Meine Damen, meine Herren, wir FREIE WÄHLER erkennen die richtige Stoßrichtung des Antrags an, haben jedoch Zweifel an der konkreten Umsetzung im Disziplinarrecht. Daher lehnen wir den vorgelegten Antrag ab. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)