Pia Schellhammer

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Wenn man sich die Top Ten der unsinnigsten Plenarinitiativen anschaut, (Beifall der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD – Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) dann kann ich sagen, belegen Sie bei den FREIEN WÄHLERN wirklich eine Spitzenposition und haben das mit diesem Antrag wieder unter Beweis gestellt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP sowie des Abg. Markus Wolf, CDU) Ich habe versucht, es mir vorher zu erklären. Wenn der eigene politische Horizont eben nur bis Bayern reicht, dann ist das vielleicht der Hintergrund, warum sie diese Initiative gestartet hat. Wenn man sich das aber bei den Ländern anschaut, die im Bereich der Digitalisierung sehr erfolgreich sind – es gab Ausschussfahrten, die Fahrt des Ältestenrats nach Finnland oder die Fahrt des Digitalausschusses nach Estland –, sieht man, diese Länder haben kein eigenes Digitalisierungsministerium, sondern in diesen Ländern ist es eine Querschnittsaufgabe der gesamten jeweiligen Regierung, dieses Thema voranzubringen. Es ist also kein Automatismus, dass ein eigenes Ministerium automatisch zu mehr Digitalisierung führt. Ein bisschen mehr Recherche, ein bisschen mehr Horizont als Bayern hätte da auch Ihnen nicht geschadet. Ich sage auch noch einmal etwas zum Zeitpunkt der Initiative. In einem Jahr wird sich hier wieder der Landtag konstituieren. Warum jetzt tatsächlich hier eine Umressortierung stattfinden sollte und warum das gemacht werden sollte – – – Projekte würden liegen bleiben. Es ist einfach sehr, sehr unsinnig. Wenn wir tatsächlich etwas für die Digitalisierung tun möchten, dann ist das ein Bärendienst. Ich kann nur sagen, nur weil man ein Zaubereiministerium schaffen möchte, zaubert man noch nicht, sondern dafür braucht es Willen und Können. (Heiterkeit bei der AfD) Diesen Willen und das Können hat die Landesregierung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP sowie des Abg. Damian Lohr, AfD)