Katrin Eder

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Ach, ich würde so gerne auch mitdiskutieren zu der Frage, wer schuld ist an der Situation, Herr Schreiner. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Nur ganz kurz: Das ist als CDU-Vertreter wirklich ganz, ganz dünnes Eis. (Zuruf von der AfD) Hausaufgaben statt Träume wie Mobilitätszentrum in München, Transrapid, Stuttgart 21 sind benannt worden, und dann auf die letzten dreieinhalb Jahre zu fokussieren, in denen, wie es Herr Hartenfels eben gesagt hat, die Mittel erstmals erhöht worden sind, (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER) also, das war wirklich ganz, ganz dünnes Eis. Wir werden aber an anderer Stelle vielleicht noch die Gelegenheit haben, über Bundes-Bahnpolitik zu reden. Ich habe lange Zeit – zum Leidwesen mancher, zum Beispiel der Eifelaner – geschwiegen und nicht die Lautsprecherin gegeben; denn grundsätzlich sind die Bautätigkeiten auf den Schienenstrecken in Rheinland-Pfalz eine gute Nachricht. Es wurde eben schon gesagt, die Infrastruktur wurde jahrelang kaputtgespart und wird jetzt endlich in Schuss gebracht. Ich gehöre zu denen, die immer der Bahn die Stange gehalten haben. Ich bin Bahnfahrerin. Wir brauchen die Bahn, und die kann nichts dafür, dass ihre Infrastruktur kaputtgespart wurde und Fachkräftemangel Probleme macht. (Zuruf von der AfD) Jetzt war aber ein Punkt erreicht, durch eklatante Kommunikationsfehler, dass auch mein persönlicher Langmut ein Ende hatte. Wir erleben Unzuverlässigkeit, kommunikative Fehlleistungen und eine nicht zu rechtfertigende Kundenferne. Wir erleben derzeit eine enge Abfolge von kaum vermittelbaren Vorgängen bei der Bahn, und zwar in allen Teilen des Landes. Es fing an mit dem Stellwerk in Ludwigshafen, wo dauernd Züge in die Pfalz ausgefallen sind. Wir haben das Stellwerk im Norden. Das wurde ursprünglich von Frankfurt aus bedient. Dann hat man uns am runden Tisch die Wiederinbetriebnahme des Stellwerks in Oberlahnstein zugesagt. Das haben wir in Gesprächen erreicht. Dann fällt auch dort wieder das Personal aus. Die zugesagte Abhilfe ist bislang nicht ausreichend geschaffen worden, und die erheblichen Verzögerungen bei der Eifelstrecke sind eben auch schon benannt worden. Dann kam der Dachs. Die Bahn weiß das schon ganz lange mit dem Dachs, und am Ende des Tages zeigt sie auf die Naturschutzbehörden, die ich wirklich kirre gemacht habe, und ich habe gesagt, Ihr müsst hier die Genehmigungen erteilen, es kann nicht sein, dass die Bahn stillsteht wegen dieses Dachses. – Die Genehmigungen lagen vor. Sie wurden nur vonseiten der Bahn nicht beantragt. In der Öffentlichkeit war aber die Naturschutzbehörde schuld, und man hat sich gleichzeitig öffentlich die Hände in Unschuld gewaschen. Jetzt muss ich sagen, da war ein Punkt erreicht, an dem ich gedacht habe, jetzt geht es gar nicht mehr. Wir erleben Fehlplanungen, wir erleben hanebüchene Kommunikation zu den Baustellen rund um Mainz, und das hat jetzt endgültig das Fass zum Überlaufen gebracht. Quasi über Nacht, mittwochs, wurden wir informiert, dass am 3. Mai die S-Bahn-Linien S8 und S9 zwischen Kelsterbach und Mainz/Wiesbaden sowie großräumige Umleitungen des regionalen Fernverkehrs stattfinden. Das überstrapaziert die Bürgerinnen und Bürger. Es war betroffen Mainz 0 5 gegen Frankfurt, aber es war auch der Gutenberg-Marathon betroffen. Was war die Alternative der DB? Ei, fahrt doch nach Kastel, und von da nehmt Ihr den Bus zum Hauptbahnhof. – Es war aber alles gesperrt, (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) und an dem Tag – zusätzlich – sind auch noch die Züge nach Kastel ausgefallen. Also, das ist die reale Situation. (Vereinzelt Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die zuständigen Aufgabenträger, unsere Zweckverbände, hatten keinerlei Handlungsmöglichkeiten, so kurzfristig auf die DB AG einzuwirken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann die Baumaßnahmen im Mittelrheintal: Viel zu kurzfristig wurden die Zweckverbände und wir informiert. Aber ich will hier jetzt auch mal eine Lanze brechen. Frau Heidbreder hat aus dem Zug nach Idar-Oberstein berichtet. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen, die wir im Land haben, müssen innerhalb von ganz wenigen Tagen Ersatzfahrpläne und Schienenersatzverkehre stricken, und das auch noch gut kommunizieren. Es ist wirklich gut, dass jetzt viel gebaut wird. Es kann aber nicht sein, dass die Zahl der Baustellen so stark erhöht wird, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) dass fachfremde Dinge gebündelt werden und das in der Theorie gut klingt, dann aber auf der anderen Seite das Personal bei der Bahn nicht aufgestockt wird, das die Baustellenfahrpläne erstellen und die Kommunikation machen muss. Das bedeutet, die Bahn hält die vereinbarten Fristen derzeit nicht ein, und deswegen können die Maßnahmen nicht gut kommuniziert werden. Wir stehen bereit, und auch die EVU und die Zweckverbände stehen bereit. Sie stehen bereit, damit wir wieder zurückkehren zu den fest vereinbarten Vorgängen, damit wir informiert werden, wir gemeinsam Zugverkehre, Ersatzverkehre stricken und diese gemeinsam gut kommunizieren. Die Riedbahn hat das gezeigt. Die Riedbahn war ein gutes Projekt, und sie war der Lackmustest. Da waren die Fahrgäste langmütig. Der Schienenersatzverkehr hat funktioniert, es wurde gut kommuniziert, und dann halten die Fahrgäste das auch aus. So müssen wir miteinander umgehen. Wir und die Zweckverbände stehen hierfür bereit. Wir erwarten, dass auch unsere Großveranstaltungen wie der RheinlandPfalz-Tag, die Bundesliga oder der Wurstmarkt wieder beachtet werden und wir endlich zurückkommen zu einem guten Kommunikationsstil. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –