Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Der Wohnungsbau ist wieder zur sozialen Frage geworden. Das liegt vor allem an der stark gestiegenen Nachfrage infolge der gestiegenen Zuwanderung. (Unruhe im Hause) Der Neubau kann diesen Nachfrageschock nicht ausgleichen. Hohe Baustandards machen Neubau teuer. Die Verantwortung liegt bei der Politik. Der vorliegende Gesetzentwurf lindert die Symptome hoffentlich ein bisschen, aber ganz bestimmt nicht genug. Heute reden wir über die Symptombekämpfung. Der Gesetzentwurf hat Licht und Schatten. Teils sind die Ansätze richtig, teils falsch. Die richtige Richtung heißt für uns, dass Baukosten sinken, Bürokratie abgebaut wird und Planungen schneller laufen. Verzögerungen führen regelmäßig zu hohen Baukosten. Bürokratie kostet Zeit und Geld. Unterschiedliche Landesbauordnungen verursachen unnötige Bürokratie. Wir begrüßen, dass sich unsere Landesbauordnung an die Musterbauordnung annähert. Sie muss dabei an pragmatischen Regelungen, nicht an maximalen Standards ausgerichtet sein. Pragmatisch heißt, dass so schnell und so günstig wie möglich gebaut werden kann und nur die nötigsten Standards festgelegt werden. Jedoch wird es im Gesetzentwurf dort problematisch, wo der Städtetag und der Landkreistag einen Mehraufwand für die Bauaufsichtsämter erwarten. Mehraufwand geht regelmäßig mit höheren Verwaltungskosten und Verzögerungen einher. Wir brauchen weniger Vorgaben bei den zu hohen Baustandards. Wir brauchen bundesweit einheitliche Regelungen im Baurecht. Wir brauchen einen Fokus auf bezahlbares Bauen. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Wohnungsmarkt Angebot und Nachfrage hat. Wir müssen auch Maßnahmen ergreifen, um die Nachfrage nach staatlich finanziertem Wohnraum zu verringern. Das kann die Landesbauordnung nicht schaffen. Die Änderungen an der Landesbauordnung reichen nicht aus, gehen aber in die richtige Richtung. Vielen Dank. (Beifall der AfD)