Kathrin Anklam-Trapp

Damit sind wir am Ende der Beratung angekommen. Die Landesregierung spricht dazu nicht. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Rechtsausschuss zu überweisen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 19 der Tagesordnung: Mehr Vertrauen wagen – Ermessensspielräume bürgerfreundlich nutzen – pragmatische Verwaltungsentscheidungen ermöglichen und fördern Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/11254 – dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/12082 – Die CDU-Fraktion hat eine verlängerte Redezeit von insgesamt 8 Minuten zur Verfügung. Lassen Sie mich noch kurz über das Ausschussverfahren informieren. Die erste Plenarberatung fand in der 81. Sitzung am 30. Januar 2025 statt. Der Antrag wurde federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss überwiesen. Die Ausschussempfehlung lautet auf Ablehnung des Antrags. Bevor ich Abgeordnetem Dr. Martin das Wort erteile, lassen Sie uns noch Gäste im Landtag begrüßen. Ich begrüße ganz herzlich Schülerinnen und Schüler der 11. Jahrgangsstufe der IGS Mainz-Bretzenheim. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Weiterhin begrüße ich Alterskameraden der Freiwilligen Feuerwehr Pellenz. Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Sehr geehrter Herr Dr. Martin, Sie haben das Wort.