Nico Steinbach

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche, ein bisschen zur Sachlichkeit zurückzukommen und nicht nur über formelle Dinge zu sprechen. Für uns als rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktion besteht kein Zweifel daran, welch elementare Bedeutung die Jagd für unsere Kulturlandschaft und unsere Gesellschaft hat. Die Jagd leistet einen wichtigen Beitrag zum Artenschutz sowie zur Biodiversität und ist ein Garant für eine nachhaltige Nutzung des Waldes. Jägerinnen und Jäger sind unverzichtbar bei der Regulierung und dem Hegen der Wildbestände in Wald und Flur. Diese Leistungen erfolgen in aller Regel in deren Freizeit und unter Einsatz großer privater Ressourcen. Die Jagd und ihre Traditionen als wichtige gesellschaftliche Kulturgüter gehören unmissverständlich zu Rheinland-Pfalz. Als leidenschaftlicher Jagdpolitiker ziehe ich meinen Hut vor der Leistung der Jägerinnen und Jäger und möchte noch einmal darauf hinweisen, mit wie viel ehrenamtlichen Engagement hier agiert wird. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Als überzeugter Forstpolitiker kann ich aber nicht die Augen davor verschließen, dass unser Wald leidet. Erst in der letzten Woche waren meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Facharbeitskreis wieder im Wald unterwegs. Wir konnten uns dort ein einprägsames Bild von der Lage machen. Ja, der Wald leidet vor allem unter Klimastress, Trockenheit, Hitze und Schädlingen, aber Wald leidet auch unter Wildverbiss. Wenn unser Wald im waldreichsten Bundesland in Zukunft eine Chance haben soll, müssen wir gemeinsam darauf achten, dass junge Bäume wirklich wachsen können. Hierfür brauchen wir neben allen anderen wichtigen Maßnahmen zwingend ein an die Klimawandelfolgen angepasstes Jagdmanagement unter Berücksichtigung wildbiologischer Erkenntnisse und die Ausschöpfung der heute schon möglichen Steuerungsinstrumente der Jagdgenossenschaften vor Ort. Vor diesem Hintergrund und der Vereinbarung einer Novellierung des bestehenden Jagdrechts im Koalitionsvertrag hat das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität nun einen Entwurf für ein neues Landesjagdgesetz in den Landtag eingebracht. Als SPD-Fraktion haben wir immer wieder betont, das Jagdrecht muss Antworten auf die Umwelt, den Naturschutz, aber vor allem auf die jagdpolitischen und jagdpraktischen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft geben. Nicht nur beim Prozess des Waldumbaus brauchen wir die Jägerschaft mit all ihrer Expertise vor Ort, weshalb wir als SPD-Fraktion die Jägerschaft weiterhin größtmöglich einbinden wollen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass dies im bisherigen Gesetzgebungsprozess oftmals eine Herausforderung darstellte. Es muss uns zum Schluss aber gelingen, auch in dem nun anstehenden parlamentarischen Verfahren, dass der konstruktive und sachorientierte Dialog unser Ziel bleibt, auch wenn die Debatte so viele Emotionen weckt und wir natürlich wissen, wie emotionsgeladene Debatten getriggert werden können. Meine Fraktion und ich werden immer auf den sachlichen Dialog und den Blick auf die praktischen Auswirkungen von gesetzlichen Veränderungen setzen. Ein weiterer wichtiger Erfolg für unsere politische Arbeit stellt die vorgesehene Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht dar, um im Spannungsfeld zwischen Artenschutz, landwirtschaftlichen Interessen sowie Siedlungs- und Freizeiträumen bestmöglich für die Zukunft aufgestellt zu sein. Wir sehen uns damit in unserer parlamentarischen Arbeit bestätigt, die immer das Ziel hatte, ein zeitgemäßes Bestandsmanagement beim Wolf zu ermöglichen. Das ist ein starkes Zeichen an den ländlichen Raum, ein starkes Zeichen dafür, dass die Politik die Interessen der Bevölkerung wahrnimmt und ein starkes Zeichen dafür, dass Kompromisse unter starken Partnern immer möglich sind und sein müssen. Eben auf diese Kompromissbereitschaft und den Willen zum Dialog ganz in guter rheinland-pfälzischer Tradition und Manier setzen ich und meine Fraktion bei den anstehenden und weiteren parlamentarischen Beratungen. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)