Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Novelle der Landesbauordnung sprechen, mag das erst einmal nach einem sehr technischen Thema klingen. Es geht aber um ganz konkrete Lebensrealitäten. Wohnen ist die vielleicht zentralste soziale Frage unserer Zeit, wenn Familien keine passende Wohnung in ihrer Größe finden, wenn sich der Auszubildende zwischen einer sehr teuren Wohnung oder einem sehr langen Weg zum Ausbildungsplatz entscheiden muss oder wenn die Menschen ein Drittel ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Die gute Nachricht ist: In unseren Städten, in unseren Gemeinden schlummern so viele ungenutzte Potenziale: leer stehende Dachgeschosse, ungenutzte Höfe, Gebäude, die aufgestockt werden können. Expertinnen und Experten schätzen, dass allein durch die bessere Nutzung des Bestands Hunderttausende neue Wohnungen entstehen können, und das, ohne einen einzigen Quadratmeter neue Fläche zu versiegeln. Diese Potenziale wollen wir heben, indem wir eine Landesbauordnung schaffen, die Umbau und Umnutzung nicht erschwert, sondern unterstützt und vereinfacht. Mit der Novelle erhält der Umbau im Bestand künftig mehr Flexibilität. Hürden beim Brandschutz werden abgebaut, die Abstandsflächen bei der Aufstockung werden angepasst. Die Bauaufsichtsbehörden erhalten mehr Spielraum bei den Genehmigungen von Abweichungen, und auf zusätzliche Stellplätze kann verzichtet werden. Viele dieser Änderungen bringen unsere rheinland-pfälzische Bauvorschrift in Einklang mit der Musterbauordnung, wie wir es auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Bei einem Punkt wollen wir aber vorangehen. Bei der Frage, wie viele Stellplätze nötig sind, sollen künftig neben dem ÖPNV auch alternative Mobilitätskonzepte wie Sharing-Systeme berücksichtigt werden, sodass die Stellplatzanzahl hier reduziert werden kann. Ein weiterer wichtiger Punkt: Für ein einfaches, für ein experimentelles Bauen wird der Gebäudetyp E in der Landesbauordnung etabliert. Vertragspartner können auf Standards verzichten und damit individuelle Lösungen für klimaschonende, bedarfsgerechte und kostengünstige Lösungen finden. Damit werden auch Prozesse beschleunigt. Der Gesetzentwurf legt das Fundament für nachhaltiges, für ein zukunftsfähiges Bauen in Rheinland-Pfalz. Potenziale im Bestand werden gehoben. Wir gehen damit weg vom Fokus auf den Neubau und schaffen den Start in eine Umbauordnung. Ich freue mich auf die parlamentarische Beratung, damit Wohnen in Rheinland-Pfalz bezahlbar, nachhaltig und lebenswert bleibt. (Beifall des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP)