Markus Wolf

Herr Kollege Winkler, wenn wir heute über den Wurstmarkt reden – das ist mein Wahlkreis und eine kommunale Veranstaltung – und Sie sagen, dass da gutes Geld verdient würde: Ja, da wird gutes Geld verdient, aber das ist eine Veranstaltung, die eine Kommune organisiert, die die Organisationskosten trägt. Wir haben im kommunalen Haushalt dort ein Defizit von einer halben Million Euro, das wir erst mal machen. Dort entsteht Wirtschaftskraft. Wenn Sie das so subsumieren, dass da unbegrenzt Gebühren bezahlt werden könnten, entspricht das nicht der Realität vor Ort. (Beifall der CDU) Die Gebühren, die bei den großen Weihnachtsmärkten und bei den großen Weinfesten, die wir in den Kommunen haben, verlangt werden, sind mit dem Faktor fünf, sechs, sieben nach oben gegangen. Da sind mittlerweile Gebühren fällig, die dazu führen, dass wir an Tagen gar keine Musik mehr machen können und das überall zurückgefahren wird. Das hat mit einer realistischen Vergütung der Musik vor Ort nichts mehr zu tun. Wenn man dann noch sieht, dass Schausteller beispielsweise Jahresverträge mit der GEMA haben, ihr Bereich bei jeder Veranstaltung aber trotzdem nochmals veranlagt wird, kann ich das so nicht stehen lassen. Wir reden hier im Antrag über ehrenamtliche Veranstaltungen, aber auch bei den kommerziell betriebenen Veranstaltungen sind wir mittlerweile bei Gebührenhöhen, die Veranstaltungen teilweise verhindern. Das haben wir bei Weihnachtsmärkten gesehen. Das sehen wir bei anderen Veranstaltungen. Wie Sie es hier dargestellt haben, dass das kein Problem ist, geht völlig an der Realität vor Ort vorbei. Das sind wirklich Belastungen, die teilweise Veranstaltungen verhindern. Dagegen müssen wir kämpfen. Da müssen wir an der Seite der Veranstalter stehen. Das ist der entscheidende Punkt: nicht schönreden, sondern sich wirklich um die Probleme kümmern. (Beifall der CDU)