Gerd Schreiner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein ganz wichtiges Thema, das die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Tagesordnung setzt. Während wir hier im Landtag diskutieren – ich habe mir mitgebracht, was gerade so den Fahrplan des Mainzer Hauptbahnhofs ausmacht –: Um 09.32 Uhr geht es nach Gau-Algesheim mit dem Bus. Um 09.38 Uhr die S8, die geht eigentlich nach Frankfurt, geht aber heute nur bis Kelsterbach, und das auch nur mit dem Bus. Um 09.43 Uhr wiederum eine S8, die geht immerhin bis zu Gateway Gardens, aber halt auch mit dem Bus. Der Regionalexpress 4, 09.49 Uhr, fällt gerade aus. Wenn man nach Frankfurt will, muss man eine halbe Stunde warten, und so weiter und so fort. Das heißt, während wir hier im Warmen diskutieren, haben die Pendlerinnen und Pendler riesige Probleme. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Insofern ein ganz wichtiges Thema, und ich sage mal, liebe Frau Kollegin Heidbreder, auch eine sehr schöne Rede fürs Gefühl, die Sie gehalten haben. So sehr wir uns aber im Ziel einig sind, dass wir von der Deutschen Bahn erwarten, dass sie pünktlich kommt, dass wir von der Deutschen Bahn wie von jedem anderen Unternehmen auch erwarten, dass sie transparent und offen mit ihren Kundinnen und Kunden kommuniziert, rechtzeitig, damit man sich auf Lieferengpässe oder Verspätungen einstellen kann, so richtig ist es doch, dass ich drei Dinge sagen möchte. Erstens: Das ist schon ein gutes Ablenkungsmanöver heute, liebe Frau Kollegin, weil es auch Bereiche im öffentlichen Verkehr gibt, in denen diese Landesregierung Verantwortung hat. Ich nenne nur zum Beispiel den Landesnahverkehrsplan. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mein Gott! Wir reden über die Bahnverbindung Koblenz– Mainz!) So schlimm das ist, dass jetzt Bahnverbindungen ausfallen und viele Verbindungen im öffentlichen Verkehr in Rheinland-Pfalz gar nicht stattfinden, weil die Landesregierung es nicht gebacken bekommt, stellt sich einem bei Ihrer Rede schon die Frage: Wer hat eigentlich die ganze Zeit die Verantwortung in Berlin und Mainz gehabt, dass viele dieser Verbindungen gar nicht erst stattfinden? Das muss an dieser Stelle dann auch gesagt sein. (Beifall der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Ich verstehe, dass Sie die Aktuelle Debatte nicht über das Landesjagdgesetz machen wollten, worüber es Streit gibt. Ich verstehe, dass Sie die Aktuelle Debatte auch nicht über den Landesnahverkehrsplan machen wollten. Ich sage aber, es sei uns schon gestattet, dass wir da schauen, wo wir als Allererstes Verantwortung haben, und vor der eigenen Haustür kehren. Das Zweite: Es wird hier immer gesagt: Investitionen, das finden wir alles super. – Das muss man jetzt auch einmal sagen: Die Investitionen in die Sanierung der Schieneninfrastruktur sind in der letzten Legislaturperiode unter Angela Merkel um 2 Milliarden Euro gestiegen und in der letzten Legislaturperiode unter Olaf Scholz noch einmal um 2 Milliarden Euro. Das ist eine gute Sache. Das ist eine richtig gute Sache. Da sind wir uns einig. Gleich geblieben sind die Investitionen in den Neubau von Strecken. Da haben wir in Rheinland-Pfalz auch unsere Themen und müssen noch nach oben gehen, aber ich finde, das ist erst einmal gut. Ich kann mich noch daran erinnern, wie wir uns hier gegenseitig begeistert in den Armen gelegen haben dazu, wie gut es ist, dass jetzt Volker Wissing als rheinland-pfälzischer Verkehrsminister konzentriert die Riedbahn baut, wir zwar kurz ein Problem haben, aber dass sie dann viele Jahrzehnte wieder fi t ist. Also: Ja, es ist richtig, und ja, wir haben dieses Kommunikationsproblem, aber wir sind uns einig, es ist wichtig, dass der Spaten hier in den Boden kommt. Vielleicht bin ich jetzt der Letzte am Pult, der Volker Wissing noch lobt, aber dafür hätte man schon noch einmal sagen können, wie gut, dass Volker Wissing es angeht und wir dort mit Patrick Schnieder ansetzen können; denn unser Anspruch ist, hier nicht nur gefühlige Reden zu halten, wo es sich gut anhört, und gegenseitig Wertschätzung auszudrücken, sondern unser Ansatz ist – dafür treten wir zumindest ein –, dass der Spaten in den Boden kommt, sodass es endlich wieder funktioniert. Dafür haben wir jetzt auch eine neue Bundesregierung. (Beifall der CDU) Also: Wunderbar, dass es diese Investitionen gibt. Mit Nachteilen und Schwierigkeiten hat man deshalb als Nutzer der Bahn zu kämpfen, aber die Alternative wäre schlimmer. Die Alternative wäre nämlich, dass die Schieneninfrastruktur endgültig kaputtgeht. Das wollen wir verhindern. (Zurufe der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger und Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann kommen wir zum dritten Punkt, der mir an dieser Stelle wichtig ist (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) – Herr Kollege –: (Glocke des Präsidenten) Wir brauchen auch die Investitionen in den Neubau. Wenn wir Schienenstrecken reparieren oder sanieren müssen, brauchen wir Redundanzen. Wie lange reden wir schon über das dritte Gleis von Bingen? Wenn ich anfange – Frau Eder kennt mich noch aus dem Mainzer Stadtrat – und sage „Wir müssen neben der Kaiserbrücke Flächen freihalten; das muss ausgebaut werden“: Riesendebatten und „Oh, der Schreiner, der Spinner, mit seinem vielen Brückenbau, das ist totaler Quatsch“. (Abg. Martin Haller, SPD: Das würden wir nie sagen!) Wenn wir anfangen und sagen, wir könnten bei Rüdesheim vielleicht die alte Brücke wieder reaktivieren, um einen Bypass zu haben, (Glocke des Präsidenten) dann heißt es immer, es geht nicht aus Umweltschutzgründen. Geht nicht, gibt’s nicht. Der Spaten muss in den Boden. Wir müssen bei aller berechtigter Kritik vor allen Dingen investieren, und es ist gut, dass die Deutsche Bahn investiert. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Kommunizieren kann sie noch lernen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)