Michael Ebling

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Gesetzentwurf, wie ihn die CDU-Fraktion eingebracht hat, hat, glaube ich, wenn man es jetzt einmal rein materiellrechtlich betrachtet, zwei Punkte. Der eine ist, dass Beurteilungskriterien ergänzt und erweitert werden sollen. Hier geht es um Begriffe wie lösungsorientierte Vorgehensweise, pragmatische Arbeitsweise oder auch Ausschöpfung bestehender Beurteilungs- und Ermessensspielräume. Zum Zweiten geht es darum, im Disziplinarrecht etwas wie einen mildernden Umstand zu schaffen. Ich bleibe zunächst einmal beim Entwurf. Zum Ersten: Die Beurteilungskriterien der Landesregierung sind schon seit dem vergangenen Jahr umfassend geändert und nehmen natürlich die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Elften Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften mit auf. Salopper formuliert: Man kann an diese Überlegung einen Haken machen, weil sie sich bereits in unseren Regelwerken findet. Bei dem zweiten Punkt, das Landesdisziplinargesetz ändern zu wollen, will ich mich auch noch einmal auf die Anhörung beziehen. In der Fankurve hat eigentlich niemand gesessen, (Heiterkeit der Abg. Martin Haller, SPD, und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern alle haben deutlich gemacht, dass es das nicht braucht und es am Ende auch nicht zielführend ist. Dieser fachlichen Meinung möchte ich mich ausdrücklich für die Landesregierung anschließen. (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) Dass nach dieser Anhörung, bei der eigentlich wenig übrig bleibt, was für diesen Antrag gesprochen hat, was auch die Debatte heute zeigt, nun deutlich gemacht werden soll, dass es eigentlich gar nicht darum geht, was man beantragt hat, sondern man wolle Bürokratie abbauen, ist dann, glaube ich, mehr der hilflose Versuch, am Ende eines nicht geglückten Anhörungsprozesses einen Spin hereinzuholen, den dieser Antrag von Sekunde Null an nie hatte. Insofern, glaube ich, ist es gut, wenn man den Empfehlungen, die ausgesprochen worden sind und die sich, wie gesagt, durch die fachlichen Meinungen belegen lassen, folgt und wir nicht von hinten durch die Brust ins Auge denken und glauben, es wird dadurch einfacher, dass wir es möglichst kompliziert verändern, sondern dass wir dem folgen, was die Landesregierung mit ihren Vorschlägen zum Bürokratieabbau tut, nämlich nicht am Mindset anzusetzen, sondern an den präzisen Regelungen, zum Beispiel Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, das Bauen schneller zu machen, Förderprozesse leichter zu machen oder Schwellenwerte bei Vergaben entsprechend zu heben bzw. zu senken, je nachdem, wie es einfacher geht, und Digitalisierung umzusetzen. Das ist konkrete Beschleunigung, konkrete Entbürokratisierung und nicht ein Weg, wie er hier vorgeschlagen wird. Danke schön. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)