Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir in einem sehr harten, ja, brutalen globalen Wettbewerb stehen und der Standort Deutschland vielleicht wie noch nie zuvor in der Geschichte kämpfen muss um Rang, um Produkte, um Patente. Das heißt, das Thema Gründung, Innovation, Gründungsförderung ist eine Frage der Souveränität auch unseres Landes Rheinland-Pfalz, insbesondere im Tech-Bereich. Deutschland hat zwei große Probleme. Einmal haben wir sehr viele Investoren, die deutlich risikoaverser sind als in anderen Ländern, die nicht so stark bereit sind, Risikokapital in Start-ups zu investieren, insbesondere wenn nicht ganz klar ist, wann und wie das Produkt zur Marktreife gelangt. Das ist eine Mentalitätsfrage, der man begegnen muss, keine Frage. Aber es ist auf jeden Fall eine Hypothek für unseren Standort. Die zweite Achillesferse ist die mangelnde Translation. Viele Wissenschaftler gerade an den Hochschulen glauben immer noch oder hatten die Mentalität, dass, wenn sie eine Forschungsleistung erbracht haben, dann eine Publikation machen und glauben, dass damit die Forschungsleistung eigentlich abgeschlossen ist. Da sind amerikanische Hochschulen etwas weiter, sie sind mehr auf Zack. Sie denken natürlich weiter, was man machen kann und welches Produkt sich aus dieser Forschungsleistung entwickeln lässt. Ich hatte schon öfter mal das Beispiel gebracht, dass wir in Rheinland-Pfalz beinahe Facebook entwickelt hätten. Wir haben Wer-kennt-wen damals an der Hochschule Koblenz entwickelt, zur gleichen Zeit wie Facebook, mit vergleichbaren, wenn nicht besseren Leistungen. Was ist passiert? Es hat sich RTL als Investor gefunden. Die haben lieber seichte Produktionen gemacht, haben darin keinen Zweck gesehen. Es gab keine weitere Anschlussförderung. So ist Facebook, in den USA entstanden, heute mehr wert als BMW. Das heißt, die Translation rückt in den Fokus. Die AfD-Fraktion hat deshalb auch den Antrag eingebracht, eine Professur einzurichten, die sich nur mit der Gründungsförderung beschäftigt. Ich glaube, das ist ein guter Weg, den wir damals eingeschlagen haben. Also was tun? Wir bestreiten übrigens gar nicht, dass es in Rheinland-Pfalz eine Innovationsstruktur gibt, eine Förderstruktur. Wir haben die Innovationsagentur, die wir uns am 5. Oktober anschauen werden. Dort sind wir eingeladen, da hat uns bisher immer ein bisschen ein Konzept gefehlt. Wir haben an den Hochschulen Beauftragte, Förderungsbeauftragte und Gründungsbüros. Wir haben die Unternehmen, die auch Forschungsabteilungen, insbesondere unsere Hidden Champions, unterhalten. Wir haben natürlich auch die Behörden, und auch aus den Behörden heraus können Innovationen entstehen. Das ist also das Ökosystem, und wir wollen, dass es eine Person gibt, einen Netzwerker gibt, der all das verbindet und der vor allen Dingen in der Öffentlichkeit ansprechbar ist, der eben dieser wichtigen Unternehmung, nämlich mehr Innovation, mehr Gründungsförderung in Rheinland-Pfalz, mehr Startups in Rheinland-Pfalz ein Gesicht gibt, mehr Fokus auf diese große Frage lenkt. Das ist unser Ansinnen. Wir haben natürlich auch den Blick nach Hessen gewagt und uns das genau angeschaut. Dort hat man sehr gute Erfahrungen mit diesem Netzwerker gemacht, der große Expertise besitzt, der gut in die Wirtschaft vernetzt ist, der eine hervorragende Ausbildung hat im Bereich Wirtschaftswissenschaften. Das ist beispielhaft und vorbildlich, und das sollten wir jetzt auch in Rheinland-Pfalz einführen. Wir glauben, dass diese Debatte auch in der breiten Öffentlichkeit ankommen muss, übrigens auch im Bildungsbereich. Wir haben des Öfteren auch im Bildungsausschuss über wirklich schlechte Beispiele an Lehrmaterialien gesprochen, bei denen Unternehmen mehr oder weniger als Risikofaktoren betrachtet werden, bei denen das Unternehmertum nicht als vorbildlich und erstrebenswert dargestellt wird, sondern in erster Linie ein Bashing der Unternehmer stattfindet und den Jugendlichen eingeredet wird, dass unsere Welt sich bald in einem Feuerball auflöst. Das ist meines Erachtens natürlich keine Art der Bildungspolitik, die ein Fundament schafft, auf dem Gründer oder Jungunternehmer gerne aktiv werden. Daher müssen wir auch in der Bildungslandschaft etwas ändern. Das könnte übrigens auch ein Aspekt des Netzwerkers sein, des Gründungsbeauftragten, des Start-up-Beauftragten der rheinland-pfälzischen Landesregierung, den wir haben wollen. Ich denke, das ist ein gutes Ansinnen. Unsere Forderung ist gerade bei uns kein ungedeckter Scheck. Wir haben uns in Anfragen intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Wir haben einen Antrag eingebracht, der meines Erachtens sehr solide war, den Sie zwar abgelehnt haben, aber der zeigt, dass wir der Translation, also der Gründungsförderung aus dem Hochschulbereich, große Aufmerksamkeit widmen. Deswegen denke ich, dies ist ein fraktionsund parteiübergreifendes Ansinnen, einen größeren Fokus für Gründer zu schaffen durch einen Netzwerker an der Spitze dieser Förderinfrastruktur. Ich glaube – das kann man sagen, denke ich –, das muss man nicht politisch aufladen. Das ist einfach ein guter Antrag, dem Sie ohne Weiteres zustimmen können. Vielen Dank. (Beifall der AfD)