Christian Baldauf

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn ich gestehe, dass ich es lieber von Herrn Kollegen Wefelscheid eingebracht bekommen hätte, (Beifall bei der Gruppe FREIE WÄHLER und vereinzelt bei der AfD) möchte ich an dieser Stelle sagen: In dieser ordnungspolitischen Sternstunde eines FDP-Ministeriums, (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) die wir heute erleben, werden wir diesem Gesetz, auch wenn es die erste Beratung ist, zustimmen, weil es nämlich im Kern sehr stark ordnungspolitisch ausgeprägt ist. Es besteht aus drei Paragrafen. (Staatsminister Philipp Fernis nimmt auf der Regierungsbank Platz) – Hallo Herr Minister. (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Paragraf erklärt die Definition. Der zweite Paragraf erklärt die Verhältnismäßigkeit, und der wichtigste Paragraf ist der dritte Paragraf: Inkrafttreten, aber nicht nur Inkrafttreten, sondern auch Außerkrafttreten weiterer Vorschriften. One in, one out. Ich muss sagen: Chapeau! Endlich mal reine FDP-Politik. Wir stimmen zu. Danke. (Beifall der CDU, der Gruppe FREIE WÄHLER und bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Damian Lohr, AfD)