Cornelia Willius-Senzer

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorwegschicken, wie wichtig uns gemeinnützige Vereine und ehrenamtliches Engagement sind. Natürlich machen viele gemeinnützige Vereine auch gerne kulturelle Veranstaltungen, und natürlich wollen sie auch Musik dabei spielen. Das ist gut so, und natürlich sollte man sie dabei unterstützen. Unterstützen würden wir als FDP ferner auch gerne die Abibälle der Schülerinnen und Schüler, die sie am Schluss ihrer Schule haben, oder die Musik, die bei den Kitas gespielt wird, jede Musik im Hintergrund, nicht nur im Ehrenamt, sei es in den Kletterhallen, sei es in den Schwimmbädern oder auf dem Telefonbeantworter. Das gilt laut § 42 des VGG als öffentlich und ist anzumelden. Im Antrag ist nicht klar, was nicht kommerzielle Veranstaltungen oder Musiknutzungen sind. Wir wollen heute also darüber philosophieren, ob unser Land ein paar Gebühren für gemeinnützige Vereine und nicht kommerzielle Veranstaltungen oder auch Musiknutzung übernehmen möchte, um mit der GEMA Pauschalverträge zu verhandeln. Ich weise nur auf Folgendes hin: Für die Vereine wird es in keiner Weise unbürokratischer. Machen Sie sich davon frei. Die Veranstaltungen und alle eben genannten Musiknutzungen müssen bei der GEMA angemeldet und unter Umständen auch erst einmal abgerechnet werden. Was passiert, wenn die Vereine vergessen, ihre Veranstaltung anzumelden? Wir hatten das Problem schon mal bei Abibällen bei Schülern, die fünf Jahre rückwirkend noch zur Kasse gebeten wurden. Das muss natürlich geklärt werden. Die GEMA kommt rückwirkend plus noch eine Strafe obendrauf, also nichts mit Bürokratieabbau. Das zitierte Land Hessen zahlt 400.000 Euro pro Jahr, gerechnet auf die Einwohner in Rheinland-Pfalz wären das 250.000 Euro. Meine Damen und Herren, fragen Sie mal die Vereine, wie viel davon bei ihnen überhaupt in Einzelveranstaltungen ankommt. Dann sehen Sie, dass in Hessen alle sagen, es sei ein Tropfen auf den heißen Stein, von wegen deutliche Reduzierung der Gebühren. Bei der Vergabe müssen sich die hessischen Vereine sogar noch mit den Tücken des Subventionsrechts auseinandersetzen. Das braucht kein Verein. Darauf hat kein Ehrenamtler Lust. Im Ergebnis scheint diese Initiative gut gemeint, aber gut durchdacht ist sie nicht; denn was ist jetzt? Wir haben es in den Reden gemerkt, die Vermischung zwischen Ehrenamt, teilwirtschaftlich, ganzwirtschaftlich kommt in dem Antrag überhaupt nicht ganz klar heraus. Vergessen Sie eines nicht: Hinter den Musikfesten oder Ähnlichem stehen Menschen, die davon leben, dass diese Musik produziert wird. Da stehen Menschen, die davon leben, dass sie mal ein Stück geschrieben haben. Der zweite Antrag der CDU ist für uns in dieser Tragweite deshalb nicht beschlussfähig. Wir wollen als FDP Chancengleichheit in der kulturellen Förderung, die genreoffen ist und auch nachfolgende Generationen von Komponistinnen und Komponisten einbezieht. Man kann mit der GEMA jedenfalls nicht über eine Reduktion der Ansprüche der Urheber reden. Mit der GEMA diskutieren kann man allenfalls über die Form der Tarifgestaltung im Ehrenamtsbereich. Zudem wissen Sie es sehr wahrscheinlich schon seit Monaten, auch schon seit letztem Jahr, die GEMA plant eine Reform und neue Perspektiven für eine Solidargemeinschaft, und alle bisherigen Tarife werden auf den Kopf gestellt. Die Gebührenexzesse, von denen wir derzeit hören, auch schon im letzten Jahr, für die Märkte, für die Weihnachtsmärkte sind so gewaltig, dass es schon fast eine Unverschämtheit ist; denn kein Ehrenamt könnte diese Gebühren in Zukunft noch bezahlen. Das Thema gehört also auch in den Kontext des „Zukunftspakets Ehrenamt“ aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Wir als FDP hoffen sehr, dass die Verhandler andere Konditionen erreichen, zumindest für das Ehrenamt angemessene Tarife für nicht kommerzielle Veranstaltungen ohne Eintrittsgelder in ehrenamtlicher Form. Wir hatten im Dezember 2024 die GEMA schon um ein Gespräch gebeten, um über die Weihnachtsveranstaltungen zu sprechen. Wir als FDP hätten es durchaus spannend gefunden, mit der GEMA eine Lösung zu besprechen. Jetzt warten wir zunächst auf die Ergebnisse aus Berlin, auf die laufenden Gespräche. Dann sehen wir weiter. Deshalb wollen wir abwarten und dem Antrag der CDU in dieser Form heute nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)