Dr. Matthias Reuber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vierte Kinder– und Jugendbericht gibt uns sehr viele interessante Einblicke in die Beteiligung junger Menschen und vor allem auch darauf, wie die Beteiligung junger Menschen von diesen Personen selbst wahrgenommen wird. Auf rund 400 Seiten sehen wir sehr viele Zahlen, Daten, Fakten, über die wir ehrlicherweise sehr, sehr lange reden könnten, viel länger als 5 Minuten, und eigentlich viel länger reden müssten, um dem Bericht gerecht zu werden. Aus Zeitgründen werde ich mir – wie alle anderen Redner auch – einige zentrale Aspekte heraussuchen. Ich gehe davon aus, wir werden wahrscheinlich sehr unterschiedliche Reden hören, weil der Bericht so vielfältig ist. Beginnen möchte ich mit dem Trend zur Überalterung der Gesellschaft, der zu Beginn angesprochen wird. Wir sehen im Bericht, dass wir vor allem im Bereich der jungen Erwachsenen, der Jugendlichen, eine Abnahme in Rheinland-Pfalz haben. Dabei stoßen wir auf sehr große regionale Unterschiede, wie im Anhang auf Seite 11 zu sehen ist. In der Altersgruppe der unter 21-Jährigen zum Beispiel steigt in den Städten Ludwigshafen, Mainz und Frankenthal der Anteil der Bevölkerung, während in eher ländlich geprägten Landkreisen wie der Vulkaneifel, der Südwestpfalz, Cochem-Zell oder auch bei mir zu Hause im Kreis Altenkirchen die Zahl der Jugendlichen doch rapide abnimmt. Wir brauchen aber überall in Rheinland-Pfalz attraktive und gute Rahmenbedingungen, damit junge Menschen ihre Zukunft hier in unserem schönen Bundesland sehen. Dabei sind natürlich Studium und Ausbildung ein Aspekt, auf den wir immer wieder hinweisen, weil wir gerade beim Studium sehen, dass wir aufgrund der in Rheinland-Pfalz sehr schlechten Rahmenbedingungen an den Hochschulen – Sanierungsstau, wir haben das alles immer wieder angesprochen – die Situation erleben, dass viele junge Menschen zum Studieren in ein anderes Bundesland gehen. Das fließt natürlich dann in solche Statistiken ein. Da haben wir künftig eine große Hausaufgabe vor uns. Wenn wir über die Beteiligung junger Menschen reden – das ist der Kernpunkt dieses Berichts –, dann ist auch da direkt die Überalterung der Gesellschaft ein großes Problem, weil wir feststellen müssen, dass die Interessen von jungen Menschen oftmals doch nicht so berücksichtigt werden, wie sie eigentlich berücksichtigt werden müssen. An dieser Stelle möchte ich erinnern an einen Antrag zur Einführung eines Jugendchecks, den wir als CDU-Fraktion im vergangenen September gestellt haben. Mit der Einführung dieses Jugendchecks hätten wir einen sehr unbürokratischen und pragmatischen Weg, um schon im Gesetzgebungsverfahren dafür zu sorgen, dass die Interessen junger Menschen angemessen berücksichtigt werden. Vielleicht kommt in den nächsten Monaten oder Jahren noch Bewegung in die Sache. Vor Ort erleben wir es oft, dass wir viele gute Möglichkeiten zur Beteiligung haben. Erfreulicherweise nimmt die Zahl der Jugendparlamente in Rheinland-Pfalz jedes Jahr zu. Das ist eine sehr gute Sache, weil da direkt aktiv Beteiligung vor Ort erlebt werden kann. Wir haben dann aber auch noch Vereine, Jugendzentren, die auch Beteiligungsformate anbieten. Das Angebot ist also schon sehr gut. Dennoch nimmt ein Drittel der Jugendlichen nicht an diesen Beteiligungsformaten teil. Die Gründe sind durchaus nachvollziehbar. Das sind zum einen zeitliche Gründe. Neben dem Studium, neben der Schule, vielleicht noch mit einem Nebenjob, fehlt oftmals die Zeit. Manchmal sind aber auch mangelndes Interesse festzustellen oder eben auch, wie wir gerade in der quantitativen Teilstudie sehen, gewisse Informationslücken über die Beteiligungsmöglichkeiten. Wir sehen, dass viele Jugendliche vielleicht gar nicht wissen, welche Beteiligungsmöglichkeiten es gibt, manche Beteiligungsmöglichkeiten unverständlich sind oder Jugendliche sich mehr Unterstützung wünschen, um diese Beteiligungsformate wahrzunehmen. Die qualitative Teilstudie im Kapitel davor zeigt aber ganz deutlich, dass Jugendliche ein Teil von etwas sein wollen. Jugendliche wollen dabei sein. Jugendliche wollen mitreden, wollen mitgestalten. Ich habe es gesagt: Wir haben sehr gute Angebote, aber Anspruch und Wirklichkeit klaffen doch trotz dieser Beteiligungsmöglichkeiten oft auseinander, weil eine Information noch fehlt, weil wir da noch nachbessern müssten. In der quantitativen Teilstudie im folgenden Kapitel gibt dann die Hälfte der befragten Jugendlichen an, dass sie eher oder sehr unzufrieden damit sind, wie ganz konkret vor Ort ihre Anliegen und ihre Interessen in ihrem Wohnort Berücksichtigung finden können. Deutlich wird in der Befragung auch, dass es durchaus von den Jugendlichen den Wunsch gibt, in Form regelmäßiger Umfragen in der Kommune zu bestimmten Themen, die Jugendliche interessieren, befragt zu werden oder auch den Wunsch nach digitalen Informationsangeboten, mit denen man sich sehr niedrigschwellig und einfach informieren kann. Das wird abschließend in dem letzten Kapitel des Berichts deutlich, in den Empfehlungen für eine beteiligungssensible Kinder- und Jugendpolitik ab Seite 267; denn da wird genau gesagt, dass wir niedrigschwellige, alltagsnahe Informationsangebote brauchen, die dann die Beteiligungsformate, die wir haben, ergänzen, um am Ende ein rundes Bild zu haben. Zum Schluss meiner Rede glaube ich, sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene könnten wir uns alle noch ein bisschen mehr anstrengen, damit die Interessen junger Menschen angemessen berücksichtigt werden. Der uns vorliegende Bericht bietet dazu eine sehr gute Grundlage, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen zu danken, die an der Erstellung des Berichts beteiligt waren, ob es die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an unseren Hochschulen waren, die daran mitgewirkt haben, oder die jungen Menschen, die die Fragen beantwortet haben. Für uns als Parlamentarier ist dieser Bericht eine sehr wertvolle Grundlage, um weiter zu reden, um weiter zu diskutieren. Wir freuen uns schon auf den Fünften Kinder- und Jugendbericht, der dann hoffentlich irgendwann hier an dieser Stelle beraten wird. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)