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Kathrin Anklam-Trapp

15.05.2025 Sitzungen 18/87

Die Große Anfrage hat sich mit ihrer Besprechung erledigt. Ein Antrag auf Ausschussüberweisung liegt nicht vor. Daher kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag – Drucksache 18/12083 –. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Ich bedanke mich. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER bei Enthaltung der AfD abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 26 der Tagesordnung: Mehr Fokus für Neugründungen und „Start-ups“ – unseren Gründern und Jungunternehmern einen erfahrenen Netzwerker zur Seite stellen und sie landesweit effektiv fördern! Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/12095 – Die AfD hat eine erweiterte Redezeit um 1 Minute, das heißt 6 Minuten. Abgeordneter Paul hat das Wort.

Protokoll ↗