Gerd Schreiner

Das ist die Frau Bas!) dann haben Sie schon wieder das nächste Fass aufgemacht. Das ist die Verunsicherung, die in unserem Land zu spüren ist, weil die Menschen das merken. Ihre Anstrengungen, ihre Arbeit wird von der CDU-geführten Bundesregierung, von dem Kanzler nicht gewürdigt, nicht wertgeschätzt und nicht gesehen. Das ist unsere …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wasser ist Wohlstand. Doch Wohlstand muss man sich immer wieder neu erarbeiten. Beim Thema Wasser, bei Themen wie Starkregen und Flut, Dürre und Wassermangel bedeutet dieses Sich-erarbeiten schlicht und einfach, dass wir den Regen insbesondere jetzt …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das kommt, wie gesagt, alles sehr technisch daher, aber die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik ist der Garant dafür, dass es läuft, dass die Räder rollen – auf der Straße und auf der Schiene – und dass damit auch der Rubel rollt, und das …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Eder, Sie zitieren mich. Das ehrt mich. Das freut uns, dass Sie nicht nur zuhören, sondern augenscheinlich sogar nachlesen, was wir hier am Pult so alles über die Dauer einer Legislaturperiode hinweg an guten Vorschlägen machen. Markus Wolf und mich würde es …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Frau Kollegin Schellhammer sehr dankbar, dass sie selbst dieses sehr zögerliche Solargesetz des Landes Rheinland-Pfalz in die Debatte eingeführt hat, weil so richtig es ist, die Zahlen zu nennen für den Solarausbau in Rheinland-Pfalz, es ist in Rheinland-Pfalz ausweislich der …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Tamara Müller, das Werben ist erfolgreich, aber ich möchte doch noch einmal die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass dieses Gesetz der Ampelfraktionen ein Problem löst – ja, gute Sache –, aber ein Problem löst, das eigentlich schon lange bekannt ist. Man hätte es vielleicht …

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Gedanken. Der erste Gedanke, lieber Herr Kollege Oster: Bei den Beratungen über die Ausgleichszahlungen wurden Dinge nicht ins falsche Licht gesetzt, da wurden Sie hinters Licht geführt, Herr Kollege Oster, bevor Sie diesem Gesetz zugestimmt haben. (Abg. …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Pia Schellhammer hat versucht, die SPD auf ganz schön dünnes Eis zu führen. Da mussten Sie ein paar Pirouetten drehen, lieber Herr Oster, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) als Sie alles zusammengerührt hat und Herr …

Also doch!) Wo war denn Ihre ausgestreckte Hand beim Klimaschutzgesetz? Ich kann mich daran nicht erinnern. Ich kann mich auch an keine eigenen konkreten Vorschläge erinnern, wie Sie es denn mit der Bewahrung der Schöpfung in Rheinland-Pfalz und Ihrer Klimapolitik halten. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Oh, Solardach! Solardach, lieber Herr …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hören Kollegin Umweltministerin und Klimaschutzministerin hier häufiger am Pult reden. Ich habe selten mitbekommen, dass sie eine Rede mit solchen langen Sätzen, mit Worten mit so vielen Silben hält, liebe Katrin Eder. Ich kann das verstehen. Ich kann gleich …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich glaube, das war ein ganz wichtiger Wortbeitrag, lieber Nico Steinbach, Stichwort Kompromissbereitschaft, weil das bedeuten würde, dass das Gesetz das parlamentarische Verfahren anders verlässt, als es hereingekommen ist. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Das ist meistens so!) Den Verweis auf den …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es geht um das Wie, und ich glaube, darin sind wir uns alle einig. Ich würde mir dann aber zum Beispiel wünschen, dass wir aus dieser Debatte etwas mitnehmen über das Wie, wie wir als Land über den LBM, zum Beispiel, mit unseren Bürgermeistern kommunizieren. Da kann man vielleicht etwas …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein ganz wichtiges Thema, das die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Tagesordnung setzt. Während wir hier im Landtag diskutieren – ich habe mir mitgebracht, was gerade so den Fahrplan des Mainzer Hauptbahnhofs ausmacht –: Um 09.32 Uhr geht …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden als CDU-Fraktion zustimmen. Wir haben im Ausschuss zugestimmt, wir werden auch hier zustimmen, weil es wichtig ist, dass es mit der Wärmeplanung weitergeht, dass es losgeht. Es ist wichtig, dass die Kommunen ihr Geld bekommen. Dennoch bin ich …

Herr Präsident, vielen Dank. – Kehren Sie bitte vor Ihrer eigenen Haustür. Machen Sie Ihre Hausaufgaben. Dann würde sich solch eine Aktuelle Debatte für Sie auch positiv auswirken. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der aktuelle Anlass für diese Aktuelle Debatte ist die Neuwahl des FDP-Landesvorsitzes am Samstag. (Abg. Steven Wink, FDP: Wir hatten in jedem Plenum eine Aktuelle Debatte! In jedem Plenum haben wir eine Aktuelle Debatte! So ein Mumpitz!) Das sieht man …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Medial hätte das endlich einmal wieder ein Tag für Euch werden können, liebe FDP. Philipp Fernis neuer Justizminister, Steven Wink neuer Fraktionsvorsitzender. Herzlichen Glückwunsch zu diesen beiden Ämtern. Stattdessen setzt Ihr mit der ersten Aktuellen Debatte beim ersten …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin, oder liebe Frau Ministerin, ich finde es gut, dass Sie sagen, Sie halten sich an Recht und Gesetz. Das ist auch das, was wir von der Verwaltung erwarten. (Heiterkeit des Abg. Markus Wolf, CDU) Deshalb habe ich meine Rede auch bewusst an den Kreis der Landeshaushaltsgesetzgeber, der …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Fabian Ehmann, das lasse ich nicht auf mir sitzen. Wir diskutieren hier Fakten. Weil Ihnen nichts Besseres einfällt und Sie sich an Ihre vorgefertigte Rede halten, werfen Sie uns hier Populismus vor. Ich finde es aller Ehren wert, dass auch Sie als Landeshaushaltsgesetzgeber sich …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen reden. Wir müssen über den Wolf reden; denn der Wolf ist teuer. Wir müssen uns die Frage stellen – ich spreche Sie auch als Landeshaushaltsgesetzgeber an –, wie viel er uns wert ist. Es ist wenige Wochen her, da haben wir hier in diesem Haus den Landeshaushalt beschlossen. 4,4 …