Kathrin Anklam-Trapp

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12009 – an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 16 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung krebsregisterrechtlicher Vorschriften und des Privatschulgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12084 – Erste Beratung Wir haben eine Grundredezeit von 3 Minuten pro Fraktion vereinbart. Die Einbringung erfolgt durch die Landesregierung. Herr Staatsminister Hoch, bitte.