Dörte Schall

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Präsidentin! Grundsätzlich freue ich mich, dass Sie das Thema Digitalisierung heute schon zum zweiten Mal voranbringen. Es ist ein wichtiges Thema, das uns alle ständig beschäftigt, und ein wirklich wichtiges Querschnittsthema. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, unmittelbar Vorbereitungen zu treffen, um eine Umressortierung der Digitalisierung zu ermöglichen und sich zur Gründung eines Ministeriums für Digitales zu bekennen. Sie begründen das mit der Erfahrung der eindeutigen Zuständigkeiten, derer es bedürfe. Ein solcher Ressortzuschnitt sei voranzutreiben. Die Landesregierung teilt diese Auffassung, dass ein solcher Ressortzuschnitt sinnvoll ist und die eindeutigen Zuständigkeiten festgelegt werden müssen. Genau deswegen hat die Landesregierung im Jahr 2021 genau dies getan und ein Digitalministerium mit den Zuständigkeiten und der Bezeichnung Digitalministerium aufgebaut. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –