Carl-Bernhard von Heusinger

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Gies, ich hätte viele Punkte, die ich inhaltlich anmerken könnte. Das will ich aber nicht tun, (Abg. Martin Haller, SPD: Darum geht es gar nicht!) sondern es geht um den formalen Aspekt. Sie haben mitgeteilt, dieses Vorgehen wäre unlauter; das ist Standard. Das haben wir schon viele Male auch in dieser Legislatur so gemacht. (Abg. Martin Haller, SPD: Oft! – Zurufe von der CDU) Ich bin nämlich genauso lange wie Sie im Landtag. Das ist schon viele Male in dieser Legislatur genauso erledigt worden. Worum geht es am Freitag? (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Es geht am Freitag nur darum, dass das, was auch Sie möchten und angekündigt haben, nämlich eine Anhörung formal zu beschließen. Es geht nicht um die Diskussion inhaltlich. Es geht nicht darum, welche Anzuhörende Sie benennen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Es geht nur um diesen formalen Beschluss. Wenn Sie das kritisieren und nicht wollen, ist das meines Erachtens Arbeitsverweigerung; denn es ist unser Job, genau das zu tun. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER) Das tun wir hier sehr oft. Erkundigen Sie sich mal bitte bei Ihren Kollegen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)