Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich zu unserer heutigen, 16. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Zuschauertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie alle gut gestärkt sind. Wir haben einen langen Plenartag vor uns und werden das dann gemeinsam gut hinbekommen. Für die heutige Sitzung haben sich acht Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Ich weise darauf hin, dass die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit Schreiben vom gestrigen Tag beantragt haben, vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung zu beschließen, den Tagesordnungspunkt 1 zu erweitern. Die beiden Fraktionen haben gestern den „Antrag zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18b Landeshaushaltsordnung (LHO) in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 Satz 2, 2. Alternative GG“ Drucksache 18/1973 eingereicht und beantragen, diesen in verbundener Debatte mit den unter Tagesordnungspunkt 1 vorgesehenen Gesetzentwürfen, a) dem Zweiten Nachtragshaushaltgesetz 2022 und b) dem NRW-Krisenbewältigungsgesetz, zu beraten. Im Anschluss an die Aussprache soll über den Antrag direkt abgestimmt werden. Ferner soll die Redezeit von bisher 10 Minuten pro Fraktion und für die Landesregierung auf 15 Minuten pro Fraktion und für die Landesregierung verlängert werden. Gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen, diese zu ergänzen. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um eine Entscheidung, die der Landtag mit Mehrheit trifft. Vor diesem Hintergrund frage ich, ob zu diesem Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung das Wort gewünscht wird. – Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Dann lasse ich über den Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf Erweiterung des Tagesordnungspunktes 1 abstimmen. Ich gehe davon aus, dass wir über die Erweiterung und über die Redezeitverlängerung in einer Abstimmung entscheiden können. – Dagegen sehe ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Daher frage ich nun: Wer stimmt der beantragten Ergänzung und Redezeitverlängerung zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – 07.12.2022 Niemand. Der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex nimmt nicht teil. Damit sind der Tagesordnungspunkt 1, wie gerade festgestellt, ergänzt und die Redezeit für die Fraktionen und die Landesregierung auf jeweils 15 Minuten verlängert. Wir kommen dann zur Entscheidung über den Beginn der Beratung des gestern als Drucksache 18/1973 verteilten Antrags der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Gemäß § 72 unserer Geschäftsordnung sollen die Beratungen frühestens am zweiten Tag nach Verteilung der Drucksachen beginnen. Diese Frist wäre für die gestern verteilte Drucksache erst morgen gewahrt. Wird Einspruch erhoben, weil die Frist nicht eingehalten wurde, so entscheidet auf Antrag einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Landtags dieser mit der Mehrheit seiner Mitglieder über den Beginn der Beratung. Die Fraktion der FDP hat bereits gestern Einspruch gegen den für heute geplanten Beratungsbeginn erhoben. Dem Schreiben von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom gestrigen Tag entnehme ich im letzten Satz, dass sie für diesen Fall beantragen, eine Entscheidung des Landtags über den Beginn der Beratung herbeizuführen. Gibt es eine Wortmeldung zur Geschäftsordnungsdebatte? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich nunmehr darüber abstimmen, ob wir mit der Beratung des Antrags der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1973 bereits heute beginnen können. Wer stimmt dafür, dass der Beratungsbeginn auf heute festgelegt wird? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex nimmt nicht teil. Damit stelle ich ausdrücklich fest, dass die Mehrheit der Mitglieder des Landtags zugestimmt hat, den Beratungsbeginn auf heute festzulegen. Abschließend weise ich noch auf eine einvernehmliche Änderung der Tagesordnung hin. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich darauf verständigt, den ursprünglich unter dem heutigen Tagesordnungspunkt 8 aufgeführten Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1866 mit dem Titel „Wälder in Nordrhein-Westfalen zukunftssicher und klimastabil aufstellen – Bodenschutzkalkung für gesunde Waldböden“ heute nicht aufzurufen und am morgigen Plenartag in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 1 zu behandeln. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden dann entsprechend vorgezogen. Damit rufe ich auf: Landtag 1 Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 – 2. NHHG 2022) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1950 erste Lesung In Verbindung mit: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1951 erste Lesung In Verbindung mit: Antrag zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 b Landeshaushaltsordnung (LHO) in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 S. 2, 2. Alternative GG Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/1973 Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Landesregierung Herrn Minister Dr. Optendrenk das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten. Solche Zeiten erfordern manchmal auch außergewöhnliche Entscheidungen. Dies gilt auch für Maßnahmen, die eine schnelle und umfassende Reaktion auf wirtschaftliche Entwicklungen in unserem Land ermöglichen. Wir beraten heute zunächst das Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 sowie den Antrag auf Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation. Anschließend führen wir auch noch eine Debatte über den Haushalt 2023. Alles das steht unter einem gemeinsamen Vorzeichen: Ausgangspunkt ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Dieser hat zu einer Krisensituation geführt, die für Bürgerinnen und Bürger, Institutionen, öffentliche Stellen, Unternehmen und die staatliche Finanzlage gravierende Folgen hat. 07.12.2022 Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet und auch eine sehr ordentliche wirtschaftliche Entwicklung hinter sich – trotz großer struktureller Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Das Wirtschaftswachstum lag im ersten Halbjahr 2022 noch bei beachtlichen 2,5 %. Auch die haushaltswirtschaftliche Lage unseres Landes hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter gebessert. Wir haben aber erlebt, dass sich die Gesamtsituation in den letzten Monaten zunächst langsam, in den letzten Wochen allerdings mit zunehmendem Tempo negativ verändert hat. (Zurufe von der SPD) Das gilt insbesondere für die wirtschaftliche Situation unseres Bundeslandes. Dies belegen aktuelle Analysen der Deutschen Bank, der KfW-Konjunkturkompass und der kürzlich erschienene Konjunkturbericht der IHK Nordrhein-Westfalen. Die Wachstumsschätzung des ifo Instituts für das dritte Quartal 2022, veröffentlicht am 2. November 2022, war natürlich vor Einbringung unserer Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2023 bekannt. Sie schilderte aber quasi im Rückspiegel die negative Entwicklung eines Quartals im Vergleich zu anderen Ländern. Viel bedenklicher und für das Land, seine Bürgerinnen und Bürger sowie seine Unternehmen viel bedrohlicher waren die Studien, die danach veröffentlicht wurden und die nun nach vorne schauen. Sie prognostizieren nämlich ein Fortdauern der negativen Entwicklung. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Deshalb ist es jetzt nicht die Zeit, abzuwarten. (Nadja Lüders [SPD]: Aber die war, die Zeit, oder wie?) Die Krise erfordert, dass wir uns in unserem Land darauf ausrichten, schnell zu handeln. Denn die Krisensituation trifft unser Land härter und stärker als andere Bundesländer. Deshalb legen wir jetzt das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz vor. (Volkan Baran [SPD]: Und das ist so plötzlich gekommen?) Warum wir stärker als andere von diesem Wirtschaftsabschwung betroffen sind, werden Sie vielleicht fragen. Es liegt an der Wirtschaftsstruktur unseres Landes, die durch viele energieintensive Grundstoffindustrien geprägt ist. Gerade die metallverarbeitende Industrie und die chemische Industrie geraten durch die hohen Energiekosten besonders unter Druck. Die Schlagzeilen, die Sie heute zum Thema „wirtschaftliche Entwicklung bei Evonik“ lesen können, zeigen das. Daher sind Verluste und Produktionseinstellungen von Landtag Teilen von Unternehmen heute schon leider nicht die Ausnahme und zum Teil bereits erfolgt. Auch die Stahlindustrie sowie der Maschinen- und Anlagebau sind von bezahlbaren Energiepreisen besonders stark abhängig und müssen auf diesen Energiepreisschock reagieren. Insofern ist der Einbruch des Wachstums in einem von energieintensiver Industrie geprägten Land wie Nordrhein-Westfalen stärker als in Bundesländern, in denen die Wirtschaftsstruktur eine völlig andere ist. Das hat sich auch in der großen Wirtschaftskrise 2008/2009 gezeigt. Allerdings erfolgte dann die Erholung aus der Krise auch früher und zum Teil stärker als in anderen Bundesländern. Das gibt sicherlich ein wenig Hoffnung am Horizont. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Auswirkungen der heutigen Energiepreiskrise zeigen sich allerdings zunächst sehr negativ. Die Unternehmen sämtlicher Branchen in Nordrhein-Westfalen beurteilen sowohl die aktuelle Lage als auch die Erwartungen schlechter. Das zeigt die von der Deutschen Bundesbank ermittelte Stimmungstendenz in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu den bundesweiten Zahlen. Mit Blick auf die weitere Entwicklung ist deshalb nicht zu erwarten, dass wir hier kurzfristige Verbesserungen sehen werden. Es ist leider zu erwarten, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen sowohl im letzten Quartal 2022 als auch in 2023 schwächer sein wird als im Bundesdurchschnitt. Insofern sieht der aktuelle Konjunkturbericht der IHK Nordrhein-Westfalen einen schweren Winter für die nordrhein-westfälische Wirtschaft. Der KfW-Konjunkturkompass vom 25. November 2022 prognostiziert für Deutschland nunmehr insgesamt eine Rezession und erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt 2023 bundesweit um 1 % schrumpfen wird. Die vorherige Prognose lag noch bei minus 0,3 %. Diese Rezession wird nicht mehr nur erwartet; sie ist leider längst angekommen. Wir stehen angesichts der wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs, der Energiekrise und der nun deutlich erkennbaren besonderen Betroffenheit unseres Bundeslandes vor einer neuen Situation. Ein weiteres Zuwarten wäre unverantwortlich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Deshalb handeln wir jetzt, um im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes rasche und entschlossene Maßnahmen anstoßen zu können. (Nadja Lüders [SPD]: Die da wären?) Angesichts dieser Lage ist nach Überzeugung der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne des § 18b der Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit Art. 109 07.12.2022 Abs. 3 Satz 2, zweite Alternative, des Grundgesetzes entstanden. Diese durch äußere Faktoren geprägte Lage entzieht sich der unmittelbaren staatlichen Kontrolle des Landes. Diese Notsituation beeinträchtigt die staatliche Finanzlage in Nordrhein-Westfalen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite. Auf der Ausgabenseite steigen nicht nur die Aufwendungen des Landes für Energie stark an. Auch die notwendige Unterstützung für all diejenigen, die staatliche Leistungen erbringen, belastet aktuell und im kommenden Jahr den Landeshaushalt in nicht vorhergesehenem Maße und auch in einem ganz erheblichen Umfang. Das betrifft nicht zuletzt Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule sowie soziale Einrichtungen und Institutionen. Es betrifft aber auch die ehrenamtlichen Strukturen in Nordrhein-Westfalen, die gerade die schwere Zeit der Coronapandemie hinter sich lassen. Die bisherige Entwicklung der Steuereinnahmen bis Ende Oktober 2022 zeigte noch einen positiven Trend gegenüber dem Ergebnis des entsprechenden Vorjahreszeitraums. Das Steuerergebnis des Monats November 2022 ist im Vergleich zum Vorjahr allerdings deutlich negativ ausgefallen. Es steht zu befürchten, dass sich diese Tendenz in den nächsten Monaten fortsetzen wird, und zwar auch deshalb, weil die absehbar negativere Entwicklung der Wirtschaftsleistung auch Auswirkungen auf die Steuereinnahmenentwicklung des Landes haben dürfte. In welcher Höhe sich dies bewegen wird, wissen wir noch nicht. Umso wichtiger ist, dass in einer solchen außergewöhnlichen Notlage auch Steuermindereinnahmen aus dem zu errichtenden Sondervermögen ausgeglichen werden können – Sie kennen den Mechanismus aus der Coronapandemie – und damit auch die Einnahmebasis des Landeshaushalts stabilisiert werden kann. Mit welchen Instrumenten können wir gegensteuern? Unser gemeinsames Ziel muss es sein, aktiv zur Stabilisierung der nordrhein-westfälischen Volkswirtschaft beizutragen und entsprechende Hilfsprogramme zeitnah aufzulegen. Diese Hilfsprogramme müssen einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme – der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds – schließen. Andererseits gilt es mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen, darüber hinauszugehen, damit Unternehmen die schwierige Situation im Winter bewältigen. Es gilt, drohende Produktionsverlagerungen in Länder mit niedrigeren Energiekosten zu verhindern. Dazu müssen kurzfristige Unternehmenshilfen Landtag umgesetzt und die Transformation der Wirtschaft beschleunigt werden. Wir müssen dabei von fossilen Energieträgern unabhängiger werden. Das trägt auch unmittelbar zur Stabilität von Energiepreisen bei. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zudem sind kurzfristige Maßnahmen erforderlich, die die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für öffentliche Stellen und Institutionen der Daseinsvorsorge abfedern und sie gegen noch zu erwartende Auswirkungen dieser Krisensituation wappnen. Wir müssen vorbereitet sein. Über die hiermit zu erreichende Stabilisierung wird die Krisensituation auch für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes abgefedert. Insbesondere für einkommensschwache Haushalte wollen wir die sozialen Auswirkungen der Energiekrise puffern, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nicht zu gefährden. Hier ist etwa an weitere Hilfen für die Tafeln und viele haupt- und ehrenamtliche Institutionen in unserem Land zu denken. Sie spielen unter großem ehrenamtlichen Einsatz eine sehr segensreiche Rolle. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die zur Abmilderung und Bewältigung der bestehenden Notsituation erforderlichen Maßnahmen belasten den Landeshaushalt gravierend und lassen sich nicht ohne eine Kreditaufnahme bewältigen. Eine kurzfristige Umpriorisierung von bestehenden Ausgaben im Landeshaushalt ist angesichts der zeitnah notwendigen Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen des russischen Angriffskriegs, der in großen Teilen des Haushalts gesetzlich erforderlichen Leistungen und der hohen und kurzfristig nicht veränderbaren Personalausgaben nicht möglich. Auch eine kurzfristige Erhöhung der staatlichen Einnahmen, etwa durch Steuererhöhungen, wäre derzeit kontraproduktiv. Sie würde die Volkswirtschaft zusätzlich belasten und die Krise verschärfen. Damit bleibt nur der Weg über eine Kreditaufnahme, um die notwendigen Finanzmittel zur Krisenbewältigung zur Verfügung zu stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist der Staat als Stabilitätsanker gefragt, der durch antizyklische Investitionen die Nachfrage steigert und so dazu beiträgt, die Krise zu überwinden. Damit kann nicht bis zum Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 2023 gewartet werden. Die dafür erforderlichen Mittel müssen zügig, möglichst sofort, verfügbar sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 07.12.2022 Wir müssen auch der extremen Unsicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Unternehmen sowie den bereits damit einhergehenden negativen Rückwirkungen auf die nordrhein-westfälische Wirtschaft unmittelbar entgegentreten. Es gilt, jetzt Vorsorge zu treffen, um allen staatlichen Ebenen verlässliche Rahmenbedingungen zu geben und einen tieferen als bisher vorhergesehenen Abschwung der Wirtschaft zu verhindern. Deshalb richten wir als zentrales Element zur finanziellen Absicherung ein Sondervermögen ein, das durch eine Kreditaufnahme im Landeshaushalt gespeist wird. Hierzu wird eine gesonderte Kreditermächtigung mit einem Höchstbetrag von 5 Milliarden Euro in das Zweite Nachtragshaushaltgesetz 2022 aufgenommen. Damit besteht sehr zeitnah die Möglichkeit, die zur Bewältigung der Krisen erforderlichen Mehrausgaben zu finanzieren. Die Tilgung der aufgenommenen Kredite erfolgt nach ausdrücklicher Regelung in diesem Gesetzentwurf konjunkturgerecht innerhalb von 25 Jahren, also innerhalb einer Generation. Dieses Gesetz enthält die aufgrund der Errichtung des Sondervermögens notwendigen Änderungen im Landeshaushalt. Die für die Errichtung des Sondervermögens erforderliche Gesetzgebung soll zeitgleich mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2022 beschlossen werden. Die Landesregierung sieht in dieser Herangehensweise einen schnellen und effektiven Weg, um jetzt die notwendigen finanziellen Weichen für wirtschaftlich und gesellschaftlich wichtige Maßnahmen gegen die Krise zu stellen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir bitten Sie alle daher um Unterstützung für die vorliegenden Gesetzentwürfe und für den Antrag auf Feststellung der außerordentlichen Notsituation. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in außergewöhnlich schwierigen Zeiten. (Zuruf von der SPD: Sie haben die gleiche Rede! – Heiterkeit von der SPD) – Ich reagiere kurz auf diesen Zwischenruf: Das hat Vorteile, weil Sie oft genug nicht zuhören. Es wird auch mit Sicherheit noch den einen oder anderen Landtag Punkt geben, den Sie sich doppelt anhören müssen, weil er nun einmal wichtig ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sven Wolf [SPD]: Das erkennen Sie aber erst jetzt!) Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Welt über Nacht verändert. Das menschliche Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer, das sich täglich vor unser aller Augen abspielt, macht uns alle betroffen und sprachlos. Spätestens jetzt, in diesem Winter, sind die Auswirkungen dieses mit nichts zu rechtfertigenden Krieges auch in unseren Wohnzimmern angekommen. (André Stinka [SPD]: Bei anderen schon eher!) Steigende Gaspreise, Nebenkostenerhöhungen und hohe Lebensmittelpreise stellen viele Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Handwerksbetriebe vor existenzielle Herausforderungen. Die wirtschaftlichen Folgen von Putins Krieg erreichen in unserer globalisierten Welt jeden Einzelnen von uns. Nordrhein-Westfalen war vor diesem verheerenden Krieg das wirtschaftlich stärkste Land der Bundesrepublik. Im Jahr 2021 hat es ein Bruttoinlandsprodukt von etwa 733 Milliarden Euro erwirtschaftet. Im ersten Halbjahr 2022 lag die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts noch bei 2,5 %. Die aktuellen Zahlen sprechen jedoch leider eine andere Sprache. Die Wachstumsprognose des ifo Instituts vom 2. November 2022 zeigt einen Rückgang des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts in Nordrhein-Westfalen auf minus 2,8 % an. Im Bund steigt es noch auf 0,3 %. Von der derzeitigen Energiepreisentwicklung ist Nordrhein-Westfalen deswegen härter betroffen als andere Bundesländer, weil seine Wirtschaftsstruktur – der Minister hat es ausgeführt – durch viele Grundstoffindustrien geprägt ist, die besonders energieintensiv sind. Die relevanten Indikatoren zeigen, dass die weitere kurz- und mittelfristige Wirtschaftsentwicklung in Nordrhein-Westfalen hinter dem Bundestrend zurückbleiben wird. So ging die Industrieproduktion im dritten Quartal 2023 um 4,6 % zurück, während diese im Bundestrend um 1,9 % zulegte. Bei den Auftragseingängen verzeichnete Nordrhein-Westfalen einen Rückgang von 11,4 %; im Bundestrend lag dieser bei 8,6 %. Die gezielten Angriffe Russlands auf die Infrastruktur der Ukraine lösen eine noch stärkere Fluchtbewegung aus, was unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor weitere finanzielle Herausforderungen stellt. Nordrhein-Westfalen befindet sich aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine in einer finanziellen Notsituation. 07.12.2022 Deshalb beantragen wir hier im Landtag gemeinsam mit den Grünen aus den soeben erläuterten Gründen, die außergewöhnliche Notsituation festzustellen, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die finanzielle Lage des Landes Nordrhein-Westfalen erheblich beeinträchtigt. Die Notsituation erfordert ein unverzügliches Handeln. Ein Zuwarten bis zum Inkrafttreten des Haushaltgesetzes 2023 kann nicht verantwortet werden. Um die aktuelle Krise abzufedern, bringt die nordrhein-westfälische Landesregierung heute das NRW-Krisenbewältigungsgesetz in den Landtag ein. Mit der Errichtung eines Sondervermögens in Höhe von bis zu 5 Milliarden Euro kann in dieser aktuellen Notsituation unverzüglich, zielgerichtet und wirkungsvoll gehandelt werden. Die Befüllung des Sondervermögens erfolgt durch Kreditaufnahmen im Landeshaushalt. Hierzu wird eine gesonderte Kreditermächtigung mit einem Höchstbetrag von 5 Milliarden Euro in das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2022 aufgenommen. Die Kreditermächtigung ist ausdrücklich auf die Zwecke des Sondervermögens beschränkt. Der Zweite Nachtragshaushalt 2022 enthält die aufgrund der Errichtung des Sondervermögens notwendigen Änderungen im Landeshaushalt. Mithilfe des Sondervermögens kann die nordrheinwestfälische Landesregierung der finanziellen und wirtschaftlichen Krise maßgeblich und wirkungsvoll entgegenwirken. Es sollen Hilfsprogramme für die Menschen in Nordrhein-Westfalen aufgelegt werden, um zum Beispiel insbesondere einkommensschwache Haushalte von steigenden Energiekosten zu entlasten. Auch bestehende Lücken der Bundeshilfeprogramme – der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds – sollen auf diese Weise geschlossen werden. Die Errichtung des Sondervermögens ist der richtige Schritt, um der aktuellen Krise entschlossen die Stirn zu bieten. „Aus Krisen erwachsen auch immer neue Kräfte“, betonte die ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages Rita Süssmuth. Bereits beim einstimmigen Beschluss des Coronarettungsschirms im Jahre 2021 haben wir hier im Landtag Nordrhein-Westfalen bewiesen, dass wir in Krisenzeiten parteiübergreifend zum Wohle des Landes zusammenarbeiten können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Lassen Sie uns dies den Bürgerinnen und Bürgern erneut beweisen, um diese Krise gemeinsam zu überwinden. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Landtag Zusammenhalt, Solidarität und Toleranz sind die Stärken Nordrhein-Westfalens. Besinnen wir uns auf sie und zeigen in dieser Krise Zusammenhalt über Parteigrenzen hinweg! Es hilft im Übrigen nichts, wenn hier Rechtsgutachten zu Fällen, die sich inzwischen erübrigt haben, eingeholt werden. Das hilft nicht die Bohne. (Christian Dahm [SPD]: Nicht? – Heiterkeit von der SPD) Es hilft, Verantwortung zu tragen. Es hilft, vorher zu prüfen, was tatsächlich Sache ist. (Lachen von der SPD) Als Jurist weiß ich selber, dass man mindestens drei verschiedene Meinungen hört, wenn man drei Juristen nach Ihren Meinungen fragt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Nadja Lüders [SPD]: Das ist Ihnen ja früh ein- gefallen! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD] – Weitere Zurufe) Interessant ist auch, dass die SPD im Ausschuss permanent die Feststellung der Notlage gefordert hat. (Nadja Lüders [SPD]: Richtig! – Kirsten Stich [SPD]: Richtig! – Zuruf von der SPD: Wir wussten das schon eher!) Heute kann sie sich daran offensichtlich nicht mehr erinnern. (Widerspruch von der SPD) Notlage bleibt Notlage; die Voraussetzungen dafür liegen vor. (Sven Wolf [SPD]: Die Notlage liegt eher in der Koalition!) Zum Schluss noch eine Feststellung: Die SPD macht es sich auch deshalb immer sehr leicht, weil sie sich mit verfassungswidrigen Haushalten auskennt und wir nicht. (Beifall von der CDU – Lachen von der SPD) Dreimal hat es unter Walter-Borjans verfassungswidrige Haushalte gegeben. Das wollen wir nicht. (Sven Wolf [SPD]: Das ist peinlich! – Weitere Zurufe von der SPD) – Ja, der Landesrechnungshof stellt etwas fest. Das darf er auch, das muss er auch, und es ist gut, dass er das feststellt. (Zuruf von der SPD: Das ist schön! – Stefan Zimkeit [SPD]: Weil Sie geschummelt haben!) Das ändert nur nichts an der Tatsache, dass der Landesrechnungshof eine Meinung vertritt und nicht unbedingt die Meinung des Verfassungsgerichts. (Widerspruch von der SPD) 07.12.2022 Vielleicht springen Sie über Ihren parteipolitischen Schatten und stimmen unserem gemeinsamen Antrag mit den Grünen zu. Wegducken gilt nicht. Selbstverständlich stimmen wir unserem eigenen Antrag zu, auch der Überweisung der Gesetzentwürfe stimmen wir zu. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Kollege Lehne. – Für die SPD-Fraktion spricht ihr Vorsitzender Kutschaty. (Jochen Ott [SPD]: Das war die ausgestreckte Hand? Das habe ich noch im Ohr! Auf gute Gespräche! – Weitere Zurufe – Glocke)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich habe Ihnen intensiv zugehört, aber Ihre vielen Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Koalition aus CDU und Grünen derzeit nicht regierungsfähig ist. (Lebhafter Beifall von der SPD – Beifall von der FDP) CDU und Grüne sind nicht in der Lage, heute konkrete Maßnahmen gegen die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten zu benennen. Sie sind nicht in der Lage, konkrete Maßnahmen zu nennen, um Familien zu entlasten. Sie sind nicht in der Lage, heute darzulegen, wie Sie Vereine konkret unterstützen wollen. Sie sind nicht in der Lage, heute zu benennen, wie Sie Unternehmen vor der Insolvenz retten wollen. Sie sind nicht in der Lage, klarzumachen, wie Sie die Kommunalfinanzen stabilisieren wollen. Sie waren ja noch nicht einmal in der Lage, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. (Beifall von der SPD und der FDP – Wider- spruch von der CDU) Das, was Sie hier in den letzten Wochen vorgeführt haben, hat dieser Landtag so noch nicht gesehen. Ihr Gebaren ist chaotisch und dilettantisch. Diese Koalition ist der Krise in keiner Weise gewachsen. (Beifall von der SPD und der FDP) Was ist denn jetzt aber der wahre Grund für diesen hektischen, eiligen, nicht geplanten, improvisierten weiteren Nachtragshaushalt? Was ist der Grund für diese Debatte? Herr Dr. Optendrenk, Sie wollen uns doch nicht ernsthaft weismachen, dass sich die wirtschaftliche Lage in den letzten paar Tagen so kolossal geändert hat. Ich werde Ihnen sagen, was der Grund für Ihre hektische Operation am heutigen Morgen ist: Sie sind des Verfassungsbruchs überführt worden, und des-Landtag wegen müssen Sie jetzt umsteuern. Das ist der einzige Grund. (Beifall von der SPD und der FDP) Um Ihren Schönwetterhaushalt zu retten, haben Sie Kreditermächtigungen aus dem Coronarettungsschirm zweckentfremdet, „illegal abgezweigt“ könnte man auch sagen. So sagt man dazu. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie haben im Herbst dieses Jahres Kredite in Höhe von über 4 Milliarden Euro unter dem Deckmantel des Coronarettungsschirms aufgenommen. Die waren gar nicht notwendig, denn da lagen noch 3 Milliarden Euro liquide Mittel herum, und die Ausgaben sahen nur 2,4 Milliarden Euro vor. Warum also diese Kreditaufnahme? Der Bestand hätte gereicht. Ich kann Ihnen sagen, warum Sie das gemacht haben: Sie wollten Geld für schöne Koalitionsprojekte im nächsten Jahr ins Trockene retten. Das ist der wahre Grund für diese Täuschung, die Sie gemacht haben. (Beifall von der SPD und der FDP) Der Landesrechnungshof hat das sehr eindeutig festgestellt. Die Kreditaufnahmen verstoßen gegen das notlagenspezifische Konnexitätsprinzip und waren damit verfassungswidrig – verfassungswidrig! Das war der Grund. Ich bin mir sicher, das Finanzministerium hat das gewusst. Ich bin mir auch sicher, Sie, Herr Dr. Optendrenk, haben es gewusst, aber Sie haben es trotzdem getan – wahrscheinlich mit schlechtem Gewissen, wahrscheinlich auf Anweisung des Ministerpräsidenten, aber Sie haben es getan. (Beifall von der SPD und der FDP) Warum? Sie haben es getan, weil Ihr Ministerpräsident das Trugbild eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2023 aufrechterhalten wollte. Dafür haben Sie Ihren guten Ruf hergegeben, Herr Dr. Optendrenk, für den schönen Schein und für ideologische Symbolpolitik. Schade eigentlich für Sie, Herr Dr. Optendrenk. (Beifall von der SPD und der FDP) Der Schaden aber, den Sie mit dieser Operation angerichtet haben, ist nicht nur politischer Art, sondern das ist auch ein finanzieller Schaden für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande. Für 4 Milliarden Euro an neuen Krediten müssen Zinsen gezahlt werden. Das ist ein Skandal. Nur für Eitelkeiten der Koalitionsfraktionen müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jetzt hohe Kreditzinsen zahlen. Schämen Sie sich dafür, Herr Dr. Optendrenk! (Beifall von der SPD und der FDP) Der Haushalt für das Jahr 2023 ist der erste, für den Hendrik Wüst und Marcus Optendrenk die politische Verantwortung tragen. Bei Ihrem ersten Haushalt sind Sie krachend gescheitert, meine Herren. Sie 07.12.2022 haben eine Verfassungsbruchlandung erster Güte hingelegt. (Beifall von der SPD und der FDP) Doch damit nicht genug: Sie haben sich selbst in die Handlungsunfähigkeit hineintaktiert mit Ihrem Agieren in den letzten Wochen. Erinnern wir uns bitte an die Debatten hier im Hause: Monatelang haben Sie so getan, als ginge Sie die Energiekrise gar nichts an, das sei allein ein Problem des Bundes. (Zuruf von der SPD: Genau!) Deshalb haben Sie es versäumt, in den letzten Monaten Unterstützungspakete zu konzipieren. Sie haben keine Vorsorge im Haushalt getroffen. Stattdessen wollten Sie uns Ihre Flucht vor der Verantwortung hier als Regierungskunst verkaufen. In Wahrheit war das schon immer ein Ausweis von Regierungsversagen. (Beifall von der SPD und der FDP) Doch Ihre Flucht ist zu Ende, die Realität hat Sie eingeholt. Die nordrhein-westfälische Wirtschaft schrumpft extrem. Die Kommunalfinanzen geraten außer Kontrolle. (Zuruf von der SPD) Kitas und Vereine stehen vor dem Aus. Wir sind Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum, aber Spitzenreiter bei der Steigerung der Armutsquote. Das Land rutscht in eine Krise, aber die Landesregierung ist auf nichts vorbereitet; auf gar nichts sind Sie vorbereitet gewesen. Heute zeigen Sie sich von der Lage überrascht, das alles sei erst in den letzten Tagen so erkennbar gewesen. Eine sachkundige und vorausschauende Regierung wäre niemals überrascht worden. Ihr Krisenmanagement in den letzten Monaten war mangelhaft, Herr Ministerpräsident. (Beifall von der SPD und der FDP) Herr Ministerpräsident, ich muss Sie an einen Spruch erinnern, der wahrscheinlich Ihr Lieblingsspruch ist, den wir in den letzten Monaten von Ihnen so oft hören mussten: Krise braucht Klarheit. Krise braucht Klarheit. – Was für eine Heuchelei, wenn man bedenkt, zu welchen Buchungstricks dieser Ministerpräsident den Finanzminister veranlasst hat. Nicht Klarheit, Heuchelei ist das. (Beifall von der SPD und der FDP) Trotzdem ist es ja wahr: Krise braucht Klarheit. Aber Krise braucht viel mehr: Krise braucht Kompetenz, Krise braucht Können, Krise braucht Handwerk. Aber nichts davon hat diese Regierung in diesen Tagen zu bieten. Wir müssen das Land durch eine schwere Krise führen, aber die schwarz-grüne Koalition beherrscht Landtag nicht einmal die Grundlagen des Regierens. Monatelang hat der Ministerpräsident nichts anderes gemacht, als Forderungen an den Bund zu stellen. Er hat sich selbst um gar nichts gekümmert. Andere belehren, aber selbst nichts hinbekommen, das ist eine besonders unsympathische Art des Dilettantismus. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Und doch: Für einen kurzen Moment sah es so aus, als wollten CDU und Grüne nun den Schulterschluss mit den Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause. Für einen kurzen Moment habe ich wirklich geglaubt, die Koalition wolle sich mit der demokratischen Opposition auf einen gemeinsamen Kraftakt gegen die Krise einigen. Doch das war ein Irrtum. Noch während wir am Montagabend zusammensaßen, wurde unabgestimmt ein Beschlussentwurf an die Presse geleakt mit dem Ziel, die demokratische Opposition unter Druck zu setzen. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Unwahr! – Zuruf von der SPD: Unglaublich!) Nach dem Verfassungsbruch kommt nun der Vertrauensbruch, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU] – Weitere Zurufe) In Wahrheit wollen Sie doch keine Gemeinsamkeiten, Sie wollten von uns nur die Zustimmung zur Erklärung der außergewöhnlichen Notlage einkaufen. Das wäre Ihre Absolution gewesen, (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) die Sie brauchen, um von Ihrem Verfassungsbruch abzulenken und einfach weitermachen zu können (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) wie bisher. Aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD und der FDP) Wir werden der Erklärung der außergewöhnlichen Notlage heute nicht zustimmen; denn das, was Sie heute hier beschließen wollen, ist nicht verfassungsfest. Eine verfassungsfeste Erklärung würde stichhaltig begründen, warum jetzt doch die Notlage eingetreten ist, von der Sie vor wenigen Tagen und Wochen noch behauptet haben, dass es sie gar nicht gibt. Wenn man eine solche Kehrtwende macht, dann muss man das ausreichend und intensiv begründen, um das verfassungskonform zu machen. Ich habe Ihnen heute zugehört, Herr Dr. Optendrenk. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) 07.12.2022 Ich habe Ansätze eines Versuches in Ihrer Rede gesehen, hier heute verfassungskonform zu reden. Aber gelungen ist Ihnen das nicht. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Eine verfassungsfeste Erklärung müsste zudem plausibel machen, warum diese Kosten, die Sie aufwenden wollen, nicht durch andere Einsparmaßnahmen oder aus dem normalen Haushalt bezahlt werden können. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die Vor- schläge möchte ich mal von der SPD sehen, Herr Kollege! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie regieren!) Auch das leistet Ihre Erklärung nicht. Dann müssten Sie das wenigstens begründen. Aber ich kann Ihnen ein paar Sparvorschläge machen. Bei den PR-Maßnahmen in der Staatskanzlei gehen die Ausgaben wieder nach oben. Da könnten Sie was einsparen. Das wäre mal ein Vorschlag. (Beifall von der SPD und der FDP) Wenn Sie hier eine Erklärung haben möchten, in der Sie zum Ausdruck bringen: „Ich brauche jetzt mehr Geld, ich muss mehr ausgeben, als ich an Einnahmen habe“, dann können Sie das machen. Aber dann müssen wir doch wissen: Wofür wollen Sie es ausgeben? Bis heute habe ich nicht gehört, wofür Sie das Geld ausgeben wollen. (Beifall von der SPD und der FDP – Jochen Ott [SPD]: So ist das! Wofür? – Sven Wolf [SPD]: Wofür? Genau! – Jochen Ott [SPD]: Unfassbar ist das!) Ich habe bei meinen beiden Vorrednern heute auf einen Zauberbegriff gewartet: Dreisäulenmodell. Ich hatte mich schon wieder darauf gefreut. Aber mittlerweile wissen Sie selbst, Ihr Dreisäulenmodell ist aus Pappmaschee. Das ist zusammengebrochen. Da ist nichts an Konzeption. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Nein, meine Damen und Herren, Sie werden den Verdacht nicht los, dass hier wieder nur eine Truhe voller Geld im Koalitionskeller gelagert werden soll, damit Sie zukünftige grüne und schwarze Koalitionsprojekte finanzieren können. Das wäre aber wieder ein Verfassungsbruch. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Ein Sondervermögen ist zur Abwehr einer Krise da und nicht zur Rettung der schwarz-grünen Koalition. (Beifall von der SPD und der FDP) Deswegen kann ich Sie nur warnen. Eine Schatztruhe auf Kredit werden wir nicht akzeptieren. Eine Opposition kann das nicht. Landtag Es gibt aber auch einen anderen Weg. Es gibt immer die Möglichkeit für eine faire Zusammenarbeit aller demokratischen Fraktionen. Bis zum 20. Dezember können wir ein verfassungsfestes Sondervermögen verabschieden, mit dessen Hilfe wir die Krise bekämpfen. Die SPD ist dazu bereit, weil wir Unternehmen und Arbeitsplätze schützen wollen, weil wir Familien und Kommunen entlasten wollen, weil wir unsere Verantwortung für das Land kennen. Allerdings muss verbindlich festgelegt werden, wofür das Geld ausgegeben wird. Da, Herr Lehne, empfehle ich Ihnen doch einen Blick in das heute vorgelegte Gutachten; denn da gibt es auch Sachen, die Sie offensichtlich noch nicht wissen und die bislang noch nicht als verfassungswidrig festgestellt worden sind. Wir können solche wichtigen Entscheidungen, wie 5 Milliarden Euro ausgegeben werden, nicht allein von der Zustimmung des HFA auf Wunsch der Regierung abhängig machen. Solche wichtigen Entscheidungen gehören ins Parlament. Hier muss die Entscheidung darüber getroffen werden, wofür wir das Geld ausgeben wollen. (Beifall von der SPD und der FDP) Herr Professor Kempny macht in seinem Gutachten sehr, sehr deutlich: Der Haushalt ist ein Gesetz. – Es heißt ja nicht umsonst Haushaltsgesetz. Gesetze werden nicht im HFA verabschiedet. Die Entscheidung über ein Volumen von 5 Milliarden Euro, dessen Verwendungszweck noch unkonkret ist und bei dem es erst im Laufe des Verfahrens zu Konkretisierungen, zu Modifizierungen, zu genaueren Bestimmungen kommt, gehört hier ins Parlament. Da müssen alle Abgeordneten mitreden können und nicht nur ein kleiner Teil des Haushalts- und Finanzausschusses. Das ist der nächste Verfassungsbruch, auf den Sie zusteuern. Das sage ich Ihnen jetzt schon sehr deutlich. (Beifall von der SPD und der FDP) Lassen Sie uns gerne hier gemeinsam im Plenum beschließen, wo und wie wir helfen wollen. Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch: Familien müssen von Gebühren für Bildung und Mobilität entlastet werden. Kleinere und mittlere Unternehmen brauchen unsere Unterstützung, damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze hier in Nordrhein-Westfalen gesichert werden können. Unsere Städte und Gemeinden müssen mit genug Geld ausgestattet werden, um Schließungen von Einrichtungen zu verhindern. Wir müssen Vereine retten und Menschen helfen, wo die Inflation besonders hart durchschlägt. Die Prioritäten der SPD sind klar. Wir vertreten die Interessen der Menschen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien. Darauf können sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen verlassen. 07.12.2022 Zu der Regierungsmehrheit sage ich noch einmal: Beenden Sie Ihre Tricksereien! Greifen Sie auch mal Vorschläge der demokratischen Opposition auf! Für Eitelkeiten ist in dieser Krise kein Platz mehr. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der SPD – Beifall von der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise stellt uns vor enorme Herausforderungen. (Zuruf von Alexander Vogt [SPD]) Das haben wir mittlerweile alle festgestellt. Die Ampelregierung auf Bundesebene hat bereits viele weitreichende Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Damit begegnet sie den multiplen Krisen dieser Zeit. Ganz konkret spüren die Gaskundinnen und -kunden in NRW die Entlastungen jetzt im Dezember. Neben der Energiekrise und der Energiepreisentwicklung hat NRW auch einen deutlich erhöhten Finanzierungsbedarf im Bereich der Geflüchteten für die Kommunen. Aus Sicht meiner Fraktion ist daher klar, dass dringend ergänzende Hilfen zu den Entlastungsmaßnahmen des Bundes benötigt werden. Wir haben stets gesagt, dass wir die Menschen, die Unternehmen und die Kommunen in Krisenzeiten nicht im Stich lassen werden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Dem kommt die schwarz-grüne Landesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens zur Krisenbewältigung nach. Mit 5 Milliarden Euro werden wir als Koalition zielgerichtete Hilfen bereitstellen. (Zuruf von der SPD: Welche? – Nadja Lüders [SPD]: Welche genau?) – Die Haushaltsverabschiedung ist am 20. Dezember. (André Stinka [SPD]: Das ist aber zügig!) Bis dahin werden wir ein Maßnahmenprogramm auf den Weg bringen. Das ist besser, als ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen hinzubekommen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Selbstverständlich laden wir Sie gern ein, daran mitzuwirken. Das ist doch völlig klar. Landtag (Rainer Schmeltzer [SPD]: Zweite Lesung streichen Sie aber! – Jochen Ott [SPD]: Ver- fassungsrechtler drehen sich im Grabe um!) Das Landesprogramm umfasst zum einen die akute Krisenhilfe zur Abfederung der Folgen der Energiekrise und zur Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine. Ohnehin schon von Armut bedrohte und betroffene Menschen treffen die aktuellen Preissteigerungen infolge des Angriffskriegs Putins auf die Ukraine besonders hart. (Jochen Ott [SPD]: Was ist jetzt der Unter- schied zu vor vier Wochen?) Menschen, die schon vorher jeden Euro zweimal umdrehen mussten, (Jochen Ott [SPD]: Unterschied zu vor vier Wochen!) wissen einfach nicht mehr, wie es weitergeht. (Zuruf: Doch! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Nur die Regierung leider nicht! – Jochen Ott [SPD]: Wahrscheinlich!) NRW ist ein solidarisches Land. Deshalb ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir auch in dieser Krise (Unruhe – Glocke) solidarisch sind. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die zweite Säule betrifft unsere Krisenresilienz. Wir müssen auf mögliche Katastrophen vorbereitet sein, um als Staat unserer Verantwortung für die Menschen in diesem Land gerecht zu werden. Schließlich umfasst das Sondervermögen die Krisenvorsorge. Denn wenn uns die Energiekrise eines vor Augen geführt hat, dann doch wohl, dass wir uns nie wieder – wirklich nie wieder – in die einseitige Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus autokratischen Regimen wie Russland begeben dürfen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Jede eingesparte Kilowattstunde hilft, dass wir gut durch diese Krise kommen. Deshalb sind der Ausbau der erneuerbaren Energien (Ralf Witzel [FDP]: Sie müssen jetzt mal zum Haushalt reden!) und der effizientere Umgang mit Energien nicht nur im Sinne des Klimas, sondern der Schlüssel zur Krisenvorsorge. Denn die erneuerbaren Energien sind ja bekanntlich Freiheitsenergien. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) 07.12.2022 Jetzt dachte ich eigentlich, die FDP findet das gut; es steht auf ihrer Webseite. Aber ich nehme das auch zur Kenntnis. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – La- chen von der SPD und der FDP) Und ja, lieber Herr Kollege Kutschaty, auch Wärmepumpen können dabei helfen. In der Haushaltsanhörung stieß das Krisenbewältigungsprogramm auf Zustimmung. So stellte Dr. Tobias Hentze vom IW in Köln die Vorteile der staatlichen Interventionen aus ökonomischer Sicht heraus. Die Wirtschaftsdaten der vergangenen Tage und Wochen machen deutlich, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne des Grundgesetzes und der Landeshaushaltsordnung mittlerweile gegeben sind. So sieht der am 25.11.2022, also vor weniger als zwei Wochen, veröffentlichte KfW-Konjunkturkompass Deutschland in eine schwere Rezession rutschen und erwartet für 2023 eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um 1 % des Bruttoinlandsprodukts. Der vor Kurzem erschienene Herbst-Konjunkturbericht der IHK NRW sieht für die NRW-Wirtschaft einen schweren Winter voraus. Auch andere wie das ifo Institut, die Analyse der Deutschen Bundesbank sowie das RWI sehen Deutschland in der Rezession, wobei NRW aufgrund der energieintensiven Industrien besonders betroffen ist. Außerdem lassen die rückläufigen Steuereinnahmen in NRW im November nichts Gutes erahnen. Andere Bundesländer gehen diesen Weg ebenfalls. (Sven Wolf [SPD]: Aber vor Wochen!) Brandenburg, das Saarland und Bremen haben für ihre Landeshaushalte bereits die außergewöhnliche Notsituation erklärt und machen somit von der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse Gebrauch. (Jochen Ott [SPD]: Als wir noch gesagt haben, es wäre nicht nötig!) Wir gehen mit der Erklärung der Notsituation nicht leichtfertig um, im Gegenteil. (Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Wir machen Gebrauch von der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmeregelung, damit unser Land gut durch die Krise kommt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wenn eben von Vertrauensbruch die Rede war, dann muss ich mich schon ein bisschen wundern. Während wir noch bis Dienstagvormittag in Abstim-Landtag mungsgesprächen mit den demokratischen Fraktionen waren, hatte die SPD schon zu einer Pressekonferenz eingeladen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Sven Wolf [SPD]: Unglaublich! – Jochen Ott [SPD]: … zur zweiten Lesung ist außergewöhnlich! Ist ja lächerlich! Sie sollten sich mal bei Ihrem Vorgänger erkundigen! – Glocke) – Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich höre in den Plenardebatten ja immer sehr aufmerksam zu. Ich kann Ihnen sagen, was Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Kutschaty, am 30.09. hier in diesem Plenum gesagt hat. Er hat gesagt: „Wer die lauteste Meinung hat, hat häufig nicht die leiseste Ahnung […].“ Ich lasse das einfach mal so unkommentiert hier stehen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Mit der ursprünglich in der Ergänzungsvorlage zum Landeshaushalt 2023 vorgesehenen Übertragung der noch vorhandenen Mittel aus dem Coronarettungsschirm wurde im Übrigen ein ähnlicher Weg gewählt, wie der Bund ihn vorgemacht hat. Der Bundestag hat den eigentlich für die Coronakrise eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds umgewidmet und darüber hinaus mit zusätzlichem Kreditvolumen ausgestattet, und zwar auf Vorschlag des Bundesfinanzministers Christian Lindner, seines Zeichens bekanntlich FDP-Vorsitzender und ehemaliger Fraktionsvorsitzender der FDP im NRW-Landtag, sowie mit Unterstützung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, der ja bekanntermaßen Mitglied der SPD ist. Ja, auch die grüne Bundestagsfraktion hat das angesichts des Ausmaßes der Krise so mitgetragen. Im Ergebnis wird dieses 200-Milliarden-Euro-Sondervermögen mit in diesem Jahr neu aufgenommenen Krediten für Maßnahmen in den Folgejahren finanziert. Soweit ich weiß, gilt das Grundgesetz nicht nur für NRW, sondern erst recht für den Bund. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP, es verwundert schon sehr, dass das, was auf Bundesebene nach Rechtsauffassung von Christian Lindner und Olaf Scholz verfassungskonform ist, hier in NRW nicht gehen soll. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Sven Wolf [SPD]: Da sind es aber konkrete Maßnahmen! – Jochen Ott [SPD]: Ha, das ist ja lächerlich!) Am Ende des Tages entscheidet immer noch der Schiedsrichter, und das ist nicht der Landesrechnungshof, sondern in dem Fall der Verfassungsgerichtshof. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- rufe von der SPD) 07.12.2022 Herr Kutschaty, ich gehe davon aus, dass Ihnen als ehemaligem Justizminister das bekannt vorkommen sollte. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- rufe von der SPD) Beim Fußball ist es ja nervig, minutenlang auf den Videobeweis zu warten, das kennen wir alle. Aber in diesem Fall müssten wir wohl monatelang auf eine Entscheidung warten, und die Zeit haben wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einfach nicht. Das wäre nicht nur ärgerlich, sondern schlicht verantwortungslos. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Menschen, die Vereine, die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen brauchen jetzt zeitnah Unterstützung in der Krise. Auch deshalb gehen wir einen anderen Weg. Wir wollen, dass die Mittel schnellstmöglich ausgezahlt werden können. (Zuruf von der SPD: Wohin denn? – Sven Wolf [SPD]: Was denn konkret?) Mit dem zweiten Nachtragshaushalt tragen wir Sorge dafür, dass das in diesem Jahr (Weitere Zurufe von der SPD) noch passieren kann, dass in diesem Jahr noch über die ersten Maßnahmen entschieden wird. (Unruhe – Glocke)
Einen Moment bitte. Stopp mal eben! – Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte lassen Sie den Redner ausreden. Unterbrechen Sie nicht durch ständige Zwischenrufe. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Das spricht dann ja eher für die Zwischenrufer als für den Redner. Aber sei’s drum. (Beifall von den GRÜNEN) Der vorgesehene Ablauf zur Beratung des zweiten Nachtragshaushalts sowie des Sondervermögens Krisenbewältigung ist aufgrund der gegebenen Umstände extrem sportlich, das wissen wir. Deshalb möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei SPD und FDP dafür bedanken, dass sie den vorgesehenen Beratungsablauf so mittragen. In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. Vielleicht gelingt uns ja trotz Landtag allem eine Einigung in der Sache. Das wäre in jedem Fall im Interesse der Menschen in unserem Land. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, Krise braucht Klarheit. Das wiederholt der Ministerpräsident mantraartig seit Wochen. Das große Problem ist: Reden und Handeln passen nicht zusammen. Sie reden von Klarheit, Sie liefern Chaos. (Beifall von der FDP und der SPD) Herr Ministerpräsident, an diesem Chaos sind ja immer andere schuld: die äußeren Umstände, am liebsten natürlich Berlin. Wir befinden uns in dem historisch kürzesten Haushaltsberatungsverfahren, das dieser Landtag jemals gesehen hat, mit der historisch schlechtesten Beratungsgrundlage, die eine Landesregierung jemals vorgelegt hat. (Beifall von der FDP und der SPD) Diese Landesregierung ist Weltmeister darin, von anderen etwas zu fordern. Sie ist grottenschlecht darin, selbst zu liefern. So kann man ein Land nicht regieren und schon gar nicht durch die Krise führen. (Beifall von der FDP und der SPD) Wir debattieren heute nach nun wirklich landespolitisch denkwürdigen Tagen den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2022. Die Verantwortung sowohl für diese denkwürdigen Tage als auch für die Beratungsgegenstände trägt aber nicht Berlin, die trägt auch nicht die Opposition, die trägt auch nicht der Landesrechnungshof, sondern die trägt diese Landesregierung, die trägt diese Koalition, die trägt letztlich dieser Ministerpräsident. (Beifall von der FDP und der SPD) Sie wollten zweckgebundene Gelder aus dem Coronarettungsschirm umbuchen. Sie wollten Ihr Märchen finanzieren, das da heißt: Wir brauchen keine neuen Schulden. – Meine Damen und Herren, das war der Versuch einer politischen Geldwäsche, und das war rechtswidrig. Darum haben Sie eine Kehrtwende hingelegt. (Beifall von der FDP und der SPD) Bei der Vorlage Ihres sogenannten Basishaushaltes hätte man ja noch gutmütig sagen können, es gibt ein paar Startschwierigkeiten. Mittlerweile stellen Sie offen Regierungsversagen zur Schau. Ich habe Ihnen am 26.10. einen finanziellen Schiffbruch mit Ansage prophezeit. Dafür muss ich mich 07.12.2022 entschuldigen, das nehme ich zurück. Das ist kein Schiffbruch, das ist eine Selbstversenkung, die wir in den letzten Tagen gesehen haben. (Beifall und Heiterkeit von der FDP und der SPD) Schauen wir uns das noch einmal an, weil ja gerade seitens des Finanzministers und seitens der Koalitionsfraktionen gesagt wurde, das alles sei notwendig, um schnell zu helfen. Gucken wir einmal, was schneller möglich gewesen wäre. Am 20. September gab es den ersten Nachtragshaushalt für dieses Jahr. Dieser Nachtragshaushalt beinhaltete keine Entlastungsimpulse für dieses Land, dafür Tausende Fingerzeige in Richtung Berlin. Da wurden Wahlversprechen umgesetzt und Besoldungen angehoben, aber nichts davon hatte Bezug zur Krise. Chance vertan, schnell helfen war da noch nicht geplant. Am 30. September habe ich hier von diesem Pult angeboten: Wir können gerne über die Frage sprechen, auch interfraktionell, wie man denn Krisenhilfe finanzieren kann. – Dieses Angebot steht bis heute und verhallte. Am 27. Oktober kam der sogenannte Basishaushalt auf der Grundlage der Mai-Steuerschätzung, die schlechteste Datengrundlage aller Zeiten. Der Ministerpräsident läuft durch die Republik. Parallel zu den Ordensverleihungen (Heiterkeit von der SPD) wird dann gesagt: Natürlich beteiligen wir uns daran, wenn der Bund jetzt hier entlastet. – Aber im Basishaushalt sieht man nichts, 0 Euro für Krisenhilfen. Dann kam am 2. November die Einigung über das dritte Entlastungspaket. Die Landesregierung wurde von der Realität eingeholt, besser gesagt: überrollt und überrascht. Dann sollte ganz schnell – es ist nun der 8. November – das Haushaltsloch gestopft werden, ein Milliardenloch, das entsteht. Es sollten auch ganz schnell Fehler und vor allem die Untätigkeit der Wochen davor vertuscht werden. Da wurde die Parole ausgegeben: tarnen, tricksen, täuschen. Obwohl die Landesregierung vorher noch schriftlich gegenüber dem Parlament kommuniziert hatte, dass genug liquide Mittel im Coronarettungsschirm seien, wurden ohne Sachgrund über 4 Milliarden Euro an neuen Krediten aufgenommen. Diese vermeintlichen Restmittel wurden künstlich geschaffen; da sollte Coronageld zur Energiekrisenhilfe gewaschen werden. Da ist ein Schaden für die Steuerzahler entstanden, schon jetzt, trotz dieser Kehrtwende, weil 4 Milliarden Euro auch bei niedrigen Zinssätzen Millionen pro Monat kosten. Das, meine Damen und Herren, riecht nach Untreue. Sie haben sich als Treuhänder für das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vollkommen disqualifiziert, Herr Finanzminister. Landtag (Beifall von der FDP und der SPD) Dann kam am 2. Dezember die Kehrtwende. Es gab schon vorher viel Kritik der Opposition, und dann gab es die wirklich beispiellose Kritik des Landesrechnungshofs. Abgesehen von der Kehrtwende reagierte die Koalition darauf zunächst einmal mit einer Pressemitteilung der Kollegin Brems und des Kollegen Schick. Darin lassen sich die beiden mit den Sätzen zitieren, dass sie keine Zweifel hätten, dass der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof Bestand gehabt hätte, dass aber jetzt nicht die Zeit sei, in langwierigen Gerichtsverfahren auf seinem Recht zu bestehen. (Zuruf von der CDU: So ist es!) Erstens. Die Einhaltung der Verfassung und die Überprüfung durch die Opposition ist keine Rechthaberei, und das sind keine langwierigen Gerichtsverfahren. Etwas mehr Respekt vor Recht, Gesetz und der Verfassung täte dieser Koalition wirklich gut. (Beifall von der FDP und der SPD) Zweitens. Außer Ihnen glaubt das doch niemand. Ich glaube noch nicht einmal, dass Sie das selber glauben. (Lachen von Christian Dahm [SPD] und Nadja Lüders [SPD]) Herr Kutschaty hat gerade aus einem Gutachten des Rechtswissenschaftlers Professor Kempny zitiert. Daraus will ich auch zitieren: „Die Ergänzungsvorlage ist demnach […] wegen Verstoßes sowohl gegen Landes- als auch gegen Bundesverfassungsrecht verfassungswidrig.“ Ich gebe Ihnen noch ein Zitat: „Zur klarstellenden Ergänzung ist ferner festzuhalten, dass auch schon die Aufnahme eines Großteils der liquiden Mittel verfassungswidrig war“. Das können Sie sich inhaltlich lange schönreden. Da können Sie noch so oft sagen, dass die Verfassungswidrigkeit schlussendlich vom Verfassungsgerichtshof und nicht von Gutachtern oder vom Landesrechnungshof festgestellt werde. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe das als Einladung verstanden, den Schiedsrichter in den nächsten Monaten zu fragen. Wir werden das überprüfen, wir werden das aufklären, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP und der SPD) Das bringt uns zum heutigen Tag. Das Täuschungsmanöver wurde einkassiert, und jetzt wollen Sie für 2022 und 2023 die Schuldenbremse aussetzen und einen Krisenrettungsschirm mit 5 Milliarden Euro auflegen. Dafür bleiben weniger als zwei Wochen im ohnehin kürzesten Beratungsverfahren für einen Landes-07.12.2022 haushalt – so viel zum Thema „Krise braucht Klarheit“. Schauen wir uns an, was da eigentlich heute zu beschließen ist, worüber Sie unmittelbar abstimmen wollen; mit der Klarheit von einer Veröffentlichung der Drucksache am gestrigen Tag zur direkten Abstimmung heute. Wie begründen Sie eigentlich das Aussetzen der Schuldenbremse? Diese Landesregierung wird offensichtlich durch die wirtschaftliche Lage im Land überrascht. (Lachen von Christian Dahm [SPD], Nadja Lü- ders [SPD] und Kirsten Stich [SPD]) Es heißt in der Begründung der Koalition: Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine treffen Nordrhein-Westfalen härter als andere Bundesländer, da seine Wirtschaftsstruktur durch viele Grundstoffindustrien geprägt ist, die besonders energieintensiv sind. – Donnerwetter, meine Damen und Herren! Das ist eine Erkenntnis! (Sven Wolf [SPD]: Das hätte keiner ahnen können!) Das einzig Überraschende hier ist, dass diese Koalition von der Wirtschaftsstruktur des Landes Nordrhein-Westfalen überrascht ist. (Beifall von der FDP – Beifall und Lachen von der SPD) Offensichtlich ist in den vergangenen Monaten die Zeitungslektüre ausgefallen, gab es keine Gespräche mit Unternehmen, mit ihren Verbänden und wurde in den Plenardebatten nicht zugehört. Aber jetzt berufen Sie sich auf einmal auf die Zahlen des ifo Instituts; der Finanzminister hat es eben getan. (Zuruf von Sven Wolf [SPD]) Die Wirtschaftsministerin hat öffentlich gesagt, dass diese Zahlen nicht ernst zu nehmen seien, das sei ein – ich zitiere Frau Neubaur – „Schnellschuss“. (Lachen von Sven Wolf [SPD] und Kirsten Stich [SPD] – Zuruf) Jetzt berufen Sie sich auf die Zahlen der IHK. Anders als Ihr Vorgänger, Frau Neubaur, haben Sie die Zahlen der IHK aber nicht zusammen mit den Kammern vorgestellt, haben das nicht analysiert. Jetzt wollen Sie die Notlage feststellen lassen mit genau den Zahlen, die Sie noch vor wenigen Wochen einfach so vom Tisch gewischt haben. Was für eine Kehrtwende! (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von der SPD: Was für eine Blamage!) Die Ergänzungsvorlage zum Haushaltsgesetz Drucksache 18/1500 ist immer noch im Verfahren. Sie stehen also offensichtlich immer noch hinter der gleich folgenden Begründung. Sie werden sehen, warum Landtag mich das wundert. Dort schrieben Sie am 8. November: „Hinzu kommt, dass für das Land Nordrhein-Westfalen nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen für das Haushaltsjahr 2023 nicht vom Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation […] ausgegangen werden kann.“ (Jochen Ott [SPD]: Ach, guck!) Vier Wochen später sieht das also komplett anders aus. Wir können das gerne gleich noch einmal gemeinsam nachschauen und irgendwelche Schiedsrichter fragen, aber der Krieg in der Ukraine und die Auswirkungen auf das Land sind schon etwas länger bekannt als seit dem 8. November – deutlich länger. (Vereinzelt Lachen von der SPD) Schon im Sommer hatten wir die Hochphase bei den Energiepreisen. Gepennt haben Sie, meine Damen und Herren! (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von der SPD: Jawoll!) Es kommt noch besser: Als Teil Ihrer Begründung beziehen Sie sich auf Entscheidungen des Deutschen Bundestags vom 21. Oktober und vom 3. Juni. Das war auch deutlich vor der Ergänzungsvorlage vom 8. November. (Zuruf von Sven Wolf [SPD]) Bevor man jetzt glaubt, dass dieses ganze Durcheinander nicht noch besser würde, kann man mal auf das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute schauen. Im September haben diese schon auf die schwierige Lage hingewiesen, insbesondere für die energieintensive Industrie. Das wurde von der Landesregierung ignoriert. Noch schlimmer: Sie sagen, Sie können nirgendwo im Haushalt etwas einsparen. – An einer Stelle haben Sie schon gespart: Sie haben sich die NRWeigene Prognose des RWI für die wirtschaftliche Entwicklung des Industrie- und Energielandes Nummer eins gespart, haben die weder in Auftrag gegeben, noch öffentlich vorgestellt. Meine Damen und Herren, das erklärt die Überraschung, aber es ist eine schlechte Nachricht für das Land, wenn Sie volkswirtschaftlichen Sachverstand abbestellen und genau an dieser Stelle sparen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Nun kann und muss man Prognosen natürlich interpretieren, man muss sie lesen, man muss abwägen. Das gestehe ich Ihnen zu. Ich gestehe Ihnen allerdings nicht zu, diese Interpretation alle drei bis vier Wochen komplett zu ändern. Ich frage mich: Wer hat in dieser Landesregierung eigentlich noch den Überblick, wie man in dieser 07.12.2022 Woche die Zahlen zu interpretieren hat? Was gilt denn jetzt? Und was gilt eigentlich nächste Woche? Krise braucht Klarheit, meine Damen und Herren. Klar ist bei dieser Landesregierung nur eins: Man weiß überhaupt nicht, woran man ist, und das gilt auch aus Sicht der Menschen in diesem Land. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Die schwierige Lage war bei den Wirtschaftsforschungsinstituten, bei Unternehmen und auch hier in der politischen Debatte lange bekannt. Sie haben die Warnungen ignoriert. Darum gibt es in Wahrheit nur zwei Möglichkeiten: Entweder haben Sie den Ernst der Lage nicht erkannt, oder Sie haben überhaupt nicht verstanden, was im Moment in diesem Land wirtschaftlich passiert. Egal für welche dieser beiden Möglichkeiten Sie sich entscheiden, es sind katastrophale Botschaften für die Wirtschaft, den Wohlstand und die Arbeitsplätze in diesem Land. Frei nach dem Bundeswirtschaftsminister: Wir haben gar keine Rezession. Die Unternehmen produzieren und verkaufen einfach nur ein bisschen weniger. – So kann man Wirtschaftspolitik nicht machen. (Beifall von der FDP – Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Die Schuldenbremse erlaubt Schulden zur Krisenabwehr unter klaren Regeln. Eine dieser Grundregeln ist, dass man Schulden erst dann aufnehmen darf, wenn die eigenen Mittel ausgeschöpft wurden. Den Haushaltsplanentwurf 2023 haben Sie mit der Behauptung aufgestellt, es gäbe gar keine Notlage, alles sei in Ordnung. Jetzt sagen Sie trotzdem: Es gibt eine Notlage, aber es gibt keinerlei Korrekturbedarf im Kernhaushalts. Das nehme ich Ihnen inhaltlich nicht ab, und, Herr Finanzminister, das nehme ich auch Ihnen nicht ab, weil Sie gerade gesagt haben: Der Zeitdruck erlaubt es gar nicht, den Kernhaushalt noch einmal anzupacken. Sie sind für diesen Zeitplan verantwortlich, und natürlich bliebe ausreichend Zeit, sich den Kernhaushalt noch einmal genau anzuschauen. Sie machen sich das viel zu einfach. Sie haben im ersten Nachtragshaushalt allein in den Ministerien 180 neue Stellen geschaffen. Das sind über 10 Millionen Euro im Jahr. Damit können wir anfangen. 3 Millionen Euro mehr möchte diese Landesregierung für die eigene PR- und Öffentlichkeitsarbeit in den Ministerien einstellen. Nach den letzten Tagen verstehe ich diesen Wunsch, (Heiterkeit von der SPD) aber das ist nicht im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Landtag Sie haben im Haushalt 2023 weitere 5.000 Planstellen – 350 Millionen Euro – mit drin. Da müsste man sich ernsthaft fragen: Braucht es wirklich jede einzelne dieser Stellen sofort, oder gibt es Möglichkeiten, hier anders auf die Krise zu reagieren? Es gibt im Haushalt 2023 das Potenzial, mindestens einen Teil der Krisenhilfe über den regulären Haushalt zu finanzieren, also ohne neue Kredite. Dafür muss man sich Mühe geben. Eine strenge Prüfung und eine strenge Begründung zu leisten, ist aber auch der Auftrag der Schuldenbremse. Die Begründung, die Sie vorgelegt haben, ist nicht nur hinsichtlich der Frage fahrlässig, auf welche Zahlen Sie sich beziehen, sondern übrigens auch hinsichtlich der Frage der Ausgewogenheit, ob es denn auch Lichtblicke gibt. Der Einkaufsmanagerindex vor zwei Wochen war leicht positiv. Haben Sie eigentlich bei der Frage, wie hoch der Rettungsschirm sein muss, die Wirkung der Energiepreisbremsen ab dem kommenden Jahr berücksichtigt? Ich stelle einen Vergleich zur Situation „Corona“ her: Als wir wegen Corona die Notsituation festgestellt haben, waren alleine hier 1,6 Millionen Menschen in Kurzarbeit, im Moment sind es 21.500. Ich wünsche mir, dass es null wären, aber die Situation ist nicht vergleichbar. (Beifall von Ralf Witzel [FDP] und Dietmar Bro- ckes [FDP]) Niemand bestreitet, dass wir uns in einer außergewöhnlichen Situation befinden. Ich bestreite auch nicht, dass es staatlicher Hilfe bedarf. Ich bestreite übrigens auch nicht, dass die Programme des Bundes sinnvoll ergänzt werden können. Deshalb haben wir schon im Oktober ganz konkrete Vorschläge zur Stärkung der Kommunen und zur Stärkung der sozialen Infrastruktur gemacht. Die haben Sie alle abgelehnt, aber nicht nur das, Sie haben bis zum heutigen Tag keinen eigenen Vorschlag hier genannt. Die drei Säulen, die der Ministerpräsident vorgestellt hat, sind jetzt einen Monat alt. Nichts, aber auch gar nichts, ist zu diesem Beratersprech hinzugekommen. Auch jetzt kommen von der Koalition nur vage Andeutungen. Sie haben jetzt einen Monat lang nichts gemacht.
Mir fehlt der Glaube dafür, dass Sie innerhalb der nächsten 14 Tage auf einmal auf gute Ideen kommen. Sie sind mit dieser Krise hoffnungslos überfordert. (Beifall von der FDP und der SPD) 07.12.2022
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, auf Krisenhilfen kann man sich einigen, und hierfür stehen wir zu Gesprächen bereit. Das muss aber solide finanziert und verfassungsfest sein. Die 180-Grad-Wenden dieser Landesregierung werden wir allerdings nicht mitgehen. (Beifall von der FDP und der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! „Schweinsgalopp“ ist der richtige Ausdruck für die Art und Weise des Haushaltsverfahrens, in dem wir uns zurzeit befinden. Ich wiederhole meine Kritik am Verfahren, das eher einer Farce denn einem geordneten Haushaltsverfahren gleicht. (Beifall von der AfD) Nun soll also ein weiterer Nachtragshaushalt mit neuen Schulden verabschiedet werden. Denn es sind Schulden, es ist kein Sondervermögen. Schon der Begriff ist also – „betrügerisch“ klingt so hässlich … Aber ja, es ist so. Die Tilgung der Schulden innerhalb von 25 Jahren – in kürzerer Zeit also als bei den Coronaschulden – ist wenigstens – wenn überhaupt – ein kleiner Lichtblick, doch es sind Schulden. Dabei ist unklar, wie lange die Mittel verwendet werden sollen. Dabei ist unklar, wofür sie verwendet werden sollen. Dabei ist unklar, warum sie eigentlich verwendet werden sollen. Wir sind der Meinung, dass es keiner neuen Schulden bedarf, denn eigentlich handelt es sich hierbei nur um einen schuldenfinanzierten Rettungsschirm für die Grünen, damit die Bürger die grüne Verweigerungshaltung in der Energiepolitik nicht mit Wahlstimmenentzug „belohnen“. Die Schulden sind schon deshalb nicht nötig, weil die Regierung zu Unrecht eine Umpriorisierung von Ausgaben für unmöglich hält, aber das behauptet sie nur, sie versucht es nicht einmal. Allein wenn Sie sich eingestehen würden, dass nicht alle im Haushalt vorgesehenen Stellen besetzt werden können, würden bedeutende Beträge anders verwendet werden können. Sie beschreiben eine Notsituation der Industrie in NRW, die aufgrund der hohen Energiekosten, die nicht unmittelbar und vollständig an die Endabnehmer weitergegeben werden können, erheblich unter Druck geraten sei, Verluste einfahre oder gar ihre Landtag Produktion ganz oder teilweise einstelle. Das ist durchaus der Fall, aber warum ändern Sie die Energiepolitik nicht und machen dafür Ihren Einfluss beim Bund geltend? Warum redet man überhaupt von Kohleausstieg und Kernkraftstilllegung in dieser Situation? Als Begründung für die Notsituation müssen auch die Belastungen durch nach oben schnellende Flüchtlingszahlen herhalten. Die Flüchtlinge kommen aber nicht nur aus der Ukraine, und vor allem steigen die Anzahl derer, die aus der Ukraine sind, nicht so eklatant. Warum intensivieren Sie nicht die Abschiebungen von seit Jahren Ausreisepflichtigen, und warum verstärken Sie die Anziehungseffekte via Staatsangehörigkeitsrecht? Auch das Bürgergeld wirkt eher wie ein Sog. Da könnten Sie unmittelbar Kosten einsparen und weitere Schulden vermeiden – Schulden für Maßnahmen, die weiterhin sehr im Dunkeln bleiben. Der Angriffskrieg hat am 24. Februar 2022 begonnen. Auswirkungen zeigten sich früh, Einflüsse auf die Nachbarländer waren deutlich sichtbar oder absehbar. Was haben Sie in der ganzen Zeit bis jetzt denn gemacht, anstatt Pläne aufzustellen? Daumen gedreht und gewartet, dass der Bund irgendwas macht? Wo sind denn die konkreten Pläne dafür, was Sie tun wollen? Sie stellen die Notlage als akut dar. Dann müssten Sie aber doch auch genau sagen können, welche Einzelnot Sie wie lindern wollen. Wie es an dieser Stelle aussieht, sollen wir Ihnen völlig freie Hand lassen – ohne Kontrolle gerade des Parlaments über eine auch nur halbwegs vorausschauende Planung dessen, wofür das Geld ausgegeben werden soll, ohne Priorisierung von Maßnahmen, ohne Schwerpunktsetzung, ohne ungefähre Vorstellung, wen das erreichen soll. Da besteht doch die Gefahr, dass die Maßnahmen verpuffen, und dann hätten wir eine schwer getroffene Wirtschaft und neue Schulden. Sie behaupten, dass der Notsituation nur mit sofort und umfassend wirkenden Investitions- und Hilfsprogrammen begegnet werden könne. Wenn diese Programme sofort wirken müssen, dann müssten sie ja schon vorliegen und quasi nächste Woche umgesetzt werden, damit sie wirken können, denn später als sofort wäre ja zu spät. Diese Programme können Sie uns aber nicht präsentieren. Wenn es sie aber nicht gibt, dann sind die Schulden dafür auch nicht notwendig, weil sie nichts bewirken. Sie begründen die Notsituation zudem mit ausschließlich äußeren Einflüssen, die im Wesentlichen nicht der staatlichen Einflussnahme unterlägen. Sie nennen die Energiekrise und Energiepreisentwicklung, Inflation und Flüchtlingsentwicklung. All das soll durch den Angriffskrieg hervorgerufen worden sein. Das ist aber völlig falsch. 07.12.2022 Erstens. Die Inflation hängt nicht nur mit dem Krieg in der Ukraine zusammen, sondern mit der laxen Geldpolitik und den falschen Coronamaßnahmen. Die Inflation lag im Oktober 2021, fünf Monate vor dem Krieg, bei 5,2 %, im November 2021, vier Monate vor dem Krieg, bei 5,3 % und im Januar 2022, zwei Monate vor dem Krieg, bei 4,9 %. Das ist viel. Die jährliche Inflationsrate im Jahr 2021 war mit 3,1 % die höchste seit 1993. Die Verantwortung dafür liegt nicht in Moskau, sondern bei der Europäischen Zentralbank. (Beifall von der AfD) Zweitens. Die Energiepreise hatten sich bereits bis Anfang Februar 2022, einen Monat vor dem Krieg, um das Zweieinhalbfache erhöht. Die Verantwortung dafür liegt nicht in Moskau, sondern in Berlin. Drittens. Es besteht keine Energiekrise im beschriebenen Umfang, weil es ja eine staatliche Abhilfemaßnahme gibt. Diese besteht im Stopp des Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie und dem schnelleren Hochfahren von Kohlekraftwerken. Auch dafür liegt die Verantwortung nicht in Moskau, sondern in Berlin. Wie gezeigt, fällt die Begründung der Notsituation in jedem Punkt in sich zusammen. Zu fragen ist natürlich auch, warum die Notlage erst jetzt eingetreten sein soll. Vor zwei Monaten war die Lage nicht anders. Die einzige Notlage, die zur jetzigen Vorlage geführt hat, ist die Notlage der Regierung, dass die Verfassungswidrigkeit ihres Haushalts offenbar wurde. Dann wurde in der Tat ganz, ganz schnell gehandelt. Das ist aber ein umso schlechteres Zeugnis für die Regierung. Es ist ihr völlig gleichgültig, welche Not Industrie und Bürger leiden, denn sonst wäre schon früher gehandelt worden. Wenn die Notsituation, wie gezeigt, herbeifantasiert ist, stellt sich die Frage, was die Landesregierung eigentlich macht, wenn der Landesrechnungshof auch dieses Mal sagt, der Haushalt sei verfassungswidrig. Ein hübsches Gedankenspiel. Wir sind gespannt. Einstweilen werden wir das Ganze ablehnen – und das allein schon aufgrund der Art und Weise der Beratungen. Außerdem besteht eine Notsituation, wie von der Regierung behauptet, nicht. Drittens lehnen wir eine Politik ab, die sich darin erschöpft, jede Krise mit noch mehr Schulden zuzukleistern. Das ist keine nachhaltige Strategie. Vielmehr brauchen wir Fachpolitik, die sachlich die wahren Gründe für die Krisen ermittelt und mit geeigneten Maßnahmen wegarbeitet. Das ist von dieser Regierung aber nicht zu erwarten. Wir brauchen nicht nur einen nachhaltigen Politikwechsel, wir brauchen vor allen Dingen einen nachhaltigen Politikerwechsel. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Wüst, ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie in dieser chaotischen Haushaltssituation an das Redepult treten und sich erklären, statt sich ständig hinter Ihrem Handy zu verstecken. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) Sie reden ständig von schnellen Hilfen, die jetzt dringend notwendig seien, und davon, dass alles andere verantwortungslos wäre. Sie haben die schnellen Hilfen im Nachtrag doch abgelehnt. Das war die Verantwortungslosigkeit. Das Geld könnte längst bei Vereinen, der Wirtschaft und den Menschen angekommen sein, wenn Sie es nicht verhindert hätten. (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Herr Rock, Sie sprechen hier über eine PK und stricken daraus Verschwörungstheorien über Vorwürfe. Diese PK haben wir gemacht, um unser Konzept für schnelle Hilfen auf den Tisch zu legen – ein Konzept, das Sie nicht haben, wo Sie abtauchen, genau wie Ihre Fraktionsspitze und der Ministerpräsident. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP] – Sarah Philipp [SPD]: Allerdings!) Sie versuchen allen Ernstes, uns weiß zu machen, Sie hätten die Notlage erst jetzt bemerkt. Ihre stellvertretende Ministerpräsidentin Frau Neubaur hat im September gefordert, die Notlage zu erklären und die Schuldenbremse aufzuheben. Im September! Jetzt im Dezember wollen Sie uns erzählen, Sie hätten davon nichts mitbekommen und nichts gewusst.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Dudas, hier geht es nicht um Schnelligkeit, hier geht es um die Wahrheit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der SPD: Oh! – Zuruf von der SPD: Wer im Glashaus sitzt …!) Die Wahrheit ist, dass Herr Kutschaty und Herr Höne vor dem Ausdrucken ihrer Redebeiträge besser einmal auf „Aktualisierung“ gedrückt hätten, denn das, was dem Gutachten, das Sie vorgelegt haben, zugrunde liegt, ist überholt. Es stimmt nicht mehr, was in dem Gutachten steht. Es wiederholt im Wesentlichen nur – und das haben Sie heute auch nur getan –, (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) was der Landesrechnungshof vor zwei Wochen gesagt hat. (Zuruf von der SPD) Aber die Grundlage stimmt nicht mehr. Die Landesregierung hat am vergangenen Freitag (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) einen Entwurf eines Krisenbewältigungsgesetzes und eine Änderung des Nachtragshaushaltgesetzes 2022 vorgelegt. Wir werden die im Gutachten erwähnten Restmittel aus dem Rettungsschirm nicht für die aktuelle Energiekrise einsetzen. Damit ist dem Gutachten die Grundlage entzogen. (Henning Höne [FDP]: Nee, nee, nee!) Wir haben eine völlig neue Situation. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Ralf Witzel [FDP]) Herr Kutschaty, wir haben die Hand ausgestreckt. (Zuruf von der SPD) Wir haben mit Ihnen und Herrn Höne zweimal gesprochen. (Zurufe von der SPD) Landtag Der Dank dafür war, dass Sie uns Erpressung vorgeworfen haben. Laut § 253 Strafgesetzbuch ist Erpressung – das wissen Sie als Jurist und ehemaliger Justizminister –, (Zurufe von der SPD: Oh!) „wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt“. – Als ehemaliger Justizminister bringen Sie solche Begriffe in die politische Diskussion ein! (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Wir wollen Brücken bauen; (Jochen Ott [SPD]: Was?) Das, was Sie machen, ist Brücken einreißen. Das ist die Wahrheit! (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Jochen Ott [SPD] – Lachen von der SPD) – Sie lachen. Das war gestern in der Pressemitteilung. Das war gestern in dem entsprechenden Pressegespräch. (Jochen Ott [SPD: Ganz große Rede!) Und Sie gehen heute noch einen Schritt weiter. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir Anträge durchstechen, leaken. – Das weise ich im Namen meiner Fraktion und sicherlich im Namen der Fraktion der Grünen ganz entschieden zurück. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Herr Kutschaty, kommen Sie nach vorne und legen Sie Beweise vor! (Anhaltender Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Ha!) Wenn Sie keine Beweise vorlegen können, ist das hier der Platz, wo Sie sich dafür entschuldigen können, was Sie unseren beiden Fraktionen vorgeworfen haben. Das wäre guter politischer Stil. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Ha! Ha! Ha! – Weitere Zurufe von der SPD) Andernfalls ist Ihr Auftritt nur eines: die Flucht vor der Verantwortung. (Lachen von der SPD) Wochenlang haben Sie über Notlage gesprochen. Jetzt, wo es darum geht, Notlage zu beschließen, schlagen Sie sich mit solchen Vorwürfen in die Büsche. 07.12.2022 (Zuruf von der SPD: Sie haben nicht davon ge- sprochen!) Das ist keine seriöse Politik. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der SPD) Aber obwohl es mich – wie viele andere in den beiden Regierungsfraktionen – innerlich geärgert hat, sage ich trotzdem: Unsere Hand bleibt weiter ausgestreckt. (Zuruf von der SPD: Oh!) Bitte schlagen Sie nicht drauf, sondern schlagen Sie lieber ein. Dann können wir für das Land, die Menschen und die Unternehmen in unserem Land einiges bewegen. Die Chance dazu haben Sie. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Kollege Schick. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Ende der Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen, erstens über die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/1950. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung bei Abwesenheit des Abgeordneten Dr. Blex angenommen. Wir kommen – zweitens – zur Abstimmung über die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/1951. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs 1871951 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung mit dem von mir festgestellten Ergebnis bei Abwesenheit des Abgeordneten Dr. Blex angenommen. Wir kommen – drittens – zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1973. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags 18/1973. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Landtag Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/1973 mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Abwesenheit des Abgeordneten Dr. Blex angenommen. Wir kommen zu: 2 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1200 Drucksache 18/1500 – Ergänzung Vorlage 18/342 Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/1900 Drucksache 18/1901 Drucksache 18/1902 Drucksache 18/1903 Drucksache 18/1904 Drucksache 18/1905 Drucksache 18/1906 Drucksache 18/1907 Drucksache 18/1908 Drucksache 18/1910 Drucksache 18/1911 Drucksache 18/1912 Drucksache 18/1913 Drucksache 18/1914 Drucksache 18/1915 Drucksache 18/1916 Drucksache 18/1920 Änderungsanträge der Fraktion der AfD Drucksache 18/1975 Drucksache 18/1976 Drucksache 18/1977 Drucksache 18/1978 Drucksache 18/1979 Drucksache 18/1980 Drucksache 18/1981 Drucksache 18/1982 Drucksache 18/1983 Drucksache 18/1984 Drucksache 18/1985 Drucksache 18/1986 Drucksache 18/1987 Drucksache 18/1988 Drucksache 18/1989 Drucksache 18/1990 Drucksache 18/1991 Drucksache 18/1992 Drucksache 18/1993 Drucksache 18/1994 07.12.2022 Drucksache 18/1995 Drucksache 18/1996 Drucksache 18/1997 Drucksache 18/1998 Drucksache 18/1999 Drucksache 18/2000 Drucksache 18/2001 Drucksache 18/2002 Drucksache 18/2003 Drucksache 18/2004 Drucksache 18/2005 Drucksache 18/2006 Drucksache 18/2007 Drucksache 18/2008 Drucksache 18/2009 Drucksache 18/2010 Drucksache 18/2011 Drucksache 18/2012 Drucksache 18/2013 Drucksache 18/2014 Drucksache 18/2015 Drucksache 18/2016 Drucksache 18/2017 Änderungsanträge der Fraktion der FDP Drucksache 18/2020 Drucksache 18/2021 Drucksache 18/2022 Drucksache 18/2023 Drucksache 18/2024 Drucksache 18/2025 – Neudruck Drucksache 18/2026 Drucksache 18/2027 – Neudruck Drucksache 18/2028 – Neudruck Drucksache 18/2029 – Neudruck Drucksache 18/2030 Drucksache 18/2031 Drucksache 18/2032 Drucksache 18/2033 – Neudruck Drucksache 18/2034 Drucksache 18/2035 Drucksache 18/2036 Drucksache 18/2037 Drucksache 18/2038 Drucksache 18/2039 Drucksache 18/2040 Drucksache 18/2041 Drucksache 18/2042 Drucksache 18/2043 Drucksache 18/2044 Drucksache 18/2045 Drucksache 18/2046 – Neudruck Drucksache 18/2047 Drucksache 18/2048 Drucksache 18/2049 Drucksache 18/2050 – Neudruck Drucksache 18/2051 Drucksache 18/2052 Drucksache 18/2053 Landtag Drucksache 18/2054 Drucksache 18/2055 Drucksache 18/2056 Drucksache 18/2057 Drucksache 18/2058 Drucksache 18/2059 Drucksache 18/2060 Drucksache 18/2061 – Neudruck Drucksache 18/2062 Drucksache 18/2063 Drucksache 18/2064 Drucksache 18/2065 Drucksache 18/2066 Drucksache 18/2067 Drucksache 18/2068 Drucksache 18/2069 Drucksache 18/2070 Drucksache 18/2071 Drucksache 18/2072 Drucksache 18/2073 Drucksache 18/2074 zweite Lesung In Verbindung mit: Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1100 Drucksache 18/1402 – Ergänzung Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/1909 zweite Lesung Die jeweiligen Änderungsanträge werde ich im Übrigen bei den Einzelplänen zur Abstimmung aufrufen. Weitere Hinweise zum Ablauf der Beratungen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das im Ältestenrast vereinbarte Beratungsverfahren mit der Reihenfolge der zu beratenden Einzelpläne und den vorgeschlagenen Redezeiten können Sie der Tagesordnung entnehmen. Nach Beendigung der Aussprache über einen Einzelplan erfolgt die Abstimmung über diesen Einzelplan. Liegt ein Änderungsantrag zu einem Einzelplan vor, wird zunächst über diesen abgestimmt. Über den Einzelplan 20 stimmen wir allerdings erst morgen ab. Auch über eventuelle Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz 2023, über das Haushaltsgesetz selbst sowie über das Gemeindefinanzierungsgesetz stimmen wir morgen zum Abschluss der zweiten von insgesamt drei Lesungen ab. 07.12.2022 Gestatten Sie mir noch folgenden Hinweis: Aufgrund einer Verständigung im Ältestenrat finden zwischen 12:30 Uhr und 14:00 Uhr heute keine Abstimmungen statt. Kurzinterventionen und Zwischenfragen sind nach Verständigung im Ältestenrat während der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ebenfalls nicht zulässig. Ich rufe nun auf: GRUNDSATZDEBATTE Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) In Verbindung mit: Finanzplanung 2022–2026 des Landes Nordrhein-Westfalen In Verbindung mit: Einzelplan 12 Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung In Verbindung mit: Einzelplan 20 Allgemeine Finanzen Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksachen 18/1900 bis 18/1908, Drucksachen 18/1910 bis 18/1916 sowie auf die Drucksache 18/1920. Es liegen keine Änderungsanträge zum Einzelplan 12 vor. Ich weise ebenfalls auf die Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der AfD zum Einzelplan 20 hin. Allerdings stimmen wir über diesen erst morgen ab. Ich weise hin auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD zum Haushaltsgesetz Drucksache 18/1975. Auch hierüber stimmen wir ebenfalls erst morgen ab. Ich habe jetzt erst einmal genug geredet. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Zimkeit das Wort.
Herr Präsident! Könnten Sie Punkt 3 bitte noch einmal wiederholen? (Heiterkeit) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anspruch an ein solches Haushaltsverfahren ist Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Tatsache ist, dass wir uns in beispiellos chaotischen Haushaltsberatungen befinden, und das hat die Landesregierung zu verantworten. Wir hatten sowieso schon Landtag die kürzest möglichen Beratungszeiten. Diese werden jetzt durch das Vorgehen von Landesregierung und Koalitionsfraktionen noch einmal erheblich verschärft. Ein ordnungsgemäßes Haushaltsberatungsverfahren ist so nicht möglich. (Beifall von der SPD und der FDP) Herr Schick, wenn Sie uns hier tatsächlich weismachen wollen, dass es Ihre Art der ausgestreckten Hand ist, an einem Tag ein so wichtiges Papier wie die Erklärung der Notlage einzubringen und es am nächsten Tag zu verabschieden, dann kann das nicht Ihr Ernst sein. So kann keine ausgestreckte Hand aussehen. So sieht die Arroganz der Macht aus, Herr Schick. (Beifall von der SPD und der FDP) Ich will Sie nur noch einmal darauf aufmerksam machen … Herr Schick, eines möchte ich dann doch noch sagen – vorhin war schon von Ihrer Pressemitteilung die Rede –, nur um Ihre haushaltspolitische Kompetenz hier einmal vorzuführen. Sie haben dieses schnelle Vorgehen und all das, was jetzt in diesem Haushalt passiert, damit erklärt, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Stadtwerke nicht pleitegehen. Die Frage der Pleite der Stadtwerke und den Rettungsschirm hatten aber wir hier eingebracht, dann haben Sie ihn abgelehnt. Nachher haben wir ihn gemeinsam doch beschlossen. Dass Sie jetzt als Erklärung der Dringlichkeit nehmen, was für die Stadtwerke längst beschlossen ist, ist der Ausweis Ihrer haushaltspolitischen Kompetenz. (Beifall von der SPD und der FDP) Ich will Sie nur noch einmal darauf hinweisen, was Sie gleich in der zweiten Lesung des Haushalts beschließen wollen. Sie wollen aus der Ergänzungsvorlage, die Teil der Beschlussfassung ist, Einnahmen aus der Krisenbewältigungsrücklage in Höhe von 4,9 Milliarden Euro beschließen. Das wollen Sie hier gleich beschließen, und auch das ist Ausweis Ihrer finanzpolitischen Kompetenz. Das ist doch nicht Ihr Ernst! So kann doch kein ernsthafter Umgang mit diesem Parlament und mit Haushaltsfragen sein. Jetzt könnte man sagen: Dieser Teil ist der schwierigen Lage geschuldet. – Sie ist zugegebenermaßen schwierig. Ob man darauf so planlos reagieren muss, ist eine andere Frage. Aber es gibt auch noch ganz viel im ganz normalen Haushaltsverfahren – Sie haben ja dafür den Basishaushalt erfunden – zu diskutieren. Ich möchte mal ein paar Begriffe aus der Anhörung zu diesem Haushalt vortragen. Da ist von Folgendem die Rede: Wir befinden uns mitten in einer Bildungskatastrophe. Wir befinden uns in einer schweren kommunalpolitischen Finanzkrise. Der Fachkräftemangel in NRW-Verwaltungen nimmt Formen an, die die Handlungsfähigkeit gefährden. 07.12.2022 Die Spitze ist die Aussage des Bunds der Kriminalbeamten. Dieser sagt: Die Kriminalpolizei steht am Abgrund und kann ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen. Wir haben einen riesigen Investitionsstau, und es wird gesprochen von der Gefahr des flächendeckenden Sterbens der sozialen Infrastruktur. In diesen Zeiten, in denen wir uns befinden, haben Sie auf all diese Fragen, auf all diese Kritik keine Antworten, sondern machen Schön-Wetter-Haushalte, die genau diese Krisenfragen nicht beantworten. (Beifall von der SPD) Sie loben sich für die Höhe des Bildungsetats. Aber eines macht sehr deutlich, dass diese Frage nicht Ihr politischer Schwerpunkt ist: Der Gesamtetat in Nordrhein-Westfalen steigt um 5,6 %, der Etat für Schule gerade mal um 3,5 %. (Jochen Ott [SPD]: So ist es!) Das ist Ihre Priorität für Schule. Da wächst der Haushalt langsamer als bei Ihnen in der Ministerialbürokratie. Das ist Ihre nicht vorhandene Antwort auf die Bildungskatastrophe. (Beifall von der SPD – Jochen Ott [SPD]: Sehr richtig!) Die öffentliche Verwaltung steht – ich habe es zitiert – vor der Handlungsunfähigkeit. Was ist Ihre Antwort darauf? – Ja, wir werden irgendwann noch einmal mit den Gewerkschaften über die Fragen hinsichtlich einer höheren Attraktivität des öffentlichen Dienstes sprechen. Wir haben 10.000 unbesetzte Stellen, und wir haben 8.000 Lehrerstellen angesprochen. Sie stellen in diesem Haushalt aber noch nicht einmal Geld zur Verfügung, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu verbessern. Sie gefährden die Handlungsfähigkeit unserer Landesverwaltung zum Schaden der Menschen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Die kommunale Finanzkrise wächst in dieser Situation. Was haben Sie dem entgegenzuhalten? Nichts. Sie hatten versprochen, etwas im Bereich „Altschulden“ zu tun. Liegt dort irgendetwas vor? Haben Sie irgendetwas auf den Weg gebracht? Nein, das haben Sie nicht. Sie planen mit Beschluss von heute, die Kommunen in diesem Land wieder im Stich zu lassen. (Beifall von der SPD) Dass Sie keine Konzepte haben, ist schon schlimm genug. Bisher haben Sie allerdings – ich habe vom Nachtrag gesprochen – auch unsere Vorschläge und Konzepte, um diese schwierige Situation anzupacken, immer abgelehnt. Bei aller Konzeptlosigkeit und bei aller Planlosigkeit appelliere ich ernsthaft an Landtag Sie: Wir haben Ihnen einen Plan und ein Konzept vorgelegt, wie wir auf diese Fragen Antworten geben und den Menschen in der Krise schnell helfen können. Wenn Sie kein eigenes Konzept haben, nehmen Sie unseres, um den Menschen in Nordrhein-Westfalen zu helfen und die Situation im Land zu verbessern! (Beifall von der SPD) Jetzt könnte man sagen, dass Ihre Tatenlosigkeit schon schlimm genug ist. Sie sind jedoch nicht nur tatenlos, sondern Sie schaffen noch zusätzliche Probleme. Sie kürzen Geld bei der Aidshilfe. Sie kürzen Geld bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Sie kürzen Geld und schaffen das Sportstättenprogramm ab. Sie sind nicht nur tatenlos, sondern Sie handeln auch so, dass Sie die Lage verschärfen. Wir machen Ihnen ausdrücklich das Angebot: Lassen Sie uns das zurücknehmen. Lassen Sie uns als Fraktionen gemeinsam diese Pläne der Landesregierung beenden; wir reichen Ihnen wirklich die Hand. Lassen Sie uns dazu gemeinsam Anträge in den Landtag einbringen. (Beifall von der SPD) Dann ist die Frage: Was will dieser Ministerpräsident eigentlich? Er hat uns in seiner Regierungserklärung zwei Schwerpunkte seiner Regierung erklärt. Zum einen will er das Nichtschwimmerproblem aufgreifen und dafür sorgen, dass mehr Kinder im Land schwimmen lernen. Das ist ein guter Vorschlag. Zum anderen hat er erklärt, dass das Problem der Einsamkeit in diesem Land immer schlimmer wird und man dagegen etwas tun muss. Das ist ebenfalls ein guter Vorschlag. Leider findet sich im Haushalt dazu nichts wider. Herr Wüst, wenn Sie es nicht schaffen, Ihre zentralen Forderungen durchzusetzen, sind wir bereit, Ihnen dabei zu helfen. Wir legen zwei entsprechende Haushaltsanträge vor, und Sie können zustimmen, um endlich die Schwerpunkte des Ministerpräsidenten, die er bisher nicht durchsetzen konnte, anzupacken. (Beifall von der SPD) Sie haben erklärt, Klarheit und Sicherheit für die Menschen schaffen zu wollen. Sie haben jedoch nur in einem Klarheit geschaffen: Sie können es nicht. Sie können weder Haushalt noch Finanzpolitik. Sie können es nicht, Herr Wüst. Sie können kein angemessenes, kein ordnungsgemäßes Verfahren für einen Haushalt garantieren. Sie können keinen Haushalt vorlegen, der auf die zentralen Fragen des Landes Antworten gibt. Sie sind bisher nicht in der Lage, einen Haushalt ohne verfassungspolitische Fragezeichen vorzulegen. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) 07.12.2022 Sie können keine Brücken zur Opposition bauen, die ein gemeinsames Vorgehen bei Haushalt und Krise garantieren. Das alles ist ein Ausweis von Verantwortungslosigkeit. Das alles ist ein Ausweis von Flucht aus der Verantwortung. Dafür steht dieser Haushalt zum jetzigen Zeitpunkt, und deswegen werden wir ihn ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Zimkeit, ich muss noch einmal wiederholen, was ich eben schon gesagt habe. Ich finde es faszinierend, dass sich jemand hier hinstellt und einem eine, ich sage einmal, gewisse Dämlichkeit und ein Nichtkönnen vorwirft, der selbst an drei verfassungswidrigen Haushalten erheblich mitgewirkt hat. Ich muss sagen, das ist echt klasse. (Beifall von der CDU – Zuruf von Sarah Philipp [SPD]) Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen, die Folgen der Coronapandemie und der Klimawandel stellen unsere globalisierte Welt vor extreme Herausforderungen. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) In diesen unsicheren Zeiten, in denen die Welt, wie wir sie bisher kannten, über Nacht aus den Fugen gerät bzw. geraten ist, scheint es fast unmöglich, eine vorausschauende Haushaltsplanung 2023 auf den Weg zu bringen. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Außerdem muss man auch sagen: Die heutigen Zeiten sind mit Sicherheit nicht mit der Zeit von Walter-Borjans zu vergleichen; die waren um Welten besser. (Zurufe von Sarah Philipp [SPD] und Christian Dahm [SPD]) Auch der Schlingerkurs auf Bundesebene bezüglich der Entlastungspakete hat frühzeitige, verlässliche Haushaltsplanungen erschwert. Lange war die Lastenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern insbesondere bei den Themen „Wohngeld“ und „Nachfolge des Neun-Euro-Tickets“ sowie bei der Flüchtlingsfinanzierung unklar. Die Landesregierung hat daher Ende Oktober einen sogenannten Basishaushalt vorgelegt und diesen dann durch die Ergebnisse des Bundes und der Länder ergänzt. Landtag Der Haushaltsentwurf 2023 steht für Stabilität, Generationengerechtigkeit und fortschrittliche Investitionen in diesen herausfordernden Zeiten. Mit dem Haushalt 2023 verdeutlicht die nordrheinwestfälische Landesregierung, dass sie nicht nur optimal auf Krisen schnell und entschlossen reagiert, sondern Gestaltungsspielräume für notwendige Investitionen nutzt. Mit dem NRW-Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro konnten seit 2020 die direkten und indirekten Folgen der Coronapandemie erfolgreich bekämpft werden. Wirksame Maßnahmen in Höhe von rund 13 Milliarden Euro wurden in den letzten Jahren daraus finanziert. Doch der Bedarf eines solchen Coronarettungsschirms ist aufgrund der veränderten Coronalage nicht mehr gegeben. Die Pandemie selbst wie auch die wirtschaftlichen Auswirkungen haben deutlich abgenommen. Der Rettungsschirm läuft bis zum 31.12.2022. Im regulären Haushalt wird vorgesorgt, damit Nordrhein-Westfalen auch zukünftig optimal für den weiteren Pandemieverlauf gewappnet ist. Auch auf die aktuelle Energiekrise reagiert die nordrhein-westfälische Landesregierung schnell und entschlossen. Ein Sondervermögen zur Krisenbewältigung in Höhe von 5 Milliarden Euro soll geschaffen werden, um die Bürgerinnen und Bürger schnell und effektiv von hohen Energiekosten zu entlasten und die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Trotz der aktuellen Krisen nutzt die nordrhein-westfälische Landesregierung mögliche Gestaltungsräume optimal aus und investiert mit dem Haushalt 2023 in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Bereits mit dem Nachtragshaushalt 2022 wurden die Weichen hierfür gestellt. Dort wurden Mittel zur Verfügung gestellt, um den Hochwasser- und Katastrophenschutz zu verstärken, für Cybersicherheit zu sorgen und die Angleichung der Lehrerbesoldung umzusetzen. Zudem wurden erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Allein die Ausfinanzierung des Nachtragshaushalts 2022 im jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf 2023 führt bereits zu einer Haushaltsbelastung von rund 750 Millionen Euro. Diesen mit dem Nachtragshaushalt 2022 eingeschlagenen Weg der Stabilität und der Innovationen setzt die Zukunftskoalition von CDU und Grünen nun konsequent fort. Der Haushalt 2023 setzt mit seinem Etat von rund 93,4 Milliarden Euro Schwerpunkte in den Bereichen „Bildung“, „Klimaschutz“, „innere Sicherheit“, „Bewältigung der Folgen des Ukrainekrieges“ sowie „Digitalisierung“, „Verkehr“ und „Infrastruktur“. Allein die Aufwendungen für den Bereich „Bildung“ belaufen sich auf über 37 Milliarden Euro, die Aufwendungen im Bereich „innere Sicherheit“ sum-07.12.2022 mieren sich auf knapp 6 Milliarden Euro, und für Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge werden weitere 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Landesregierung stärkt unsere Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 mit 1,2 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2022. Damit steigt das Volumen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2023 auf 15,2 Milliarden Euro; das entspricht einer Steigerung von rund 8,3 % gegenüber dem Vorjahr. Zusätzliche Mittel stehen für die soziale Begleitung von Kindern und Jugendlichen sowie für die berufliche Bildung und für Studierende zur Verfügung. Für soziale Projekte in den Bereichen „Gesundheit“, „Stärkung des Ehrenamtes“ und „Sport“ werden ebenfalls zusätzliche Mittel bereitgestellt. Mit der Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2023 wird das Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung von Oktober 2022 umgesetzt und die Beschlüsse der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler vom 2. November 2022 zum Entlastungspaket 3 des Bundes in den Entwurf des Haushalts 2023 eingearbeitet. Der Haushaltsentwurf 2023 und die Ergänzungsvorlage in Verbindung mit dem nun hier vorgelegten Gesetzentwurf und dem Antrag zeigen, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung auch in Krisenzeiten entschlossen handelt und ihren Kurs der Stabilität und Zukunftsfähigkeit konsequent weiterverfolgt. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte erst einmal Klarheit hinsichtlich der Beratungsgrundlage schaffen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat vor wenigen Minuten ausgeführt, die Kritik der Opposition sei nicht berechtigt; denn das sei doch Makulatur, was wir hier beraten, und längst überholt. Genau diesen Aspekt haben wir als Opposition letzte Woche im Haushaltsund Finanzausschuss angesprochen, aber daran haben Sie nichts geändert. Wir beraten hier den sogenannten Basishaushalt des Finanzministers zuzüglich seiner Ergänzungsvorlage. Das haben Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete von CDU und Grünen, letzte Woche im Haushalts- und Finanzausschuss so beschlossen, dass das Ihre Grundlage für diese zentrale zweite Lesung hier ist. Wir waren etwas verwundert und haben viele Fragen gestellt, aber stets hat der Staatssekretär die Standardantwort vorgetragen, das Kabinett werde sich noch damit beschäftigen und daher Landtag könne man nicht mehr sagen. Das war die Sitzung in der letzten Woche. Der Beratungsgegenstand ist damit hoffentlich klar. Das Verfahren ist auch schon angesprochen worden. Es ist mit nur 47 Tagen Beratungszeit von der Einbringung durch die Koalition bis zur von Ihnen beabsichtigten Verabschiedung das historisch kürzeste Beratungsverfahren in unserer Landesgeschichte, und das, obwohl gerade die Krisensituation besondere Konzentration, Gründlichkeit und Ernsthaftigkeit erfordern würde. (Beifall von der FDP) Im letzten Jahr sind es immerhin 114 Tage gewesen, und nach dem Politikwechsel 2017 wenigstens 72 Tage. Und so viel zum Thema „Anspruch und Wirklichkeit“ bei den Grünen: In der Plenardebatte am 20. Dezember 2017, nachzulesen im Plenarprotokoll 17/16 auf Seite 14 f., hat sich die damalige Fraktionsvorsitzende Monika Düker zum Haushaltsverfahren von Schwarz-Gelb mit 72 Tagen Beratungszeit geäußert. Sie hat gesagt: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns mit dieser zweiten Lesung in einem Haushaltsverfahren – dem ersten der neuen Landesregierung –, das erstens von einer beispiellosen Missachtung grundlegender parlamentarischer Rechte geprägt ist, wie ich sie noch nicht erlebt habe […].“ (Beifall von der FDP und der SPD) Und ich frage Sie: Wenn das zu normalen Zeiten ohne Chaos, ohne ständig neue Vorlagen für 72 Tage gilt, was ist denn dann besser in 47 Tagen? (Kirsten Stich [SPD]: Das ist richtig! Da haben Sie wirklich recht!) Ich kann Ihnen sagen, was das in der Praxis bedeutet. Die allermeisten Ausschüsse hatten von der Vorstellung des Fachhaushalts, des jeweiligen Einzelplans, bis zum Ende des Beratungsverfahrens im Ausschuss gerade mal maximal eine Woche Zeit – und das in diesen Zeiten. Das ist unwürdig für ein ordentliches Beratungsverfahren hier im Parlament, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP und der SPD) Die Ministerien konnten nicht einmal alle Fachfragen beantworten, weil ihnen die Zeit nicht ausreichte. Deshalb sage ich: Dieser Regierungsmurks schadetet nicht nur den Anliegen der Opposition für ein ordnungsgemäßes Beratungsverfahren, sondern auch der Regierung selbst, die sich hier in beispielloser Weise ins eigene Fleisch geschnitten hat, was Sie mit Ihrem Vorgehen dokumentieren. Sie legen Gesetze vor, die eine ganz geringe Halbwertszeit haben. Sie tricksen mit ständig neuen Instrumenten experimenteller Haushaltspolitik herum 07.12.2022 und halten sich dabei nicht an die Fristen, die wir gemeinsam miteinander verabredet haben. Und das gilt nicht nur für Kleinigkeiten, wenn es darum geht, entgegen Ihrem eigenen Anspruch als Regierung in Milliardengrößenordnungen neue Schulden zu machen. Das ist der Sachverhalt, über den wir hier reden. Die mittelfristige Finanzplanung, die den heutigen Beratungen zugrunde liegt, Herr Finanzminister, ist Makulatur. Dort schreiben Sie nämlich auf Seite 47: „Die Landesregierung bekennt sich zur Schuldenbremse und wird auch zukünftig ohne krisenbedingte Verwerfungen Haushalte ohne neue Schulden aufstellen […]. Dies erfordert eine strikte Ausgabendisziplin und eine entschlossene Priorisierung.“ (Beifall von der FDP) Herr Finanzminister, nachdem Sie inzwischen nun doch den zuvor verneinten Notstand ausgerufen hatten, habe ich Sie am Montag dieser Woche gefragt, was Sie an Ihrem Stammhaushalt eigentlich ändern wollen, um Ihrem eigenen Anspruch gerecht zu werden. Dazu konnten Sie mir nichts mitteilen. Der Landesrechnungshof hat Sie als Trickser überführt, der leichtfertig Verfassungsbruch begeht. Ich zitiere aus Stellungnahme 18/128: „Der Landesrechnungshof sieht sowohl die Kreditaufnahmen 2022 als auch deren vorgesehene Verwendung für die Krisenbewältigungs-Rücklage als verfassungswidrig an.“ Das Ganze hat mich so schockiert, weil wir beide gemeinsam, Herr Finanzminister – auch wenn Sie seit Minuten meiner Rede nicht folgen und ins Gespräch vertieft sind –, (Beifall von der FDP und der SPD – Vereinzelt Heiterkeit von der SPD) genau aus diesem Grunde, wegen dem, was der Landesrechnungshof bei Ihnen kritisiert, Ihren Amtsvorgänger, Norbert Walter-Borjans, der so etwas gemacht hat, vor den Verfassungsgerichtshof gezerrt und auch gewonnen haben. Sie verfahren jetzt nach dem Motto: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“, und langen gleich mit 4 Milliarden Euro zu. Ich habe mal in Ihre früheren Pressemitteilungen geschaut. Da gibt es eine vom 5. Juli 2016: „[…] Optendrenk zum Haushaltsentwurf 2016. Trickserei à la Walter-Borjans geht in die nächste Runde.“ Dann gibt es eine vom 23. Juni 2015: „[…] Optendrenk zum Haushaltsentwurf 2015. Haushaltskonsolidierung im Schneckentempo statt Mut zu strukturellen Einsparungen.“ (Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finan- zen: Das stimmt doch auch!) Landtag Ich kann Ihnen sagen, Herr Finanzminister: Ihre damaligen Feststellungen als Abgeordnetenkollege sind richtig gewesen. Die müssen Sie nicht korrigieren. Was Sie korrigieren müssen, ist Ihre eigene heutige Agenda, das zu unterlassen, was Sie stets von anderen gefordert haben. (Beifall von der FDP und Christian Dahm [SPD] – Heiterkeit von Jochen Ott [SPD]) In der ersten Novemberwoche haben wir den Nachtragshaushalt verabschiedet. Sie haben unsere Vorschläge zur Krisenbewältigung aus vorhandenen Überschüssen abgelehnt und stattdessen für 2023 ein neues Förderprogramm für Insektenhotels, Blühstreifen und Repair-Cafés ausgerufen. Ich sage Ihnen, Herr Finanzminister, und der gesamten Landesregierung: Sie sollten lieber Familienbetriebe angestammter Gastronomen vor der Pleite bewahren, als mit Steuergeld neue Insektenhotels zu bauen. (Beifall von der FDP) Herr Finanzminister, Sie dürften es mitbekommen haben: Die Zeiten der Negativzinsen sind vorbei, in denen Sie mit der Kreditaufnahme noch Geld verdienen konnten. Ich fordere Sie auf: Kehren Sie zu Ihren früheren und zu unseren beiden gemeinsamen Erkenntnissen zurück, dass sich über milliardenschwere Schuldenmacherei nicht die junge Generation freuen kann, sondern am Ende nur die Bank, die an den Zinsen verdient. Verbrennen Sie nicht weiter sinnlos Steuergeld. Nehmen Sie nicht Milliarden an neuen Schulden für einen Coronaschirm auf, für die es überhaupt keine Notwendigkeit auf der Auszahlungsseite gibt, nur weil Sie das Geld für spätere Jahre in Schattenhaushalten vorhalten wollen. Die Schuldenbremse ist zugleich die beste Inflationsbremse. Herr Finanzminister, kehren Sie zu der Erkenntnis zurück, dass auf Pump kein Staat zu machen ist. (Beifall von der FDP) Als Sie als neuer Finanzminister dieses Landes ernannt worden sind, habe ich gedacht: Schön, dass auch in einer schwarz-grünen Koalition jemand dieses Amt übernehmen kann, der Anhänger der Marktwirtschaft und von generationengerechten Finanzen ist. Heute muss ich leider bilanzieren: Sie haben unsere Erwartungen enttäuscht. Dabei haben wir Ihnen als Serviceopposition bei wichtigen Fragen geholfen. (Heiterkeit von Dr. Marcus Optendrenk, Minis- ter der Finanzen) Wir haben Ihnen ein flächenbasiertes und besseres Grundsteuermodell vorgelegt, und zwar direkt mit einem fertigen Gesetzentwurf, 07.12.2022 (Simon Rock [GRÜNE]: Aus Hessen abge- schrieben!) wie CDU und Grüne es vergleichbar im Nachbarland Hessen praktizieren. Leider haben Sie lieber für das Scholz-Modell gekämpft. Das Resultat sehen wir heute. Trotz millionenfacher Hilferufe von Steuerzahlern bei Ihrer Hotline hat es auch Wochen nach dem ursprünglichen Fristende mehr als die Hälfte der Bürger unseres Landes noch nicht geschafft, eine Grundsteuererklärung abzugeben. Ich prophezeie Ihnen: Auch im nächsten Jahr werden die Zahlen bei der Nachfrist noch nicht zufriedenstellend sein. Wir haben Sie darauf hingewiesen, dass Sie in diesem Land bei der Schaffung und Bildung privaten Wohneigentums vorankommen müssen. Es war uns gemeinsam in früheren Zeiten wichtig, aus einem Land der Mieter ein Land der Eigentümer zu machen. Sie haben auf Mittel verwiesen, die es noch in einem entsprechenden Förderprogramm von Schwarz-Gelb gibt. Dieses läuft aber am 31. Dezember 2022 nach Richtlinie des Finanzministers aus. Dann müssen Sie tätig werden, und dann werden wir sehen, inwieweit die Haushaltsmittel dafür reichen. Wir hätten von Ihnen erwartet, dass wir von Ihnen Unterstützung bekommen, als wir für den Abbau der eiskalten Progression gekämpft haben. Das war mal Ihre Agenda. Sie haben stattdessen hier im Plenum bedauert, dass es vermeintliche Steuereinnahmeausfälle gibt, die in Wahrheit keine sind, weil es nur um die Preisbereinigung geht. Ihr Bundesvorsitzender Friedrich Merz warnt in diesen Tagen eindringlich davor, dass es staatliche Mitnahmeeffekte bei der Erbschaftssteuer gibt, wenn nach höchstrichterlicher Entscheidung im neuen Jahr Immobilienwerte angepasst werden müssen. Wir geben Ihnen die Chance, sich am kommenden Freitag hier im Plenum zu erklären und deutlich zu machen, dass Sie gemeinsam mit uns für Fairness kämpfen und dafür, dass es auch zukünftig in Ordnung und richtig sein wird, dass Familien ein Häuschen durch Erbschaft übertragen können. (Beifall von der FDP)
Mit diesem Appell, Herr Präsident, komme ich zum Schluss. Sie haben noch viele Hausarbeiten im neuen Haushalt zu erledigen. Die Redezeit fehlt mir, wie mir signalisiert wird, …
… dies an weiteren Stellen auszuführen. Ich mache das bei anderer Gelegenheit. Landtag Mit dem, was Sie heute vorlegen, ist sicherlich noch nicht das Ziel erreicht, das wir uns gemeinsam vornehmen sollten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Herzlichen Dank, Herr Kollege Witzel. – Ich möchte mit Blick auf die heutige Tagesordnung darauf hinweisen, dass, wenn wir seitens des Präsidiums auf die Redezeit hinweisen, bitte nicht noch jeweils eine halbe Minute überzogen wird. Das gilt für alle Fraktionen. Denn dann reden wir hier nicht mehr über 1:00 Uhr heute Nacht, sondern über 2:00 Uhr. (Stefan Zimkeit [SPD]: Ich habe dafür gerade eine Minute übrig gelassen!) Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich jetzt dem Kollegen Rock das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht schaffe ich es ja, ein bisschen Redezeit herauszuholen. Wir gucken mal. In der ersten Lesung des Landeshaushaltes waren wir uns als demokratische Fraktionen darin einig, dass sich unser Land angesichts der multiplen Krisen in herausfordernden Zeiten befindet. Seit dieser Debatte am 2. November 2022 sind die Herausforderungen, vor denen die Landesregierung und wir als demokratische Fraktionen im Landtag stehen, nicht geschrumpft. Im Gegenteil: Die wirtschaftliche Situation hat sich seitdem dynamisch weiterentwickelt. Die negativen Konjunkturaussichten und die sinkenden Steuereinnahmen machen deutlich: NRW steht vor extrem herausfordernden Zeiten. Deshalb war es richtig, dass wir hier im Plenum bei der ersten Lesung des Haushaltes nur über einen Basishaushalt debattiert haben und die Landesregierung diesen in der Zwischenzeit an die aktuellen Entwicklungen angepasst hat. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Heute wurde bereits viel über die 5 Milliarden Euro zur Krisenbewältigung debattiert. Doch der Haushalt verdient auch eine genaue Würdigung dessen, was bereits konkret im Entwurf etatisiert ist. Trotz und gerade wegen der aktuellen Herausforderungen für den Landeshaushalt können wir viele gute Programme und Initiativen in NRW fortsetzen und neue starten. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Als schwarz-grüne Koalition setzen wir auf Transformation und Innovation. Die Investitionen in Photovoltaik, Tiefengeothermie und den kommunalen Klima-07.12.2022 schutz werden genauso gestärkt wie der Naturschutzetat und die Klimaanpassung in den Kommunen. Außerdem unterstützen wir die mittelständische Industrie dabei, in klimafreundliche Produktionsprozesse zu investieren. Viele Menschen in NRW wollen in der aktuellen Lage Energie sparen und wünschen sich zielgerichtete Beratung. Die Nachfrage nach Energieberatungsangeboten ist hoch. Daher ist es genau das richtige Zeichen, die Energieberatungsprogramme in den Verbraucherzentralen fortzusetzen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Der Haushalt setzt jedoch auch auf Prävention. So investiert NRW zusätzliche Mittel in den Hochwasserschutz. Wir alle haben die Bilder aus dem Juli 2021 mit 49 Todesopfern und hohen Sachschäden noch vor Augen. Hier ist jeder investierte Euro genau richtig. (Beifall von den GRÜNEN, Britta Oellers [CDU] und Christina Schulze Föcking [CDU]) Wir stehen als Koalition an der Seite unserer Kommunen. Vielen NRW-Kommunen ist es in den vergangenen Jahren mit enormen Kraftanstrengungen gelungen, den Kopf über Wasser zu halten und die kommunalen Haushalte zu konsolidieren. Diese Erfolge stehen in der aktuellen Krise auf dem Spiel. Daher bedarf es enormer Anstrengungen und der Unterstützung der Kommunen durch das Land. Genau hier liefert die schwarz-grüne Landesregierung. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Das Gemeindefinanzierungsgesetz sieht zum einen Rekordzuweisungen an die Städte und Gemeinden vor. Zum anderen verzichtet das GFG auf einen ursprünglich vorgesehenen Vorwegabzug von kreditierten Mitteln aus den zurückliegenden Coronajahren. Neben der Energiekrise ist eine der großen Herausforderungen für unsere Kommunen derzeit die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Auch hier lässt das Land die Kommunen nicht im Regen stehen, sondern hat zusätzliche Mittel dafür eingestellt. Außerdem unterstützen wir die Kommunen mit weiteren 500 Millionen Euro als Ausgleich für die Coronalasten. Darüber hinaus verlängern wir die Bilanzierungshilfen aufgrund der Coronapandemie und weiten sie auf die Belastungen durch den Krieg gegen die Ukraine aus. Auf diese Weise stärken wir unsere Kommunen gleich mehrfach. Bereits mit dem Nachtragshaushalt 2022 haben wir einen Sicherheitsschirm für unsere Stadtwerke im Umfang von 5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Landtag Mit dem Haushalt 2023 gehen wir diesen Weg nun weiter. (Stefan Zimkeit [SPD]: Erklär das mal Herrn Schick!) – Ich denke, das wird er zur Kenntnis genommen haben. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das brauchen Sie nicht zu erklären! Das merkt er so!) Auch unsere Universitätskliniken unterstützen wir mit Kreditgarantien in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden Euro weiterhin. Die NRW-Landesregierung setzt aber auch auf die Stärkung von Kindern und Jugendlichen. Im Landeshaushalt stehen über 50 Millionen Euro zusätzlich für OGS-Plätze zur Verfügung. Das OGS-Helferprogramm wird genauso wie das Alltagshelferprogramm in den Kitas fortgeführt. Es ist gut, dass der Bund die 1.491 Sprach-Kitas zur Förderung der Sprachentwicklung bis Juli 2023 weiterfinanziert. Mindestens genauso gut ist es, dass das Land nach der auslaufenden Bundesfinanzierung finanziell einspringt. Dieses erfolgreiche Programm darf nicht enden. Auch im Schulbereich setzen wir als schwarz-grüne Koalition mit dem Haushalt neue Akzente. Die Studienplatzkapazitäten in der Lehrerausbildung werden substanziell erhöht, um aus Lehrerstellen im Landeshaushalt reale Lehrerstellen in den Schulen zu machen. Darüber hinaus geht das Land mit diesem Haushalt einen weiteren großen Schritt in Richtung der Reform der Lehrkräftebesoldung und der Überführung der Lehrkräfte der Primarstufe und der Sekundarstufe I in die Besoldungsgruppe A13. NRW hat das Handwerk fest im Blick. Mit einer neuen Meisterprämie werden die Attraktivität der Meisterfortbildung erhöht und das Handwerk auch als Schlüsselbranche für die Energiewende nachhaltig gestärkt. Ebenfalls setzen wir die erfolgreiche Meistergründungsprämie fort und bauen sie weiter aus. Wir stärken aber auch den Katastrophenschutz mit neuen Stellen, bauen die Schwerpunktstaatsanwaltschaft „Umweltkriminalität“ wieder auf und investieren in die Beratung im Bereich „Cybersicherheit“. Wir beginnen die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung. Dies wurde in der Anhörung zum Haushalt explizit positiv hervorgehoben. Selbstverständlich sind das nur einige Schwerpunkte des Landeshaushaltes. Die genaue Betrachtung erfolgt in den Einzelberatungen, die hier gleich beginnen. Als regierungstragende Fraktionen werden wir auch mit eigenen Haushaltsänderungsanträgen dazu beitragen, den Entwurf der Landesregierung noch besser zu machen. Ich freue mich daher auf die weitere 07.12.2022 Debatte des Landeshaushaltes bis zur Verabschiedung in der dritten Lesung – und habe vier Minuten eingespart. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU –Heiterkeit von den Grünen und der SPD)
Lieber Kollege Rock, das war vorbildlich, was die Zeiteinsparung betrifft. Das andere zu bewerten, steht mir leider nicht zu. – Wir machen aber in der Debatte weiter und nehmen auf diese vorbildliche Haltung Bezug. Herr Dr. Hartmut Beucker hat für die AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Wäre ich eine Schlagersängerin, würde ich singen: Atemlos an der Macht – atemlos angesichts der Hetze, die hier bei der Beratung des Haushalts 2023 veranstaltet wird. Das gesamte Verfahren kann nur als eine Missachtung des Parlaments betrachtet werden; ich wiederhole das. In der letzten Lesung bezeichnete ich den Entwurf als verfassungswidrig. Inzwischen wissen wir: Das meint auch der Landesrechnungshof – selbst wenn CDU noch so oft wiederholt, das sei gar nicht festgestellt. Das ist aber auch nicht nötig. Denn die Regierung hat den Entwurf entsprechend verändert und damit eingestanden, dass sie das auch so sieht. Herr Minister Dr. Optendrenk und Herr Ministerpräsident Wüst haben versucht, die Verfassung zu brechen – „versucht“, weil ich ihre Kompetenz bei aller Opposition doch nicht so gering einschätze, dass sie es nicht gesehen hätten. Ob des Desasters, als das sich die Angelegenheit darstellt, könnte man als Minister zurücktreten oder den Minister entlassen. Aber das wäre ja ehrwürdiges und verantwortliches Verhalten; das passt ja gar nicht in die Zeit. Die CDU will wohl in der Tradition der SPD-Verfassungsbrecher Kraft und Walter-Borjans stehen. Sind das wirklich Ihre Vorbilder? (Beifall von der AfD) Außerdem ist dieser Haushalt ein Offenbarungseid im Hinblick auf künftige Generationen. Nicht einen Euro an zusätzlichen Rückstellungen für die Beamtenpensionen haben Sie eingestellt. Alle Welt weiß, dass solche Rückstellungen nötig sind. Aber es passiert nicht. Es ist zum Verzweifeln. Nun aber zum eigentlichen Haushalt: Darin stecken deutliche Risiken. Das Land wird die Beamtenbesoldung anheben müssen, weil das Bürgergeld zu hoch ist; denn die Beamten müssen deutlich mehr erhalten als das Existenzminimum. Landtag Dann ist da noch die Zinslast. Wir geben nächstes Jahr für die Zinsen der Schulden doppelt so viel aus wie in diesem Jahr. Die Landesregierung plante, bevor sie mit der aktuellen Schuldenorgie begann, dass die Zinsausgaben im Jahr 2026 bei riesigen etwa 3,5 Milliarden Euro liegen werden. Diese große Summe ergab sich schon, obwohl günstige Zinsen in Anspruch genommen werden sollten. Ein ausgeglichener Haushalt wird so von mindestens drei Seiten in die Zange genommen: Wir machen – erstens – viel mehr Schulden zu – zweitens – viel höheren Zinsen bei – drittens – viel weniger Steuerzahlern. Denn es gehen immer mehr Babyboomer in Rente. Es hören also Steuerzahler auf, zu arbeiten und Steuern zu zahlen. Das zeigt auch, dass wir eigentlich sparen müssen. Auf jeden Fall wäre das von der SPD propagierte 10-Milliarden-Euro-Corona-Konjunkturprogramm falsch gewesen. Obwohl wir ansonsten die Kritik der SPD an diesem Haushalt teilen, muss also keine Sorge aufkommen, dass wir es mit der Einigkeit übertreiben. Zudem gibt es gerade im Bereich des Personals Dringlichkeiten, die der Haushalt hätte beachten müssen. Wir müssen die Arbeitsplätze attraktiver machen. Dass das Zulagenwesen nicht überarbeitet wird, halte ich für einen veritablen Skandal. Angesichts dieser Risiken stelle ich eine grundsätzliche Frage: Warum müssen wir überhaupt neue Schulden machen? Wir wissen nicht, was die Landesregierung damit plant. Hier 3,5 Milliarden Euro oder was auch immer in den Haushalt zu schreiben, um damit dann sogenannte Krisenbewältigung zu betreiben, ist so unbestimmt, dass wir dem überhaupt nicht zustimmen können. Der furchtbare Krieg tobt seit dem 24. Februar 2022. Das ist mehr als ein Dreivierteljahr her. Warum liegen nicht ausgearbeitete Pläne der Landesregierung für die sogenannten Krisenbewältigungsmaßnahmen vor? Diese Maßnahmen sollen, statt geplant zu werden, fortan immer kurzfristig im Ausschuss vorgestellt und beschlossen werden. Das war schon bei den Coronaausgabenvorschlägen ein Vorgehen, das mit ordnungsgemäßer Verwaltung wenig zu tun hatte. Das geht so nicht und darf auch kein Dauerzustand sein. (Beifall von der AfD) Ist das denn überhaupt nötig? Wir sagen: Nein. Die vermeintliche Zeitenwende bei unseren Streitkräften hätte mit einer 180-Grad-Wende auch bei der Energiewende einhergehen müssen. Man hätte neue Brennstäbe für die Kernkraftwerke bestellt und die Kohlekraftwerke ohne große bürokratische Vorgaben hochfahren lassen. Dann wäre genug Energie da, die Preise wären niedrig, und irgendwelche Rettungstaten würden sich erübrigen. 07.12.2022 Man will aber lieber 2030 die besten Kohlekraftwerke und auch die sichersten Kernkraftwerke der Welt stilllegen, um die ideologischen Träume der Grünen zu erfüllen. Auf Geheiß dieser Partei und ihres ideologisch-wirtschaftlichen Komplexes tauschen wir so sichere Energieversorgung gegen ein jetzt schon teures und dann unkalkulierbares Risikospiel. Jetzt sollen diese Umstände also mit Schulden zugedeckt werden. Sie sollten einfach meinem Kollegen Loose zuhören und das umsetzen, was er in der Energiepolitik vorschlägt. (Heiterkeit von Christian Loose [AfD]) Deshalb sehen wir auch nicht den großen Notstand, der eine Aussetzung der Schuldenbremse erlauben würde. Es hätte doch Abhilfe gegeben. Und die Energiepreise fallen ja. Mit Verlaub: Es sollen doch nur wieder Mittel geschaffen werden, um sich mit vermeintlichen Wohltaten als Retter zu präsentieren. Wir werden dem nicht zustimmen. Das ganze Verfahren entspricht nicht unseren Ansprüchen an Wahrheit und Klarheit. Einige kurze Sätze zur Finanzverwaltung: Diese steht sicher vor großen Herausforderungen. Auch hier wäre die effektivste Arbeitsentlastung, dem AfD-Vorschlag zur Abschaffung der Grundsteuer zu folgen. Ein Vorgehen mit Hebesatz auf die Einkommensteuer hätte es für alle einfacher gemacht. Dann haben wir noch den Ausbau des Landtags. Analog zum Kanzleramt in Berlin, dem NRW nicht nachstehen soll, wird hier der abgehobenen Großmannssucht der heiligen Vierfaltigkeit Zucker gegeben. Die Verpflichtungsermächtigungen von über 150 Millionen Euro verheißen nichts Gutes für den Steuerzahler. Meine Vorhersage lautet: Wir werden uns der Milliarde ganz schnell nähern. Das ist in diesen Zeiten keinem zu erklären. Wir sehen uns deshalb gezwungen, den Einzelplan für den Landtag abzulehnen. Wir haben Ihnen mehrere Konsolidierungs- und Gestaltungsvorschläge vorgelegt. Irgendwann werden Sie die Probleme so oder ganz ähnlich anpacken müssen. Aber bis dahin werden die Bürger noch etliches erleiden. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1 ist deutlich geworden, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und auch dieses Landes eine Landtag solche Vielzahl gleichzeitig auftretender Krisen und parallel dazu einen tiefgreifenden Strukturwandel noch nicht gegeben hat. Corona löst gerade ein bisschen seinen Griff – hoffentlich auf Dauer –, aber es stehen bereits diese schwergewichtigen Herausforderungen vor der Tür. Wenn auch mehrheitlich nicht mit der Waffe in der Hand, so kämpft doch ganz Europa mit den Folgen des brutalen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Inflation und steigende Energiepreise zerren an unserer Wirtschaft, aber auch an unserem privaten Portemonnaie. Sie sind Grund für viele sorgenvolle Blicke in die Zukunft. Sie belasten auch – darüber haben wir diskutiert – die öffentlichen Finanzen. Die derzeitigen Rahmenbedingungen machen es uns allen nicht leicht – auch nicht bei Haushaltsplanungen. Für die Frage, wie man mit solchen Krisensituationen umgeht, gibt es kein Muster und keinen Königsweg. Wir können nur darauf vertrauen, dass es Erfahrungen mit vergangenen Krisen und mit Notlagen gibt und dass wir in Nordrhein-Westfalen solche Situationen in der Geschichte bisher wirklich gemeinsam gut gemeistert haben. Die schwarz-grüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag wichtige Eckpunkte und einen Kompass zur Bewältigung schwieriger Fragen definiert. Diesen finden Sie auch in den Haushaltsansätzen zum Landeshaushalt 2023 wieder. Klimaschutz und Umweltschutz sind uns für die Zukunft des Landes wichtiger als Prestigeprojekte. Das soll bei vorherigen Regierungen schon mal anders gewesen sein. Investitionen in die Transformation der Wirtschaft, der Verwaltung und der Arbeitswelt zahlen sich am Ende aus. Bildung ist die Grundlage für eine zukunftsfähige und gerade jetzt noch wichtigere zukunftsfeste Gesellschaft. Was heißt das konkret für unseren Haushalt des Landes 2023? Ein großer Schwerpunkt liegt im Bereich der Bildung. Denn – und das freut mich als Minister der Finanzen ganz besonders – Investitionen in Wissenschaft, Bildung und Ausbildung bringen für uns die höchsten Zinsen in der Zukunft. Grips ist unser entscheidendes Kapital. (Beifall von der CDU) Kein anderes Land nimmt so viel Geld für Bildung in die Hand wie wir Nordrhein-Westfalen. 37 Milliarden Euro, mehr als ein Drittel des gesamten Landeshaushaltes, investieren wir im kommenden Jahr in Bildung: in frühkindliche Bildung, in Schulbildung, in Hochschulbildung. Doch Investitionen in die Bildung und damit auch in die nordrhein-westfälische Wirtschaft reichen nicht. Natürlich müssen wir als Land im Jahr 2023 auch die Wirtschaft und die Menschen hinsichtlich der Schwie-07.12.2022 rigkeiten unterstützen, die wir im Bereich der Energie haben und die wir eben diskutiert haben. Dazu gehören nicht nur der Nachtragshaushalt 2022 und die Bewältigung über ein Krisenprogramm, sondern dazu gehört auch, dass wir uns im Haushalt selbst intensiv Gedanken darüber gemacht haben, wie wir diese fundamentalen Fragen in allen Bereichen des Landes bewältigen. Dazu ist der Entwurf des Haushaltes 2023 eine gute Grundlage. (Beifall von der CDU) Wir vergessen auch nicht, dass Menschen sich in bestimmten Bereichen mit in der Vergangenheit gestiegenen und immer noch hohen Preisen auseinandersetzen müssen. Herr Witzel, ich bin vielleicht Ihr Serviceminister par excellence. Sie haben in den vergangenen Wochen durch eine Vielzahl parlamentarischer Anfragen nachgefragt, wie sich bestimmte Dinge entwickelt haben. Das ist Ihr parlamentarisches Recht. Sie bekommen von mir auch keine Standardantworten, sondern, wie Sie wissen, immer die Sachauskünfte, die zu dem Zeitpunkt vorliegen. Weil Sie gerade das Thema „Grunderwerbsteuerprogramm“ angesprochen haben, möchte ich Ihnen den Service bieten, das zu konkretisieren, was wir in der Klausurtagung des HFA am 10. November 2022 hier schon miteinander besprochen haben. Die Mittel für dieses Programm, die nicht vollständig abgeflossen sind und für 2023 voraussichtlich ausreichen, stehen natürlich weiter zur Verfügung. Das Haushaltsgesetz nimmt keine Begrenzung der Jährlichkeit vor. Natürlich werden Sie im Ministerialblatt rechtzeitig finden, dass diese gesetzliche Regelung auf dem Erlassweg durch eine ordnungsgemäß funktionierende Verwaltung umgesetzt wird. Sie können allen Beteiligten sagen, dass derjenige, der in 2023 einen solchen Antrag stellt, gleichfalls in den Genuss dieses Programms, das ich weiterhin unterstütze, kommen wird. Sie brauchen sich also keine Sorgen zu machen. Ich hoffe, Sie werden weiterhin der größte Werbeträger dieses Programms sein. (Beifall von der CDU) Als Minister der Finanzen möchte ich an dieser Stelle natürlich auch einen Blick auf die Finanzverwaltung richten. Im Einzelplan 12 finden sich einige wichtige Weichenstellungen für eine gute Zukunft dieser Finanzverwaltung. Wir wollen nicht nur irgendeiner Verwaltung gute Perspektiven geben, sondern wir wollen, dass unsere Finanzverwaltung noch besser, noch leistungsfähiger, noch bürgerorientierter und ein noch attraktiverer Arbeitgeber wird. Wir wollen in junge Menschen investieren. Die im Haushalt vorgesehenen Einstellungsermächtigungen sind auf Rekordniveau. Aber wir werden uns ehrlicherweise sehr anstrengen müssen, damit wir auch auf Dauer qualifiziertes Personal in ausreichender Landtag Zahl haben. Dazu haben wir einen innovativen Prozess in Gang gesetzt. Er lautet: Zukunft der Finanzverwaltung für Nordrhein-Westfalen. – Da werben wir Hand in Hand mit den Beschäftigten dafür, dass es erfolgreich ist, dass es Spaß macht, dass es eine Perspektive ist, in dieser Verwaltung zu bleiben und neu hinzuzukommen. Genau darum geht es. Denn jeder, der sich mit Personal und Organisation beschäftigt, weiß: Die Fachkompetenz und unsere Beschäftigten selbst sind in jedem Betrieb und in jeder Verwaltung unser größter Schatz. Diesen Schatz zu bewahren und zu entwickeln, wird eine der wichtigsten Aufgaben in den nächsten Jahren sein. Denn die Wahrheit ist: Ohne eine leistungsstarke, kompetente und im Zweifelsfall auch durchsetzungsstarke Finanzverwaltung kann kein Staat funktionieren. Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist er auf Einnahmen aus Steuern und Abgaben zwingend angewiesen, wie wir gerade dann sehen, wenn Steuereinnahmen einzubrechen drohen. Dafür, dass das in einem demokratischen Rechtsstaat nach Recht und Gesetz geschieht, steht unsere Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen. Die Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2023 wird infolge des Nachtragshaushaltes, den wir eben anberaten haben, und der veränderten Konzeption der Landesregierung noch Veränderungen erfahren müssen. An dieser Stelle noch eine wichtige Klarstellung: Der Bestand des Coronarettungsschirms zum Ende des Haushaltsjahres 2022 und nach Abrechnung der noch ausstehenden Bewilligungen soll nicht mehr, wie zunächst vorgesehen, in den Landeshaushalt überführt werden. Er soll vielmehr für Zins und Tilgung der coronabedingten Kreditaufnahmen verwendet werden. Wichtig ist aber, darauf hinzuweisen, dass alle Bewilligungen, die bereits ausgesprochen worden sind, noch bis zum 30. Juni 2023 von den Empfängern der Mittel abgerechnet werden können. Neue Bewilligungen sind nur noch bis zum 31. Dezember 2022 möglich. Im Übrigen bleibt die vorgelegte Ergänzungsvorlage unverändert. Das betrifft insbesondere auch die Umsetzung des Ergebnisses des Arbeitskreises Steuerschätzung, die Wohngeldreform, das Deutschlandticket und die Belastungen aus dem dritten Entlastungspaket, die wir selbstverständlich tragen, das die Bundesregierung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 2. November 2022 beschlossen hat. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Herzlichen Dank, Herr Minister. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir in diesem Teil zur Abstimmung. 07.12.2022 Ich rufe die Abstimmung über den Einzelplan 12 – Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung – auf. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt, den Einzelplan 12 Drucksache 18/1912 unverändert anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 12 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von Grünen und CDU. Wer lehnt ihn ab? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Es gibt keine Enthaltungen. Somit ist dieser Einzelplan 12 in zweiter Lesung angenommen. Nun befinden wir über die mittelfristige Finanzplanung. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat die Finanzplanung 2022 bis 2026 des Landes Nordrhein-Westfalen Vorlage 18/342 zur Kenntnis genommen. – Ich sehe keinen Widerspruch und stelle somit fest, dass die Kenntnisnahme durch das Plenum erfolgt ist. Ein Hinweis: Die Abstimmung über den Einzelplan 20 und den Text des Haushaltsgesetzes 2023 und dessen Anlagen sowie die dazugehörigen Änderungsanträge sowie das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 werden wir, wie angekündigt, erst morgen nach Beratung aller Einzelpläne vornehmen. Wir werden dann auch über die Rücküberweisung der Gesetzentwürfe zur Vorbereitung der dritten Lesung entscheiden. – Dies zur Information. Jetzt kommen wir zu: Einzelplan 02 Ministerpräsident Hierzu liegen die Beschlussempfehlung und der Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/1902 sowie die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge vor. Wir beginnen mit der Aussprache zu: a) Staatskanzlei Es liegen Wortmeldungen vor. Das Wort hat zunächst der Kollege der SPD-Fraktion, Sven Wolf.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Krisen – davon ist heute Morgen schon viel gesprochen worden – auf der ganzen Welt fordern insbesondere Demokratien heraus. Wir müssen immer wieder gemeinsam deutlich zeigen, dass Demokratien Krisen bewältigen können. Gerade im Haushalt der Staatskanzlei, Herr Minister Liminski, laufen viele Fäden zur Stärkung der Landtag Demokratie zusammen. Wir sollten auch zum Beispiel Elemente der partizipativen Demokratie ausprobieren. Sie kündigen zwei Bürgerräte für Nordrhein-Westfalen an. Das ist gut. Leider finden wir hierzu im aktuellen Haushalt noch keine finanziellen Mittel. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Feinde unserer Demokratie im Inneren und auch im Äußeren werden leider nicht müde, unsere Demokratie schlechtzureden. Statt mit Argumenten werden Diskussionen mit Populismus geführt. Eine Folge – das kennen viele von Ihnen – ist der Verlust der Debattenkultur. Demokratie muss gelernt werden. Dafür gibt es wichtige Akteure wie zum Beispiel die politischen Bildner in unserem Land. Sie brauchen weiterhin unsere Hilfe und auch die finanzielle Unterstützung. Die vor Corona geltenden Mindestzahlen konnten auch in diesem Jahr nicht erfüllt werden. Da müssen wir dringend beistehen und unterstützen. Wir müssen diese Mittel schneller dynamisieren. Denn sonst brechen uns diese wichtigen Unterstützer der Demokratie irgendwann weg. (Beifall von der SPD) Aber welche Akteure sind in Debatten auch noch wichtig? Ich meine, Kirchen und Religionsgemeinschaften. Sie geben Orientierung und sind eine wichtige Stimme in schwierigen Debatten. Das gelingt aber nur, wenn die Gläubigen den Kirchen vertrauen. Dieses Vertrauen erodiert. Denn die Aufarbeitung der eigenen Fehler bei den unerträglichen Missbrauchsfällen gelingt nicht. Wir als SPD-Fraktion sehen dies mit großer Sorge. Vor wenigen Tagen hat Professor Rixen das öffentlich auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt, ein Gespräch mit dem Kardinal aus Köln, Kardinal Woelki, habe bei ihm ein massives Störgefühl hinterlassen; er wolle sich nicht ständig fragen müssen, ob ihm jemand wirklich die Wahrheit sage. Ich will Ihnen allen in diesem Zusammenhang unseren Antrag ans Herz legen, über den wir im kommenden Jahr noch einmal beraten werden. Der jüdische Kulturabend vor wenigen Tagen hier im Landtag war ein, wie ich fand, wunderbarer Abend. Der Landtagspräsident hatte mit den jüdischen Kultusgemeinden dazu eingeladen. Es gab tolle Musik, eine sehr lustige Lesung und leckeres Essen. Aber wir haben auch mit Sorge von den offenen Anfeindungen gegen Juden, von den Schüssen auf die Alte Synagoge in Essen, von den steigenden Zahlen des Antisemitismus und auch von Verschwörungsmythen, die Judenhass befeuern, gehört. Die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten in unserem Land ist wichtiger denn je. Wir fordern weiterhin, hier eine hauptamtliche Struktur zu schaffen. 07.12.2022 Sie sollten auch beherzigen, dass die Abstimmung zu den baulichen Sicherungsmaßnahmen in den jüdischen Einrichtungen dringend beschleunigt werden muss. Sie dauert – das sind die Rückmeldungen, die uns immer wieder erreichen – viel zu lange. Bei alledem ist Erinnerung wichtig. Ein ganz wichtiger Ort für die jüdischen Kultusgemeinden sind die Friedhöfe, insbesondere bei der Ahnenforschung. Wir wollen den Erhalt und die Pflege dieser verwaisten Friedhöfe verbessern. Die Mittel, die dafür eingestellt sind, sind seit zwölf Jahren nicht erhöht worden. Ich hoffe, dass wir gemeinsam als Demokraten hier eine Lösung finden, diese Mittel zu erhöhen. (Beifall von der SPD) Auch Sinti und Roma verdienen in Nordrhein-Westfalen endlich die in anderen Bundesländern längst vereinbarte Anerkennung in Form eines Staatsvertrages. Denn der Abbau von Vorurteilen und das Zurückdrängen des Antiziganismus in unserer Gesellschaft gelingen nur gemeinsam mit den Verbänden, die eine hervorragende Arbeit und auch eine hervorragende Beratung leisten. Einen Bereich will ich auch noch ansprechen. Wir waren uns immer einig, dass die größte Gefahr für unsere Demokratie und für unseren Staat von Rechtsextremisten ausgeht. Im Februar gab es eine Evaluation der Arbeit der Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Wir alle waren uns einig, dass diese Mittel erhöht werden müssen. Im Haushalt ist aber kein zusätzlicher Euro eingeplant. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis. Das führt faktisch zu einer Reduzierung dieser sehr wichtigen Arbeit. (Beifall von der SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie hätten die Fäden zur Stärkung der Demokratie im Einzelplan 02 in der Hand gehabt, Sie hätten aus diesen Fäden ein dickes Tau stricken können. Das ist Ihnen nicht gelungen, deswegen gibt es von der SPD-Fraktion keine Zustimmung zum Einzelplan 02. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Staatskanzlei bearbeitet in eigener inhaltlicher Zuständigkeit wichtige Themenfelder von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Dazu gehören unter anderem die Demokratieförderung, die Förderung der politischen Bildung, das Entgegenwirken aller Formen des Extremismus und insbesondere des Rechtsextremismus Landtag sowie die Förderung bürgerschaftlichen Engagements. Zu den weiteren Themenfeldern der Staatskanzlei – Europa und Internationales, Sport und Medien – wird im Rahmen der Debatte zu diesem Einzelplan gesondert zu sprechen sein. Der Chef der Staatskanzlei, Minister Nathanael Liminski, hat im Rahmen der Vorstellung der politischen Schwerpunkte der Landesregierung für den Bereich des Hauptausschusses die aktuellen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen treffend skizziert: den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Fluchtbewegungen und daraus resultierende Herausforderungen, die Energiekrise und Sorgen bezüglich der Versorgungssicherheit, den Klimawandel und fundamentale demografische Veränderungen. All diese Aspekte stellen uns als Gesellschaft und das demokratische Gefüge unseres Staates vor neue Herausforderungen. Klar ist: Wir müssen durch geeignete politische Maßnahmen die genannten Probleme im Sinne der Menschen und des Landes angehen. Gleichzeitig ist es an uns, die Instrumente zu stärken, die den Zusammenhalt zwischen den Menschen, das Miteinander und den Erhalt unserer demokratischen politischen Gesellschaft insgesamt fördern. Der Entwurf des Einzelplans 02 für den Bereich der Staatskanzlei tut genau dies. Ich bin Ministerpräsident Hendrik Wüst und dem Chef der Staatskanzlei, Minister Nathanael Liminski, dankbar, dass das Land auch in Zeiten der Unsicherheit für Klarheit und finanzielle Verlässlichkeit steht, wenn es darum geht, Demokratie, politische Bildung und bürgerschaftliches Engagement zu fördern und dem Extremismus in unserem Land klar entgegenzutreten. Ja, die Zeiten sind schwierig, aber wir in Nordrhein-Westfalen sind und bleiben ein demokratisches, vielfältiges und weltoffenes Land. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die finanziellen Schwerpunkte des Einzelplans 02 im Bereich der Staatskanzlei sind dazu ein wichtiger Beitrag und stehen für den klaren Kurs dieser Landesregierung. Zwei Beispiele von vielen will ich besonders herausheben, erstens die Digitalisierung der Landeszentrale für politische Bildung und zweitens den Ausbau der Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus. Zum ersten Punkt: Die Landzentrale für politische Bildung nimmt eine zentrale Funktion im Rahmen der politischen Aufklärungs-, Präventions- und Informationsarbeit ein. Sie ist ein wichtiges Instrument, wenn es darum geht, unsere demokratischen Abläufe und Strukturen zu erklären. Wir wollen den Wirkungsgrad 07.12.2022 ihrer Arbeit deshalb weiter stärken und dazu in die Digitalisierung der Landeszentrale investieren. Zum zweiten Punkt: Wir werden die finanzielle Förderung unserer einzigartigen Beratungsinfrastruktur in der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiter verstärken. Opferberatung, mobile Beratung und Aussteigerberatung leisten landauf, landab eine wichtige Arbeit. Dem tragen wir Rechnung. (Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE]) Gleichzeitig werden die Kommunen weiterhin bei ihren Bemühungen unterstützt. Ich nenne hier die Ausweitung des Programms „NRWeltoffen“. Mit dem Haushaltsplanentwurf 2023 werden keine neuen Planstellen oder Stellen für Dauerbeschäftigte im Einzelplan 02 angemeldet. Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen bekennt sich klar zur Stärkung und zur Förderung von Demokratie, bürgerschaftlichem Engagement sowie politischer Bildung, und wir treten allen Formen des Extremismus entschlossen entgegen. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Der Entwurf des Einzelplans 02 schafft dafür auch in unsicheren Zeiten verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen. Ich danke unserem Koalitionspartner, Ministerpräsident Hendrik Wüst und dem Chef der Staatskanzlei, Minister Nathanael Liminski, dass wir mit dem vorliegenden Entwurf gemeinsam für Klarheit und Verlässlichkeit sorgen, denn das ist im Sinne der Menschen hier in Nordrhein-Westfalen. Herr Liminski, geben Sie den Dank für den Zeitablauf der Haushaltsplanberatungen bitte auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Hause weiter. Wir werden dem Einzelplan 02 – Staatskanzlei – natürlich zustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ministerpräsident Wüst hat in seiner Regierungserklärung am 31.08.2022 ausgeführt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Die letzten Jahre haben uns gezeigt, wie mächtig Verschwörungsmythen und Desinformationen sein können. Wir erleben, dass Antisemitismus immer offener gezeigt wird, dass Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich sind und dass wir für ihren Erhalt einstehen und zur Not auch kämpfen müssen.“ Landtag Hinter diesen richtigen und wichtigen Worten sollten sich alle Demokraten versammeln. Den Worten müssen dann aber auch Taten folgen. Herr Minister Liminski, in Ihrer kleinen Regierungserklärung im Hauptausschuss Ende Oktober dieses Jahres haben Sie erklärt, Sie wollten die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten sowie die Landeszentrale für politische Bildung stärken. Gemessen an dieser Ankündigung haben Sie mit dem Haushalt 2023 allerdings nur eine Fehlanzeige abgegeben. Der Zuschuss für die Antisemitismusbeauftragte sinkt um 100.000 Euro. Abzüglich der 1 Million Euro für die Beteiligung des Landes an einer beabsichtigten Stiftungsgründung im Kontext der Gedenkstätte Stalag 326 sinkt auch der Zuschuss für die Landeszentrale für politische Bildung um 160.000 Euro. Was Sie unter einer Stärkung der Arbeit der Antisemitismusbeauftragten verstehen, haben Sie uns dann auf Nachfrage in Vorlage 18/479 erläutert – Zitat –: „Zu einer ganzheitlichen Stärkung gehören neben der Frage der finanziellen und personellen Ausstattung der Antisemitismusbeauftragten auch ein beständiger Austausch zwischen den verschiedenen Ressorts und der Antisemitismusbeauftragten sowie die politische Unterstützung für ihre Arbeit und ihre Anregungen und Vorschläge.“ Herr Minister Liminski, der Autor James W. Frick hat es mit den folgenden Worten auf den Punkt gebracht – Zitat –: „Sag mir nicht, wo deine Prioritäten liegen. Zeig mir, wofür du dein Geld ausgibst, und ich werde dir sagen, welche das sind.“ Ein Blick in den Haushalt des Ministerpräsidenten genügt, um falsche Prioritäten zu erkennen. Anders als alle anderen Einzelpläne gönnt sich der Haushalt des Ministerpräsidenten mit der alleinigen Begründung inflationsbedingter Mehrausgaben einen Aufwuchs von mindestens 643.100 Euro für Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie die Gebäudebewirtschaftung der Staatkanzlei und der Landesvertretungen, und zwar zusätzlich zu dem auch in anderen Einzelplänen und dem Einzelplan 20 zu findenden Verstärkungstitel zur Abdeckung von Mehrausgaben für Energie. Ein solches Sonderpolster für die Staatskanzlei halten wir nicht für zielführend, (Beifall von der FDP) insbesondere weil die Transfermittel, beispielsweise die Zuschüsse für die Unterhaltung der jüdischen Friedhöfe, nicht entsprechend steigen, obwohl natürlich auch die Zuschussempfänger von der Inflation betroffen sind. 07.12.2022 Wir beantragen deshalb, dieses Sonderpolster der Staatkanzlei zu streichen und stattdessen die Mittel der Antisemitismusbeauftragten um 500.000 Euro zu erhöhen. Eine entsprechende Erhöhung sehen wir auch im Einzelplan 06 für die Landeszentrale für politische Bildung vor. (Beifall von Sven Wolf [SPD] und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Über die Angriffe auf das jüdische Leben in Essen haben wir uns in der vorigen Plenarwoche erschüttert gezeigt. Zudem haben erst am Wochenende unbekannte Täter in Duisburg zwei Hakenkreuze an ein KZ-Mahnmal geschmiert. Eine Mittelerhöhung ist mehr als dringend nötig, um die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten zu stärken. Für das Ehrenamt, das zivilgesellschaftliche und das bürgerschaftliche Engagement stehen 2023 nur deshalb ausreichend Mittel zur Verfügung, weil die Regierung aus CDU und FDP im vergangenen Jahr ausreichend Vorsorge getroffen hat. So können für diese Zwecke trotz der Kürzungen um insgesamt 20 Millionen Euro auf 1,8 Millionen Euro im nächsten Jahr noch 20,6 Millionen Euro aus Selbstbewirtschaftungsmitteln verausgabt werden. Meine Damen und Herren, der Haushalt des Ministerpräsidenten kann nicht überzeugen. Er setzt die falschen Prioritäten, statt die drängenden Probleme anzugehen. Auch soweit die Vorgängerregierung aus CDU und FDP nicht in den Bereichen „Ehrenamt“ und „zivilgesellschaftliches und bürgerschaftliches Engagement“ bereits Vorsorge getroffen hat, werden wichtige Ansätze lediglich überrollt oder sogar gekürzt. Die Mittel für die Staatskanzlei werden hingegen aufgestockt, um möglichst komfortabel durch die Zeit der Inflation und der multiplen Krisen zu kommen. Die FDP-Fraktion lehnt den Einzelplan 02 daher ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, Sven Wolf [SPD] und Alexander Baer [SPD])
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man sagt ja immer: Der Haushalt ist Politik in Zahlen. – Das gilt natürlich für alle Einzelpläne. Man könnte vielleicht sagen, dass es bei der Staatkanzlei nicht ganz stimmt, denn die Staatskanzlei hat viel Arbeit, aber im Verhältnis zu anderen Einzelplänen ein ziemlich kleines Budget. (Sven Wolf [SPD]: Die macht sich auch viel Ar- beit!) Landtag Eine ganz wesentliche Aufgabe der Staatskanzlei ist die Koordinierung innerhalb der Landesregierung, aber vor allen Dingen auch mit dem Bund. Ich will daran erinnern, wie viele MPKen, Ministerpräsidentenkonferenzen, es in den vergangenen Monaten gegeben hat. Die Abkürzung MPK kannte vorher wahrscheinlich niemand, und jetzt weiß jeder sofort, was damit gemeint ist. Es geht bei den MPKen immer um ziemlich viel Geld. Deshalb sind sie nicht zu unterschätzen, sondern für das Land Nordrhein-Westfalen enorm wichtig. Zu den Aufgaben der Staatkanzlei gehört die Öffentlichkeitsarbeit, die Informationen möglichst transparent aufzuarbeiten und aufzubereiten, zum Beispiel zu Corona oder zur Flut. Dazu wurden extra Hotlines eingerichtet. Ich finde, dass das eine ganz wichtige Funktion ist. (Beifall von Romina Plonsker [CDU]) Die repräsentativen Aufgaben, die Gespräche mit den unterschiedlichen Akteuren, mit den Religionsgemeinschaften und, und, und – all das sind wichtige Aufgaben. Das klingt vielleicht nach viel Klein-Klein, deshalb will ich einmal grundlegender sagen, wofür der Einzelplan 02 auch steht. Der Einzelplan 02 stellt die Mittel für grundlegende Strukturen von bürgerschaftlichem Engagement, von Beteiligungsmöglichkeiten an unserer Demokratie, für die Religionsgemeinschaften und für die Arbeit gegen Antisemitismus zur Verfügung. Damit ist er ein wichtiger Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für unser demokratisches Zusammenleben. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Am Montag haben wir den Tag des Ehrenamts begangen und die vielen Ehrenamtlichen dafür gefeiert, dass sie eine so grundlegende Arbeit für unsere Gesellschaft leisten: in den Religionsgemeinschaften, bei den Tafeln, im Naturschutz, für Geflüchtete, im Sport, bei den Feuerwehren und, und, und. Viel Herzblut und viel Ehrenamt steckten auch in „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“, was wir im vergangenen Jahr in ganz Deutschland und natürlich auch in Nordrhein-Westfalen begangen haben. Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass jüdisches Leben sichtbar gemacht wird, dass jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen in der Öffentlichkeit gelebt werden kann und dass Jüdinnen und Juden keine Angst haben müssen. Deshalb ist die Bekämpfung von Antisemitismus von zentraler Bedeutung. Wir haben hier vor zwei Wochen noch über den Anschlag auf die Alte Synagoge in Essen diskutiert, und wir waren uns als Demokratinnen und Demokraten einig, dass wir gegen Antisemitismus sehr entschieden vorgehen müssen, insbesondere gegen die Verschwörungsmythen, die immer wieder von Rassismus, von Antisemitismus geprägt sind. 07.12.2022 Eines ist in den Debatten der vergangenen Wochen, wie ich finde, sehr deutlich geworden: Antisemitismus ist ein Phänomen in der Mitte der Gesellschaft, und er ist nicht nur an irgendwelchen Rändern zu finden. Er muss also auch in der Mitte der Gesellschaft bekämpft werden. Deshalb sind zum Beispiel die Studien der Antisemitismusbeauftragen als Grundlage zur Bekämpfung von Antisemitismus so wichtig. Ich sehe uns als Demokratinnen und Demokraten auch weiterhin darin geeint, dass wir den Kampf gegen menschenverachtende Einstellungen und gegen Antisemitismus gemeinsam führen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir wissen, dass der Antisemitismus ein Kernelement des Rechtsextremismus darstellt. Ich glaube, wir waren heute Morgen alle ziemlich schockiert, als wir die Eilmeldung auf unseren Handys gesehen haben, dass es eine groß angelegte bundesweite Razzia des BKA bei Reichsbürgern und Coronaleugnern gibt. Was sich heute Morgen offenbart hat – wir haben gesehen, dass sich in solchen Netzwerken Personen aus Sicherheitskreisen organisieren –, stellt sich in der Bewertung als neue Dimension des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus dar. Ich halte das für besonders gefährlich. Deshalb will ich hier noch einmal sagen, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft darstellt. Wir werden weiterhin konsequent dagegen vorgehen, die Sicherheitsbehörden werden weiterhin dagegen vorgehen. Aber – wir reden hier als Mitglieder des Hauptausschusses – uns ist klar, dass dies nicht nur eine Aufgabe der Sicherheitsbehörden ist, sondern es geht hierbei auch um Demokratie- und Menschenrechtsbildung, Prävention, Intervention und Opferschutz. Wir sind durch die vielen Akteuren und Beratungsstellen, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, sehr gut aufgestellt. Dennoch wollen wir als schwarzgrüne Koalition diese Strukturen in Zukunft stärker unterstützen, weil der Bedarf einfach da ist. Ich muss zum Schluss kommen. Meine Redezeit ist schon vorbei, daher noch ein letzter Punkt: Eigentlich haben wir Demokratinnen und Demokraten hinsichtlich der Aufgabenbereiche der Staatskanzlei, aber auch der Landeszentrale für politische Bildung viele Gemeinsamkeiten, vielleicht nicht heute in dieser Haushaltsdebatte; ich weiß, Sie werden gleich dagegenstimmen. Ich möchte aber sagen: Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Ausschuss, weil wir hier als Demokratinnen und Demokraten eine gemeinsame Verantwortung tragen und sie auch gemeinsam wahrnehmen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hochverehrte Bürger! Erlauben Sie mir ein paar einleitende Worte zum Landeshaushalt und zu den Abläufen im Allgemeinen. Das Haushaltsverfahren war – man kann es leider nicht anders sagen – eine bodenlose Frechheit gegenüber dem Parlament und der Opposition, die mit der kürzesten Frist, die es je gab, einen Landesund nun auch noch einen Nachtragsaushalt vorgelegt bekommt, der kritikwürdig wie nie zuvor ist. Da hilft es auch nicht, dass seitens der Landesregierung zumeist grüne Abgeordnete vorgeschickt werden, die mit infantil-betroffenen Floskeln erklären, wie krass, mega kompliziert oder total heftig dieser Haushalt aufzustellen war. Mit unsicheren Wirtschaftslagen, internationalen Krisen und ungewissen Steuerschätzungen mussten auch andere Regierungen vor Ihnen klarkommen. Das ist keine besondere Leistung, für die man Ihnen über den Kopf streicheln wird, das ist schlicht Teil Ihrer Aufgabe. Hören Sie also damit auf, zu bedauern und zu jammern, und machen Sie einfach Ihren Job, für den Sie gewählt wurden. Sie wollten es. Nehmen Sie jetzt auch die Verantwortung an, und versuchen Sie nicht permanent, die Schuld auf irgendwelche Umstände zu schieben. Der Landeshaushalt war bei Vorlage verfassungswidrig und ist es nach den Änderungen durch das Rechte-Tasche-linke-Tasche-Spiel und einem weiteren Nachtragsaushalt vermutlich immer noch. So ist dieser Haushalt in weiten Teilen jedenfalls nicht zustimmungsfähig. Ich möchte nun zum Bereich der Staatskanzlei kommen und wie bereits im Ausschuss auch hier mit einem expliziten Dank an die Abteilungen und Mitarbeiter der Staatskanzlei beginnen. Unter den schlechten Vorzeichen wurden dennoch alle Fragen möglichst zeitnah, teils durch abendlichen Versand beantwortet. Das war in anderen Ausschüssen und Ministerien offensichtlich nicht möglich. Ihnen, Herrn Minister Liminski, und Ihrem Haus gilt an dieser Stelle noch einmal unser Dank dafür. Zu den Themen „Demokratieförderung“ und „politische Bildung“ ist von meinen Vorrednern alles gesagt worden. Mit Blick auf die Zeit und die Einsparungen, die wir heute erreichen wollen, möchte ich hier nicht im Detail auf die vorher genannten Punkte eingehen. Seitens der AfD-Fraktion sehen wir im Bereich der Staatskanzlei Änderungsbedarf und haben einige Änderungsanträge eingebracht, deren Beachtung ich Ihnen ans Herz legen möchte. 07.12.2022 Darunter ist ein Antrag, auf den ich gerne näher eingehen möchte, da er uns besonders wichtig ist. Im Hauptausschuss hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger, unsere Antisemitismusbeauftragte, ihren jährlichen Bericht vorgestellt. Im Anschluss waren es insbesondere die Oppositionsfraktionen im Ausschuss – in einer Sitzung wir, in einer Folgesitzung Kollege Wolf von der SPD –, die die Wichtigkeit dieser Arbeit und die Notwendigkeit der Schaffung einer Vollzeitstelle anstelle einer ehrenamtlichen Tätigkeit, die es im Moment ist, hervorgehoben haben. Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist glücklicherweise in der Lage, diese Tätigkeit ehrenamtlich auszuführen und hat bescheidenerweise auch angeboten, dies weiterhin zu tun. Sie wird diese Tätigkeit aber nicht bis in alle Ewigkeit so ausführen können. Wir wollen die Aufgabe und Amtswürde aufwerten und fordern daher, dass der Antisemitismusbeauftragte nicht mehr nur im Ehrenamt, sondern im Hauptamt agiert. So zeigen wir den jüdischen Gemeinden in NRW, aber auch Antisemiten, dass wir Antisemitismus in NRW keinen Raum geben. (Beifall von der AfD) Wir lassen der Ankündigung im Ausschuss konsequenterweise Taten folgen und legen dem Parlament einen entsprechenden Änderungsantrag zur Schaffung einer solchen Vollzeitstelle vor. Wir laden Sie ein, Ihren warmen Worten im Ausschuss ebenfalls Taten folgen zu lassen und unserem Änderungsantrag konsequenterweise zuzustimmen. Es wäre maximal unglaubwürdig und völlig widersinnig, einem solchen richtigen und wichtigen Antrag nur deswegen nicht zuzustimmen, weil er von der vermeintlich falschen Fraktion beantragt wurde. Da sind Sie ganz sicherlich mit mir einer Meinung. Der Einzelplan 02 kann ebenso wie leider der gesamte Landeshaushalt nicht vollends überzeugen. Wir werden ihn daher ablehnen. – Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)
Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat jetzt der Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beratung des Einzelplans 02 ist sicherlich eine gute Gelegenheit, um auch grundsätzliche Punkte anzusprechen. Ich möchte mich deswegen für die Beiträge bedanken, die hier gerade aus weiten Teilen des Runds zu den Themen „Stärkung der Demokratie“, „Bekämpfung Landtag des Antisemitismus“ und „Bekämpfung des Rechtsextremismus“ gekommen sind. Ich glaube – und Herr Wolf hat es gesagt –, wir teilen die Stoßrichtung. Dieses Bemühen wollen wir auch unter schwierigen Bedingungen aufrechterhalten und stärken. In Teilen können wir dies innerhalb der Staatskanzlei leisten, Stichwort „Antisemitismus“, in Teilen wird es woanders organisiert und finanziert, etwa was die Zentrale für politische Bildung angeht. Auch das ist bekannt. Wir diskutieren es zwar gemeinsam im Hauptausschuss, es geht heute allerdings um den Einzelplan 02 und damit um das, was in der Behörde des Ministerpräsidenten finanziert werden muss. Zum Stichwort „Antisemitismus“ will ich sagen: Ich habe gelesen, dass es jetzt vielfach Initiativen gibt, auf der Zielgeraden des Haushaltsverfahrens noch zu einer Verstärkung zu kommen. Bei der Planung dessen, was wir uns vorgenommen haben, befinden wir uns in enger Abstimmung mit der Antisemitismusbeauftragten, mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die von uns immer das zur Verfügung bekommt, was sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben braucht, sei es finanzielle oder sei es politische Unterstützung. Wenn wir im weiteren Beratungsverfahren parteiübergreifend zu der Auffassung kommen sollten, dass es da noch mehr braucht, dann sind wir dafür natürlich offen. Es ist aus meiner Sicht gut, dass wir schon bei der Einrichtung dieser Stelle, aber auch bei ihrer Ausstattung und ihrer weiteren parlamentarischen Begleitung eine Tradition entwickelt haben, fraktionsübergreifend zu handeln. Dabei sollten wir bleiben; zumindest wäre das der Wunsch der Landesregierung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die mir verbliebene Zeit will ich nutzen, um noch etwas zum Einzelplan 02 zu sagen. Das Ziel dieses Einzelplans ist klar: erstens die Arbeitsfähigkeit der Staatskanzlei als Behörde des Ministerpräsidenten zur Unterstützung seiner Arbeit sicherzustellen und zweitens die Wahrnehmung der bei uns ressortierenden Aufgaben und Schwerpunkte. Mit Blick auf das laufende Haushaltsjahr kann man sagen, dass wir im Sinne der Maßgaben, die uns in dieser Zeit leider finanziell begleiten, wirtschaften. Der Haushalt wird in seinem Volumen um 35 % geringer sein. Wir wissen, dass das mit Einmaleffekten begründet ist, wie häufig auch der Aufwuchs bei einem solch kleinen Haushalt mit Einmaleffekten begründet ist. Da beim Aufwuchs aber in der Regel viel Gerede darüber herrscht, will ich es auch jetzt, wenn es um eine Reduktion geht, erwähnen. Das hat mit Dingen im Bereich „Sport“ zu tun, zu denen nachher der Ministerpräsident selber noch etwas sagen wird. 07.12.2022 Ich möchte allerdings auch etwas zu den Stellen sagen. Wenn in der Staatskanzlei Stellen hinzukommen, wird häufig sehr intensiv darüber diskutiert und berichtet. Dieses Mal nimmt die Stellenzahl in der Staatskanzlei ab. Wir bauen den Stellenkörper der Staatskanzlei um neun Stellen ab, sechs aus dem Bereich des MPK-Vorsitzes, drei aus dem Bereich des deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten. Das ist eine Erwähnung wert, weil wir uns daran halten, dass wir Stellen, wenn sie für eine Aufgabe eingerichtet werden, nur für diese Aufgabe nutzen und dann wieder abbauen. Auch das ist im Sinne der Haushaltsklarheit und -wahrheit ein wichtiges Zeichen der Vertrauensbildung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sven Wolf [SPD]: Da haben Sie beim Nach- trag aus dem Vollen geschöpft, Herr Minister!) Wir haben sonst im Bereich der Staatskanzlei in den zugegebenermaßen gering ausgeprägten Titeln das getan, was wir unter den obwaltenden Haushaltsbedingungen tun können, um im Sport zu stärken und im Bereich der Film- und Gamesproduktion und der Medienkompetenz kleine Auswüchse zu organisieren, die es uns erlauben, in dieser Zeit unser Engagement aufrechtzuerhalten. Im Bereich der Förderung der Europaarbeit, aber auch in der internationalen Zusammenarbeit ist es aus unserer Sicht ganz wichtig, ein klares Bekenntnis abzulegen. Wahrscheinlich waren internationale Zusammenhänge den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen selten auch als Quelle für Dinge, die in unserem Land passieren, so klar vor Augen. Dementsprechend sollte sich das in unserer politischen Arbeit, auch in der Staatskanzlei, von wo aus wir das koordinieren, abbilden. Wir werden an dieser Stelle unser Engagement also in den Funktionen aufrechterhalten, die Frau Schäffer eben angesprochen hat, und versuchen, unseren Teil dazu beizutragen, durch eine gute Koordination am Ende zu einem guten Gesamtergebnis mit allen Ressorts der Landesregierung zu kommen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Damit sind wir am Schluss der Aussprache zum Teil a) Staatskanzlei des Einzelplans 02. Jetzt kommen wir zu: b) Europa und Internationales Ich eröffne die Aussprache. – Die Kollegin Inge Blask von der SPD-Fraktion hat das Wort. Landtag
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zur europäischen Identität Nordrhein-Westfalens bekannt und tragen diesem Bekenntnis auch im Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 Rechnung. Der Gesamtansatz für die europapolitischen Aktivitäten der Landesregierung soll sich für das kommende Jahr um etwa 2 Millionen Euro auf insgesamt 8 Millionen Euro erhöhen. Diesen Ansatz begrüßen wir als SPD-Fraktion genauso wie den sinnvollen Fokus auf die enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarländern, den Niederlanden und Belgien. (Beifall von den GRÜNEN) Der Minister hat uns im Ausschuss vergangene Woche von den Regierungskonsultationen mit den belgischen Regionen berichtet und von einer Intensivierung der Beziehungen mit Flandern und der Wallonie gesprochen. Gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Anstrengungen im Rahmen der Transformation unserer Wirtschaft und Industrie ist es unabdingbar, dass wir mit direkten Nachbarn eng zusammenarbeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Region auch für die Zukunft zu gewährleisten. Dazu bedarf es einer gut ausgebauten und leistungsfähigen Infrastruktur für den Import von Wasserstoff und anderen Energieträgern und damit einer Anbindung an die belgischen und niederländischen Seehäfen. Dieser Blick nach Westen ist für Nordrhein-Westfalen eine äußerst gewinnbringende Perspektive, und wir sind positiv gestimmt, dass die Landesregierung diese Einsicht mit uns teilt. Erlauben Sie mir in puncto Wasserstoff noch eine Randbemerkung. Wenn man sich auf der europäischen Ebene um Wasserstoffinfrastruktur bemüht, wäre es klug, diese Anstrengungen auch in der Heimat zu verfolgen. Insofern bin ich als südwestfälische Abgeordnete sehr enttäuscht, dass die Landesregierung das Arnsberger Projekt HydroNet in letzter Sekunde hat fallen lassen. So wird das nichts mit der Energiewende, meine Damen und Herren, auch liebe Kolleginnen und Kollegen aus Südwestfalen! (Vereinzelt Beifall von der SPD) Bleiben wir bei den Enttäuschungen. Bei all den Bekenntnissen zu Europa und zur engeren Zusammenarbeit haben wir doch einige aus unserer Sicht zentrale Punkte vermisst. Im Haushaltsentwurf für 2023 ist keine Rede mehr von einer Förderung der Städtepartnerschaften in Nordrhein-Westfalen, etwa durch bessere Vernetzung, den Austausch von Best Practices, Koordination zwischen den Akteuren oder Beratungsleistungen. Wir halten die Fortsetzung der Förderung und Stärkung der Städtepartnerschaften für sehr bedeut-07.12.2022 sam für die Erlebbarkeit der europäischen Verbundenheit. Es ist wichtig, diese bei den aktuellen Herausforderungen zu unterstützen, sie sichtbarer und eine Teilnahme leichter zugänglich zu machen. Schlussendlich können starke Städtepartnerschaften die Breitenwirkung entfalten, die ihnen wie uns europapolitisch sehr wichtig ist. Als wir Herrn Minister Liminski auf dieses Manko im Ausschuss angesprochen haben, hat er sehr offen darauf reagiert und gesagt, da sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, und er sei für parlamentarische Initiativen offen. Herr Minister, dieses Angebot nehmen wir dankend an und werden mit Anträgen zu diesem Thema auf Sie zukommen. In diesem Sinne werden wir die europapolitischen Aktivitäten der Landesregierung weiter kritisch begleiten und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Landeshaushalt 2023 ist aus europäischer Sicht ein starkes Zeichen für den Austausch und die Zusammenarbeit in Europa. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das ist auch wichtig, denn als Bundesland im Herzen Europas sind wir mittendrin statt nur dabei, wenn es um eine partnerschaftliche Beziehung zu unseren europäischen Nachbarn geht. Mittendrin statt nur dabei waren und sind wir Menschen in Nordrhein-Westfalen auch, wenn es um die Hilfe und die Unterstützung für die Menschen in der Ukraine geht. Der Krieg gegen die Ukraine hat uns Europäer zusammenrücken lassen, um unsere Werte, unsere Demokratie, unsere Freiheit gemeinsam zu verteidigen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Partner- und freundschaftliche Beziehungen gelten nicht nur für die Beziehungen auf politischer Ebene, sondern auch und vor allem für die Beziehungen von Menschen miteinander. Genau dort setzt der Landeshaushalt an, indem wir die Mittel erhöhen und so die Europaarbeit stärken. Denn die Akzeptanz für Europa zu stärken, bedeutet, Europa an sich zu stärken. (Beifall von der CDU) Landtag Gegenüber dem Haushalt 2022 ergibt sich für den Bereich „Europa“ eine Mittelerhöhung um rund 2,2 Millionen Euro. Für den Bereich „Internationales“ ergibt sich ebenfalls eine Erhöhung, und zwar um rund 450.000 Euro. Diese Gelder kommen direkt vielen unterschiedlichen Gruppen unserer Gesellschaft zugute. Exemplarisch nenne ich die jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen. Mit dem Stipendienprogramm setzen wir fort, was wir in der letzten Legislaturperiode begonnen haben: die Beziehung zum Vereinigten Königreich trotz Brexit zu stärken. Dies gilt ebenso für das Regionale Weimarer Dreieck zwischen NRW, Hauts-de-France und Schlesien. Wir müssen mit diesem Haushalt das Rad aber nicht neu erfinden. Bestehende und erfolgreiche Formate wie „Europa bei uns zu Hause“ und „Team up!“ gilt es fortzusetzen und auszuweiten. Dort, wo wir mit neuen Aktivitäten neue Menschen für Europa gewinnen können, gibt es natürlich auch neue Formate, die entwickelt werden müssen. Denn je vielfältiger Europa-Formate sind, desto vielfältiger sind auch die Menschen, die wir damit erreichen. Auch so stärken wir den Europa-Gedanken. Nicht vergessen dürfen wir dabei natürlich die Länder, die uns am nächsten sind, nämlich die Niederlande und Belgien. Getreu dem Spruch eines Möbelhauses „Wohnst du noch oder lebst du schon?“ lässt sich in der Grenzregion sagen: Dort, wo die Menschen nicht nur Seite an Seite miteinander leben, wo sie Wirtschaft, Arbeit, Mobilität, Kultur und Sicherheit teilen, ist ohne gegenseitiges Zutun kaum ein Miteinander möglich. Somit gilt es, Projekte mit unseren direkten Nachbarn zu stärken und hierfür mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Im Bereich „Internationales“ möchte ich besonders auf unsere ehemalige Bundeshauptstadt Bonn blicken. In Bonn wurde die NRW-Akademie für Internationale Politik aufgebaut. Nun heißt es, die weitere Förderung sicherzustellen, damit wir Bonn als Kompetenzzentrum für internationale Politik und das entwicklungspolitische Know-how aus und in NRW stärken. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das NRW-Promotorenprogramm, mit dem das Land die Arbeit der zahlreichen im Land tätigen Eine-Welt-Engagierten unterstützt, entwickeln wir weiter, und zudem sichern wir die Finanzierung. Wir halten dieses Programm für wichtig. Außerdem wollen wir unsere Beziehungen zu den USA auf Ebene der Bundesstaaten vertiefen. Wir werden uns in der kommenden Ausschusssitzung über das NRW-USA-Jahr unterhalten. Die Staaten des Westbalkans unterstützen wir bei ihren wichtigen Annäherungen an die EU; vor allem 07.12.2022 unser Partner Nordmazedonien sei hier genannt. Auch die Verbindungen zum Kosovo sollen gestärkt werden. Weiter südlich stärken wir mit dem NRW-Landesbüro die Partnerschaft mit Israel. Und noch weiter südlich gilt es, die langjährige Partnerschaft mit Ghana auf allen Ebenen weiter zu festigen. Leider hat sich die SPD im Ausschuss enthalten, und die FDP hat den Haushalt nur wegen des kurzen Verfahrens abgelehnt. Vielleicht ist das hier die Möglichkeit, den beiden Fraktionen ein bisschen Nachschub zu geben, damit sie darüber nachdenken und diesem wichtigen Haushalt nicht nur aus Prinzip nicht zustimmen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich fände es wirklich schön, wenn aus diesem Hohen Haus ein gemeinsames Zeichen von europäischer Politik gesendet würde, damit auch weiterhin gilt: Für mehr Europa sind wir mittendrin statt nur dabei. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann insoweit an Frau Plonskers Wunsch nahtlos anknüpfen, als ich zunächst einmal etwas Positives sagen will. Wir freuen uns sehr, dass die Landesregierung die Bildungsarbeit weiterhin in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stellen will. Das halten wir für zentral, wenn es um Europa geht, wenn es um die globale Zusammenarbeit geht. Das ist uns gerade in diesen Zeiten ganz besonders bewusst. Europa als ein Kontinent der Zusammenarbeit, der Reisefreiheit und als Kontinent mit gemeinsamen freiheitlichen Werten – das gilt es zu fördern und im Alltagshandeln, wo immer möglich, zu praktizieren. Hier, Frau Plonsker, möchte ich mit Blick auf unsere Nachbarn in den Niederlanden und in Belgien Ihr Zitat, das Sie der Werbung entnommen haben, nämlich „Wohnst du noch oder lebst du schon?“ bemühen. Es war ein großes Verdienst der Landesregierung, während der Pandemie Sorge dafür zu tragen, dass sie die Grenzen nicht haben schließen müssen, ein ganz großes Verdienst. (Beifall von der FDP und der CDU) Wenn ich jetzt sehe, dass wir mittlerweile deutschlandweit unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern bekommen, was die Maskenpflicht anbetrifft, frage ich mich allen Ernstes: Warum können wir Landtag hier nicht erneut auf unsere Freunde in den Niederlanden und Belgien, die das längst aufgegeben haben, zugehen? (Beifall von der FDP) Das würde im Grenzverkehr helfen, die Lebensbedingungen leichter zu gestalten. Und vielleicht, wenn sich andere anschließen, kommt auch der Bundesgesundheitsminister noch zu der Erkenntnis, dass das auch im überregionalen Zugverkehr sinnvoll sein könnte. Ich möchte noch einmal anknüpfen an das, was wir hier positiv sehen. Das ist etwa die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir begrüßen sehr, dass es ein USA-NRW-Jahr geben wird. Auch das kann helfen, uns wechselseitig besser zu verstehen und die Bande enger zu knüpfen. Wo wir Zweifel haben – das ist einer unserer inhaltlichen Gründe, wozu wir auch Änderungsanträge vorgelegt haben; vielleicht wollen Sie über die ja auch noch einmal nachdenken, Frau Plonsker –, ist, dass wir in der kommunalen Entwicklungsarbeit dort, wo sie ehrenamtlich von den Bürgerinnen und Bürgern praktiziert wird, zwar Sinn sehen können, aber ob das Land einen zusätzlichen Beitrag durch finanzielle Förderung in erkennbarem Umfange leisten kann, das halten wir für zweifelhaft. Wir würden die Mittel lieber der Bildungsarbeit insgesamt und der Europafähigkeit Nordrhein-Westfalens zukommen lassen. (Beifall von der FDP) Ein weiterer, für uns unverständlicher Punkt ist, warum wir im Haushalt bislang keine Mittel für die Ukraine vorgesehen haben. Wir haben dazu nachgefragt. Es ist geantwortet worden, dass das Land natürlich im Rahmen unseres Beschlusses hier aktiv werden will, was wir sehr begrüßen, aber die Projekte sollen über die jeweiligen Fachressorts abgewickelt werden. Ich finde, in Anbetracht der schrecklichen Ereignisse und der schrecklichen Bilder, die wir Tag für Tag sehen, und auch unseres gemeinsamen Beschlusses sollte das Parlament sich noch einmal überlegen, ob wir nicht mit einem einzelnen Etatpunkt deutlich machen, dass wir es mit unserer Initiative für die Ukraine wirklich ernst meinen. (Beifall von der FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind unsere kritischen inhaltlichen Anmerkungen. Darüber hinaus wissen Sie, dass wir mit dem eiligen Haushaltsverfahren nicht einverstanden sind, wenngleich – das habe ich im Ausschuss auch gesagt – uns gerade zu diesem Etat alle Fragen rechtzeitig beantwortet worden sind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP) 07.12.2022
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Auch wenn wir bei Haushaltsberatungen den Blick eigentlich nach vorne richten, lohnt es sich sehr wohl, noch einmal zurückzuschauen und gerade am Jahresende zu gucken, was sich gesellschaftspolitisch auf europäischer, internationaler Ebene getan hat und welche Auswirkungen das auch auf uns, auf unser Zusammenleben hier in NRW hat. Dieses Jahr hat uns wie kaum ein anderes Jahr in der jüngeren Geschichte vor Augen geführt, wie wichtig und notwendig es angesichts der immer hemmungsloser werdenden Aggressionen ist, die europäische Friedensordnung wieder aufs Neue zu schützen, zu verteidigen, zu stärken, und wie sehr wir angesichts dessen auf unsere Partnerinnen und Partner in Europa, aber auch in der Welt angewiesen sind. Nach den gewaltigen Herausforderungen von zwei Jahren Pandemie hat Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Europa in eine erneute Krisensituation gestürzt. Das Ausmaß der Folgen dieses Krieges ist längst nicht mehr absehbar. Wir ergreifen Maßnahmen zur akuten Krisenbewältigung, ohne zu wissen und wissen zu können, wie lange diese krisenhafte Ausnahmesituation uns herausfordern wird. Vor diesem Hintergrund bin ich sehr froh, dass wir den Etat für Europa, Internationale Angelegenheiten und Eine Welt nicht nur auf Vorjahresniveau halten, sondern stellenweise gezielt noch einmal stärken. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Denn Krisenresilienz besteht auch darin, dass möglichst viele Menschen in unserer Gesellschaft den Wert eines friedlichen Zusammenlebens, den Wert Europas zu schätzen wissen und als mündige Bürgerinnen und Bürger an den demokratischen Prozessen im geeinten Europa auch teilhaben können. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir senden aus NRW heraus das Signal für Verantwortung, Solidarität, ja auch Empathie in die Welt und kämpfen für mehr globale Gerechtigkeit. Herr Kollege Pinkwart, ich muss gestehen, es verwundert mich sehr, dass Sie angesichts dieser weltweiten Lage und dieser globalen Herausforderungen, wo Kommunen immer mehr ihrer Verantwortung bewusst werden und aktiv sind, und zwar auch handeln nach der Prämisse „Global denken, lokal handeln“, gerade jetzt mit einem Änderungsantrag kommen und sagen, die brauchen diese Unter-Landtag stützung eigentlich gar nicht in dem Maße.. Ich nenne nur das Stichwort SDGs. Auch da sind Kommunen sehr stark in der Verantwortung und müssen da handeln. Gerade jetzt kommt es darauf an, die Kommunen in ihrem so großartigen Engagement für globale Verantwortung weiterhin zu unterstützen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Dafür sorgen sowohl die bewährten europapolitischen Aktivitäten des Landes als auch die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteure in NRW, die wertvolle europa- oder entwicklungspolitische Bildungsarbeit leisten. Beides wird gestärkt mit diesem Haushaltsplan. Zum einen werden die vielfältigen europapolitischen Aktivitäten des Landes fortgeführt, zum anderen wird es ein neues Förderprogramm für zivilgesellschaftliche Europaprojekte geben. Insgesamt stehen hierfür rund 1,8 Millionen Euro mehr zur Verfügung als in diesem Jahr. Das ist fast eine Verdopplung der Mittel. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein echter Booster für europapolitische Bildung und europapolitisches Engagement in NRW. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Besonders groß ist erfreulicherweise das zivilgesellschaftliche Engagement in NRW im Bereich „Eine Welt und Entwicklungspolitik“. Die zahlreichen Akteure, die sich inzwischen im Tausenderbereich bewegen, werden noch einmal gestärkt und über den Dachverband Eine Welt Netz zentral unterstützt. Nicht zuletzt sieht der Haushalt Mittel vor, um mit einem NRW-USA-Jahr die nach wie vor wichtigen und tiefen transatlantischen Beziehungen zu stärken. Auf den Austausch beider Länder in Politik und Kultur freue ich mich sehr. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Haushalt den Grundstein für viele zukunftsweisende Entwicklungen in der europäischen und internationalen Politik NRWs legen. Der Mix aus bewährten Programmen und neuen Initiativen ist bestens dazu geeignet, die Beziehungen zu unseren Partnern weltweit zu vertiefen. Meine Fraktion wird dem Einzelplan daher selbstverständlich zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vom britischen Labourpolitiker Denis Healey ist folgendes Zitat überliefert: 07.12.2022 „Entwicklungshilfe ist, wenn die armen Leute eines reichen Landes für die reichen Leute eines armen Landes Geld spenden.“ Mit Blick auf die Ergebnisse jahrzehntelanger deutscher Entwicklungshilfepolitik möchte man ergänzen: und bestenfalls nichts dabei rauskommt. Der unbedarfte Zuhörer mag sich fragen, warum dieses Thema im Landtag NRW überhaupt ein Thema ist. Schließlich regelt Art. 73 unseres Grundgesetzes recht klar und unmissverständlich, dass für Auswärtiges ausschließlich der Bund verantwortlich ist. Wir halten also fest: Die Landesregierung verschleudert einige Millionen Euro Steuergelder ohne eine wirkliche Verfassungsgrundlage. Jetzt könnte man natürlich fragen: Was soll der Geiz? Im Gesamthaushalt spielt das keine besonders große Rolle. In der aktuellen Zeit wird die Frage aber schon erlaubt sein. Wenn ein guter Teil der Menschen in diesem Land anfängt, an den Weihnachtsgeschenken für die Familie zu sparen, wenn die Tafeln nicht mehr wissen, wie sie die Menschen versorgen können, die sich an sie wenden, wenn die Leute Angst vor der nächsten Strom- und Nebenkostenabrechnung haben und jetzt zunehmend in ungeheizten und dunklen Wohnungen sitzen, wenn jeder Besuch im Supermarkt und an der Tankstelle für immer mehr Menschen in diesem Land ein Albtraum ist, dann darf man sich schon fragen, ob unser Staat – der Staat mit vergleichsweise hohen Steuern und Abgaben – das Geld seiner Bürger wirklich für jeden Kokolores verbrennen darf. Erst recht darf man das in einem Bundesland fragen, das für solche Angelegenheiten nicht einmal zuständig ist. Es ist in Ordnung, wenn es Leute gibt, die eine Veranstaltung unter dem Namen – ich zitiere – „Schwarz ist der Ozean Was haben volle Flüchtlingsboote vor Europas Küsten mit […] Geschichte von Sklavenhandel und Kolonialismus zu tun?“ gestalten. Aber warum müssen unsere Steuerzahler dafür aufkommen? Wahrscheinlich interessiert sich auch irgendwo im Land irgendwer für fair gehandelte Fußballfanartikel unter #sporthandeltfair, für die Broschüre „Fair heiraten“ zu fair gehandelten Trauringen und nachhaltigen Hochzeitsfeiern oder für die gendergerechte Energiewende in Südafrika. Irgendwer war sicher auch schon im KaffeeGarten in Essen, um dort mehr über fair gehandelten Kaffee zu lernen. Das ist alles schön, und das kann man alles machen. Was hat sowas aber im Haushalt eines Bundes-Landtag landes zu suchen? Unsere Antwort darauf lautet ganz klar: nichts. In dem Zusammenhang muss man den Menschen im Land auch einmal das sagen, was die ganzen Entwicklungshilfeprofiteure gerne verschweigen und was auch jetzt gerade keiner erwähnt hat: Es wird nicht alles immer schlimmer. Etwas Erfreuliches mal so kurz vor Weihnachten: Während 1970 noch rund 60 % der Weltbevölkerung in absoluter Armut gelebt haben, sind es heute gerade mal noch 10 %. Das ist das Ergebnis von technischem Fortschritt und von freiem Handel und ganz sicher nicht das Ergebnis einer Entwicklungshilfeindustrie, die sich in erster Linie selbst dient. Schließlich noch ein paar Worte zur Europapolitik. Man muss sich wundern: Wenn man Ihnen so im Allgemeinen zuhört, ist die EU das Beste und das Großartigste, was dem Kontinent und Deutschland jemals widerfahren ist. Demgegenüber ist schon ein wenig verwunderlich, dass alle staatlichen Ebenen Jahr um Jahr mehr Geld ausgeben, um die Bürger für die vermeintlichen Segnungen dieses Apparats zu begeistern. In der Wirtschaft würde man sagen: Wenn du immer mehr Geld brauchst, um dein Produkt an den Mann zu bringen, solltest du vielleicht einmal über das Produkt nachdenken. Auf solche Ideen kommen Sie aber natürlich nicht. Stattdessen werden die Mittel für – ich sage einmal – Europagedöns auch auf der Landesebene kräftig erhöht. Auch hier könnte man meinen, es gäbe keinen Sparzwang. So wird das Land dann vermutlich weiter mit bunten Hochglanzbroschüren, Luftballons und Fähnchen in blau-gold zugeschmissen, bis auch der Letzte kapiert hat, was für eine tolle Idee es ist, sein Geld und seine Rechte möglichst vollständig nach Brüssel zu überschreiben. Kurzum – es wird Sie nicht überraschen –: Wir werden diesem Einzelplan nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Vielen Dank. – Nathanael Liminski als Chef der Staatskanzlei und als Minister hat jetzt das Wort für die Landesregierung. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tritschler, lassen Sie mich zu Beginn sagen: Es verwundert nicht, dass Sie mit Europa nichts anfangen können. Das ist keine Neuigkeit heute. 07.12.2022 (Sven Werner Tritschler [AfD]: Mit der EU! Das ist ein Unterschied!) Aber allein, dass wir heute über diesen Haushalt beraten und von allen anderen Fraktionen ein so deutliches Bekenntnis zu Europa bekommen, macht diese Debatte schon lohnend. Dafür danke ich sehr herzlich. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Dieses Bekenntnis steht natürlich auch im Zusammenhang mit den Herausforderungen, denen wir uns aktuell ausgesetzt sehen. Ich glaube, mittlerweile sollte jedem oder, wie mir scheint, den allermeisten klar sein, dass die Dinge, die wir in dieser Zeit und auch in der absehbaren Zukunft zu meistern haben, nur gemeinsam, grenzüberschreitend tatsächlich nachhaltig gelöst werden können. Es ist daher gut investiertes Geld, das die Landesregierung, das Nordrhein-Westfalen als Land im Herzen Europas sowohl in unsere Nachbarschaft als auch in unsere Zusammenarbeit, aber auch in die Europafähigkeit unserer Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen investiert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wenn ich heute unsere jungen Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne sehe, dann will ich sagen: Engagieren Sie sich auch persönlich. Bringen Sie sich ein. Europa ist unsere, ist Ihre Zukunft. Insofern ist es wichtig, was hier heute dazu verhandelt wird. Schön, dass Sie da sind und an dieser Debatte teilnehmen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben in den letzten Jahren angesichts der Fülle von Krisen, die wir zu meistern hatten, doch gemerkt, was wir an den Partnerschaften jenseits der Grenze, etwa mit unseren belgischen und niederländischen Freunden, haben, wenn es darum geht, Dinge gemeinsam und nicht gegeneinander zu lösen. Wir sind gut gerüstet mit der Zusammenarbeit über Grenzen hinweg, mit Partnern nah und fern auf dieser Welt und wollen so die Herausforderungen annehmen, die jetzt vor uns liegen. Wir wollen das, was gelungen ist, stärken und auch ausbauen. Natürlich will ich auch ein Wort zu dem sagen, was uns am allermeisten umtreibt, nämlich der Krieg in der Ukraine und seine Folgen. Ich glaube, spätestens jetzt sollte den allermeistern – leider kann man der heutigen Debatte entnehmen, nicht allen – klar geworden sein, dass die Dinge, die in der Ukraine weit weg passieren, für jedes Dorf, für jede Stadt, für jede Gemeinde in Nordrhein-Westfalen große Folgen haben und es daher richtig ist, wenn wir uns darum kümmern und auch selber engagieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dementsprechend werden wir als großes, starkes Land auch hier unseren Beitrag mit einer ausgeprägten Regionalpartnerschaft mit einer Region in der Ukraine leisten, und zwar in drei Phasen. Wir wollen zum Landtag einen akute Hilfe in der jetzigen Situation leisten, wir wollen zum anderen beim Wiederaufbau helfen, und wir wollen dann im Weiteren zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe kommen. Dafür wollen wir noch im Dezember erste Vorschläge unterbreiten und im entsprechenden Ausschuss im neuen Jahr darüber sprechen, beraten und zeigen, wie wir das als Land ausgestalten. Lassen Sie mich noch etwas zu sonstigen Partnerschaften sagen. Wir legen einen großen Schwerpunkt darauf, dass der Jugendaustausch, dass Stipendienprogramme im Mittelpunkt stehen. Der Ministerpräsident hat bei der Ausrichtung unserer Europaaktivitäten seinerseits mitgegeben, dass es wichtig ist, dass wir besonders in die junge, in die nächste Generation investieren. Hier muss die Selbstverständlichkeit, die vielen nach dem Krieg mit dem Blick auf das europäische Projekt klar war, neu vermittelt werden, und dementsprechend wollen wir hier unseren Schwerpunkt auch finanziell legen und zu einer neuen Gemeinsamkeit mit unseren Partnern finden. Das gilt insbesondere für Belgien und die Niederlande, mit denen wir gemeinsam einen Lebens- und Wirtschaftsraum bilden. Wie sehr wir aufeinander angewiesen sind, können wir in diesen Tagen besonders beim Thema „Energie“ sehen, und hier wollen wir unsere Partnerschaft auch weiter ausbauen. Dazu intensivieren wir auch unsere Kontakte. Wir haben im November zum ersten Mal nationale Regierungskonsultationen mit Belgien gehabt. Wir waren gemeinsam im Oktober in Den Haag, um dort mit der Spitze der niederländischen Regierung zu sprechen. Daraus wird mittlerweile ein Austausch, der auf den verschiedensten Ebenen von Woche zu Woche dazu beiträgt, ganz konkrete alltägliche Probleme von Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen besser lösen zu können. Daran sieht man, eine Zusammenarbeit über Grenzen hinweg ist nicht nur ein Thema für besondere Ereignisse oder Sonntagsreden, sondern auch für den Arbeitsalltag dieser Landesregierung. Das wollen wir mit diesem Haushalt gewährleisten. Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen. Wir richten den Blick nicht nur auf unsere nächsten Nachbarn in Belgien oder den Niederlanden oder auch im Regionalen Weimarer Dreieck. Vielmehr wollen wir als starkes Nord-Süd-Land, als Nordrhein-Westfalen mit der Bundesstadt Bonn – das wurde gerade gesagt von Frau Plonsker – und diesem starken deutschen UN-Standort unsere gesamte Expertise beim Thema „Süden der Welt“ in unsere Eine-Welt-Aktivitäten einbringen. Wir wollen als Landesregierung diejenigen stärken, die das in der Gesellschaft Tag für Tag häufig aus einer eigenen Motivation heraus tun. In ihrem Sinne stärken wir das Eine-Welt-Netzwerk, und das werden wir auch im kommenden Jahr tun, um alle Kräfte zur Lösung von Konflikten 07.12.2022 auch jenseits der Grenzen von Nordrhein-Westfalen zu mobilisieren. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Minister. – Damit sind wir am Schluss der Aussprache zum Teil „Europa und Internationales“. Wir kommen zum Bereich c) Sport Ich eröffne erneut die Aussprache. Frau Kollegin Tülay Durdu von der SPD hat das Wort. – Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! 12 Millionen Menschen treiben regelmäßig Sport. Der Sport ist eine Macht in NRW – und das muss auch so bleiben. Denn Sport fördert die Gesundheit, die Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Der Sport erbringt Höchstleistungen für unser Land. Doch dem Sport geht es nicht gut. Zwei Jahre Pandemie haben ihre Spuren hinterlassen. Sportvereine standen am Rande ihrer Existenz – und stehen es vielleicht immer noch. Hinzu kommt, dass wir zwei Schwimmjahrgänge verloren haben. Und die Aussichten sind weiterhin düster. Der Sport leidet schwer unter den hohen Energiekosten und der allgemeinen Inflation. Der Sanierungsbedarf, vor allem für die energetische Sanierung, ist immens hoch. Übungsleiter fehlen an allen Ecken und Enden, und das Ehrenamt ist am Anschlag. Kurz: Es droht ein Sportnotstand in NRW. Trotz dieser Drohkulisse hatte ich Grund zur Hoffnung für diese Haushaltsberatung. Die Ankündigungen der Landesregierung waren vielversprechend: die Weiterführung des Investitionsprogramms „Moderne Sportstätte 2022“, eine Bewegungsoffensive für Kinder und Jugendliche, eine Qualifizierungsoffensive für Übungsleiter, der Ausbau des Aktionsplans „Schwimmen lernen in Nordrhein-Westfalen 2019 bis 2022“, ein Tarifvertrag für Trainer im Leistungssport. Die Überwindung der Schwimmmisere erklärte Herr Wüst sogar zur Chefsache. (Hendrik Wüst, Ministerpräsident, verlässt sei- nen Platz und begibt sich zu Jens-Peter Nette- koven [CDU]. – Kirsten Stich [SPD]: Da ist er weg!) – Da ist er fort. Landtag Doch nichts von diesen Versprechen hat es in den Haushalt geschafft. Im Gegenteil: Insgesamt will die Landesregierung die Ausgaben für den Sport um 138 Millionen Euro senken. Sie nennen das nur eine rechnerische Kürzung, ich nenne das eine Schönrechnung, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Aber damit nicht genug: In Ihren Augen wachsen die Ausgaben für den Sport sogar moderat an. Ich frage mich, wo. Dafür müsste man nur die gestrichenen 100 Millionen Euro aus dem Programm „Moderne Sportstätten“ vergessen. Keine einfache Aufgabe! Da muss man schon sehr, sehr fest an rosa Elefanten denken. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, aber mit diesem Haushalt machen Sie den Sport wieder zum Stiefkind der Politik und ganz und gar nicht zur Chefsache. (Beifall von der SPD) Dann heißt es: Ja, aber die Sportpauschale. – Richtig, die Sportpauschale für die Kommunen wächst um 8 %. Das ist ja auch logisch, weil aufgrund der Inflation die Finanzmasse ordentlich angestiegen ist. Allerdings erinnere ich daran, dass wir aktuell eine Inflation von 10 % durchleben. Diese Erhöhung schafft noch nicht einmal den Inflationsausgleich. Dieser Haushaltsentwurf bietet keine Antworten auf die sportpolitischen Herausforderungen in diesem Land. Es fehlen Impulse, Ideen und natürlich auch die Konzepte. Das Geld reicht hinten und vorne nicht, nicht einmal für Ihre eigenen Vorhaben. Der Landesportbund hat es Ihnen sogar vorgerechnet. Für die Einführung des Mindestlohns für Trainer im Leistungssport fehlen 3,5 Millionen Euro. Zur Prävention gegen Gewalt und Missbrauch im Sport fehlen ebenfalls 3,5 Millionen Euro. Für den Schwimmsport und eine Übungsleiteroffensive fehlen 6 Millionen Euro. Deshalb fordern wir nach wie vor 100 Millionen Euro für die lückenlose Fortsetzung des Programms „Moderne Sportstätte“, 2 Millionen Euro für den Einsatz mobiler Schwimmcontainer für Schwimmkurse, 2 Millionen Euro für eine Qualifizierungsoffensive für Schwimmtrainer, weitere 2 Millionen Euro für eine allgemeine Übungsleiteroffensive, 1 Million Euro für eine Bewegungsoffensive für Kinder und Jugendliche, und wir schlagen zur Bekämpfung des Missbrauchs im Sport eine Verdopplung der Zuschüsse für das Programm „Mehr Chancen für Frauen und Mädchen im Sport“ auf 120.000 Euro vor. (Beifall von der SPD) Das, meine Damen und Herren, hieße Verantwortung und Anerkennung für den Sport. Das hieße auch, den Sport endlich zukunftsfest zu machen. Deshalb appelliere ich speziell an Sie, Herr Wüst: 07.12.2022 Lassen Sie den Sport nicht im Regen stehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)
Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU erteile ich nun dem Kollegen Herrn Nettekoven das Wort. (Sarah Philipp [SPD]: Wäre ja schön, wenn sich mal irgendein Minister auf die Regie- rungsbank setzen würde! – Kirsten Stich [SPD]: Nein, Regierung haben wir im Moment nicht!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Sportler hat mir mal gesagt: Wenn man etwas erreichen will, was man noch nie erreicht hat, dann muss man etwas tun, was man noch nie getan hat. Nordrhein-Westfalen hat einen Sportminister, der gleichzeitig Ministerpräsident ist. Das ist einzigartig in Deutschland; das ist einzigartig … (Kirsten Stich [SPD]: Deswegen wird es nicht besser!) – Bitte? (Kirsten Stich [SPD]: Deswegen wird es nicht besser! – Bianca Winkelmann [CDU]: Na, na, na!) – Gut, ich kann verstehen, dass Sie das sagen. Dass Sport bei uns Chefsache ist und unser Ministerpräsident gleich auch zum Sporthaushalt sprechen wird, zeigt die Bedeutung des Sports in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU – Kirsten Stich [SPD]: Da ist der Ministerpräsident ja wieder! – Sarah Philipp [SPD]: Schön, dass er wieder da ist!) Es gibt in Nordrhein-Westfalen eine Staatssekretärin für den Sport, und in nur drei Bundesländern gibt es einen Sportausschuss: in Hamburg, in Berlin und in Nordrhein-Westfalen, dem schönsten Bundesland. Die Zielvereinbarung, die wir mit dem Landesportbund geschlossen haben, sorgt für Planbarkeit in der Sportentwicklung, auf die der organisierte Sport zählen kann. Wir haben im Sportland Nordrhein-Westfalen eine nachhaltige Dynamik entfacht. Nach 14 Jahren des sportpolitischen Stillstands haben wir die Sportpauschale dynamisiert. Flossen im Jahr 2018 noch 50 Millionen Euro an die NRW-Kommunen, so sind es laut dem Haushaltsansatz für 2023 mehr als 69 Millionen Euro. 300 Millionen Euro haben wir für die Modernisierung der Sportstätten bereitgestellt. (Tülay Durdu [SPD]: Und die 100 Millionen Euro unterschlagen Sie! Wo sind die 100 Mil- lionen Euro?) Landtag So etwas hat es in der Geschichte unseres Landes auch noch nie gegeben. Am 31. Dezember 2022 endet das Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ wie geplant, und es wird im kommenden Jahr evaluiert. Ein planmäßiges Ende hätte sich der Sport auch auf Bundesebene gewünscht. Hier hat die Bundesregierung aber den erfolgreichen Investitionspakt Sportstätten klammheimlich für beendet erklärt, mit fatalen Folgen für die Sportvereine und die Kommunen auch bei uns in NRW. Für 2023 und 2024 fehlen uns aufgrund dieser einseitigen Entscheidung der Bundesregierung insgesamt 92 Millionen Euro für den Sport. Doch gerade in Krisenzeiten ist finanzpolitische Verlässlichkeit ein hohes Gut. Deshalb haben wir 8 Millionen Euro in den Haushaltsplan eingestellt, um krisenbedingte Kostensteigerungen auszugleichen und eine Beendigung aller geförderten Modernisierungsprojekte unseres erfolgreichen Sportstätteninvestitionsprogramms zu gewährleisten. Hierzu gehört auch der Umbau der alten Landesvertretung in Bonn für das IPC. Nach der Coronapandemie stellen die Inflation und die hohen Energiepreise den organisierten Sport erneut vor eine existenzielle Herausforderung, die er nicht ohne staatliche Unterstützung meistern kann. Gleichzeitig hat Putins Angriffskrieg die finanziellen Handlungsspielräume öffentlicher Haushalte eingeschränkt. Unsere politischen Ziele bleiben jedoch unverändert. Unser Koalitionsvertrag ist auf fünf Jahre festgelegt. Die Landesregierung im Sportland Nummer 1 NRW steht unverändert an der Seite des Sports. Auch in Zukunft werden wir die Sportentwicklung in unserem Land vorantreiben, doch niemand kann vorhersagen, in welchem Ausmaß die Bewältigung der aus dem Krieg in der Ukraine resultierenden Notlagen unsere finanziellen Handlungsspielräume in den nächsten Jahren einengen wird. Eines weiß ich aber: Wir werden alles dafür tun, um unser Sportland NRW gut durch diese Krise zu bringen. Dann werden wieder gute Jahre für den Sport kommen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Jens Nettekoven, zunächst erst mal herzlichen Glückwunsch zur Wahl zum Vizepräsident des DOSB. Das ist schon eine Nummer. Das ist für den Sport gut, und wir werden auch in diesem Bereich zusammenarbeiten. Ich freue mich darauf. 07.12.2022 (Beifall von der FDP und der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Zum Zweiten möchte ich die gute Kultur im Sportausschuss loben. Sie ist im Vergleich zu anderen Ausschüssen ziemlich einzigartig. Da wird nach Möglichkeit alles gemeinsam gemacht – für den Sport in Nordrhein-Westfalen, damit Nordrhein-Westfalen Sportland Nummer eins bleibt. Das ist gut so, und diese Kultur sollten wir weiter pflegen. Wir würden diesen Weg der Gemeinsamkeit in Bezug auf den Haushalt 2023 im Bereich „Sport“ auch gerne weitergehen. Führen wir uns die abschließenden Worte des Kollegen Jens Nettekoven noch einmal vor Augen: „Es können dann auch wieder gute Jahre für den Sport folgen“ – ich glaube, so war es nicht nur sinngemäß, sondern wörtlich –, dann wissen wir, dass es mit diesem Haushalt nicht ganz so gut um den Sport bestellt ist. (Beifall von Ralf Witzel [FDP], Tülay Durdu [SPD] und Kirsten Stich [SPD]) Es ist gut, dass der Ministerpräsident heute selbst ans Rednerpult tritt. Das ist bei einem Einzelplan ziemlich einzigartig und ein tolles Zeichen für den Sport. Dadurch werden natürlich auch die Erwartungen deutlich erhöht. Das haben wir schon am vergangenen Montag bei dem Termin in Lüdenscheid gesehen, bei dem es nicht um Sport ging. Auch heute ist die Erwartungshaltung groß. Tatsache ist, dass die Mittel für den Sport im Haushalt um rund 140 Millionen reduziert werden. Das ist mehr als eine Halbierung. Viele Förderprogramme werden eben nicht dynamisiert. Bei der hohen Inflation ist das im Grunde ein Förderrückgang. So sagt es der Landessportbund. Haushaltsreste und auch Selbstbewirtschaftungsmittel hat es immer oder oft gegeben. Die haben aber nie als Begründung dafür gegolten, um Haushaltsansätze zu reduzieren. Das sollte auch in diesem Fall nicht so sein, ist es aber doch. Die Coronakrise hat den Mangel an Übungsleitern und den Rückgang der Schwimmfähigkeit von Kindern deutlich verschärft. Zu Recht fordert der Landessportbund eine Qualifizierungsoffensive und mehr Geld. Koalition und Regierung zeigen auf diese negative Entwicklung und auf die Forderung des Landessportbundes – zumindest bisher – keine Reaktion. Wir haben seitens der FDP deshalb zwei Änderungsanträge gestellt. Einmal geht es um die Übungsleiterpauschale und die Förderung des Ehrenamtes. Der entsprechende Titel war bisher mit 8,46 Millionen Euro beziffert. Die FDP möchte diesen Titel auf 16,9 Millionen Euro verdoppeln. Zur Erinnerung: Der lag auch schon einmal bei 12 Millionen Euro, also gar nicht so weit davon entfernt. Das ist ein relativ bescheidener Betrag, wenn wir das in Relation zu dem Landtag Gesamthaushalt sehen. Aber für den Sport, die Übungsleiter und das Ehrenamt wäre das eine gewaltige Summe. (Beifall von der FDP) Der zweite Antrag bezieht sich auf das Landesprogramm „Moderne Sportstätte 2022“, ein sensationelles Programm der Vorgängerregierung, über das sich die Sportfamilie in allen Stadtteilen, Städten, Gemeinden und Landkreisen sehr gefreut hat. Natürlich soll dieses Förderprogramm – oder eine Alternative – vielleicht mit Blick auf die kommunalen Sportanlagen und vielleicht mit Blick auf Lehrschwimmbecken fortgesetzt werden. Wir sind auf den „Pakt für den Sport“ im kommenden Frühjahr gespannt. Es steht aber fest, dass etwas kommen muss, denn der Bedarf ist groß. Wir erwarten von der Landesregierung ein Förderpaket mit einer Höhe zwischen 300 und 500 Millionen Euro. Damit das nicht vergessen wird, haben wir im Haushalt schon einmal Mehrkosten für ein solches Programm verankert, die nicht in voller Höhe, also mit 300 bis 500 Millionen, sondern mit 20 Millionen beziffert sind, damit diese Koalition und diese Regierung das Ziel, nämlich den „Pakt für den Sport“ und das neue Landesförderprogramm – vielleicht „Moderne Sportstätte 2023/24“ – nicht vergisst. Nordrhein-Westfalen soll Sportland Nummer eins in Deutschland bleiben. Das Interesse für den Sport ist sehr, sehr groß. Das zeigt diese Debatte. Das zeigt der Landessportbund. Das zeigt die Veranstaltung am kommenden Freitag, der FELIX-Award, bei dem viele Sportlerinnen und Sportler aus Nordrhein-Westfalen geehrt werden. Lassen Sie uns die Erwartungen der großen Sportfamilie in Nordrhein-Westfalen nicht enttäuschen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Sport ist ein wichtiges Bindemittel für unsere Gesellschaft. Er stärkt und vermittelt Zusammenhalt, Fairness, Sportgeist und bringt unterschiedliche Menschen zusammen, die ein gemeinsames Interesse verfolgen. Der Sport lebt vom Engagement der Menschen, die meist ehrenamtlich als Übungsleiter und Übungsleiterinnen oder als Trainer und Trainerinnen, darüber hinaus aber auch Ansprechpersonen für alltägliche Sorgen der Mitglieder in den Vereinen fungieren. (Beifall von den GRÜNEN) 07.12.2022 Deshalb möchte ich diesen Menschen zu Beginn meine Anerkennung und meinen Dank aussprechen. Sie sind für den Fortbestand unserer Vereine und damit für deren gesellschaftliche und soziale Aufgabe unersetzlich. Vielen, vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und Matthias Kerk- hoff [CDU]) Angesichts der Herausforderungen der vergangenen Jahre, denen sich der Sport stellen musste, ist dies umso beachtlicher. Die Pandemie hat zu Schließungen von Sportstätten, der Vernachlässigung von Infrastruktur und dem Aussetzen von Vereinsleben geführt. Damit hat sie das so wichtige Zusammenspiel von Vereinen, Ehrenamtlichen und Mitgliedern unterbrochen und eklatant zurückgeworfen. Auch die Unterbringung von Geflüchteten war eine Herausforderung der vergangenen Jahre, bei der Sportvereine und Sportstätten zentral geholfen und unterstützt haben. Nun gilt es, auch den Geflüchteten zu helfen, die den durch den menschenverachtenden Krieg Putins zu uns gekommen sind und noch kommen werden. Wir erleben hier eine große Solidarität der Sportvereine mit geflüchteten Menschen. Auch das gilt es hier zu sagen. Sie schaffen Angebote, um Geflüchtete ins Vereinsleben und unsere Gesellschaft zu integrieren. Gleichzeitig wird es wichtig sein, die Sportstätten offenzuhalten. Ministerin Paul hat im vergangenen Plenum bereits berichtet, welche Maßnahmen hierzu ergriffen werden, um die Offenhaltung zu sichern. Vielen Dank an die Frau Ministerin, die gerade nicht anwesend ist. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Somit liegt uns ein Haushalt vor, der in Zeiten, die von Krisen geprägt sind, vielfältige Notwendigkeiten aufzeigt. Wir können mit den ausgewiesenen Mitteln den Breiten- und Leistungssport in den kommenden Jahren weiterhin auf einem guten Weg halten. Wir als Zukunftskoalition aus CDU und Grünen haben erkannt, wo Aufgaben auf uns warten, und werden die uns zur Verfügung stehenden Mittel bestmöglich und zielgenau einsetzen. Das heißt, dass wir Vereine insbesondere bei der Förderung von den oben genannten Übungsleitern und Übungsleiterinnen sowie Trainern und Trainerinnen insbesondere im Bereich des Schwimmens unterstützen. Die Zeiten von „Ins Wasser schubsen; und nun schwimm!“ sind lange vorbei. Die Worte „Jedes Kind soll schwimmen lernen“ werden keine leeren Worthülsen in Reden der Verantwortlichen bleiben. Schwimmvereine und Hallenbetreiber brauchen finanzielle Spielräume, damit sie ausreichend Wasserflächen sowie Trainer und Trainerinnen stellen können. Landtag Auch der Inklusionsgedanke des Sports darf nicht vergessen werden, weshalb wir neben dem Breitenund Leistungssport auch die Belange des Parasports mitdenken und in den Haushalt einplanen. Es gilt, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln große Aufgaben anzugehen – für den Sport, für unsere Gesellschaft und für das Miteinander von morgen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Bewegungsoffensive, Übungsleiteroffensive, Sport- und Schwimmoffensive. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer im Sommer den Koalitionsvertrag las, meinte, dem Sport in NRW stünden goldene Zeiten bevor, denn nicht nur beim sogenannten Klimaschutz, nein, auch beim Sport kündigte uns Schwarz-Grün auf nicht einmal einer Seite – so wichtig sind Ihnen das Ehrenamt und der Sport – eine Offensive nach der anderen an. Mit dem ersten Haushaltsplan konnten Sie Ihren Worten nun Taten folgen lassen – und was für welche: Den Etat für Sportförderung kürzen Sie mal eben nicht nur ein bisschen, sondern gleich um knapp zwei Drittel von rund 230 Millionen Euro auf 87 Millionen Euro. Ich muss schon sagen: Das ist selbst für Ihre Verhältnisse eine ganz schön abgebrühte Nummer. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Eindeutiger kann man nicht zum Ausdruck bringen, dass Ihnen die durch Sport maßgeblich beeinflusste Gesundheit und Lebensqualität der Bürger völlig egal sind. Wo ist sie denn geblieben, die Bewegungsoffensive für Kinder und Jugendliche, die Sie monatelang sinnlos weggesperrt haben? Eine Finanzierung der Bewegungsoffensive, um den Auswirkungen Ihrer völlig überzogenen und unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen entgegenzutreten, findet man im Haushalt nicht. Wo ist die Sport- und Schwimmoffensive, die Sie so großspurig angekündigt haben? Den Aktionsplan „Schwimmen lernen in Nordrhein-Westfalen“ wollten Sie doch weiterentwickeln. Bis heute weiß aber niemand so genau, wohin die Reise gehen soll. Die veranschlagten 300.000 € sind angesichts der über Jahre restlos ausgebuchten Schwimmkurse wohl eher ein Witz. Apropos Schwimmkurse: Wo ist denn eigentlich Ihre ebenfalls versprochene Übungsleiteroffensive? Seit 20 Jahren – da spielt die Parteifarbe keine Rolle – wird die Förderung der Übungsleiterarbeit gekürzt. 07.12.2022 Der Landessportbund spricht mittlerweile von einem Mehrbedarf in Höhe von 2 Millionen Euro. Um wie viel haben Sie also die Zuschüsse für die Übungsleiterarbeit im Vergleich zum Jahr 2020 erhöht? Ich verrate es Ihnen: um genau 0 Euro. Ich weiß, Corona wird gerne als Ausrede für den Trainernotstand herangezogen. Fakt ist aber, dass Trainer sowie Kurs- und Übungsleiter in den Vereinen immer öfter die Dummen sind. Ein Drittel der Sportvereine zahlt seinen Übungsleitern überhaupt nichts. Die anderen erhalten in der Regel durchschnittlich 8 Euro pro Stunde; das ist noch nicht einmal Mindestlohn. Wir und unsere Kinder können froh sein, dass es immer noch Übungsleiter gibt, die trotz der geringen Wertschätzung durch die Landesregierung bereit sind, sich auch ohne angemessene Vergütung und oft sogar unter Einsatz eigener finanzieller Mittel zu engagieren. Ohne dieses Engagement könnten viele Kurse überhaupt nicht mehr durchgeführt werden. Aber egal, wie engagiert man ist: Gerade in Zeiten von Inflation und massiven Preissteigerungen ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich viele dieses Engagement nicht mehr leisten können. Das bringt mich zum nächsten Wahlversprechen: dem Tarifvertrag für Trainer im Nachwuchsleistungssport. Auch hier gibt es große Versprechen im Koalitionsvertrag. Laut dem Landessportbund benötigen wir 3,5 Millionen Euro für die leistungsgerechte Bezahlung von Nachwuchsleistungstrainern. Im Haushalt finden wir wie gehabt 0 Euro. Schließlich zum Programm „Moderne Sportstätten“. Seit dem Oktober 2019 stellt das Land insgesamt 300 Millionen Euro für die Sanierung und Modernisierung vereinseigener Sportstätten zur Verfügung. Obwohl der Sanierungsstau mehrere Milliarden Euro beträgt, hat das ausgelaufene Programm viel Gutes bewirkt. Zur Freude Tausender Vereine erklärten Sie im Koalitionsvertrag auch, die Förderung mithilfe eines Folgeprogramms fortzusetzen. Wie also geht es 2023 weiter? Ein Blick in den Haushalt verrät: erst einmal gar nicht, denn dazu finden wir 0 Euro. Sie wollen den Erfolg dieses Programms erst einmal evaluieren, heißt es. Na dann: Lassen Sie sich Zeit. Es ist ja nicht so, dass die Vereine derzeit massiv unter den enorm gestiegenen Betriebskosten aufgrund Ihrer desaströsen Energiepolitik leiden. Für die Bürger, die mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Steuern und Abgaben zahlen, ist dieser Haushalt ein Schlag ins Gesicht. Er zeigt, dass Sie im Koalitionsvertrag eine große Klappe haben, aber nichts dahinter ist. Ihre Sportförderung ist weder offensiv noch defensiv; sie stellt allenfalls einen Abpfiff dar – den Abpfiff aller Bemühungen, die katastrophale Lage der Sportinfrastruktur in NRW für die Bürger und Ehrenamtler nachhaltig zu verbessern. Landtag Nicht bei den Übungsleitern, nicht bei den Nachwuchsleistungstrainern, nicht bei Bewegungsmangel, nicht bei fehlenden Schwimmkursen, vom Abbau des Sanierungsstaus ganz zu schweigen: Nirgendwo ist auch nur die kleinste Offensive zu erkennen. Für die AfD sind der Erhalt der Sportstätteninfrastruktur, die ausreichende Förderung von Nachwuchstrainern sowie ehrenamtlichen Übungsleitern von allergrößter Bedeutung. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Die AfD will die Mittel für den Sport erhöhen, statt sie zu kürzen. Weiterhin fordern wir, die Übungsleiter und Nachwuchstrainer stärker zu unterstützen, um die Schwimmfähigkeit durch die Bereitstellung ausreichender Schwimmfläche sicherzustellen. Leider muss befürchtet werden, dass Sie keinen Vorschlag der Opposition aufgreifen werden. Das heißt leider für unsere Sportler und Sportvereine nichts Gutes. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerpräsident Hendrik Wüst. Hendrik Wüst*), Ministerpräsident: Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will zunächst dem Kollegen Nettekoven ganz herzlich zu seiner Wahl zum Vizepräsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes gratulieren. Es ist immer gut, wenn sich fachkundige politische Menschen mit Verbandserfahrung auch auf dieser Ebene einbringen. Alles Gute für diese Arbeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ist vielfach angesprochen worden: Die zwei Jahre Pandemie haben zu starken Einschränkungen beim Sport geführt. Sportvereine haben darunter gelitten, dass viele Dinge ausfallen mussten, sich viele Menschen abgemeldet und eben auch Übungsleiterinnen und Übungsleiter gesagt haben: Die Kinder sind schon seit einigen Jahren raus. Bis jetzt habe ich das immer noch gemacht, aber jetzt ist der Moment gekommen. – Das ist die Realität, wenn man mit Menschen spricht, die in Sportvereinen aktiv sind und die die Vereine am Laufen halten. Jetzt trifft auch der russische Angriffskrieg mit all seinen Folgen auf Energiepreise und Inflation in Summe den Sport. Für mich ist klar, dass wir gemeinsam dafür sorgen müssen, dass die Sportvereine gut durch diese Zeit kommen, dass gerade Kinder und Jugendliche auch in diesem schwierigen Winter wieder Sport machen können, dass wir – aus anderen Gründen, aber mit der gleichen Folge – nicht wieder diesen Kindern und Jugendlichen zumuten müssen, auf Sport zu verzichten. Sport tut ihnen gut, Sport ist wichtig für Kinder 07.12.2022 und junge Leute, nicht nur für die körperlich Entwicklung, sondern auch für die soziale Entwicklung: im Sport trifft man Freunde und lernt vieles, was man nur dort lernen kann. Deswegen will ich noch mal wiederholen, was ich bei der Einbringung des Dreisäulenprogramms schon gesagt habe: Wir werden auch aus den Krisenhilfen den Sport unterstützen, um durch diese schwierige Zeit zu kommen. Es zeigt sich auch in diesem Haushalt, dass wir mehr tun, dass wir draufsatteln, beispielsweise 8 Millionen Euro für die Förderung von Sportstätten im besonderen Landesinteresse. Das zeigt sich auch daran – und das muss man hier einmal technisch einbringen –, dass wir die Selbstbewirtschaftungsmittel des Haushalts 2022 selbstverständlich weiterhin für die Ausfinanzierung des Programms „Moderne Sportstätten 2022“ zur Verfügung stellen. Da wird auch im nächsten Jahr eine Menge Geld für die Modernisierung bedeutender Wettkampf- und Zuschauersportstätten und die Förderung herausragender Sportgroßveranstaltungen fließen. Da wird auch weiter viel Geld fließen, um die Investitionsstaus der Vergangenheit zu bewältigen. Lieber Kollege Rasche, ich höre trotzdem die Forderung nach mehr, mehr, mehr. Das passt nicht ganz zur Rede des Fraktionsvorsitzenden von heute Morgen, der gesagt hat, wir müssten sparen, streichen und den Rotstift ansetzen. Vielleicht kriegt man da eine gemeinsame Position abgestimmt, über die wir uns dann gerne austauschen können. Auch der 44. Landessportplan stärkt den Sport mit 15 Millionen Euro im kommenden Jahr. Mit den Entwürfen des Sporthaushalts und dem Landessportplan setzt die Landesregierung ihre ambitionierte Sportpolitik auch im Jahr 2023 also fort. Kernziele sind, dass wir weiterhin die tolle Leistung der Menschen in den Sportvereinen anerkennen, die gerade für Kinder geleistet wird, und dass wir den Sportvereinen helfen, durch diese schwierige Zeit mit ihren hohen Kostensteigerungen zu kommen. Wir werden dabei auch in Zukunft sehr eng mit dem Landessportbund zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit ist vertrauensvoll und gut. Das werden wir auch in einer neuen Zielvereinbarung niederlegen, die traditionell immer im ersten Jahr nach einer Landtagswahl abgeschlossen wird. Mit dieser Vereinbarung werden wir es schaffen, dass wir dauerhaft belastbare Grundlagen für einen starken Sport in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft legen. Schwerpunktmäßig geht es um eine Bewegungsoffensive gerade nach der Pandemie, um die Schwimmausbildung – das ist mehrfach angesprochen worden, das ist nötig – und um die Umsetzung der Übungsleiteroffensive. Landtag Kinder müssen sich nach der Pandemie wieder bewegen, nachdem vieles im Sportverein, in der Freizeit, im Ganztag und in der Kita ausgefallen ist. Wir müssen bei den Übungsleitern vorankommen und neue Impulse mit niederschwelligen Ausbildungsangeboten, mit Ausbildungskostenförderung und einem ganzen Maßnahmenbündel setzen, weil eben nach der Pandemie manches weggebrochen ist. Der Sport braucht diese Menschen. Der Sport braucht engagierte Übungsleiterinnen und Übungsleiter. Deshalb werden wir da besonders unterstützen. Der Sporthaushalt 2023 wird den Sport in Nordrhein-Westfalen weiter stärken und voranbringen. So bringen wir gemeinsam den Sport gut durch eine schwierige Zeit. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, wir sind am Schluss der Aussprache zu Teil c) des Einzelplans 02. Ich eröffne nun die Aussprache zu: d) Medien Ich erteile für die Fraktion der SPD nun der Kollegin Blumenthal das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Zukunft“ klingt verheißungsvoll. „Zukunft“ klingt nach einem besseren Morgen. Mit Blick auf die Ambitionen, die die Landesregierung, die ja sehr gerne das Wort „Zukunft“ im Munde führt, mit diesem Haushalt im Bereich der Medienpolitik offenbart, fragt man sich aber schon: Wieso nutzt die Landesregierung so gar nicht die Erfahrung, die sie in der Vergangenheit gemacht hat, um die Medienlandschaft in NRW zukunftssicher zu machen und Medienvielfalt zu erhalten? Meine sehr geehrten Damen und Herren, man darf auch aus Fehlern lernen. Es reicht eben nicht aus, einen Ministerpräsidenten zu haben, der aufgrund seiner beruflichen Vergangenheit eine Art Verbundenheit zur Medienpolitik verspürt. Es reicht auch nicht aus, Medienpolitik durch eine, nennen wir sie mal konservative Brille zu sehen und regelmäßig Artikel über die Zukunft diverser Häuser zu veröffentlichen und dabei Lösungen aus den 50er-Jahren anzubieten. (Beifall von der SPD) Die Zeiten, in denen in elitär besetzten Gruppen die Zukunft entschieden wurde, sind endgültig vorüber. Wo also bleibt der Aufbruch? Die Landesregierung wird nicht müde, zu betonen, dass NRW ein Medienland ist. Das ist auch richtig. So weit, so gut. Dem würde wohl auch hier niemand widersprechen wol-07.12.2022 len; denn Nordrhein-Westfalen ist ein Medienland, ein Medienland mit viel Potenzial und mit viel Verantwortung. Wo aber bleibt der Wille, die Zukunft dieses Medienlandes gemeinsam zu gestalten? Den vermissen wir als SPD-Fraktion. (SPD-Fraktion) Ein „Weiter so“ wie in den letzten Jahren mag den Status quo erhalten; zukunftssicher macht dieses Beharren auf Althergebrachtes noch lange nicht. Lassen Sie es mich an drei Beispielen schildern: Erstens. Im Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ büßt die Bundesrepublik in Sachen „Pressefreiheit „zwei Plätze ein und landet auf Position 13. Hintergrund ist die gestiegene Anzahl an Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten. Auch der DJV in Nordrhein-Westfalen vermeldet: Die Sammlung der geschilderten Angriffe, Übergriffe und Beleidigungen gegen Journalistinnen und Journalisten wird immer länger. – Dabei ist die Pressefreiheit existenziell. Es ist dann aber das Innenministerium, das eine ganze sechs Seiten umfassende Broschüre zum Schutz von Medienschaffenden herausgibt. Ob das reicht? Man darf es bezweifeln – angesichts einer immer rauer werdenden Kommunikation und angesichts von Überfällen am Rande von Veranstaltungen, die dazu führen, dass Fotojournalistinnen und Fotojournalisten Helme tragen müssen, um Kopfverletzungen zu verhindern. Was muss also passieren, sehr geehrte Damen und Herren, damit Sie den Schutz von Medienschaffenden endlich ernst nehmen? Ich komme zum zweiten Punkt. Was ist eigentlich aus dem Medienforum geworden? Diese Frage mag Ihnen bekannt vorkommen. Eine echte Antwort darauf sind Sie uns bislang jedoch schuldig geblieben. Gibt es nun endlich ein neues Konzept für ebenjene Veranstaltung, die zur Vernetzung von Medienschaffenden gedacht ist, und zwar nicht nur für einen kleinen elitären Kreis, sondern für, wie zuletzt, 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer? Dabei sind wir inmitten von großen gesellschaftlichen Debatten in diesem Land. Seit Jahren reden wir über den immer weiter erodierenden Zeitungsmarkt. Wir sprechen darüber, dass sich immer mehr Menschen lieber bei Facebook, TikTok oder Telegram informieren, statt die Zeitung aufzuschlagen. Ihre Antwort auf diese Entwicklung scheint zu sein: Schauen wir mal. – Das reicht allerdings nicht aus. Das führt mich zum dritten Punkt. Denn ich mache mir Sorgen, und das ganz ernsthaft, um Kinder, um Jungen und Mädchen, aber auch um Frauen und Männer, die Angst haben, sobald sie sich in den sozialen Netzwerken bewegen, weil sie Opfer von Cyberattacken werden, und die sich nicht mehr trauen, ihre Meinung in einer Kommentarspalte zu posten, Landtag weil sie wissen, dass sie beleidigt, beschimpft und bedroht werden. Hate Speech ist allgegenwärtig. Wir haben als Fraktion vor ein paar Tagen eine Veranstaltung mit von Hass und Hetze und auch von Sexismus Betroffenen hier im Landtag gemacht. Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen sagen: Die Schilderungen der Menschen waren fürchterlich. Und ich bin mir sicher: Machte ich hier jetzt eine Umfrage, könnte mir wohl jeder in diesem Raum eigene Erlebnisse von Hass und Gewalt im Netz erzählen. Wir müssen mit dieser Entwicklung Schritt halten, wenn wir auch in Zukunft noch frei und friedlich miteinander diskutieren wollen. Das, was Sie, sehr geehrte Damen und Herren, bislang tun, reicht einfach nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Blumenthal, Sie waren in der vergangenen Wahlperiode noch nicht dabei. Trotzdem möchte ich, bei allem Respekt, darauf hinweisen, dass schon die letzte Landesregierung ein verlässlicher Partner für die Medienbranche und das Medienland NRW war, während sich die SPD-Medienpolitik leider darauf beschränkt hat, Strichlisten zu Anwesenheiten zu führen. Das war dürftig. (Sarah Philipp [SPD]: Das war auch richtig!) Ich habe gestern Abend noch mit dem DJV auf einer Veranstaltung gesprochen. Die Zusammenarbeit zwischen dem Land, dem Innenministerium und den Journalisten, was die Sicherheit von Journalisten insbesondere auf Demonstrationen betrifft, ist außerordentlich gut. Das bestätigt der DJV. Ihre Kritik geht da ins Leere, glaube ich. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) 07.12.2022 Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Anteil des Medienetats am Gesamtvolumen des Haushalts beträgt nur 0,04 %. Der Etat ist klein, auch aus Gründen der Staatsferne. Aber er entfaltet größtmögliche Wirkung für das Medienland NRW – zumal der Medienhaushalt seit 2017 um 70 % gewachsen ist. Kaum ein anderer Teilhaushalt ist in dieser Zeit, prozentual gesehen, mehr gesteigert worden als der Medienhaushalt. Das ist ein starkes Signal und zeigt, welchen Wert wir der Medienpolitik beimessen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Als Schwerpunkte möchte ich die Förderung der Film- und Medienstiftung NRW als zentrale Förderagentur für TV- und Kinoproduktionen, Games und Webvideo herausheben. Die Landesmittel betragen jetzt insgesamt rund 22 Millionen Euro. Das ist gut investiertes Geld. Denn die Arbeit der Stiftung trägt wesentlich dazu bei, dass Nordrhein-Westfalen mittlerweile nicht nur der Fernsehstandort Nummer eins in Deutschland ist, sondern auch einer der größten und attraktivsten Produktionsorte in Europa. Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Gamesbranche. Wir haben seit 2017 diese Branche deutlich wahrnehmbar gestärkt und werden die Position Nordrhein-Westfalens als führender Gamesstandort in Deutschland weiter etablieren. Wir fördern auch in Zukunft die Entwicklung von Prototypen sowie insbesondere kleine und junge Unternehmen in der Startund Frühphase. Damit verbessern wir die Wettbewerbsfähigkeit für den Standort NRW und die Gamesunternehmen. Wir nutzen die Innovationskraft und die Kreativität der Branche, um deren Entwicklungen für Industrieprozesse und für andere Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft nutzbar zu machen. Deshalb bewerten wir auch den Ausbau der Gamesförderung für die Film- und Medienstiftung mit den Schwerpunkten Gamification und Serious Games sehr positiv. Serious Games sind natürlich kein Massenmarkt, aber bilden eine wichtige Nische. „Gamification“, also das spielerische Lernen, vom Üben für den Führerschein über Sprachlernspiele und Feuerwehrübungen bis hin zum Flugsimulator, ist ein Feld, das immer größer wird und gerade im Bereich von Bildung und Weiterbildung viele Möglichkeiten eröffnet. Genauso richtig ist die Unterstützung innovativer journalistischer Projekte. Dazu zählt auch die Förderung des „Bonn Institute für Journalismus und konstruktiven Dialog“. Bei diesem bundesweit einmaligen Institut geht es unter anderem um die Frage, wie sich Journalismus im digitalen Zeitalter weiterentwickeln muss und was die Menschen von einem Journalismus erwarten, für den sie auch in Zukunft noch bereit sind, Geld zu bezahlen. Das „Bonn Institute“ ist Anfang dieses Jahres gegründet worden. Die Haus-Landtag haltsmittel für 2023 sollen seine langfristige Perspektive unterstützen. Das ist sehr richtig. Darüber hinaus stärken wir die Medienbildung in NRW und fördern Medienkompetenz. Der inzwischen mehrsprachige #DigitalCheckNRW hat sich als verlässlicher Lotse bewährt. Er ist das beste Beispiel dafür, dass Medienkompetenzförderung in der Fläche greift und alle Zielgruppen erreichen kann. (Beifall von der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Medienpolitik unserer Koalition und der Landesregierung orientiert sich an den Bedürfnissen der Branche und an den Bedürfnissen der Nutzer. Damit verbessern wir kontinuierlich die Rahmenbedingungen für Medienvielfalt, Journalismus und Medienkompetenz in Nordrhein-Westfalen. Auch wenn der Haushalt insgesamt wenig Spielraum hat, werden wir auch im Jahr 2023 den Medienstandort NRW so erfolgreich weiterentwickeln, wie wir dies 2017 begonnen haben, und zwar verlässlich, innovativ und zukunftsgewandt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und Anja von Marenholtz [GRÜNE])
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Medienhaushalt im Einzelplan 02 ist Teil eines in der aktuellen Form vorliegenden verfassungswidrigen Gesamthaushalts. Die Beratungszeit von gerade einmal einer Woche von der Erstpräsentation im Fachausschuss (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) bis zum Abschluss des Beratungsverfahrens ist natürlich unzureichend. Auch allein deshalb lehnen wir diesen Teil ab. Ich will zugleich nicht bestreiten, dass dieser Teilbereich, inhaltlich betrachtet, einer der am wenigsten kontroversen ist. Als sachlich entscheidende Serviceopposition kritisieren wir pauschal bekanntlich nicht alles. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen ist dieser Teil, rein quantitativ betrachtet, von untergeordneter Bedeutung. Ein Medienhaushalt von unter 38 Millionen Euro in einem Gesamthaushalt von über 100 Milliarden Euro bewegt sich nicht einmal im Promillebereich. Zum anderen setzt die amtierende Landesregierung im Wesentlichen die Vorhaben der bisherigen schwarz-gelben Vorgängerregierung mit einer moderaten Erhöhung um 1,5 Millionen Euro fort. Dies ist 07.12.2022 der niedrigste Zuwachs der letzten Jahre. Aber das ist sicherlich auch der Krise geschuldet. Einige Beispiele für Ihre Mittelerhöhungen zur Fortsetzung der Regierungspolitik der letzten Wahlperiode will ich hier gerne auch nennen. Im Bereich der Film- und Medienstiftungen sehen Sie 500.000 Euro für Serious Games vor. NRW ist objektiv einer der führenden Gamesstandorte. Völlig unabhängig davon, wie man persönlich dazu stehen mag, ist das bei dieser Thematik, auch ganz objektiv betrachtet, heutzutage ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Deshalb gibt es dazu keinen Widerspruch unsererseits. Sie schlagen die Fortentwicklung des Medienstandorts NRW mit zusätzlichen 135.000 Euro zur Stärkung von E-Sports-Projekten vor. Auch E-Sports haben wir in der Vergangenheit als FDP-Landtagsfraktion immer unterstützt. Wir bleiben auch hier glaubwürdig. Sie beantragen als Regierung einen neuen Haushaltstitel für Medienkompetenzförderung mit 1,25 Millionen Euro. Das ist nur eine technische Verlagerung, aber deshalb natürlich noch nicht verkehrt. Medienkompetenzförderung für alle gesellschaftlichen Gruppen, unabhängig von ihrem Alter und ihrer Herkunft, ist eine wichtige Herausforderung unserer Zeit. Dieser wollen auch wir uns gerne stellen. Weil aber Haushaltsberatungen bekanntlich Generaldebatten sind, bei denen man sich nicht nur um jede einzelne Ziffer im Einzelplan kümmert, will ich hier auch die politische Richtung der Regierungspolitik im Medienbereich in den Blick nehmen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch etwas sagen, was Finanzen betrifft, aber stärker die der Beitragszahler, und aufgrund der vorgesehenen Staatsferne gerade nicht unmittelbar im Haushalt zu finden ist. Der Medienminister Liminski wird sich denken können, wovon ich rede. Das ist ein Thema, das Sie aus unserer Sicht verstärkt auf Ihre Agenda setzen sollten. Ich spreche von Ihrem Gestaltungsbeitrag im Dialog der Länder bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Herr Medienminister Liminski, Sie sind bislang an dieser Stelle – wir haben das Thema ja auch schon mal im Ausschuss angeschnitten und in ersten Zügen debattiert – sehr unverbindlich im Nebulösen geblieben. Wir haben bekanntlich eine bundesweite Debatte, die weite Teile der Bevölkerung beschäftigt. Sie führt in den Anstalten zu massiven Diskussionen und zu sehr weitreichenden Äußerungen des amtierenden ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow, der bekanntlich auch hier in Nordrhein-Westfalen wirkt. Eines ist jetzt ganz zentral, glaube ich. Sie sollten sich als Landesregierung dafür einsetzen, Herr Minister, dass die Dynamik jetzt nicht versandet. Diskursrunden dürfen nicht nur dazu dienen, dass sich Besitzstandswahrer Zeit kaufen, um bestimmte kritische Landtag Punkte zu überstehen, sodass nachher doch wieder nichts Substanzielles passiert. Vielmehr müssen wir die Gelegenheit nutzen, um zu Reformen zu kommen. (Beifall von der FDP) Wir haben als FDP-Landtagsfraktion vorgelegt und ein Positionspapier beschlossen, das auch Sie sich zu Ihrer Agenda machen sollten. Ich nenne als Serviceopposition (Heiterkeit von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) nur einige fachliche Eckpunkte zur Anreicherung Ihrer Überlegungen. Wir wollen eine deutliche Reduzierung der Anzahl öffentlicher Fernseh- und Hörfunkkanäle. Es reicht ein bundesweites Vollprogramm mit entsprechenden landesweiten Fenstern aus. Wir wollen die Fusion kleinerer Anstalten zu Mehrländeranstalten wie bei Radio Bremen oder dem Saarländischen Rundfunk. Wir wollen Doppelstrukturen bei der Verwaltung vermeiden und dort zu zentralen Servicebereichen kommen. Wir brauchen neben einer verbesserten internen Kontrollmöglichkeit auch eine externe Aufsicht nach BBC-Vorbild. Wir sollten uns beim Programmauftrag auf die Grundversorgung mit Information, Bildung und Kultur konzentrieren. All dies so auf den Weg zu bringen, würde bedeuten, dass wir die Perspektive haben, den Rundfunkbeitrag bis zum Jahr 2027 zu halbieren. Auch Tom Buhrow sagt ganz klar, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung fehlt, sich immer auf anwachsende Beiträge einzustellen. Deshalb appelliere ich an Sie, Herr Minister: Arbeiten Sie auch an diesem Thema. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Immer stärker merken wir, dass wir in Zeiten leben, in denen Fake News und gezielt platzierte Desinformation für den Versuch genutzt werden, die Demokratie und das gesellschaftliche Miteinander zu stören und nachhaltig zu beschädigen. 07.12.2022 Im Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen haben wir uns sehr konkret den Plan vorgenommen, dem massiv zu begegnen und den ganzheitlichen und systemischen Ansatz im Bereich „Medienkompetenzförderung“ weiter zu schärfen. Insbesondere der #DigitalCheckNRW ist ein hervorzuhebendes Projekt in diesem Bereich. Daher betrachten wir den erstmals definierten Etat von insgesamt 1,25 Millionen Euro zur Medienkompetenzförderung als großen Erfolg und ebenso großen Schritt in die richtige Richtung. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Medienkompetenzförderung durchdringt als Kernthema berechtigterweise den gesamten Medienbereich. Auch Freifunkinitiativen und Games für Bildung werden mit diesem Etat gestärkt. Wir begrüßen die Förderung der Gamesbranche insgesamt; denn sie ist nicht nur ein wichtiger Player im Bereich „Serious Games“ zur Bildung und Medienkompetenzförderung, sondern auch ein erheblicher Wirtschaftsfaktor in unserem Land. Diesen Wirtschaftsfaktor in NRW wollen wir unterstützen und etablieren. Diese Branche spricht in der Hauptsache eine junge Zielgruppe an. Damit rückt diese Bevölkerungsgruppe erstmals gezielt in den Fokus des Medienhaushaltes. Damit investieren wir auch in unsere Zukunft. Auch in diesen finanziell schwierigen Zeiten verlieren wir unsere Akteur*innen in der Filmproduktionsbranche nicht aus dem Fokus. Mit den hier hinterlegten zusätzlichen Förderungen im Medienhaushalt für die Film- und Medienstiftung sowie die Internationale Filmschule Köln stellen wir klar, dass diese Branche weiter ausreichend mit Fachkräften versorgt werden muss. Wir möchten damit unseren Beitrag dazu leisten, die gestiegenen Kosten aufzufangen. Letztlich freut es uns sehr, dass wir auch in diesen Zeiten vor dem Hintergrund der Inflation und der steigenden Energiekosten den entstandenen Mehrkosten mit Aufwüchsen begegnen können. Wir stellen mit diesem Haushalt eine Vielfalt von medialen Angeboten und Akteuren sicher, sodass die Film- und Medienstiftung NRW und weitere Institutionen auch in Zukunft neben herkömmlichen Film- und Fernsehproduktionen innovative, interaktive und multimediale Internet- und andere Projekte umsetzen können. Denn wir alle wissen: Die Medienlandschaft verändert sich kontinuierlich, und es braucht die Unterstützung der Politik, um die neuen Herausforderungen anzugehen. Die aktuellen Zeiten sind in vielerlei Hinsicht sicherlich schwierige. Dennoch bedeutet der vorliegende Medienhaushalt im Rahmen dieser schwierigen Möglichkeiten eine weitergeführte kontinuierliche Steigerung und bietet eine gute Perspektive, auf die wir weiter aufbauen werden. Landtag Zusammenfassend möchte ich sagen: Auch wenn der Medienhaushalt gemessen am Gesamtvolumen des Landeshaushalts NRW nur einen geringen Anteil hat, ist er dennoch von großer Bedeutung. Ich möchte unterstreichen: Wir stehen fest an der Seite des Prinzips „Staatsferne“; denn das ist das höchste Gut in einem Land mit unabhängigen und föderalen Medienaufsichten. Dies werden wir aus dem Parlament heraus immer verteidigen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur dem Außenstehenden mag es komisch vorkommen, dass sich die Steuerzahler in diesem Bundesland neben der milliardenschweren Medienanstalt WDR, der zweitgrößten Europas, auch noch eine eigene Medienpolitik aus Steuermitteln leisten. Erfolg wird hier, zum Glück für die Beteiligten, nicht gemessen. Beispiel: Filmförderung. Man könnte meinen, dass nach jahrzehntelanger teurer Filmförderung ab und an mal einen Film herauskommen würde, der international konkurrenzfähig wäre. Aber eher das Gegenteil ist der Fall. Inzwischen werden deutsche Produktionen meist zu über 50 % aus Steuermitteln gepäppelt, um überhaupt irgendwie bestehen zu können. Jemand hat es in der Presse treffend kommentiert: Die deutsche Filmförderung ist so etwas wie Hartz IV für Filmproduzenten. Das alles ist auch kein Wunder, wenn man sich ansieht, nach welchen Kriterien gefördert wird. Da stehen nämlich nicht der Zuschauer und dessen Interessen im Mittelpunkt, sondern Ideologie: Filme als Mittel der Volkserziehung, die bestenfalls hoch subventioniert jemanden finden, der sie überhaupt zeigen will. Die schwarz-grüne Landesregierung legt da noch nach. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag: „Bei der Vergabe der Fördermittel aus der Filmund Medienstiftung setzen wir uns dafür ein, für Filmproduktionen die Förderkriterien um nachhaltige Arbeitsweisen sowie die Einhaltung […] von Diversität bei Produktionen zu erweitern.“ Also, liebe Filmproduzenten: Fördergeld von Herrn Liminski gibt es in Zukunft nur noch, wenn die vegane, nichtbinäre Hauptdarstellerin mit Migrationshintergrund ihren Müll ordentlich trennt und wenn am Set eine Maximaltemperatur von 19 Grad Celsius nicht überschritten wurde. 07.12.2022 Was das Publikum von solchen Diversity-Auswüchsen hält, kann man meistens an den Kinokassen und den Zuschauerzahlen ablesen. Da gab es zum Beispiel den Flop mit den gendergerechten Ghostbusters oder, ganz aktuell, Amazons Tolkien-Schändung unter dem Titel „The Rings of Power“. Keiner will es sehen; keiner schaut es. Aber damit ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Das Land NRW fördert aus dem Medienhaushalt auch zum Beispiel die sogenannte Ma-Lisa Stiftung für Studien zur Sichtbarkeit und Vielfalt im TV. Wer sich wundert, was die ganzen sogenannten Genderwissenschaftler eigentlich machen, muss sich nur diese Studien anschauen. So wird zum Beispiel ermittelt, dass Songs von rein weiblichen Urheberinnen in den Charts zu wenig vertreten seien. Als Lösung werden gendergerechte und diversitätsorientierte Förderrichtlinien und geschlechtergerechte Playlists vorgeschlagen. Bei den Geschlechterdarstellungen im Fernsehen wurde ermittelt, dass schwule Männer etwa doppelt so häufig vorkommen wie lesbische Frauen, wohingegen bisexuelle Frauen gegenüber den bisexuellen Männern überrepräsentiert seien. Und überhaupt nur ein halbes Prozent der Darsteller ist nichtbinär. Besonders breitgemacht hat sich das Patriarchat aber offensichtlich im Kinderprogramm. So messen die sogenannten Genderforscher nur eine weibliche auf vier männliche Hauptfiguren. In der Fantasiewelt – noch schlimmer – kommen auf eine weibliche Tierfigur sogar ganze neun männliche. Und noch schlimmer: Tierfiguren mit internationaler Familiengeschichte und LSBTIQ-Tierfiguren kommen überhaupt nicht vor. (Heiterkeit von Markus Wagner [AfD]) Die deutsche Förderbürokratie hat also noch viel zu tun, bis deutsche Produktionen endgültig frei von Diskriminierung – und bis dahin wahrscheinlich auch frei von Zuschauern – sind. Schließlich noch ein Satz zur Gamesförderung: Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Landesregierung die Mittel für die Gamesförderung (Unruhe – Glocke) aufwachsen lässt. Da diese aber nach denselben Kriterien und Mechanismen gewährt wird wie die Filmförderung, erwarten wir auch hier keinen Erfolg. Auch hier würde uns weniger Ideologie, sondern stattdessen eine marktgerechte, am Konsumenten orientierte Förderung vorschweben. Linksgrüne Volkspädagogik, auch durch schwarze Minister, lehnen wir allerdings ab und werden dem Haushalt daher an diesem Punkt auch nicht zustimmen können. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag
Vielen Dank, Herr Tritschler. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch das Medienkapitel im Einzelplan 02 ist von den schwierigen Rahmenbedingungen dieser Haushaltsaufstellung geprägt. Umso erfreulicher ist – das sage ich auch mit Dankbarkeit gegenüber dem Hohen Haus, wenn es so beschlossen wird –, dass wir zu einer, wenn auch moderaten, Steigerung in diesem Teileinzelplan kommen. Das zeigt, welchen Stellenwert die Landesregierung dem Themenfeld der Medien- und Netzpolitik beimisst. Es zeigt aber auch, vor welch großen Herausforderungen wir gerade jetzt in diesem Bereich stehen. In der Medien- und Netzpolitik sind Verlässlichkeit und Kontinuität hohe Güter, zumal in diesen unsicheren Zeiten. Dies gilt auch als Antwort für die Branche, die uns oft beschreibt, dass es ihr wichtig ist, mit der Landesregierung einen Partner an ihrer Seite zu wissen, der auch in schwierigen Zeiten nicht die Sparbüchse des Landeshaushalts sieht, sondern mit der Förderung tatsächlich in der Unterstützung bleibt. Ich möchte einige wenige Schwerpunkte herausstellen und beginne dabei mit unserer Film- und Medienstiftung, dem zentralen Akteur in der Film- und Medienwirtschaft. Wir werden hier Vorsorge schaffen, damit trotz erhöhter Energiepreise keine Unsicherheit gegeben ist. Wir haben es geschafft, mit der Förderung von Serious Games einen Impuls aufzugreifen, den die Branche gerade hervorbringt. So werden wir die Gamesförderung auf nunmehr 3,5 Millionen Euro ausdehnen und damit an der Spitze der deutschen Länder stehen. Dadurch intensivieren wir außerdem noch einmal die Vernetzungsaktivitäten am Medienstandort. Herr Tritschler, lassen Sie mich eines zu dem sagen, womit Sie sowohl hier als auch in den sozialen Netzwerken versuchen, Verhetzungen zum Thema „Förderkriterien“ auf den Markt zu bringen. Man sieht an Ihrer Rede nicht nur, dass Sie ewiggestrig sind, sondern leider auch, dass Sie als Medienpolitiker mit der Branche null – null! – in Kontakt stehen. All die Dinge, die Sie gerade beschrieben haben – wenig CO - Ausstoß, erhöhte Diversität, gezielte Frauenförderung – macht die Branche nämlich schon längst, und zwar seit Jahren. Dafür braucht es nicht erst die Förderung durch die Landesregierung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sven Werner Tritschler [AfD]: Warum wollen Sie sie dann fördern?) 07.12.2022 Ein Akzent, den wir in diesem Haushalt auch setzen, liegt im Bereich E-Sports. Hier greifen wir einen starken Trend in der Jugendkultur auf. Dabei handelt es sich allerdings auch längst schon um ein Thema für alle Altersgruppen. Mit der esports player foundation ist es uns gelungen, in Nordrhein-Westfalen einen zentralen Akteur in diesem Bereich anzusiedeln. Das wird jetzt durch die Esports Academy NRW ausgedehnt, mit der wir gezielt E-Sports-Talente aus Nordrhein-Westfalen fördern wollen. Wir wollen das außerdem um ein Trainingsprogramm ergänzen. Damit zeigen wir, dass wir dieses Thema ganzheitlich im Blick haben. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Ich freue mich darüber, dass Nordrhein-Westfalen nicht nur Sportland Nummer eins ist, wie wir gerade gehört haben, sondern mit der E-Sports-Entwicklung auch E-Sports-Land Nummer eins werden soll. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir bleiben darüber hinaus ein verlässlicher Partner derjenigen, mit denen wir gemeinsam Medienpolitik gestalten und den Medienstandort stärken. Dies gilt etwa für das Grimme-Institut, das weiterhin auf eine verlässliche Förderung durch die Landesregierung setzen kann. Wir werden das Grimme-Institut weiter intensiv dazu auffordern, seinen Beitrag zum Qualitätsdiskurs, den wir gerade in dieser Zeit brauchen, zu leisten. Ganz Deutschland hört hin, wenn wir aus dem Grimme-Institut heraus darüber sprechen, was es braucht, damit wir ein qualitativ hochstehendes Medienangebot in Deutschland haben – auch als Bollwerk gegen Hetze und Verschwörungstheorien. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir wollen darüber hinaus im Bereich der Medienwirtschaft die Veranstaltungen nach der Pandemie auch durch unsere gezielte Förderung wieder hochfahren. Global Media Forum, Grimme-Preis, gamescom, gamescom congress und Film Festival Cologne sind nur einige Beispiele für sichtbare Leuchttürme unseres Medienstandorts. Auch im Bereich der Ausbildung können sich die Institutionen auf uns als Landesregierung verlassen. Außerdem möchte ich das Bonn Institute für Journalismus und konstruktiven Dialog erwähnen, das wir fördern und das sich jetzt schon großer Beliebtheit bei starken Medienhäusern in Nordrhein-Westfalen erfreut, (Unruhe – Glocke) die gemeinsam daran mitwirken wollen, aus Nordrhein-Westfalen Beiträge dafür zu liefern, dass sich Journalismus immer wieder neu an Qualitätskriterien orientiert. Denn diesen Journalismus brauchen wir mehr denn je. Landtag Lassen Sie mich abschließend sagen, dass wir im Medienkapitel vielleicht häufig über kleine Summen reden. Wir sprechen hier aber über ein Thema, das gerade in Krisenzeiten an Bedeutung gewinnt. Es geht dabei um nicht weniger als die vierte Säule unserer Demokratie. Diese zu stärken, machen wir uns als Landesregierung zum Auftrag. Dafür bitten wir um die Unterstützung des Hohen Hauses. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Minister Liminski. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen über den Einzelplan 02 – Ministerpräsident. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1902, den Einzelplan unverändert anzunehmen. Doch bevor wir darüber abstimmen können, haben wir noch 13 Änderungsanträge vorliegen, über die wir zunächst abstimmen müssen. Ich rufe zunächst den Antrag der AfD Drucksache 18/1984 auf. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen dann über den Antrag der FDP Drucksache 18/2021 ab. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind die SPD, die FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Wir stimmen über den Antrag der FDP Drucksache 18/2022 ab. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe den Antrag der FDP Drucksache 18/2023 auf. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Dann rufe ich den Antrag der FDP Drucksache 18/2024 auf. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe dann den Antrag Drucksache 18/2025 – Neudruck – auf, Antragstellerin FDP. Wer möchte zustimmen? – Das sind SPD und FDP. Wer stimmt 07.12.2022 dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen dann über den Antrag Drucksache 18/2026 von der FDP ab. Wer möchte zustimmen? – Das sind die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe den Antrag Drucksache 18/2027 – Neudruck – von der FDP auf. Wer möchte zustimmen? – Das sind die SPD, die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD auch. Das war jetzt nicht einheitlich. (Andreas Keith [AfD]: Wir sind dagegen!) – Sie sind dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist Antrag Drucksache 18/2027 abgelehnt. Wir stimmen dann über den Antrag Drucksache 18/2028 – Neudruck – von der FDP ab. Wer möchte zustimmen? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann stimmen wir über Antrag Drucksache 18/2029 – Neudruck – ab, Antrag der FDP. Wer möchte zustimmen? – FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann stimmen wir über den Antrag Drucksache 18/2030 von der FDP ab. Wer möchte zustimmen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann stimmen wir über den Antrag Drucksache 18/2031 von der FDP ab. Wer stimmt zu? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist Drucksache 18/2031 abgelehnt. Ich rufe dann den Antrag Drucksache 18/2074 von der FDP auf. Wer stimmt zu? – Das sind SPD, FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU und die SPD. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist Drucksache 18/2074 ebenfalls abgelehnt. Nach diesen Änderungsanträgen stimmen wir zweitens über Einzelplan 02 ab. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 02 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP, AfD. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Landtag Damit ist der Einzelplan 02 in der zweiten Lesung angenommen. Ich rufe auf: Einzelplan 05 Ministerium für Schule und Bildung Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/1905 und die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. (Einige Abgeordnete verlassen den Plenar- saal.) Wenn es gleich wieder ruhiger geworden ist, eröffne ich die Aussprache. Für die SPD kann sich der Abgeordnete Herr Müller schon mal auf den Weg machen. Ich würde vorschlagen, mit dem Beginn der Rede noch ein paar Sekunden zu warten, bis es ruhiger wird.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bildungshaushalt pflegen Landesregierung und schwarz-grüne Koalition eine Rhetorik der Superlative. Aus großer Entfernung mag das riesig und eindrucksvoll wirken, beim Herantreten schrumpft das Ganze wie ein Scheinriese auf ein gewöhnliches Maß. Die Bildungsausgaben in Nordrhein-Westfalen sind noch nicht einmal in Reichweite des durchschnittlichen OECD-Niveaus. Im Bundesländervergleich belegt Nordrhein-Westfalen bei den Pro-Kopf-Ausgaben den drittletzten Platz. So manche Rahmendaten sind daher weniger spektakulär, als es uns CDU und Grüne glauben machen wollen. Ein Plus von 3,5 % sagt erst mal nichts aus und ist gemessen an 5,6 % – um so viel steigt der Gesamtetat – eher kein Gütesiegel. Der Anteil am Gesamthaushalt nimmt sogar um 0,7 % ab. Etwas anderes ist aber viel schlimmer. Sie geben wissentlich Geld in das System, von dem Sie schon jetzt wissen, dass es am Ende nicht ausgegeben wird, wie etwa für neue Lehrer*innenstellen. Gut fürs Schaufenster, schlecht fürs Geschäft! (Beifall von der SPD) Geld muss gut investiert und eben nicht einfach nur bereitgestellt werden. Statt die Mittel im System zu halten, freut sich der Finanzminister in den nächsten Jahren aber über sogenannte globale Minderausgaben – ein, wie ich übrigens finde, ganz schlimmer Euphemismus. Das ist am Ende das, was man eine Mogelpackung nennen muss. 07.12.2022 Frau Ministerin, bitte kämpfen Sie darum, dass die nicht verausgabten Mittel künftig im System bleiben. (Beifall von der SPD und Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP]) An unseren Schulen gibt es viele gute und sinnvolle Ideen, was man mit diesem Geld alles finanzieren kann. Die Frage aller Fragen lautet also: Taugt Ihr Haushalt, um die Bildungskatastrophe abzuwenden? Wir denken: Nein. Frau Ministerin Feller, bitte versuchen Sie sich erst gar nicht an Pirouetten wie Ihre Ministerinkollegin Josefine Paul. Die hat sich in der letzten Plenarrunde wegen dieses Begriffs an uns abgearbeitet, das würde den Menschen im Bildungssystem nicht gerecht. Das war ein untauglicher Versuch, die Fachkräfte als Schutzschild für Politikversagen zu benutzen. (Beifall von der SPD) Es ist nämlich ausdrücklich keine Kritik an den Menschen, die den Laden am Laufen halten, denn sie machen im Gegensatz zu Ihnen einen verdammt guten Job an unseren Schulen und Bildungseinrichtungen. (Beifall von der SPD) Deuten Sie Kritik an Ihrer Bildungspolitik also nicht in Kritik an den Menschen um, die in einem dysfunktionalen System arbeiten und den Kollaps verhindern müssen, nicht selten ohne Rücksicht auf die eigene körperliche und psychische Gesundheit. Deswegen bleiben wir dabei: Es geht um nicht weniger als darum, die drohende Bildungskatastrophe abzuwenden. (Beifall von der SPD) Da halte ich es schlichtweg mit Ferdinand Lassalle: „Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“ (Beifall von der SPD) Stellen Sie also die richtigen Fragen, und ziehen Sie die richtigen Schlüsse! In der letzten Woche verkündeten Sie, dass der Lehrkräftemangel in NRW noch größer ist als bislang angenommen – ein Mangel, der jeden Tag an unseren Schulen schmerzlich spürbar ist und der letztlich zulasten des Bildungserfolgs unserer Kinder geht. Das zeigt erneut: Planstellen unterrichten nicht. Seit Langem ist Ihnen das Problem bekannt. Nicht zuletzt für den Primarbereich und bei der Sonderpädagogik gibt es entschieden zu wenige Studienplätze an Landtag unseren Universitäten. Dazu kommen hohe Abbruchquoten bei Lehramtsstudiengängen. Als wäre dies nicht genug, gibt es bislang keine wirkliche Anreizstrategie für den Seiteneinstieg, der den Lehramtsberuf auch für andere Hochschulabsolvent*innen attraktiv machen würde. (Beifall von der SPD) Frau Ministerin, wir wissen, dass Sie erst wenige Monate im Amt sind. Die Partei, der Sie angehören, regiert aber seit 2017. Diese Frage muss übrigens auch die Wissenschaftsministerin beantworten. Ich habe aber erhebliche Zweifel, dass Sie beide dort im Gleichschritt unterwegs sind. Die angekündigten Maßnahmen jedenfalls sind unzureichend, um die Probleme zu bewältigen. Das Thema „Lehrkräftemangel“ dürfte uns also noch lange begleiten. Genau deshalb geht es uns in den Debatten auch immer wieder um die Frage: Wie können wir Lehrkräfte im Schulalltag nachhaltig entlasten? – Ihnen wurden in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben aufgebürdet, ohne dafür die notwendigen Ressourcen zu schaffen. So können wir zum Beispiel keinen signifikanten Stellenzuwachs bei Schulverwaltungsassistenzen oder bei den Schulpsycholog*innen erkennen. Zudem gibt es auch weiterhin keinen schulbezogenen und vom Land organisierten Support für die technische und pädagogische Implementierung der digitalen Infrastruktur. Da muss dringend nachgebessert werden. (Beifall von der SPD) Die schulformunabhängige Anpassung der Einstiegsbesoldung auf A13 begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings: Warum soll dies in einem Stufenplan und gänzlich erst 2026 erfolgen? Viele Fragen sind zudem ungeklärt: Wie halten Sie es mit dem Abstandsgebot für Schulleitungen im Sek.-I- und im Primarbereich? Wie gehen wir mit Fachleitungen um? Dürfen die Fach- und Werkstattlehrer*innen auch mit einer Anhebung ihrer Einstiegsbesoldung rechnen? Natürlich muss die Gruppe der tarifbeschäftigten – sprich: angestellten – Lehrkräfte in einem Gesamtkonzept einer gerechten Besoldung und Bezahlung Berücksichtigung finden. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ab 2026 besteht der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, aber NRW ist nicht vorbereitet. Wir haben in der letzten Wahlperiode immer wieder angemahnt, Tempo zu machen. Leider ist dieser Appell ungehört geblieben. Jetzt müssen Sie liefern. Es drängt personell, aber auch mit Blick auf die Gebäudeinfrastruktur. „Gute Schule 2020“ war eine der besten Ideen der Vergangenheit. Wir haben an unseren Schulen in 07.12.2022 NRW aber weiterhin einen Investitionsstau von 10 Milliarden Euro. Es wird daher Zeit für „Gute Schule 2025“ – nicht nur, aber auch für den Raumbedarf des Offenen Ganztags. (Beifall von der SPD) Da wir gerade bei der OGS sind – auch wenn Sie es nicht mehr hören können –: Es gibt eine sehr schnelle und effektive Methode, Familien gerade jetzt zu entlasten. Machen Sie die OGS gebührenfrei. Sorgen Sie für echte Lernmittelfreiheit und für eine kostenfreie Mittagsverpflegung an unseren Schulen. (Beifall von der SPD) Das wäre ein wirkliches Zeichen an die Menschen in unserem Land: In schwierigen Zeiten stehen wir an eurer Seite. Ein Schlüssel zur Bekämpfung des Fachkräftemangels sind übrigens unsere Berufskollegs, eine Schulform, deren Leistungsfähigkeit zu wenig gesehen und die leider allen Lippenbekenntnissen zum Trotz stiefmütterlich behandelt wird. Die Appelle aus den Schulen, der Gewerkschaften, der Berufsverbände und der Wirtschaft sind nicht mehr zu überhören. Lassen Sie uns da gemeinsam etwas voranbringen. Springen Sie wenigstens in dieser Wahlperiode über Ihren Schatten, und nehmen Sie unsere ausgestreckte Hand. Wir dürfen die Zukunft nicht verspielen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD) Digitales Lernen und digitale Kompetenzen sind Schlüsselqualifikationen für gesellschaftliche Teilhabe und ein erfolgreiches berufliches Fortkommen. Unsere Schulen benötigen daher eine leistungsfähige digitale Infrastruktur mit funktionierenden digitalen Lernplattformen, die eine zeitgemäße Lernkultur erlauben. Aber dafür braucht es auch ein Konzept. Allein die Hardware bei den Schulen abzuladen, reicht nicht. Es braucht neben dem technischen dringend auch den pädagogischen Support vor Ort an den Schulen. Jetzt verkünden Sie ganz frisch, dass es im nächsten Jahr einen zusätzlichen pädagogischen Tag und ein Zusatzbudget von 1.000 Euro geben wird. Ist das wirklich Ihr Ernst? Das ist Ihre Antwort auf die Dauerherausforderung „digitale Bildung“? Ein Tag und 1.000 Euro? Das ist schlicht absurd und respektlos, Frau Ministerin. (Beifall von der SPD) Auch die Inklusion bleibt eine Herausforderung. Neben mehr Lehrkräften für Sonderpädagogik an den allgemeinbildenden Schulen und mehr Inklusionshelfer*innen vor Ort ist die Landesregierung gefordert, eine verbindliche Regelung zur Umsetzung an ausnahmslos allen Schulformen auf den Weg zu bringen Landtag und dafür auch die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Bitte, Frau Ministerin, unterlegen Sie den Sozialindex mit echten Ressourcen, denn nur dann kann ein schulscharfer Sozialindex ein wirksames Instrument sein, um Teilhabe und Bildungschancen zu ermöglichen. (Beifall von der SPD) Schule ist nicht nur ein Ort des Lernens, sondern auch Ort des Lebens und ein Ort im Sozialraum. Diese Erkenntnis spiegelt sich in der aktuellen Schulpolitik und mit Blick auf den nötigen Ressourceneinsatz kaum wider. Sie lassen die Lehrkräfte schlicht mit wachsenden Aufgaben allein. Viele von ihnen arbeiten über der Belastungsgrenze. Und dann fragen Sie sich, warum der Beruf für viele nicht attraktiv ist? Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ziel sind wir uns einig: beste Bildung für unsere Kinder, Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Aber dazu braucht es eine mutige Politik, die Probleme erkennt, offen benennt und entschlossen Lösungen vorantreibt. Ob die Landesregierung mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf diesen Zielen gerecht wird, bezweifle ich. Denn dieser Haushalt atmet den Geist des Weiter-so. Dabei wissen wir doch alle: Es braucht einen New Deal in der Bildungspolitik. So wie wir heute Bildung organisieren, kommen wir an die Grenzen der Zukunftsfähigkeit. (Jochen Ott [SPD]: Sehr richtig!) Die Trennung von inneren und äußeren Schulangelegenheiten erlaubt kaum Antworten auf die Fragen unserer Zeit. Unsere Hand bleibt in dieser Frage ausgestreckt. So wie es ist, kann es auf jeden Fall nicht bleiben. (Beifall von der SPD) Ob Sie, Frau Ministerin Feller, gemeinsam mit den Sie tragenden Fraktionen die Kraft und den nötigen Mut aufbringen, wird die Zeit zeigen. Ihr aktueller Haushalt jedenfalls lässt uns da eher pessimistisch zurück. Vielmehr verfestigt sich der Eindruck, dass Sie mit einer klaren Stellenbeschreibung ins Amt berufen wurden: solide verwalten, bloß nicht für Unruhe sorgen und keine Freitagsmails mehr. Aber das alleine reicht nicht. Da, wo man den Aufbruch spüren sollte, herrschen Stillstand und Ernüchterung. (Beifall von der SPD) Stillstand bedeutet nun einmal Rückschritt. Es braucht Anstrengungen und Mut, um die Herausforderungen der Zeit zu bestehen. Fünf verlorene Jahre können wir uns nicht mehr leisten; sie sind auch den 07.12.2022 Menschen, die in unseren Bildungseinrichtungen lernen, leben und arbeiten, schlichtweg nicht mehr zuzumuten. Trauen Sie sich etwas, Frau Ministerin, dann haben Sie uns auch an Ihrer Seite, frei nach Vergil: „Audentis fortuna iuvat“. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zum Kollegen Müller habe ich weder Zweifel an der Arbeit der Ministerin noch Zweifel an der Arbeit des MSB. Im Gegenteil! Ich finde, seitdem Frau Ministerin Feller im Amt ist, hat sich schon ganz viel bewegt, und wir sind auf einem ausgesprochen guten Weg. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der SPD) 21,7 Milliarden Euro investieren wir in die Bildung unserer Kinder. Wir setzen ein klares Zeichen für die Zukunft unseres Landes. 23,2 % des Gesamthaushalts gehören zum Einzelplan „Schule und Bildung“. Kein anderer Bereich hat ein solches Haushaltsvolumen – zu Recht, denn wir wissen, dass Bildung unerlässlich für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist. Dies darf und muss sich auch in einem Landeshaushalt widerspiegeln. Wir befinden uns in schwierigen Zeiten, das haben wir heute schon mehrfach gehört. In den vergangenen Jahren und Monaten häuften sich die Herausforderungen, denen sich unsere Gesellschaft stellen muss. Die Coronapandemie, der Krieg in der Ukraine und nun die Energiekrise sind Herausforderungen, die jeden Einzelnen von uns betreffen und in besonderem Maße auch immer wieder unsere Schulen. So haben wir es geschafft, eine unglaubliche Anzahl von ukrainischen Kindern und Jugendlichen, die geflüchtet sind, zu beschulen. Auch einen Erlass zur beschleunigten Aufnahme neu zugewanderter Schülerinnen und Schüler, um Schulen und Schulträgern größeren Gestaltungsspielraum und flexiblere Lösungen im Sinne der Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen, haben wir auf den Weg gebracht. Besonders geprägt hat den Schulalltag die Coronapandemie. Sie hat gleichermaßen Lehrkräfte, Eltern und Schüler unglaublich gefordert, und zwar auf unterschiedliche Art und Weise. Viele Schülerinnen und Schüler haben in dieser Zeit schwer unter dem Distanzunterricht und mangelnden sozialen Kontakten gelitten. Landtag Die Folgen der Pandemie, insbesondere bei unseren Jüngsten, haben wir erkannt und haben uns dieser angenommen. Doch zwei Jahre Lernen unter Pandemiebedingungen können nicht innerhalb weniger Monate aufgeholt werden. Auch deshalb stellen wir für das Programm „Ankommen und Aufholen“ weitere 100 Millionen Euro zur Verfügung und verlängern die Maßnahmen bis zu den Sommerferien 2023. Wir geben damit weiterhin die Möglichkeit, Lernrückstände aufzuholen, das soziale Miteinander und das individuelle Wohlbefinden in der Schule zu stärken sowie unsere Lehrerinnen und Lehrer zu unterstützen. Diese Unterstützung ist uns so wichtig, dass wir das auch ohne finanzielle Unterstützung des Bundes machen. Das deutliche Zeichen für die Wertschätzung und Unterstützung unserer Lehrerinnen und Lehrer ist die Besoldungsanpassung auf A13. In den vergangenen zwei Jahren haben unsere Lehrkräfte im Zuge der Coronapandemie herausragende Arbeit geleistet. Schülerinnen und Schüler mitzunehmen und weiterhin zu beschulen, obwohl man sie teilweise nur noch via Bildschirm sieht, ist eine außerordentliche Leistung. Mein höchster Respekt und mein aufrichtiger Dank gelten an dieser Stelle allen, die fortlaufenden Unterricht während der Pandemie ermöglicht haben. (Beifall von der CDU und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Doch auch fernab vom Distanzunterricht sind der Anspruch und die Herausforderungen des Lehrerberufs nicht zu unterschätzen und stets zu würdigen. All dies waren und sind für uns Beweggründe für die Besoldungsanhebung auf A13. Hiermit haben wir ein Wahlversprechen umgehend nach Regierungsübernahme umgesetzt, und zwar ein Versprechen, das – das muss man ehrlicherweise sagen – (Jochen Ott [SPD]: Nicht von der CDU kam!) den Haushalt sehr stark belasten wird. Bis zum Jahr 2026 wird sich diese Angleichung der Besoldung auf insgesamt 900 Millionen Euro belaufen. Jährlich beläuft sich der Betrag auf rund 380 Millionen Euro für den Haushalt. Mit unserem Nachtragshaushalt haben wir Wort gehalten und haben die notwendigen Mittel für die erste Stufe bereitgestellt. Das ist eine klare Anerkennung des Stellenwerts des Lehrers. Natürlich kann Wertschätzung nicht ausschließlich über finanzielle Mittel gezeigt werden. Doch ich denke, wir sind hiermit einen wichtigen und langfristig geforderten Schritt gegangen. Mit der schrittweisen Besoldungsanpassung investieren wir in unsere Lehrkräfte und setzen einen Anreiz zur Ergreifung des Lehrerberufs. 07.12.2022 Die Unterrichtsversorgung sowie die Qualität des Unterrichts sind die beiden Brückenpfeiler, auf denen unser Schulsystem steht. Sie sind der Garant für eine gute Bildung. Deswegen weiten wir kontinuierlich die Studienplätze für das Lehramtsstudium aus. Deswegen fördern wir den Seiteneinstieg in den Lehrerberuf und zeigen unsere Wertschätzung mit der entsprechenden Besoldung. Wir alle wissen, wie dringend wir den Nachwuchs bei Lehrkräften benötigen. Deswegen haben wir im Haushalt 2023 weitere Lehrerstellen geschaffen. Insgesamt steigt die Zahl der Lehrerstellen damit auf 175.955. Ja, Herr Müller hat mich vorhin gar nicht enttäuscht. Er hat es gebracht – genau darauf habe ich gewartet –, nämlich die ewigen Einwände der Opposition, dass eine geschaffene Stelle noch keine Lehrkraft vor einer Klasse bedeutet. (Kirsten Stich [SPD]: Das ist richtig!) – Ja, das ist richtig. Doch lassen Sie mich hier ganz deutlich sagen: Wir können nur Stellen besetzen, die wir vorher geschaffen haben. Wir werden unser Möglichstes tun, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern. Mit dem Schaffen der Stellen haben wir den ersten Schritt gemacht. Wir werden diese Stellen sukzessive mit Lehrerinnen und Lehrern besetzen. (Beifall von der CDU) Somit stehen die 5.191 Stellen ganz klar für zukünftige Lehrerinnen und Lehrer, die wir dringend brauchen und deren Zukunft wir mit der Schaffung dieser Stellen schon klar gesichert haben. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal deutlich werden: Ich wünschte, wir könnten die 5.191 Stellen sofort besetzen. Ich wünschte, wir könnten sofort eine 100%ige Unterrichtsversorgung in Nordrhein-Westfalen sicherstellen. Ich wünschte, wir könnten die für die Schulen notwendigen Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sofort an die Schulen und vor allen Dingen an die Brennpunktschulen schicken. Doch wir sind hier nicht bei „Wünsch Dir was“, sondern in der Realität. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Die Realität ist, dass wir seit 2017 kontinuierlich daran arbeiten, neue Lehrkräfte zu gewinnen. Ebenso gehört es aber zur Realität, dass wir seit 2017 die Versäumnisse aufarbeiten müssen. Und zur Realität gehört auch, dass eine klassische Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen sieben Jahre dauert. (Jochen Ott [SPD]: Waren das nicht die Ver- säumnisse von Frau Löhrmann?) Nun bitte ich Sie, ehrlich zu rechnen. 2017 plus sieben macht 2022? Das hat mein NRW-Abitur mich anders gelehrt. Landtag (Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Die schlechteste Rede, die ich je gehört habe!) Mit dieser Realität, meine Damen und Herren, arbeiten wir transparent, effizient und vorwärtsgerichtet. Ein weiterer Eckpfeiler für eine realistische Bildungspolitik ist die Ausweitung der Offenen Ganztagsschule. In diesem Haushalt schaffen wir rund 30.000 neue Plätze im Offenen Ganztag und stellen insgesamt 641 Millionen Euro für den Ganztag zur Verfügung. Für diese neuen Plätze haben wir ebenso 340 Stellen in der Betreuung der OGS geschaffen, um den Kindern eine gute und umfangreiche Betreuung zu sichern. Denn der Offene Ganztag kann nur in einem Zusammenspiel von Betreuung, Bildung und Erziehung funktionieren. Weitere 1,3 Millionen Euro werden von uns in den Bereich der Ferienbetreuung an Ganztagsförderschulen gesteckt. Auch die Räumlichkeiten im Bereich des Offenen Ganztags fördern wir weiter mit 35 Millionen Euro aus dem Programm der Investitionsmaßnahmen zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung. Hiermit erweitern wir die Möglichkeit für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in unserem Land und bekennen uns klar zum Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz für Kinder im Grundschulalter. Damit stellen wir die entsprechenden Weichen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Erhöhung der Bildungspauschale, um den Kommunen mit dem nötigen Rüstzeug zu helfen. Denn egal, wie viele Programme wir auf Landesebene etablieren, oftmals wissen die Kommunen viel besser, was sie am ehesten benötigen. Insgesamt haben wir für das Jahr 2023 die Bildungspauschale von rund 748 Millionen Euro um rund 70 Millionen Euro auf 818 Millionen Euro angehoben. Hier geben wir den Kommunen einen weiteren wichtigen Handlungsspielraum. Meine Damen und Herren, wir haben viele Krisen zu meistern. Der Lehrkräftemangel beschäftigt uns leider schon viel zu lange. Doch wir werden nicht müde, ihn anzugehen. Dieser Haushalt setzt im Rahmen dieser Krisen Schwerpunkte im Bereich „Bildung“. Lassen Sie uns hier gemeinsam den Blick nach vorne richten: 21,7 Milliarden Euro für die Zukunft unserer Kinder in Nordrhein-Westfalen, für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen, damit wir auch in Krisenzeiten das Beste für die Bildung junger Menschen in unserem Land ermöglichen. Lassen Sie uns diese herausfordernden Umstände gemeinsam meistern und 2023 weiter gemeinsam vorangehen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 07.12.2022
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht in unserer Beratung um einen Einzelplan von fast 22 Milliarden Euro. Es geht um nicht weniger als um die beste Bildung für die Kinder in unserem Land. Es ist zu begrüßen, dass wichtige Ansätze der schwarzgelben Vorgängerregierung hierzu fortgeschrieben werden. Angesichts der besonderen Herausforderung durch steigende Schülerzahlen und durch einen erhöhten Anteil von Kindern mit Bildungsnachteilen bzw. Kindern, die unter den Folgen von COVID und Flucht leiden, müssen jedoch zusätzliche Anstrengungen im Bereich „Schule und Bildung“ unternommen werden, damit wir für die beste Bildung in Nordrhein-Westfalen sorgen können. Hierzu brauchen wir mehr Lehrerstellen. Das ist tatsächlich richtig. Wir brauchen aber nicht nur 5.000 neue Lehrerstellen, sondern wir brauchen in Wahrheit rund 20.000 mehr Lehrerinnen und Lehrer in den nächsten Jahren, um die steigenden Schülerzahlen und die zusätzlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit den zu uns geflüchteten Kindern bewältigen zu können. Das ist uns allen bewusst. Diese Lehrerstellen müssen natürlich besetzt werden. Dazu gibt es Vorschläge, auch vonseiten meiner Fraktion. Wir werden nächste Woche im Ausschuss darüber beraten. Wir hoffen sehr, dass wir in Nordrhein-Westfalen zu einer Initiative kommen, damit diese Lehrerstellen, die wir dringend brauchen, in den nächsten Monaten und Jahren qualitätsvoll besetzt werden können. Dafür brauchen wir mittel- und langfristig – da haben wir also einen Vorlauf – die entsprechende Lehrerausbildung. Hierfür sind mehr Mittel vorgesehen. In Anbetracht der steigenden Anzahl an Lehrerinnen und Lehrern, die wir mittelfristig benötigen, meinen wir jedoch, dass diese Mittel nicht reichen. Wir haben einen Antrag eingebracht, damit diese Mittel erhöht werden. Es müssen natürlich entsprechende Konzepte vorgelegt werden, und es muss mit den Hochschulen verhandelt werden. Es müssen Wege gefunden werden, damit wir genügend junge Menschen dafür gewinnen können, in den nächsten Jahren ein erstklassiges Studium zu absolvieren. Des Weiteren gilt es, die Lehrerausbildung so zu organisieren, dass sie sich noch praxisorientierter gestaltet und frühere Übergänge der dort zu Qualifizierenden mit den Anforderungen an den Schulen erlaubt, um dadurch einen qualifizierten Beitrag sowohl für eine hervorragende Lehrerausbildung als auch für Landtag eine bessere Beschulung unserer Kinder leisten zu können, die bereits jetzt dringend erforderlich ist. Ein weiterer Punkt ist, dass die erfolgreiche Initiative von Frau Gebauer, nämlich die Einführung der Talentschulen in Nordrhein-Westfalen, nicht fortgeschrieben wird. Diese Fortschreibung vermissen wir im Haushaltsentwurf sehr. Es sind 60 Talentschulen entstanden, und dafür werden jetzt im Haushalt die noch auszufinanzierenden Stellen geschaffen. Dafür sind wir dankbar. Wir sind aber gerade vor dem Hintergrund der IQB-Studie sowie der besonderen Nachteile, die wir in gewissen Regionen unseres Landes sehen, weil die Herausforderungen dort für die Kinder und Familien ganz besonders herausragend sind, der festen Überzeugung, dass wir hier mehr tun müssen. Deswegen beantragen wir 60 weitere Talentschulen und weitere 261 Planstellen, um dieses erfolgreiche Modell für mehr Bildungsgerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen weiter ausbauen zu können. (Beifall von der FDP) Wir fordern mit Anträgen außerdem neue Stellen für Schulverwaltungsassistenten. Da kann ich mich meinem Vorredner, Herrn Müller, nur anschließen. Hier können wir helfen, Lehrkräfte von bürokratischen Aufgaben zu entlasten, damit sie sich mit ihrem eigentlichen Bildungsauftrag befassen können. Wir sollten den Schulverwaltungsassistenten noch stärker öffnen, ihn einem größeren Personenkreis gegenüber öffnen, um mehr qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diese wichtige Aufgabe in den Schulen zu gewinnen. Das könnte auch für die IT-Administration, den IT-Support nutzbar gemacht werden, damit wir bei der Digitalisierung schneller vorankommen und die Lehrerinnen und Lehrer auch hier entlasten. Dazu haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt, mit dem wir 300 bis 500 zusätzliche Schulverwaltungsassistenten an unsere Schulen führen könnten. Der Ministerpräsident hat vorhin mit Hinweis auf unsere sportpolitischen Anträge gesagt, unsere Änderungsanträge, die wir hier diskutieren, stünden in einem gewissen Widerspruch zu dem, was unser Fraktionsvorsitzender heute früh gesagt habe. Ich habe mich noch einmal bei unserem haushaltspolitischen Sprecher rückversichert – deswegen bitte ich auch um Verständnis, Herr Präsident, dass ich Ihren Aufruf nicht rechtzeitig wahrgenommen habe –: Alle diese Änderungsanträge haben wir mit Deckungsvorschlägen unterlegt, die per Saldo sogar über unsere Anträge hinausgehen. Hier wird also nichts auf Pump vorgeschlagen, sondern es wird etwas vorgeschlagen, das uns in wichtigen Politikfeldern in Nordrhein-Westfalen weiterhilft. Für uns haben die Schule und die Bildung dabei weiterhin oberste Priorität. (Beifall von der FDP) 07.12.2022 Wir bitten die Landesregierung beim Thema „Digitalisierung“ darum, dass alles dafür getan wird, damit wir die sächliche Ausstattung für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehrerinnen und Lehrer auf eine gute und breite Grundlage stellen können. Es war der große Erfolg von Frau Yvonne Gebauer, dass wir als erstes Bundesland in Deutschland allen Lehrerinnen und Lehrern in Nordrhein-Westfalen flächendeckend technische Endgeräte zur Verfügung gestellt haben. Dafür werden wir in den Gesprächen, die ich mit den Verbänden dazu führen kann, nach wie vor gelobt. Dass das erst vor wenigen Jahren in Nordrhein-Westfalen möglich war, ist eigentlich kaum nachvollziehbar. Alle Vorgängerregierungen – egal, wer sie gestellt hat – müssen sich fragen, warum das erst jetzt möglich gemacht worden ist. Jetzt ist es jedenfalls möglich gemacht worden. Das kann aber kein einmaliger Vorgang sein, sondern die Geräte müssen instand gehalten werden, und neue Lehrerinnen und Lehrer brauchen ebenfalls entsprechende neue Geräte. Deswegen erwarten wir hier, liebe Frau Ministerin, Vorschläge, wie Sie das in eine nachhaltige Finanzierung überführen wollen. Das Gleiche gilt natürlich für die Schülerinnen und Schüler. Es war ganz wichtig, dass wir den Kindern aus einkommensschwächeren Haushalten entsprechende Geräte bereitstellen konnten. Aber Ziel muss es doch sein, dass alle Kinder in diesem Land auch über entsprechende Endgeräte verfügen können. Dafür erwarten wir von der Landesregierung ein Konzept und natürlich auch die entsprechende Qualifizierung aller Beteiligten, damit die digitalen Werkzeuge eingesetzt werden können. Die 1.000Euro und der Fortbildungstag habe ich nicht zu kritisieren; das begrüßen wir. Dieser ist schon 2020 angeboten worden und war erfolgreich. Und warum sollten gute Maßnahmen nicht fortgesetzt werden? Aber ich füge auch hinzu: Dabei können wir es nicht bewenden lassen, sondern wir brauchen zusätzliche Anstrengungen, um bei digitaler Bildung weiter vorankommen zu können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben hier also verschiedene Änderungsanträge eingebracht und sind sehr gespannt darauf, wie die Regierungsfraktionen darauf reagieren werden. (Jochen Ott [SPD]: Ich nicht!) Wir würden uns freuen, wenn sie aufgenommen würden. Denn das würde Schule und Bildung besser machen. (Jochen Ott [SPD]: Frau Schlottmann hat sie gar nicht verstanden!) Ansonsten sehen wir den Etat sehr kritisch bezogen auf die von mir dargelegten Forderungen und mit Landtag Blick darauf, dass wir aufgrund der Kürze der Beratungszeiten substanziell nicht alle Themen haben besprechen können, wie es für eine sorgfältige Haushaltsaufstellung und -beratung notwendig gewesen wäre. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Kinder und Jugendliche haben es verdient, in einem Bildungsland aufzuwachsen, von dem sie getragen und gestützt werden. Denn Schule ist viel mehr als ein Ort des Lernens. Es ist ein Ort, an dem Kinder und Jugendliche die meiste Zeit des Tages verbringen, und es ist ein Lebens-, ein Erfahrungsort, an dem sie lernen, essen, spielen, lachen und sich streiten. Sie lernen zu diskutieren, sie lernen zu teilen, zu verhandeln, zu vergeben und sich eine eigene Meinung zu bilden. Es ist unsere Aufgabe und unsere Pflicht, auch über die Parteigrenzen hinaus auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen einzugehen und Räume zu schaffen, die genau diesen Lebens- und Erfahrungsraum widerspiegeln. Letzte Woche bekamen wir Besuch von einer Gruppe von Schüler*innen aus einer 4. Klasse. Neben der Frage, wie lange das Haus hier existiert oder wie viele Zimmer es hat, wurden natürlich viele Anregungen und Wünsche an uns herangetragen. All ihre Wünsche hatten nichts mit Unterrichtsgestaltung zu tun, sondern mit Vorstellungen, wie der Ort der Schule gemütlicher werden soll: Leseecken, gemütliche Sitzecken, Rückzugsorte, Spielplätze für Groß und Klein, eine vollständige Bücherei, eine saubere und moderne Toilette. (Frank Müller [SPD]: Warum steht davon nichts im Haushalt?) Es stimmt: Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir können den Sanierungsstau und die teils stark marode Schulinfrastruktur nicht leugnen. Wir dürfen nicht wegsehen, sondern müssen anpacken. Der Raum ist der dritte Pädagoge. Da, wo sich Kinder wohlfühlen, sind die Motivation und die Bereitschaft zum Lernen höher. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Frank Müller [SPD]: Warum ist das im Haus- halt nicht erkennbar? – Gegenruf von Norwich Rüße [GRÜNE]: Hör doch erst mal zu!) Doch ein gut gestalteter Raum alleine macht die Probleme in NRW nicht kleiner. Eine starke Lern-07.12.2022 kraft-Kind-Beziehung beeinflusst ebenso die Motivation und Leistungsbereitschaft von Schüler*innen. Zweifellos erinnern sich doch alle von uns an die Lehrkräfte, bei denen wir uns wirklich ernst und aufgenommen gefühlt haben, an den Lehrer oder die Lehrerin, bei dem bzw. der wir wussten, dass wir uns auf sie verlassen können. Um den Lehrkräften, aber auch den Schüler*innen diese Chancen einzuräumen, müssen wir uns verlässlich und konsequent dem Lehrkräftemangel entgegenstellen und den Beruf der Lehrkräfte attraktiver machen. Da ist es genau richtig, dass wir in der Zukunftskoalition zeitnah und schnell im Nachtragshaushalt 2022 die Weichen für eine schrittweise Anpassung an A13 für die Lehrkräfte in der Primarstufe und Sekundarstufe I gestellt haben und dass auch angestellte Lehrkräfte entsprechend angepasst werden. Ein weiteres wichtiges Zeichen und auch ein Beispiel dafür, wie das Programm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ gewirkt hat, ist das aus der Pandemie heraus entstandene Programm „students@school“, das jetzt ins Landesprogramm überführt wurde. Ein voller Erfolg mit Synergieeffekt für Schüler*innen und Lehramtsstudierende! (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir wollen die bestmögliche Förderung und Unterstützung für alle Kinder ermöglichen. Doch der Begriff „Förderung“ darf nicht im falschen Kontext verwendet werden. Förderung impliziert nicht ein Negativum, sondern beinhaltet die Förderung im Sinne der Individualität entsprechend den Lernausgangslagen der Schüler*innen. Das Kind muss endlich ins Zentrum gestellt werden, aber um das zu erreichen, brauchen wir genügend Ressourcen und Kapazitäten. Wir schauen hoffnungsvoll in Richtung des Bundes. Denn diese Kraftanstrengung – bei aller Liebe zum föderalen System – kann nur gemeinsam bewältigt werden: mit dem Bund, mit den Ländern und mit den Kommunen – im Einklang. (Jochen Ott [SPD]: Wieder der Bund!) Deswegen warten wir gespannt auf das ausgestaltete Startchancen-Programm des Bundes in 2024, das momentan als Konzeptentwurf vorliegt, starke finanzielle Unterstützung in diesen Bereichen zusagt, eben eine Verlässlichkeit schaffen soll und sich vom Gießkannenprinzip der Bildungsfinanzierung verabschieden möchte. Da ist es ja gerade günstig, dass wir in unterschiedlichen Konstellationen im Bund vertreten sind, sodass auch Sie, liebe SPD, oder auch Sie, liebe FDP, daran mitwirken können, den Druck deutlich zu erhöhen. Denn uns allen ist daran gelegen, schnellstmöglich den großen und wunden Punkt der Schulfinanzierung anzugehen. (Jochen Ott [SPD]: Ja, dann macht es doch!) Landtag Ob es Integration, Inklusion, Digitalisierung, Schulsozialarbeit, (Jochen Ott [SPD]: Wer hindert euch denn da- ran?) Schulbau oder Ganztag ist: Wir laden Sie herzlich ein, diese Punkte mit uns zu diskutieren und voranzubringen. (Beifall von den GRÜNEN – Frank Müller [SPD]: Die Anträge habt ihr alle abgelehnt! – Jochen Ott [SPD]: Dann legt doch los! Das ist doch ein Witz!) Gerade die Finanzierung mit Blick auf den schulscharfen Sozialindex ist uns ein großes Anliegen: die Bedarfe dahin bringen, wo es am nötigsten ist, Ungleiches ungleich behandeln. Das heißt aber nicht, dass wir uns hier in der Zukunftskoalition wegducken. Denn bereits jetzt gehen wir zukunftsblickend dem Rechtsanspruch der Ganztagsbetreuung ab 2026 entgegen. Ein weiterer Schritt zur Chancengerechtigkeit! Es ist bewiesen, dass Familien, die sich in ungünstigen sozioökonomischen Lagen befinden, seltener an einem Ganztagsangebot teilnehmen. Das liegt unter anderem daran, dass häufig die Kinder einen Ganztagsplatz erhalten, deren beide Elternteile voll arbeiten und damit als bessergestellt gelten. Gerade in Städten, in denen die Nachfrage besonders hoch ist, haben Kinder ungleiche Chancen. Im Sinne einer Chancen- und Bildungsgerechtigkeit sind wir froh, dass dieses Thema jetzt schon intensiv gemeinsam von den jeweiligen Ministerien angegangen und die Möglichkeit geschaffen wird, eine Verzahnung von Jugendhilfe und Schule endlich anzugehen. (Beifall von den GRÜNEN) Ein Lenkungskreis ist bereits dabei, die wichtigsten Punkte zu erarbeiten. Im Zukunftsvertrag haben wir uns dafür ausgesprochen, ein Landesausführungsgesetz zur Stärkung der Qualität zu erarbeiten. Dafür werden wir auf alle Akteur*innen zugehen, die Expert*innen auf den Gebieten sind und die klar benennen können, was gebraucht wird. Im Haushalt hat das Ministerium für Schule und Bildung für den Ausbau der OGS rund 57 Millionen Euro angesetzt. Uns ist bewusst, dass der Ausbau und die räumliche Ausstattung nicht die einzigen Punkte sind, durch die die Problemlagen im Bereich OGS gelöst werden. Auch hier haben wir einen eklatanten Fachkräftemangel. Deshalb begrüßen wir uneingeschränkt, dass das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, geführt von Ministerin Paul, für die Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen des Ganztagspersonals und den Ausbau 07.12.2022 der Fachkraftstellen einen großen Posten mit einem Aufwuchs von 1,1 Millionen Euro bereitstellt. Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wichtig ist, festzuhalten: Homogenität in Klassen gehört nicht zur Schullandschaft. Unser Bildungssystem ist heterogen. Wie bereits angesprochen, hat jedes Kind das Recht, da abgeholt zu werden, wo es steht. Förderung darf nicht davon abhängig sein, ob der Schülerin oder dem Schüler ein vermeintlich festgelegter sonderpädagogischer Förderbedarf zugeschrieben wurde. Wir stehen für Weiterentwicklungen der inklusiven Bildungslandschaft, nicht für Stillstand. (Jochen Ott [SPD]: Daran werden wir euch messen!) Deshalb begrüßen wir, dass wir uns als Zukunftskoalition auf den Weg machen, Inklusion ernst zu nehmen (Jochen Ott [SPD]: Da bin ich mal gespannt, ob ihr das mit den Schwarzen hinkriegt!) und zusammen mit der Monitoring-Stelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte endlich einen Aktionsplan zu erstellen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Dazu gehört aber auch, dass wir die Digitalität vorantreiben, nicht nur bezüglich der Ausstattung, sondern im Unterrichtsprozess selbst. Digitale Tools, zum Beispiel für die Hilfeplangestaltung, können Entlastungen schaffen und Verlässlichkeit und Planbarkeit auch in den Unterrichtsprozess bringen. Wir werden einen Posten im Haushalt bereithalten, der es ermöglicht, die ersten Planungsschritte zu gehen. Abschließend ist es wichtig, eines festzuhalten. Die Pläne der Zukunftskoalition – auch im Hinblick auf den Haushalt – haben durchweg die wertvollste Investition im Bildungswesen im Blick, und zwar in die Menschen: die Lehrkräfte in den Klassenräumen, die Lernenden selbst sowie alle anderen am Bildungswesen beteiligten Menschen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen steht bildungspolitisch im Jahre 2022 vor dem Landtag Scherbenhaufen einer vollkommen verfehlten Bildungspolitik der letzten 40 Jahre. (Beifall von der AfD) Für diese Fehler sind außer der AfD-Fraktion alle Fraktionen hier im Parlament verantwortlich, Sie alle gemeinsam. Das Ergebnis müssen wir mit großem Bedauern und großem Ärger zur Kenntnis nehmen. Wir beklagen mittlerweile katastrophale Lerndefizite in besorgniserregendem Ausmaß. Folgen davon sind eine erschreckende Anzahl an funktionalen Analphabeten, eine hohe Zahl an Jugendlichen ohne Schulabschluss und eine skandalös hohe Zahl an Abbrechern in Studium und Ausbildung. Gleichzeitig finden die Firmen zu wenige geeignete Jugendliche, um ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. Der Fachkräftemangel, den wir so vehement beklagen, ist hausgemacht: durch verantwortungslose bildungspolitische Entscheidungen der letzten 40 Jahre. Hausgemacht ist auch der beklagenswerte Lehrkräftemangel, der die gerade genannten Bildungsdefizite bei Kindern und Jugendlichen noch verstärkt. Trotz dieser höchst angespannten Situation an den Schulen müssen diese noch eine Vielzahl an Kindern und Jugendlichen aufnehmen, die im Zusammenhang mit der Rekordzuwanderung in dieses Land kommen. Kinder und Jugendliche aller Altersstufen mit völlig unterschiedlichen Bildungsvoraussetzungen und unterschiedlichem Sozialisierungshintergrund, die im Regelfall der deutschen Sprache nicht mächtig sind, sollen jetzt in den Gruppen unterrichtet werden, die ohnehin schon kaum ihre Lernziele erreichen können. Die Verantwortungslosigkeit dieser Politik gegenüber den Betroffenen – den Kindern und Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund, den Lehrkräften und der gesamten Gesellschaft – ist offenkundig. Der Haushaltsentwurf für ein Kalenderjahr kann diese schweren Strukturmängel einer 40-jährigen schulpolitischen Misswirtschaft und die Folgen einer verantwortungslosen Politik sicherlich nicht in einem Zuge beheben. Der mit einem Ausgabevolumen von 21,6 Milliarden Euro ausgestattete größte Einzeletat des Landeshaushalts könnte allerdings die richtigen Weichen stellen, um den nachhaltigen Abstieg des nordrheinwestfälischen Bildungswesens umzukehren. Gerade weil der sogenannte Schulfrieden im kommenden Jahr ausläuft, haben wir hier im Parlament die Chance, die ideologisch motivierten schulpolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre zu reflektieren, ihre schädlichen Auswirkungen offen zu benennen und unsere Prioritäten dort zu setzen, wo die politisch erzeugten Lasten auf den Schultern der Lehrer und Schüler nicht länger ignoriert werden dürfen. 07.12.2022 Vor diesem Hintergrund ist der Aufwuchs der Bildungspauschale um rund 70 Millionen Euro natürlich zu begrüßen. Der Sanierungsstau ist gewaltig. Die Kommunen ächzen unter den Lasten, die den Kommunen durch schulpolitische Entscheidungen der zurückliegenden Jahre aufgebürdet wurden – von Inklusion und Integration bis zur Digitalisierung und der Ganztagsbetreuung. Es darf aber nicht nur dabei bleiben, Lasten mit Geld abzufedern. Wir müssen auch da umkehren, wo in der Vergangenheit – mittlerweile nachweislich – schwerste Fehlentscheidungen getroffen worden sind. Die unseligen Coronamaßnahmen haben den jahrelangen Rückgang der Lernleistungen weiter beschleunigt. Zweieinhalb Coronaschuljahre mit einem Ausfall von Hunderten Schulstunden haben tiefe Spuren an Körper, Geist und Seele der Kinder und Jugendlichen hinterlassen. Es reicht jetzt. Die Coronapandemie ist vorbei. Ein deutscher bzw. ein nordrhein-westfälischer Sonderweg ist nicht mehr zu rechtfertigen. Der Präsenzschulbetrieb darf nie wieder durch Maskentragen im Unterricht, Testregime, Quarantänezwang oder zwanghaftes Lüften im Winter behindert werden. (Beifall von der AfD) Schulschließungen und Fernunterricht müssen unbedingt der Vergangenheit angehören. Deshalb sind sämtliche Aufwendungen zur Bekämpfung der vermeintlichen Pandemie einzustellen. Stattdessen müssen wir in die Zukunft investieren. Schüler müssen ihre Defizite aufarbeiten. Neben den teils erheblichen Lernverlusten brauchen benachteiligte Schülergruppen aufgrund psychosozialer Folgen der Maßnahmenpolitik auch soziale und emotionale Betreuung, zum Beispiel durch Intensiv-Lerncoachings. Hier können wir tatsächlich kurzfristig etwas tun. Die AfD-Fraktion fordert die Verdopplung des Baransatzes des Aktionsprogramms „Ankommen und Aufholen“ von 100 Millionen auf 200 Millionen Euro. Die kommunalen Schulträger brauchen zusätzliches Geld, zusätzliches Personal und zusätzliche Zeit für die Bewältigung der Folgen Ihrer gemeinsamen Maßnahmen- und Lockdown-Politik. Offensichtlich wurde in Zeiten des Distanzunterrichts, dass die Landesregierung den Schulen mit LOGINEO keine geeignete digitale Plattform bereitstellen kann, auf der die innerschulische Kommunikation reibungslos und sicher funktioniert. Die Schulen haben sich vielerorts anderer Plattformen bedient. Der AfD-Fraktion erschließt sich deshalb der geplante Aufwuchs an Stellen und Zuschüssen von insgesamt über 22 Millionen Euro für eine Plattform, deren pädagogischer Nutzen äußerst fraglich ist und deren Kosten äußerst intransparent sind, nicht. Über Landtag 36 Millionen Euro für eine Plattform auszugeben, die nach Angaben der Schulministerin selbst möglicherweise sogar wieder abgeschafft werden könnte, ist herausgeschmissenes Geld. Für das kommende Haushaltsjahr gibt es deutlich dringendere Herausforderungen. Wichtiger ist zum Beispiel die Einrichtung einer Titelgruppe „Lesen und Schreiben“ mit 10 Millionen Euro. Damit können Grundschullehrkräfte für die Unterrichtung von Kindern im Schulfach Deutsch in den Schulferien zusätzlich entlohnt werden. Auch die finanzielle Unterstützung der OGS und die finanziellen Mittel für das FerienIntensivTraining sind sehr zu begrüßen, genauso wie die Zuwendungen für Schülerwettbewerbe, Landesschülerpresse, Schulpartnerschaften und Schüleraustausch. Aber da haben Sie zu wenig an Mitteln vorgesehen, weshalb wir die Erhöhung fordern. Die Ergebnisse des jüngsten IQB-Bildungstrends haben es leider schonungslos offengelegt: Das Niveau nordrhein-westfälischer Grundschüler sinkt dramatisch. Die AfD-Fraktion hat die Herabsetzung des Baransatzes beim Masterplan Grundschule bereits in der Vergangenheit bemängelt. Wir fordern weiterhin die Anhebung des Baransatzes auf das Niveau von 2021, also 3 Millionen Euro. Die Zuwendungen sollen explizit Gutachten und Expertisen in Fragen der Grundschulempfehlungen, der Leistungsdifferenzierung und des Ausbaus der Effizienz des Bildungssystems gewidmet werden. Die stufenweise Anhebung der Besoldung der Lehrkräfte für die Primarstufe und die Sekundarstufe I proklamieren Sie als neue Wertschätzung für die Lehrkräfte in diesen Schulformen. Den betroffenen Lehrkräften sei dies vergönnt. Doch wahre Wertschätzung würde sich darin ausdrücken, die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte deutlich zu verbessern. Jede vierte Lehrkraft ist laut einer DAK-Sonderstudie regelmäßig emotional erschöpft und zeigt Burn-out-Symptome. Der Personalrat für Grundschulen der Stadt Gelsenkirchen klagt, die Situation sei noch nie so prekär gewesen wie heute. Man sei in großer Sorge, dass die aktuellen Herausforderungen die Gesundheit der Beschäftigten dauerhaft gefährdeten. Raumkapazitäten und Personal reichen nicht aus, um die immer weiter steigende Zahl an Zuwanderern mit mangelnden Deutschkenntnissen zu beschulen. Nicht das Unterrichten, sondern die – Zitat – „Verwaltung des Missstands“ sei zur tagtäglichen Aufgabe geworden. Um kurzfristig Entlastung von bürokratischem Ballast und Routineaufgaben zu schaffen, fordert die AfD-Fraktion deutlich mehr Stellen für die Schulverwaltungsassistenz. Solange sich an den Arbeitsbedingungen nichts ändert, wird sich der eklatante Lehrkräftemangel weiter verschärfen. 07.12.2022 Die jüngsten Bildungsvergleiche haben eindrucksvoll und zum wiederholten Male nachgewiesen, dass die hyperheterogene Konstruktion von Lerngruppen Niemandem Nutzen bringt. Doch Sie treiben die Schulinklusion immer weiter voran, obwohl das Experiment des zieldifferenten Unterrichtens grandios gescheitert ist. Wir halten den Aufwuchs an mehr Bedarfsstellen, an Stellen für multiprofessionelle Teams, an Inklusionskoordinatoren und Inklusionsfachberatern für einen Irrweg, der unverhältnismäßig viele Haushaltsmittel und Planstellen bindet, die für die Stärkung des mehrgliedrigen ausdifferenzierten Schulsystems inklusive gut ausgestatteter Förderschulen aufgebracht werden sollten. Verschiedene Formen der Inklusion müssen vom Kindeswohl ausgehen, die Realität anerkennen und frei von ideologischen Egalisierungsabsichten sein. Das würde auch die Lehrkräfte spürbar entlasten. Für die großen schulpolitischen Herausforderungen setzt dieser Haushalt nicht die richtigen Weichen. Schwere ideologische Irrtümer werden unbeirrt fortgesetzt, und die wenigen positiven Ansätze reichen nicht aus, um die Schulmisere zu beenden. Aus diesen Gründen kann die AfD-Fraktion den Einzelplan 05 nur ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, uns alle eint, dass das Thema „Schule und Bildung“ eines der zentralen und wichtigsten unserer Gesellschaft ist. Daher greift der Haushaltsentwurf 2023 im Einzelplan Schule die aktuellen Herausforderungen im Schul- und Bildungsbereichs auf und unterstreicht damit die Bedeutung der Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen. Wir blicken vor dem Hintergrund der unbefriedigenden Ergebnisse der IQB-Studie mit besonderer Aufmerksamkeit auf unsere Grundschulen und wollen die im Jahre 2021 gestartete Umsetzung des Masterplans Grundschule weiter voranbringen. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf stärken wir daher unter anderem die Grundschulen mit 500 zusätzlichen Stellen. Dazu gehören 400 weitere Tarifstellen für Beschäftigte in der Schuleingangsphase. Diese Fachkräfte bringen ihre sozialpädagogischen Kompetenzen in die Schule ein und führen gezielte Fördermaßnahmen zum Beispiel im Bereich „Sprache“ durch. Seit dem 1. August 2022 haben wir zur Stärkung der Fachlichkeit in Deutsch und Mathematik insgesamt 106 Stellen für Fachberaterinnen und Fachberater für die Grundschulen zur Verfügung gestellt. Wir schauen uns aufgrund der Ergebnisse der IQB-Landtag Studie seit einigen Wochen den Grundschulbereich sehr intensiv im Hinblick darauf an, was wir in den Bereichen „Rechnen“, „Zuhören“, „Schreiben“ und „Lesen“ machen können, damit wir beim nächsten Mal bessere Ergebnisse erzielen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wichtig ist uns auch der Bereich „Integration“. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist eine unerlässliche Voraussetzung für einen erfolgreichen Bildungsweg und eine gelingende Integration. Das FerienIntensivTraining hat sich insbesondere in Zeiten der Pandemie als ein wichtiger Baustein erwiesen, um auch außerhalb des Unterrichts den Erwerb der deutschen Sprache zu fördern. Wir bauen das FerienIntensivTraining für neuzugewanderte junge Menschen daher mit weiteren 2,63 Millionen Euro aus. Der Haushaltsentwurf 2023 sieht insgesamt über 5.000 zusätzliche Stellen im Schulbereich vor. Für das wichtige Thema „Inklusion in der Sekundarstufe I“ sind darin 817 neue Stellen enthalten. Davon sind 300 zusätzliche Stellen für multiprofessionelle Teams an den allgemeinen Schulen vorgesehen. Wir stellen 1.250 Vorgriffstellen zur Verfügung, um den Effekt der G9-Umstellung abzufedern. Über 3.300 zusätzliche Stellen sehen wir für die Beschulung der geflüchteten Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine und aus anderen Ländern vor. Diese Stellen halte ich auch für erforderlich. Wir haben schon jetzt über 38.000 Kinder aus der Ukraine in der Erstförderung. Das heißt, wir müssen dringend handeln, damit wir diesen Kindern einen guten Unterricht anbieten können. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Es ist richtig: Stellen alleine geben kein Unterricht. Wir müssen sie auch besetzt bekommen. Das ist eine der großen Herausforderungen. Daher haben wir im Ministerium für Schule und Bildung ein Maßnahmenbündel erarbeitet, mit dem die Unterrichtsversorgung in den Schulen nachhaltig verbessert werden soll. Darin sind auch die Rückmeldungen aus der Praxis, also aus den Schulaufsichten, den Verbänden, den Personalräten usw., eingeflossen. Ich werde Sie, wie angekündigt, in der kommenden Schulausschusssitzung am 14. Dezember 2022 über die erarbeiteten Maßnahmen informieren. Dann werden Sie sehen, dass wir auch bereit sind, mutige Schritte zu gehen. (Zuruf von der SPD: Dann sind wir gespannt!) Zum Maßnahmenbündel gehört auch der Studienplatzausbau, der seit 2018 stetig erfolgt. Insgesamt wurden 1.450 Studienanfängerplätze für die Lehrämter, für sonderpädagogische Förderung und für die Grundschulen geschaffen. Ab den Wintersemestern 2022/2023 und 2023/2024 wird es an zwei neuen 07.12.2022 Standorten, den Universitäten Duisburg-Essen und Münster, jeweils 120 Bachelorstudienplätze geben. Bei der Veranschlagung der Lehrerstellen im Haushaltsentwurf 2023 geht es uns auch um Verlässlichkeit. So sind zum Beispiel die zusätzlichen Stellen für die Beschulung der geflüchteten Kinder zwingend erforderlich. Sobald die Kinder in der Schule ankommen, entsteht dort ein weiterer Stellenbedarf. Nur wenn die Stellen mit dem Haushalt bereitgestellt werden, kann sich die einzelne Schule überhaupt bemühen, eine professionelle Unterstützung zu finden. Mir ist es wichtig, dass sich die Schulen darauf verlassen können, dass wichtige Vorhaben über die Grenzen der Legislaturperioden hinweg fortgeführt werden. So sollen zum Beispiel die Vorgriffsstellen für Gymnasien helfen, den Schulbetrieb mit Blick auf die Umstellung auf G9 vorausschauend zu planen. Die Erfahrung der letzten Monate zeigt, dass gerade diese Stellen, die derzeit auch den anderen Schulformen zugutekommen, gut besetzt werden können – eine Chance, die wir nutzen müssen. Mit der Besoldungsanpassung werten wir den Lehrkräfteberuf auf und gestalten ihn vor allem in der Grundschule, aber auch in der Sekundarstufe I deutlich attraktiver. Das ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung und soll uns zukünftig auch dabei helfen, mehr junge Menschen für diese Schulform zu gewinnen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Bis zum Jahr 2026 wird das Land knapp 900 Millionen Euro investieren, um die Eingangsbesoldung für Lehrkräfte in Grundschulen und der Sekundarstufe I in die Besoldungsstufe A13 stufenweise anzuheben. Natürlich profitieren davon auch die Tarifbeschäftigten. Zu den Zukunftsinvestitionen gehört auch die Stärkung des Ganztags. Hier können Kinder wichtige zusätzliche Förderung erhalten; deshalb gilt auch dem Ganztag unsere besondere Aufmerksamkeit. Der Weg zum Rechtsanspruch beginnt bereits jetzt und nicht erst im Jahre 2026. Die Familien in Nordrhein-Westfalen erwarten zu Recht verlässliche Bildungsund Betreuungsangebote für ihre Kinder. Wir forcieren den weiteren Ausbau und sehen hierfür 57,8 Millionen Euro zusätzlich vor. Damit können 30.000 Plätze neu geschaffen werden. Im Jahr 2023 sind dadurch insgesamt bereits 392.500 Plätze vorgesehen. Weitere 30 Millionen Euro sind für die Fortführung des OGS-Helferprogramms bis zum 31. Dezember 2023 etatisiert. Viele Kinder spüren noch heute die Folgen der Pandemie. Daher ist es mir ein wichtiges Anliegen, die vielen guten Ansätze des Programms „Ankommen und Aufholen nach Corona“ bis zum Ende des Schuljahres 2022/2023 fortzuführen; dafür sieht der vorliegende Haushaltsentwurf 100,6 Millionen Euro vor. Landtag Auch dies ist ein Beitrag, um die bestehenden Defizite aufzuholen. Noch ein Wort zur digitalen Fortbildungsoffensive, die sich doch nicht nur auf einen zusätzlichen pädagogischen Tag und 1.000 Euro für die Schulen erstreckt. Insgesamt haben wir für die Fortführung der digitalen Fortbildungsoffensive für das nächste Jahr zusätzliche 6 Millionen Euro vorgesehen, um unsere Schulen für die Digitalisierung fit zu machen. Der von Ihnen in zweiter Lesung zu beratende Einzelplan 05 – Schule – belegt die Entschlossenheit der Landesregierung, trotz schwieriger Rahmenbedingungen weiterhin mit höchster Priorität in die Bildung und damit in die Zukunft unserer Kinder und unser aller Zukunft zu investieren. Bildung ist nach wie vor die Grundvoraussetzung für die Zukunft unserer Gesellschaft. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Herzlichen Dank, Frau Ministerin Feller. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Wir kommen zu den Abstimmungen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1905, den Einzelplan 05 unverändert anzunehmen. Wir kommen aber zunächst zur Abstimmung über die vorliegenden Änderungsanträge. Zuerst lasse ich über den Änderungsantrag Drucksache 18/2001 der AfD abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/2038 der FDP-Fraktion. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist dieser Antrag bei Abwesenheit des Abgeordneten Dr. Blex mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/2039 der FDP-Fraktion. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von 07.12.2022 Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 05 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan 05 zu? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 05 in zweiter Lesung bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex mit dem von mir festgestellten Ergebnis angenommen. Damit kommen wir zu: Einzelplan 11 Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/1911 und auf die in der aktualisierten Tagesordnung aufgeführten Änderungsanträge hin. Wir fangen an mit a) Arbeit, Soziales Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Teschlade von der SPD-Fraktion das Wort. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn ich mir den Einzelplan für den Bereich „Arbeit und Soziales“ im Haushalt ansehe, dann gibt es dort leider keine sonderlich großen Überraschungen. Aber es gibt eine große Enttäuschung: Wir haben bereits im Nachtragshaushalt Unterstützung für sozial- und gesundheitsbezogene Einrichtungen gefordert. Aber das wurde – wenig überraschend – von Schwarz-Grün abgelehnt und es wurde – auch wenig überraschend – wieder einmal auf Berlin verwiesen. Es wurde seitdem aber auch kein eigener Vorschlag eingebracht, wie diese Einrichtungen jetzt in der Krise entlastet werden sollen, und welche konkreten Hilfen geleistet werden sollen – bis heute nicht. Auch im vorgelegten Basishaushalt findet sich dazu nichts. Deshalb bringen wir in unseren Änderungsanträgen ein Sondervermögen ein, mit dem auch soziale Einrichtungen und Träger endlich unterstützt werden könnten. (Beifall von der SPD) Landtag Wenn all das Gerede von Wertschätzung und Systemrelevanz nicht nur Lippenbekenntnis bleiben soll, dann muss jetzt gehandelt werden, weil wir alle gemeinsam eine Verantwortung haben. (Beifall von der SPD) Aber leider setzt sich der Trend von sozialer Flickschusterei statt dem echten Willen zu Veränderungen auch in diesem Haushalt fort. Die drängenden Themen unserer Zeit werden nicht ernsthaft angepackt. Ich möchte das hier an einigen Punkten konkretisieren: Es ist gut, dass der Minister in der letzten Woche endlich bekannt gegeben hat, dass die Winterhilfe auf 850.000 Euro aufgestockt wird. Aber leider kam auch diese Zusage wieder extrem spät. Die sozialen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen haben deutlich mehr Respekt für ihre Leistungen verdient. Deshalb bleibt es uns ein Rätsel, weshalb die Landesregierung diese Zusage nicht deutlich früher getroffen hat. (Beifall von der SPD – Marco Schmitz [CDU]: Wir haben zumindest erhöht!) Das vorgesehene Geld soll besonders für Schlafsäcke, Wärmezelte etc. verausgabt werden – alles soweit okay, alles richtig. Aber loben kann ich Sie dafür leider trotzdem nicht, weil auch hier wieder Ihre fehlgeleitete Sozialpolitik deutlich wird. Das sind alles Maßnahmen, mit denen die Folgen einer gescheiterten Sozialpolitik zwar abgemildert werden, Sie aber auch den Status quo verstetigen. (Beifall von der SPD) Im Bereich der Prävention gegen Obdachlosigkeit haben Sie nämlich nicht mehr Mittel bereitgestellt. Auch der Ansatz, Menschen in eigene Wohnungen unterzubringen, kommt viel zu kurz. Es gibt viele etablierte Träger, die auf erfolgreiche Projekte schauen können. Die hätte man finanziell stärken können. Aber das muss man eben auch wollen. Darüber hinaus wissen wir, dass das Leben auf Platte besonders für Frauen und Mädchen mit extremen Risiken verbunden ist, weil geschlechtsspezifische Gewalt auch oder gerade vor diesem Bereich der Obdachlosigkeit nicht Halt macht. Frauen und Mädchen brauchen eigene Schutzräume und Unterstützungsangebote, gerade im Bereich der Unterbringung. Hier haben Sie den Status quo zwar gehalten, aber keine weiteren dringend notwendigen Mittel bereitgestellt – und das, obwohl die aktuelle Krise und steigenden Preise immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen in eine finanzielle Notlage katapultieren und das Armutsrisiko rasant steigt. Damit sind Menschen auch deutlich stärker von Einsamkeit bedroht. Das betonen der Ministerpräsident und auch Sie, liebe Grüne und CDU, immer wieder, und deshalb wollen Sie stärker dagegen vorgehen. Es stellt sich nur die Frage, wie das mit Leben gefüllt 07.12.2022 werden soll; denn dafür braucht es Geld. Das haben Sie in diesem Haushalt offensichtlich vergessen. (Beifall von der SPD) Eines ist klar: Von warmen Worten wird weder die Wohnung warm noch Einsamkeit bekämpft. Aber wie kann man Armut und drohende Einsamkeit effektiv bekämpfen? Wenn Sie uns als SPD fragen, dann durch ein selbstbestimmtes Leben. Dazu gehören Arbeit und das Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben. Wir erleben derzeit auf dem Arbeitsmarkt eine riesengroße Herausforderung: Das ist der Fachkräftemangel. Das spüren wir doch bereits alle in unserem eigenen Alltag. Deshalb braucht es klare Konzepte, um Menschen in Arbeit zu bringen, und Konzepte, um junge Menschen bei ihrem Weg in die Arbeitswelt zu unterstützen. „Kein Abschluss ohne Anschluss“ ist ein sehr gutes Instrument, um junge Menschen zu unterstützen. Hier hätte man ganz einfach ansetzen können, und Sie hätten nicht mal selber drüber nachdenken müssen. Aber auch hier bleibt leider nur der Status quo erhalten. (Beifall von der SPD) Eine weitere Gruppe ist noch gar nicht berücksichtigt. Wir haben derzeit ca. 100.000 junge Menschen in NRW, die komplett aus dem System fallen. Das sind 100.000 ungenutzte Potenziale und Fachkräfte für unseren Arbeitsmarkt. Diese Gruppe ist besonders wichtig, aber auch besonders schwer zu erreichen. Hier braucht es ein eigenes Landesprogramm, um diese Jugendlichen abzuholen bzw. zu verhindern, dass sie überhaupt aus dem System fallen. Hier sind wir wieder bei meinem Lieblingsthema der Prävention. Aber auch dazu: nichts im Haushalt. (Vereinzelt Beifall von der SPD) So werden wir die großen Zukunftsfragen in Nordrhein-Westfalen jedenfalls nicht lösen. Dafür braucht es Mut, Kreativität, Gestaltungswillen und am Ende auch Geld. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)
Vielen Dank, Frau Kollegin Teschlade. Ich hoffe, wir haben Sie nicht zu sehr mit der laufenden Zeitanzeige verwirrt, die falsch eingestellt war. Deswegen waren wir da jetzt sehr smart. (Lena Teschlade [SPD]: Beim letzten Plenum wäre es noch schlimm gewesen! Heute war es schon besser! – Zuruf von der SPD: Da guckt sie eh nicht drauf!) – Alles gut. Herzlichen Dank. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Schmitz, und der kriegt jetzt die Redezeit richtig eingestellt. Landtag
Ich dachte, ich hätte jetzt auch zehn Minuten. Das stand gerade bei mir. Herr Präsident, vielen Dank. Zehn Minuten hätte man auch dazu reden können. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Teschlade, wenn Sie sagen, dass Ihnen die zusätzlichen Kältehilfen jetzt auch schon wieder nicht ausreichen und dass die Folgen dadurch nicht abgemildert werden, dann sage ich Ihnen: Es hat auch etwas mit Menschlichkeit zu tun, dass man sagt, wir geben den Menschen auf der Straße noch zusätzlich für die Kältehilfe Schlafsäcke, Lebensmittel und ähnliches. (Lena Teschlade [SPD]: Ich habe Sie auch da- für gelobt! Sie haben nicht zugehört!) Dass das natürlich nicht die Ursache behebt, aber trotzdem die Folgen mildert, gehört bei uns in der Partei einfach mit dazu. Dafür haben wir das „C“ im Parteinamen. Deswegen machen wir das auch. (Beifall von der CDU – Lena Teschlade [SPD]: Dafür habe ich Sie auch gelobt!) Zu Beginn meiner Rede möchte ich einmal auf den gesamten Einzelplan 11 eingehen. Das ist ein großer Posten im Gesamthaushalt. Aber wenn man sieht, wie viele Mittel zur Vergabe durch die Verwaltung und die Politik zur Verfügung stehen und wie viele Mittel nur an die Kommunen durchgereicht werden, dann relativiert das die Höhe etwas. Bedanken möchte ich mich vor allem bei den Mitarbeitern des MAGS, die auch in diesem Jahr wieder in mühevoller Arbeit einen Haushalt aufgestellt haben, der vor allem den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zugutekommt. Gerade in diesem Wahljahr mit der verkürzten Haushaltsaufstellung, nach zwei Jahren Corona und jetzt in der Energiekrise sind diese Leistungen besonders zu würdigen. Herzlichen Dank dafür an das Haus. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Zukunftskoalition hat sich die Fachkräftesicherung als ihren Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode auf die Fahnen geschrieben. Wir benötigen gut ausgebildete Arbeits- und Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt, und einige Branchen können jetzt schon ihre freien Stellen nicht mehr besetzen. Wir müssen daher die berufliche Bildung in Nordrhein-Westfalen in unseren Blick nehmen. NRW muss zum Berufsbildungsland Nummer eins werden. Ein wichtiges Instrument dabei ist die von uns gestartete Fachkräfteoffensive. Wir wollen in Nordrhein-Westfalen die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung fest verankern, und darauf zielen viele unserer Initiativen, die wir bereits gestartet haben und die wir in den nächsten Jahren starten werden, ab. 07.12.2022 Mit zusätzlichen 12,36 Millionen Euro für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung erhöhen wir die Förderung in diesem Bereich auf insgesamt 23,9 Millionen Euro. Wir ermöglichen damit in 2023 über 160.000 Teilnahmen an ÜBL-Kursen, eine wirklich herausragende Zahl. Auch auf der gehobenen Ebene werden wir die Meisterprämie mit 2.500 Euro einführen und damit auch die Attraktivität der Meisterfortbildung erhöhen. Auch hier geht es um die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung. Im Haushaltsjahr 2023 finden sich dafür 5,5 Millionen Euro, und in den Folgejahren sind jeweils 11 Millionen Euro dafür vorgesehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesinitiative „Kein Abschluss ohne Anschluss“ stehen 14 Millionen Euro aus Landesmitteln bereit, für das Werkstattjahr weitere 6,5 Millionen Euro, die aus dem ESF gespeist werden. Wir schaffen es damit, Jugendliche mit schlechten Berufseinstiegschancen zu fördern, im kommenden Jahr mit 29,2 Millionen Euro aus Landesmitteln. Wir haben Projekte auf den Weg gebracht, die Langzeitarbeitslose und ihre Familien wieder integrieren. Wir setzen das Teilhabechancengesetz bei uns in Nordrhein-Westfalen erfolgreich um. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist uns eine Herzensangelegenheit und wird daher mit rund 7,6 Millionen Euro aus Landesmitteln unterstützt. Unser gemeinsames Ziel für Nordrhein-Westfalen ist es – ich hoffe, an dieser Stelle für Sie alle zu sprechen –, die Zeichen der Neuausrichtung des Arbeitsmarktes zu erkennen und alle Beteiligten optimal zueinander zu bringen und dabei nie diejenigen außer Acht zu lassen, die sich ohne unsere Unterstützung nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt etablieren können. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Das war aber viel Zeit!)
Herzlichen Dank, Herr Kollege Schmitz. Sie haben festgestellt, dass wir weiterhin mit der Technik gekämpft haben, was Ihnen zugutekam. Für die FDP-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Gebauer, und da stimmen die Zeiten jetzt von Anfang an – glaube ich. (Thorsten Klute [SPD]: Hoffen wir! – Angela Freimuth [FDP]: Wir werden sehen! – Thors- ten Klute [SPD]: Wir werden sehen! Genau!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Albert Einstein hat einmal gesagt: Landtag „Persönlichkeiten werden nicht durch schöne Reden geformt, sondern durch Arbeit und eigene Leistung.“ Daraus könnte man vielleicht auch ableiten, dass Arbeit ein Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und beruflichen Aufstieg ist. Sie ist aber noch weit mehr. Mit Ausbildung, Qualifizierung und der Integration in den Arbeitsmarkt können wir Armut vorbeugen. Insofern ist eine abgeschlossene Berufsausbildung der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Gerade der Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf ist für junge Menschen entscheidend, um ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können. Deshalb ist es sinnvoll und auch erfreulich, dass mit diesem Haushalt viele Initiativen der vorherigen Landesregierung zum Übergang von Schule in Ausbildung fortgesetzt werden, und einige davon möchte ich jetzt hier ansprechen. Mit dem Ausbildungsprogramm für Jugendliche mit mehreren Vermittlungshemmnissen – so heißt das – fördert das Land seit dem Jahr 2018 zusätzliche Ausbildungsplätze in Regionen mit ungünstiger Bewerberstellenrelation. Die Berufseinstiegsbegleitung unterstützt die Schülerinnen und Schüler mit schlechteren Startchancen beim Übergang in eine Ausbildung. Nach dem Auslaufen der Bundesförderung hat das Land in den letzten Jahren auch schrittweise die Finanzierung übernommen. Auch das Werkstattjahr wird fortgesetzt. Mit der Verbindung von beruflicher Qualifizierung und betrieblichen Praxisphasen soll es noch nicht ausbildungsreife Jugendliche auf die Aufnahme einer Berufsausbildung vorbereiten. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang ungern daran, wie die Grünen lange Zeit die Umstellung von der Produktionsschule zum Werkstattjahr abgelehnt haben. Ich bin froh und dankbar, dass sich Minister Laumann mit einer stärkeren Ausrichtung auf die unternehmerische Realität hat durchsetzen können. (Beifall von der FDP) Wir begrüßen aber nicht nur die Fortsetzung guter Initiativen der vorherigen Landesregierung, sondern natürlich auch die verstärkten Anstrengungen zur Gewinnung von Fachkräften. Der Fachkräftemangel ist eine der großen aktuellen Herausforderungen – das wurde ja heute an dieser Stelle schon mehrfach betont – und betrifft viele Bereiche unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Ich darf Ihnen aber sagen: Wir Freien Demokraten treten für eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ein und wollen die Durchlässigkeit zwischen beiden Bildungswegen auch steigern. In dieser Hinsicht können die vorgesehenen Maßnahmen dieser Fachkräfteoffensive nur ein erster Schritt sein. Wir würden uns nach wie vor auch ein klares Bekenntnis zu dieser Gleichwertigkeit und 07.12.2022 Durchlässigkeit wünschen, das wir bisher so explizit von Schwarz-Grün noch nicht gehört haben. (Beifall von der FDP) Energiekrise und Preissteigerungen infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stellen nicht nur eine große Belastung für viele Menschen dar, sie gefährden auch die sozialen Infrastrukturen in unserem Land. Deshalb müssen wir die in ihrer Existenz gefährdeten Einrichtungen und Dienste wirksam, aber auch treffsicher entlasten. Um drohende Einschnitte in der sozialen Infrastruktur zu vermeiden, hatten wir bereits in den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2022 einen Härtefallfonds in Höhe von zunächst 150 Millionen Euro gefordert. Die Landesregierung will nun zwar weiteres Geld für ein Hilfspaket bereitstellen, sie lässt die Hilfesuchenden aber weiter im Unklaren darüber, in welchem Umfang und nach welchen Kriterien dabei soziale Einrichtungen und Dienste berücksichtigt werden. Das heißt, derzeit liegen immer noch keine Informationen über die genaue Ausgestaltung des Hilfspaketes vor. Vielmehr sollen mit den Strichansätzen in den neuen 22er-Kapiteln die Verteilung der Hilfsmittel nicht konkret im Haushalt festgelegt werden, sondern erst später von der Landesregierung – wir haben heute gehört, dass es der 20. Dezember werden soll – vorgeschlagen und dann auch nur im Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen werden. Dieses Vorgehen der Landesregierung – das haben wir heute Morgen in aller Deutlichkeit dargelegt – lässt aus unserer Sicht viele rechtliche und haushaltstechnische Fragen offen. Wir erwarten hier mehr Transparenz und eine zeitliche Klarstellung, wie das Hilfspaket für unsere Einrichtungen und Dienste ausgestaltet werden soll. Einem Haushaltsplanentwurf, der in den entscheidenden Punkten am Ende des Tages so viele Fragen offenlässt, können wir nicht zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Politik – die Regierungen, ob im Bund, in NRW oder in den Kommunen – ist jetzt etwa seit zwei Jahren im Krisenmodus. Ob Corona, Ukraine oder Energiekrise – all das stellt uns vor nicht gekannte Herausforderungen, auch in diesem Haushaltsverfahren. Deshalb ist der Haushalt, den wir hier vorlegen, so wichtig; denn er muss – und das tut er auch – Wege und Perspektiven für die Zukunft aufzeigen. Landtag Auch wenn die Krisen viele aktuelle Entscheidungen stark beeinflussen, dürfen wir nicht vergessen, dass wir immer noch viele strukturelle Fragen zu beantworten haben, dass wir in NRW alles tun müssen, um die drohende Klimakatastrophe abzuwenden. (Beifall von den GRÜNEN) Gleichzeitig steht für uns fest: Armut war schon vor den aktuellen Krisen ein strukturelles Problem in unserem Land, das jetzt nur noch verschärft wird. Daraus leitet sich für uns ein großer Anspruch ab. Wir wollen, dass dieser Strukturwandel, dass der sozialökologische, transformationsfähige und krisenfeste Industriestandort ein Gewinn für die Menschen in Nordrhein-Westfalen ist, dass die Menschen davon profitieren, dass wir jetzt für sie anpacken. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Dabei ist klar: Wir erleben auch eine der größten Krisen auf dem Arbeitsmarkt. Der Fach- und Arbeitskräftemangel hat sich zunehmend zugespitzt. Wir wollen daher die Ausbildung attraktiver machen, wir weiten die Finanzierung von Unterstützungs- und Coachingangeboten wie „Kurs auf Ausbildung“ oder das Ausbildungsprogramm NRW aus, damit Jugendliche und Betriebe besser zueinander finden. Wir führen trotz der schwierigen Haushaltslage das erfolgreiche Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ weiter. Wer die berufliche Ausbildung attraktiver machen will, muss sie auch finanziell mit der akademischen gleichstellen. Wir wenden 5,5 Millionen Euro für die Meisterprämie auf und investieren so in die Zukunft des Handwerks unseres Landes. Ja, das schafft mehr Fachkräfte, und davon profitiert der Wirtschaftsstandort NRW. Aber vergessen wir nicht, dass jede Fachkraft, jede abgeschlossene Ausbildung, jeder Meister, jeder Mensch im festen Arbeitsverhältnis einer ist, der selbstbestimmt und unabhängig sein Einkommen erwirtschaften kann. Doch wir müssen auch denjenigen helfen, denen es schlechter geht. Auf der Landesarmutskonferenz in der nächsten Woche werden wir gemeinsam mit Engagierten und Betroffenen einen Aktionsplan gegen Armut erarbeiten und den Kampf gegen Armut in den Fokus unseres politischen Handelns rücken. Wir fördern mit der Initiative „Endlich ein Zuhause“ auch strukturell den Kampf gegen Wohnungslosigkeit in NRW. Das haben Sie in Ihrer Rede gerade vielleicht ausgelassen, Kollegin Teschlade. Mit einer Verdoppelung der Mittel für die Kältehilfe auf 850.000 Euro unterstützen wir den Kampf gegen die Kälte in den Kommunen; denn wir lassen niemanden kalt auf dem Boden sitzen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Mit 4 Millionen Euro legen wir das Programm „Zusammen im Quartier“ für Kinder und Jugendliche in 07.12.2022 Armut neu auf. Auch die Tafeln unterstützen wir in der aktuellen Notsituation mit 2 Millionen Euro. Lassen Sie mich eins sagen: Armut, Wohnungslosigkeit und Tafeln sind keine Zustände, die es in einem reichen Land wie Deutschland geben sollte. (Beifall von Lena Teschlade [SPD]) Wir werden in den nächsten Jahren weiterhin daran arbeiten, um dieses Problem auf einer strukturellen Ebene zu lösen. Der Aktionsplan gegen Armut, den ich schon erwähnt habe, ist da ein erster Schritt. Aber solange es Wohnungslosigkeit gibt, solange es Menschen gibt, bei denen das Geld fürs Essen knapp wird, solange müssen wir auch diejenigen fördern, die die akute Not dort jeden Tag lindern. Ja, dafür geben wir Geld. Aber von dieser Stelle spreche ich auch ein wirklich ernst gemeintes Dankeschön an die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen in den Kommunen vor Ort, die sich bei Trägern oder frei jeden Tag gegen Armut, Hunger und Wohnungslosigkeit engagieren, aus. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Menschen mit Behinderung werden viel zu oft noch vom alltäglichen Leben ausgeschlossen. Aber Inklusion ist ein Menschenrecht. Wir fördern im Haushalt dafür die sieben Kompetenzzentren „Selbstbestimmt leben“ und das Projekt „Inklusion vor Ort“ in vier Modellkommunen und setzen darüber hinaus eine interministerielle Arbeitsgruppe Inklusion ein. Inklusion muss ein Kerngedanke der Sozialpolitik der Landesregierung sein. Sie muss aber auch Leitbild für alle anderen Ressorts sein; denn Inklusion muss in allen politischen Fachbereichen mitgedacht und umgesetzt werden. Auch hier kann man im Haushalt nicht alle Probleme lösen, aber wir gehen sie beherzt an. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Lassen Sie mich zum Schluss noch die Hilfe für soziale Träger*innen ansprechen. Auch uns als schwarz-grüne Koalition ist es ein Herzensanliegen, den Menschen, die jeden Tag helfen, aus der Krise zu verhelfen. Sie haben gesagt, ich hätte nur nach Berlin verwiesen. Ich möchte noch einmal richtigstellen, dass an dieser Stelle der Bundesgesundheitsminister eigentlich angekündigt hatte, ein solches Paket anzulegen. Ich freue mich, wenn wir gemeinsam dazu kommen, mit diesem Krisenbewältigungspaket die sozialen Einrichtungen in unserem Land zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schmitz führte es vorhin schon aus: Bei einem Haushalt, der zwar beachtlich ist, bei dem aber weit über 90 % versteinert sind, wo eigentlich nur Posten durchgereicht werden, bleibt wenig Platz für Kreativität. Daher hätte ich, getreu dem Motto: „Ein Pferd springt nur so hoch, wie es muss“, meine Rede aus dem letzten Jahr wiederholen können. Das wäre wahrscheinlich den wenigsten aufgefallen. (Heiterkeit von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Ich habe mich aber stattdessen dafür entschieden, die Redezeit mit zwei Anekdoten zu füllen. Anekdote eins kommt aus der Weltraummedizin, ein relativ kleines noch relativ neues Fach der Medizin, was viele Besonderheiten des menschlichen Körpers in einer neuen Umgebung untersucht. Da gibt es einige Spezifikationen, zum Beispiel dass Keimfreiheit oder Keimärme im Universum bzw. im Vakuum den menschlichen Körper vor gewisse Herausforderungen stellt. Dazu kommen wir gleich noch im Teil Gesundheit zu der Frage, was passiert, wenn man das menschliche Immunsystem nicht trainiert. Ein weiterer Punkt ist, dass aufgrund der fehlenden Schwerkraft der Kopf schwillt – ganz spannend –, aber worauf ich eigentlich hinaus möchte: Im Vakuum wird Wärme nicht gut abgeleitet. Man kann nur durch Strahlung Wärme abgeben, deshalb bildet sich um einen Menschen, der – nur einmal angenommen – einfach so im Raum steht, ein gewisses Wärmeschild. Die Wärme nimmt immer weiter zu, und wenn man sie nicht künstlich ableitet, stirbt man irgendwann an der vom eigenen Körper gut gemeinten Wärme, die er erzeugt, um den Körper auf 37 °C zu halten. Es gibt einen Hitzestau, und das führt zu Problemen. Behalten Sie das in Erinnerung. Zweiter Sprung: Wir gehen jetzt nach Knossos, und zwar in eine der ersten Kulturen zur Bronzezeit. Wenn Sie Glück hatten und im Geschichtsunterricht aufgepasst haben, haben Sie vielleicht mitgekriegt, dass es den sogenannten Bronze Age Collapse gab. Man weiß noch nicht genau, warum das so war, (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) warum die Weltbevölkerung damals dramatisch abnahm und warum Hochkulturen wie beispielsweise in Knossos plötzlich eingebrochen sind und es dort über Jahrhunderte hinweg de facto nur noch sehr wenige Menschen gab. Es gibt dazu aber einige Theorien. Eine sehr dominante Theorie, mit der man versucht, das zu erklären, geht davon aus, dass diese Gesellschaften tat-07.12.2022 sächlich sogar sehr erfolgreich waren. Als man mit der Sesshaftigkeit angefangen hat, Ackerbau zu betreiben, wurden diese Gesellschaften sehr erfolgreich. Es gab immer mehr Menschen – bei diesem Punkt wird es auch für uns spannend –, die nicht mehr mit der reinen Nahrungsmittelbeschaffung beschäftigt waren. So konnte das Korn an eine Priesterkaste abgegeben werden. Wenn Sie Zeit haben, können Sie mal die schönen Gebäude in Knossos besichtigen. Das ist sehr hübsch. Das Korn, das dort gesammelt wurde, wurde dann an andere verteilt. Es gab einen großen Aufwuchs an Personen, die nicht mehr mit dem Notwendigsten, also dem Ackerbau bzw. dem Beschaffen von Nahrungsmitteln oder dem Errichten von Gebäuden, beschäftigt waren. Der große Kollaps kam, als sich in der Umgebung plötzlich die Bedingungen für den Ackerbau änderten, es also einen Wettereinbruch gab. Für die damalige Zeit wird eine Abkühlung vermutet. In der Menschheitsgeschichte waren Abkühlungen übrigens deutlich schlimmer als Erwärmungen der Erde, das hat tatsächlich mehr Menschenleben gekostet. Das jedenfalls führte dazu, dass die Kulturen in der Bronzezeit einen regelrechten Kollaps erlitten haben, weil immer weniger Menschen mit dem Wesentlichen beschäftigt waren und immer mehr Menschen von staatlichen Abgaben lebten. Das führte am Ende dazu, dass sich keiner mehr ernähren konnte und diese Gesellschaften kollabierten. Warum erzähle ich Ihnen das alles? – Ich sehe es an Ihren Gesichtern. (Lachen von der SPD – Zuruf von der SPD: Um die Zeit zu füllen! – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Gute Frage!) Weil es gute Ableitungen für die aktuelle Situation ermöglicht. Wir sehen in der aktuellen Situation: Die Ausgaben für Soziales steigen von Jahr zu Jahr. Das ist ein Stück weit verständlich, schon weil die Haushaltseinnahmen auch immer weiter steigen. Aber wir sehen, dass das Leid dadurch nicht unbedingt gemindert wird, es gibt immer noch Obdachlosigkeit, es gibt immer noch Menschen, die leidend sind. Die Bundesrepublik Deutschland gibt mittlerweile jeden dritten in der Republik erwirtschafteten Euro für Soziales aus, und das meint nicht nur jeden dritten Euro des Haushalts, sondern wie gesagt jeden dritten überhaupt erwirtschafteten Euro. Das geschieht in einer Zeit, in der es wegen des demografischen Wandels absehbar eine Abnahme der Leistung gibt, also weniger Geld verteilt werden kann. Wir stehen somit vor einer Situation – und jetzt wird es weniger spaßig, sondern sehr ernst –, in der wir uns die Sozialausgaben absehbar schlichtweg nicht mehr leisten können. Und hier sprechen wir nicht von einem Zeithorizont der nächsten 30 oder 60 Jahre, sondern wahrscheinlich eher der nächsten 15 Jahre, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Landtag Niemand spart gerne bei Obdachlosen, niemand spart gerne bei der Aidshilfe, niemand spart gerne beim sozialen Arbeitsmarkt, aber es ist absehbar, dass das von unserem Staat nicht mehr leistbar sein wird. Deshalb müssen wir uns die Frage stellen, wie ein Sozialstaat organisiert werden muss, wenn die Gesellschaft sich das schlichtweg nicht mehr leisten kann, aber nicht zusammenbrechen möchte wie frühere Kulturen in der Bronzezeit oder der Eisenzeit. Wir als AfD liefern Ihnen natürlich direkt eine Lösung dafür: Der Schlüssel ist, deutlich mehr in Arbeit zu investieren. Das Beispiel aus der Bronzezeit hat gezeigt, dass wir die Menschen, die sich aktuell im Sozialsystem befinden, deutlich häufiger an Arbeit heranführen und deutlich mehr dafür machen müssen, dass sie wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD])
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Das wird auch dazu führen, dass diese Gesellschaft insgesamt mehr vorankommt. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat einen klaren Kompass in der Arbeitsmarktund in der Sozialpolitik. Der Kompass ist heute natürlich ein anderer als vor vielen Jahren. Vor vielen Jahren waren in Nordrhein-Westfalen, wie in ganz Deutschland, Massenarbeitslosigkeit, Vorruhestand bzw. die soziale Begleitung dieser Probleme die ganz großen Themen. Heute vergeht kein Tag, an dem der Arbeitsminister und sicherlich auch Sie als Abgeordnete nicht mit einem gravierenden Arbeitskräftemangel konfrontiert werden, der in vielen Bereichen so ausgeprägt ist, dass wir die Versorgung nicht mehr so hinbekommen, wie wir alle uns das vorstellen. Deswegen ist es natürlich wichtig, an dieser Frage zu arbeiten. Es hat für mich natürlich auch absolute Priorität, dass wir diejenigen Menschen, die in Nordrhein-Westfalen immer noch von Arbeit ausgeschlossen sind, in Arbeit bringen. Zur Stunde gibt es in beiden Sicherungssystemen ein Potenzial von rund 600.000 Leuten. Hier muss der Fokus natürlich ganz besonders 07.12.2022 auf denjenigen liegen, die jung sind, damit wir sie, durch eine gute Berufsausbildung stabilisiert, in den Arbeitsmarkt bringen können. Deswegen ist für uns ganz wichtig, auch bei der Fachkräfteoffensive, dass wir sehr stark in die Berufsausbildung investieren, natürlich zusammen mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit. In den landesfinanzierten Programmen, die in Ausbildung münden, Ausbildung vermitteln sollen, sind mittlerweile mehrere Tausend junge Leute. Das Ziel von mir ist vollkommen klar: Wir müssen es in dieser Wahlperiode, auch mit dem Ausbildungskonsens, zusammen hinbekommen, dass jeder junge Mensch, der das Schulsystem verlässt, in einem Ausbildungssystem landet. Ein weiterer Punkt: Wir müssen endlich bei der Frage der Gleichwertigkeit von dualer und akademischer Ausbildung Ernst machen. Hier setzen wir in diesem Haushalt zwei Schwerpunkte: Der eine ist, dass wir ein Drittel der Finanzierung der ÜBS übernehmen, und damit das erste Bundesland in Deutschland sind, das sagt: ein Drittel Handwerk, ein Drittel der Staat auf Landesebene, ein weiteres Drittel der Staat auf Bundesebene. Zusammen mit den anderen Förderungen, die es für den Meisterbrief gibt, setzen wir Nordrhein-Westfalen mit der Meisterprämie um, dass junge Handwerkerinnen und Handwerker demnächst ohne große eigene finanzielle Beteiligung einen Meisterbrief machen können. Wir müssen auch an den Übergangssystemen weiterarbeiten, damit sich mehr Leute für die duale Ausbildung entscheiden können. Da haben wir ein großes Problem in den Gymnasien. Es ist unser Ziel, dass alle Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen auch die Welt der dualen Ausbildung kennenlernen, damit sie sich bewusst für den einen oder für den anderen Weg entscheiden können. Dafür müssen sie aber beide Wege kennen. An dieser Stelle ist KAoA wichtig. Zusammen handelt es sich um ein Volumen von 60 Millionen Euro, das in dieses Übergangssystem gesteckt wird. Ich finde, dass es auch unsere Aufgabe ist, im Rahmen des Ausbildungskonsenses zu schauen, ob die Praxis in allen Bereichen der Schülerinnen und Schüler zurzeit so aussieht, dass sie auch unserem Ziel dient. Ein weiterer Punkt ist die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland. Da haben wir in Deutschland ein ganz dickes Problem mit der Anerkennung von Berufsausbildungen, die nicht so wie in Deutschland organisiert sind, und der Vergleichbarkeit der Qualifikationen. Im Gesundheitssystem, in dem wir die sogenannten reglementierten Berufe haben, sind wir da mittlerweile ganz gut. Wir erkennen jedes Jahr etwa 2.000 Landtag Ärzte und etwa 5.000 Pflegekräfte aus dem Ausland an. Wenn Sie sich einmal die Anerkennungsberichte der beiden Kammern anschauen, sehen Sie aber, dass es bei der IHK und beim Handwerk zusammen pro Jahr 1.000 Leute in Deutschland sind. Das kann nicht so bleiben. Denn außer Deutschland und Österreich hat keiner das System, das wir haben. Wenn wir für ausländische Arbeitskräfte wirklich attraktiv sein wollen, müssen wir deren Berufsabschlüsse besser und fairer in den Qualifikationsrahmen übersetzen, den wir haben. Das ist ein ganz entscheidender Punkt dafür, Menschen, die zu uns gekommen sind – ob wegen des Arbeitsmarktes oder auch wegen Flucht –, gut in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren. (Beifall von der CDU und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Außerdem ist der Bereich des Sozialen wichtig. Da setzen wir in der Armutsbekämpfung ganz große Schwerpunkte. Wir haben im Haushalt zurzeit rund 14 Millionen Euro für den Bereich der Ärmsten der Armen, also der Obdachlosigkeit. „Endlich ein ZUHAUSE!“ hat 5.600 Leute in Wohnungen gebracht und ist damit eines der erfolgreichsten Modelle Deutschlands, um obdachlose Menschen in Wohnungen zu bringen. Wir werden auch bei diesem Thema sehr engagiert weiterarbeiten. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Herzlichen Dank, Herr Minister Laumann. Wir sind somit am Schluss der Aussprache zu Teil a) – Arbeit, Soziales – angelangt und kommen zu: b) Gesundheit Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als Erster der Kollege Klute für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gesundheitsbereich und in der Gesundheitspolitik ist gerade eine ganze Menge Musik drin. Da stehen große Veränderungen bevor. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, ich dachte mir: Ich mache es heute mal ein bisschen so wie Sie und zeige mit dem Finger nach Berlin. (Marco Schmitz [CDU]: Tue ich gleich auch noch! – Heiterkeit von der SPD) Der Bundesgesundheitsminister hat gestern Pläne einer Regierungskommission für Veränderungen vor 07.12.2022 allem im Fallpauschalensystem vorgestellt. Das hat große Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen. Und das ist gut so. Denn wenn man sich die Situation in den Kinderkliniken bei uns in Nordrhein-Westfalen in diesen Wochen anschaut, muss man sagen: Es ist gut, dass endlich das System der Fallpauschalen reformiert, verändert und grundlegend geändert wird. Es ist gut, dass Minister Lauterbach, der erst seit einem Jahr im Amt ist, und die Ampel, die erst seit einem Jahr in Berlin im Amt ist, dies aufgreifen. Hätten die Minister Gröhe und Spahn das in den letzten acht Jahren schon gemacht, wäre die Situation in unseren Kinderkliniken möglicherweise besser, als sie heute ist. Gut, dass es jetzt geschieht! Schade, dass in den letzten Jahren nichts geschehen ist! (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU) Aber Bund und Länder müssen dabei sehr gut zusammenspielen und zusammenarbeiten. (Zuruf von Dr. Günther J. Bergmann [CDU]) Krankenhausinvestitionen zur Verfügung zu stellen, ist im Föderalismus in Deutschland Länderaufgabe. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe. (Zuruf von Dr. Günther J. Bergmann [CDU]) – Ich verstehe ja, dass es Sie nervös macht, wenn man Sie daran erinnert, was in den letzten acht Jahren während der Amtszeit Ihrer CDU-Gesundheitsminister im Bund nicht geschehen ist. Aber Sie müssen sich das schon mal anhören. (Zuruf von Dr. Günther J. Bergmann [CDU]) Wir haben hier große Aufgaben im Investitionsbereich. Dabei ist zunächst einmal zu respektieren, Herr Minister Laumann, dass für die Umsetzung des Krankenhausplans 2,5 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren im Haushaltsplan vorgesehen sind. Wenn wir aber sehen, was das Investitionsbarometer in Nordrhein-Westfalen für die Kliniken vorsieht – es sagt, dass wir in den letzten Jahren Jahr für Jahr eine Lücke von 1,2 Milliarden Euro bei den Investitionen gehabt haben; dabei ist die Inflation noch nicht eingerechnet –, dann wissen wir, dass wir deutlich mehr Investitionen brauchen. Wir brauchen sie nicht nur für die Umsetzung des Krankenhausplans, sondern gerade auch, um den Rückstau, den Stau der Investitionen in unseren Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen zu beseitigen. Deswegen beantragen wir 2 Milliarden Euro zusätzlich. (Beifall von Rodion Bakum [SPD]) Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, können Sie Landespolitik machen. Wir helfen Ihnen gerne, dies beim Finanzminister durchzusetzen, Herr Minister Laumann. (Beifall von der SPD) Landtag Das wird einen großen Teil des nächsten Jahres bei uns ausmachen, aber nicht der einzige sein. Wir haben übermorgen auch den Entschädigungsfonds für die Opfer des Apothekerskandals in Bottrop auf der Tagesordnung. Um es klarzumachen: Wir sind uns in der Zielsetzung hier im Parlament einig. Für uns ist aber ganz besonders wichtig, dass alle potenziellen Opfer entschädigt werden können und dass es dabei keine Lücke im Haushalt gibt. Gerade deshalb stellen wir hier den Antrag, noch einmal aufzustocken. Lückenhaft ist der Haushalt des Landes auch im Bereich der Kurkliniken. Bei dem, was nicht über den Krankenhausplan finanziert wird und auch durch wegfallende Coronamittel nun nicht mehr berücksichtigt wird, müssen wir nachbessern. Deswegen nehmen wir das, was Frau Ministerin Feller in Vertretung von Minister Laumann in der letzten Plenarsitzung hier angekündigt hat, sehr beim Wort. Wir werden genau darauf achten, dass tatsächlich ein Hilfsfonds zur Verfügung gestellt wird. Noch findet er sich nicht im Haushalt. Wir nehmen ihn auf. Pflegende Angehörige sind ein Bereich, der sich bisher noch mit keiner Perspektive im vorliegenden Haushaltsplanentwurf befindet. Gerade weil diese Menschen in den vergangenen Monaten eine aus unserer Sicht zu kleine Rolle gespielt haben und weil in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten die Rolle der pflegenden Angehörigen, die in den nächsten Jahren sehr viel wichtiger sein wird, keine Rolle gespielt hat, haben wir den Antrag gestellt, dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt und eine Anhörung beantragt. Wir laden Sie alle herzlich ein, gemeinsam daran zu arbeiten, wie wir Unterstützung für pflegende Angehörige leisten können. (Beifall von der SPD) Zum Abschluss: Liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem der Grünen, tatsächlich etwas sprachlos hat mich gemacht, dass dieser Haushaltsplanentwurf Kürzungen bei der Aidshilfe vorsieht. Ehrlich gesagt, hätte ich das nicht gedacht. Die Aidshilfe braucht in dieser Situation mehr und nicht weniger Geld. Ich habe die ganz große Hoffnung, dass wir es gemeinsam hinbekommen, doch noch die Kurve zu kriegen, dass Sie die Kurve kriegen. Ich glaube, dass das Geld da gut angelegt ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diese Legislaturperiode dazu nutzen, der Gesundheitspolitik eine noch höhere Bedeutung zukommen zu lassen, als 07.12.2022 wir es in den letzten fünf Jahren ohnehin schon gemacht haben. (Beifall von Jens-Peter Nettekoven [CDU] und Britta Oellers [CDU]) Einen hohen Stellenwert wird dabei die Krankenhausplanung haben. Wir haben den Anspruch, die Versorgungsziele, die Qualitätskriterien und die Bedarfe standortgenau zu steuern. Wir werden Investitionen in Gebäude und Anlagegüter tätigen. Dieses Vorhaben kostet sehr viel Geld. Das Land muss das mit Fördermitteln unterlegen. Mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro schreiben wir die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung fest. Lieber Kollege Klute, jetzt möchte ich noch auf den gestrigen Tag eingehen. Wir waren gestern ja gemeinsam bei der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen beim Krankenhaustag. Da waren alle ähnlich überrascht über das, was Herr Lauterbach gestern Morgen verkündet hat. Was der Bundesgesundheitsminister dort macht, lehnt sich ja schon sehr nah an das an, was wir in Nordrhein-Westfalen vorgemacht haben. Es ist nur so, dass wir mit der Planung fünf Jahre früher dran gewesen sind. Wir sollten aus meiner Sicht an unserer Planung in der Form, wie wir sie in Kooperation mit den Kostenträgern, den Leistungsträgern, den Krankenkassen, den Krankenhäusern und allen anderen Beteiligten gerade umsetzen, festhalten. Wenn wir uns darauf verlassen und warten, bis das von Berlin aus umgesetzt wird, sind unsere Krankenhäuser hier nicht mehr sicher. Dann ist die medizinische Versorgung in Nordrhein-Westfalen nicht mehr gesichert. Deswegen bin ich froh, dass wir seit Jahren die Krankenhausplanung durchführen und das jetzt auch mit Geld unterlegt haben. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Noch ein weiterer Aspekt: Die Krankenhausplanung muss Ländersache bleiben und darf nicht von Berlin aus gesteuert werden. Wenn es da gute Ideen gibt, werden wir sie bei einer zukünftigen Planung einarbeiten. Grundsätzlich laufen aber unser Zeitplan und unsere Planung zum Wohle der medizinischen Versorgung der Menschen im urbanen und ländlichen Raum. (Beifall von Dr. Günther Bergmann [CDU] und Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Wir haben aber nicht nur die Mittel für die Krankenhausplanung, sondern auch die Pauschalförderung angehoben. Wenn das von Ihnen kritisiert wird und Sie sagen, Sie wollten da noch mal 2 Milliarden Euro mehr haben, dann frage ich mich, was Sie denn getan haben. Wir haben das in den letzten fünf Jahren Landtag schon Jahr für Jahr gemacht. In Ihrer letzten Legislaturperiode ist es aber nicht angehoben worden. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Nichts ist da passiert!) Daher kam doch dieser Investitionsstau, den wir jetzt mühsam wieder abzuarbeiten versuchen. (Thorsten Klute [SPD]: Sie regieren doch nicht erst seit gestern!) Das dann auch noch zu kritisieren, finde ich sehr schwierig. Wir machen es mit Maß und Mitte und setzen die Gelder dafür auch ein. (Beifall von der CDU) Damit wollen wir die Gesundheitsversorgung auf sichere Beine stellen und den Krankenhäusern eine unabhängige und unternehmerische Stabilität bei ihrer Planung bieten. Darüber hinaus wollen wir eine qualitativ hochwertige ambulante Versorgung gewährleisten. Hierzu zählen die Geburtshilfe genauso wie der Kinderschutz und die Kinderambulanzen, Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung und das Hausärzteprogramm. Wir werden auch die Hilfe- und Beratungsstellen für HIV – Sie haben das eben angesprochen – und andere sexuell übertragbare Krankheiten weiterhin mit knapp 4,6 Millionen Euro fördern. Zu dieser Geschichte, es gebe eine Kürzung, ist Folgendes zu sagen: Die Aidshilfen haben im letzten Jahr 100.000 Euro Coronahilfen bekommen. Das ist das Einzige, was jetzt weggefallen ist. Die Förderung der Aidshilfen ist nicht gesenkt worden. Wir werden sie weiter fördern. Wir werden aber auch mit Trägern über eine zukunftsfähige Finanzierung diskutieren. Ich denke, dass es da sicherlich eine Lösung geben wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Für die Digitalisierung im Gesundheitswesen stellen wir rund 6,8 Millionen Euro zur Verfügung. Dabei liegt der Schwerpunkt natürlich auf dem Virtuellen Krankenhaus, das in seiner jetzigen Form bundesweit einzigartig ist und das wir in dieser Legislaturperiode für weitere Fachbereiche ausbauen wollen. Im Jahr 2023 werden allein dafür 4,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die aktuellen Krisen hinterlassen in allen Bereichen ihre Spuren. Wir müssen unsere Anstrengungen bündeln, um unser Land zukunftsfähig und lebenswert aufzustellen. Der von der Zukunftskoalition aufgestellte Haushalt wird die beste medizinische Versorgung der Menschen in unserem Land garantieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Sehr gut!) 07.12.2022
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch das Jahr 2022 hat unser Gesundheitssystem vor besondere Herausforderungen gestellt. Wer darauf gehofft hatte, dass mit dem Übergang von der Pandemie zur Endemie wieder etwas Ruhe einkehren würde, sieht sich seit dem 24. Februar, dem Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine, eines Besseren belehrt. Energiekrise und Preissteigerungen gefährden auch die Gesundheitsversorgung und die Pflege. In der vorherigen Debatte habe ich in diesem Zusammenhang ja schon den Erhalt der sozialen Infrastruktur angesprochen. Einen Punkt im Haushaltsplanentwurf begrüßen wir Freien Demokraten ausdrücklich. Es ist richtig, die neue Krankenhausplanung jetzt umzusetzen und dies mit einer deutlichen Erhöhung der Mittel zur Investitionsförderung zu unterstützen. Hier kann und, ich denke mal, wird Nordrhein-Westfalen zum Vorbild für den Bund werden. Mit Blick auf den Haushalt des Einzelplans 11 wollen wir Freien Demokraten im Gesundheitsbereich allerdings ein paar andere, ein paar weitere Schwerpunktsetzungen vornehmen. Deshalb bringen wir drei Änderungsanträge ein, auf die ich ganz kurz eingehen möchte. Erstens – Herr Klute hat sie schon angesprochen –: die Aidshilfe. Obwohl die Aidshilfen bei uns in Nordrhein-Westfalen einen wesentlichen Beitrag leisten, um Prävention zielgruppenspezifisch auszurichten, um Barrieren abzubauen, um HIV-Infektionen früher zu erkennen und um Betroffenen Wege zur Behandlung aufzuzeigen, werden die Fördermittel für die Aidsprävention im Vergleich zu 2022 um 100.000 Euro gekürzt. Das finden wir Freien Demokraten falsch, zumal auch in diesem Sektor tätige Einrichtungen von den Kostensteigerungen massiv betroffen sind. Sollten die Aidshilfestrukturen in ihrer jetzigen Stärke nicht erhalten werden können, drohen ein Anstieg von HIV-Neuinfektionen und auch Spätdiagnosen. Daher fordern wir eine Erhöhung der Fördermittel um weitere 500.000 Euro. (Beifall von der FDP) Ein zweiter Punkt, der uns Liberalen wichtig ist, ist die Muttermilch. Die Muttermilch schützt Neugeborene vor Infektionen, stärkt das Immunsystem und kann für Frühgeborene auch überlebenswichtig sein. Wenn die Milch der eigenen Mütter nicht ausreicht, sind Neugeborene auf Spendermilch angewiesen. Landtag Dabei übersteigt der Bedarf an gespendeter Muttermilch häufig das Angebot. Mit Essen, Dortmund, Münster und dem Klinikum Lippe in Detmold wurden in den letzten Jahren erste sogenannte Muttermilchbanken in Nordrhein-Westfalen eingerichtet. Dies reicht aber noch nicht aus. Neben den fachlichen Grundlagen erfordert der weitere Aufbau von Frauenmilchbanken auch Investitionen insbesondere in Räumlichkeiten für sogenannte Milchküchen und deren Ausrüstung. Deshalb soll eine Landesförderung analog zu Niedersachsen oder auch Schleswig-Holstein den Aufbau von Frauenmilchbanken unterstützen. Nachdem für den Aufbau von Muttermilchbanken eingestellte Mittel in Höhe von 500.000 Euro im Haushalt 2022 nicht verausgabt wurden, soll der Ansatz für 2023 nun um diese Summe gekürzt werden. Auch das halten wir Freien Demokraten für falsch. Um den Aufbau von Muttermilchbanken hier bei uns im Land tatsächlich voranzubringen, wollen wir diese Mittel im Haushalt 2023 auch wieder eingestellt sehen. Der dritte Punkt ist leider kein schöner. Wenn es um Vernachlässigung, Misshandlung oder Missbrauch von Kindern geht, sind Kinderschutzambulanzen eine wichtige Anlaufstelle. Sie leisten Hilfe beim Erkennen von Symptomen und beim Ergreifen der richtigen Maßnahmen. Mit kindgerechter ambulanter und stationärer Diagnostik von Verdachtsfällen oder im Rahmen der Krisenintervention erweisen sich Kinderschutzambulanzen für viele Betroffene als Retter in der Not. Sie sind zudem in der Beratung und Fortbildung für medizinisches Personal, aber auch für die Eltern, für Erzieherinnen und für Lehrkräfte aktiv. Dass in Nordrhein-Westfalen bisher 22 Kinderschutzambulanzen durch die anteilige Übernahme von Personalkosten gefördert werden, war ein wichtiger erster Schritt der vorherigen Landesregierung. Um sie aber flächendeckend ausbauen zu können, ist eine weitere Erhöhung dieser Förderung unerlässlich. Der Haushalt der schwarz-grünen Landesregierung muss hier auf die besonderen Herausforderungen, denen das Gesundheitssystem in Nordrhein-Westfalen ausgesetzt ist, Rücksicht nehmen. Wir haben dazu konkrete Vorschläge in unseren Änderungsanträgen formuliert und hoffen insoweit auf Unterstützung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir sind angetreten, um die Zukunft von NRW zu gestalten – für uns, für unsere Kinder und für alle nachfolgenden Generationen. Wir werden auch gemeinsam das Gesundheitssystem von morgen gestalten. Wir werden es fit für die Herausforderungen der Zukunft machen, nämlich die Alterung der Gesellschaft, den demografischen Wandel, den Fachkräftemangel – das haben wir heute schon mehrfach gehört – und auch die durch den Klimawandel steigende Krankheitslast. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) In diesem Sommer haben wir erneut gesehen, mit welch hohen Temperaturen die Menschen bei uns zu kämpfen haben – insbesondere ältere Menschen, vulnerable Gruppen. Die Klimakrise wird in Zukunft die größte Herausforderung für die Gesundheit der Menschen sein, bei uns in NRW und auch global; da sind sich alle Expertinnen und Experten einig. Zudem kommen hohe Energiekosten auf die Gesundheitseinrichtungen in NRW zu. Das hat natürlich mit den Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine zu tun. Es liegt aber auch daran, dass der Gesundheitssektor so energieintensiv ist. Der nationale CO - Ausstoß im Gesundheitssektor ist vergleichbar mit dem der Stahlindustrie. Hier kommt die Krankenhausplanung ins Spiel. Ja, gestern wurde in Berlin die Reform des Vergütungssystems mit Vorhaltepauschalen vorgestellt. Das ist auch gut so. Wir sind hier in NRW mit unserer Krankenhausplanung Vorreiter – mit einer innovativen, bedarfsorientierten Krankenhausplanung, die teure Doppelstrukturen vermeidet, regionale Besonderheiten berücksichtigt und wohnortnahe Versorgung sicherstellt, auch und insbesondere im ländlichen Raum. Natürlich muss diese Reform aus Berlin mit unserer Krankenhausplanung harmonisiert werden. Wir sind hier in NRW aber auch Vorreiter bei der Investitionsförderung und beim Klimaschutz. 2,5 Milliarden Euro werden wir in den kommenden Jahren für die Umsetzung unserer Krankenhausplanung in die Hand nehmen. Ein Drittel dieses Betrages wird für Klimaanpassungsmaßnahmen verwendet. Dies ist der Einstieg in eine Transformation unseres Gesundheitssystems hin zur Klimaneutralität. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Stärkung der Prävention. Gesundheit ist ein hohes Gut und sehr viel mehr als die Abwesenheit von Krankheit. In Kindergärten und Schulen geben wir Sport, guter Ernährung und Gesundheitswissen einen höheren Stellenwert. Wir werden die vorhandenen Präventionsangebote bekannter machen und wollen diese besser vernetzen. Dabei haben wir insbesondere die Kinder und Landtag Jugendlichen im Blick, die in benachteiligten Lebenslagen aufwachsen. Denn der gesunde Start in ein langes Leben darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist eine wichtige Säule in unserem Gesundheitswesen. Viel zu lange wurde er vernachlässigt. Das hat natürlich auch mit der Pandemie zu tun; dort war bei den Beschäftigten Land unter. Die zentrale Aufgabe des öffentlichen Gesundheitsdienstes ist Gesundheitsschutz, Prävention und auch Gesundheitsförderung. Wir stärken den Öffentlichen Gesundheitsdienst weiterhin durch die konsequente Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst des Bundes und der Länder. Mehr als 100 Millionen Euro werden in den Ausbau der Personalressourcen, in die Weiterentwicklung von Beratungsangeboten und natürlich in die notwendige Digitalisierung fließen. Wir werden darüber hinaus ambulante und stationäre Angebote bei uns in Nordrhein-Westfalen zukünftig besser verzahnen. Wir beginnen mit dem Aufbau von fünf Gesundheitsregionen in NRW als Modellprojekte. Die Versorgung vor Ort soll auch durch gemeinwohlorientierte, multiprofessionelle Gesundheitszentren abgesichert werden. In den Gesundheitszentren arbeiten neben den Ärztinnen und Ärzten auch Community Health Nurses und weitere Gesundheitsberufe zusammen. Zu guter Letzt wollen wir auch beim Thema „Vielfalt“ neue Impulse setzen. NRW ist vielfältig. Auch in unserem Gesundheitssystem kommen Menschen aus unterschiedlichen Kontexten zusammen. Wo Vielfalt herrscht, gibt es auch Ungleichheit. Wir werden in den kommenden Jahren mehr über Fragen von Vielfalt und Diskriminierung ins Gespräch kommen und auch ausloten, welche Handlungsbedarfe wir haben. Was am Ende zählt: Wir werden dafür sorgen, dass sich die Menschen an allen Orten unseres Landes auf eine selbstbestimmte, inklusive und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung verlassen können. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ja, im ersten Haushalt ist noch nicht alles aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir, wenn wir in fünf Jahren zurückblicken, feststellen werden, dass diese Regierung uns vorausschauend durch die vielen Krisen geführt hat, und erkennen werden, dass wir die richtigen Weichen für unser Gesundheitssystem gestellt haben. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 07.12.2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt kommt nicht die Fortsetzung meiner Rede von vorhin; dafür ist das Thema zu ernst. Vielmehr möchte ich mit ein paar warmen Worten beginnen. Für ein normales Haushaltsjahr wäre der Entwurf gut. Es stehen viele gute Punkte darin. Sich bei der Krankenhausplanung auf den Bund zu verlassen und zu warten, wäre nicht gut – gerade bei den Plänen, die vorgestellt wurden –, sondern wir brauchen das Original. Es ist auch jedem in der Szene bewusst, dass der Impuls von NRW ausging; andere haben es dann kopiert. Auch die Abschaffung des Schuldgelds ist ein guter Punkt. Es stehen also einige sehr gute Dinge darin. In der Vergangenheit haben wir uns bei diesem Bereich auch gerne mal enthalten, was in der Haushaltsberatung fast eine Art Ritterschlag ist. Es ist aber nun einmal kein normales Jahr. Wir haben einen Gesundheitsminister im Bund, der im Prinzip seit seinem Amtseintritt die Kindergesundheit sträflich vernachlässigt, ja geradezu unterordnet. Er ist jetzt auch lieber wieder in Washington und führt dort Gespräche im Weißen Haus, während hier in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen die Kinderkliniken am absoluten Limit sind. Eine Krankenschwester, mit der ich diese Tage sprach, sagte schon zynisch: Wir leiden hier in der Kinderklinik nicht an Long COVID, sondern an Long Lauterbach. In dieser Situation muss NRW handeln. Es gibt eine extreme Belastung für Kinder, für Familien, aber auch für das Personal, das in der aktuellen Situation regelrecht aufgerieben wird. Mir wird berichtet von weinenden Ärztinnen bei der Dienstvergabe und von Krankenschwestern, die sich krankmelden, weil sie schlichtweg nicht mehr können. Wir können in dieser Situation nicht mehr weiter zuschauen. Es gibt an dieser Stelle tatsächlich eine Überlastung. Es gibt tatsächlich eine Triage. Patienten werden von den Kliniken abgewiesen. Es gibt die Aufrufe dazu, nur noch im absoluten Notfall die Klinik aufzusuchen. Sagen Sie das mal einem medizinischen Laien! Wie soll er denn zwischen einem Notfall und etwas ganz Normalem unterscheiden? Das wird früher oder später Kinderleben kosten. Und das sage nicht ich Ihnen, sondern das sagen Ihnen die Vertreter der großen Verbände der Kindermedizin. An dieser Stelle muss sich die Gesellschaft jetzt fragen: Nachdem wir drei Jahre lang die Gesundheit von Kindern tatsächlich eingeschränkt haben – wir Landtag haben Kindern Masken aufgesetzt; wir haben Schulklassen zu Hause beschult; wir haben soziale Kontakte eingeschränkt –, obwohl Kinderleben in den allerseltensten Fällen … Ein Kollege von mir hat es mal sehr trefflich formuliert: Als Kind wird man eher vom Blitz getroffen, als an COVID zu sterben. – Wir haben also, und zwar vor allem durch Ihre Politik, Kindergesundheit eingeschränkt, damit andere am anderen Ende der Gesellschaft weiter überleben können. Insofern muss die Gesellschaft sich fragen: Was wird jetzt in dieser Situation, in der tatsächlich Kinderleben gefährdet sind, für die Kinder getan? (Beifall von der AfD) Wir haben Ihnen hier einen Antrag vorgelegt, in dem wir noch für dieses Jahr ein Sofortpaket in Höhe von 50 Millionen Euro fordern. Das ist übrigens eine Forderung, mit der wir uns dem Geschäftsführer des Städtetags, Herrn Dedy, anschließen, der genau das von Ihnen auch fordert. Er sagt: Die Kliniken brauchen nicht im nächsten Jahr Hilfe – sie brauchen nicht im nächsten Jahr die 300 Millionen Euro –, sondern sie brauchen jetzt die Hilfe. Denn die Springer müssen bezahlt werden. Ja – Ihr Haus hat es in der letzten Sitzung ausgeführt, Herr Minister –, Geld hilft nicht bei allem. Das ist so. Aber es hilft bei vielem. Wenn Sie über eine der Firmen, die das anbieten, noch einen Arzt heranziehen wollen oder wenn Sie Pflegekräfte über Zeitarbeitsfirmen haben wollen, dann kostet das Geld, und zwar viel Geld. Diese Rufe aus der Fachwelt sind leider nicht neu. Wenn Sie das einmal in den Protokollen der letzten Sitzungen recherchieren, werden Sie sehen, dass ich Ihnen nicht nur im vergangenen Monat bereits gesagt habe, dass wir da in eine Katastrophe laufen, sondern schon seit Jahren. Die entsprechenden Artikel stehen auch seit Jahren in den Fachzeitschriften. Sie wurden schlichtweg nicht gehört. Daher sind wir jetzt in eine Situation gelaufen, die absehbar war. Und die nächsten Katastrophen warten schon um die nächste Ecke – in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, in der Pflege. All das ist seit Jahren bekannt. Aber es wird einfach nicht gehandelt. Es muss an dieser Stelle – das ist eine Herausforderung; das sehe ich genauso – schlichtweg die Legislaturperiode der Kindergesundheit werden. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den 07.12.2022 Haushaltsplan im Bereich „Gesundheit“ ansieht, weiß man ganz genau, dass in dieser Wahlperiode der Schwerpunkt natürlich die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen ist, mit rund 2,5 Milliarden Euro hinterlegt. Ich sage erst einmal Folgendes: Als ich gestern in der Pressekonferenz von Herrn Lauterbach gehört habe, die Pläne in Nordrhein-Westfalen und Niedersachen seien nicht radikal genug, habe ich mir die Frage gestellt: Bin ich hier im falschen Film? Noch im Wahlkampf hat die SPD ein Filmchen mit den Krankenwagen gemacht; vielleicht können Sie sich noch erinnern. Ich kann nur sagen: Da passt irgendetwas nicht zusammen. Klären Sie doch bitte einmal mit Herrn Lauterbach, was hier angeblich nicht radikal genug ist. (Beifall von der CDU) Wenn Sie im Bund eine Krankenhauspolitik der Krankenhausschließungen wollen, dann setze ich eine Krankenhauspolitik der Krankenhausstärkung dagegen. Das ist dann der große Unterschied. (Beifall von der CDU) Der zweite Punkt ist – und ich hoffe, dass darüber im Landtag großer Konsens herrscht –: Die Krankenhausplanung muss von demokratisch legitimierten Menschen verantwortet werden. Das, was Herr Lauterbach vorschlägt, heißt: G-BA, InEK und MdK übernehmen wesentliche Teile der Gestaltung der Krankenhäuser. (Zuruf von der SPD: Wo steht das?) Ich kann nur sagen: Für mich sind Krankenhäuser neben den Schulen die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen. Da muss die Gestaltung von demokratisch legitimierten Politikerinnen und Politikern verantwortet werden und nicht von Institutionen, die ernannt sind, aber von niemandem in diesem Land gewählt sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der CDU: So ist es!) Ich möchte gerne einen weiteren Punkt nennen. Im Gesundheitsbereich haben wir auch deswegen viele Engpässe, weil uns das Personal fehlt. Die Landesregierung hat daher erheblich in die Ausbildung von Pflegefachberufen investiert und wird das auch in dieser Wahlperiode und im nächsten Jahr tun. Wir haben die Medizinische Fakultät in Bielefeld im Aufbau. Wir haben zusätzliche medizinische Studienplätze in Witten/Herdecke gekauft. Wir sind, von Bayern abgesehen, das einzige Bundesland in Deutschland, das die Ärzteausbildung mit über 400 Ausbildungsplätzen pro Jahr nachhaltig und stark steigert. Das ist ein konkreter Beitrag dazu, dass wir in den Regionen auch künftig genug Ärztinnen und Ärzte Landtag haben. Denn unsere jungen Abiturienten wollen gerne Medizin studieren, aber die Studienplätze standen unter früheren Landesregierungen nicht zur Verfügung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir setzen auch in diesen Haushalt 30 Millionen Euro ein, um in allen Gesundheitsberufen die Schulgeldfreiheit zu garantieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich kann mich noch gut erinnern, was in Nordrhein-Westfalen Realität war, als ich 2017 hierher zurückkam: Alle Leute, die im Gesundheitswesen über 100.000 Euro verdienten, wurden vom Staat ausgebildet. Alle, die unter 30.000 Euro verdienten, mussten Schulgeld zahlen. Das haben wir dauerhaft beendet, und wir werden das in dieser Wahlperiode auch gesetzlich regeln. (Beifall von der CDU) Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Schulgeldfreiheit in allen Gesundheitsberufen garantiert wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Die Krise hat gezeigt, dass wir einen starken ÖGD brauchen. Aus Bundes- und aus Landesmitteln stehen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Nordrhein-Westfalen rund 100 Millionen Euro – 107 Millionen Euro – zur Verfügung, um den ÖGD endlich breiter in unseren Kreisen und kreisfreien Städten aufzubauen. Bei der Geburtshilfe setzen wir auf neue Ideen. Wir sind das Bundesland mit den meisten hebammengeführten Kreißsälen. Das hat mehr mit der Aufwertung des Hebammenberufs zu tun als vieles, was vorher passiert ist. Wir kümmern uns auch um die Menschen, die ihren Krankenkassenschutz verloren haben. Deswegen wollen wir die Clearingstellen, die dabei helfen, Menschen wieder zurück in die Krankenversicherung zu führen, weiter stärken. Ich bin froh darüber, dass wir mit 17.400 jungen Menschen im ersten Ausbildungsjahr so viele Pflegekräfte wie noch nie in der Ausbildung haben. Außerdem haben wir in diesem Haushaltsplan gesichert, dass wir weiterhin Assistenzausbildungen, aber auch die Vergütungen in der Assistenzausbildung garantieren können. Ich finde, das sind viele, viele Ansatzpunkte einer modernen, einer konkreten und einer an der Umsetzung orientierten Gesundheitspolitik. Es ist eben ein Unterschied, ob jemand, der Luftschlösser baut, Gesundheitspolitik macht, oder ob jemand mit Verstand, Maß und Mitte, aber auch mit Durchsetzungskraft diese Gesundheitspolitik verantwortet. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 07.12.2022 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Von wem reden Sie denn? – Zuruf von der SPD: Viel geredet, nichts gesagt!)
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, somit sind wir am Schluss der Aussprache zu Teil b) des Einzelplans 11, und zwar zu dem Teil „Gesundheit“. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 11 des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1911, den Einzelplan 11 unverändert anzunehmen. Wir stimmen nun aber erst einmal über die folgenden Änderungsanträge ab. Ich frage: Wer stimmt dem Änderungsantrag der AfD Drucksache 18/2009 zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, SPD, Grünen und FDP bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex. Somit ist dieser Änderungsantrag … Entschuldigung, ich habe vergessen, danach zu fragen, wer sich enthält. Ich frage deshalb: Wer enthält sich? – Ich sehe keine Enthaltung. Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/2064 ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU und der Grünen. Wer enthält sich? – Ich sehe keine Enthaltungen. Somit ist der Änderungsantrag bei Abwesenheit des Herrn Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen nun zum Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/2065. Ich frage: Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der FDP, der SPD und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU und der Grünen. Wer enthält sich? – Ich sehe keine Enthaltungen. Bei Abwesenheit des Abgeordneten Dr. Blex ist somit auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten und gleichzeitig letzten Änderungsantrag Drucksache 18/2066, auch von der Fraktion der FDP. Ich frage: Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU und der Grünen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Bei Abwesenheit des Abgeordneten Dr. Blex wurde auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 11. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Ich frage, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer stimmt diesem Einzelplan zu? – Das sind Landtag die Fraktionen der CDU und der Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Somit ist der Einzelplan 11 mit den Stimmen der Grünen und der CDU bei Abwesenheit des Abgeordneten Dr. Blex angenommen worden. Ich rufe nun auf den Einzelplan 04 – Ministerium der Justiz – und eröffne die Aussprache. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Also, ich wäre be- reit, aber nicht für die Justiz! – Jochen Ott [SPD]: Ich fände das spannend, wenn Herr Maelzer was zur Justiz sagen würde! Dann wäre mal ein bisschen Leben in der Hütte hier! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ich fühle mich im Recht! – Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz: Seien Sie doch mal ein bisschen flexibel! – Jochen Ott [SPD]: Genau! Ich frage Sie gleich mal was zur Schulpolitik, und dann sehen wir weiter! – Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz: Ich habe Kinder! – Jochen Ott [SPD]: Genau das ist das Problem der Schulpolitik: dass jeder meint, er könnte mitreden!) So, ich rufe nun auf: Einzelplan 07 Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Ich eröffne die Aussprache. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Dr. Dennis Maelzer das Wort. a) Familie, Kinder und Jugend
Vielen Dank. Beim Einzelplan 07 bin ich natürlich gerne dabei. Meine Damen und Herren! Zum Einzelplan 07 hören wir von der schwarz-grünen Koalition immer wieder, dass sie für die Zukunft dieses Landes stehen will. Das wäre ja etwas, was sich dann insbesondere im Haushalt für Familie, Kinder und Jugend abbilden müsste. Doch wenn man sich die Haushaltsrede der Ministerin im Fachausschuss angehört hat, dann hat man vernommen, dass dort ganz 19 Mal von Kontinuität zur Vorgängerregierung die Rede war. Ich habe gedacht, für ein Weiter-so seien zumindest die Grünen nicht gewählt worden. Doch leider müssen wir genau das erleben. (Beifall von der SPD) Außer der Weiterführung des Alltagshelferprogramms stecken in diesem Haushalt relativ wenige Antworten auf Zukunftsfragen. Das Alltagshelferprogramm ist richtig, aber genauso unumstritten zwischen allen demokratischen Fraktionen hier in 07.12.2022 diesem Hause. So kann man sagen: Die Ministerin mag neu sein, aber außer den Namensschildern an der Ministeriumstür hat sich bisher herzlich wenig verändert. (Beifall von der SPD) So schlittern wir auch weiterhin sehendes Auges in eine Bildungskatastrophe. Ich weiß, liebe Josefine Paul, Sie mögen diesen Begriff nicht. Doch ich werde ihn weiter verwenden. Denn ich halte es für eine Katastrophe, dass in Nordrhein-Westfalen mehr als 100.000 Kitaplätze fehlen und dass wir damit mehr als 100.000 Kindern den Zugang zu frühkindlicher Bildung verwehren. (Beifall von der SPD) Genau das zu thematisieren, demotiviert auch nicht unsere Fachkräfte. Denn die Katastrophe besteht doch gerade darin, dass mehr als 100.000 Kinder diese Fachkräfte überhaupt nicht zu Gesicht bekommen. Blickt man in Ihren Haushalt, dann sieht man, dass sich daran gar nichts ändern soll. Wenn der Zuwachs an Plätzen so langsam weitergeht, wie Sie es in Ihrem Haushalt beschreiben, dann schließen wir die Lücke frühestens in 13 Jahren. Dann sollen aber diejenigen, die heute keinen Kitaplatz haben, eigentlich schon ins Berufsleben starten. Dieses Schneckentempo können wir uns deshalb nicht weiter leisten. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Wir können es uns auch nicht weiter leisten, dass in den kommenden Haushalt keine Mittel für eine KiBiz-Revision eingestellt sind. Wir müssen jetzt schon die Weichen hin zu einer Einrichtungsfinanzierung stellen. Da nützt es auch nicht, mantramäßig auf die Evaluation zu verweisen. Als Sie in der Opposition waren, Frau Ministerin, da kannten Sie die Webfehler des KiBiz nur zu gut. Das kann nach einer Landtagswahl nicht alles vergessen sein. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Darum muss das Jahr 2023 das Jahr sein, in dem wir mit dem Einstieg in den Ausstieg aus dem KiBiz beginnen und ein wirkliches Kita-Zukunftsgesetz auf den Weg bringen. Denn wir erleben doch in unseren Wahlkreisen, wie sehr dieses System auf Kante genäht ist. Jüngst erst hat die evangelische Kirchengemeinde in Hagen die Trägerschaft für drei Kitas zurückgegeben, weil sie es sich finanziell nicht mehr leisten kann. Das sind doch Alarmzeichen, die das Land endlich mal ernst nehmen muss. Aber der Einzelplan 07 dreht sich selbstverständlich nicht nur um Kitas, sondern es geht auch um Familien, um Kinder und um Jugendliche. Auch für sie wird 2023 ein Jahr sein, in dem Corona und vor allen Dingen die Folgen der Pandemie noch deutlich spürbar sein werden. In dieser Zeit brauchen Familien Landtag besondere Unterstützung. Sie brauchen beispielsweise Familienbildung. Wenn man sich den Ansatz zum Thema „kostenfreie Elternkurse“ anschaut, dann stellt man fest, dass der Ansatz einfach überrollt worden ist. Begründung: Na ja, das Geld hat ja in den letzten Jahren auch gereicht. – Ach, wirklich? Natürlich haben in Coronazeiten weniger Kurse stattgefunden, und natürlich bedeutet Corona, dass wir zukünftig mehr Familienbildung brauchen. Das bedeutet allerdings auch, dass es nicht an mangelnden Mitteln für die Gebührenfreiheit scheitern darf. Die Kursgebühren dürfen nicht steigen. Eltern dürfen nicht durch Gebühren von Bildungsmaßnahmen abgehalten werden. (Beifall von der SPD) Gleichzeitig muss der Aufholprozess nach mehr als zwei Jahren Pandemie mit Kraft weitergeführt werden. Dazu müssen wir sicherstellen, dass beispielsweise Kinder- und Jugendfreizeiten weiterhin in Nordrhein-Westfalen stattfinden können. (Beifall von der SPD und Dagmar Hanses [GRÜNE]) Auch dazu haben wir die Alarmsignale aus den Jugendverbänden vernommen. Doch was ist die Antwort der Landesregierung? Sie legt einen Kinderund Jugendförderplan vor, in dem explizit steht, dass eigentlich so ziemlich alles beim Alten bleiben soll. (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Stimmt doch gar nicht, Herr Maelzer!) Vor allen Dingen findet keine Mittelentwicklung statt. Darum machen sich jetzt viele Verbände Sorgen, ob sie die Fahrten im nächsten Jahr noch anbieten können. (Beifall von Jochen Ott [SPD]) Auch Mobilität ist für Kinder und Jugendliche ein wichtiges Thema. Die FDP bringt dazu heute einen Antrag ein. Besitzer der Jugendleitercard sollen freie Fahrt in Bussen und Bahnen erhalten. Die Forderung von uns als SPD ist umfassender. Wir wollen erreichen, dass alle Kinder und Jugendlichen Zugang zu kostenfreiem ÖPNV haben. (Beifall von der SPD) Dennoch sagen wir, dass der Antrag in die richtige Richtung geht. Darum werden wir ihm gleich auch zustimmen. Von all dem, wovon ich vorhin gesprochen habe, findet sich im schwarz-grünen Haushalt herzlich wenig wieder. Und als wäre es nicht schon schlimm genug: Wir haben noch gar nicht über das Thema „Energiekosten- und Inflationskrise“ gesprochen. Dieser Diskussion haben Sie sich konsequent verweigert. Sie haben im Ausschuss keine einzige konkrete Maßnahme benennen können, wie Sie Kitas, Tagespflege, Kinder und Familien in dieser Situation ent-07.12.2022 lasten wollen. Warum? Sie haben sich lieber mit anderen Fragen beschäftigt. Es war spannend zu sehen, als mit Mehrdad Mostofizadeh ein fachfremder Politiker zu uns in den Ausschuss kam (Henning Höne [FDP]: Das hat ihn noch nie ab- gehalten! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das nennt man Demokratie!) und offensichtlich genau eine Aufgabe hatte: zu erklären, dass dieser Haushalt verfassungskonform sei. Wenige Wochen später erleben wir: Dieser Haushalt hält einer Prüfung des Landesrechnungshofs nicht stand. Er stand von Anfang an auf tönernen Füßen. Sie haben ein komplettes Haushaltsplanverfahren vor die Wand gefahren. (Beifall von der SPD) Was passiert jetzt? Sie wollen von uns einen Blankoscheck über 5 Milliarden Euro, nennen aber keine einzige Idee, was Sie mit diesem Geld machen wollen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Quatsch!) Keine einzige Idee! Darum ist dieses Rettungspaket, welches Sie eilig geschnürt haben, kein Rettungspaket für die frühkindliche Bildung, (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) kein Rettungspaket für Familien und Kinder. Nein, es dient einzig und allein der Rettung einer überforderten schwarz-grünen Koalition, die die Notbremse vor dem Verfassungsbruch ziehen musste. (Beifall von der SPD) Welche Wege müsste man jetzt einschlagen? Vielleicht sollte man auf die Landeselternkonferenz, den Landeselternbeirat und die Bildungsgewerkschaft GEW hören. Denn auch die fordern ein kostenfreies warmes Mittagessen an Kitas und Schulen. Was haben Sie gemacht? Sie haben 3 Millionen Euro für die Tafeln bereitgestellt. Damit wir uns nicht missverstehen: Ich habe Respekt für die ehrenamtliche Arbeit, die bei den Tafeln geleistet wird. (Zuruf von der CDU) Ich habe kürzlich noch zwei in Horn-Bad Meinberg besucht. Aber Ihre sozialpolitische Antwort in der Energiekrise kann doch nicht allen Ernstes sein, dass die Tafeln jetzt mehr Zuwachs erhalten und mehr Familien zur Tafel geschickt werden sollen. Nein, die Antwort muss ein kostenfreies warmes Mittagessen in unseren Bildungseinrichtungen sein. (Beifall von der SPD) Eine weitere Antwort muss her. Wir sind uns mit den Elternvertretern einig: Gebühren für Kita und OGS Landtag sind schon in normalen Zeiten ungerecht. In diesen Zeiten müssen sie ein No-Go sein. Schaffen Sie die Gebühren für Kita und OGS in dieser Krise ab. (Beifall von der SPD) Entlasten Sie außerdem endlich die Kitas und die Tagespflege. Das Mindeste, was Sie jetzt machen müssen, ist, das KiBiz ab Januar zu dynamisieren, nachdem Sie schon die Energiekostenzuschüsse im Nachtragsaushalt verweigert haben. Insgesamt muss man sagen: Wenn Schwarz-Grün einen Plan für die Zukunft der Familien und Kinder in diesem Land hat, dann ist es das bestgehütete Geheimnis, das in Nordrhein-Westfalen existiert. Darum können wir diesem Haushalt nicht zustimmen – es sei denn, Sie begeben sich endlich auf den Weg, Familien- und Bildungseinrichtungen wirklich zu entlasten. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen stehen Familien, Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt. Familien sind das sicherste soziale Netz. Keine staatliche Institution, keine soziale Leistung kann ersetzen, was Menschen einander im Verbund der Familie an Unterstützung und Zuwendung angedeihen lassen. Die Familienpolitik der Landesregierung und der Zukunftskoalition zielt deshalb darauf ab, Familien zu stärken und ihnen unter die Arme zu greifen, wo Unterstützung trotz eigener Anstrengungen gebraucht wird. Wir setzen dabei auf die Digitalisierung und sorgen so für Transparenz, damit Angebote bei Bedarf einfach gefunden und angenommen werden können. Der von uns forcierte Ausbau des digitalen Familienportals Nordrhein-Westfalens ist dabei zentral. Mit Blick auf die Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen wollen wir gemeinsam Rahmenbedingungen verwirklichen, die formellen und informellen Bildungschancen stärken und Beteiligungsmöglichkeiten schaffen. So erhalten wir auch für die Zukunft das starke Fundament für unsere demokratische und vielfältige Gesellschaft von heute und morgen. Darum geht es. Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen knüpft mit ihrer Politik für Familien, Kinder und Jugendliche an die Erfolge der zurückliegenden Legislaturperiode an, baut darauf auf und setzt neue politische Schwerpunkte. Die Ministerin hat zu den zahlreichen Maßnahmen im Bereich „Familie, Kinder und Jugend“ 07.12.2022 und zu den konkreten Plänen unlängst im Fachausschuss berichtet. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Dann sag mal!) An dieser Stelle will ich Ministerin Josefine Paul und den Mitarbeitenden des Ministeriums ausdrücklich für die partnerschaftliche und zielgerichtete Zusammenarbeit danken. Gleiches gilt für dich, liebe Dagmar Hanses, auch wenn du gerade nicht so ganz aufmerksam bist, (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Doch!) und die anderen Kolleginnen und Kollegen der Grünen. Es macht außerordentlich viel Freude, mit euch zusammenzuarbeiten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Ist ja rührend, so viel Emotion in der Adventszeit! – Zuruf von der FDP) Im dritten Jahr der Pandemie, in Zeiten des russischen Angriffskrieges und der sich daraus ergebenden Herausforderungen, im Lichte von Inflation und Unsicherheit geht es jetzt darum, verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir wollen unsere einzigartige Infrastruktur für Familien, Kinder und Jugendliche stärken und die Herausforderungen unserer Zeit entschlossen angehen. Der vorliegende Haushaltsentwurf für den Bereich „Familie, Kinder und Jugend“ entspricht diesem Geiste. Dafür bin ich Ministerpräsident Hendrik Wüst, Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk und Familienministerin Josefine Paul sehr dankbar. (Nadja Lüders [SPD]: Und meiner Großmut- ter!) Denn in Zeiten vieler Unsicherheiten ist es gut und wichtig, Verlässlichkeit zu schaffen und klare Rahmenbedingungen zu setzen. (Lachen von Jochen Ott [SPD]) Der Haushaltsentwurf spricht hier eine klare Sprache. Erstens. Wir stärken die Qualität frühkindlicher Bildung weiterhin mit Milliarden und verwirklichen bessere Arbeitsbedingungen, zum Beispiel durch die Fortführung des Alltagshelferprogrammes, setzen den Ausbau der Familienzentren fort, (Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) erhalten die wichtige Sprachförderung und forcieren konsequent den weiteren Kitaplatzausbau durch die Platzausbaugarantie. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Eijeijei!) Wir sehen die Herausforderungen auch mit Blick auf den OGS-Rechtsanspruch und weiterhin steigende Betreuungsbedarfe. Deshalb ergreifen wir die erforderlichen Maßnahmen und nehmen als Land die Landtag Mittel in die Hand, um die Voraussetzungen für noch bessere Bildungschancen für unsere Kinder zu verwirklichen. Zweitens. Der Kinderschutz genießt in Nordrhein-Westfalen weiterhin oberste Priorität. Mit dem Landeskinderschutzgesetz wurde ein bundesweit vorbildlicher Rechtsrahmen geschaffen. Das Gesamtvolumen zur Umsetzung des Landeskinderschutzgesetzes NRW beträgt im Jahr 2023 einschließlich der in anderen Titeln veranschlagten Mittel insgesamt 85 Millionen Euro. Ich danke an dieser Stelle ganz ausdrücklich meinen Kolleginnen Christina Schulze Föcking und Charlotte Quik für ihre engagierte und wichtige Arbeit in diesem Arbeitsfeld. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: So viel Liebe an einem Tag! – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Nordrhein-Westfalen ist heute Kinderschutzland Nummer eins. Wir stellen die notwendigen Mittel zur Verfügung, um die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft vor sexueller Gewalt zu schützen und Opfer zu unterstützen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Jochen Ott [SPD]: Kannst du mir bitte gleich auch danken? – Marcel Hafke [FDP]: Ja!) Drittens. Neben der Familie und der formellen Bildung ist die informelle Bildung im Rahmen der offenen Kinder- und Jugendarbeit zentral für das gute Aufwachsen unserer Kinder. Der Kinder- und Jugendförderplan ist das finanzielle Rückgrat der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Wir befinden uns aktuell im vertrauensvollen Austausch mit allen relevanten Akteuren hinsichtlich der Weiterentwicklung des Planes. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wer ist denn da „wir“?) Schon heute steht aber fest: Der Kinder- und Jugendförderplan des Landes bleibt dynamisiert und ist damit finanziell zukunftsfest aufgestellt. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: 1,4 % sind zu- kunftsfest?) – Herr Kollege Dr. Maelzer, Sie haben schon in vergangenen Plenarreden deutlich gemacht, dass Sie das System der Dynamisierung nicht verstehen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Habe ich doch! – Jochen Ott [SPD]: Herr Maelzer ist so dyna- misch!) Gucken Sie sich die Zahlen an. Wir hatten die Kraft, einen deutlichen Anstieg des Kinder- und Jugendförderplans durchzusetzen und die Dynamisierung einzuführen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: 1,4 %!) 07.12.2022 Diese Kraft hatten Sie unter einem SPD-geführten Finanzministerium nicht. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Der Saal tobt!) Hier ist auf die CDU und die Grünen Verlass. Das ist auch ein klares Zeichen der Wertschätzung für alle, die sich täglich mit viel Herzblut für das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen einsetzen. Viertens. Die Angebote unserer familienunterstützenden Maßnahmen stehen besser da als je zuvor. Insbesondere die Familienerholung erhält Mittel in Höhe von 3,5 Millionen Euro, damit belastete Familien neue Kraft tanken können. Davon profitieren vor allem Alleinerziehende, Mehrkindfamilien und Familien mit Kindern mit Behinderung. Fünftens. Kinderwunschbehandlungen werden auch in Zukunft finanziell gefördert. Elternglück wird so weiterhin unterstützt. Sechstens. Wir bleiben als Land engagiert, wenn es darum geht, schwangeren Frauen mit Unterstützung und Beratung zur Seite zu stehen, um das werdende Leben zu schützen. Auch hier wachsen die Mittel auf. Im Haushaltsjahr 2023 stehen 52,5 Millionen Euro unter anderem für Schwangerschaftsberatungsstellen zur Verfügung. Siebtens – auch das ist wichtig –: Wir machen bei der Zusammenführung von Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung da weiter, wo wir in der zurückliegenden Wahlperiode bei der strukturellen Zusammenführung schon wichtige Schritte vorangekommen sind. Das ist gerade jetzt für viele Menschen sehr wichtig. Ich freue mich übrigens, dass im Jahr 2023 erstmals ein Familien- und Kinderfest des Landes am Tag der Familie stattfinden wird und hierfür 800.000 Euro eingeplant sind. (Nadja Lüders [SPD]: Und Sie betreuen die Hüpfburg, oder was?) Familie bedeutet Vielfalt und Zusammenhalt. Das gilt es zu feiern und herauszustellen. Gut so! (Vereinzelt Beifall von der CDU – Nadja Lü- ders [SPD]: Also!) Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen setzt im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen entschlossen um. Wir sorgen für finanzielle Planbarkeit, stabile Rahmenbedingungen und durch klare politische Schwerpunkte für eine Weiterentwicklung wichtiger Bereiche. Für CDU und Grüne, für diese Landesregierung stehen Familien, Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt, und das bleibt auch in Zukunft so. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Nadja Lüders [SPD] – Jochen Ott [SPD]: Jetzt müssen alle klatschen, denen einmal gedankt wurde!) Landtag
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Legislaturperiode ist das noch nicht so oft vorgekommen, aber ich muss den Kollegen Dr. Maelzer an einer Stelle korrigieren. Es ist nicht leider von einer grundsätzlichen Kontinuität der Politik zu sprechen, sondern es ist erst einmal gut, dass die Landesregierung an die erfolgreiche Arbeit von Minister Joachim Stamp anknüpft. (Lachen von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Ich möchte ihr recht herzlich dafür danken, dass sie die erfolgreiche Arbeit in der Kindergarten- und Kinderbildungsgesetzpolitik fortsetzt, den Kinder- und Jugendförderplan weiter dynamisiert und Kinderwunschbehandlungen nach vorne bringt. Das ist erst einmal eine gute Nachricht. (Beifall von der FDP und Romina Plonsker [CDU]) Da darf man applaudieren, weil es fünf erfolgreiche Jahre für Nordrhein-Westfalen waren. (Jochen Ott [SPD]: Der eine sagt so, der an- dere so!) Jetzt verwundert allerdings ein bisschen, dass Ministerin Paul in Oppositionszeiten eine sehr kritische Begleitung unseres Ministers Stamp war und viele Sachen eingefordert hat. Man könnte sagen, dass sie jetzt die Möglichkeit hat, das zu verändern und ganz vieles auf den Weg zu bringen. Ich habe mir die Mühe gemacht, bin den gesamten Haushalt durchgegangen und habe tatsächlich zwei Punkte gefunden, mit denen Sie es geschafft haben, eigene Akzente zu setzen. (Jochen Ott [SPD]: Doch so viele?) – Ganze zwei, nämlich einerseits bei der Verstetigung des Alltagshelfer-Programms, was eine Erfindung von CDU und FDP war, aber erst einmal danke schön dafür, dass Sie es gemacht haben. Es gibt noch eine andere Sache, von der ich glaube, dass sich das Land danach massiv in einer neuen Situation befinden wird: Sie überlegen tatsächlich, in dieser Situation im nächsten Jahr ein Familienfest hier in Düsseldorf auszurichten und dafür 400.000 Euro auszugeben. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: 800.000 Euro!) Dafür danke ich Ihnen recht herzlich, aber wenn Sie meinen, man würde das Land damit nachhaltig in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik gestalten, ich weiß nicht, ob das den Ansprüchen von Ihnen und den Menschen in diesem Land gerecht wird. Ich glaube nicht. (Beifall von der FDP und der SPD) 07.12.2022 Kollege Dr. Maelzer hat das gerade angesprochen: Wir befinden uns in einer der größten Krisen nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir haben aus allen Bereichen – der Wohlfahrtspflege, der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, den Kindertagesstätten und den Tagespflegepersonen – Meldungen, dass sie größte Problemlagen haben, weil ihnen die Personalkosten davonlaufen und die Energie- und Heizkosten nicht mehr zu handeln sind. Der Deutsche Kitaverband hat eine Umfrage in Auftrag gegeben: Wenn die öffentliche Hand nicht entgegensteuert, werden wir vor Schließungen stehen; 94 % der Befragten geben diese Aussage. Die Auskunft im Ausschuss war: Wir nehmen das zur Kenntnis und warten auf Berlin. – Ich habe Ihnen das dort schon gesagt, und ich wiederhole es: Das ist zu wenig. Es ist Ihre Aufgabe, sich um die Kitas und die Tagespflegepersonen hier in Nordrhein-Westfalen zu kümmern. Sie müssen Verantwortung übernehmen. (Beifall von der FDP und der SPD) Das ist nicht Aufgabe von Berlin, sondern das ist Aufgabe der schwarz-grünen Regierung. Einfach die Hände in den Schoß zu legen, reicht nicht. Die Menschen brauchen jetzt Ihre Unterstützung. Wenn Sie nicht wissen, wie man das macht, kann ich Ihnen noch einmal zwei Hinweise geben: Den einen hat Kollege Maelzer angesprochen. Wir können in diesem Parlament in einem sehr zügigen Verfahren einvernehmlich die Dynamisierung, die für nächstes Jahr vorgesehen ist, schnellstmöglich vorziehen. Dann hätten die jetzt eine entsprechende Liquidität und die Möglichkeit, mit gestiegenen Personalkosten klarzukommen. Um Heizkosten und Energiekosten abzufedern, können wir über eine einmalige Entlastung sprechen; auch das ist möglich. Wir haben in diesem Haushalt ja genug Geld zur Verfügung. Sie haben in den letzten Tagen selbst festgestellt, dass im aktuellen Haushalt über 1,1 Milliarden Euro zusätzlich und zu viel an Coronamaßnahmen verbucht sind. Da wäre es mit Sicherheit möglich, einen Teil für die Kitas in diesem Land abzuzweigen und sehr schnell auf den Weg zu bringen. Wenn man will, kann man das auch tun. Ich hätte mir auch bei einem zweiten großen Themenblock gewünscht, dass Sie an die Arbeit anknüpfen, sehr schnell Lösungen erarbeiten und erste Impulse setzen. Wir wissen, dass wir beim Platzausbau nach wie vor gravierenden Nachholbedarf haben. Die entsprechenden Erlasse zu ändern, damit vor Ort gebaut werden kann, dauert keine Monate; das haben wir 2017 in wenigen Wochen auf den Weg gebracht. Das könnten Sie schnellstmöglich umsetzen, damit genügend finanzielle Ressourcen vor Ort zur Verfügung stehen. Landtag Darüber hinaus brauchen wir natürlich Fachkräfte. Eine Stabsstelle zu schaffen und Personal einzurichten, führt nicht dazu, dass mehr Menschen in das System kommen, dass wir den Fachkräftemangel in Kitas, bei Tagespflegepersonen, aber eben auch zukünftig beim Rechtsanspruch auf den Offenen Ganztag bewerkstelligen können. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Was haben Sie denn da gemacht?) – Diese Vorarbeit gibt es; in den letzten beiden Jahren wurden entsprechende Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht. Sie können daran anknüpfen und das entsprechend umsetzen. Ich glaube, jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, über viele Monate hinweg lange Gesprächskreise zu führen, sondern es geht darum, jetzt zu handeln. Es ist Ihre Aufgabe, Frau Ministerin, dort jetzt aktiv zu werden. Ich möchte Ihnen heute die Möglichkeit geben, Ihren Haushalt in einigen Punkten zu korrigieren. Bei einer Position wundere ich mich, dass die CDU offensichtlich nicht die Kraft hatte, an das Regierungshandeln der letzten Jahre anzuknüpfen: Wir haben es im letzten Haushalt geschafft, für dieses Jahr die Mittel für die Familienerholung um 1 Million Euro zu erhöhen. Ich glaube, das war auch ein sehr notwendiges und wichtiges Signal, weil bei der aktuellen AOK-Familienstudie herausgekommen ist, dass 30 % der Familien ihren Gesundheitszustand als schlecht oder sehr schlecht angeben, dass die psychische und die finanzielle Belastung in Familien gestiegen ist. In dieser Zeit kann die Landespolitik einen Beitrag leisten, damit es diesen Menschen besser geht. Sie haben also heute die Möglichkeit, bei der Familienerholung – vielleicht gerade ein Appell an die Union – nachzusteuern. Kollege Dr. Maelzer war so nett, noch ein weiteres Thema aufzugreifen, das entscheidend ist: Wir haben gerade in den letzten Jahren in der Coronakrise erlebt, dass viele junge Leute gelitten haben, sich aber trotzdem ehrenamtlich engagieren wollten. In der jetzigen Zeit, wo wir im Sommer über das Neun-Euro-Ticket gesprochen haben und in Zukunft über das Deutschlandticket, wäre es doch nötig, gerade den jungen Leuten ein Signal zu senden, dass das Ehrenamt etwas wert ist und den kostenlosen ÖPNV für die Inhaber einer Juleica auf den Weg zu bringen. Das kostet 5 Millionen Euro, und ich glaube, das wäre gut angelegtes Geld, um gerade Kinder und Jugendliche bei der ehrenamtlichen Arbeit zu stärken und ein Signal zu setzen, wie wichtig deren Arbeit ist. Es geht um 6.764 Inhaber dieser Karte; das Signal für sie wäre sehr wertvoll und wichtig. Bei einem weiteren Punkt würde ich mir wünschen, dass wir alle im Haus diesen Weg gehen. Wir haben das Programm „Aufholen nach Corona“ aufgelegt, weil wir festgestellt haben, dass gerade Kinder und Jugendliche unter der Coronakrise so stark gelitten 07.12.2022 haben wie kaum eine andere Gruppe in unserer Gesellschaft. Dort jetzt mit über 64 Millionen Euro den Rotstift anzusetzen, halte ich für völlig falsch. Ich halte es für extrem wichtig, dass gerade die Kinder weiter gestärkt werden müssen, die sich von Corona noch nicht erholt haben. Es ist auch Ihre Aufgabe, nachzusteuern. Zusammenfassend kann man also sagen: Wir haben viele Baustellen, die Sie nicht angehen. Offensichtlich sind Sie auch nicht bereit, entsprechende Impulse auf den Weg zu bringen; das stellen wir bei den Themen „Fachkräfte“, „Platzmangel“, „U3/Ü3“, „OGS“ und bei Unsicherheiten aufgrund von Energiekosten und Personalkosten fest. Sie haben heute die Möglichkeit, einen Teil davon zu korrigieren. Deswegen wünsche ich mir, dass Sie unseren Änderungsanträgen zustimmen. Sollten Sie das nicht tun, müssen wir leider den gesamten Einzelplan ablehnen, weil er ansonsten nicht zustimmungsfähig ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Haushaltsverhandlungen zu führen, wenn das Geld üppig fließt und finanziell alles möglich ist, das ist keine Kunst. Einen soliden Haushalt dagegen in Zeiten aufzustellen, in denen an allen Ecken und Enden gespart werden muss, das ist eine Herausforderung. Um die Spannung nicht unnötig lange zu strapazieren: Ich finde, der Haushalt im Einzelplan 07 – Kinder und Familien – ist solide und gut gelungen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Familien leisten Enormes. Gerade die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann nur gelingen, wenn Eltern sich auf die Betreuung der Kinder verlassen können. Das war in den vergangenen Jahren aufgrund der Coronapandemie nicht immer der Fall. Auch heute – ich möchte es überhaupt nicht schönreden – ist die Betreuungssituation angespannt. Aber auch wenn wir uns das alle wünschten, wir können uns die fehlenden Fachkräfte nicht backen. Genau deshalb ist es unserer Koalition ein großes Anliegen, die Menschen zu entlasten, die bereits im System sind, und dafür zu sorgen, dass sie auch im System bleiben. Mit der lückenlosen Fortführung des Alltagshelferinnen-Programms knüpfen wir genau daran an. Erzieherinnen und Erzieher werden von der nichtpädagogischen Arbeit entlastet und haben so mehr Zeit am Kind, denn die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher Landtag ist so viel mehr als „nur“ ein bisschen auf die Kinder aufzupassen. Sie begleiten unsere Kinder in den ersten Lebensjahren und legen den Grundstein für das weitere Leben. Sie machen ein Bildungs- und – das ist noch viel wichtiger – ein Bindungsangebot. Das kann nur gelingen, wenn der Fachkraft-Kind-Schlüssel stimmt. Genau deshalb ist es eine so wichtige Aufgabe für die kommenden Jahre, den Beruf der Erzieherin, des Erziehers gesamtgesellschaftlich aufzuwerten und damit attraktiv zu machen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Koordinierungsstelle „Fachkräfteoffensive“ im Ministerium ist dafür ein richtiger und wichtiger Ansatz. Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist. Darüber haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten viel gesprochen. Das ist ein Bundesprogramm, dem dann ziemlich überraschend die Finanzierung entzogen wurde und das nun von den Ländern finanziert werden muss. Ich durfte mir vor einigen Wochen in meinem Wahlkreis eine Sprach-Kita anschauen und war begeistert von der Motivation und dem Engagement der Fachkräfte. Es wurde sehr deutlich, wie sehr diese Menschen für ihre Arbeit, aber vor allem für ihre Kinder brennen. In Sprach-Kitas wird Sprache ganzheitlich gefördert: während des Essens, beim Spielen, auf dem Flur, im Waschraum. Überall werden Anreize geschaffen, miteinander zu sprechen und vor allem Sprache zu entdecken. Gerade in Kitas, in denen viele Kinder sind, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, wird mit dem Programm ein Grundstein für Bildungs- und Chancengerechtigkeit gelegt. Ja, wir alle hätten uns eine schnellere Lösung gewünscht und gerne auf das Hin und Her zwischen Bund und Land verzichtet. Aber am Ende kommt es darauf an, wie die Lösung aussieht. Deshalb freue ich mich ungemein, dass eine nahtlose Fortführung der Sprach-Kitas im kommenden Jahr möglich ist. (Beifall von den GRÜNEN) Eine weitere wichtige Anlaufstelle für Familien, die kommendes Jahr gestärkt werden soll, sind Familienzentren. Hier laufen verschiedene Hilfsangebote aus den Stadtteilen rund um die Kitas zusammen. Die Hürden für Menschen, sich Hilfe zu holen, ist in bereits vertrauten Räumen deutlich geringer. Dadurch können wir mehr Familien erreichen und so sicherstellen, dass Hilfe wirklich dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Gleiches gilt übrigens für die sogenannten Brückenprojekte, mit denen Familien erreicht werden sollen, die noch keinen Kitaplatz haben. Gerade mit Blick auf die vielen Frauen, die mit kleinen Kindern aus der Ukraine zu uns flüchten, sind diese Brückenprojekte ein 07.12.2022 wichtiges Angebot, um ein erstes Ankommen und vor allem das Aufbauen eines ersten Netzwerks zu ermöglichen. Noch ein Satz zu Corona. Auch wenn es manchmal anmuten lässt, Corona ist noch nicht beendet und hat immer noch Auswirkungen auf unseren Alltag. Genau deswegen müssen wir eine vorausschauende Politik betreiben. Damit Erzieherinnen und Erzieher, aber vor allem auch die Kinder gesund bleiben, ist es absolut richtig, dass im Haushalt auch weiter Mittel dafür hinterlegt sind, um den Kindern in der frühkindlichen Bildung ein Testangebot zu unterbreiten. Familie ist da, wo Kinder sind? Nicht unbedingt. Denn auch in Nordrhein-Westfalen gibt es viele Paare mit einem unerfüllten Kinderwunsch. Das Land Nordrhein-Westfalen bezuschusst bis zu vier Behandlungszyklen im Rahmen einer Kinderwunschbehandlung. Diese Unterstützung wird fortgeführt. Gleichzeitig ist aber auch die finanzielle Absicherung der präventiv familienbezogenen Beratungsinfrastruktur ein wichtiges Anliegen. Frauen, aber auch Paare müssen die flächendeckende Möglichkeit haben, Schwangerschaftsberatung, aber auch Schwangerschaftskonfliktberatung in Anspruch zu nehmen, denn die Selbstbestimmung über den weiblichen Körper ist ein hohes Gut, das wir leider immer noch verteidigen müssen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ein Thema, das uns wohl alle eint, ist die Frage danach, wie wir sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche verhindern können. Dafür wurde das Landeskinderschutzgesetz verabschiedet, das eine wichtige und richtige Grundlage für unser gemeinsames Handeln bildet. Rund 85 Millionen Euro werden für Maßnahmen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, für Fachberatung bei den Landesjugendämtern und für Präventionsangebote in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit eingesetzt. Wie allgegenwärtig sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist, zeigt eine Statistik von der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, die davon ausgeht, dass pro Schulklasse ein bis zwei Kinder von sexueller Gewalt betroffen sind. So bitter es ist, uns allen muss klar sein, jede und jeder von uns kennt jemanden, der oder die von sexueller Gewalt betroffen ist oder betroffen war. Manchmal ahnen wir etwas, manchmal wissen wir es konkret, aber viel zu oft bleibt diese Form der Gewalt unentdeckt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Fachkräfte, die mit den Kindern und Jugendlichen zusammenarbeiten, im Bereich „sexualisierte Gewalt“ fortgebildet und qualifiziert sind. Auch dafür sind Mittel im Haushalt eingestellt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag Im Koalitionsvertrag haben wir uns außerdem auf einen gemeinsamen Pakt gegen Kinderarmut verständigt. Alle Kinder in Nordrhein-Westfalen sollen die gleichen Chancen auf Bildung, Teilhabe und ein gutes Leben haben. Dabei ist auch klar, Kinderarmut ist eine ressortübergreifende Aufgabe. Es bedarf eines Netzes vom Bund über die Länder bis zu den Kommunen. „Kinderstark – NRW schafft Chancen“ ist dabei ein wichtiger Baustein, um Kommunen bei dem Aufbau, der Weiterentwicklung und der Koordination von Präventionsketten zu unterstützen. Ich finde, der Einzelplan 07 zeigt deutlich, dass Kinder und Familien für die Koalition einen hohen Stellenwert haben. Wir führen bewährte Projekte weiter fort. Für SPD und FDP mag das vielleicht ambitionslos klingen. Aber wenn es in einem Haus brennt, dann versucht man erst, das Feuer zu löschen und nicht eine Generalsanierung durchzuführen. Mit diesem Einzelplan stabilisieren wir die Grundlage, auf der sich unser Regierungshandeln in den nächsten Jahren stützen wird, für Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Vielen Dank. Für die Fraktion der AfD hat jetzt Frau Zacharias Schalley das Wort. – Habe ich gedacht, steht hier. Falsch! Warum? (Heiterkeit – Zuruf von Zacharias Schalley [AfD]) – Ach so.
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Vor knapp drei Wochen bin ich zum ersten Mal Vater geworden. Unmittelbar nach der Geburt meines Sohnes liefen mir gleich zwei Schauer über den Rücken, einer natürlich aus Freude und Ehrfurcht über das neugeborene Leben, und der andere, als mir klar wurde, dass hier in NRW die Grünen an den Hebeln für die staatliche Familienpolitik sitzen. (Zuruf von den GRÜNEN: Oh!) Ja, Ministerin Paul wird gezwungenermaßen für die ersten Lebensjahre meines Kindes mitverantwortlich sein, und was das bedeutet, hält mich nachts länger wach als der schreiende Säugling in der Wiege. (Beifall von der AfD) Die grüne Familienpolitik stammt aus einer Geisteswelt, in der für immer skurrilere Minderheiten Politik gemacht werden soll. Da stellt sich mir genauso wie vielen Eltern in unserem Land die Frage, was mich, meine Familie und vor allen Dingen meinen Sohn erwartet, wenn er in die Fänge der staatlichen Familienpolitik gerät. 07.12.2022 Es fängt ja schon in der Schwangerschaft an. Meine Frau und ich sind nicht länger Mama und Papa, sondern jetzt Eltern eins und Eltern zwei. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Was?) Ist das Kind dann geboren, geht es direkt weiter mit der genderneutralen Erziehung. Ich soll meinem Sohn keine blauen Babyklamotten mehr anziehen dürfen und die Verwandten dazu anhalten, keine Autos zu schenken. Schließlich könnte ihn das in seiner Entwicklung hin zu einem binären Geschlechtsverständnis beeinflussen. Für alle Verwirrten eine kleine Filmempfehlung: Schauen Sie „Der Kindergarten Cop“ mit Arnold Schwarzenegger. Vorsicht, Triggerwarnung! Dort heißt es so banal wie richtig: Jungen haben einen Penis und Mädchen eine Vagina. Im Kindergarten wird es für meinen Sohn weitergehen. Entschuldigen Sie, es hat sich ja mittlerweile der sozialistisch anmutende Begriff der „Kindertagesstätte“ etabliert. In der Kita geht es dann munter weiter mit der Frühsexualisierung, möglicherweise in einer der so laut bejubelten Einrichtungen, in deren Trägerverein Aktivisten im Vorstand sitzen, die sich in der Vergangenheit für die Entkriminalisierung von Pädophilie starkgemacht haben wie in Berlin. Warum sollte man sein Kind dieser Politik aussetzen? Sie wollen traditionelle Strukturen, wie sie sich über Jahrhunderte bewährt haben, zerstören und fangen dabei schon bei den Kleinsten in unserer Gesellschaft an, im kommenden Haushalt mit mehr als 1 Million Euro durch Projekte wie „Geschlechterreflektierende Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit“. Ja, herzlichen Glückwunsch! Diese gefährliche Melange aus Genderideologen und ehrgeizigen Sozialingenieuren malt das Bild des neuen Menschen, bei dem alles möglich ist. Auf der Strecke bleiben dabei das Seelenheil unserer Kinder und Grundtatsachen der Biologie. Sie wollen Kinder von ihren Familien und ihrer Identität entwurzeln, um sie wie Sand in den Händen nach Belieben zu formen. Das soll Ihnen die Lufthoheit über den Kinderbetten sichern und eine Generation von genderneutralen Personen heranzüchten, die diese Ideologie dann in jede Familie tragen. Es ist wie im bolschewistischen Russland, wo Kinder ihre eigenen Eltern denunzieren sollen. So wollen Sie das „Bolschewoke-Deutschland“ schaffen, in dem in jedem Kinderzimmer ein grüner Kommissar seine Eltern kontrolliert. Infolge Ihrer Politik wird Transsein zunehmend zu einem gewollt herbeigeführten Trend. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Mein Gott!) Es ist zu einem Sammelbegriff für sämtliche Varianten rund um die eigene Geschlechtsidentität gewor-Landtag den. Fragwürdige Aufklärungsarbeit in den Schulen, und die Medien leisten ihren Beitrag, Verwirrung über die eigene Identität omnipräsent zu platzieren. Somit ist es doch nicht verwunderlich, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die sich im falschen Körper glauben, seit Jahren in die Höhe schießt. Seit dem Jahr 2013 hat sich die Zahl der entsprechenden Behandlungen verfünffacht. Parallel dazu explodiert auch die Anzahl chirurgischer Geschlechtsumwandlungen. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Meine Güte!) Dem linksgrünen Mainstream zufolge ist die Gesellschaft aufgeschlossener geworden. Ja, das ist natürlich toll. Tatsächlich folgt die Entwicklung dem Zeitgeist, der unmündigen Kindern weismachen will, Brustamputationen, Pubertätsblocker und schwerste Hormontherapien könne man quasi aus einer Laune heraus ausprobieren wie eine neue Haarfarbe. (Zurufe von den GRÜNEN) Selbst die Bundesregierung rät unentschlossenen Kindern auf ihrem Regenbogenportal skrupellos zur Einnahme von Pubertätsblockern. Über mögliche Folgen gibt es auf dem Portal nichts. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Diese können sich allerdings von einem verminderten Intelligenzquotienten bis hin zur lebenslangen Unfruchtbarkeit strecken. (Zurufe von den GRÜNEN) Die Wahrheit ist allerdings auch – das blenden Sie natürlich geflissentlich aus –, dass der Wunsch, das Geschlecht zu wechseln, in knapp 80 bis 90 % der Fälle von allein wieder verschwindet. Deshalb sind wir als Gesellschaft, insbesondere bei Kindern, verpflichtet, einzuschreiten, sobald ein Wunsch absehbar großes und vor allem irreversibles Leid mit sich bringt. Sie treiben diese Ideologie mit dem Feuereifer der Fanatiker voran und nehmen dafür dauerhaften Schaden an den Seelen und Körpern unserer Kinder billigend in Kauf. Ihre verquere Weltanschauung wollen Sie bis ins höchst Private, nämlich das Erziehungsrecht der Eltern, mit Hilfe totalitärer Methoden in die Köpfe unserer Kinder pflanzen. Verstehen Sie mich nicht falsch. Die Vertreter dieses Totalitarismus sind nicht mehr finstere Männer in Uniform, es sind kreischende Frauen mit bunten Kurzhaarfrisuren. (Nina Andrieshen [SPD]: Sind wir eigentlich noch beim Haushalt?) Ein weiterer Irrweg, den Sie umso rigoroser beschreiten, sind die Versäumnisse im Bereich der frühkindlichen Bildung. Denn gefühlt jedes Jahr erschüttert die neue Bertelsmann-Studie den Landtag, und wie jedes Jahr passiert wieder einmal nichts. 07.12.2022 Über 100.000 Kita-Plätze werden in NRW im kommenden Jahr fehlen. Im bundesweiten Vergleich ist das Rekord. Auch der aktuelle IQB-Bildungstrend zeigt deutliche Einbrüche, vor allen Dingen in den Bereichen Deutsch und Mathematik. Auch wenn Corona hier eine willkommene Ausrede ist, muss doch festgehalten werden, dass dieser Abwärtstrend seit Jahren zu beobachten ist. Eine Ursache davon sind mit großer Sicherheit die Zustände in der frühkindlichen Bildung. Viele von Ihnen werden es vielleicht noch wissen: Früher wurden in den Kindertagesstätten noch vorschulähnliche Projekte durchgeführt, um Kinder bestmöglich auf das neue Kapitel Schule vorzubereiten. Als Folge des Personalmangels entwickeln sich die Kitas aber zu Kinderverwahranstalten, wo von Bildungsprozessen nicht mehr gesprochen werden kann und die Rasselbande irgendwie betreut werden muss, während die Eltern arbeiten müssen. (Beifall von der AfD) Ihre Kita-Politik ist ein Zirkelschluss. Eltern, die arbeiten müssen, um einen Kita-Platz zu bezahlen, den sie nicht bräuchten, wenn sie nicht arbeiten müssten, um einen Kita-Platz zu bezahlen, den sie nicht einmal bekommen. Es ist wie das Zitat aus dem Film „Fight Club“: „Von dem Geld, das wir nicht haben, kaufen wir Dinge, die wir nicht brauchen, um Leuten zu imponieren, die wir nicht mögen.“ Apropos, Frau Ministerin Paul, Sie reden ja immer gerne von einem Marathon im Kampf um Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung. Auch bei einem Marathon muss man irgendwann loslaufen. Ambitionen dazu sind bei Ihnen nicht zu erkennen. Unser Lösungsansatz dazu ist, berufstätigen Eltern von Kindern unter drei Jahren die Betreuung zu Hause und in der Kita gleichermaßen zu ermöglichen und somit eine echte Wahlfreiheit zu schaffen. Dabei liegen die Vorteile auf der Hand. Eltern können die Betreuung ihres Kindes individuell an ihre eigenen Bedürfnisse und an die Bedürfnisse ihres Kindes anpassen. Auch die Entlastung für die Kita wäre da: gleiches Personal, weniger Kinder, also automatisch bessere Betreuungsqualität. Das Personal würde uns wahrscheinlich die Entlastung sogar noch danken. Übrigens wünscht sich laut einer aktuellen INSA-Studie auch die Mehrheit der Eltern Wahlfreiheit bei der U3-Betreuung anstatt eines Krippenzwangs durch die Hintertür. Aber der Wille der Eltern ist ja das Letzte, was hier interessiert. Das wundert mich auch nicht, wenn ich hier in die interessierten Gesichter schaue. Eine echte Politik für und nicht gegen Familien und Kinder stellt deren tatsächlichen Bedürfnisse in den Mittelpunkt. Daher werden wir diesen Plan selbstverständlich ablehnen. Und eines kann ich Ihnen Landtag versprechen: Wir von der AfD werden eines Tages die Lufthoheit über die Kinderbetten wieder an die zurückgeben, denen sie gebührt, den Eltern der Kinder. – Danke schön. (Beifall von der AfD)
Für die Landesregierung hat jetzt Ministerin Josefine Paul das Wort. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht sollten Sie einfach mal über Ihr Familien- und Gesellschaftsbild reflektieren. (Lebhafter Beifall von den GRÜNEN – Beifall von der CDU, der SPD, und der FDP) Sehr geehrte Damen und Herren, Kinder, Jugendliche und Familien in den Fokus unserer Politik zu stellen, ist ein ganz zentrales Anliegen dieser Landesregierung. Das ist auch mehr als nötig; denn es waren gerade junge Menschen, und es waren Familien, die in der Pandemie zu wenig unterstützt und zu wenig gesehen wurden und sich auch genauso gefühlt haben. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen: Wir wollen denen zuhören, denen die Zukunft gehört. Deshalb legen wir einen Aktionsplan Kinder- und Jugendbeteiligung auf, weil es mich umtreibt. Es sollte uns alle umtreiben, wenn sich junge Menschen nicht gesehen und nicht gehört fühlen, wenn sie glauben, sie würden für Politik gar keine Rolle spielen und sie könnten in Politik keine Rolle spielen, wenn ihr Recht auf Gehör und Beteiligung auch und gerade in Krisenzeiten nicht eingelöst wird. Bei allen Vorhaben werden wir diejenigen beteiligen, die Expert*innen in eigener Sache sind, sowie alle relevanten Akteure in den jeweiligen Feldern. Ich bin fest davon überzeugt, dass es Beteiligung ist, die politische Prozesse besser macht und die auch jedes Ergebnis politischer Prozesse besser macht. Das kann man „Arbeitskreis“ nennen, das kann man aber auch einen „beteiligungsorientierten Prozess“ nennen, der sich an dem orientiert, was die Fachleute und die Expert*innen in eigener Sache einem zurückmelden. Sehr geehrte Damen und Herren, frühkindliche Bildung spielt eine Schlüsselrolle, wenn es um die aktive Teilhabe an Gesellschaft geht. Hier werden die Grundlagen für ein gutes und gesundes Aufwachsen und für gelingende Bildungs- und Zukunftsbiografien gelegt. Deshalb liegt ein ganz zentraler politischer, aber selbstverständlich auch ein ganz zentraler finanzieller Fokus dieses Haushalts auf dem Bereich der frühkindlichen Bildung. 07.12.2022 Im Haushaltsjahr 2023 werden wir für das aktuelle Kita-Jahr 2022/2023 Mittel für insgesamt rund 217.000 U3-Plätze und rund 535.000 Ü3-Plätze zur Verfügung stellen. Für das nächste Kita-Jahr haben wir dann Mittel für insgesamt 10.000 zusätzliche Plätze. Insgesamt stehen in Nordrhein-Westfalen im Haushaltsjahr 2023 rund 4,5 Milliarden Euro Landesmittel für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Damit steigt der Ansatz des sogenannten KiBiz-Deckungskreises um rund 228 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das klingt alles sehr technisch, ist aber wichtig, wenn man darauf schaut, dass wir die Plätze in der frühkindlichen Bildung kontinuierlich weiter ausbauen. Ja, es wäre schön, wenn das alles noch schneller gehen würde, aber da muss ich Sie leider enttäuschen. Es ist eben kein Sprint, es ist etwas, was ein gewisses Maß an gemeinsamer Geduld erfordert. Denn wir müssen doch eines festhalten: Über Jahre und Jahrzehnte ist diese Lücke bei den Platzkapazitäten entstanden. Wir werden jetzt deutlich verstärkt genau das angehen müssen. Deshalb überarbeiten wir derzeit auch die Förderrichtlinien, damit Investitionen tatsächlich auch im quantitativen Ausbau wieder ausgebracht und eingesetzt werden. Für den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Schuleintritt stehen 115 Millionen Euro zur Verfügung. Wir halten aber auch an der Platzausbaugarantie über die nicht verausgabten Mittel der Vorjahre fest. Ich finde, Kontinuität ist ja nicht immer schlecht. Man kann ja auch gute Sachen fortsetzen. Natürlich werden wir auch die Revision des KiBiz angehen. Die Revision des KiBiz wird kommen. Der Prozess hat doch schon begonnen, aber – das will ich deutlich unterstreichen – sie passiert gründlich, gerade weil wir um die Webfehler, aber auch um die Komplexität des Themas „KiBiz“ und der Revision und der Notwendigkeiten wissen. Wichtig ist aber auch: Über das Kinderbildungsgesetz hinaus ist es der Landesregierung ein wichtiges Anliegen, die Kommunen im Bereich der frühkindlichen Bildung, bei der Integration von geflüchteten Familien oder in vergleichbaren Lebenslagen die Menschen zu unterstützen. Im Bereich der frühkindlichen Bildung ergänzen wir die Angebote durch die sogenannten Brückenprojekte. Auch das ist im Übrigen eine Kontinuität, weil sich diese Ergänzungen im System der frühkindlichen Bildung über die Jahre und auch die unterschiedlichen Landesregierungen bewährt hat. Die Debatte um die Sprach-Kitas haben wir doch alle noch lebhaft im Ohr. Auf der einen Seite hieß es, das Land müsse endlich retten und nicht nur auf den Landtag Bund zeigen. Der Druck auf den Bund müsse erhöht werden, hieß es auf der anderen Seite. Wissen Sie, was wir gemacht haben? Währenddessen haben wir die Zusage vom Bund eingeholt, dass er die Förderung bis Mitte des Jahres verlängert, damit wir eben einen lückenlosen Anschluss für diesen wichtigen Bereich erwirken können. Wir haben die Mittel bereitgestellt, um die Förderung der 1.491 Sprach-Kitas zu übernehmen. Ich denke, das ist ein wichtiges Zeichen auch angesichts der Dinge, die uns auch über die IQB-Studie deutlich ins Stammbuch geschrieben worden sind. (Beifall von Norika Creuzmann [GRÜNE]) Zudem haben wir bereits früh das erfolgreiche Kita-Helfer*innen-Programm verlängert. Die Kita-Helfer*innen zu unterstützen – das wissen wir alle; das haben wir auch alle über die Jahre zu schätzen gelernt, und da muss ich auch noch mal den Finger in die Wunde legen –, das war eine Idee der schwarzgelben Landesregierung. Und trotzdem hat der gelbe Familienminister immer wieder das Programm zur Disposition gestellt. Es ist eine gemeinsame Anstrengung gewesen, das jetzt auf den Weg zu bringen. Die Opposition hat es damals immer wieder eingefordert, die jetzige Landesregierung ist die Wege zur Verstetigung gegangen. Herr Maelzer, zum Glück ist nicht nur richtig, was umstritten ist, sondern dieses Programm ist unumstritten, und das ist auch richtig so. Sehr geehrte Damen und Herren, dennoch ist die Situation in vielen Kitas herausfordernd. Das ist mir doch genauso bewusst wie Ihnen. Auch ich höre die Rückmeldungen, die Sie auch bekommen: Fehlendes Personal ist an vielen Stellen ein Problem. Das Personal ist uns jedoch nicht mit dem Wahltag verlorengegangen, das System ist seit Jahren unter Druck, und deswegen ist es so wichtig, dass wir mit der Einrichtung der Koordinierungsstelle „Fachkräfteoffensive“ und einer entsprechenden Arbeitsgruppe in meinem Haus dieses Problem jetzt endlich angehen. Im Herbst gab es ein Auftaktgespräch mit zahlreichen Akteur*innen aus den Sozial- und Erziehungsbereichen. Wir werden diesen Prozess nun konsequent weiterführen. Zur Wahrheit gehört doch leider auch, dass eben in den letzten Jahren in diesem Bereich nicht mehr viel passiert ist. Das lässt sich auch nicht alleine mit der notwendigen Bekämpfung der Coronapandemie erklären. Dort ist offensichtlich dieses wichtige Thema doch ein bisschen aus dem Blick geraten. Wir nehmen es jetzt wieder in den Fokus, weil die Qualität der frühkindlichen Bildung mit guten und qualifizierten Fachkräften einhergeht. Wir werden selbstverständlich auch die aktuelle Situation der Energiekrise in den Blick nehmen. Das haben wir auch im Ausschuss immer wieder diskutiert, und es ist wichtig, darauf einen Fokus zu legen. Nicht 07.12.2022 zuletzt in Anbetracht der für Kinder und Jugendliche entbehrungsreichen Erfahrungen der Coronapandemie ist es wichtig, dass wir die Angebote der Kinderund Jugendhilfe und insbesondere der Kindertagesbetreuung trotz der derzeitigen Lage weiter aufrechterhalten. Wir müssen den Kindern die Sicherheit geben, dass ihre Lebenswelten und Lernumfelder nicht wieder geschlossen werden, indem wir alles dafür tun, dass der Betrieb uneingeschränkt weiterlaufen kann. Es ist gut und richtig, dass es nun seitens der Bundesebene die Gas- und Strompreisbremse gibt. Das wird auch den Trägern vor Ort helfen. Aber unabhängig davon – und das haben wir auch schon miteinander diskutiert – hat das Land mit dem Haushalt Vorsorge getroffen. Wir werden die Einrichtungen der sozialen Infrastruktur nicht alleine lassen. Gerade in Krisenzeiten müssen Kinder, Jugendliche und Familien sich auf eine funktionierende soziale Infrastruktur verlassen können. Sie wissen, dass wir daran arbeiten, zu ermitteln, welche weiteren Hilfen notwendig sind, damit wir diese Infrastruktur konkret unterstützen können. Ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt, ist die große Anzahl von Familien, Kindern und Jugendlichen, die in Nordrhein-Westfalen in Armut leben. Das muss uns alle umtreiben, denn eine so große Gruppe, die von Armut betroffen oder von Armut bedroht ist, können wir in einem so reichen Land nicht hinnehmen. Die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut ist für mich eine zentrale Frage der sozialen und der Generationengerechtigkeit. Hier entscheiden sich die Zukunftschancen, und hier entscheidet sich, ob alle Kinder in Nordrhein-Westfalen faire Zukunftschancen haben. Dementsprechend haben wir die ersten Schritte für einen Pakt gegen Kinderarmut auf den Weg gebracht. In der vergangenen Woche hat unser Auftakt zum Pakt gegen Kinderarmut stattgefunden. Auch hier gibt es einen Beteiligungsprozess, weil es wichtig ist, diejenigen, die es betrifft und diejenigen, die in den Einrichtungen mit den Familien arbeiten und Unterstützung leisten können, miteinzubeziehen. Außerdem gehen wir in der neuen Legislaturperiode mit der Umsetzung und Weiterentwicklung des Landeskinderschutzgesetzes NRW gemeinsam – wie ich doch hoffe – den nächsten Schritt zur Fortentwicklung des Kinderschutzes. Wir stehen hier nämlich vor einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die wir nur gemeinsam werden bewältigen können. Insgesamt stehen für die Umsetzung des Landeskinderschutzgesetzes rund 85 Millionen Euro zur Verfügung. Mir ist wichtig, dass wir den Weg der Stärkung des Kinderschutzes auch weiterhin gemeinsam gehen. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir den Weg gemeinsam begonnen, und ich wünsche mir Landtag sehr, dass wir als einen ersten Schritt dort ansetzen, wo wir wichtige Aspekte auf den Weg gebracht haben. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode miteinander verabredet, dass wir auch die weiteren Schritte gemeinsam gehen wollen. Ein weiterer Punkt, der für mich sehr wichtig ist: Die Landesregierung steht für eine einmischende und eigenständige Jugendpolitik. Das zeigt sich nicht nur im Namen des Ministeriums, sondern vor allem an den Inhalten. Auf den Aktionsplan „Jugendbeteiligung“ habe ich schon hingewiesen, aber Kernelement der Jugendpolitik und der Kinder- und Jugendarbeit – auch darauf ist schon hingewiesen worden – ist der Kinder- und Jugendförderplan. Ungeachtet des noch laufenden Prozesses der Neuaufstellung des Kinder- und Jugendförderplans haben wir im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens die Dynamisierung für 2023 fortgesetzt. Der Plan ist derzeit in der Erarbeitung, wir sind noch in der Diskussion darüber. Natürlich werden wir wichtige neue Akzente setzen und Themen aufnehmen, wie beispielsweise die Frage der mentalen Gesundheit. Weitere Dinge werden wir mit den Akteurinnen im Feld diskutieren, weil ich glaube, dass das wichtig ist. Einen Kinder- und Jugendförderplan muss man mit jenen diskutieren, die die einmischende und eigenständige Jugendpolitik am Ende mit Leben füllen sollen. Mit diesem Haushalt wollen wir Kinder, Jugendliche und Familien nachhaltig stärken. Wir wollen faire Zukunftschancen für alle Kinder und Jugendlichen. Wir wollen die Strukturen der Familienberatung, der Familienbildung, aber auch der Familienerholung weiter stärken. Wir wollen faire Zukunftschancen für alle Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen. Wir sind da noch auf dem Weg, und wir haben noch ein gutes Stück vor uns, aber gemeinsam mit den Akteuren gehen wir diesen Weg konsequent an. Dafür steht auch dieser Haushaltsentwurf. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Vielen Dank. – Sie haben noch 2 Minuten und 30 Sekunden, möchten keine Sekunde verlieren und stehen deshalb schon hier. Für die Grünen hat Dagmar Hanses das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich erkläre gern, warum die grüne Fraktion noch einmal spricht. Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen bekennen wir uns zu einer eigenständigen, einmischenden Jugendpolitik. Aus Sicht der Grünenfraktion darf sich das auch in der Haushaltsberatung widerspiegeln. Ich möchte Sie deshalb nochmals auf die vielleicht schönsten 130 Millionen Euro dieses Einzelplans aufmerksam machen, nämlich denen für den Kinder- und Jugend-07.12.2022 förderplan, mit dem auch die Ministerin geschlossen hat. Er ist das zentrale Förderinstrument der Kinder und Jugendarbeit. Über die Wortbeiträge von Herrn Maelzer und Herrn Hafke habe ich ein wenig gestaunt. Sie kennen doch das Verfahren, wie die neue Förderperiode auf den Weg gebracht wird. Wir werden das hinsichtlich der 130 Millionen Euro gerne gemeinsam mit allen Akteurinnen und Akteuren neu aufstellen. Ich kann mich, wie vielleicht auch andere Lebensältere, noch erinnern, dass das mal weniger als 80 Millionen Euro waren. Die Dynamisierung ist in diesem Bereich besonders wichtig, denn mit diesen 130 Millionen Euro werden viele wertvolle Dinge im Land umgesetzt. Wir unterstützen die Kommunen bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Wir unterstützen die landesweiten Träger, die Jugendsozialarbeit, die verbandliche Jugendarbeit, die Qualifizierung der Freiwilligendienste und viele andere Maßnahmen. Ich empfehle Ihnen, sich vor Ort, in Ihren Wahlkreisen, in Ihren Kommunen, anzuschauen, was mit diesem wichtigen Instrument alles ermöglicht wird. Wir haben hier die zweite Lesung des Haushalts, vielleicht können wir in der dritten Lesung einige Dinge, die angesprochen wurden, gemeinsam umsetzen und dann den Aktionsplan „Jugendbeteiligung“ – der von der Ministerin auch schon angesprochen wurde – auf den Weg bringen. Lassen Sie uns gemeinsam für eine eigenständige und einmischende Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen kämpfen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Herzlichen Dank. – Wir haben im Einzelplan 07 den Bereich „Familie, Kinder und Jugend“ beraten. Ich rufe auf: b) Flucht und Integration Ich eröffne erneut die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen vor. Es beginnt für die SPD-Fraktion: Volkan Baran.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir beraten heute das erste Mal den Haushaltsentwurf der schwarzgrünen Landesregierung. Ich muss ehrlicherweise sagen, dass ich gerade vor dem Hintergrund eines grünen Ministeriums sehr gespannt war, wie viel Progressives sich darin wiederfindet und welche Themen dort angefasst worden sind, die die letzten Jahre eher ausgesessen wurden. Das gespannte Warten Landtag war nach dem ersten Blick in den Haushaltsplan nicht gerechtfertigt. Er ist weder aufregend noch progressiv, sondern eher ambitionslos. Liebe Frau Ministerin, ich habe bereits im Ausschuss angekündigt, dass wir uns melden werden, wenn wir mit etwas nicht einverstanden sind. Um es auf den Punkt zu bringen: Warm, trocken und satt reichen nicht für eine aktiv gestaltende Integrationspolitik, wie sie in einem modernen Einwanderungsland wie Nordrhein-Westfalen angemessen wäre. Menschsein ist Gemeinschaft, und Gemeinschaft muss gemeinsam gestaltet werden. Wir müssen Möglichkeiten für Teilhabe schaffen, Sprachkurse anbieten, Menschen mit Trauma beraten, Geflüchteten die Möglichkeit geben, hier Arbeit zu finden. Vor allem aber müssen wir die Potenziale aller Menschen Nordrhein-Westfalens nutzen, und nicht nur die der Menschen ohne Migrationshintergrund. Im Integrationsteilhabegesetz haben alle demokratischen Fraktionen in diesem Hause anerkannt, dass die Integration ein Prozess mit drei Ebenen ist. Integration besteht aus Ankommen, Teilhabe und Gestaltung. Trotzdem haben wir das Gefühl, dass wir ständig an die letzten beiden Punkte erinnern müssen. Wir sind zwar – das ist wichtig – auch für Unterbringung und Ankunft zuständig, aber nicht ausschließlich dafür. Wir müssen die Lebensbedingungen und die Chancen aller Menschen mit internationaler Familiengeschichte in unserem Bundesland deutlich verbessern. Hierfür geschieht zu wenig, und hierzu habe ich zu wenig im Haushalt gefunden. Sie haben zwar mittlerweile damit angefangen, die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten stärker zu unterstützen, aber auch dies wieder deutlich zu spät, und Sie haben bei den integrationsunterstützenden Maßnahmen nicht genug Gelder vorgesehen. Was meinen Sie denn, wo die Menschen landen werden, wenn sie erst einmal angekommen sind? Es ist doch nur folgerichtig, dass der Bedarf an Sprachkursen, Beratungsangeboten und vielem mehr deutlich steigen wird. Sobald die Menschen in ihren Unterkünften angekommen sind, müssen wir reagieren. Wir müssen jetzt Gelder in die Infrastruktur der integrationsunterstützenden Maßnahmen investieren und zusehen, dass wir genug Träger haben, die diese Maßnahmen anbieten. Zweifelsohne können wir nur so auf den größeren Bedarf reagieren. Schon in der Aussprache zu Ihrer Regierungserklärung, Frau Ministerin Paul, habe ich auch die ungenügende interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes angeprangert. Bei der Einstellungspolitik sind oft Vorurteile prägend. Wir halten weiterhin daran fest, dass die Wiedereinführung der anonymisierten Bewerbungsverfahren ein wichtiges Signal wäre. Auch die Regierung erkennt an, dass dieses Thema vorangetrieben werden muss; nur tut sie reichlich 07.12.2022 wenig dafür. Dafür, dass auch das Ministerium an diesem Thema schon seit Jahren arbeitet, gibt es wenig Veränderung. Wir sind nicht mehr am Anfang der Legislaturperiode. Von daher erwarten wir, dass wir sehr zeitnah auch in diesem Bereich Ergebnisse sehen. Insbesondere mit Blick auf den Fachkräfte- bzw. teilweise sogar auf den Arbeitskräftemangel – wir haben gerade darüber gesprochen; wir reden sogar den ganzen Tag darüber – kann ich es nicht nachvollziehen, warum die Landesregierung eine so große Gruppe, ein so großes Potenzial für den öffentlichen Dienst einfach ignoriert. Wir sehen aber auch im aktuellen Haushalt einiges, das gut ist. Das möchte ich hier nicht unerwähnt lassen. Wir treffen dort Altes und Bekanntes, das mehr Geld oder gar eine verstetigte Förderung erhält. Dies ist erst einmal richtig und erfreulich. An dieser Stelle möchte ich beispielsweise das Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung und das DO-MiD nennen. Wir begrüßen es auch, dass endlich Gelder an die Kommunen für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen fließen. Die erste Tranche wird durchgereicht. Wir hoffen, dass auch die nachkommenden Gelder weiter durchfließen werden. Auch Ihr Haushalt spricht Bände darüber, wie eindimensional Sie Integration verstehen. Nordrhein-Westfalen ist ein Bundesland, das eine stark bewegte Geschichte hat und stark von Migration und Gastarbeit geprägt ist. NRW hat mehr als nur eine internationale Familiengeschichte; es hat unzählige. Wir haben Erfahrungen mit unterschiedlichen Migrationsereignissen, und wir wissen, was es braucht, um Integration zu gestalten. Trotzdem haben Sie zu einer Zeit, in der die Fluchtund Einwanderungsbewegung auf einem Hoch sind und unsere Themen über die Basisversorgung von Geflüchteten hinausgehen müssten, einen Haushalt aufgestellt, der Integration zu einseitig betrachtet. Sie haben sich meiner Meinung nach zu wenig Zeit genommen, um einen Haushalt aufzustellen. Sie haben uns als Opposition, dem Parlament zu wenig Zeit gegeben, um sich damit adäquat auseinanderzusetzen. Außerdem ist die Beantwortung unserer Fragen viel zu spät passiert. Das ist, wie ich es auch im Ausschuss schon gesagt habe, keine Basis für eine wirklich gute Zusammenarbeit. Ich hoffe, das ändert sich. Aus meiner Sicht haben Sie durch die Titelverlagerung im Bereich „Integration“ auch dazu beigetragen, dass die Vergleichbarkeit mit den Vorjahren erheblich erschwert worden ist. In Betrachtung all dessen werden wir den Einzelplan 07 ablehnen. – Glückauf und Danke schön. (Beifall von der SPD und der FDP) Landtag
Vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Daniel Panske das Wort. (Thorsten Schick [CDU]: Daniel muss ein gu- ter Mann sein! – Norwich Rüße [GRÜNE]: Dietmar ist auch gut!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon häufig gehört, aber der Haushalt 2023 ist natürlich von einer Zeit multipler Krisen geprägt. Das gilt gerade für diesen Teil des Einzelplans 07 in ganz besonderem Maße. Ich glaube, es wird jeder anerkennen, dass er natürlich im Wesentlichen vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine geprägt ist und selbstverständlich auch vom verstärkten Zuzug weiterer Schutzsuchender aus anderen Kriegs- und Krisengebieten. Er stellt aber trotzdem die richtigen Weichen für die Teilhabe- und Integrationspolitik des schwarz-grünen Koalitionsvertrages. Wir legen nämlich im Einzelplan den Grundstein für eine moderne, vorausdenkende Integrationspolitik, für ein vielfältiges und buntes NRW mit gelebter Humanität gegen Rassismus, Hetze und Hass sowie gegen Antisemitismus aber für Chancengerechtigkeit. Es ist ein Haushalt mit verstärkten Maßnahmen zur Demokratieförderung, gegen Diskriminierung und für Salafismus- und Extremismusprävention. Wir bekennen uns mit diesem Haushalt uneingeschränkt zur Verantwortung gegenüber den Städten und Gemeinden, sie in dieser herausfordernden Situation nicht alleine zu lassen. Erstens erhöhen wir dauerhaft die Unterbringungskapazitäten in den Landeseinrichtungen, um den Druck von den Kommunen zu nehmen. Zweitens braucht es auch in schwierigen Zeiten Klarheit und Planungssicherheit. Deshalb erhalten die Kommunen über 1 Milliarde Euro mehr vom Land NRW. Das hat der Ministerpräsident gerade erst, Mitte November, mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgemacht. Erfolgreiche Integration und Teilhabe – da sind wir uns einig – werden nämlich vor Ort in den Städten und Gemeinden gemacht. Deswegen packen wir auch erstmalig einen definierten Dynamisierungsfaktor mit rein, damit die integrationspolitische Infrastruktur besser finanziell ausgestattet ist. Auch da sorgen wir für Planungssicherheit vor Ort. Wichtig ist außerdem, wie auch der Kollege Baran ausgeführt hat, dass wir die Arbeit der Migrantenselbstorganisationen weiter stärken. Sie sind doch fester Bestandteil unserer Zivilgesellschaft und ein wichtiger Akteur bei der Integrationsarbeit, und sie 07.12.2022 leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Entscheidend ist und bleibt, dass der Erwerb der deutschen Sprache ein wesentlicher Schritt, um am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen zu können, und damit ein Schlüssel für Integration ist. Deshalb finden sich im Haushalt auch unterschiedliche Ansätze, um das Lernen der deutschen Sprache und die Mehrsprachigkeit stärker zu fördern – egal, ob es die Sprach- und Bildungsprogramme für die Jüngsten, die schulnahen Bildungsangebote in den Aufnahmeeinrichtungen oder die erfolgreichen Basissprachkurse zur Arbeitsmarktintegration sind. Die Menschen, die zu uns gekommen sind, wollen, wie die Akteure vor Ort sagen, unsere Sprache lernen und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Die Sprachförderung liegt in großen Teilen in der Verantwortung des Bundes. Bürokratische Hürden bei BAMF-Sprachkursen sorgen aber immer wieder und vor allem im ländlichen Raum für Schwierigkeiten. Mal ist es die vorgeschriebene Mindestteilnehmerzahl, dann der zu dünn ausgebaute öffentliche Nahverkehr oder eine fehlende Kinderbetreuung, die eine Sprachausbildung unmöglich machen. Deshalb ist die flankierende Sprachausbildung, gefördert durch das Land NRW, wichtig und im Haushalt verankert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Herr Kollege Baran, weil Sie es eben angesprochen haben: Als CDU NRW haben wir uns vor einigen Wochen mit einer Aachener Erklärung klar dazu bekannt, die Menschen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, schneller und besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren und dafür mit Fördern und Fordern die richtigen Ansätze zu setzen. Die Situation am deutschen Arbeitsmarkt wird nämlich zunehmend drastischer. Es fehlen Handwerker, Krankenschwestern, Pfleger und Ingenieure. Wir haben aber nicht nur ein Fachkräfteproblem, sondern auch einen akuten Arbeitskräftemangel. Umso wichtiger ist es, dass wir die Potenziale der Menschen nutzen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind. Wer sich bewährt, wer die Sprache gelernt hat, wer sich in die Gesellschaft integriert, wer fleißig ist und seinen Lebensunterhalt selber verdienen kann, soll also die Möglichkeit für einen dauerhaften Aufenthaltstitel und damit zum sozialen Aufstieg in unserer Gesellschaft erhalten. Diese Koalition bekennt sich aber auch dazu, dass dieses Land nur funktioniert, wenn Spielregeln eingehalten werden. Deshalb werden Straftäter und Gefährder weiterhin konsequent abgeschoben. (Beifall von Thorsten Schick [CDU]) Landtag Eine vorausschauende Integrationspolitik braucht Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und eine sinnvolle Verzahnung von klugen Ansätzen und Angeboten – lokal, regional und landesweit. Vorausschauende Integrationspolitik muss immer Integrationspolitik aus einem Guss sein. Dafür stellt dieser Einzelplan eine gute Grundlage – ich sage es noch mal – in schwierigen Zeiten dar. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Thorsten Schick [CDU]: Sehr gut, Daniel!)
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich auf die positiven Aspekte des Haushaltsplans eingehen. Wenn man sich ihn mal genauer anschaut, sieht man, dass das Beste an Ihrem Entwurf, ehrlich gesagt, die gute Vorarbeit, die weiter klar erkennbare Linie von Joachim Stamp und der integrationspolitische Kurs der letzten fünf Jahre sind, den Sie mit diesem Haushaltsplan ja weitestgehend fortsetzen. Eine höhere Verbindlichkeit und eine Stärkung integrationspolitischer Infrastruktur war und ist der richtige Weg. Das ist erst mal gut. Wahr ist aber auch, dass man eigene Akzente von Schwarz-Grün in diesem Haushaltsplan wirklich mit der Lupe suchen muss. Es ist gar nicht so einfach, die zu finden. Der Kollege Baran hat eben darauf hingewiesen. Durch die Verschiebungen im Haushalt war das wahrlich nicht so leicht. Also: eigene Akzente – eher Fehlanzeige. Angesichts der aktuellen Herausforderungen aufgrund von Energiekrise und Preissteigerungen war es von der vorherigen Landesregierung, wie ich finde, sehr weitsichtig, im Teilhabe- und Integrationsgesetz die Anpassung der Fördersummen an Tarifsteigerungen und Erhöhungen der Verbraucherpreise zu knüpfen. So haben wir nämlich bereits vor einem Jahr eine langfristige und verlässliche Finanzierung und damit auch mehr Planungssicherheit gerade für die Integrationsarbeit von Kommunen und freien Trägern geschaffen. Diese Weichenstellung wird im neuen Haushalt weiter umgesetzt – so weit, so gut. Man kann es aber gar nicht oft genug sagen, dass Sie in diesem Jahr mit dem historisch kurzen Haushaltsberatungsverfahren die Beratungen für uns als Abgeordnete massiv erschwert haben. Das haben wir ja auch im Ausschuss besprochen. So richtig war eine ernsthafte Befassung kaum möglich. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) 07.12.2022 Allein dieses Vorgehen ist Grund genug, dem Einzelplan nicht zustimmen zu können. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Wenn man dann doch die Lupe rausholt und schaut, wo die eigenen Akzente sind, dann kommt dabei heraus, dass ich nur das Zeugnis ausstellen kann, dass auch das nicht gerade sehr geglückt ist, Frau Ministerin. Es fällt auf, dass einzelne institutionelle Förderungen deutlich über eine Inflationsanpassung hinaus erhöht werden. Aus unserer Sicht ist zumindest fragwürdig, jetzt zusätzliche Stellen zu fördern, die langfristig Mittel binden. Angesichts der aktuellen Krise und den damit verbundenen Belastungen und Einschränkungen in vielen Bereichen ist das eher ein falsches Signal. Schwarz-Grün will einerseits eine außergewöhnliche Notsituation gemäß Landeshaushaltsordnung feststellen, andererseits aber politische Wunschvorstellungen erfüllen. Das passt nicht recht zusammen und zeigt letztlich auch nur, dass diese schwarz-grüne Finanzpolitik am Ende nicht glaubwürdig ist. Wir brauchen weiter eine vorausschauende, aktiv steuernde und verbindliche Migrationspolitik. Nordrhein-Westfalen ist Einwanderungsland, und da gibt es sehr viel zu tun. Dazu zählen neben Wegen der legalen Einwanderung und der humanitären Verpflichtung zur Aufnahme von Schutzsuchenden eben auch eine Begrenzung von illegaler Migration und die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung. Humanität und Ordnung gehören für uns zusammen, und wir werden sehr genau darauf achten, Frau Ministerin Paul, dass dieser Kurs auch unter einer grünen Ministerin nicht aufgeweicht wird. Denn auch die Rückführung und insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern sind wichtig für die Akzeptanz einer humanitären Migrationspolitik. Ich würde mich hier wirklich freuen, wenn Sie auch in diesem Bereich die konsequente Linie von Joachim Stamp fortsetzen würden. Wir erwarten, dass die Entscheidungen im Bund zur Rückführungsoffensive zeitnah erfolgen, aber das ist kein Freifahrtschein für Nordrhein-Westfalen, in diesen Fragen solange nichts zu tun, denn das Land Nordrhein-Westfalen kann den Bund dabei eben auch aus eigener Kraft unterstützen. Die Ordnungsbehörden in Bielefeld, Essen, Köln sowie in den Kreisen Coesfeld und Unna wurden vom Land als zentrale Ausländerbehörden festgelegt. Die ZAB übernehmen im Rahmen der Rückführung Ausreisepflichtiger wesentliche Aufgaben bei der Unterstützung der kommunalen Ausländerbehörden und sollen so dazu beitragen, Rückführungsprozesse Landtag besser zu steuern, um die Kommunen zu entlasten. So weit, so bekannt. Deswegen müssen wir aber auch den von der Vorgängerregierung begonnenen Ausbau dieser ZAB unbedingt fortsetzen. Im Haushalt 2022 wurde die Erstattung des Landes für die ZAB auf knapp 47 Millionen Euro erhöht. Für eine erfolgreiche Rückführungsoffensive fordern wir mit unserem Änderungsantrag auch eine weitere Aufstockung. Ich würde mich hier sehr über Zustimmung freuen, denn die Kommunen stehen derzeit bei der Unterbringung, Versorgung, Integration von Geflüchteten vor ganz besonderen Herausforderungen. Das wissen wir, und daher brauchen wir spürbare Entlastung für die Kommunen. Auch hier ist noch Luft nach oben – ganz sicher. Das Land muss die Kapazitäten in seinen Einrichtungen deutlich ausbauen und dafür die nötigen Mittel bereitstellen. Wir erwarten auch, dass die Mittel des Bundes für die Aufnahme von Geflüchteten dann eins zu eins an die Kommunen weitergeleitet werden. Dazu fehlt uns aber bislang immer noch ein klares Bekenntnis von Schwarz-Grün. Fazit: Meine Damen und Herren, Sie haben unbestritten bei der Migrationspolitik in schwierigen Zeiten große Hausaufgaben vor sich. Wir erwarten deshalb auch deutlich mehr Engagement und Ambitionen in diesen Fragen. Dieser Haushaltsplan wird dem aber leider so nicht gerecht. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von Angela Freimuth [FDP])
Wunderbar. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Wir befinden uns in einer der herausforderndsten Zeiten überhaupt – das haben wir heute mehrfach gehört. Die Folgen der Coronapandemie sind für viele Menschen, für unsere Wirtschaft und Gesellschaft nach wie vor spürbar. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Wladimir Putins auf die Ukraine im vergangenen Februar führte zur Krise in einer Krise, die wiederum viele Millionen Menschen direkt betrifft. Putin ist dafür verantwortlich, dass Familien getrennt werden, unzählige Menschen geliebte Angehörige oder ihr Zuhause verlieren. Hier in NRW stoßen sie glück-07.12.2022 licherweise auf große Hilfsbereitschaft in den Kommunen. Menschen zeigen sich trotz eigener Sorgen solidarisch, um in der Not zu helfen. Dafür muss man an dieser Stelle auch einmal einen Dank aussprechen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Gleichzeitig möchte ich die Botschaft rausschicken: Wir werden uns nicht von Putin spalten lassen, und wir werden das friedliche Zusammenleben in unserer Einwanderungsgesellschaft weiter hochhalten. Klar ist heute auch: Die Krisen bzw. ihre Auswirkungen werden nicht weniger. Daher ist es unsere humanistische Pflicht, hier Vorkehrungen zu treffen, ohne unsere bestehenden Aufgaben aus dem Blick zu verlieren. Der Fachbereich „Flucht und Integration“ steht deshalb besonders im Fokus. Die oberste Aufgabe derzeit ist es, den Menschen den Schutz zu bieten, den sie brauchen. Sie brauchen Unterkunft. Deshalb werden derzeit alle Unterbringungsplätze, die möglich sind, hochgefahren. Als grüne Fraktion haben wir gleichzeitig den Anspruch, dass Standards bei der Unterbringung gehalten werden. Gewaltschutz und Versorgung besonders vulnerabler Gruppen sind weiterhin ein Kernanliegen, und da wollen wir hinkommen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass trotz der schwierigen Haushaltslage das Programm „Soziale Beratung von Geflüchteten“ weiterhin mit 35 Millionen Euro finanziert wird. Ich freue mich ganz besonders, dass wir im Bereich „Teilhabe und Integration“ den Titel zur Förderung der Migrantenorganisationen erhöhen konnten. Sie sind als Teil der Zivilgesellschaft eine der tragenden Säulen bei der Teilhabe. Zur Teilhabe gehört außerdem eine Kultur der Würdigung. Es ist daher ein wichtiger Meilenstein, dass das DOMiD als bundesweit einzigartiges Projekt im kommenden Jahr landesseitig mit rund 730.000 Euro gefördert wird. Als Bundesland mit den meisten Menschen mit internationaler Familiengeschichte ist es ein wichtiges Zeichen, dass ein solches Museum in NRW seinen Standort bekommt. Ein Großteil des Integrationsbudgets geht in die Strukturen des kommunalen Integrationsmanagements. Dafür müssen wir sicherstellen, dass die Strukturen, die wir fördern, auch effektiv und effizient sind. Für die geplante Evaluation stehen daher 600.000 Euro bereit. Wer über die Zukunft spricht, muss auch über den Spracherwerb sprechen. Sprache ermöglicht Teilhabe – das haben wir auch heute gehört. Die kofinanzierten ESF Basissprachkurse finden sich daher in unserem Haushalt wieder und sollten nach Bedarf ausgeweitet werden. Landtag Das Haushaltjahr 2023 erlaubt keine großen Sprünge. Ungeachtet dessen arbeiten wir jeden Tag für mehr Chancengerechtigkeit und Diskriminierungsfreiheit. Wir als Grüne stimmen dem Einzelplanentwurf daher zu. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Integrationshaushalt hätte sich die einmalige Chance geboten, Doppelstrukturen aufzubrechen, das Ausländerrecht stärkende Maßnahmen zu ergreifen und freiwillige Leistungen spätestens jetzt zurückzunehmen, die man meinetwegen bei üppiger Kassenlage hätte rechtfertigen können. Da fange ich auch schon direkt an: Muslimisches Engagement in NRW wird wieder mit 2 Millionen Euro gefördert. Soweit, so gut. Für dieses sogenannte muslimische Engagement existiert aber noch eine separate Koordinierungsstelle, die dem Ministerium angegliedert ist. Auf unsere Anfrage hin konnte die Landesregierung nicht klar beziffern, welche Mittel diese Koordinierungsstelle für die Durchführung von Veranstaltungen zusätzlich erhält. Hier wird vorsorglich schon einmal Geld lockergemacht – und das, obwohl wir es hier zum Teil mit islamistisch beeinflussten Teilnehmern zu tun haben. Dazu zählte beispielsweise in der Vergangenheit als wichtigste Organisation von Anhängern der Muslimbrüderschaft in Deutschland die Deutsche Muslimische Gemeinschaft. Gleiches gilt für die aus heiterem Himmel angehobenen Mittel für die sogenannten Selbstorganisationen von Migranten – um 23 %; in Zahlen: einfach mal so um 630.000 Euro – und das, obwohl seit 2017 fortwährend immer die gleichen Mittel zur Verfügung standen. Doch diese Landesregierung ist in diesen Zeiten besonders großzügig. 57 % mehr sind für die institutionelle Förderung an das Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland vorgesehen. Ihr neuer Ansatz beträgt 730.500 Euro – und das alles für ein neues Museumskonzept. Um deutlicher nachvollziehen zu können, auf welcher Basis diese Landesregierung Geld lockermacht, stellten wir die Frage an die Ministerin, warum nun die Zuschüsse an die Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung erhöht wurden. Für welche konkreten Forschungsgegenstände, für welche produktiven und gewinnbringenden Ziele denn nun genau? Und was war die Antwort dieser Landes-07.12.2022 regierung? Die Situation in der Türkei und die der Türkeistämmigen in NRW ist einer fortlaufenden Entwicklung unterworfen, sodass sich stets neue Forschungsaspekte ergeben. Halleluja! Wer auch immer diese Antwort verfasst hat – Respekt: Das ist geballte Kompetenz. Das, meine verehrten Damen und Herren, ist eine Unart, Steuergeld zu verteilen. Diese Art von Zuweisungen erinnert an Nepotismus und ist in Zeiten, in denen die Inflation Löhne auffrisst, sträflich und zutiefst verachtenswert. (Beifall von der AfD) Gerade deshalb haben wir als AfD die ersatzlose Streichung dieser Position verlangt. Aber weil Sie auf dieser Basis Geld verschenken, wundert es mich auch nicht, dass Sie eine freiwillige – davon war jetzt hier auch oft die Rede; ich betone: freiwillige – institutionelle Förderung des Flüchtlingsrates NRW in Höhe von 382.300 Euro protegieren, obwohl Sie hier schlichtweg Lobbyarbeit finanzieren – und das, obwohl ohnehin als freiwillige Leistung des Landes 35 Millionen Euro für die soziale Beratung von Flüchtlingen jedes Jahr verausgabt werden. Wo landet das Geld? Bei den herkömmlichen, uns allen bekannten karitativen Organisationen. In Zeiten wie diesen – wir alle sprechen von einer angespannten Haushaltslage –, in denen Mütter darüber nachdenken, ob es zu Nikolaus etwas weniger Schokolade für die Kinder sein darf, muss Schluss sein mit freiwilligen Leistungen an pseudo-humanistische Vereine, die seit Jahren von der illegalen Migration ihren Lebensstil unterhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der AfD – Kirsten Stich [SPD]: Ein- fach unmöglich!) Klar ist auch, dass diese Landesregierung stets null zur Entlastung der kommunalen Ausländerbehörden durch die Stärkung der zentralen Ausländerbehörden beisteuert. An dieser Stelle möchte ich noch einmal ganz ausdrücklich und aufrichtig den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort in den Behörden danken, die mit ihrer überwältigenden Leistung (Kirsten Stich [SPD]: Beschämend, das zu hö- ren!) zum Schutz unseres Rechtsstaates beisteuern. Danke an die Kollegen in den kommunalen Ausländerbehörden! (Beifall von der AfD) Ja, dort ist viel zu tun. Denn anders, als der Kollege von der CDU es gerade sagte, befinden sich unverändert zum Vorjahr etwa 75.000 ausreisepflichtige Menschen in NRW. Diese Behörden müssen endlich einen erheblichen Mittelzuwachs für die Durch-Landtag führung und Umsetzung dieser Ausweisungen und somit die Einhaltung des Ausländerrechts erhalten. Dies wäre ein Anfang, um dem Migrationschaos Herr zu werden. Stattdessen ist dieser Haushalt aber ein Abbild einer linken Agenda, die durch tiefe Verstrickungen mit der karitativen Szene, Lobbyzuschüssen und legaler Unterstützung von islamistischen Organisationen den Selbsterhalt finanziert. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es ganz klar zu sagen: Das Engagement für diejenigen, die hier bei uns in Nordrhein-Westfalen Schutz vor Gewalt, Verfolgung und Krieg suchen, ist Ausdruck unserer humanitären Verantwortung, und es ist Ausdruck unseres offenen Gesellschaftsbildes. Ich freue mich, dass große Teile dieses Parlamentes dieses Gesellschaftsbild teilen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, die Welt hat sich mit dem brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine verändert. Vor allem hat sie sich für die vielen Menschen, die vor Tod, Gewalt, Hunger und Kälte fliehen müssen, verändert. Wir wollen diesen Menschen nach ihrer Ankunft in Nordrhein-Westfalen Schutz bieten, sie versorgen und eine menschenwürdige Unterbringung sicherstellen. Das konnten wir bereits für mehr als 215.000 Menschen tun. Dafür hat das Land bereits im laufenden Jahr entschieden, die 430 Millionen Euro Bundesmittel aus der Bund-Länder-Verständigung vom April 2022 an die Kommunen weiterzuleiten. Denn die Kommunen leisten in der aktuellen Lage einmal mehr Außergewöhnliches. Mein großer Dank gilt den Kommunen, aber für die Solidarität vor Ort auch allen Engagierten. Ihnen gebührt unser aller großer Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Um diesen besonderen Herausforderungen Rechnung zu tragen und die Kommunen zu unterstützen, haben wir schon im Nachtragshaushalt 2022 reagiert. Insgesamt haben wir nunmehr für den Haushalt 2022 im Asylkapitel 2,2 Millionen Euro veranschlagt. Selbstverständlich bekennen wir uns auch weiter zu unserer Verantwortung, die Kommunen mit den enormen, auch finanziellen Herausforderungen nicht 07.12.2022 alleinzulassen – selbstverständlich mit dem FlüAG-Ansatz im Haushaltsjahr 2023, aber auch mit den zusätzlichen Mitteln, wie im gemeinsamen Gespräch des Ministerpräsidenten mit den Kommunen vereinbart. Wir stärken den Haushaltsansatz für Betreuungs-, Verpflegungs- und Sicherheitsdienstleistungen in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes. Das ist ein wichtiger Punkt. Selbstverständlich gehört zur aktuellen Situation mit den steigenden Zahlen von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Krisen- und Kriegsregionen der Welt, dass auch die Unterbringungskapazitäten im Landessystem deutlich ausgebaut werden. Mir ist es wichtig, noch einen weiteren Punkt im Haushalt in den Blick zu nehmen, nämlich das Förderprogramm des Landes für die soziale Beratung von Geflüchteten. Wir sorgen für mehr Planungssicherheit durch die Ausweisung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 35 Millionen Euro, die für alle Fördersäulen Förderzusagen in der im Jahr 2023 genannten Höhe auch für das Jahr 2024 ermöglicht. Das ist auch ein wichtiger Ausweis humanitärer Politik im Bereich „Flucht“, glaube ich. Sehr geehrte Damen und Herren, so sehr derzeit die akute Unterbringung von Geflüchteten im Fokus steht, umso wichtiger ist es trotzdem, jetzt auch die Frage der Integration in den Blick zu nehmen. Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland, und Einwanderung hat hier eine lange Geschichte. Deshalb freue ich mich besonders darüber, dass mit dem DO-MiD ein Stück dieser Geschichte, aber auch der Gegenwart erzählt wird und wir mit der Landesförderung einen Beitrag dazu leisten können. Wir bauen bei der Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen seit Jahren auf den parteiübergreifenden Integrationskonsens der demokratischen Kräfte auf. Deshalb flankieren wir eine moderne Integrationspolitik, wie sie derzeit in Berlin mit einem Vorgriffserlass zum Chancenaufenthaltsrecht angestoßen wird. Denn klar muss sein: Menschen, die längst selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft geworden sind, haben ein Recht darauf, dass diese Gesellschaft ihnen auch eine verlässliche Perspektive zurückgibt. Teilhabe und Integration sind auf Grundlage des Integrationskonsenses der demokratischen Kräfte in Nordrhein-Westfalen Gesetz und auch mit 133 Millionen Euro im Teilhabe- und Integrationsgesetz hinterlegt, und zwar unter anderem, um das flächendeckende kommunale Integrationsmanagement zu stärken. Hierfür investieren wir 75 Millionen Euro. Damit wollen wir vor Ort passgenaue, kohärente und effiziente Integrationsprozesse ermöglichen. Denn es ist vollkommen richtig: Integration und Ausgestaltung von Teilhabe passieren vor Ort. Landtag Teilhabe bedeutet, die Gesellschaft gemeinsam aktiv zu gestalten. Wir stärken deswegen die Mehrsprachigkeit einerseits im Bildungsbereich und andererseits in der öffentlichen Verwaltung. Das ist ein wichtiger Punkt. Wir fördern aber auch die Migrantenorganisationen, weil sie ein starker und mittlerweile ein ganz selbstverständlicher Akteur einer vielfältigen Zivilgesellschaft sind. Ja – da will ich Ihnen recht geben, Herr Kollege –, der öffentliche Dienst darf ruhig noch ein bisschen vielfältiger werden. Denn der öffentliche Dienst hat auch eine gesellschaftliche Vorbildfunktion. Man muss feststellen, dass hier im Bereich „Diversity Management“ nicht nur bei der interkulturellen Vielfalt, sondern insgesamt bei der Öffnung für Vielfalt zu viel liegen geblieben ist. Das werden wir angehen, weil es in der öffentlichen Verwaltung wichtig ist, hier Ansprache zu leisten, aber auch attraktiver Arbeitgeber zu sein. (Beifall von den GRÜNEN und Volkan Baran [SPD]) Diese Landesregierung steht für eine Politik und eine Gesellschaft der Vielfalt, in der alle Menschen selbstbestimmt leben können. Dazu zählt auch eine konsequente Antidiskriminierungspolitik. Denn leider müssen wir feststellen, dass Ausgrenzung und Benachteiligung für viele Menschen auch in Nordrhein-Westfalen nach wie vor eine allzu alltägliche Erfahrung sind. Dort werden wir ebenfalls tätig werden und diese Frage weiter konsequent angehen. Das zeigt sich auch in diesem Haushalt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache zu dem Punkt b), Flucht und Integration. Wir kommen zu: c) Gleichstellung Ich eröffne die Aussprache. Als Erste spricht für die SPD die Abgeordnete Frau Butschkau.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Energie ist knapp und teuer. Die Inflation macht die Menschen ärmer, und die Wirtschaftsleistung NRWs ist in den Keller gerutscht. In Krisen wie diesen werden Haushaltsfragen zu Grundsatzfragen. Das Schlimme ist, dass schwierige Zeiten für Menschen in Notlagen besonders schwierig sind. Das gilt 07.12.2022 auch und ganz besonders für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind. Wirtschaftlicher Druck – das haben wir schon in der Pandemie erlebt – übersetzt sich allzu schnell in Frust, Streit und Gewalt in den privaten Beziehungen. Gerade jetzt dürfen wir Frauen, die Schutz suchen, nicht im Stich lassen. (Beifall von der SPD) Umso erstaunter waren wir, als wir im Haushaltsentwurf lesen mussten, dass die Landesregierung ausgerechnet beim Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt eine Kürzung vornehmen will. So sehr ich mich bemühe, es anders zu sehen: Für den Schutz vor Gewalt stellt diese Landesregierung nun 1,85 Millionen Euro weniger zur Verfügung. 1,85 Millionen Euro sind wahrlich kein Pappenstiel, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Das geschieht in einer Zeit, in der auch Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen wegen der Inflation real mit weniger Geld auskommen müssen. Ich habe viele, wirklich sehr viele Gespräche mit besorgten und verunsicherten Vertreterinnen der Träger von Frauenhäusern und Frauenverbänden geführt. Alle haben mich gefragt: Was passiert da eigentlich? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einrichtungen und Strukturen zur Hilfe bei Gewalt an Frauen sind traditionell unterfinanziert. Dass wir überhaupt ein belastbares Frauenhilfesystem haben, liegt eben nicht am Geldsegen der Landesregierung, sondern am unermüdlichen Einsatz der Frauenhilfeszene und ihrer Unterstützerinnen. Ohne Ehrenamt und ohne Spenden ginge hier nämlich gar nichts. (Beifall von der SPD) Ja, Frau Ministerin Paul, mir ist klar, dass Ihre Vorgängerin die Mittel für den Schutz von Frauen nicht ausgegeben, sondern als Sparstrumpf genutzt hat. Aber das ist vergossene Milch. Daraus können Sie doch keinen geringeren Bedarf ableiten, vor allem nicht in dieser Zeit. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf: Machen Sie diese Kürzung rückgängig. Lassen Sie Mädchen und Frauen in dieser Not nicht alleine. (Beifall von der SPD) Kommen wir zu den Kompetenzzentren Frau und Beruf. Ich möchte ausdrücklich loben, dass die Landesregierung sich durchringen konnte, die Kompetenzzentren zunächst weiter zu finanzieren. Das ist ein wichtiges Signal für die Gleichstellung von Frauen im Beruf und auch ein wichtiges Signal in Zeiten des Fachkräftemangels. Dafür haben wir in der letzten Legislatur hart gekämpft – auch mit Ihnen gemeinsam, Frau Ministerin Paul. Wir werden das auch zukünftig tun, wenn diese Arbeit gefährdet sein sollte. Landtag Mittlerweile gibt es rund 30 CSDs in unserem Land, die für Vielfalt und Sichtbarkeit der Community stehen. Die zumeist ehrenamtlich organisierten CSDs sind jedes Jahr aufs Neue ein finanzieller Kraftakt. Schon ein verregneter Tag kann das Aus für CSD-Vereine bedeuten. Hinzu kommen die aktuellen Preissteigerungen. Es ist Zeit, das Engagement der CSD-Vereine zu würdigen. Bisher wurde dieses Engagement von der Landesregierung überhaupt nicht gefördert. Wir schlagen deshalb die Bereitstellung von 375.000 Euro zur Unterstützung ehrenamtlicher CSDs vor. Denn eines ist doch klar: Wenn wir gesellschaftliche Vielfalt wollen, dann müssen wir uns auch dafür einsetzen. Krise heißt ursprünglich Wendepunkt. Krise heißt nicht Untergang. Krise heißt auch nicht Schicksal. Ganz im Gegenteil: Krisen sind Chance und Aufforderung zum Handeln. Sie verpflichten auf den Mut zur Gestaltung. Diesen Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen, vermisse ich insgesamt bei diesem Haushalt in diesen schwierigen Zeiten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf! (Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stärkung und Weiterentwicklung der Frauen- und Gleichstellungspolitik ist ein zentrales Anliegen der Zukunftskoalition von CDU und Grünen. Dabei knüpfen wir an die politischen Erfolge der zurückliegenden Wahlperiode an, bauen darauf auf und setzen gleichzeitig neue politische Schwerpunkte. CDU und Grüne verbessern die politische Partizipation von Frauen, forcieren die Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst, setzen sich konsequent für Gewaltfreiheit und gegen jede Form von Gewalt gegen Frauen ein und treten für eine zunehmend diskriminierungsfreie Gesellschaft ein, die sich durch gegenseitigen Respekt auszeichnet. Ministerin Josefine Paul hat unlängst zu den Einzelheiten und konkreten Maßnahmen im Rahmen ihrer Vorstellung der politischen Schwerpunkte für die 18. Wahlperiode im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen detailliert ausgeführt. Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen verfügt über einzigartige Infrastruktur aus Beratungsstellen, Frauenhäusern, Kompetenzzentren und weiteren Einrichtungen, die dem Ziel der Unterstützung von Frauen in den unterschiedlichsten Lebenslagen verpflichtet ist. Gleiches gilt für den Gleichstellungs-07.12.2022 bereich, insbesondere mit Blick auf den Schutz und die Unterstützung von queerem Leben in Nordrhein-Westfalen. Ich danke in diesem Zusammenhang den vielen hoch engagierten Mitarbeitenden, die täglich Frauen begleiten, beraten und unterstützen, (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) und all denen, die im LSBTIQ-Bereich vom Comingout bis zur Beratung von Regenbogenfamilien mit Rat und Tat zum Gelingen von Leben in Vielfalt beitragen. CDU und Grünen wissen: Damit sich Menschen kontinuierlich und mit Engagement dem Wohl anderer widmen können, bedarf es starker Strukturen, und starke Strukturen verlangen wiederum nach finanzieller Stabilität und Kontinuität. Der vorliegende Haushaltsplanentwurf trägt genau diesem Ansatz Rechnung. Er ist damit ein klares Bekenntnis zur weiteren Stärkung der Angebote und Einrichtungen. Gleichzeitig ist er aber auch ein Zeichen der ausdrücklichen Wertschätzung den Menschen gegenüber, die im ganzen Land mit Herzblut und Fachlichkeit das Leben von Menschen täglich besser machen. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, Energiekostensteigerungen und Inflation setzen den aktuellen gesellschaftlichen, politischen und, ja, auch fiskalischen Rahmen. Ich bin vor diesem Hintergrund Ministerpräsident Henrik Wüst und Finanzminister Marcus Optendrenk dafür dankbar, dass trotz aller Belastungen mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf fiskalische Klarheit und Verlässlichkeit gegeben sind. Das liegt sicherlich auch am guten Verhandlungsgeschick der Ministerin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf schaffen wir die Grundlage, um erstens mehr Planungssicherheit in der Landschaft durch langfristigere Finanzierungsmöglichkeiten zu verwirklichen, zweitens durch Verpflichtungsermächtigungen bedarfsorientierte finanzielle Spielräume im Haushalt zu schaffen, drittens Beratungsangebote für gewaltbetroffene Frauen auszubauen und regionale Lücken bei der Versorgung mit Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt zu schließen und viertens unsere Frauenhilfeinfrastruktur, namentlich unsere Frauenhäuser, qualitativ und quantitativ zu stärken. Dafür stehen jährlich 9 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im Jahr 2020. Gleichzeitig nehmen wir fünftens die Bedarfe von LSBTIQ-Geflüchteten besonders in den Blick und wollen die Vernetzung und Versorgung von und mit LSBTIQ-Beratungsangeboten insbesondere im ländlichen Raum verbessern. Ja, meine Damen und Herren, dies sind aktuell nicht die Zeiten für das große Aufwachsen von Haushaltsansätzen. Durch das Schaffen langfristiger, Landtag verlässlicher Rahmenbedingungen und klarer Prioritäten schaffen wir aber die Grundlage dafür, im Bereich „Frauen, Gleichstellung und LSBTIQ“ für Kontinuität und Weiterentwicklung zu sorgen. Und das ist im Interesse der Menschen in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Bereits mehrfach haben wir heute gehört, dass wir hier über einen Haushalt sprechen, der in nur 47 Tagen im Schnellverfahren zusammengeschustert wurde. Deswegen lassen Sie mich nur kurz Folgendes sagen: Noch vor fünf Jahren wurde die schwarz-gelbe Landesregierung von der damaligen Oppositionsfraktion und heutigen Regierungsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen vergleichsweise langsam aufgestellten Haushalt aufs Schärfste kritisiert. Damals hieß es, dass aufgrund des schnellen Verfahrens eine beispiellose Missachtung grundlegender parlamentarischer Rechte vorliege. Dabei hat sich die Vorgängerregierung damals sogar noch 25 Tage mehr Zeit für das Beratungsverfahren genommen. Sämtliche Bedenken scheinen nun Schnee von gestern zu sein, wenn man sich ansieht, mit welcher Vehemenz Sie hier Ihren Haushalt durchpeitschen. Aus dem von Ihnen vorgelegten Tempo ergeben sich nun tatsächlich erhebliche Einschränkungen für die Oppositionsfraktionen. Denn so wurden wir Freien Demokraten in unseren Kontroll- und Beteiligungsrechten beschnitten. Es war uns nicht möglich, Anträge in den Fachausschüssen einzureichen und über diese in angemessener Form öffentlich zu beraten. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Damit missachtet die schwarz-grüne Landesregierung die grundlegenden Ansprüche an Transparenz sowie Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) nicht nur gegenüber uns Mitgliedern des Landtages, sondern vor allem auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Damit kommen wir zum Thema. Über einen 100-Milliarden-Euro-Haushalt soll entschieden werden. In diesem Zusammenhang möchte ich besonders auf die soeben von Kollegin Butschkau genannten drastischen Kürzungen von 1,85 Millionen Euro im Bereich „Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen“ verweisen. 07.12.2022 Gerade die Frauenhilfeinfrastruktur leistet eine unglaublich wichtige Arbeit von immensem gesellschaftlichen Wert. Sie ist mit zusätzlichen unterstützenden Angeboten auf Landesebene wie zum Beispiel einer Fachstelle für digitale Gewalt oder Angeboten der Frauenhilfeinfrastruktur im ländlichen Raum gefordert und wird durch die Kostensteigerungen für Energie zusätzlich belastet. Hier müssen wir gegensteuern. Jeder Cent, der hier gekürzt wird, ist nicht nur eine Ohrfeige für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der betroffenen Einrichtungen und Programme, sondern schlichtweg schlecht für uns als moderne Zivilgesellschaft und ein Desaster für alle Hilfe suchenden Frauen. (Beifall von der SPD und Angela Freimuth [FDP]) Wir Freien Demokraten stellen daher den wichtigen Änderungsantrag – ähnlich wie die SPD –, die Kürzungen zurückzunehmen und die 1,85 Millionen Euro wieder in den Haushalt 2023 einfließen zu lassen, damit die wichtige Arbeit der Frauenhilfeinfrastruktur gesichert bleibt. Ebenso sträflich ausgespart wurde in diesem Turboentwurf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die einen zentralen Baustein zu Gleichstellung und echter Chancenverwirklichung darstellt. Es lassen sich weder Programme zur Förderung von familienkompatiblen Karrierewegen finden, noch werden diese Möglichkeiten im Bereich „Gleichstellung“ überhaupt zum Thema gemacht. Das ist bitter und alles andere als fortschrittlich; denn damit bleibt es auch 2022/2023 bei den tradierten Rollenmustern. Hier sollte eigentlich schnell gehandelt werden. Wir Freien Demokraten machen uns daher nicht nur für eine Umgestaltung von Karrieremustern sowie eine Ausbildung abseits der klassischen Rollenbilder stark, sondern wollen auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Unterstützung von Jobsharing- und Topsharing-Modellen stärken. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Ebenso möchten wir die Chance für den Wiedereinstieg nach Elternzeit oder familiärer Pause erhöhen, indem wir das Steigern von Stundenzahlen in einer Teilzeitbeschäftigung und den Wechsel in einen Midijob bis hin zu einer regulären Beschäftigung attraktiver gestalten. Nur so lässt sich eine gleichmäßigere Aufteilung der Familienarbeit erreichen, die es Frauen und Männern ermöglicht, sich wirklich frei zu entscheiden, wie sie die Familien- und Erwerbsarbeit aufteilen möchten. (Beifall von der FDP) Das, meine Damen und Herren, nennen wir Gleichstellung. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) Landtag
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der Grünen spricht nun die Abgeordnete Frau Bostancıeri. (Beifall von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) İlayda Bostancıeri (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Die Gleichstellung aller Geschlechter ist eine Querschnittsaufgabe. Das haben wir, CDU und Grüne, im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Natürlich ist dieses Thema hauptsächlich im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen verankert. Aber wenn wir es damit ernst meinen, dann müssen wir es ressortübergreifend angehen. Das haben sich diese Koalition und diese Landesregierung zur Aufgabe gemacht. In Bezug auf die aktuellen Krisen durfte ich mit großer Freude feststellen, dass dieser Einzelplan sich mit Blick auf die Bereiche „Gleichstellung“ und „queer“ sehen lassen kann. Er trägt eindeutig die Handschrift unserer Ministerin Josefine Paul. Allein die Verpflichtungsermächtigungen, die ihr Haus erwirkt hat, werden für eine langfristige Verbesserung in den Bereichen der Gleichstellungs- und Queerpolitik sorgen. Unserer Ministerin ist es gelungen, etwa 9 Millionen Euro in der Titelgruppe 61 zur verstetigen – rund 9 Millionen Euro, die mit einem konkreten Plan hinterlegt sind. Wir nehmen zum Beispiel fünf weitere Frauenhäuser in Datteln, Minden, Münster, Recklinghausen und Salzkotten in die Landesförderung auf. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir nehmen den Kinderschutz noch stärker in den Blick und finanzieren eine weitere Fachkraft in den Frauenhäusern gezielt für die Arbeit mit den dort lebenden Kindern und Jugendlichen. Von den 9 Millionen Euro profitieren auch die Frauenberatungsstellen, die eine wichtige Arbeit bei der Unterstützung von Hilfe suchenden Frauen leisten und die – diese Anmerkung sei mir gestattet – auch verstanden haben, dass die „Kürzung“ keine Kürzung ist. Wir sind auf einem sehr guten Weg, die Frauenhilfeinfrastruktur nachhaltig zu stärken. Auch Männer, die von Gewalt betroffen sind, nehmen wir in den Blick und haben in diesem Bereich ebenfalls Erfolge zu verzeichnen. Die Schutzstruktur für von Gewalt betroffene Männer wurde verstetigt. Hier werden wir nicht stehen bleiben. Es ist wichtig, Gewalt zu verhindern, bevor sie entsteht. Es gibt viele wertvolle Projekte, die Menschen helfen, erst gar nicht zu Täter*innen zu werden. (Beifall von Eileen Woestmann [GRÜNE]) 07.12.2022 Daher hat die Präventionsarbeit, die mit den nachhaltigsten Gewaltschutz bietet, ebenso eine Verstetigung erfahren. (Beifall von den GRÜNEN) Dies ist der erste Landeshaushalt der neuen Landesregierung unter Schwarz-Grün. Es macht mich stolz, dass wir hier eine deutliche Verbesserung für den Gewaltschutz insgesamt erzielen konnten. Auch in den anderen Bereichen kann der Haushalt sich sehen lassen. Neben dem Opferschutzportal geben wir Verpflichtungsermächtigungen für die Fortschreibung des Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern, für Gutachten, für Dunkelfeldstudien und für Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag. Die EFRE-Mittel für die Kompetenzzentren Frau und Beruf sind in diesem Jahr ausgelaufen. Doch wir haben es geschafft, 15 Kompetenzzentren in die Landesförderung aufzunehmen und so dauerhaft zu gewährleisten, dass mehr Frauen den Berufseinstieg oder -wiedereinstieg schaffen und dass sich Unternehmen stärker mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auseinandersetzen und innovative Lösungsansätze entwickeln können. (Beifall von den GRÜNEN) Es ist wichtig, dass wir dem Fachkräftemangel aktiv begegnen und jedes Potenzial nutzen, das uns zur Verfügung steht. Dabei sind die Kompetenzzentren wichtige Akteure bei der Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen und bei der Gewinnung weiblicher Fachkräfte. Neben all diesen sehr erfreulichen Nachrichten und der positiven Bilanz für den Haushalt möchte ich noch einige Punkte für den queerpolitischen Bereich ergänzen. Nach der langen Zeit der Lockdownphasen war es in diesem Jahr endlich wieder möglich, CSD-Paraden zu veranstalten. Ihre Wirkung für die Gesellschaft, aber auch für die LSBTIQ-Community selbst ist nicht zu unterschätzen. In einer demokratischen Gesellschaft sichtbar sein zu können, und zwar gemeinsam mit anderen, ist für viele von uns sehr wichtig. Umso erschütternder war es, dass die friedliche Parade in Münster mit einem queerfeindlichen Angriff mit Todesfolge endete. Der Tod von Malte C. hat viele, vor allem aber die queere Community, nachhaltig schockiert und erschüttert. Sein Tod und weitere queer- und trans*feindliche Übergriffe und Gewalttaten führen uns auf schmerzlichste Art und Weise vor Augen, was für queere und trans* Menschen allgegenwärtig ist: Noch immer gibt es Vorurteile, und viele von uns sind von Diskriminierung betroffen, werden bedroht und angegriffen und, ja, auch im Jahr 2022 noch getötet. Landtag Wir müssen uns bewusst machen, dass queere Menschen und vor allem queere Jugendliche durch die Pandemie zusätzlich eine harte Zeit durchmachen mussten. Die psychosoziale Beratung ist für sie extrem wichtig. Wir befinden uns in einer Zeit multipler Krisen und wissen, dass diese Krisen gesellschaftliche Schieflagen, unter denen vor allem Menschen leiden, die Diskriminierung erfahren müssen, nur weiter verschärfen. Diesen Schieflagen müssen wir begegnen und aktiv vorbeugen. Das können wir mit diesem Haushaltsentwurf angehen. Er zeigt deutlich, dass uns Frauen-, Gleichstellungs- und Queerpolitik besonders am Herzen liegen und wir aktiv an der Verbesserung von Unterstützungs- und Hilfestrukturen sowohl für Frauen als auch für queere Menschen arbeiten. Dem Entwurf des Einzelplans 07 stimmen wir daher sehr gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, spätestens nach der jetzigen Debatte sollte Folgendes klar sein: Die Grünen sollten sich definitiv dafür einsetzen, dass das Ministerium und dieser Fachausschuss umbenannt werden. „Queere Politik“ trifft es da ganz gut, das ist gerade mehr als deutlich geworden. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Bevor ich jetzt in die eigentliche Haushaltsdebatte einsteige, will ich noch etwas ganz Grundlegendes sagen, gerade weil wir eigentlich zum Thema „Gleichstellung“ sprechen wollen, die queere Politik aber alles überschattet hat. In dieser Gesamtdebatte ist eines wichtig, und es ist auch wichtig, dass ich es einmal ganz deutlich ausspreche: Gleichstellung bleibt das Gegenteil von Gleichberechtigung. Gleichberechtigung ist Chancengleichheit, während Gleichstellung stets Ergebnislosigkeit ist. (Lachen von Kirsten Stich [SPD] – Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Beim Stichwort „Ergebnislosigkeit“ kommen wir auch schon zu einem wichtigen Punkt. Es wird nämlich deutlich, dass die Regierungskollegen in der Nische der Gleichstellungspolitik inzwischen am politischen Sättigungspunkt angekommen sind. Jetzt widmet man sich gerne neuen Projekten, damit man sich als Regierungspolitiker als besonders „woke“ bezeichnen kann. 07.12.2022 (Zuruf von der SPD: Jetzt muss man ihr mal zuhören! – Weitere Zurufe) Es reicht längst nicht mehr, Homosexuelle zu tolerieren und sie selbstverständlich ihr Leben leben zu lassen. (Lachen von den GRÜNEN) Nein, es zeigt sich gerade im Rahmen der Haushaltsberatungen, dass der politische Wunsch besteht, homosexuellen Menschen ständig und überall zu ihrer sexuellen Identität zu gratulieren oder sogar dazu gratulieren zu müssen. (Kirsten Stich [SPD]: Allen nicht!) Die Aufgabe des Staates ist es, jedem Bürger ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen, und zwar völlig unabhängig davon, ob jemand homo- oder heterosexuell ist. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ja, genau!) Verfolgt man diesen Grundsatz, tut man mehr für sexuelle Minderheiten, als wenn man in Gratismutmanier eine bunte Flagge hisst. (Beifall von der AfD – Kirsten Stich [SPD]: Wahnsinn!) Ein Blick auf das sogenannte Diversity-Management dieser Landesregierung zeigt ganz deutlich, was eigentlich gewollt ist. Ich möchte nur einiges exemplarisch nennen, darunter die Netzwerkstelle UNTERNEHMEN VIELFALT, bei der LGBT-Beschäftigte von kleinen Unternehmen sich vielleicht telefonisch kostenfrei beraten lassen können, und die Allianz für Vielfalt und Chancengerechtigkeit. Weil die Landesregierung so wenig für die queere Community tut, ist es ihr zufolge sehr wichtig, gerade in dieser angespannten Haushaltslage für das kommende Haushaltsjahr neue queere Angebote zu fördern. Es werden auch noch viele Projekte genannt. Nicht zu vergessen ist der Aufbau und Ausbau einer CSD-Förderung. Das ist nämlich das Letzte, was hier noch fehlt, und soll unbedingt in dieser Legislaturperiode gelingen. Menschenskinder! (Kirsten Stich [SPD]: Unfassbar! – Tim Achter- meyer [GRÜNE]: Können Sie auch noch et- was anderes machen, als ständig auf Minderheiten rumzuhacken? – Anja von Marenholtz [GRÜNE]: Sie sollten sich schämen!) Von dieser Landesregierung wünsche ich mir diese Zielstrebigkeit, wenn es darum geht, andere Phänomenbereiche wie Zwangsheirat, Vielehen, Kinderehen und Genitalverstümmelung anzugehen. Warum zeigen Sie denn nicht, wie viel Ihnen das bedeutet? Das wäre mal schön. (Beifall von der AfD) Landtag Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn Sie vielleicht dem alten weißen Mann weniger Aufmerksamkeit schenken und sich dafür einmal die Mullahs im Ruhrgebiet vorknöpfen würden, kämen wir auch ein Stück weiter. (Kirsten Stich [SPD]: Unfassbar! Rassistisch! – Zuruf von den GRÜNEN) Wir halten es dabei für zwingend erforderlich und wichtig, den betroffenen Frauen wirksam zu helfen und sie auf diesem Weg aus der Steinzeitkultur, in der sie feststecken, zu befreien, dieser den Nährboden zu entziehen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Für die die AfD steht!) – Ja, ganz bestimmt. All das, was innerhalb gleichgeschlechtlicher Lebensweisen von Ihnen immer wieder so stark forciert wird, wird im Rahmen der traditionellen Familie überhaupt nicht realisiert und wahrgenommen. Darauf will ich aber gar nicht eingehen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Gott sei Dank!) Ich möchte zum Schluss noch eine Sache sagen, die mir besonders wichtig ist. Das ist der Komplex des Unterhaltsvorschusses. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Wir alle wissen, dass Vater Staat in Vorkasse geht, wenn ein Elternteil seiner Pflicht, Unterhalt zu zahlen, nicht nachkommt. Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz stellen eine gewaltige Belastung für den Landeshaushalt dar. (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) Was 1980 als Unterhaltsvorschuss und als schnelle und unbürokratische Hilfe gedacht war, ist längst zur sozialstaatlichen Dauerleistung verkommen. (Kirsten Stich [SPD]: Verkommen?) Wir fordern eine stärkere Prüfung von Unterhaltsbetrug. Das sollte sich diese Landesregierung tatsächlich einmal auf die Fahnen schreiben. Wir wissen ganz genau, dass Jugendämter das Geld nur in den seltensten Fällen zurückholen können. Hier sollte für Betrüger ganz deutlich ein Klima der Angst entstehen. (Dr. Nadja Büteführ [SPD]: Falsche Rede, Thema verfehlt! Wir erwarten keine Rhetorik für unterdrückte Frauen. Wir erwarten echten Frauenschutz und eine authentische Bekämpfung von Unterdrückung. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Kirsten Stich [SPD]: Un- fassbar!)
Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Paul. 07.12.2022 Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dafür, dass Sie die Queerpolitik für ein Nischenthema halten, haben Sie sich jetzt sehr ausführlich dazu ausgelassen. (Heiterkeit von der CDU, den GRÜNEN und der SPD) Dabei hätte theoretisch ein Satz gereicht: Queere Rechte sind Menschenrechte. (Lebhafter Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Beifall von der SPD – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Auch in krisengeschüttelten Zeiten ist Gleichstellung kein Nice-to-have oder eine Zugabe. Konsequente Emanzipationspolitik ist im Gegenteil gerade in Krisenzeiten wichtig. Sie ist ein wichtiges Element sozialer Gerechtigkeit. Deswegen weist das Kapitel 07.060 – Gleichstellung von Frauen und Männern – im Haushaltsjahr 2023 ein Gesamtvolumen von 42 Millionen Euro auf. Es ist uns gelungen, ein deutliches Plus bei den Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre zu erzielen. Das stellt einen dauerhaften Aufwuchs für die strukturelle Förderung der Frauenhilfeinfrastruktur dar. Ich will hier noch mal ganz deutlich unterstreichen: Wir sorgen damit für Stabilität und Kontinuität in unruhigen Zeiten, auch wenn Sie von der Opposition vorhin einmal mehr versucht haben, das Gegenteil zu suggerieren und die Öffentlichkeit und die Frauenhilfeinfrastruktur in einer gewissen Art und Weise zu verunsichern. Ich glaube, gerade in unruhigen Zeiten wäre es gut, den Schulterschluss zu üben, anstatt immer Dinge zu behaupten, die sich so gar nicht halten lassen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Ansatz der Titelgruppe 61 spiegelt die mittelfristige Finanzplanung des Haushaltsgesetzgebers der letzten Jahre wider; das habe ich auch im Ausschuss schon ausführlich erklärt. Die Mittelaufwüchse für die Jahre 2021 und 2022 waren in dieser Titelgruppe ursprünglich befristet, also beispielsweise als Investitionen vorgesehen und somit nicht für die dauerhafte Förderung. Mit diesem Haushalt werden diese Mittel jetzt tatsächlich als dauerhafte Förderung eingestellt. Somit stehen im Vergleich zu 2020 nun 9 Millionen Euro mehr langfristig für die Stärkung und den Ausbau der landesgeförderten Infrastruktur zur Verfügung. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg insbesondere in Krisenzeiten, in denen eine starke Frauenhilfeinfrastruktur notwendig ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Wir schließen Schutzlücken und entwickeln die Gewaltschutzinfrastruktur weiter. Wir nehmen fünf neue Frauenhäuser in die Förderung auf. Mit der Förderung einer Fachkraftstelle für Kinder und Jugendliche in allen Frauenhäusern, mit der Neuaufnahme von Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt in die Landesförderung und mit der Weiterentwicklung der Gewalthilfeinfrastruktur gemeinsam mit den Trägervertretungen schließen wir nicht nur Schutzlücken, sondern wir wollen weiter konsequent daran arbeiten, dass Nordrhein-Westfalen die Vorgaben der Istanbul-Konvention Stück für Stück umsetzen kann. Das ist ein wichtiges Zeichen der Kontinuität und der Planungssicherheit für die Frauenhilfeinfrastruktur. Das wird von der Frauenhilfeinfrastruktur im Übrigen auch gewürdigt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wichtig ist mir auch, dass es uns gelungen ist, die Sicherung der regionalen Angebote der Kompetenzzentren Frau und Beruf gleich zu Anfang der Legislaturperiode sicherzustellen. Wir haben hier Verantwortung übernommen. Nach dem Auslaufen der bisherigen Förderung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung haben wir in kürzester Zeit noch aus dem laufenden Haushalt Landesmittel in Höhe von 4,4 Millionen Euro bereitgestellt. Mit diesen Mitteln wird es zunächst für eine einjährige Periode möglich sein, in 15 Regionen die gute und wichtige Arbeit fortzusetzen. Wir werden es erreichen und wollen gemeinsam daran arbeiten, dieses Angebot weiterzuentwickeln und zu verstetigen. Wir werden in den kommenden Jahren aber auch weitere wichtige Weichen in der Gleichstellungspolitik stellen. Wir wollen die Repräsentanz von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen erhöhen, denn noch immer sehen sich Frauen mit strukturellen Hürden und Hemmnissen konfrontiert. Wenn ich so in das Rund schaue, muss ich sagen: Der Anteil weiblicher Abgeordneter im Landtag darf doch nicht länger eine statistische Varianz sein – in der einen Legislaturperiode ist er höher, und in der anderen Legislaturperiode ist er niedriger. Frauen und Männer müssen gleichermaßen an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt sein. Das ist ein wichtiges Ziel unserer Gleichstellungspolitik. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Wi- derspruch von Christian Loose [AfD]) Wir werden das LGG zielgerichtet weiterentwickeln und für die Vorstände landeseigener Betriebe eine Quote schaffen, weil auch hier gilt: Der öffentliche Dienst, landeseigene Betriebe und Beteiligungen haben eine Vorbildfunktion. Wir werden eine Gleichstellungsstrategie der Landesregierung auflegen, weil Gleichstellung in alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche hineinreicht. Das wird sich damit abbilden. 07.12.2022 Auch im Bereich von LSBTIQ setzen wir neben der Förderung und Verstetigung bewährter Strukturen, beispielsweise der LSBTIQ-Selbstorganisation und der psychosozialen Beratung, neue Akzente in der Unterstützung von Strukturen, der Vernetzung im ländlichen Raum und der Weiterführung der historischen Aufarbeitung. Mir ist dabei besonders wichtig, dass wir mit einem Forschungsprojekt zur Aufarbeitung des Sorgerechtsentzugs lesbischer Mütter einen neuen Akzent setzen. Ich glaube, auch das ist ein Kapitel, das dringend der Aufarbeitung bedarf. Nordrhein-Westfalen wendet sich dem jetzt zu. Frauenhilfeinfrastruktur, Akteurinnen in der Gleichstellungspolitik und LSBTIQ-Communitys haben mit dieser Landesregierung eine starke Partnerin verlässlich an ihrer Seite in der Weiterentwicklung für eine offene und vielfältige Gesellschaft. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 07 des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1907, den Einzelplan 07 unverändert anzunehmen. Bevor wir darüber abstimmen, haben wir zunächst noch über elf Änderungsanträge abzustimmen. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag Drucksache 18/2002 der AfD. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen dann ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/2003 der AfD-Fraktion. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/2004 der AfD. Wer möchte hier zustimmen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/2005 der AfD-Fraktion. Wer will hier zustimmen? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Landtag FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/2006 der AfD-Fraktion. Wer möchte hier zustimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/2007 der AfD-Fraktion. Wer möchte hier zustimmen? – Das ist die AfD. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen nun ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/2049 der FDP-Fraktion. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind die FDP und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/2050 – Neudruck – der Fraktion der FDP. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind FDP, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/2051 der FDP-Fraktion. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind FDP und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/2052 der FDP-Fraktion. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen nun ab über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/2053. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen nun zur zweiten Basisabstimmung über den Einzelplan 07 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan 07 zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 07 in zweiter Lesung angenommen. 07.12.2022 Ich rufe auf: Einzelplan 04 Ministerium der Justiz Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/1904 und die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. Ich eröffne die Aussprache. – Für die SPD spricht als Erstes Frau Bongers.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die personellen Probleme der Justiz in Nordrhein-Westfalen bleiben seit Jahren die gleichen. Tausende unbesetzte Stellen – im Oktober waren es fast 3.200 – und weitere zu erwartende Abgänge aus der Justiz – allein in den kommenden beiden Jahren über 3.000 Beschäftigte – sind ein alarmierendes Zeichen. Hier hilft kein Basishaushalt. Hier muss es echte Anreize und praktische Verbesserungen geben, damit sich mehr Menschen für eine Karriere in der Justiz entscheiden und die Justiz in Nordrhein-Westfalen handlungsfähig bleibt. (Beifall von der SPD) Die öffentliche Auseinandersetzung zwischen Ihnen, Herr Dr. Limbach und Ihren Ministerkollegen der anderen Bundesländer auf der einen und dem Bundesjustizminister auf der anderen Seite über die Finanzierung des Pakts für den Rechtsstaat muss endlich zu einem Ergebnis geführt werden. Nichts schadet der Justiz mehr als eine strukturell unterfinanzierte und unterbesetzte Justiz. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Sie hätten hier, Herr Dr. Limbach, mit einem guten Beispiel vorangehen und spürbare Verbesserungen in den Haushalt einbringen können. Leider finde ich diese aber nur sehr punktuell. So begrüße ich es ausdrücklich, dass die neue Landesregierung einen Kritikpunkt meiner Haushaltsrede aus dem vergangenen Jahr aufgegriffen hat: die deutliche Ausweitung der Anwärterstellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger auf 350. Auch die von uns im Wahlprogramm geforderte Reduzierung der befristeten Stellen haben Sie zumindest mit der Streichung von 90 kw-Vermerken bei dem ITD zur Digitalisierung der Justiz aufgegriffen. Hier können künftig gerne weitere Befristungen gestrichen werden. Auch das Thema „Digitalisierung“ bleibt aktuell. Die vom Bund geplanten 50 Millionen Euro für den Digitalpakt können helfen, sind jedoch keine Lösung. Landtag Hier ist neben der E-Akte perspektivisch insbesondere der Einsatz von KI zur Arbeitserleichterung im Blick zu behalten. Ein weiteres großes Problemfeld bleibt der Justizvollzug. Er leidet. Er leidet seit vielen Jahren an einem Sanierungsstau. Bereits 2014 brachte der damalige Justizminister Thomas Kutschaty das Justizvollzugsmodernisierungsprogramm auf den Weg. Sein direkter Nachfolger verwaltete dieses Programm leider mehr schlecht als recht. In der Folge musste der Landesrechnungshof in seinem Bericht zum Jahr 2021 feststellen, dass es keine Gesamtstrategie zur Sanierung gibt. Auch Sie, Herr Dr. Limbach, führten im September aus, dass Sie sich eine Gesamtübersicht aller Baumaßnahmen wünschen würden. Bitte sorgen Sie dafür, dass es hier endlich sichtbar vorangeht. Ein grünes Herzensanliegen wurde in diesem Haushalt aufgegriffen: eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität mit acht Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Die Verfolgung von Umweltstraftaten ist wichtig und richtig – verstehen Sie mich da bitte ganz genau und richtig –, aber das darf nicht dazu führen, dass die ohnehin stark belasteten Staatsanwaltschaften mit einer aktuellen Belastungsquote von über 114 % zusätzlich belastet werden. Lassen Sie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in diesem Land nicht allein, schaffen Sie Entlastung. (Beifall von der SPD) Sehr geehrter Herr Dr. Limbach, leider haben Sie das ungeklärte Verhältnis zwischen Justizministerium und Innenministerium von Ihrem Vorgänger geerbt. Sie wissen genau, was ich meine. Wir wollen über die Definition der Clanstraftaten reden. Gelöst haben Sie dieses schwelende Problem der letzten Jahre nicht. Jedoch – jetzt kommt auch mal was Positives – können Sie sich sicher sein, dass wir an Ihrer Seite stehen, wenn es darum geht, einer Stigmatisierung rechtstreuer – und ich wiederhole: nur rechtstreuer – Bürgerinnen und Bürger entgegenzutreten. Ebenfalls können Sie auf uns bei der Einführung eines möglichen Bachelors für Jurastudierende zählen. Hier sollte die Landesregierung jedoch keine weitere Zeit verlieren; denn mit jedem Prüfungsmonat werden weitere Jurastudierende ohne Studienabschluss in die Verzweiflung entlassen. Herr Dr. Limbach, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Versprechungen in dem Koalitionsvertrag klangen zwischendurch durchaus hoffnungsvoll, der vorgelegte Justizhaushalt ist es jedoch leider nicht. Aus diesem Grund müssen wir diesen Einzelplan ablehnen. – Recht herzlichen Dank. (Beifall von der SPD) 07.12.2022
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir den ersten Justizhaushalt der neuen schwarz-grünen Landesregierung – ein erster Haushalt für unseren Fachbereich, der inmitten zahlreicher Krisen entstehen muss. Uns allen ist dabei klar: Herausfordernde Zeiten benötigen umsichtige Entscheidungen. Sie, lieber Herr Justizminister Limbach, schaffen es gemeinsam mit uns, in diesem Basishaushalt trotz der schwierigen Ausgangslage wichtige und richtige gestalterische und politische Schwerpunkte zu setzen. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dieser Justizetat für das Jahr 2023 ist nicht nur ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, sondern das konsequente Fortsetzen eines erfolgreichen Weges. Mit dem Haushaltsentwurf 2023 setzen wir einen sicheren Weg für eine unabhängige, eine leistungsstarke und eine selbstbewusste Justiz als Grundpfeiler des Rechtsstaates fort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verdeutlichen mit dem vorliegenden Einzelplan 04, dass die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates auch in außerordentlichen Krisensituationen wie den heutigen gewährleistet ist. Mit welchen Projekten das geschieht, will ich kurz darstellen: Der zukünftige Haushalt sorgt erstens für eine weitere Stärkung der Ausbildungsoffensive innerhalb der Justiz. Das tut not. Denn aufgrund des demografischen Wandels ist die Nachwuchsgewinnung für die Justiz heutzutage wichtiger denn je. So erhöhen wir die Zahl der Einstellungsermächtigungen – wir haben es eben von Frau Kollegin Bongers gehört – für Anwärterinnen und Anwärter als Rechtspfleger auf 350 und schaffen damit einhergehend notwendige neue Stellen für Dozentinnen und Dozenten. Der zukünftige Haushalt sorgt zweitens für eine bessere Digitalisierung der Justiz. Wir alle werden uns einig sein: Grundvoraussetzung für eine moderne und zeitgemäße Justiz ist ihre Digitalisierung. Modernisierung und Digitalisierung der Justiz erhalten durch die Einführung der elektronischen Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs somit im Haushalt 2023 einen weiteren großen Schub. Der zukünftige Haushalt setzt drittens den erfolgreichen Weg der Bekämpfung Organisierter Kriminalität konsequent fort. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Wie wichtig es ist, dieses Thema weiterhin auch finanziell zu forcieren, zeigen nicht zuletzt die bahnbrechenden Ermittlungserfolge gegen Hasskriminalität vom Mittwoch der vergangenen Woche. Auch der gestern bekannt gewordene starke Anstieg der Cybercrime-Fälle im Jahr 2021 verdeutlicht die Notwendigkeit. Das Gros dieser gestiegenen Anzahl an Fällen ist digitale Erpressung, die auf organisiertem Wege Einzug hält. Hiergegen müssen wir weiter entschlossen vorgehen. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir nehmen aber natürlich alle Facetten der Organisierten Kriminalität gebührend in Augenschein. Durch den vorliegenden Haushalt wird Clankriminalität, Rockerkriminalität, Mafiakriminalität, Umweltkriminalität noch besser bekämpft werden können. Der zukünftige Haushalt wird viertens auch die notwendige Infrastruktur stärken. Wir alle wissen, dass die gewünschte konsequente Aufklärung und Ahndung von Straftaten letztendlich immer einen höheren Bedarf an Haftplätzen mit sich bringen. Um dies zu gewährleisten, schaffen wir 650 Haftplätze. Zudem wird das erfolgreiche Justizvollzugsmodernisierungsprogramm weiter vorangetrieben. Fünftens und letztens stärkt der zukünftige Haushalt das Bewusstsein für den Rechtsstaat. Diese elementare Säule des Justizhaushalts und unser aller Verständnis von einem funktionierenden Staat sind nicht immer mit der Investition hoher Summen verbunden. Vielmehr ist auch eine vermeintlich kleinere Summe, wie wir sie im Haushalt 2023 vorgesehen haben, um Rechtskunde-AGs weiterhin zu fördern, von großer, elementarer Bedeutung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Durch diesen Schritt schaffen wir es, weiter dazu beizutragen, bei Kindern und bei Jugendlichen das Bewusstsein für unseren Rechtsstaat zu stärken und für die Berufe der Rechtspflege zu werben. Auch für die Zukunft unserer Justiz gilt mehr denn je: Wer die Zukunft festigen will, muss heute schon an morgen und an übermorgen denken. Das leitet unser politisches Handeln ohnehin. Im Besonderen setzen wir es aber im vorliegenden Einzelplan 04 für den Haushalt 2023 der Justiz um. Der Haushaltsentwurf 2023 schafft es daher, für unseren Fachbereich in Substanz, Personal und Zukunft zu investieren. All dies ist in Krisenzeiten von elementarer Bedeutung. All das sollte gerade jetzt unser aller Zustimmung finden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Auch wenn der Haushaltsentwurf für den Einzelplan 04 für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz für das Jahr 2023 richtige Ansätze enthält und in einigen Punkten eine Fortführung unserer Politik der letzten Legislaturperiode darstellt, enthält er leider auch wesentliche Mängel. In fast allen Beschäftigungsbereichen der Justiz sind Personalmangel und Arbeitsüberlastung die zentralen Themen. Aufgrund des demografischen Wandels wird sich dieses Problem in den nächsten Jahren noch weiter verstärken. Daher müssen die Erhöhung der Attraktivität der Justizberufe, Personalverstärkung und Nachwuchsgewinnung an vorderster Stelle stehen. Aber hierzu findet sich nichts im Haushaltsplan der Justiz 2023. Beispielsweise liegt die Belastungsquote bei den Staatsanwälten in der Laufbahngruppe 2.2 bei 114 %. Hier müssen 1.340 Personen die Mehrarbeit von 193 weiteren benötigten Staatsanwälten miterledigen, weil die nötigen Planstellen nicht ausgewiesen werden. Auf meine Nachfrage im Rechtsausschuss wurde ich damit vertröstet, dass die Einrichtung – Frau Bongers hat es eben schon gesagt – einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität, für die allerdings 18 neue Stellen vorgesehen sind, die übrigen Staatsanwaltschaften entlasten würde. Zum gleichen Zeitpunkt geben Sie allerdings an, dass vor dem Abschluss der Planungen ebendieser Schwerpunktstaatsanwaltschaft – ich zitiere – unter anderem die Behörden des Geschäftsbereichs des Justizministeriums, weitere Ressorts, unter anderem Innenministerium und Umweltministerium, sowie Personalgremien zu beteiligen sind. Wann und wo also die Schwerpunktstaatsanwaltschaft ihre Dienstgeschäfte aufnehmen wird, lässt sich derzeit nicht absehen. Deswegen ist auch unklar, wann die 18 neuen Stellen eingerichtet werden und zu einer Entlastung der übrigen Staatsanwaltschaften führen. Bei den Richtern sieht es kaum besser aus. Gerade bei den Landessozialgerichten ist ebenfalls eine besonders hohe Belastungsquote zu erkennen. In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals den Justizminister an seine Worte im Rechtsausschuss erinnern – Zitat –: „Es ist ausreichend Personal erforderlich. 100 % Belastungsquote bleibt der Anspruch. Dies werden wir bei unseren Anmeldungen zum Haushalt berücksichtigen.“ Leider sind diesen Worten keine Taten gefolgt oder zu wenige. In anderen Bereichen der Justiz gibt es zwar ausreichend Planstellen, aber diese können nicht besetzt werden. Wir reden hier von 3.000 unbesetzten Stellen. Landtag Aus meiner Kleinen Anfrage 463 vom 19.09.2022 wissen wir, dass in den nächsten zehn Jahren allein 1.120 Richterinnen und Richter den Justizdienst verlassen – dabei ist der gesamte Unterbau noch nicht berücksichtigt –, sodass mit einer weiteren Verschlechterung der Situation zu rechnen ist. Dramatisch ist bereits jetzt die Situation im Strafvollzug. Resozialisierung und familiensensibler Vollzug sind wichtige Themen. Aber auch hierfür sind ausreichend Personal und die entsprechenden Räumlichkeiten erste Voraussetzung. Viele JVAs kämpfen aufgrund Personalmangels momentan eher damit, den normalen Alltag und den täglichen Ausgang der Gefangenen aufrechtzuerhalten. Bei den Gerichtsvollziehern und den Amtsanwälten ist die Nachwuchsgewinnung ebenfalls ein zentrales Problem. Zum einen fehlt hier die Aufstiegsmöglichkeit, zum anderen sind viele Berufe aber auch gar nicht bekannt. Hand aufs Herz: Wer von Ihnen weiß, was ein Amtsanwalt eigentlich macht? Selbst unter Jurastudenten ist der Beruf kaum bekannt. Sie erledigen 47 % aller Strafsachen. Hier müsste mehr Geld in die Hand genommen werden, um auch dieses Berufsbild weiter bekannt zu machen. Leider sucht man aber im Haushaltsentwurf 2023 vergeblich nach massiven Informations- und Marketingkampagnen. Frau Erwin hat eben auf den Rechtskundeunterricht hingewiesen, aber die Mittel hierfür werden im Vergleich zum Vorjahr um 375.000 Euro gekürzt und nicht erhöht. Ein weiterer entscheidender Punkt ist die Erhöhung der Attraktivität des Justizberufs. Hier kann ich Ihnen sagen: Ohne zeitraubende Analysen wissen wir: Es geht um bessere Bezahlung der Angestellten in der Justiz – darauf hat sogar die EU-Kommission hingewiesen –, durchlässigere Quereinstiege, Einführung neuer Spitzenämter wie zum Beispiel des Ersten Oberamtsanwaltes, Steigerung der Attraktivität des Arbeitsplatzes durch Ortsnähe, flexiblere Arbeitszeiten und Ermöglichung von Homeoffice. Nichts davon findet sich im Haushaltsentwurf wieder. Wenn jetzt selbst der Justizminister der Ansicht ist, dass die Haushaltsverhandlungen alle enttäuschen werden, einschließlich ihm selbst – das hat er in der Sitzung des Rechtsausschusses am 26.10.2022 gesagt –, dann kann man ihm nur beipflichten. Wir können aus diesem Grunde dem Entwurf heute nicht zustimmen. Wir fordern vielmehr mehr Planstellen für Staatsanwälte, Schaffung eines neuen Spitzenamtes Erster Oberamtsanwalt, Erhöhung der finanziellen Mittel für Informations- und Marketingkampagnen bereits in Schulen, Aufstockung der Mittel für Nachwuchsgewinnung in der Justiz und Gebäudesanierung. – Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der FDP) 07.12.2022
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Erwartungen an die Rechtspolitik sind hoch, zu Recht, denn es geht um mehr als um das reine Funktionieren der Justiz. Es geht um das Gelingen des Rechtsstaats, dem alle Menschen in Nordrhein-Westfalen vertrauen können, unabhängig davon, woher sie kommen, welche Religion sie haben, welchen Aufenthaltsstatus sie haben, welches Alter sie haben, wo sie leben, welche geschlechtliche Identität sie haben oder wen sie lieben. Das Vertrauen in den Rechtsstaat baut auf einer gerechten, leistungsfähigen und modernen Justiz auf. Damit das aber nicht nur leere Worte sind, stellen wir uns die Frage, wie das Justizwesen in NRW genau aussehen soll. Es soll vielfältig und divers sein und Gleichstellung berücksichtigen. Das sind wichtige Themen. Wir freuen uns sehr, dass darauf künftig ein Schwerpunkt gelegt wird. Wir brauchen viele engagierte und gute Mitarbeiter*innen in der Justiz. Die Justiz als große Arbeitgeberin kann es sich nicht erlauben, ganze Gruppen der Gesellschaft nicht anzusprechen. (Beifall von den GRÜNEN) Unsere Gesellschaft profitiert nämlich von dieser Vielfalt. Wir müssen Diversität auch dringend in der Justiz besser abbilden. Wir wollen mehr Menschen mit Migrationsgeschichte gewinnen, mögliche diskriminierende Strukturen und Hürden abbauen, die Justiz barrierefreier gestalten und auch Frauen in Führungspositionen fördern. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Der Bereich, der schon angesprochen wurde, nämlich die Bekämpfung der Umweltkriminalität, ist wirklich eines der größten Kriminalitätsfelder der Organisierten Kriminalität und mit erheblichen wirtschaftlichen Schäden für unsere Gesellschaft verbunden. Wir werden das Ministerium bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität und der Einrichtung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft deutlich unterstützen, denn mit diesen 18 Stellen – Frau Bongers, die sind natürlich zusätzlich in diesem Haushalt verankert – werden natürlich auch die bestehenden Staatsanwaltschaften ein Stückchen entlastet, damit wir dem Ziel „PEBB§Y 100“ gemeinsam näherkommen können. Damit wird den kriminellen Machenschaften im Bereich der Umweltdelikte entgegengewirkt. Große Umweltskandale der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das dringend nötig ist und dass so die Verursacher juristisch belangt und zur Rechenschaft gezogen werden können. Landtag (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Aber auch eine wirksame Bekämpfung der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche wollen wir als Schwerpunkt fortführen. Eine kinder- und jugendgerechte Justiz muss sich mehr und besser auf Jugendliche einstellen, die Zeugen sind, die Opfer im Strafverfahren sind. Sie müssen besser begleitet, betreut und gehört werden. Wir brauchen audiovisuelle Vernehmungen, Fortbildungen, kindgerechte Vernehmungen, gesonderte Zeugen-Opfer-Räume. Außerdem benötigen wir weitere Childhood-Häuser in Nordrhein-Westfalen. Sie wissen, der Strafvollzug liegt mir besonders am Herzen, weil sich da viel konzentriert, was uns an gesellschaftlichen Krisen begegnet. Mit dem Justizvollzugsmodernisierungsprogramm, das die Vor-Vorgängerregierung auf den Weg gebracht hat, die letzte Regierung fortgesetzt hat, werden wir diesen Schritt weitergehen, weil da ein großer Bedarf besteht. Wir werden weiter an der Modernisierung der JVAn arbeiten, was mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 889 Millionen Euro hinterlegt ist. Im Vollzug geht es auch um die Behandlung psychisch und körperlich kranker Gefangener. Das ist wichtig, weil der Gesundheitszustand vieler Gefangener nicht gut ist und psychische Erkrankungen zunehmen. Die Ausdehnung der Behandlungsplätze am JVK Fröndenberg mit ergänzendem Teilausbau der Telemedizin und Gewinnung von Ärzt*innen im Vollzug unterstützen wir mit Nachdruck. Die gesamte Justiz funktioniert eben nur durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sie tragen. 43.000 Menschen arbeiten an unterschiedlichen Orten, Berufsgruppen und diversen Qualifikationen. Ich danke allen Wachtmeister*innen, allen Richterinnen und Richtern, allen Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern, Staatsanwält*innen, Amtsanwält*innen, pädagogischen Fachkräften, dem Allgemeinen Vollzugsdienst und vielen, vielen weiteren, die ich hier nicht alle nennen kann. Sie alle leisten eine wertvolle Arbeit für das Gelingen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Bei einer kleinen Berufsgruppe – ich habe nur noch wenige Sekunden Redezeit –, bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, weiten wir die Ausbildungsmöglichkeiten auf 350 Plätze mit einer Nebenstelle aus. Das ist ein wichtiger Baustein. In diesem Haushalt sind nicht alle politischen Wünsche dargestellt, keine Frage, denn die aktuellen Rahmenbedingungen in dieser krisenhaften Zeit erlauben das nicht. Für viele Beschäftigte hätte ich mir an einigen Stellen mehr gewünscht. Auch in Zukunft muss die Justiz eine faire Arbeitgeberin sein. Sie muss modern, digital und divers aufgestellt sein. Dieser Einzelplan ist 07.12.2022 ein Fundament dafür, dass das im Justizwesen auch in Zukunft gelingt. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Liebe Dagmar Hanses, die Feststellung, nur noch wenige Sekunden zu haben, war gut. Die Reaktion hat noch Luft nach oben. (Heiterkeit von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Jetzt hat für die AfD-Fraktion Dr. Beucker das Wort.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Bei der Einbringung des Haushalts für das Jahr 2023 bezeichneten Sie, Herr Minister, diesen als tragfähige Basis für die Arbeit der Justiz in schwierigen Zeiten. Gleichzeitig räumten Sie ein, dass der Haushalt kein vollständiges, in Zahlen gegossenes Arbeitsprogramm zur Umsetzung der vereinbarten Ziele der neuen Landesregierung sei. Dieses Zugeständnis überrascht aus zweierlei Gründen: Wir fragen uns erstens, was ein Arbeitsprogramm wert ist, dessen Umsetzbarkeit sich nicht vollständig in den Haushaltszahlen wiederfindet. Ihr Arbeitsprogramm gerät also schon ins Stocken oder anders ausgedrückt: Sie kommen nicht aus den Startlöchern. Dieser Fehlstart bremst Sie jedenfalls aus. Eine tragfähige Basis, die Sie dem Haushaltsentwurf gleichwohl attestieren, sieht für uns anders aus. Ich komme zu dem zweiten Punkt, der uns bei der Einbringung des Haushalts überraschte: Sie bezeichneten den Haushaltsentwurf als stabile und verlässliche Basis für die Funktionsfähigkeit der Justiz in unsicheren Zeiten. Gleichzeitig räumten Sie ein, dass Sie sich auf die Ausgabenpositionen beschränkten, die aus rechtlicher und fachlicher Sicht zwingend erforderlich seien. An die Beschäftigten in der Justiz, die infolge des seit Jahren bestehenden Personalmangels mit Mehrarbeit zu kämpfen haben, und an die Bürger, die sich mit überlangen Bearbeitungszeiten auseinandersetzen müssen, scheint dabei nicht gedacht worden zu sein. Leuchtturmprojekte wie die Schwerpunktstaatsanwaltschaft „Umweltkriminalität“ oder die Stärkung der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel, wiewohl sinnvoll und richtig, reichen nicht, um Besserungen in der Breite zu erwirken. Die bestehende Überbelastung, zum Beispiel bei den Staatsanwaltschaften, wird hierdurch nicht berührt. Die Landesregierung unternimmt nichts, um das Problem zu lösen. In Ihrem Zukunftsvertrag haben Sie sich dazu bekannt, die Belastungsquote zu reduzieren. Sie wollten zu einer Personalausstattung auf der Grundlage Landtag von 100 % nach dem Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y kommen – versprochen und dann gebrochen. Ein weiteres Beispiel – ich zitiere aus der Stellungnahme der Verwaltungsrichtervereinigung –: „Die Landesregierung verfolgt das Ziel einer ,Ausbauoffensiveʻ im Bereich der erneuerbaren Energien. Hierzu sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden. Dies betrifft vor allem die behördlichen Genehmigungsverfahren, soll aber auch für die gerichtlichen Verfahren gelten.“ Die gewollte Verfahrensbeschleunigung führt in mehreren Schritten zu einer starken Ausweitung der Zuständigkeiten des Oberverwaltungsgerichts NRW. Umfangreiche und komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren werden das Oberverwaltungsgericht entsprechend stärker belasten. Zum einen wird also der politisch gewollte Bau von Windindustrieanlagen zu einer zunehmenden Belastung für die Verwaltungsgerichte, und zum anderen stellen deutlich steigende Eingangszahlen im Asylbereich eine weitere Herausforderung für die Verwaltungsgerichte dar. Aber die Landesregierung handelt nicht. Ungeachtet dieser sich abzeichnenden Entwicklung schwächt die Landesregierung die Verwaltungsgerichte sogar, indem sie die Anzahl der Richter um zwei Stellen reduzieren möchte. Der neue Justizminister Herr Dr. Limbach hatte noch nicht genug Zeit, Prägnantes zu etablieren, das man gründlich beurteilen könnte. Aber das Arbeitsprogramm dieses Justizministers lässt nichts Gutes erwarten. Es sieht danach aus, als ob es um vieles und alles ginge, aber nicht um eine funktionierende Justiz. Die Justiz als grundlegende Säule unserer Gesellschaft wird so jedenfalls nicht gestärkt, sondern auf eine Belastungsprobe gestellt. Die Landesregierung hat im Justizbereich viele große Maßnahmen im Koalitionsvertrag angekündigt, aber sie hat nichts Konkretes geliefert, und vor allen Dingen hat sie nicht zügig auf die Herausforderungen unserer Zeit reagiert. Die Antworten auf unsere schriftlichen Fragen zeichnen kein anderes Bild. Daher lehnen wir den Einzelplan „Justiz“ ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben in der parlamentarischen Debatte des heutigen Tages intensiv und sehr kontrovers über den Haushalt des kommenden Jahres und 07.12.2022 vor allem über die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft in unserem Land diskutiert. Die multiple Krisensituation – ich weiß, dass ich der 37. bin, der das sagt –, die den Blick in das kommende Haushaltsjahr und darüber hinaus prägt, stellt auch die Justiz und den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen vor enorme Herausforderungen. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Justiz in unserem Land dem gewachsen sein wird, und zwar unabhängig, selbstbewusst und leistungsfähig. Woher nehme ich diese Zuversicht? Nun, zunächst einmal aus den Erfahrungen mit der Coronapandemie. Die Justiz in NRW zeigt seit rund drei Jahren: Die Justiz kann Krise. (Beifall von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Sie hat auch unter den enorm schwierigen Rahmenbedingungen der Pandemie den Zugang zum Recht, eine effektive Strafverfolgung, einen sicheren und modernen Strafvollzug und nicht zuletzt die Aus- und Fortbildung des Nachwuchses und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stets gewährleistet. Ich habe im Rechtsausschuss gesagt, dass die weitsichtige Etatisierung von Stellen in Haushaltsjahren, in denen die Kassen nicht so knapp gefüllt waren wie in diesem, uns helfen wird, die bevorstehenden diversen Herausforderungen zu meistern. Heute sind wir angesichts der Haushaltsituation gezwungen, klare Prioritäten zu setzen, um die verringerten Gestaltungsspielräume bestmöglich zum Wohle unseres Landes zu nutzen. Exemplarisch greife ich zwei strukturelle zukunftsweisende Themen auf. Erstens. Stellen einzurichten reicht in den Dienstzweigen, die ausschließlich justizintern ausgebildet werden, nicht aus. Wir benötigen auch geeignete und gut ausgebildete Köpfe. Dies gilt im besonderen Maße für den Rechtspflegerdienst, der durch die unerwartet hohen, vor allem demografisch bedingten Abgänge dauerhaft stark belastet ist. Eine unserer ersten Entscheidungen in dieser Regierungszeit war es daher, hier die Einstellungsermächtigung im kommenden Jahr deutlich auf 350 zu erhöhen und die fachwissenschaftliche Ausbildung im Studiengang Rechtspflege künftig an zwei Standorten anzubieten. Nur durch einen zweiten Standort neben Bad Münstereifel kann es gelingen, die in der Praxis dringend benötigten Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger zeitnah auszubilden. Vor wenigen Wochen konnte der Mietvertrag für eine geeignete Liegenschaft in Essen abgeschlossen werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zweitens. Die Kriminalitätsbekämpfung durch die Staatsanwaltschaften ist mir ein weiteres wichtiges Anliegen, insbesondere im Hinblick auf die Organisierte Kriminalität. Ich erlebe es auch hier im Parla-Landtag ment, dass das Interesse an der Arbeit der Staatsanwaltschaften sehr hoch ist. Die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Zentralstellen für bestimmte, besonders komplexe und fachspezifische Kriminalitätsformen hat sich in Nordrhein-Westfalen bewährt. Neben den erfolgreichen Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung der Wirtschaftskriminalität, der Korruption, der Cyberkriminalität, des Terrorismus, der Organisierten Kriminalität und der Vermögensabschöpfung werden wir 2023 daher auch eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung der Umweltkriminalität einrichten. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Die entschlossene Verfolgung auch von Umweltkriminalität dient der Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Dazu braucht es das nötige Fachwissen, besondere Kompetenzen und eine gute Vernetzung der beteiligten Stellen. Mit den im Haushaltsentwurf veranschlagten Stellen werden wir uns hier entsprechend aufstellen und die übrigen Staatsanwaltschaften insoweit entlasten können. Von SPD und FDP höre ich vor allen Dingen die Kritik, es müsse noch mehr Stellen geben. Beide Fraktionen bleiben die Antwort schuldig, woher wir in dieser Haushaltslage das Geld dafür nehmen sollen. Die Realität können wir uns leider noch nicht so zurechtbiegen, wie wir uns das vielleicht wünschen. Und wenn gesagt wird, das Justizvollzugsmodernisierungsprogramm würde nur verwaltet, dann kann ich nur entgegnen: Wir erweitern es in diesem Haushalt um die Verpflichtungsermächtigung für eine Rotationsanstalt, die so bislang nicht vorgesehen war. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zum Abschluss noch ein Blick über die Landesgrenzen hinweg. Sie werden in den vergangenen Wochen wahrgenommen haben –die Kollegin Bongers hat es angesprochen –, dass sich die Länder und der Bund uneins sind in der Frage, in welchem Maße der im Koalitionsvertrag des Bundes verankerte Pakt für den Rechtsstaat und der Digitalpakt durch den Bundesjustizminister finanziell bedient werden. Bislang haben wir diesbezüglich allenfalls ein halbes Angebot gesehen. Ich werde weiterhin mit Unterstützung unseres Ministerpräsidenten darum kämpfen, den Rechtsstaat und die Justiz auch in ihren Kernaufgaben wie der Ausübung der Rechtsprechung, der Strafverfolgung und dem Justizvollzug in der Zeit multipler Krisen substanziell zu stärken. Die bisherigen Vorschläge des Bundesjustizministers erwecken den Eindruck, dass die Länder mit einzelnen Brotkrumen statt mit einer substanziellen finanziellen Unterstützung abgespeist werden sollen. 07.12.2022 (Jochen Ott [SPD]: Wo sind denn Ihre Vor- schläge?) Das ist schade. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Eine selbstbewusste, unabhängige und leistungsfähige Justiz in Nordrhein-Westfalen sollte uns und dem Bund deutlich mehr wert sein. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Aha!) Frau Bongers, da Sie ja Ihre Unterstützung angeboten haben – es wäre ganz einfach –: Morgen tagt die MPK unter anderem auch zum Thema „Pakt für den Rechtsstaat“. Ein einfaches Telefonat mit Olaf Scholz könnte Wunder wirken, und das könnte wirklich eine Unterstützung für uns sein. (Jochen Ott [SPD]: Oh, ist das billig für einen studierten Menschen!) Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Für einen studierten Men- schen ist das peinlich, Herr Minister! Also, wirklich peinlich!)
Herr Minister, herzlichen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt, die Drucksache 18/1904, den Einzelplan 04, unverändert anzunehmen. Zuvor kommen wir jedoch zur Abstimmung über neun Änderungsanträge. Die rufe ich jetzt nacheinander auf. Drucksache 18/1996 ist ein Änderungsantrag der AfD. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die AfD. Wer lehnt ihn ab? – SPD, Grüne, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/1996 abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/1997 der AfD: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die AfD. Wer lehnt ihn ab? – SPD, Grüne, CDU, FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Drucksache 18/1998 der AfD: Wer stimmt zu? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer lehnt ab? – FDP, CDU, Grüne, SPD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/1998 abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/1999, die AfD ist erneut Antragsteller: Wer stimmt zu? – Die AfD. Wer lehnt ab? – FDP, CDU, Grüne, SPD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt. Landtag Drucksache 18/2000, Antragsteller ist die AfD: Wer stimmt zu? – Die AfD. Wer lehnt ab? – SPD, Grüne, CDU, FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2000 abgelehnt. Jetzt machen wir einen Sprung zur Drucksache 18/2034. Antragsteller ist die FDP. Wer stimmt zu? – SPD, FDP, AfD. Wer lehnt ab? – Grüne und CDU. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2034 abgelehnt. Drucksache 18/2035, Antragsteller ist die FDP: Wer stimmt zu? – SPD, FDP. Wer lehnt ab? – Grüne, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2035 abgelehnt. Drucksache 18/2036, der Antragsteller ist erneut die FDP: Der stimmt zu? – SPD, FDP, AfD. Wer lehnt ab? – Grüne und CDU. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2036 abgelehnt. Drucksache 18/2037, Antragsteller ist erneut die FDP: Wer stimmt zu? – SPD, FDP, AfD. Wer lehnt ab? – Grüne und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch dieser Änderungsantrag Drucksache 18/2037 abgelehnt. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 04 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer lehnt den Einzelplan ab? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 04 angenommen. Wir kommen damit zu: Einzelplan 08 Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung a) Kommunales und Heimat In Verbindung mit: Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Ich darf die Aussprache eröffnen. Der Kollege Moor ist schon hier. Darüber freue ich mich sehr. Auf geht‘s.
Ich mich auch, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! 07.12.2022 Das GFG 2023 ist „ein Abbild der besseren Einnahmen aus der Vergangenheit“, wird „aber den Anforderungen der gewaltigen Krisen, in denen wir uns befinden, nicht gerecht.“ Die Kommunen haben „allen Grund zu massiver finanzieller Besorgnis“. Das ist ein Zitat des Hauptgeschäftsführers des Städte- und Gemeindebundes NRW Christof Sommer. Ein weiteres Zitat: „Die Krise trifft die Kommunen mit voller Wucht, in ganz NRW rechnen die Kämmerer im Haushalt 2023 mit millionenschweren Defiziten. Selbst die Kommunen, die noch finanzielle Reserven hatten, bluten jetzt aus. Die Städte und Gemeinden stehen vor einer ernsten Finanzkrise. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen bei Weitem und zwingen die Kommunen, mehr Liquiditätskredite aufzunehmen.“ Dieses Zitat stammt von Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister der Stadt Soest. Sehr geehrte Frau Ministerin Scharrenbach, das sind zwei Aussagen Ihrer Parteifreunde aus der jüngsten Vergangenheit. Ich sage das, damit nicht der Eindruck entsteht, es gebe hier eine rein parteipolitische Auseinandersetzung. Nein, es sind die Stimmen aus Ihrer Partei, die nach Ihrer Hilfe rufen – erfolglos. Es sind die Stimmen der Städte, der Kreise, der Gemeinden, die nach echter Unterstützung rufen – erfolglos. Dass Sie den Städten und Gemeinden in dieser schwierigen Lage dann noch nahegelegt haben, sie sollten etwas auf die Seite legen, (Kirsten Stich [SPD]: Das ist überheblich!) hat man dort berechtigterweise als blanken Hohn empfunden. (Beifall von der SPD – Kirsten Stich [SPD]: Ja, logisch! – Jochen Ott [SPD]: Eiskalt ist das!) So ist das aber mit der selbst erklärten Kommunalfreundlichkeit. Sie ist eben nur selbst erklärt, sie ist nicht real. (Beifall von der SPD) Es gibt keine finanzielle Unterstützung von Ihnen für unsere Kommunen in diesen herausfordernden Zeiten. Seit Wochen und Monaten bekommen Sie und wir die Forderung aus den Kommunen, dass es echte Hilfen, echtes Geld braucht. Stattdessen betätigen Sie sich als Schuldentreiberin unserer Städte. Ohne zusätzliche finanzielle Hilfe werden die Kassenkredite wieder steigen. Sie haben den Stärkungspakt Stadtfinanzen nicht nur einfach ohne Not Landtag auslaufen lassen, sondern es auch geschafft, seine Erfolge binnen kürzester Zeit zunichte zu machen. (Beifall von der SPD) Sie halten weiter an den Krediten aus den GFG der beiden vergangenen Jahre und damit an den zusätzlichen Schulden für unsere Kommunen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro fest. Sie zwingen den Kommunen neue Altschulden auf, indem Sie die Kommunen zwingen, Finanzschäden als fiktives Vermögen zu verbuchen. Das zeigt allein sprachlich den hanebüchenen Ansatz, für den Sie sich entschieden haben. Was es stattdessen braucht, sind echte Finanzmittel für unsere Kommunen. Wir wollen unsere Städte und Gemeinden, die Kreise, also die Ebene, die das alltägliche Leben der Menschen in NRW organisiert und ihnen damit ein Zuhause gibt, finanziell stärken. Dafür wollen wir sie am geplanten Sondervermögen mit dem ihnen zustehenden Mindestanteil von 23 % teilhaben lassen, also: 1,15 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für die Städte und Gemeinden in NRW. (Beifall von der SPD) Mit dieser Nachbarschaftsmilliarde können Städte und Gemeinden ihre Arbeit für die Menschen vor Ort gewährleisten. Sie können die Standards aufrechterhalten, die für die Menschen vor Ort wichtig sind, und sie können Angebote und Infrastruktur aufrecht erhalten, die sie andernfalls zum Leidwesen der Menschen in NRW abbauen müssten. Darüber hinaus wollen wir perspektivisch den Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes, den sogenannten Verbundsatz, erhöhen. Außerdem wollen wir die Städte und Gemeinden von den von Ihnen aufgebürdeten Schulden entlasten, also die Kredite aus den letzten beiden GFG erlassen und eine substanzielle Beteiligung des Landes an der Abtragung ihrer neuen Altschulden, den isolierten Finanzschäden in Milliardenhöhe. (Beifall von der SPD) Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 setzt eine unrühmliche Tradition dieser Ministerin fort. Es werden immer mehr Gelder nicht nach Finanzkraft der Kommunen, sondern pauschal verteilt. Auch wenn Frau Scharrenbach gerne den Eindruck vermitteln möchte, es handele sich um mehr Geld für gewisse Themen, ist es nur eine Verlagerung von Geldern innerhalb der kommunalen Familie. Das zeigt sich sehr schön an der neuen Forstpauschale. So richtig die Unterstützung von Kommunen ist, die unter den Kalamitäten, der Dürre und dem Käferbefall in ihren Wäldern leiden, so richtig ist es auch, dass diese Forstpauschale kein eigenes Geld des Landes ist. Es wird lediglich anderen Kommunen 07.12.2022 weggenommen. Es wird innerhalb des GFG verlagert. So gehen Sie da vor. (Beifall von der SPD) Auch die anderen Verlagerungen von Mitteln weg von einer Verteilung nach Finanzkraft hin zu Pauschalen unterhöhlt zunehmend den Grundgedanken des kommunalen Finanzausgleichs. So sind der Haushalt und das Gemeindefinanzierungsgesetz nicht zustimmungsfähig. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Moor, Sie sind mit Zitaten gestartet. Auch ich will das tun. Wir reden ja heute über den Haushalt des Ministeriums für Heimat und Kommunales. Deswegen möchte ich mit unserem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier beginnen, (Christian Dahm [SPD]: Sehr gut!) der in seiner viel beachteten Rede zur Lage der Nation am 28. Oktober folgende Worte gesagt hat und damit auch endete – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Vertrauen wir einander – und vertrauen wir uns selbst! Und lassen wir uns nicht entmutigen vom Gegenwind, der uns in dieser neuen Zeit entgegenweht. Es kommt nicht darauf an, dass alle dasselbe tun – aber dass wir eines gemeinsam im Sinn haben: alles zu stärken, was uns verbindet!“ (Beifall von der CDU – Kirsten Stich [SPD]: Damit meint er die Stärkung der Städte!) „Alles stärken, was uns verbindet“ – das tun wir in Nordrhein-Westfalen bereits seit einigen Jahren sehr erfolgreich. (Jochen Ott [SPD]: Leider nicht!) Im Mittelpunkt steht dabei unser sehr erfolgreiches Heimatförderprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. – Wir fördern, was Menschen verbindet“. Über die verschiedenen Fördersäulen von kleinen Heimat-Schecks bis hin zu großen Projekten der Heimatzeugnisse wurden in der vergangenen Legislaturperiode 150 Millionen Euro bereitgestellt. Nie hat Nordrhein-Westfalen so viele Heimatprojekte gefördert und damit zur besonderen Stärkung der lokalen und regionalen Identität beigetragen. (Beifall von der CDU) Landtag Wir werden auch weiterhin Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, die positiv gelebte Vielfalt in unserem Bundesland sichtbar zu machen. Mit dem hier vorgelegten Einzelplan 08 verstetigen wir die bewährte Heimatförderung mit rund 33,7 Millionen Euro. Wir fördern, was Menschen verbindet. Auch unsere Städte und Gemeinden, unsere Kreise und Gemeindeverbände leisten sehr viel für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Als Zukunftskoalition stehen wir fest an der Seite unserer Kommunen und stellen ihre Handlungsfähigkeit auch in Krisenzeiten sicher. Das zeigt auch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023, das Finanzzuweisungen in Rekordhöhe von 15,2 Milliarden Euro vorsieht. Das ist ein sattes Plus von 8,27 % im Vergleich zum Vorjahr. Besonders positiv hervorgehoben wurde in der Sachverständigenanhörung, dass wir im GFG 2023 zunächst auf die Rückzahlung von 1,5 Milliarden Euro kreditierter Aufstockung aus den GFG-Jahren 2020 und 2021 verzichten und damit weitere finanzielle Spielräume für die Kommune erhalten. Immer wenn Sie in der Opposition sind, Herr Kollege Mohr, reden Sie darüber, dass der Verbundsatz erhöht werden soll. Darüber haben wir an dieser Stelle auch schon gestritten. Währenddessen tragen Sie in Berlin dazu bei, dass die Verbundmasse verringert wird, und das merken die Kommunen gerade auf doppelte Art und Weise. (Bianca Winkelmann [CDU]: So ist das!) Wenn Sie schon nach echtem Geld und nach echten Hilfen rufen, kann ich nur sagen: Allein in diesem Jahr gibt es noch einmal über 769 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen; 500 Millionen Euro Coronazuweisung, wie im Kommunalgipfel zugesagt, und weitere 269,2 Millionen Euro in der Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. (Beifall von der CDU) Das zeigt: Unsere Kommunen können sich auch in schwierigen Zeiten auf die schwarz-grüne Landesregierung und die Zukunftskoalition verlassen. Wichtig ist uns auch das Miteinander der Kommunen. Daher unterstützen wir weiter die interkommunale Zusammenarbeit im gleichen Umfang wie bisher und stellen rund 6 Millionen Euro Förderung dafür zur Verfügung, ebenso für die digitalen Modell- und Transferprojekte unserer Kommunen. Auch die Ruhr-Konferenz unterstützen wir weiterhin mit 850.000 Euro. Mit diesen Mitteln sollen insbesondere die sozialräumlichen und ökologischen Folgen des klimagerechten Umbaus von Industrie und Wirtschaft begleitet und der Metropolgedanke ausgebaut werden. 07.12.2022 Aber auch die Bürgerinnen und Bürger können sich auf die Zukunftskoalition verlassen. Wir haben zugesagt, die Bürgerinnen und Bürger vollständig von Straßenausbaubeiträgen zu entlasten, und das rückwirkend zum 01.01.2018. Wir halten Wort und stellen auch in diesem Haushalt wieder 65 Millionen Euro dafür bereit. Damit steht fest: Eigentümerinnen und Eigentümer zahlen auch weiterhin keine Straßenausbaubeträge mehr. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD: Oh! – Christian Dahm [SPD]: Was ist das für eine Mär?) Insgesamt zeigt dieser Haushalt, dass die Zukunftskoalition fest an der Seite unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Kommunen steht. (Jochen Ott [SPD]: Die Agitprop der CDU hat wieder zugeschlagen!) Wir sichern die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen und fördern, was Menschen verbindet. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 hat gezeigt, dass sich die Kommunen durch die multiplen Krisen der Gegenwart in einer ernsten finanziellen Lage befinden. Die Steigerung der Verbundmasse für 2023 wird durch die Inflation mehr als aufgezehrt. Kostensteigerungen insbesondere im Baubereich, bei den Energiepreisen, den Treibstoffpreisen im ÖPNV, den Schülerbeförderungskosten und an vielen anderen Stellen sowie voraussichtlich überdurchschnittliche Personalkostensteigerungen aufgrund neuer Tarifabschlüsse belasten die kommunalen Haushalte exorbitant. Frau Ministerin Scharrenbach, Ihr Rat an die Kommunen bei der Vorstellung der Eckpunkte des GFG, höhere Zuweisungen auf die Seite zu legen, geht, wie die Sachverständigen unisono bestätigt haben, an der Realität vorbei. (Beifall von der FDP) Für den Verzicht auf die Umsetzung der zweiten Stufe in der Differenzierung der fiktiven Hebesätze haben wir weiterhin keine einleuchtende Begründung gehört. Allein der Hinweis auf eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag reicht nicht. In der Sache werden Sie nach ihren letztjährigen, dezi-Landtag dierten Darlegungen und denjenigen Ihres Hauses, weshalb die Differenzierung der fiktiven Hebesätze sachlich und statistisch geboten sei, auch keine triftige Begründung finden. Ebenfalls aus der Anhörung mitgenommen habe ich, dass wir beim Soziallastenansatz erneut überprüfen müssen, ob allein die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nach der Erhöhung der Erstattungsquote an den Kosten der Unterkunft durch den Bund noch der richtige Indikator für den Ansatz ist oder nach dem Vorbild anderer Bundesländer beispielsweise durch die Anzahl der jungen Menschen ergänzt werden sollte. Die Forstpauschale gehört nicht ins GFG, sondern in einen Titel im Haushalt, wo sie noch im Jahr 2021 als kommunale Waldschadenshilfe in identischer Höhe etatisiert gewesen ist. Zu Recht wurde sie in der Anhörung vom Städtetag als – Zitat – „erzwungene Solidarität“ bezeichnet. Kreise und Landschaftsverbände profitieren allerdings trotz eigener Wälder davon nicht. Ihrer Ankündigung, den Förderdschungel zu lichten und dafür die Pauschalen an die Kommunen zu erhöhen, lassen Sie, Frau Ministerin Scharrenbach, für das Jahr 2023 keine Taten folgen. Was den Einzelplan 08 in den Bereichen „Heimat“ und „Kommunales“ angeht, ist es natürlich zu begrüßen, dass sinnvolle schwarz-gelbe Projekte wie beispielsweise das Heimatprogramm und die Förderung der interkulturellen Zusammenarbeit unverändert fortgeführt werden. Eigene Akzente der schwarz-grünen Koalition sucht man hingegen vergeblich. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie zum Thema „Altschulden“ bereits für das Jahr 2023 eine Lösung angekündigt. Für eine haushaltsmäßige Umsetzung haben Sie – unabhängig davon, ob eine Bundesbeteiligung zustande kommt oder nicht – die Voraussetzungen dafür allerdings nicht geschaffen. Sie haben nicht einmal einen entsprechenden Strichansatz eingerichtet. Auch die Mittel zur Kompensation der Straßenausbaubeiträge werden nicht erhöht. 2023 jedenfalls scheinen Sie Ihr Versprechen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, nicht einlösen zu wollen. Dazu passt, dass Sie, Frau Ministerin, auch im Ausschuss erklärt haben, sie hätten derzeit andere Prioritäten. Frau Ministerin, im Hinblick auf den neuen Zuschuss an das Fifo hatten Sie im Ausschuss auf das Berichterstattergespräch verwiesen. Dort waren Ihre Beamten zu dem Thema allerdings mehr als schmallippig. So richtig scheint in Ihrem Haus noch niemand zu wissen, wozu die eingestellten 300.000 Euro dienen sollen, außer dass ad hoc Leistungen abgerufen werden können. 07.12.2022 Da sind wir gespannt, mit welchem Gutachten Sie uns demnächst überraschen. Hat das vielleicht etwas mit Monheim zu tun? Den Zuschuss an das Fachnetzwerk für Fördermittelakquise der Kommunalagentur NRW haben Sie dagegen gestrichen – unverständlicherweise, da die Komplexität der Förderprogramme von Bund und EU unverändert hoch und die Aufgabe, Kommunen bei der Fördermittelakquise unter die Arme zu greifen, nach wie vor aktuell ist. (Beifall von der FDP) Zu unserem Erstaunen haben Sie diese Position im Weg der nachträglichen Sinngebung zu einer einmaligen Anschubfinanzierung erklärt. In den Erläuterungen zum Haushalt 2022 war davon nämlich noch keine Rede. Weder das Gemeindefinanzierungsgesetz noch die Ansätze für Kommunales im Einzelplan 08 sind geeignet, die ernste Lage der Kommunen zu verbessern. Dementsprechend lehnen wir beides ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten wurde wohl eine Haushaltsdebatte des Landtags vonseiten unserer Kommunen und hier insbesondere vonseiten der Kämmerinnen und Kämmerer mit so großen Erwartungen begegnet wie in diesem Jahr. (Kirsten Stich [SPD]: Sie werden enttäuscht.) Denn die zentrale Aufgabe, vor der diese Landesregierung wie möglicherweise keine vor ihr steht, ist nichts weniger als die wirtschaftliche, soziale und – in die Zukunft geschaut – auch klimapolitische Existenzsicherung unserer Städte, Gemeinden und Kreise in Zeiten einer umfassenden Krise der öffentlichen Haushalte. Die Beschlüsse, die wir mit diesem Haushalt fassen werden, zeigen: Die Landesregierung stellt sich dieser Aufgabe. CDU und Grüne stehen an der Seite unserer Kommunen, hören zu und handeln danach. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Für dieses Prinzip steht zuallererst das vorliegende Gemeindefinanzierungsgesetz, das GFG, das im kommenden Jahr für Rekordzuweisungen in Höhe von über 15 Milliarden Euro an unsere Städte, Gemeinden, Kreise und natürlich auch die Landschafts-Landtag verbände sorgen wird und damit eine solide Grundlage für die kommunale Handlungsfähigkeit schafft. Auch wenn das vorliegende Gesetz naturgemäß nicht jede und jeden zu hundert Prozent zufriedenstellen kann, wird es – das hat die Sachverständigenanhörung klar gezeigt – von der kommunalen Familie in ihrer Breite mitgetragen. (Lachen von Jochen Ott [SPD] – Kirsten Stich [SPD]: Von wem denn?) Im Gegensatz zum vergangenen Jahr, in dem der Streit nicht zu überhören gewesen sein muss, überwog in der Anhörung unter den kommunalen Spitzenverbänden eindeutig die Anerkennung, dass das GFG 2023 in seiner Höhe der Rekordinflation trotzt und in seiner Verteilung in dieser Situation einen guten Kompromiss darstellt. Anerkennung gefunden hat insbesondere auch die Tatsache, dass es 2023 keinen Vorwegabzug zur Rückzahlung der in den vergangenen beiden Jahren kreditierten Mittel in Höhe von insgesamt fast 1,5 Milliarden Euro geben wird. Das ist für das kommende Jahr immerhin eine Summe, die dem Dreifachen der bereits angesprochenen Klima- und Forstpauschale entspricht. Die Zitate, die Sie, lieber Herr Moor, aus meiner Sicht aus dem Zusammenhang gezogen in den Raum werfen, geben jedenfalls nicht die Haltung der kommunalen Spitzenverbände aus der Anhörung wieder – die kommunalen Spitzenverbände, die durchaus einen realistischen und wertschätzenden Blick auf die Gesamtlage und auf dieses Gemeindefinanzierungsgesetz gerichtet haben. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Kirsten Stich [SPD]) Ich will auf die Details der GFG-Konstruktion nicht näher eingehen, darüber hinaus aber nicht außen vor lassen, dass in der Sachverständigenanhörung natürlich auch Fragen an die Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs formuliert wurden. Das betrifft vor allem die Frage der Altschulden, die auch in dieser Anhörung verständlicherweise ihren Raum eingenommen hat. Vor dem Hintergrund bin ich der Kommunalministerin und dem Landesfinanzminister außerordentlich dankbar, dass sie Wort halten und der Bundesregierung erstmals – ich betone: erstmals – konkrete Gespräche über eine Altschuldenlösung in einer ranghoch besetzten Arbeitsgruppe abgerungen haben. Wenn wir uns auch die in diesem Haushalt oft genug diskutierte Entstehungsgeschichte der Altschulden vor Augen führen, dann ist es doch das Mindeste, dem Bund seine Mitverantwortung für Problem und Lösung hier vor Augen zu führen und zu fordern, dass er sich an der Lösung der Altschuldenfrage beteiligt. Gleichzeitig gilt das zentrale Versprechen, das 07.12.2022 unsere Regierungskoalition wiederum erstmals verbrieft hat: Wir werden als Land handeln, auch wenn der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister weiterhin auf Zeit spielen sollten, weil wir wissen, dass eine Altschuldenlösung gerade in der jetzigen Zeit so wichtig für unsere Kommunen ist. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Jo- chen Ott [SPD]: Das war Herr Scholz, der das angetrieben hat!) Ich will noch zwei weitere Punkte ansprechen, die zwar nicht originär im Haushaltsgesetz und auch nicht im GFG stehen, die die kommunale Familie und ihre Finanzen aber dennoch umso stärker beschäftigen. Es war aus kommunaler Sicht ein extrem wichtiges und gutes Zeiten unserer Landesregierung, dass sie mit offenen Ohren in den Kommunalgipfel gegangen ist und gehandelt hat. Herausgekommen ist 1 Milliarde Euro für die Kommunen, davon stammen 500 Millionen Euro zusätzlich aus dem Landeshaushalt. Das ist Geld, das angesichts der anhaltenden Unsicherheiten für die kommunalen Haushalte auch dringend gebraucht wird. Dies ist einvernehmlich und ohne langes Feilschen geschehen. Nicht in diesem Haushalt zu finden, aber essentiell wichtig für unsere Kommunen ist der von der Regierungskoalition gespannte Sicherheitsschirm für unsere kommunalen Stadtwerke in Höhe von 5 Milliarden Euro. Insofern ist es an dieser Stelle auch nicht redlich, wenn man hier so tut, als sei es mit dem GFG, auch wenn es gut ist, schon alles gewesen, was unsere Koalition für die Kommunen tut. Denn gerade mit diesen zusätzlichen Haushaltsmitteln und Sicherheiten sichern wir als Koalition die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Nichts wird wichtiger sein in den kommenden Monaten, die für uns alle anstrengend werden, vor allem aber für die Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen vor Ort. Ich fasse zusammen: Als regierungstragende Fraktionen übernehmen wir mit diesem Haushalt und darüber hinaus die Verantwortung für eine solide, seriöse, gerechte und belastbare Finanzierung unserer Kommunen und sichern die Handlungsfähigkeit vor Ort mit zusätzlichen Mitteln für die Aufwendungen im Rahmen der Coronapandemie und der Unterbringung und Integration Geflüchteter, mit einem Sicherheitsschirm für die Stadtwerke, mit einem transparenten Gebührenrecht und pragmatischen Regelungen im Haushaltsrecht – darüber werden wir gleich noch sprechen – und ab 2024 zusätzlich auch mit einem Angebot zur Lösung der Altschuldenfrage. Damit lohnt es sich, diesem Haushalt zuzustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will dieses Jahr schwerpunktmäßig auf das eingehen, was man bei der CDU unter Heimatpolitik versteht. Das steht zwar hier wie immer in Verbindung mit der Gemeindefinanzierung, die natürlich den Löwenanteil dieses Haushaltstitels ausmacht, aber es soll nicht sein, dass deswegen die Heimat immer hinten rüber fällt. Vorab aber noch ein Wort zum GFG: Es ist natürlich wohlfeil, wenn sich die Landesregierung für die höchsten Zuweisungen an die Kommunen in absoluten Zahlen feiert. Bei einer Inflationsrate im zweistelligen Bereich kommt am Ende an echter Kaufkraft natürlich weniger bei den Kommunen an als im Vorjahr, und das bei gestiegenen Belastungen. Das sollte man eigentlich auch mit NRW-Abitur ausrechnen können. Deshalb wird sich die Finanznot in der Fläche im kommenden Jahr auch weiter verschärfen. Neben steigenden Zinsen und Energiekosten machen sich bei unseren Städten und Gemeinden vor allem auch die Lasten der Migration, und zwar nicht nur aus der Ukraine, bemerkbar – Probleme, die woanders verursacht werden, aber deren Rechnung dann bei den Kommunen landet. Nun aber zur Heimatpolitik. Dort können wir nach fünfeinhalb Jahren von der CDU eigentlich zumindest einmal eine Definition des Wortes „Heimat“ erwarten. Da ist man aber ein wenig zu hasenfüßig; wir haben das auch gerade wieder im Wortbeitrag bemerkt. Es bleibt also bei einer schönen Überschrift oder, wie es ein Journalist bezeichnet hat, bei einer Hohlformel ohne Inhalt. Das passt aber vielleicht auch ganz gut zu einer Hohlpartei ohne Inhalt. Wären Sie ehrlich, und hätten Sie nach 16 Jahren Merkel noch ein wenig Rückgrat übrig, würden Sie sich einmal darüber Gedanken machen, was zu unserer Heimat gehört. Das wäre die Grundvoraussetzung dafür, um Heimatpolitik zu machen. Dann müsste man aber auch festlegen, was nicht zur Heimat gehört. Ich nenne ein Beispiel aus meiner Heimatstadt: In Köln gehört der Muezzinruf zu Köln. Vor Kurzem war die CDU noch der Meinung, dass das nicht der Fall sei. Heute hat sie ihn quasi mit eingeführt. Ist das der Heimatbegriff der christlich-demokratischen Union? Das kann ja sein. Seien Sie dann aber wenigstens so ehrlich und geben Sie zu, dass Sie gemeinsam mit anderen Parteien hier überwiegend an der Abwicklung einer christlich-abendländischen Kultur beteiligt sind. (Zuruf) 07.12.2022 Heimatpolitik in der Praxis bedeutet für Sie nichts anderes als Gefälligkeitspolitik: durch die Provinz fahren und wie ein Fürst großzügig sogenannte Heimatschecks für alles und jeden unters Volk streuen. Hauptsache es gibt schöne Fotos für die Lokalpresse. Damit der neue Koalitionspartner dabei mitmacht, gibt es das jetzt auch noch in der Umweltversion. Mit den Umweltschecks kann jeder seinen Komposthaufen zum Insektenhotel umdeklarieren und darf auch ein bisschen profitieren. Es zahlt ja der Steuerzahler. Als Indikator für den Erfolg der sogenannten Heimatpolitik verwendet man bei der CDU und auch im zuständigen Ministerium die Zahl der verteilten Schecks und die Summe der ausgeschütteten Forderungen. Diese steigt kontinuierlich und ist damit ein Ausweis für den Erfolg dieses Programms. Herzlichen Glückwunsch, liebe CDU, vermutlich ist dann die Zahl der Hartz-IV-Empfänger auch ein Beweis für eine besonders erfolgreiche Sozialpolitik und die Zahl der Strafgefangenen ein Beweis für eine besonders erfolgreiche Justizpolitik. Meine Damen und Herren, der österreichische Schriftsteller Stefan Zweig schrieb, als er 1934 ins Exil ging: „Am Tage, da ich meinen Paß verlor, entdeckte ich mit achtundfünfzig Jahren, daß man mit seiner Heimat mehr verliert als einen Fleck umgrenzter Erde.“ (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Das ist ein Gefühl, das hierzulande inzwischen viele Menschen kennen. Sie erkennen ihre angestammten Städte, Stadtviertel nicht wieder, und sie fühlen sich fremd im eigenen Land, buchstäblich heimatlos. Hier müsste und muss eine ehrliche Heimatpolitik ansetzen und unsere Kultur, unsere Identität und unsere Werte bewahren, anstatt sie auszuverkaufen, zu verwässern und durch ein beliebiges Vielfaltsgeschwurbel zu ersetzen. Die Leute müssen auch wissen, dass das mit der CDU – ob sie nun vom Merkel oder Merz, von Laschet oder Wüst geführt wird – nicht zu haben ist. Meine Damen und Herren, Sie verkaufen unsere Heimat viel zu billig. Da hilft es auch nichts, wenn Sie durchs Land gondeln, hier und da ein paar Trostpflaster ans Volk verteilen und das zynischerweise Heimatpolitik nennen. Schon alleine deshalb werden wir dem Haushalt auch an dieser Stelle nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Ina Scharrenbach das Wort. Landtag Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wissen Sie, Menschen ohne Rückgrat sind anfällig für das Gehen krummer Wege. Das machen insbesondere die Mitglieder der Partei des Vorredners deutlich. Sie gehen krumme Wege. Sie greifen unsere Demokratie an. Sie greifen unser System an. Sie greifen unsere Freiheit an. Sie greifen unsere Art, miteinander zu leben und umzugehen, an. Deswegen: Sie haben kein Rückgrat. Bevor Sie anderen in diesem Parlament vorwerfen, kein Rückgrat zu haben, sage ich ausdrücklich, dass auch für das Thema „Heimat“ gilt: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen machen Heimat. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Diese Landesregierung hat immer Wert darauf gelegt, dass wir Heimat nicht par ordre du mufti definieren und die Landesregierung sagt: „Heimat in Nordrhein-Westfalen ist …“ Das können Sie in einem Land wie Nordrhein-Westfalen auch gar nicht, weil Nordrhein-Westfalen mit den Westfalen, mit den Rheinländern und mit den Lippern aus drei starken Landesteilen besteht. Deswegen gestalten eben Menschen diese Heimat und tragen dazu bei, dass die Identität und die Identifikation gewahrt wird, dass das zwischen den Generationen weitergegeben wird und dass sich Traditionen und Moderne gemeinsam entwickeln können. Das fordern und fördern wir in aller Vielfalt, und das ist gelungen. Darauf sind wir, offen gesagt, auch stolz, weil Nordrhein-Westfalen in seiner Geschichte immer ein Einwanderungsland war. Das ist nicht etwas, wofür wir werben bzw. um Verständnis oder Vergleichbares werben müssten, sondern wir sind über jeden Menschen froh, der das Land Nordrhein-Westfalen bereichert, (Zuruf von Christian Loose [AfD]) der mit uns an dieser Zukunft baut, die wir in diesem Land Nordrhein-Westfalen vorhaben. Das sind die Menschen mit Rückgrat, und das unterscheidet sich eben von denen, die Ihrer Partei sehr deutlich angehören. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Insofern setzt sich dann auch die Heimatpolitik fort. Darüber sind wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalens sehr froh, weil es eben darauf ankommt, den Menschen nicht nur politisch zu sagen, dass ohne Ehrenamt kein Staat zu machen ist, was wir als Politikerinnen und Politiker ganz häufig tun. Das eine ist, das Wort zu schwingen. Das andere ist hingegen, die Ideen, die damit verbunden sind, in die Tat umsetzen zu lassen. 07.12.2022 So ist es in den vergangenen Jahren gelungen, rund 6.000 Projekten in allen Facetten – von der kleinsten Stadt bis zur Großstadt – zur Umsetzung und in aller Ausprägung dessen zu verhelfen, wo Menschen sagen: Da bin ich zu Hause, da ist meine Heimat, und diese Heimat gestalte ich. Das ist deshalb so viel wert, weil es bei dem Punkt „Wie gestalte ich Heimat?“ auch immer darum geht, wie ich die Gesellschaft in schwierigen Zeiten zusammenhalte. Deswegen ist es gut, dass im Zukunftsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für die laufende Legislaturperiode das Thema „Heimat“ nicht nur angelegt ist, sondern dazu auch ein deutliches Bekenntnis vorhanden ist, weil es in Nordrhein-Westfalen, in diesem wunderbar großen Land mit aller Verschiedenartigkeit, trotzdem viele gleiche Verständnisse gibt. Heimat ist eben da, wo ein Herz ist, und Heimat hat ganz viel mit Herz zu tun. (Christian Loose [AfD]: Ach ja!) Das Herz der Menschen in Nordrhein-Westfalen schlägt für dieses Land und für die Regionen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das ist ja so glaubhaft!) Deswegen wird das in diesem Haushalt auch mit den entsprechenden Finanzmitteln unterlegt. (Beifall von der CDU) Sie haben bei der Lektüre des Einzelplans 08 gemerkt, dass es, wenn es um den Bereich „Heimat und Kommunales“ geht, ein guter Haushaltsentwurf ist, der hier vorgelegt worden ist, denn in schwierigen Zeiten sorgt er letztendlich für Verlässlichkeit. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Moor, ich zitiere eine sehr berühmte nordrhein-westfälische Dichterin: „O schaurig ist’s übers Moor zu gehn.“ (Jochen Ott [SPD]: Oh, Spiele mit dem Namen sind streng verboten! Und es wird eiskalt im Raum!) Mit Ihrem Wortbeitrag haben Sie das sehr deutlich gemacht. Annette von Droste-Hülshoff steht hier Pate, und Sie wissen doch ganz genau: Wenn Sie hier sagen, es gibt Christdemokraten, die das und das sagen, dann sage ich Ihnen, dass es auch Sozialdemokraten gibt, die uns sagen, dass das, was die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die sie tragenden Fraktionen vorlegen, gut und verlässlich ist in dieser Zeit, die von einer unsicheren Zukunft geprägt ist. (Lachen von der SPD) Insofern haben Sie wahrgenommen – darüber werden wir uns heute auch noch miteinander austauschen –, dass die Perspektive im Sommer noch sehr unklar war. Die Steuerschätzung des Bundes aus November lag noch nicht vor, der Bund hatte uns die Regionalisierungsmittel noch nicht zur Verfügung Landtag gestellt, die Ministerpräsidentenkonferenz hatte bestimmte Entscheidungen noch nicht getroffen, ebenso fehlten Entscheidungen der Ampel aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf der Bundesebene – inzwischen sind sie da –, die massiv in die Kommunalhaushalte eingreifen; auch das gehört zur Wahrheit dazu. Deswegen löst sich mit jedem weiteren Tag, denke ich, der Nebel mehr und mehr auf, und es wird zunehmend klarer. (Jochen Ott [SPD]: Die Kälte vertreibt den Ne- bel!) Daher bin ich froh, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen ihre Bereitschaft signalisiert haben, in diesem Jahr noch bis zu 769 Millionen Euro zur Stabilisierung der Haushalte auszukehren. Meine Redezeit ist leider vorbei. (Zurufe von der SPD: Oh! Gott sei Dank!) Insofern bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die folgenden Debatten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Frau Ministerin, herzlichen Dank. – Nur ganz am Rande: Sollte jemand hier im Saal einen Gedanken daran verschwenden, was man einem Präsidenten in der Adventszeit schenken könnte, dann habe ich einen Vorschlag: Redezeit. (Heiterkeit) Bei dieser Beratung des Punkts „Kommunales und Heimat“ haben wir sogar eine Minute Plus gemacht – sensationell! Die Geschenke können gerne größer werden. Wir kommen jetzt zu: b) Bauen und Wohnen Für die SPD hat Ralf Stoltze das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie werden sich nicht wundern, dass ich auch im Bereich Wohnen und Bauen der selektiven Wahrnehmung der Landesregierung und der sie tragenden Parteien ein paar Fakten entgegensetzen möchte. Fangen wir mal mit der Frau Ministerin Neubaur an, die sich mit ihrer Forderung nach der Verankerung eines Rechts auf Wohnen weder in der Verfassung noch im Koalitionsvertrag durchsetzen konnte. Das ist schon bedauerlich gewesen. Dass Sie aber mit Ihrer Grünenfraktion diesen Haushalt mit vertreten und ihm voraussichtlich zustimmen werden, ist schon 07.12.2022 bemerkenswert, insbesondere da er Ihren wohnungspolitischen Zielen derartig widerspricht. Auch wenn die Zahlen auf den allersten Blick gut aussehen, ist von eigener politischer Gestaltungskraft, von eigenen Ideen, die auch mit entsprechenden Mitteln hinterlegt sind, oder gar von politischen Prioritätensetzungen in diesem Haushalt nichts zu finden. Für uns ist das ein Stück weit Arbeitsverweigerung in einem Politikfeld, das von zentraler Bedeutung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen ist. (Beifall von der SPD) Zwar steigt der Saldo der Ausgaben um 163,4 Millionen Euro auf gut 1 Milliarde Euro, der Anteil von Eigenmitteln des Landes liegt dabei aber gerade mal bei 10 % des Gesamtvolumens. Alles andere – und das verschweigen Sie in der Öffentlichkeit ja gerne – (Rainer Schmeltzer [SPD]: Immer!) sind aber Bundesmittel. So nehmen Sie natürlich gerne die 147 Millionen Euro für den öffentlich geförderten Wohnungsbau und die 21,1 Millionen Euro mehr für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau vom Bund an, um Ihre Bilanz zu schönen. (Jochen Ott [SPD]: Da haben wir übrigens beim Scholz angerufen!) – Immerhin. (Heiterkeit von der SPD) 434 Millionen Euro, also 42,6 %, sind für das Wohngeld Plus vorgesehen. Und was macht die zuständige Ministerin? Sie eröffnet genau dort eine neue politische Front gegen die Bundesregierung; nachvollziehbar ist das nicht. Sie lenken damit nur lautstark davon ab, dass Sie der Auffassung sind, dass für die politische Gestaltung der Wohnungspolitik eigentlich der Bund zuständig ist und Sie sich zurücklehnen können. Das werden wir Ihnen aber nicht durchgehen lassen. (Beifall von der SPD) Ihr im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Ziel von nur 45.000 geförderten Wohnungen ist und bleibt ambitionslos, und das, obwohl Architektenkammer, DGB, Mieterbund und auch der VDW Ihnen deutlich gemacht haben, dass diese Zahl nicht ausreichend sein wird und sein kann, um die Versorgung der Menschen in NRW mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen. Nur um es noch mal deutlich zu machen: Im letzten vollen Jahr einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung, also in 2016, wurden 64.287 Förderzusagen erteilt – in einem Jahr! (Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: 64.000? Das sollten Sie aber mal überprüfen!) Landtag – 64.000 in einem Jahr. Diese Zahlen stammen nicht von mir, sondern von den Statistikern von IT NRW. Insofern werden sie wohl stimmen. Was steigende Mieten und eine Verknappung des bezahlbaren Wohnraums für die Menschen in Nordrhein-Westfalen bedeuten, muss ich hier nicht ausführen. Inflation und Energiepreiskrise waren in diesem Ausmaß kaum vorhersehbar. Die Krise auf dem Wohnungsmarkt aber ist eine Krise mit Ansage, der man gerade heute entschieden entgegensteuern muss, und genau das haben Sie weder in den letzten fünf Jahren getan, noch machen Sie es mit diesem uns vorliegenden Einzelplan. Wo bleiben zum Beispiel die Initiativen, die den Flaschenhals der bebaubaren Flächen auflösen? Was macht eigentlich der BLB, um Landesliegenschaften als Bauland für Wohnungen zu mobilisieren? Erst jetzt setzen Sie, wie man hört, tatsächlich das Baulandmobilisierungsgesetz um, um wenigstens in den Hotspots die Umwandlung von preiswertem Wohnraum in teure Eigentumswohnungen zu erschweren. Noch immer warten wir auf ein neues Rechtsgutachten, damit nicht nur in 18 von 396 Kommunen eine Mieterschutzverordnung gilt, die den Namen verdient. Oder wo sind denn nun die konkreten Schritte zu einem dritten Förderweg abgebildet? Dieser kann die Lücke im aktuell geförderten Wohnungsbau für diejenigen schließen, die knapp über den Einkommensgrenzen liegen. Gerade diese Menschen sind eben nicht in der Lage, 13 oder 14 Euro/m2 für frei finanzierten Wohnraum zu bezahlen. Im Grunde genommen können die Grünen froh sein, dass Sie sich mit Ihrer Forderung nach einer Verankerung des Rechts auf Wohnen in der Landesverfassung nicht durchgesetzt haben. Mit diesem Haushalt und der Politik würden Sie dieses Verfassungsziel nämlich meilenweit verfehlen. (Arndt Klocke [GRÜNE]: Was?) Kommen Sie also endlich in der wohnungspolitischen Wirklichkeit an. In Nordrhein-Westfalen sieht es anders aus. Dieser Einzelplan leistet die notwendigen Voraussetzungen für eine gute Wohnungspolitik noch nicht einmal im Ansatz, und deswegen werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)
Lieber Kollege Ralf Stoltze, das war Ihre erste Rede in diesem Hohen Haus, und darauf kann man in der Tat stolz sein. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) 07.12.2022 Für die Kollegen der CDU hat jetzt Jochen Ritter das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn alle mit einem Zitat einsteigen, will ich auch nicht hintenanstehen. „Auf diese Steine können Sie bauen“, hieß es bei einer bekannten Bausparkasse. Das gilt auch für den ersten Etat, den die regierungstragende Koalition in Sachen „Bauen und Wohnen“ in dieser Legislaturperiode vorlegt. Er liefert eine gute Grundlage für das, was wir uns in dieser Hinsicht vorgenommen haben. (Beifall von der CDU) Ich habe noch ein Zitat. In meiner Heimatstadt sind die Franziskanerinnen sehr prominent. Ihrem Namenspatron Franz von Assisi wird folgender Ausspruch zugeschrieben: „Tu zuerst das Notwendige, dann das Mögliche, und plötzlich schaffst du das Unmögliche.“ In diesem Sinne verstehen wir den Basishaushalt auch und gerade, wenn es um Bauen und Wohnen geht. Notwendig ist für uns vor allem, die Wohnraumförderung mindestens auf dem hohen Niveau zu verstetigen, auf das wir sie zuletzt geführt haben. Es ist notwendig, und wir halten es für möglich, dass wir mit diesen Mitteln über die gesamte Legislaturperiode hinweg 45.000 zusätzliche mietpreisgebundene Wohnungen zur Verfügung stellen. Zu den Zahlen, die Sie eben kritisiert haben: Der Verband der Wohnungswirtschaft hat der Bundesbauministerin am vergangenen Donnerstag noch attestiert – die BILD hat es prägnant wiedergegeben –, dass sie mit ihren Mondzielen, was die Schaffung neuen Wohnraums angeht, krachend gescheitert ist. Wir bauen keine Luftschlösser – diesen Begriff hat Karl-Josef Laumann heute Nachmittag erwähnt –, sondern streben Größenordnungen an, die unter diesen Bedingungen auch realistisch zu erreichen sind, die die Branche aber immer noch für ambitioniert hält. So sehen unserer Meinung nach Ziele aus. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wenn es gut läuft, dann schaffen wir auch das Unmögliche, und es werden mehr, als wir uns vorgenommen haben. Das ist jedenfalls allemal besser, als unter einer selbst absurd hoch aufgelegten Latte herzulaufen. Damit blamieren Sie sich im Zweifel nur selbst und zerstören Vertrauen in die Politik, wie es zu Beginn des Jahres bei der KfW-Förderung des Bundes geschehen ist. Gerade das können wir in Krisenzeiten nicht gebrauchen. Gebrauchen können wir die Digitalisierung, die ich deswegen anspreche, weil sie sich wie ein roter Faden durch den Einzelplan 08 zieht. Dies gilt zum Beispiel für den Städtebau und die Unterstützung der Kommunen bei der Digitalisierung von Bauleitplänen. Landtag Dafür nehmen wir 3 Millionen Euro in die Hand und helfen beim Austausch zwischen den Gebietskörperschaften und den Behörden Oder um Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen. Das Mittel der Wahl ist dabei das Bauportal.NRW, über welches Bauanträge digital weiterbearbeitet werden können, im Wesentlichen im Austausch zwischen Architekten und Bauaufsicht. Dafür stellen wir 500.000 Euro zur Verfügung. Die Digitalisierung spielt auch eine Rolle, um nachhaltiges Bauen zu unterstützen, zum Beispiel mittels Building Information Modeling. BIM, wie es kurz heißt, liefert nicht nur eine völlig neue Qualität der Visualisierung für die Nutzer, sondern kann auch bei Konzepten wie Cradle to Cradle helfen, bei dem die verbauten Komponenten am Ende der Nutzungsdauer wieder separiert und idealerweise einer neuen Nutzung zugeführt werden. Dafür stellen wir 220.000 Euro zur Verfügung. Um Innovationen beim Bauen zu treiben, wie beispielsweise zuletzt den 3D-Druck, standen in 2022 noch 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Jetzt werden es 4,5 Millionen Euro sein. Nicht zuletzt gilt dies in puncto Wohnen. Neben den zusätzlichen Mitteln für die Ertüchtigung unseres eigenen Wohngeldprogramms in Höhe von 2 Millionen Euro – insgesamt sind es dann 7 Millionen Euro – stellen wir im Konzert mit sechs weiteren Bundesländern 600.000 Euro mehr als bisher und insgesamt 1 Million Euro für die Implementierung eines bundeseinheitlichen Online-Wohngeldantrags zur Verfügung. Diese Leistung in den neuerdings aufgerufenen Dimensionen an die Anspruchsberechtigten zu bringen, wird nämlich eine der Herkulesaufgaben der kommenden Monate sein. Sie sehen: Wir nehmen die Herausforderungen an, die sich für 2023 abzeichnen, auch unter erschwerten Bedingungen. Verweigern Sie sich nicht, sondern gehen Sie mit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Herr Kollege Ritter, die Digitalisierung von Bauleitplänen sowie die Förderung von BIM, Cradle to Cradle und 3D-Druck sind schon gut. (Jochen Ritter [CDU]: Ja!) In der sogenannten kleinen Regierungserklärung zur Vorstellung des Programms für diese Legislatur-07.12.2022 periode hat die Ministerin allerdings Folgendes aufgezeigt: Fortsetzung der Allianz für mehr Wohnungsbau, Verstetigung der Wohnraumförderung in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, Ankauf von Belegungsrechten in weiteren 67 Städten und – es ist schon erwähnt worden – 45.000 zusätzliche preisgebundene Wohnungen. Im Etatentwurf 2023, den wir heute diskutieren, habe ich dies so klar noch nicht finden können. Vielleicht liegt das aber auch an dem schon mehrfach zitierten Schweinsgalopp des Beratungsverfahrens. Meine Damen und Herren, eine Wohnung bietet Schutz und Sicherheit, und sie ist ein elementares Bedürfnis von uns Menschen. Bezahlbarer Wohnraum ist deshalb bedeutsam. Viele richtige Ansätze aus den vergangenen Jahren werden in diesem Haushalt auch zu Recht fortgeführt. Wir brauchen aber mehr nachfragegerechten Wohnraum. Wir brauchen Flächen und schnelle Genehmigungsverfahren für mehr Investitionen in den Bau von neuem Wohnraum, in Sanierung und in Erweiterung. Vor diesem Hintergrund ist zum Beispiel die Herabsetzung des Ansatzes für „BauLandLeben“ nicht selbsterklärend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen gemeinsam Maßnahmen treffen, um mehr Investitionen in den Wohnungsbau zu veranlassen und zu initiieren, und zwar sowohl öffentliche als auch insbesondere private. Angesichts der massiv gestiegenen Baukosten stellt sich wahrscheinlich nicht nur mir die Frage, ob die Wohnraumförderung ausreichen wird, um dieses Ziel – ob es ambitioniert oder weniger ambitioniert ist, sei einmal dahingestellt; ich neige angesichts des tatsächlichen Bedarfs eher zu Letzterem – im Laufe dieser Legislaturperiode überhaupt erreichen zu können. Weil wir leider nur wenig Zeit haben – immerhin passt das zu dem Schweinsgalopp des Beratungsverfahrens insgesamt –, will ich lediglich zwei Anmerkungen machen. Die eine bezieht sich auf die Förderung des Eigentumserwerbs. Diesen sinnvoll zu unterstützen, gehört zu einer verantwortungsbewussten Wohnungspolitik dazu. Als Freie Demokraten sprechen wir uns für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer aus – das ist nicht unbekannt; Kollege Witzel und andere Redner meiner Fraktion erwähnten es gelegentlich –, weil wir wollen, dass Selbstnutzer zielgerichtet entlastet werden. Damit die Menschen in NRW nicht länger auf eine Änderung des Bundesrechts warten mussten, hat die schwarz-gelbe Vorgängerregierung – das war uns ein besonderes Anliegen – das Programm „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ auf den Weg gebracht, welches die Grunderwerbsteuer de facto um 2 Prozentpunkte senkt. Landtag Bedauerlicherweise fließen die Mittel für dieses Programm sehr spärlich ab. Das liegt unter anderem daran, dass der Finanzminister und auch die Bauministerin das Programm – sagen wir es mal so – wie ein gut gehütetes Geheimnis behandeln. Auf den Internetseiten der Ministerien findet sich zu diesem Programm nichts. Man könnte doch zum Beispiel Immobilienverkäufer und insbesondere Immobilienkäufer auf den Grunderwerbsteuerbescheiden auf das Programm hinweisen. Ob das Programm 2023 weiterläuft, ist gegenwärtig unklar. Denn die entsprechende Verordnung ist ausdrücklich bis 2022 befristet. Jetzt schauen wir mal, was aus den Ankündigungen des Finanzministers in der Debatte heute Morgen wird. „Gewollt“ sieht jedenfalls anders aus. Sehen wir uns die Umsetzung der Wohngeldreform des Bundes und der Länder an. Ja, auf der Bundesebene wurde wirklich eine Wohngeldreform auf den Weg gebracht, und die Länder haben daran auch mitgearbeitet. Das hat auch große Auswirkungen auf diesen Einzelplan. Frau Präsidentin, ich sehe, dass die Redezeit zu Ende geht. Ich will deswegen zum Schluss auch nur noch einen Punkt anmerken. Natürlich ist es richtig, dass der Bundesgesetzgeber und auch wir Länder die Menschen entlasten, die das benötigen. Aber es ist doch nun auch kein neues Ding. Wir diskutieren das seit Wochen und Monaten. Es kann uns einfach nicht zufriedenstellen, wenn hier eine monatelange Hängepartie für die betroffenen Menschen angekündigt wird, wie es Frau Ministerin gemacht hat. Wir müssen Flächen aktivieren, nachverdichten und sanieren sowie schnelle Genehmigungen und Investitionen ermöglichen.
Wir müssen Wohnen sichern, egal ob es um Miete oder Eigentumserwerb geht. Mit diesem Haushaltsansatz für 2023 sehen wir das nicht gewährleistet. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einem nüchternen Blick auf das Jahr 2022 und die Themen „Bauen“, „fertiggestellte Wohnungen“, „Förderprogramme“ und „Nutzung von Förderprogrammen“ müssen wir alle miteinander 07.12.2022 konstatieren – jedenfalls die demokratischen Fraktionen, die in unterschiedlichen Konstellationen in den Städten in Nordrhein-Westfalen, in der Bundesregierung und hier im Land in der Verantwortung sind –, dass die Zahlen, die wir diesbezüglich aktuell bekommen, nicht allzu rosig sind. Sowohl die Bauwirtschaft als auch der Bundesverband der Wohnungswirtschaft – das entspricht dem VdW in Nordrhein-Westfalen – sagen ganz klar, dass die Zahlen der Bauaufträge und der fertiggestellten Wohnungen eingebrochen sind. Das hat vielfältige Gründe. Es liegt an der Umstellung der Förderprogramme auf Bundesebene zum Jahresanfang, am Ukraine-Krieg, an der massiv angestiegenen Inflation und natürlich an der Verfügbarkeit der Materialien sowie der Handwerkerinnen und Handwerker. Jeder, der aktuell einen Handwerker bestellt, wird erleben, wie lange man wartet. Wir würden uns also alle miteinander mehr wünschen. Deswegen können wir auch das nachvollziehen, was von dem SPD-Kollegen und der FDP-Kollegin vorhin gekommen ist. Wir müssten eigentlich mehr machen. Aber es gibt in diesem Bereich auch kein Allheilmittel. In der Analyse, woran es aktuell hakt – wir diskutieren das ja manchmal nüchtern in Podiumsdiskussionen –, sind wir uns ziemlich einig. Es ist eine Flächenfrage. Wir haben nicht genügend Flächen. Auch was die Umwandlung von vorher genutzten Flächen in den Städten betrifft, sind wir in der Konversion einfach zu langsam. Es fehlen Materialien sowie Handwerkerinnen und Handwerker. Was aber nicht fehlt, ist Geld bei den Förderprogrammen. Klar – das hat der SPD-Kollege in seiner ersten Rede richtig gesagt –, das Geld kommt vom Bund. Aber das ist in vielen Bereichen so, auch im Verkehrsetat. Viele der Mittel werden vom Bund weitergeleitet. Das Land hat ja auch kaum Steuereinnahmen. Deswegen ist es nicht schlimm, dass für diesen Bereich in diesem Haushalt viele Bundesmittel eingesetzt werden. Die Frage ist, welche Handlungsspielräume das Land hat. Wir haben schon an einigen Stellen deutlich gemacht, wo wir andere oder bessere Schwerpunkte als in den vergangenen Jahren setzen wollen. Wir haben zum Beispiel vorgesehen – die Ministerin hat es auf den Weg gebracht –, dass die 67 Städte und Gemeinden, also die Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt, aktiv als Käuferinnen und Käufer auftreten und entsprechende Wohnungen und Belegungsrechte ankaufen können. Wir werden im kommenden Jahr die Gültigkeit der Mietpreisbremse ausweiten. Jedenfalls wollen wir das. Ein Gutachten wird jetzt auf den Weg gebracht. Es weiß jeder und erlebt es immer wieder in den Städten: Es gibt mehr als 18 Kommunen in Nord-Landtag rhein-Westfalen, in denen ein starker Druck auf dem Wohnungsmarkt herrscht. Es braucht zudem mehr Rechte für Mieterinnen und Mieter. Das sind die Schwerpunkte, die diese neue Landesregierung setzt und die sie auch von der Vorgängerlandesregierung unterscheiden. Unter der Vorgängerregierung wurden – ich vermute mal, eher auf Druck der damaligen FDP-Kollegen als auf Druck der CDU – einige gute Punkte eines verschärften Mieterschutzes geschleift. Deswegen gab es mit „Wir wollen wohnen!“ eine Volksbewegung in Nordrhein-Westfalen und zahlreiche Unterschriften. Dieser Druck hat auch dazu geführt, dass einige Pläne wieder rückgängig gemacht worden sind. (Beifall von den GRÜNEN und Björn Franken [CDU]) Wir haben heute Morgen einen Basishaushalt verabschiedet. Wenn sie Kritik übt, dass man eigentlich mehr investieren müsste etc., müsste sich die SPD mal überlegen, dass sie nicht den Haushaltsplan kritisieren und der Landesregierung Fehler in der Haushaltspolitik vorwerfen kann, um gleichzeitig Mehrausgaben zu fordern, ohne auf Bundesebene nachzusteuern. Im Bund regieren wir miteinander. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen, dass wir die 400.000 Wohnungen, die im Koalitionsvertrag stehen, auch nicht ansatzweise erreichen werden. Deswegen wäre mein Vorschlag, dass wir uns, auch wenn wir das im Koalitionsvertrag anders geregelt haben, nicht an solchen Zielmarken orientieren. Denn es wird auch in den nächsten Jahren oft der Fall sein, dass wir darunter durchspringen. Jede fertiggestellte sanierte oder neu gebaute Wohnung, möglichst preisgebunden, ist ein Gewinn für dieses Land. Wenn statt 45.000 dann 39.000 Wohnungen fertiggestellt werden, ist das schon ein Riesenerfolg. Das wird uns allen helfen. Ich würde am Ende gerne noch einige Sätze zum Wohngeld sagen. Die Entscheidung, das Wohngeld auszuweiten, ist politisch absolut richtig. Am Montag dieser Woche waren die amtierende Präsidentin und ich als Kölner grüne Landtagsabgeordnete bei unserer Oberbürgermeisterin, die uns sagt: Bei allem guten Willen werden wir es nicht vor Anfang Mai schaffen, dieses zusätzliche Wohngeld in unserer Kommune auszuzahlen. Diese Rückmeldung bekommt man in sehr vielen Städten. Ich hätte mir vom Bund und auch von unserer grünen Regierungskraft dort durchaus gewünscht, dass man, wenn man eine solche Entscheidung trifft, dann auch die Kommunen mit Geld und Stellen ausstattet, damit sie das zeitnah umsetzen können.
Ich komme zum Schluss. – Für alle Leute, die in diesen Ämtern arbeiten, wird es zum Jahresanfang kein Spaß werden, diese zusätzlichen Anträge zu bearbeiten. Das sage ich nur in Richtung der SPD. Fazit: Wir haben uns viel vorgenommen. Es wird im nächsten Jahr viel Gutes passieren, weil im Haushalt viel Gutes steht. Aber wir können und müssen besser werden als die Bilanz 2022, die leider eindeutig zu gering ist. Wir versprechen, dass wir im Jahr 2023 eine Schippe drauflegen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben schon einen sehr langen Tag hinter uns, und es liegen noch ein paar Tagesordnungspunkte vor uns. Wenn wir uns alle an die Redezeit halten, geht das hier auch ein bisschen zügiger voran. Vielen Dank. – Jetzt hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Clemens das Wort.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt im Dezember greifen endlich die ersten wirksamen Zuschüsse der Bundesregierung zu den Energie- und Heizkosten. Diese außergewöhnlichen Maßnahmen führen uns allen das Ausmaß der sozialen Krise vor Augen, die vor allem eine selbst gemachte Energie- und Wohnungskrise ist. Die AfD-Fraktion sieht es auch und gerade in der aktuellen Situation steil ansteigender Baukosten und Zinsen sowie von Material- und Personalengpässen als vordringliche Aufgabe der Politik von Bund und Ländern an, für ausreichenden Wohnungsneubau zu sorgen und dabei zugleich die Wohneigentumsbildung breiter Volksschichten zu fördern. Das ist der Maßstab, den wir auch an diesen Haushaltsentwurf des Einzelplans 08 für den Bereich „Bauen und Wohnen“ anlegen. Die Hälfte der von Ihnen angesetzten Ausgaben entfällt auf das Wohnen, davon 217 Millionen Euro Landesanteil für das Wohngeld. Bei diesem Posten sind der Landesregierung tatsächlich die Hände gebunden. Laut Statistischem Bundesamt ist jeder achte Mieter mit seinen Wohnkosten überlastet. Jeder vierte Bürger ist von Energiearmut bedroht. Durch Indexklauseln in vielen Mietverträgen und hohe Betriebskostennachzahlungen droht den Mietern im kommenden Jahr ein böses Erwachen. Viele müssen um ihr Dach über dem Kopf fürchten. Nach Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft werden die Wohngeldausgaben für Bund und Landtag Länder durch die Reformen im kommenden Jahr voraussichtlich 5,2 Milliarden Euro betragen. Selbst ohne die zu erwartende Erhöhung der Ausschöpfungsquote ist klar, dass die von Ihnen für das Wohngeld eingeplanten Zahlen nichts mit der sicher zu erwartenden Ausgabendynamik zu tun haben. Das wird dann ein Fall für den Nachtragshaushalt. Die vom Land zu tragende Haushaltslücke könnte bis zu 1 Milliarde Euro betragen. Natürlich ist das Wohngeld jetzt wichtig, um Belastungssprünge bei den Mieten und Energiekosten abzufedern. Aber das Wohngeld schafft eben keine neuen Wohnungen. Gerade auf den angespannten Märkten wird der Geldsegen auch zu steigenden Mieten führen. Das Wohngeld erlaubt auch keine gezielte Versorgung besonderer Zielgruppen wie etwa der Familien. Da kommt der soziale Wohnungsbau ins Spiel. Die AfD-Fraktion fordert hier mehr Engagement; wir haben dazu entsprechende Anträge gestellt. Wir brauchen auch mehr Geld zur Förderung innovativer Wohnprojekte zum Beispiel im genossenschaftlichen Bereich. Wir haben bereits mit einem eigenen Antrag die Gleichrangigkeit von Mietwohnraumförderung und Wohneigentumsförderung in der Wohnraumförderung des Landes angemahnt. Im Zweiten Wohnungsbaugesetz von 1956 war die Wohneigentumsbildung sogar vorrangig. In NRW läuft sie unter „ferner liefen“, obwohl auch mit zusätzlichen Eigentumswohnungen und Eigenheimen ein effektiver Beitrag zur Entlastung angespannter Wohnungsmärkte geleistet werden kann. Immer mehr Menschen, gerade auch junge Familien, geben derzeit den Traum von den eigenen vier Wänden auf. Die Grunderwerbsteuer ist heute noch einmal angesprochen worden. Auch hierzu hatte die AfD in dieser Legislaturperiode einen Antrag vorgelegt. Die Mittelschicht drängt nolens volens wieder auf den Mietwohnungsmarkt. Das ohnehin viel zu knappe Angebot wird dadurch noch weiter verknappt. Das beste Mittel gegen die hohen Immobilienpreise und Mieten ist und bleibt die Schaffung neuen Wohnraums. Das heißt für uns, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit auch wieder mehr erschwinglicher frei finanzierter Wohnraum geschaffen wird. Leider setzt die Ampelregierung in Berlin mit ihrer Förderpolitik die falschen wohnungspolitischen Anreize, indem sie den Neubau kaum noch unterstützt und dafür umso mehr auf die Förderung energetischer Sanierungen setzt. Vor diesem Hintergrund betont die AfD-Fraktion erneut, dass auch wegen der begrenzten Kapazitäten der Bauwirtschaft die absolute Priorität der Landes-07.12.2022 baupolitik auf dem Neubau liegen muss. Wir dürfen uns nicht verzetteln. Wir müssen klare Prioritäten setzen. (Beifall von der AfD – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE]) Wir erleben in diesem Jahr eine historische Rekordzuwanderung, die selbst die Flüchtlingskrise 2015 noch in den Schatten stellt. Ein kaum noch wachsender Wohnungsbestand soll immer mehr Menschen beherbergen. Das kann nicht gutgehen. Die meisten sind Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Aber es gibt auch anhaltend illegale Migration. (Zurufe von Tim Achtermeyer [GRÜNE] und Arndt Klocke [GRÜNE]) NRW beherbergt derzeit rund 75.600 Ausreisepflichtige. Wer den Migrationsdruck auf die Wohnungsversorgung gerade in den Ballungsgebieten leugnet, meint es nicht ehrlich mit den Bürgern in diesem Land. (Beifall von der AfD) Im Ausschuss habe ich bereits mein Unverständnis über die drastische Kürzung der Zuschüsse und Zuweisungen für den Denkmalschutz um satte 33 Millionen Euro zum Ausdruck gebracht. Viele Denkmäler sind heute schon in einem beklagenswerten Zustand. Doch Denkmäler sind Teil unserer kulturellen Identität und damit besonders schützenswert. Die AfD-Fraktion will hier den Ansatz von 2022 zurück, und wir wollen die Baukultur weiter stärken. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Wir sehen die erschwerten Bedingungen in diesem Jahr. Wir sehen die eingeschränkten Handlungsspielräume. Aber gerade vor dem Hintergrund der drastisch verschlechterten Förderkulisse des Bundes vermissen wir von Ihnen ein deutlicheres Zeichen der Korrektur und der Initiative. Auch unter den Gesichtspunkten des Denkmalschutzes kann die AfD-Fraktion diesem Einzelplan 08 nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat nun Ministerin Scharrenbach das Wort. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es gibt Faktoren, die wir als Politikerinnen und Politiker einfach nicht beeinflussen können. Sie haben sie dem Grunde nach alle benannt – ob das die steigenden Bauzinsen sind, ob das die Verfügbarkeit verschiedener Baustoffe ist, ob das die Landtag Verfügbarkeit von Fachkräften ist, ob das letztendlich auch die Inflation und die damit einhergehende Unsicherheit im gesamten Markt ist. Dann ist es natürlich Aufgabe der Politik, aus Unsicherheit Sicherheit zu machen, um denen, die investieren, auch Zukunftsvertrauen zu geben. An diesem Punkt sind wir in der Bundesrepublik zugegebenermaßen noch nicht. Inflation kann die Politik sowieso nicht bekämpfen. Das kann nur eine Zentralbank tun. Es ist deren Aufgabe. Die Politik kann dafür Sorge tragen, dass die Folgen einer Inflation abgemildert werden. Dafür gibt es verschiedene Programmatiken. Es ist natürlich nachvollziehbar, dass hier von den Rednern der Opposition so getan wird, als ob eine Landesregierung und auch die sie tragenden Fraktionen exogene Einflüsse, die man politisch nicht beeinflussen kann, so beeinflussen könnten, dass trotzdem gebaut wird. Ich habe früh in diesem Jahr gesagt, dass ich das Jahr 2022 im Wohnungsneubau abschreibe, weil die Unsicherheit so groß ist, dass Investoren sich zurückhalten. Dazu gehört auch – das ist hier schon zitiert worden – die Entscheidung der Bundesregierung im Januar 2022, die Förderprogramme für Gebäudeenergieeffizienz fast auf den Stock zu setzen. Das hat wirklich ernsthafte Folgen für die Frage von Neubau, aber und im Besonderen auch von Bestandssanierungen. Deswegen haben wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen immer gesagt, dass wir die verlässlichen Partner in diesem gesamten System sind, weil wir in dieser Legislaturperiode mindestens – so ist es im Zukunftsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen niedergelegt – 5,5 Milliarden Euro für den mietpreisgebundenen Wohnungsraum, den öffentlichen Wohnraum, zur Verfügung stellen werden. Das ist ein Versprechen, das die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung halten werden. Es gibt also mindestens 5,5 Milliarden Euro. Das ist Planungssicherheit. Und das ist mehr als das, was derzeit von der Bundesregierung kommt. Wir haben von der Bundesregierung auch noch keine langfristige Sicherheit in Bezug auf die rechtlichen Vorgaben, was die Gebäudeenergieeffizienzstandards angeht. Auch das macht es schwierig. Denn ein Immobilienvorhaben, gerade ein Mietvorhaben, ein Geschosswohnungsbau, ist eben nicht von jetzt auf gleich geplant, sondern braucht seine Zeit. Die Bauministerinnen und Bauminister sowie die Senatorinnen und Senatoren der Länder haben in der vergangenen Woche bei der Sonder-Bauministerkonferenz noch einmal ihre klaren Haltungen bekräftigt, und zwar parteiübergreifend. Die Förderung des Neubaus und der Bestandssanierung ist nämlich 07.12.2022 keine Frage von demokratischer Parteifarbe, sondern eine Frage des Wollens in der politischen Umsetzung. Das vermissen die Bauministerinnen und Bauminister der Länder derzeit auf der Bundesebene – um das deutlich zu sagen. Um die letzten 1 Minute 50 Sekunden zu nutzen, lassen Sie mich noch auf zwei Punkte eingehen. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Freimuth, die Umsetzung der Wohngeldreform ist auch so ein Punkt. Alle Länder, egal wie sie im Baubereich regiert sind, ob von CDU, CSU, SPD, Grünen oder FDP, haben der Bundesregierung bei der vorletzten Bauministerkonferenz im November gesagt: Wir brauchen zwischen vier und sechs Monaten, bis das Programm neu programmiert ist, damit überhaupt Bescheide ausgestellt werden können. – Das ist kein nordrheinwestfälisches Phänomen. Das eine ist es, Gesetze zu beschließen. Das andere ist es, dann das Ganze in einen arbeitsfähigen Modus umzusetzen. Deswegen habe ich andere Digitalisierungsprojekte zurückstellen lassen, damit wir mit dem Wohngeld schnell werden. Nur sind wir in Nordrhein-Westfalen trotz allen Schnell-Werdens frühestens am 1. April 2023 in der Lage – und damit sind wir in der Bundesrepublik im Vergleich zu anderen Ländern weit vorne –, die Anträge in den Systemen bearbeiten lassen zu können. Wir werden die Kommunen noch in verschiedenen anderen Arten und Weisen unterstützen, um mit dieser Situation, die wir als Länder nicht verursacht haben, sondern die bundesregierungsseitig verursacht ist, umgehen zu können. Bei aller Notwendigkeit dieser Reform muss man bitte auch zur Kenntnis nehmen, welche Umsetzungszeiten Reformen haben. Deswegen habe ich immer sehr deutlich gemacht: Die Bundesregierung hat die Wohngeldreform wirklich durchgeboxt. Sie hat die Erforderlichkeiten und Notwendigkeiten in den Ländern und in den Kommunen trotz aller frühzeitigen Ansagen – egal von welcher demokratischen Couleur – nicht zur Kenntnis genommen. Deswegen ist das eine Frustration mit Ansage für alle Beteiligten in einer politisch herausfordernden Zeit. Das ist an dieser Stelle keine kluge Politik der Bundesregierung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU)
Meine Damen und Herren, wir sind somit am Schluss der Aussprache zu Teil b), Bauen und Wohnen, des Einzelplans 08 angelangt. Nun eröffne ich die Aussprache zu: Landtag c) Digitalisierung Ich erteile für die Fraktion der SPD dem Abgeordnetenkollegen Herrn Stoltze das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Ihrem Koalitionsvertrag, dem sogenannten Zukunftsvertrag, steht: „Die digitale Transformation aller staatlichen Institutionen werden wir vorantreiben und staatliche Dienstleistungen schnell und einfach verfügbar machen.“ So weit, so gut. Das können wir hier, glaube ich, alle unterschreiben. Es bleibt die einfache Frage: Warum machen Sie es nicht? Zu nennen wäre zum einen die merkwürdige Trennung zwischen digitaler Infrastruktur, die beim Wirtschaftsministerium liegt, und dem Bereich „E-Government“, den Sie sehr großspurig als Digitalisierung bezeichnen, obwohl der Begriff ja viel weiterführender ist. Natürlich ist die digitale Transformation staatlichen Handelns ein zentraler Baustein. Sie lässt sich aber ohne die notwendige Infrastruktur nicht leisten. Wir unterhalten uns hier eigentlich nur über die Dinge, die ein unmittelbares Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zu staatlichen bzw. öffentlichen Institutionen betreffen. Das ist eine Trennung, die nach außen hin nicht zu vermitteln ist und die vermeidbare und unnötige Koordinierungsleistungen und Reibungsverluste erzeugt. Wenn Sie dann noch den Beauftragten der Landesregierung für diesen Bereich, der laut Homepage „für die Digitalisierung der Verwaltung vor allem im Hinblick auf die strategische Steuerung der IT, die IT-Sicherheit sowie den Ausbau von E-Government“ verantwortlich ist, mehr oder weniger kaltstellen und eine weitere Parallelstruktur aufbauen, wird es, sehr höflich gesagt, unübersichtlich. Das ist genau das, was wir im Bereich „Digitalisierung“ nicht brauchen können. Wer ist denn jetzt eigentlich für den 5G-Ausbau zuständig, für die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser, für die digitale Infrastruktur an Schulen und für den Fortschritt bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes? Oder wann endlich, um beim Thema „Wohnen“ zu bleiben, werden wir alle Kommunen so an das digitale Bauportal angebunden haben, dass Bauanträge auch digital eingereicht und bearbeitet werden können? Da passt es ins Bild, dass ausgerechnet Berlin – Sie haben es gerade angesprochen – die digitalen Voraussetzungen für die Auszahlung des „Wohngeld Plus“ schon im Januar zur Verfügung stellen will. 07.12.2022 Also, es geht manchmal auch schneller. Ich hoffe, es klappt. Der Ansatz war da. (Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Den Antrag können Sie am 1. Januar stellen!) – Bitte? (Zuruf von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisie- rung) – Immerhin. (Weitere Zurufe) – Alles gut. Die Altstrukturen sind kein Signal für einen Aufbruch in Sachen „Digitalisierung“, sondern stehen für bürokratischen Wirrwarr und Handlungsunfähigkeit. Dieser Befund wird noch verstärkt, wenn man sich die Zahlen, die Sie hier vorgelegt haben, etwas genauer anschaut. Sie kürzen dem digitalen Dienstleister der Landesregierung, IT.NRW, glatt mal eben 32,3 Millionen Euro und schrumpfen den Ansatz damit um beachtliche 21,8 %. Der Bereich „Digitaler Staat“ wird um glatte 22,2 Millionen Euro gekürzt. Wie Sie damit die Probleme bei der Umsetzung des OZG und des E-Government-Gesetzes bewältigen wollen, ist uns völlig schleierhaft. Größer kann der Widerspruch zwischen wohlfeilen Sonntagsreden zur Digitalisierung, staatlichen Dienstleistungen und dem tatsächlichen politischen Handeln nicht sein. (Beifall von der SPD) Unsere Forderung ist deshalb: Fangen Sie endlich an zu arbeiten, damit Sie klare und praktikable Strukturen haben, für die wir alle stehen, um Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter der Digitalisierung in der Bundesrepublik zu machen. Mit diesem Haushalt wird das nicht gelingen, deswegen werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Plenardebatte über den ganzen Tag hat es schon gezeigt: Wir stehen vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen, sei es die Energiekrise auf preislicher Ebene, auf der Versorgungsebene, seien es die Coronapandemie, Lieferengpässe, die Inflation. Viele Bürgerinnen und Landtag Bürger sind in diesen Tagen verunsichert und blicken sorgenvoll in die Zukunft. Passend zu dieser schwierigen Phase aber zeigt sich die Stärke unserer schwarz-grünen Zukunftskoalition. Denn mit dem Haushalt für das nächste Jahr übernehmen wir Verantwortung für Nordrhein-Westfalen. Wir stellen in dieser schweren Zeit die notwendigen finanziellen Mittel bereit, die es braucht, um die aktuelle Krise bestmöglich zu bewältigen. Wenn man denkt, dass aufgrund der aktuellen Krise und der notwendigen und auf der Hand liegenden Einsparungen jetzt im digitalen Feld radikal der Rotstift kreist, dann wird man eines Besseren belehrt. Ich bin froh, dass das gerade im digitalen Bereich nicht der Fall ist. Wir investieren trotz der großen Herausforderungen. Kollege Stoltze hat gerade dargestellt, dass auch im digitalen Bereich gekürzt werden muss. Aber trotz der großen Herausforderungen im kommenden Jahr ist es uns möglich, weiter massiv in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Wir investieren weiter in die digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens. Denn Digitalisierung, Innovation und auch der technologische Fortschritt zählen zu den großen Zukunftsthemen unserer Zeit, und deshalb dulden sie keinen Aufschub. Wir werden die Chancen der Digitalisierung daher nutzen, um auf die Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren. Der Haushalt ist Ausdruck unseres festen Willens, die digitale Transformation in Nordrhein-Westfalen trotz schwieriger Rahmenbedingungen weiter voranzutreiben. So werden wir in den kommenden Jahren mehr als 170 Millionen Euro in die Digitalisierung unserer Landesverwaltung investieren. Unser Anspruch ist es, dass analoge Prozesse nicht nur elektrifiziert, sondern medienbruchfrei digitalisiert werden. Das erreichen wir, indem wir unter anderem E-Government-Projekte weiter finanziell fördern oder auch die umfangreichen Leistungsangebote unseres Landesbetriebs IT.NRW weiter voranbringen. Um Akzeptanz, um Transparenz weiter zu ermöglichen, werden wir Open Government auch im kommenden Jahr weiter ausbauen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mit zehn zusätzlichen Stellen im Personalhaushalt des MHKBD werden wir Fachexperten aus den digitalen Disziplinen einstellen können, die den Weg hin zu einer bürgernahen, zu einer bedarfsgerechten und auch zu einer digitalen Verwaltung inhaltlichfachlich ebnen können. Damit wir die Chancen der Verwaltungsdigitalisierung auch bestmöglich nutzen können, brauchen wir sichere und moderne IT-Technologien. Für die IT-Steuerung unseres Landes stehen für das nächste Jahr mehr als 100 Millionen Euro bereit. Mit diesen Mitteln 07.12.2022 werden wir unter anderem die Aufwendungen für den Betrieb des Landesverwaltungsnetzes, für Maßnahmen zur Informationssicherheit unseres Landes oder auch für gezielte Investitionen in die Bildungsangebote von Landesbeschäftigten weiter voranbringen. Wenn wir über die Digitalisierung sprechen, dann dürfen wir natürlich nicht über die notwendige Infrastruktur hinweggehen und insbesondere nicht den weiteren Ausbau außer Acht lassen. Mit weit über 170 Millionen Euro werden wir weiter den Breitbandausbau, Bürgerbreitbandprojekte, Glasfaseranschlüsse für unsere Schulen und auch den Mobilfunkausbau im kommenden Jahr unterstützen. Erfolgsmodelle wie die Mobilfunkkoordinatoren haben wir jüngst verlängert, und auch die Gigabitkoordinatorinnen und -koordinatoren bleiben uns erhalten. Wir alle kennen sie schon aus den Kommunen. Der Bereich der Innovationen kommt trotz Krise nicht zu kurz. Auch hier treiben wir wichtige Zukunftsprojekte weiter voran. Stellvertretend nenne ich hier Quantencomputing, KI-Weiterentwicklung, Robotik oder auch die Gründungsförderung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir übernehmen auch in schwierigem Fahrwasser Verantwortung, und das gerade für die nachfolgenden Generationen. Unser Haushalt für das Jahr 2023 gestaltet aktiv die digitale Gegenwart, aber auch aktiv die digitale Zukunft. Ich finde, das ist ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kann ja sein, dass ich heute Morgen in der Debatte, obwohl ich anwesend war und ausführlich zugehört habe, etwas verpasst habe. Aber dass etwas im Kernhaushalt eingespart würde, hat noch nicht einmal der Finanzminister behauptet. Insofern, lieber Kollege Franken, ist das eine interessante Aussage von Ihnen. Der Kollege Stoltze hat gerade schon auf einige Punkte, auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen, hingewiesen und die Notwendigkeit angesprochen, Digitalisierung als Chance zu be- und ergreifen um die Herausforderungen, die mit der digitalen Transformation verbunden sind, anzunehmen und sie gemeinsam verantwortungsvoll zu gestalten. Fast war ich dem Kollegen Franken dankbar, dass er hier, obwohl es eigentlich nur um den Einzelplan 08 geht, trotzdem etwas zum Breitbandausbau, zu Quantencomputing, Robotik, IT-Sicherheit und sonstigen Themen rund um Digitalisierung angesprochen Sachen gesagt hat. Vielleicht ist das ein erstes Landtag Zeichen dafür, dass diese Themenkompetenz doch besser im Etat und in der Ressortzuständigkeit von Frau Ministerin Scharrenbach gesammelt und nicht über viele Einzelpläne verteilt wird und somit in die gemischte Unzuständigkeit und Unverantwortlichkeit übergeht. Denn die Herausforderungen in dem Bereich sind groß. Wir haben uns schon verschiedentlich darüber austauschen können, wie wichtig die Gestaltung der Digitalisierung ist, auch wenn wir hier und heute Abend nur über einen Teilzuständigkeitsbereich diskutieren. Im Einzelplan 08, Bereich „Digitaler Staat“ – so heißt es offiziell –, geht es im Wesentlichen um die Digitalisierung der Verwaltung. Eine moderne, bürgerfreundliche Verwaltung ist entscheidend für das Funktionieren unseres Staates. Der Weg zu einer bürgerfreundlichen, weil transparenten und zeitsparenden Verwaltung führt über die möglichst medienbruchfreie und vollständige Digitalisierung zwischen allen Verwaltungsebenen von Bund, Ländern und Kommunen. In der zurückliegenden Legislaturperiode wurde die Digitalisierung der Landesverwaltung deutlich beschleunigt und ausgebaut, aber wir stimmen auch überein, dass wir noch vieles zu tun haben. Im Etatentwurf für das Haushaltjahr 2023 bleibt bei uns der Eindruck, dass Verwaltungsdigitalisierung bedauerlicherweise nur ein Nebenthema ist. Es werden zwar wichtige Punkte aus der letzten Legislaturperiode fortgesetzt, aber es fehlen Fortschreibungen, neue Ideen und Impulse. Auch wenn wir bei Einsparungen im Kernhaushalt im Grundsatz keine Kritik üben würden, macht es einen schon nachdenklich, wenn ausgerechnet im Bereich „Digitaler Staat“ die Ansätze doch deutlich zurückgehen, bei der Unterstützung der Ressorts bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sogar um 20 Millionen Euro. Auch die Ausgaben für IT.NRW gehen zurück, selbst wenn man die Veränderungen im Zusammenhang mit dem Zensus außer Acht lässt. Das ist erstaunlich, denn im Bereich der Verwaltungsmodernisierung und Verwaltungsdigitalisierung sind die Herausforderungen enorm. Viele Behörden müssen nach wie vor digital eingehende Anträge ausdrucken, weil die E-Akte und E-Laufmappe in der Behörde noch nicht im Einsatz sind und auch die Einführung durch IT.NRW noch auf sich warten lässt. Eigentlich müssten beim Onlinezugangsgesetz alle Ministerien damit beschäftigt sein, die Nachnutzung von in anderen Bundesländern entwickelten Lösungen umzusetzen, aber offensichtlich ist das nicht der Fall. Wenn dann auch noch begründet wird, die OZG-Verwaltungsleistungen hätten doch eigentlich bis 2022 abgeschlossen und erledigt sein müssen, dann ist das wirklich nicht mehr lustig. 07.12.2022 Ja, die Länder insgesamt haben die Zielmarke beim OZG gerissen, auch wenn wir uns in Nordrhein-Westfalen in den letzten fünf Jahren dort eine führende Position erarbeitet haben. Aber darauf können wir uns doch nicht ausruhen, sondern wir müssen weiter daran arbeiten, dass wir diesen Erfolg nicht verspielen. Dass wir mehr machen müssen als bislang, ist doch für jeden mehr als einsichtig. Analoge Prozesse dürfen nicht einfach nur digital abgebildet werden, sondern hier wird eine andere Organisation verlangt. Die Intelligenz unserer Beschäftigten wollen wir sinnvoll durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei der möglichst vollständigen Automatisierung der Verwaltungsleistungen ergänzen.
In dem von Ihnen vorgelegten Haushalt finden wir dazu leider nicht viel. Deswegen vermag er ebenfalls nicht zu überzeugen, und wir können nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Digitalisierung hat während der letzten Plenartage gefühlt ein Allzeithoch an Anträgen erlebt. Nach den wichtigen Infrastrukturmaßnahmen, dem Nachtrauern nach einem echten FDP-Digitalministerium und kleinteiligen Diskussionen zu Einzelmaßnahmen des Onlinezugangsgesetzes lassen Sie uns doch bitte darauf besinnen, welche Vision der Digitalisierung zugrunde liegt. Stellen Sie sich vor, mit der Geburtsmeldung bekommen frischgebackene Eltern automatisch einen vorausgefüllten Kindergeldantrag, den sie nur noch bestätigen müssen. Erfüllen Sie die Voraussetzungen für den Kinderzuschlag, erhalten Sie umgehend den Hinweis darauf, was sie dann mit einem einzigen Klick erledigen können. Das Auto lässt sich von der Couch an- und ummelden. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Die Erwerbsbiografie, eine der gefürchtetsten Fragen bei Renteneintritt, erledigt sich von selbst, denn Rentenansprüche werden selbstverständlich fortlaufend verwaltet. Damit ist Digitalisierung tatsächlich für den Menschen da, unterstützt unseren gesellschaftlichen Landtag Fortschritt, erleichtert unser Leben und ermöglicht Teilhabe an den Programmen, die unser soziales Sicherheitsnetz bietet, die aber oft viel zu kompliziert zu beantragen sind. Unser Anspruch ist klar: Wir wollen gesellschaftliche, berufliche und digitale Teilhabe für alle. Dafür braucht es auch Barrierefreiheit und leichte Verständlichkeit. Dann nutzen wir die Chancen der Digitalisierung im staatlichen Handeln, um schneller, effektiver und effizienter zu werden. In den vergangenen Monaten hat die Wahrnehmung der Digitalisierung der öffentlichen und kritischen Infrastruktur einen drastischen Einschnitt erlebt. Wir sehen, dass IT-Sicherheit und digitale Souveränität die Grundlage einer selbstbestimmten Digitalisierung und insbesondere einer vertrauenswürdigen digitalen Verwaltung sind. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Unsere Mission von einer den Menschen unterstützenden öffentlichen Verwaltung können wir also nur dann realisieren, wenn beides, IT-Sicherheit und digitale Souveränität, zu jedem Zeitpunkt gewährleistet ist. Um das umzusetzen, brauchen wir offene Standards und Schnittstellen bei öffentlichen IT-Projekten und Entwicklungsaufträge möglichst immer als Open Source. Viele fragen sich, warum wir noch nicht dort sind, obwohl in den vergangenen Jahren bereits so viel Geld für Digitalisierung bereitgestellt wurde. Die Antwort ist einfach: Zentrale Hemmnisse für die Digitalisierung der Verwaltung lassen sich nur bedingt im Haushalt abbilden, und sie lassen sich mit Geld allein nicht aus dem Weg räumen. Das, was sich mit Geld lösen lässt, ist in diesem Haushalt abgebildet. Wir brauchen dringend Fachkräfte in der Landesverwaltung. Daher ist es richtig, dass im Ministerium für Digitalisierung zehn zusätzliche Stellen für den Aufgabenbereich geschaffen werden und mit 124 ein Viertel mehr Verwaltungsinformatikanwärter*innen eingeplant sind. Die Kompetenz brauchen wir in allen Ressorts, um nah an den Nutzer*innen der späteren Leistungen zu sein. Nur so lässt sich fortlaufend prüfen, ob die Entwicklung in die richtige Richtung geht. Um dieses Argument vorwegzunehmen: Eine strategische Bündelung und ressortübergreifende Abstimmung sind dann immer noch sehr gut möglich. Menschen, die IT-Prozesse als Mittler*innen zwischen Softwareentwicklung und Verwaltung steuern können, führen dazu, dass IT-Projekte erheblich günstiger werden. Die Einsparungen in den Budgets tragen dem genauso Rechnung wie die Erkenntnis, dass sich entgegen der Philosophie des vergangenen FDP-Digitalministeriums eben nicht alle Probleme mit Geld lösen lassen. 07.12.2022 Wir haben den Anspruch, Digitalisierung zum Wohle aller Menschen in Nordrhein-Westfalen einzusetzen und die Chancen der Digitalisierung für die großen klimaschutzpolitischen und strukturpolitischen Herausforderungen unserer Zeit zu nutzen. Dieser Anspruch wird uns leiten, und dafür bietet der vorliegende Haushalt eine solide Grundlage. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Glücklicherweise ist die Digitalisierung ein technischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Prozess, der von Staat und Politik weder angestoßen noch gesteuert werden muss – glücklicherweise deshalb, weil überall da, wo der Staat die Verantwortung trägt, analoge Zettelwirtschaft die Regel und nicht die Ausnahme ist. In Behörden, in Ministerien, in der Justiz, im Gesundheitswesen, an Schulen, an Hochschulen – man kommt sich ein bisschen vor wie in den 90ern. Ja, es gibt einen Internetanschluss und eine E-Mail-Adresse, aber wenn es darauf ankommt, verlässt man sich doch lieber auf Papier, Faxgerät und Umlaufmappen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Wer als Bürger mit dieser Welt in Kontakt tritt, kommt sich vor wie in einem Paralleluniversum oder einer Zeitmaschine. Während Einkäufe, Urlaubsbuchungen, Bankgeschäfte und dergleichen mittlerweile wie selbstverständlich am PC oder Smartphone erledigt werden können, ist die einzige Behörde, mit der die meisten Bürger digital interagieren können, im Regelfall das Finanzamt. In Zeiten der Corona-Lockdowns und der damit verbundenen Pannen bei digitalen Behördenwegen, zum Beispiel bei der Coronasoforthilfe, hat sich das schon gerächt. Meine Damen und Herren von der FDP, daran hat sich auch in den vergangenen fünf Jahren mit einem FDP-Digitalminister nicht sehr viel geändert. Es ist allerdings auch nicht zu erwarten, dass sich jetzt viel daran ändert, da das Ressort „Digitales“ irgendwie an Kommunales, Heimat und Bau angehängt und noch auf ein paar andere Ministerien verteilt wurde. Dass es der zuständigen Ministerin, ähnlich wie Heimatpolitik, nicht besonders viel wert ist, war schon bei der kleinen Regierungserklärung zu erkennen, in der es gerade mal eine Randnotiz war. So schnell kann es gehen: gestern noch ein Megatrend mit eigenem Ausschuss und eigenem Minister, heute nur noch eine kurze Fußnote im politischen Betrieb. Dabei ist es eigentlich keine schlechte Idee, Landtag Digitales und Kommunales in einem Ministerium zusammenzubringen, denn unsere Behörden haben eine Mammutaufgabe vor der Brust. Mit dem Onlinezugangsgesetz, OZG – es wurde gerade schon angesprochen –, sollen oder sollten 575 behördliche Dienstleistungen für die Bürger digital verfügbar sein, und das, so die Zielsetzung, in gut drei Wochen, nämlich zum 31. Dezember 2022. Man musste schon vor zwei Jahren – wir haben das hier mehrfach diskutiert – kein Hellseher sein, um die Unerreichbarkeit dieses Ziels vorherzusagen. Das Hauptproblem war und ist dabei – auch das ist kein Geheimnis –, dass die allermeisten Dienstleistungen dieser Art aus kommunaler Hand kommen und dass es dort an Fachleuten und Mitteln fehlt, um diese Leistungen umzusetzen. Schon im Mai vergangenen Jahres war also völlig klar, dass man das Ziel nicht annähernd erreichen kann. Man hat dann eine sogenannte Boosterliste geschaffen: 35 dieser 575 Leistungen sollten bis Ende des Jahres verfügbar sein. Aber nicht einmal dieses bescheidene Ziel erreicht unsere Verwaltung. Schaut man zum Beispiel im NRW ServicePortal für meine Heimatstadt Köln nach, so findet man dort weder die versprochene Antragsmöglichkeit für den Angelschein noch die für den Anwohnerparkausweis. Vor dem Hintergrund dieses blamablen – man muss es so nennen – Versagens könnte man meinen, dass jetzt erhöhte Anstrengungen unternommen werden, um diesen Rückstand aufzuholen. Aber weit gefehlt! Schwarz-Grün braucht das Geld offenbar für andere Sachen und streicht die ohnehin bescheidenen Mittel für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes weiter zusammen. So dürfen sich die Bürger unseres Landes auch noch in den nächsten Jahren und wahrscheinlich Jahrzehnten darauf einstellen, viel Lebenszeit in behördlichen Wartezimmern mit dem Ziehen von Nummern, mit dem Herumtragen, Herumschicken oder Faxen von Papier zu verbringen. Die aktuelle Landesregierung hat jedenfalls erkennbar nicht mehr die Absicht – das hätte ich der Vorgängerregierung nicht unterstellt –, unsere staatlichen Einrichtungen aus der digitalen Steinzeit zu befreien. Das fügt sich nahtlos in das Bild eines Staates, der trotz Rekordsteuereinnahmen keine sicheren Straßen, keine funktionierenden Brücken und dergleichen gewährleisten kann, dessen Regierung aber immer noch von sich glaubt, relevanten Einfluss auf das Wetter zu haben. Diesem Trauerspiel – das wird Sie nicht überraschen – wird meine Fraktion nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 07.12.2022
Für die Landesregierung hat Ministerin Scharrenbach das Wort. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung hat dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt. Dem, was gerade vonseiten der Abgeordneten vorgetragen wurde, kann ich fast nahtlos und einhellig zustimmen. Wenn wir in die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen einsteigen, dann wäre es natürlich ideal, dass, wie es beispielsweise die Abgeordnete Eisentraut formuliert hat, Daten vorausgefüllt sind, das System dieses oder jenes fragt. Aber wir haben dabei eine kleine Herausforderung, und die nennt sich Datenschutz. Es ist kein Geheimnis, dass, wenn es um die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen geht, ganz häufig beispielsweise Estland oder die nordischen Staaten wie Norwegen oder Schweden als Vorbild für die Bundesrepublik Deutschland herangezogen werden. In Deutschland fehlt allerdings eine ausschlaggebende Entscheidung, nämlich ob der Staat die Daten seiner Bürgerinnen und Bürger zum Wohle derselben nutzen will, Stichwörter „Datenschutz“ und „Big Data Use“. Diese Entscheidung kann nur auf der Bundesebene getroffen werden, nicht allein im Land Nordrhein-Westfalen. Nur dann wird die Digitalisierung für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmer auch einen Mehrwert bieten. Von der Kollegin Freimuth ist das Thema „EfA“ angesprochen worden, die „Einer-für-Alle“-Leistung. Wir werden uns im Jahr 2023 im Besonderen mit dem Istumsetzungsstand der Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen näher auseinandersetzen. Ich werbe für folgende Sichtweise: Wenn Sie ein Geschäft gründen, dann können Sie Ihr Geschäft so aufbauen, dass Sie ein wunderbares Schaufenster haben und dieses Schaufenster ausdekorieren. Wenn Kunden in den Laden kommen, dann finden diese dem Grunde nach einen leeren Laden vor. Das ist bei der Digitalisierung passiert. Sie haben ein Schaufenster gebaut, aber in dem Laden ist nichts drin, wirklich nichts. Die Verfahren sind „elektrifiziert“. Sie können einen Antrag per PDF stellen. Das ist wunderbar. Wir haben jede Menge Behörden, die diese Anträge dann ausdrucken, um sie manuell in Fachverfahren einzutragen. Was hat das denn mit Digitalisierung zu tun? Das meinte ich eben: Sie haben ein Schaufenster geschaffen, das dem Bürger suggeriert, dass es PDFisierte Anträge gibt – das ist aus meiner Sicht noch keine Digitalisierung, das ist ein Zwischenschritt –, aber für die Verwaltung geht es analog weiter, weil Fachverfahren nicht angebunden sind. Es wurden keine Landtag Standards geschaffen. Digitalisierung bedeutet nun mal auch Zentralisierung und Standardisierung. Das fehlt. Das wurde in den letzten fünf Jahren versäumt, und das müssen wir jetzt schleunigst aufholen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Diesem Prozess werden wir uns widmen. Wir werden uns auch endlich einer IT-Architektur, einer IT-Steuerung für das Land Nordrhein-Westfalen widmen. Das fehlt und ist nicht auf den Weg gebracht worden. Bei aller Verschiedenartigkeit der Herausforderungen in den Landesressorts und in den nachgeordneten Behörden muss man auch sagen: Je heterogener die IT-Verfahren sind, umso anfälliger sind sie aus Informationssicherheitsgesichtspunkten heraus. Deswegen ist der zweite große Schwerpunkt dieser Landesregierung die Stärkung der IT-Informationssicherheit. Dies soll nicht nur auf der Ebene des Landes geschehen, sondern auch die 430 Städte und Gemeinden sowie Kreise und Landschaftsverbände, die Städteregion Aachen, der Regionalverband Ruhr sollen dabei mitgenommen werden, um den BSI-Grundschutz endlich auf den Weg zu bringen. Denn in der aktuellen Zeit stehen wir vor entsprechenden Herausforderungen. Dann kommt die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen hinzu. Dazu gehört es auch, dass wir gucken müssen, was wo gut läuft und was wo gar nicht läuft. Deswegen bin ich immer sehr für das Folgende – nehmen Sie es als Ausdruck nachhaltiger Wirtschaftspolitik einer Christdemokratin –: Es reicht nicht, ein Schaufenster zu bestücken, Sie müssen den Laden vollmachen. Das ist der Ansatz von CDU und Grünen, wenn es um die Digitalisierung geht. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss der Aussprache zu Teil c) Digitalisierung. Wir kommen somit zu den Abstimmungen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1908, den Einzelplan 08 unverändert anzunehmen. Es liegen Änderungsanträge vor, über die wir nun einzeln abstimmen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/2054 von der Fraktion der FDP. Ich frage: Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/2055, ebenfalls von der 07.12.2022 FDP. Ich frage: Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den letzten Änderungsantrag in dem Titel, und zwar zum Änderungsantrag Drucksache 18/2056, ebenfalls von der FDP. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der FDP, der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine. Somit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 08 selbst, nicht über die Beschlussempfehlung. Ich frage: Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Einzelplan 08 in zweiter Lesung angenommen. Wir kommen jetzt – drittens – zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1100 und 18/1402 – Ergänzung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1909, den Gesetzentwurf Drucksache 18/1100 und 18/1402 – Ergänzung – unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/1100 und 18/1402 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Ich frage: Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP, der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/1100 und 18/1402 in zweiter Lesung angenommen. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich rufe auf: Einzelplan 10 Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr a) Umwelt und Naturschutz Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD der Kollegin Frau Blask das Wort. Landtag
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über das chaotische Haushaltsverfahren der schwarz-grünen Landesregierung haben wir in den vergangenen Stunden schon des Öfteren diskutiert. Im Einzelplan 10 ist das nicht anders. Auch da ist von gutem Handwerk wenig zu sehen. So bucht das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr im Haushaltsplan 2023 fälschlicherweise zusätzlich rund 7,7 Millionen Euro auf die Biologischen Stationen. Klar, dass dies mit Erscheinen des Haushaltsplanentwurfs von den rund 40 Biostationen in Nordrhein-Westfalen sehr begrüßt wurde. Doch daraus wird scheinbar nichts. Leider haben die Mitglieder des Umweltausschusses bis heute keine Information erhalten, wie die Gelder eingesetzt werden und ob die Biostationen wenigstens in Teilen Unterstützung erwarten können. Große Unklarheit herrscht auch über die Pläne im allgemeinen Naturschutzhaushalt. Von einer Verdopplung sind Sie meilenweit entfernt. Das wird in den kommenden Jahren ohne fremde Mittel auch so bleiben. Dabei waren mit der Wahl der Grünen so viele Hoffnungen verbunden. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Bei mir nicht!) Die Ziele der Volksinitiative Artenvielfalt sollten endlich in die Realität umgesetzt werden. Ein Sofortprogramm dazu fehlt im Haushalt. Völlige Unklarheit besteht auch rund um den zweiten Nationalpark. Der Findungsprozess darf indes zumindest 2023 nichts kosten. Mittel dafür sind im Haushalt nicht eingestellt. Das Gleiche gilt für die Umwelt-Schecks, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, vor einigen Wochen noch schnellstmöglich verabschiedet haben wollten. Angeblich hatte das keine Zeit mehr, um in Ruhe im Ausschuss beraten zu werden. Wir haben trotz einiger Bedenken in dem Glauben, dass dies dann im Jahr 2023 endlich kommen wird, zugestimmt. Im Haushalt finden wir aber auch dazu bislang gar nichts. Wir haben die Umwelt-Schecks jedenfalls nicht vergessen und machen den Vorschlag, mit 500 Schecks bereits 2023 zu beginnen. Zudem stellen wir einige weitere Haushaltsanträge, die längst überfällig sind. Wir alle waren uns einig, dass wir im Flächenrecycling besser werden müssen. Die Industriebrachen müssen schneller wieder in den Zustand versetzt werden, dass dort gebaut werden kann. Nur so sparen wir an anderer Stelle Flächen. Insbesondere im urbanen Raum haben wir genügend belastete Flächen, die sich herrichten lassen. Als erfahrene Gesellschaft steht dem Land der Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung zur Seite, der seit Jahren auf eine Budgeterhöhung 07.12.2022 hofft. Die braucht er dringend, weshalb wir eine Erhöhung um 3 Millionen Euro auf insgesamt 10 Millionen Euro vorschlagen. Ein weiterer zentraler Aspekt: Mithilfe eines Landesprogramms zum Erhalt der biologischen Vielfalt wollen wir endlich die Forderungen der Volksinitiative Artenvielfalt Nordrhein-Westfalen sowie die Biodiversitätsstrategie des Landes NRW umsetzen. Dafür beantragen wir, 7 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen. Für den nötigen Ausbau des Pegelmessstellennetzes nach der Flutkatastrophe, der auch schon von der schwarz-gelben Landesregierung angekündigt wurde, braucht es Geld. Die SPD-Fraktion fordert deshalb, dies durch eine erneute und konkrete finanzielle Zuweisung von 5 Millionen Euro im Haushalt abzusichern. Kleingärten in Nordrhein-Westfalen haben eine hohe Bedeutung für Stadtklima, Ökologie und das soziale Gefüge in den Kommunen – nicht erst seit der Pandemie. Die SPD-Fraktion fordert, Finanzmittel langfristig zu erhöhen und zu flexibilisieren. In diesem Jahr fordern wir eine Erhöhung der Mittel um 200.000 Euro für ein entsprechendes Förderprogramm. (Beifall von der SPD) Gemeinsam mit unseren Kommunen, den kommunalen Abfall- und Stadtreinigungsbetrieben und der Verbraucherzentrale wollen wir ein landesweites Programm zur Sauberhaltung der Städte und zur Müllvermeidung auflegen. Dazu beantragen wir die Einstellung von zusätzlichen 100.000 Euro. Lassen Sie mich zum Schluss noch deutlich machen, dass Sie, sehr geehrter Herr Krischer, als neuer Minister sicher nichts dafür können, dass nach fünf stattlichen Haushaltsjahren nun an vielen Stellen gespart werden muss. Die Bedeutung von Umwelt- und Naturschutz bleibt jedoch hoch. Deshalb ist es gut, dass in Berlin zurzeit ein nationales Aktionsprogramm zum Artenschutz entwickelt wird, das Nordrhein-Westfalen jährlich bis zu 200 Millionen Euro in den Einzelplan 10 spülen könnte. Erliegen Sie da bitte nicht der Versuchung, diese Einnahmen als die Ihrer Regierung zu verbuchen. Das gilt insbesondere auch mit Blick auf die CDU, die das Programm im Bundestag mit allen Mitteln bekämpft hat. Lassen Sie uns die kommenden Wochen produktiv nutzen, um unsere nordrhein-westfälischen Vorstellungen von einem effektiven Programm gemeinsam zu diskutieren und aufzuschreiben. Wir wünschen uns direkte Einbeziehung, um gemeinsam für NRW voranzuschreiten. Dem vorliegenden Einzelplan können wir heute aber nicht zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD) Landtag
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer den Anspruch hat, eine Zukunftskoalition zu sein, der muss sich mit den drängendsten Fragen der Zeit beschäftigen. Die drängendsten umweltpolitischen Herausforderungen in unserem Land sind der Klimawandel und die zurückgehende Biodiversität. Mit unserem Koalitionsvertrag haben wir ein ambitioniertes Arbeitsprogramm beschlossen. Der Haushalt 2023 stellt einen Einstieg in seine Umsetzung dar. Um etwas mehr Tiefe abzubilden, haben der Kollege Volkhard Wille und ich Schwerpunktsetzungen in unseren Reden zum Teilbereich „Umwelt“ im Einzelplan 10 vorgenommen; ich werde verstärkt einen Blick auf die Wasserwirtschaft werfen. Die Flutkatastrophe hat unsere Baustellen schonungslos offengelegt. Der Zehn-Punkte-Arbeitsplan „Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels“ der damaligen Umweltministerin Ulla Heinen-Esser hat sie benannt: Verbesserung der Hochwasserinformation und -vorhersage, landesweit einheitlicher Hochwasserinformationsdienst, Aktualisierung der Abflussstatistik, Förderung von Schutzkonzepten vor Ort, Anpassung der Überschwemmungsgebietsausweisungen, Weiterentwicklung des Talsperrenmanagements und stärkere Resilienz und Selbsthilfefähigkeit bei Bürgern und Kommunen. So finden sich für den Hochwasserschutz 1,5 Millionen Euro mehr für Untersuchungen und Planungen, 2,6 Millionen Euro mehr für Vorarbeiten und vor allen Dingen 76,6 Millionen Euro direkt für Hochwasserschutzmaßnahmen. Die Zuweisungen an Kommunen und Zweckverbände steigen nochmals um 15 Millionen Euro. Fazit: 50 % mehr Mittel für den Hochwasserschutz im Vergleich zu 2021. Auch die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie dient vielfach über den Rück- und Umbau der Wehre, über Laufverlängerungen und über die Aufweitung der Auen dem Hochwasserschutz. 64 der 79 Millionen Euro Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgelt geben wir für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie aus. Die Verstetigung des Mittelansatzes ist erforderlich, liegt doch der Finanzbedarf ihrer Umsetzung landesweit bei etwa 3,9 Milliarden Euro. Trotz verstärkter Bemühungen in diesen Bereichen bleibt es im Abwasserbereich bei der Aufwendung von über 45 Millionen Euro für Zuschüsse beim Neubau oder für die Ertüchtigung von Abwasserbehandlungsanlagen, Regenrückhaltebecken, Hauptsammlern und Klärschlammbehandlungsanlagen. 07.12.2022 Spurenstoffelimination, Phosphatrückgewinnung, Redundanzkapazitäten – sie bleiben als Anforderungen bestehen, auch wenn neue Anforderungen kommen. Neben den Starkregenereignissen sind das auch längere Trockenperioden. Zum regulären Ansatz von 1 Million Euro gibt es in der Titelgruppe 64 „Zukunftsfragen der Wasserwirtschaft“ mehr Geld für Konzepte zu Verbundleitungen, zur besseren Bewirtschaftung von Wasserressourcen und für einen effizienteren Einsatz in den verschiedenen Sektoren. Der Klimawandel hat auch Konsequenzen für die Bewirtschaftungsstrategien von Landwirten. Um in einem offenen System bedarfsgerecht zu düngen, sind die Mittel zur Stärkung der Trinkwasserkooperation ebenso erforderlich wie eine stärkere einzelbetriebliche Betrachtung der Düngebilanzen. Die dazu erforderlichen Messstellen nach der AVV zur Düngeverordnung sollen bis Ende 2024 errichtet oder ertüchtigt sein. Hier hat das Haus die Finanzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen aus bereiten Mitteln und deren Übertragung auf das LANUV zugesichert. All dies braucht für die dahinter stehenden Genehmigungsverfahren auch Personal bei den Oberen und der Obersten Wasserbehörde sowie dem LANUV. Da hilft die pauschale Kritik von Herrn Kutschaty an Stellenmehrungen im Landeshaushalt wenig. 31 neue Stellen für hydrologische Messnetze, Hochwasservorhersage und den Hochwasserinformationsdienst – wir stehen dazu. Und Sie, liebe SPD? Deswegen ist auch die Verstetigung der Fachkräfteinitiative „Wasserwirtschaft“ so wichtig. Insgesamt müssen wir zu höheren Abschlusszahlen im Dualen System und an den Instituten für Siedlungswasserwirtschaft kommen, sonst haben wir bei den Projekten der Trinkwasserbereitstellung, der Gewässerunterhaltung, des Hochwasserschutzes und der Abwasserreinigung hinten heraus Engpässe im Genehmigungsverfahren und in der Umsetzung. Bei einem Basishaushalt sind logischerweise noch nicht alle Projekte abgebildet. Gleichwohl ist dieser Umwelthaushalt inhaltlich und von der finanziellen Ausstattung her ein deutlicher Schritt nach vorne. (Beifall von der CDU und Dr. Volkhard Wille [GRÜNE]) Wir müssen mehr tun zur Krisenbewältigung. Wir wollen und wir werden mehr tun. Der Haushalt 2023 eröffnet die Perspektive dazu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Fachausschuss war eine ernsthafte Befassung mit diesem Haushalt praktisch nicht möglich. Dies hat unter anderem auch der Minister, Herr Krischer, eingestanden. Denn in der Beantwortung unserer Fragen zum Haushalt hat er darauf hingewiesen, dass wegen der kurzen Zeitspanne ein Teil der Antworten nicht vollumfänglich vorbereitet werden konnte. So steht es in seinen Ausführungen. Also, meine Damen und Herren, ist eine seriöse Beratung laut Ihren eigenen Aussagen nicht möglich gewesen. Für uns Freie Demokraten steht bei den Beratungen fest: Die Priorisierung der Ausgaben muss den aktuellen Herausforderungen entsprechen. Dies kann man aber bei diesem Haushalt nun wirklich in Zweifel ziehen. Wenn man sich den Einzelplan 10 anschaut, dann stellt man fest, dass 7,7 Millionen Euro mehr für Biologische Stationen etatisiert wurden. Dies hat Frau Blask eben auch schon ausgeführt. Auf Nachfrage wurde dann klar, dass die Mittel gar nicht für die Biologischen Stationen bestimmt sind. Die Mittel werden in der Titelgruppe nur geparkt, weil das Umweltministerium selbst noch gar nicht weiß, wofür sie gedacht sind. So viel, meine Damen und Herren, zur Wahrheit und Klarheit bei der Haushaltsaufstellung. (Beifall von Yvonne Gebauer [FDP] – Verein- zelt Beifall von der SPD) Eine differenzierte Aufteilung der Mittel ist erst für den Haushalt 2024 angedacht. Es fließt gar kein Geld in die konkreten Maßnahmen. Meine Damen und Herren, das ist unseriös und zeugt von keiner guten Finanzpolitik. (Beifall von der FDP) Es ist erschreckend, dass gerade ein grüngeführtes Ministerium gar nicht weiß, für welche Maßnahmen es die Mittel verwenden möchte. Auch der NABU NRW attestiert der Landesregierung erschreckende Planlosigkeit bei der Behandlung der Biodiversitätskrise. Wie viel Geld die Biologischen Stationen letztendlich bekommen, das konnte der Minister im Ausschuss auch nicht beantworten. Dass die Biologischen Stationen eine mehrjährige gesicherte Finanzierungszusage und Planungssicherheit erhalten, hat die FDP bereits in Regierungsverantwortung gefordert und auch beschlossen. Da die Landesregierung jetzt hier aber nicht erklären kann, wie die Mittel verwendet werden sollen, braucht sie diese anscheinend nicht oder aber für etwas anderes. Meine Damen und Herren, auch bei den Naturparken sieht es nicht besser aus. Auch diese gehen leer aus. Bei dem Petersberger Naturpark-Gespräch hat Minister Krischer nochmals die Wichtigkeit der Natur-07.12.2022 parke hervorgehoben. Zu sehen ist davon im Einzelplan nichts. Meine Damen und Herren, die Naturparke brauchen eine solide Finanzierung, damit ihre wertvolle Arbeit fortgesetzt werden kann. Daher benötigen die zwölf Naturparke jährlich jeweils 100.000 Euro zur Finanzierung der Basiskosten wie Personal und Betrieb der Geschäftsstellen und Naturparkzentren. Meine Damen und Herren, Herr Präsident, im Einzelplan 10 fehlen wichtige Lösungsansätze für die aktuellen Herausforderungen. Für Schaufensterwahlversprechen wie die Umwelt-Schecks ist aber scheinbar genug Geld da. Deshalb können wir diesen Einzelplan nur ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und Alexander Vogt [SPD])
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier heute den Entwurf des Landeshaushaltes 2023 beraten, beginnt zeitgleich im kanadischen Montreal die 15. Vertragsstaatenkonferenz zur UN-Biodiversitätskonvention. Was dort auf völkerrechtlicher Ebene zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen verhandelt wird, muss hier vor Ort umgesetzt werden. Die Koalition aus CDU und Grünen ist mit der Gleichzeitigkeit gleich mehrerer Krisen konfrontiert. Die Klimakrise und die Biodiversitätskrise können wir nur gemeinsam lösen. Im Einzelplan 10 finden sich die relevanten Ausgaben von Nordrhein-Westfalen für die verschiedenen Aktivitäten, Maßnahmen und Förderprogramme in den Bereichen Umwelt und Naturschutz. Kollege Ralf Nolten ist eben schon auf die vielfältigen Aktivitäten im Themenfeld „Wasser“ eingegangen. Mit dem Haushalt 2023 machen wir einen ersten Schritt zur Verdoppelung des Naturschutzetats in dieser Wahlperiode. Wir wollen damit unter anderem die Biologischen Stationen noch besser in die Lage versetzen, die Schutzgebiete in NRW zu betreuen und die Maßnahmenkonzepte in den europäisch bedeutenden Natura-2000-Gebieten umzusetzen. Weitere wichtige Naturschutzmaßnahmen werden folgen. Da kann ich alle Zweifler beruhigen. Wir sind ja auch noch mitten in den Haushaltsberatungen. Neben einer Aufstockung der Mittel geht es dabei auch um die Absicherung der Mehrjährigkeit ihrer Arbeit, um Kontinuität zu gewährleisten. Darüber gesprochen worden ist schon mehrfach, aber konkret beschlossen worden ist es eben noch nicht, Herr Kollege Brockes. Das machen wir jetzt erstmals im Landtag Haushalt mit der Bereitstellung von Verpflichtungsermächtigungen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Beantragung von weiteren Fördermitteln durch die Biologischen Stationen zum Beispiel aus dem in der Aufstellung befindlichen Bundesprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ sowie des LIFE-Programms der Europäischen Union für Umwelt- und Klimamaßnahmen kann dabei zu einer sehr schönen Hebelwirkung führen und die Wirksamkeit eingesetzter Landesmittel erhöhen. Den Prozess zur Ausweisung eines zweiten, für den Artenschutz so wichtigen Nationalparks in unserem Bundesland werden wir 2023 starten. Dafür werden auch Mittel bereitstehen. Im Bereich der Bildung für Nachhaltigkeit gehen wir den Weg zur Vervollständigung des landesweiten Netzwerkes von Umweltbildungseinrichtungen weiter und sorgen dafür, dass insbesondere für Schülerinnen und Schüler, Kinder und Jugendliche ein flächendeckendes Angebot entsteht. Auch im Bereich der Umweltwirtschaft sowie der Umsetzung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie werden die in den letzten Jahren begonnenen Initiativen fortgeführt – und das, obwohl dort in Teilen auch Mittel zum Beispiel der Europäischen Union wegfallen. Nicht zuletzt verstärkt die schwarz-grüne Koalition das Personal in der Umweltverwaltung, um den Vollzug der verschiedenen Umweltgesetze zu verbessern, Projekte und Maßnahmen zügig umzusetzen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft „Umweltkriminalität“ gehört zwar nicht zum Einzelplan 10, ergänzt und flankiert aber die Natur- und Umweltschutzpolitik in unserem Bundesland. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das alles ist angesichts des Ausmaßes der Biodiversitätskrise noch nicht genug, aber ein erster Schritt in wichtigen Zeiten. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der Koalitionspoker trägt manchmal seltsame Blüten. Das ehemalige Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz wird aufgeteilt: CDU übernimmt Landwirtschaft, die Grünen übernehmen die Umwelt. Wer hier das bessere Blatt auf der Hand hatte, ist dabei nachrangig, denn die CDU wird in jeder Koalitionsverhandlung, um im Bild des Pokerspiels zu bleiben, callen – Hauptsache, sie kommt am Ende an den Pott. 07.12.2022 Man hat sich scheinbar nur ausgebeten, doch wenigstens den Anschein zu erwecken, dass man bei der CDU noch die Bauern und den ländlichen Raum bedient. Dafür kriegen die Grünen alles, was sie wollen. Und tatsächlich ist diese Aufteilung vor dem Hintergrund der stets aufs Neue praktizierten Klientelpolitik nur logisch: Die CDU kann die Bauern ruhig halten und im Zweifel auf den bösen grünen Umweltminister zeigen. Die Grünen wiederum haben die Ressourcen und die Macht, die Agenda ihrer Vorfeldorganisationen in die Ministerien zu tragen. Was dabei auf der Strecke bleibt: der eigentliche Sinn der nun getrennten Ministerien. Die Natur hier bei uns in Nordrhein-Westfalen ist Kulturlandschaft. Es gibt keine unberührte Natur. Vielmehr ist die Landschaft über Jahrtausende von Menschen und insbesondere der Landwirtschaft geprägt. Die Artenvielfalt resultiert direkt aus der mannigfaltigen Nutzung in der Landwirtschaft, die sich an die natürlichen Gegebenheiten angepasst und vielfältige Lebensräume geschaffen hat. Deren Bewohner brauchen keine von menschlichen Einflüssen freie Natur, wie sie der grüne Umweltminister anstrebt. Dazu ein paar Beispiele: Der Wiedehopf als Vogel des Jahres 2022 kommt bei uns vor allem in extensiv genutzten Obst- und Weinkulturen, in Gegenden mit Weidetierhaltung sowie auf Ruderalflächen vor. Auch der vom Aussterben bedrohte Feldhamster ist in Mitteleuropa auf bewirtschaftete Flächen und deren Randzonen beschränkt, wohin er als typischer Kulturfolger im Zuge der landwirtschaftlichen Erschließung vordrang. Beide Tiere sind prominente Beispiele dafür, dass heute vom Aussterben bedrohte Arten direkt auf die menschliche Nutzung in Form von Landwirtschaft angewiesen sind. Wenn man diese Tierarten retten will, so muss man nicht einen zweiten Nationalpark ausweisen, sondern unsere Natur als Kulturlandschaft erhalten. Dazu brauchen wir die Bauern und eine landwirtschaftliche Nutzung. Doch geht es den Grünen überhaupt noch um den Schutz der heimatlichen Natur? Überall in NRW wird die Natur im Namen des Klimaschutzes zerstört, und der Treiber dieser Entwicklung ist die Partei, die einstmals groß wurde, indem sie den Naturschutz zu ihrem Kernthema machte. Nun könnte man dies ironisch oder heuchlerisch finden, doch tatsächlich ist es denklogisch nur konsequent, denn den Grünen ging es nie um den tatsächlichen Schutz der Natur. Die Natur der Grünen ist nicht ökologisch, sondern sie ist technisch. Das verheißt für die organisch gewachsenen Lebensräume nichts Gutes. Die Grünen wollen nämlich keinen tatsächlichen Wandel hin zu Nachhaltigkeit und Naturschutz, sondern sie wollen vor allen Dingen eines: Weitermachen wie bisher, nur mit Elektroautos anstatt mit Benzinern. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Landtag Ausgestorbene Arten und zerstörte Ökosysteme leben auch nicht wieder auf, wenn die Ziele des Pariser Klimaabkommens erfüllt werden. Wenn der für diese Politik mittlerweile sinnbildliche Rotmilan durch die Rotorblätter einer Windkraftanlage erschlagen wird, dann bezeichnen das die Grünen in einem Erlass als negative Auswirkungen auf windenergiesensible Tierarten. Was für ein bürokratischer Euphemismus! Ein einmal gefällter Baum ist gefällt und bleibt das auch. Es braucht Jahrhunderte, bis an dieser Stelle ein neuer wachsen kann, sofern nicht zwischenzeitlich eine Ladesäule für ein E-Auto dort gebaut wurde. Noch weniger liegt den Grünen an der Natur und ihrer Bedeutung als Heimat. Die Abholzung des Regenwaldes in Brasilien beklagen sie ebenso tränenreich wie heuchlerisch, wenn sie doch hier in Deutschland genau das Gleiche tun, indem sie im Namen der Energiewende Wälder roden und Kalamitätsflächen mit Windkraftanlagenpflastern, anstatt sie aufzuforsten. Die Natur ist die sichtbare Ausgestaltung unserer Heimat, und aus der Natur sind unsere Kultur und unsere Identität als Deutsche entsprungen. Was man bei den Grünen aber von Vaterlandsliebe hält, das hat Robert Harbeck unmissverständlich klargestellt. (Zuruf von den GRÜNEN) Wir stehen hingegen für einen echten Naturschutz als Heimatschutz und gegen die Pervertierung von Umweltpolitik, die im grün geführten Ministerium praktiziert wird. Der Mensch ist kein Störfaktor in der Natur, sondern er ist ein Teil davon. Wer seine Heimat nicht liebt, der kann auch die Natur nicht lieben. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Oh Gott, oh Gott!) Unsere heimatliche Natur ist nicht nur ein Warenlager von nachwachsenden Rohstoffen oder ein Standort für Industrieanlagen, sondern sie ist unsere Heimat, unsere Geschichte und unsere Kultur. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Danke, Herr Abgeordneter Schalley. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin dem Kollegen Dr. Wille ausgesprochen dankbar, dass er darauf hingewiesen hat: Heute sind viele Krisen erwähnt worden. In Montreal wird im Moment über eine diskutiert, und das ist die globale Aussterbekatastrophe. Es ist wichtig, dass sich auf der Ebene damit auseinandergesetzt wird, dass sich die Menschheitsgemeinschaft diesem wesentlichen Thema widmet. Das geht 07.12.2022 nämlich an Nordrhein-Westfalen nicht vorüber. 45 % der Arten, die in unserem Bundesland leben, stehen auf den Roten Listen. Das muss uns zum Handeln, zum Agieren zwingen. Das ist absolut notwendig. Wir geben in diesem Haushalt die Antwort darauf, dass die Mittel für den Naturschutz in einem Ausmaß steigen, wie das seit vielen Jahren trotz der extrem schwierigen Bedingungen nicht mehr der Fall war. Herr Brockes, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen: Die FDP hat vielleicht davon geredet, dass man die Biologischen Stationen absichern wollte, tun werden wir es. Wir werden sie absichern. (Zuruf von der FDP) Wenn wir Ihnen die konkrete Summe dafür im Ausschuss noch nicht nennen können, dann liegt das einzig und allein daran, dass es eine Förderrichtlinie gibt, die mit den Kommunen und Kreisen abgestimmt werden muss, weil diese kofinanzieren und wir da am Ende Gespräche führen müssen, wie das ausgestaltet werden kann. Das wissen Sie genau. (Dietmar Brockes [FDP]: Das ist sehr unse- riös! – Gegenruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]: Nein, so ist das!) – Das wissen Sie sehr genau, Herr Brockes. Sie sollten sich deshalb ehrlich mit der Sache auseinandersetzen. Das ist, glaube ich, Ihr Problem. (Beifall von der CDU) Wir werden die Biologischen Stationen als eine Maßnahme im Naturschutzbereich stärken, worum uns viele andere Bundesländer beneiden. Sie zeigen, weil wir in den letzten Jahren viele Arten gesehen haben, dass Naturschutz erfolgreich sein kann. Es sind Arten wie der Schwarzstorch, der Seeadler oder der Biber, die in unser Land zurückgekommen sind und hier jetzt wieder leben. Das ist auch das Ergebnis von aktiver Naturschutzarbeit, und, meine Damen und Herren, die werden wir stützen. Für die Landesregierung ist im Übrigen nicht nur der Naturschutzminister oder der Umweltminister für das Thema verantwortlich, denn der Justizminister macht mit den Schwerpunktstaatsanwaltschaften „Umweltkriminalität“ deutlich, dass das eine Aufgabe der gesamten Landesregierung ist. Dass wir uns um dieses Thema als gesamte Landesregierung kümmern, ist auch notwendig, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Kollege Nolten hat sehr ausführlich dargestellt, was unser weiterer großer Schwerpunkt ist, weil wir uns mit den Folgen der Klimakrise auseinandersetzen müssen. Dazu gehört neben dem Thema „Hochwasser“, in das wir im Moment unglaublich viel Geld hineinstecken, das zu tun, was notwendig ist, um uns vor den immer schlimmeren Starkregenereignissen und vor den Hochwassern zu schützen. Dabei ist der Landtag Ausbau der Pegel, über den wir gerade reden, nur ein Teil der Maßnahmen. Da muss noch sehr viel mehr kommen; das ist völlig klar. Dafür haben wir aber die finanzielle Ausstattung in diesem Haushalt trotz der schwierigen Rahmenbedingungen geschaffen. Wir haben aber nicht nur das Geld bereitgestellt, sondern auch das Personal, und das ist dringend notwendig, um das Land vor absehbaren Hochwasserkatastrophen zu schützen. Es geht aber nicht nur um Hochwasser, sondern es geht auch um Hitzewellen, wie wir das in diesem Sommer wieder erlebt haben. Dazu gehört, dass wir die Kommunen fördern, Hitzeaktionspläne zu erstellen und die Menschen zu schützen. Das, meine Damen und Herren, ist eine konsistente und konsequente Klimaanpassungspolitik, die diese Landesregierung betreibt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass uns auch noch ein dritter Punkt wichtig ist, den wir im Haushalt abbilden, und das ist die Bildung für nachhaltige Entwicklung. Es ist notwendig, insbesondere junge Menschen zu empowern, sie auf die Herausforderungen, auf die Themen der UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung aufmerksam zu machen. Dafür stärken und bauen wir das Netzwerk aus, das wir in Nordrhein-Westfalen haben; denn das ist ein ganz entscheidender Baustein in der Kombination aus Umwelt und Bildung. Das – das möchte ich abschließend betonen – drückt auch dieser Haushalt aus, genauso wie der Nachtrag 2022. Wir haben über 200 zusätzliche Stellen vor allen Dingen in den Geschäftsbereichen geschaffen, die die Umweltverwaltung stärken. Damit drehen wir den Trend der letzten Jahre um, damit endlich Menschen da sind, die Umweltpolitik auch tatsächlich umsetzen und vollziehen. Das ist auch im Sinne der Wirtschaft, die dann kompetente Ansprechpartnerinnen im LANUV und in den Bezirksregierungen vorfindet. Das ist eine Politik, die die Transformation in diesem Land vorantreibt, und insofern ist das am Ende eine konsequente Umwelt- und Klimapolitik. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Minister Krischer. Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Punkt a) Umwelt und Naturschutz im Rahmen der Einzelplan-10-Beratung nicht vor. Somit sind wir an dieser Stelle am Schluss der Aussprache. Ich rufe auf: 07.12.2022 b) Verkehr Ich erteile als Erstes dem Kollegen Dudas von der SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Schön, dass sich die Gelegenheit doch noch ergeben hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn die großen Ankündigungen der neuen schwarz-grünen Landesregierung im Koalitionsvertrag auf den ersten Blick ambitioniert erscheinen, dann lässt uns der zweite Blick eher sprachlos zurück. Gleiches gilt nun für den vorgelegten Einzelplan 10 und damit den Verkehrshaushalt. Ein Beispiel? Gerne. Sie wollen den ÖPNV bis 2030 um mindestens 60 % erhöhen. Das Ziel würde ich niemals kritisieren. Aber dafür haben Sie gerade mal sieben Jahre Zeit. Das ist mit Streckenreaktivierungen allein nicht zu machen, ebenso wenig mit den bisherigen Schritten, was den Neu- und den Ausbau von erforderlicher Verkehrsinfrastruktur angeht. Natürlich wird hier mit den 2,3 Milliarden Euro geprotzt, die jährlich zur Förderung öffentlicher Verkehrsangebote in Nordrhein-Westfalen ausgegeben werden. Es fehlt allerdings der Hinweis, dass über 90 % davon aus Bundesmitteln bestehen und alle doch wissen, dass es weiterhin große Probleme bei der Ausfinanzierung des ÖPNV gibt. Die Eigeninitiative dieser Landesregierung ist somit recht überschaubar, zumal man auch bei der Frage des 49-Euro-Tickets erst spät ein vorsichtiges Bekenntnis abgegeben hat, die Mittel sich aber bis heute nicht im Haushalt wiederfinden. Was Sie aber weiterhin ausblenden, ist die Frage eines Landestickets NRW für 1 Euro pro Tag. Denn für viele Menschen sind 49 Euro verdammt viel Geld. Und die meisten Menschen bewegen sich ja vornehmlich in ihrer eigenen Region; sie brauchen also nicht unbedingt ein bundesweit gültiges Ticket. Herr Minister, unbestreitbar ist doch, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine umfassende Verkehrswende brauchen. Dabei bilden ÖPNV und SPNV einen zentralen Baustein. Entsprechend fehlt in diesem Haushalt gerade vor diesem Hintergrund der gewaltigen Ambitionen der tatsächlich große Wurf. Es fehlt das handfeste Fundament mit Investitionen in die notwendigen Maßnahmen für eine gelingende Verkehrswende. Meine Damen, meine Herren, die Ankündigung, dass der Radverkehr bei Ihnen einen hohen Stellenwert bekommt, lässt ebenso die grüne Handschrift erkennen. Hier haben Sie die Mittel auf 33 Millionen Euro aufgestockt, was im Sinne der Verkehrswende natürlich richtig ist. Gleichzeitig aber werden die Mittel für den Straßenbau im gleichen Umfang auf 69 Millionen Euro reduziert. Dass hier nun eine Umverteilung Landtag zulasten des dringend erforderlichen Straßenbaus stattfindet, ist schon ein starkes Stück. (Beifall von der SPD) Das Straßenbaumoratorium wird in der Wirtschaft bereits massiv kritisiert. Und womit? Mit Recht. Daher vertreten wir als SPD die Meinung, dass der Ansatz für den Landesstraßenbau nicht um 3 Millionen Euro gesenkt, sondern erkennbar auf mindestens 90 Millionen Euro erhöht werden muss. Und da wir schon dabei sind: Dass die Mittel für Erhaltungsmaßnahmen für Landesstraßen auf dem Niveau des Vorjahres mit rund 213 Millionen Euro eingefroren sind – im Übrigen nach zwölf Jahren stetiger und notwendiger Steigerungen unter SPD- und CDU-Führung im Verkehrsministerium –, spricht heutzutage ebenfalls Bände. Grün rasiert nun, und Schwarz steht starr wie das Kaninchen vor der Schlange und schaut zu. Auch dass im Stellenplan bei Straßen.NRW für 2023 insgesamt 43 Stellen insgesamt weniger ausgewiesen werden als noch in diesem Jahr, obwohl der Landesbetrieb jetzt schon auf Kante genäht ist, zeigt sein Übriges. Aus Sicht der SPD ist der Einzelplan 10 für den Verkehrsbereich eine Enttäuschung. Denn man muss jetzt schon festhalten: Die Aussagen dieser Landesregierung zur zukünftigen Verkehrspolitik sind nicht mehr als Lippenbekenntnisse. Mit diesem Einzelplan ist die Glaubwürdigkeit von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, was zukunftsweisende Verkehrspolitik angeht, schon zu Beginn der Regierungszeit verloren gegangen. (Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie wissen nur nicht, warum, oder?) Wir finden falsche Kompromisse, statt mit geeigneten Kräften die Zukunft zu gestalten, und wir finden mehr Stillstand als Aufbruch. Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und – ach ja! – Verkehr trägt diesen Namen mehr als zu Recht. Fazit: Hier hat sich bedauerlicherweise grüne Verkehrspolitik „Radweg, Radweg, Radweg“ gegen pragmatische Verkehrspolitik der CDU durchgesetzt. Der verspätete Start in die Regierungsarbeit wird somit sehr deutlich versemmelt, und es drohen fünf weitere verlorene Jahre für unser Land Nordrhein-Westfalen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Guten Abend!) – Ja, Herr Mostofizdadeh, das war es. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ihr müsst jetzt klatschen! Er ist fertig! – Heiterkeit – Bei- fall von der SPD) 07.12.2022
Die Verlängerung der Redezeit bezog sich lediglich noch auf einen tiefen Schluck. (Gordan Dudas [SPD]: So viel gibt es ja auch nicht zu berichten bei dem Haushalt!) Herzlichen Dank, Herr Kollege Dudas. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Voussem.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle befinden uns in stürmischen Zeiten, aber lieber Herr Kollege Dudas, ein leichter Hauch von Larmoyanz ist noch lange kein frischer Wind. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ein altes Seefahrersprichwort besagt: Nicht der Wind, sondern das Segel bestimmt die Richtung. – Die Zukunftskoalition hat in diesen schwierigen Zeiten das Steuer fest in der Hand und das Ziel fest im Blick. Dieser Verkehrsetat knüpft nicht nur an die Zahlen der vergangenen Jahre an, sondern er geht weiter. Nordrhein-Westfalen soll ein Leuchtturm nachhaltiger und moderner Mobilität bleiben. Unser Ziel ist es, dass ÖPNV-Angebot bis 2030 um mindestens 60 % zu erhöhen. Wollen wir die Attraktivität der Bahn erhöhen, bedarf es Investitionen in die Infrastruktur. Wir brauchen aber auch eine höhere Taktung der S-Bahnen, und die Zahl der Direktverbindungen muss deutlich angehoben werden. Die Zukunftskoalition investiert gemeinsam mit dem Bund in Neu- und Ausbaumaßnahmen. Dabei prüfen wir, wo Streckenreaktivierungen sinnvoll erscheinen, und sorgen zugleich für sichere sowie barrierefreie Bahnhöfe in ganz Nordrhein-Westfalen. Auch kleinere Kommunen brauchen eine verlässliche Anbindung an Bus und Bahn. Wo Bahnanbindungen nicht realisierbar erscheinen, werden wir in Schnellbusliniennetze mit Anbindungen an das Schienennetz investieren und diese flächendeckend aufbauen. Wir brauchen aber auch eine verbesserte bzw. erweiterte Vernetzung von ÖPNV, Fahrrad, Carsharing und anderen Angeboten. Dafür hat die Landesregierung aktuell die Richtlinie zur Förderung der Vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements überarbeitet und die Förderung deutlich erweitert. Wir werden als Einstieg für eine landesweite Mobilitätsgarantie unter anderem die Kommunen beim Ausbau des Bus-, Bürgerbus- und On-Demand-Angebots unterstützen. Kleine und ländliche Kommunen werden wir künftig in die Lage versetzen, zuverlässige Sharingsysteme sowohl für das Auto als auch für das Fahrrad aufzubauen. Deshalb werden wir mindestens 1.000 Landtag zusätzliche Mobilstationen fördern. Wir werden die Infrastruktur des Radwegenetzes durch 1.000 km neue Radwege in den nächsten fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen deutlich erweitern. Es wird für die Kommunen zugeschnittene Förderprogramme geben. Dazu werden wir zusätzliches Personal für die Planung von Radwegen bei Straßen.NRW bereitstellen. Für den Radwegebau an Landesstraßen hat die NRW-Landesregierung 3 Millionen Euro mehr bereitgestellt als im vergangenen Jahr. Nordrhein-Westfalen braucht als Industrie- und Wirtschaftsstandort eine belastbare und flexible Logistikinfrastruktur. Dafür werden wir auch zukünftig weiterhin mehr Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße verlagern. Die Zukunftskoalition unterstützt den Strukturwandel im Rheinischen Revier und macht die Region zum Mobilitätsrevier der Zukunft, wo innovative und nachhaltige Mobilitätslösungen entwickelt und umgesetzt werden. Das Straßennetz, aber auch unsere Brückenbauwerke müssen erhalten, zukunftsfest und klimaresilient werden. Diese Ertüchtigung der bestehenden Straßen hat auch weiterhin eine noch höhere Priorität als der Neubau von Straßen. Das ist aber schon seit Jahren so, verehrter Herr Kollege Dudas, und wahrlich nicht neu. Es ist auch notwendig. Nordrhein-Westfalen soll künftig auch die Keimzelle eines innovativen Luftverkehrs werden. Bei der Neukonzeptionierung unserer Luftverkehrsförderung wollen wir regionale Flughafenstandorte in Nordrhein-Westfalen einbinden, um gezielt die Erforschung und Entwicklung innovativer Luftfahrttechnologien zu unterstützen. Unser Ziel ist die Errichtung eines E-Flugnetzes. Wir haben aber auch die Nahmobilität im Fokus und geben daher eine halbe Million Euro zusätzlich für Nahmobilitätslösungen aus. Die Förderung von Eisenbahnen und öffentlichem Nahverkehr weist in der Summe ein Plus von rund 160 Millionen Euro auf. Der Anteil der Regionalisierungsmittel liegt um rund 71 Millionen Euro über dem aktuellen Niveau. Mit dem Haushaltsansatz 2023 setzen wir auch auf Innovation. Im vergangenen Jahr sind 650.000 Fahrten über den elektronischen Tarif eezy.nrw gelaufen. Potenziale von Digitalisierung, on demand und tariflicher Entgrenzung werden gehoben und realisiert: faire Tarifprodukte nach Luftlinie, intelligente Verkehrslenkung, Echtzeitinformationen und Vertaktung, wunschgemäß bis zur letzten Meile. Die Landesagentur NRW.Mobidrom kreiert eine neue Form der Vernetzung und bietet einen Service aus einer Hand sowie Leichtigkeit im Verkehr. Dieses Verkehrsprojekt fördert die Landesregierung zukünftig mit 3 Millionen Euro, aufwachsend auf 5 Millionen Euro. 07.12.2022 Das Deutschlandticket ist ein konkretes Projekt, um den Umstieg auf Bus und Bahn attraktiver zu machen und damit der Mobilitätswende zu dienen. Dies ist eine Entlastung in der Krise. Nordrhein-Westfalen gewährleistet die Kofinanzierung im Jahr 2023 mit 280 Millionen Euro im Landeshausalt. Krise und Strukturwandel stellen nicht nur viele Herausforderungen dar, sondern sie bieten auch eine Chance für unser Land. Die Zukunftskoalition weiß, wohin sie segeln möchte, und setzt mit dem vorliegenden Etat ihre Segel richtig. – Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade im Verkehrsbereich wird der Politikwechsel, den CDU und Grüne gewollt haben, so deutlich wie in kaum einem anderen Bereich – und damit auch der Unterschied zwischen Minister Krischer und seinem Vorgänger Hendrik Wüst. (Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Natur- schutz und Verkehr: Vorgängerin war Ina Brandes!) Ich will die Unterschiede an sechs Punkten festmachen. Erstens. Seinerzeit hatten wir ein Ministerium als Solitär, weil die Koalition der Überzeugung war, dass es im Verkehrsbereich so viel Nachholbedarf und so viele Baustellen gibt, dass wir dies benötigen, um es überhaupt abarbeiten zu können. Nach wie vor gibt es viel Arbeit, wenn nicht sogar mehr. Dennoch hat man diesen Solitär aufgelöst und den Verkehr dem Umweltbereich untergeordnet. Diese Politik ist derjenigen der alten Koalition genau entgegengesetzt. (Beifall von der FDP) Zweitens. Früher gab es eine Politik für alle Verkehrsträger vom Luftverkehr über die Binnenschifffahrt bis hin zu Schiene, Straße und ÖPNV. Heute ist es eine Politik vorwiegend für das Fahrrad und ein bisschen für den ÖPNV. Alles andere wird reduziert. (Beifall von Gordan Dudas [SPD]) Ich will Ihnen das Ziel der FDP deutlich machen. Wir wollen Verkehr umweltfreundlich, sicher und verlässlich gestalten. Dabei ist der Verkehrsträger völlig nachrangig. Umweltfreundlichkeit, Sicherheit und Verlässlichkeit sind das Ziel. Das wollen die Menschen. Als Beispiel: Verlässlich, sicher und umweltfreundlich von Herne nach Lippstadt zu kommen, ist heute nicht möglich. Die Zukunft wird es zeigen. (Beifall von der FDP) Landtag Der dritte Unterschied liegt in einer Politik für das ganze Land. Die Verkehrspolitik dieser Koalition konzentriert sich auf die städtischen, großen Regionen und vernachlässigt den ländlichen Raum. Die On-Demand-Verkehre wurden vorhin schon genannt. In den vergangenen fünf Jahren wurden durch das Wirtschafts- und Digitalisierungsministerium über den Bereich „Digitalisierung“ On-Demand-Verkehre als Verkehrsversuch gefördert. Nach jahrelangen Erfahrungen hat man gesagt: Das ist top. – Auch die CDU sagt das in den Landkreisen vor Ort. Jetzt will man diesen On-Demand-Verkehr auf Dauer aussetzen. Dazu kann man natürlich nicht das Wirtschaftsministerium fragen, sondern hat beim Verkehrsministerium nachgefragt, ob die Förderung denn jetzt auf Dauer kommt. Das ist nicht der Fall. Die On-Demand-Verkehre, die sich wirklich erfolgreich gestaltet haben, werden im ländlichen Bereich eingestellt. (Zuruf) – Da fragt man sich, was das Ministerium den Landkreisen und Kommunen für Antworten gibt, wenn diese etwas Gutes fortsetzen wollen. Wenn Sie es nicht wissen, kann ich Ihnen die Unterlagen besorgen, Herr Minister. Vierter Punkt: Die Mittel für NE-Bahnen, also für die Schiene, sind von der Koalition von CDU und Grünen deutlich um fast 50 % reduziert worden. Wir wollen diesen Bereich „Schiene und NE-Bahnen“ weiterfördern. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Super An- träge habt ihr dazu gestellt!) Die FDP-Fraktion hat sowohl zu den Themen „ländlicher Bereich“ und „On-Demand-Verkehre“ einen Antrag gestellt – wenn man das möchte, kann man dem zustimmen –, als auch zum Bereich „NE Bahnen“. Fünfter Punkt. Die alte Regierung hat die Mittel für Landesstraßen, insbesondere für die Sanierung, genau wie die Mittel für Fahrradwege kontinuierlich erhöht. Die aktuelle Regierung hat selbst die Mittel für die Sanierung von Landesstraßen trotz einer Kostenexplosion reduziert. Auch dazu liegt ein Antrag der FDP-Fraktion vor. Sechster Punkt. Der Güterverkehr hatte bei der alten Regierung unter dem damaligen Verkehrsminister insgesamt für alle Verkehrsträger eine hohe Priorität. In Großstädten, im Innenstadtbereich spielt das Lastenfahrrad sicherlich eine gute Rolle. Das finde ich gut und richtig, es löst aber die Güterverkehrsprobleme im ganzen Land nicht, insbesondere nicht im ländlichen Bereich. Die Verkehrspolitik hat sich also total verändert. Kurz zu zwei aktuellen Themen. Wir haben das Deutschlandticket im Verkehrsausschuss behandelt. Die Verbünde, der VRR sowie die anderen auch, und 07.12.2022 die kommunalen Spitzenverbände verlangen Sicherheit. Wir haben in einem Antrag die geforderte Leerstelle noch ein Stück weit beziffert, weil es nicht anders geht. Wir wollen denen Sicherheit geben, damit das Ticket auch kommt. Der wahre Grund dafür, dass angekündigt wird, dass das Ticket erst zum 1. April und nicht zum 1. Januar kommt, ist der, dass keine Sicherheit für die Verbünde und die kommunale Familie besteht. Das muss sich ändern. (Zuruf von Carsten Löcker [SPD] – Gordan Dudas [SPD]: Jeder Monat spart Geld!) Letzter Punkt: Lüdenscheid. Wir brauchen schnell eine neue Brücke. Das ist klar. Frau Sauerwein-Braksiek hat am Mittwoch deutlich gemacht, dass jetzt alles dafür getan wird. Aber wir wollen nun auch den überregionalen Lkw-Verkehr umleiten. Minister Krischer hat vor Ort gesagt, das Verkehrsministerium und Straßen.NRW arbeiteten seit Monaten daran. Vorgestellt wurde nichts. Die Verkehre laufen immer noch. Der Ministerpräsident war dann fünf Tage später, nämlich am vergangenen Montag, vor Ort. Die Erwartungen der Bevölkerung waren hoch, und man glaubte, der Ministerpräsidenten stelle jetzt Lösungen dafür vor, wie der überregionale Verkehr umgeleitet werden kann. Nichts passierte. Ich habe noch die Worte des Verkehrsministers in Erinnerung, der in Lüdenscheid im Kreishaus sagte, die Verlagerung des überregionalen Lkw-Verkehrs in Lüdenscheid sei der falsche Weg, wir müssten den Lkw Verkehr reduzieren.
Das gehe aber so schnell nicht, und deshalb bräuchten wir eine andere Lösung. Wenn ein Schiff sein Ziel nicht erreicht – das ist ein weiteres Zitat, Herr Kollege Voussem –, dann muss man den Kurs ändern. Das sollten Sie tun. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Clever gemacht, Herr Kollege!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist klar, dass die Mobilität von Menschen und Gütern für unseren Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen elementar ist. Es geht um das Wie. Seit Jahrzehnten erleben wir Staus, kaputte Landtag Brücken, Lärm, Schadstoffe und Treibhausgasemissionen. Das zeigt: Wir müssen die Mobilität anders organisieren, nämlich leistungsfähiger und nachhaltiger. Die schwarz-grüne Koalition bringt Bewegung in die Verkehrspolitik. Wir bauen auf guten Ansätzen auf, verstärken und ergänzen sie. Ein wichtiges Instrument – dazu haben wir jetzt auch schon etwas gehört – ist das Thema „Straßenbaupolitik“. Wir verfolgen eine rationale Straßenbaupolitik. Es werden zunächst keine neuen Maßnahmen ins Landesstraßenbauprogramm aufgenommen, damit schon begonnene Maßnahmen ausfinanziert und baulich abgewickelt werden können. Das Programm unnütz aufzublähen, wie es unter anderem auch beantragt ist, würde am Ende keines der Projekte beschleunigen, sondern eher verzögern. (Beifall von den GRÜNEN) Deshalb machen wir als Koalition eben eine rationale und effiziente Infrastrukturpolitik. Wir gehen auch noch weiter. Der Landesstraßenbedarfsplan stammt aus 2006. Der ist uralt und keine vernünftige Grundlage mehr. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, diese Straßenbedarfsplanung vom Prinzip „Wunschzettel“ hin zu einem nachhaltig funktionierenden Konzept zu entwickeln, das in aktuelle verkehrliche Konzepte sowie Klima- und Umweltschutzziele eingebettet ist. Das wird dann auch eine gute Grundlage für die zukünftigen Haushaltspläne sein. Was das Thema „Erhalt“ angeht, schreiben wir den Rekordansatz des Vorjahres fort. Das spiegelt auch den aktuellen Erhaltungsbedarf gemäß der Unterlagen, die uns vorliegen, wider. Da muss man auch mal ehrlich sein und ganz klar sagen: Wir erleben jetzt ungefähr das zehnjährige Jubiläum der Sperrung der Leverkusener Rheinbrücke auf der A1. In diesen zehn Jahren hat erst Rot-Grün, dann Schwarz-Gelb – wir führen das weiter – den Ansatz von ungefähr 80 Millionen auf jetzt 213 Millionen erhöht. Das ist ein Riesenansatz, der ganz klar zeigt, dass der Erhalt unserer Straßen bei uns weiterhin allerhöchste Priorität hat. Eine Anmerkung noch zum Thema „Straßen“, Herr Rasche. Das Thema „Lkw-Fahrverbote“ bzw. „Umleitungen“ in Lüdenscheid haben wir intensiv diskutiert. So wie ich es verstehe – das hören wir an vielen Stellen –, ist das Problem nicht, dass die Behörden nicht wollen, sondern dass die bundesrechtlichen Regelungen über eine total antiquierte Straßenverkehrsordnung es uns extrem schwer machen, eine vernünftige Verkehrssteuerung zu betreiben. Von daher kann man das auch gerne zum Bundesverkehrsminister Wissing mitnehmen. (Gordan Dudas [SPD]: Ah, das könnt ihr!) Im Ampelkoalitionsvertrag ist ja eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung vereinbart, die genau das aufgreifen soll. Von daher wäre es gut, wenn dort 07.12.2022 auch die entsprechenden Impulse kämen und es von Ihnen an der Stelle vorgetragen würde. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir als schwarz-grüne Koalition stärken die Nahmobilität. Vor einem Jahr wurde mit dem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz eine gute Grundlage gelegt. Das wurde evaluiert. Schon jetzt steht eine lange Todo-Liste: Aktionsplan umsetzen, landesweite regionale Konzepte für Radverkehr entwickeln und dann eben auch bauen. Es gibt viel zu tun. Zum Beispiel wollen wir bei den Radschnellwegen aus dem Stadium der Pläne und der kleinen Teilstücke raus und hin zu einer wirklich physisch erlebbaren nachhaltigen Mobilität in Nordrhein-Westfalen, und das wird uns auch gelingen. Insgesamt haben wir das Ziel, 1.000 km neue Radwege zu schaffen. Es wird noch im Detail zu diskutieren sein, wie das ein Jahr alte FaNaG tatsächlich in den Haushalt implementiert wird. Es gibt einen Aufbruch für das Fahrrad, und das ist gut. „Disruptiv“ ist ein Wort, das immer genannt wird – das erleben wir im öffentlichen Nahverkehr –, eine rasante Entwicklung. Wir haben derzeit einige gewichtige Probleme im ÖPNV: Fachkräftemangel und gestiegene Energiepreise. Wir arbeiten an Lösungen für diese Herausforderungen und parallel am Ausbau der Leistung. Wirklich großartig ist das Deutschlandticket, das kommen wird: ein Chancenticket für nachhaltige Mobilität. Mich wunderte eben schon die Aussage, dass nichts im Haushalt stehen würde. Der Landesanteil von 280 Millionen Euro steht im Haushalt; die werden hineingesteckt. Das sollte man durchaus zur Kenntnis nehmen. Wir sagen ganz deutlich: Da hat sich auch unser Verkehrsminister erheblich engagiert mit Forderungen nach einem 49-Euro-Ticket, als andere noch von Gratismentalität gesprochen und jede Nachfolge abgelehnt haben. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das Ticket wird eine verkehrs-, wirtschafts- und sozialpolitische Entlastungsmaßnahme gerade in Zeiten galoppierender Inflation sein. Es fördert zielgenau klima- und umweltfreundliches Verhalten. Es wäre gut, wenn wir jetzt alle an einem Strang ziehen und dafür sorgen würden, dass das Ticket umgesetzt wird. Die Grundlagen schaffen wir mit diesem Haushalt. Alles in allem ist dieser Haushalt ein guter Schritt in Richtung nachhaltiger sozialer Mobilität. Wir stimmen natürlich dem Einzelplan zu und verbinden das mit dem Dank an den Umwelt- und Verkehrsminister und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihren Einsatz allgemein, aber auch gerade während der laufenden … Landtag
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hochverehrte Bürger! Das Verkehrsnetz ist für unser Land wie der Blutkreislauf für einen Menschen: Ähnlich dem Blut, das durch den Körper fließt, bewegen sich die Menschen im Rahmen der Mobilität zum Beispiel morgens zur Arbeit und abends wieder nach Hause zurück. So, wie Lkw, Züge und Schiffe Güter transportieren, befördert das Blut Sauerstoff und Nährstoffe. Natürlich ist es für den Körper besser, wenn auch noch am kleinen Zeh die feinsten Äderchen, die Kapillare, gut durchblutet sind, aber wenn eben die Hauptschlagadern verstopfen, kommt es zu einem Infarkt. Das Ruhrgebiet ist das industrielle Herz Deutschlands. Wenn die Straßen zum Beispiel hier weiter verstopfen, kommt es zum Verkehrsinfarkt. Laut Bundesverkehrsministerium wurden 2019 74 % aller Personenkilometer mit dem Auto zurückgelegt, nur 8 % über die Schiene und gerade einmal 3 % über den Radverkehr. Wie sieht es beim Güterverkehr aus? Laut Statistischem Bundesamt waren es 2021 per Binnenschifffahrt knapp 200 Millionen Tonnen, 360 Millionen Tonnen über die Schiene und auf der Straße sage und schreibe 3.100 Millionen Tonnen und damit 79 % des gesamten Güterverkehrs per Lkw. Wie man es auch dreht und wendet, es ist die normative Kraft des Faktischen: Die Hauptschlagader unseres Verkehrskreislaufs ist und bleibt die Straße. Die Straßen in NRW sind jedoch an der einen Stelle mehr und an der anderen Stelle weniger marode und teilweise nicht mehr sicher befahrbar. Kapazitätsengpässe und Zeitverluste durch Stau und Umleitungen sind an der Tagesordnung ebenso wie gestörte Lieferketten. Vier von fünf Unternehmen sehen sich laut dem Institut der deutschen Wirtschaft durch Infrastrukturmängel in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt. Die Süddeutsche Zeitung schreibt, dass unsere Landstraßen in NRW oft in einem so mangelhaften Zustand sind, dass sie viele Zusammenstöße mitverursachen und die Unfallfolgen zusätzlich verschlimmern. 60 % aller Verkehrstoten in Deutschland sterben auf Landstraßen. 07.12.2022 Zurück nach NRW: Von 219 im letzten Jahr untersuchten Brücken müssen 107 komplett neu gebaut werden, also fast jede zweite Brücke. Der Landesbetrieb Straßen.NRW verantwortet insgesamt über 6.000 Brücken. Letztes Jahr wurden aber gerade einmal zwölf neu gebaut. Wenn in diesem Tempo weiter gewerkelt wird, brauchen wir mehrere Hundert Jahre. Zudem fehlen je nach Schätzung zwischen 4.000 und 6.000 Lkw-Stellplätze. Auch hier sollten wir landesseitig das Budget unbedingt aufstocken. Ihr Haushaltsentwurf sieht vor, mehr als 45 Millionen Euro in Radwege zu investieren; das entspricht über 20 % des für Landstraßen eingeplanten Budgets. Radwege sind gut und sinnvoll, aber die Investitionen Ihres Haushalts stehen hier in einem Missverhältnis, denn mit dem Fahrrad transportiert die Industrie nun mal keine Güter. Die Instandsetzung von Straßen und Brücken muss sichergestellt sein; das ist sie jedoch mit Ihrem Haushalt bei Weitem nicht. Straßen und Radwege, Brücken und Tunnel liegen in der Verantwortung des Landesbetriebs Straßen.NRW. Durch diverse Engpassfaktoren haben wir leider kein Sowohl-als-auch, sondern ein Entweder-oder. Vor diesem Hintergrund sehen wir die Priorität bei den Straßen und Brücken. Wir fordern getreu Ihrem Motto „Erhalt statt Neubau“, das Budget für den Erhalt und die Instandsetzung der Landstraßen um ca. 40 Millionen Euro, also um rund 20 %, auf insgesamt 250 Millionen Euro zu erhöhen. Gleichzeitig soll das Budget für Radwege nur geringfügig gekürzt werden. So könnten wir sicherstellen, dass die begrenzten Kapazitäten vorrangig verwendet werden, um bereits vorhandene Infrastruktur priorisiert zu erhalten. Neben einigen Umschichtungen im Haushaltsplan machen wir weitere Vorschläge für Einsparungen, die sich auf insgesamt 10 Millionen Euro summieren; auch darauf möchte ich hinweisen. Auch im Kleinen gilt es, Haushaltsdisziplin zu wahren und sparsam mit Steuergeldern umzugehen – für manchen in diesem Parlament leider ein Fremdwort. In unserem Verkehrssystem sind die Straßen die Hauptschlagadern; mit ihnen fällt NRWs Mobilität und Logistik. Gegen Radwege ist nichts einzuwenden; sie sind aber in ihrer Bedeutung eben nur Kapillare. Unsere Infrastruktur bröckelt vor sich hin; wir müssen unsere knappen Ressourcen konzentriert einsetzen, um bestehende Infrastruktur zu erhalten, getreu Ihrem Motto „Erhalt von Neubau“. Den Spruch hören wir oft genug; die Zahlen des Haushalts sprechen leider eine ganz andere Sprache: Hier sollen Radwege klar priorisiert werden. Die AfD fordert, den Verkehrsweg mit Priorität zu erhalten, der mit Abstand die meisten Personen und Güter transportiert: Das sind unsere Straßen. Dazu haben wir realpolitische Vorschläge eingereicht. Wir laden Sie ein, ihnen zu folgen. Den Einzelplan 10 Landtag lehnen wir aufgrund der falschen Schwerpunktsetzung ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)
Danke sehr, Herr Abgeordneter Esser. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir stehen in der Verkehrspolitik vor der Herausforderung, dass dieser Sektor seine Klimaschutzziele erfüllen muss. Das ist eine besondere Herausforderung, weil es da in den letzten Jahren teilweise sogar in die falsche Richtung gegangen ist und nichts eingespart worden ist. Wir müssen am Ende auch dafür sorgen – das ist die zweite große Herausforderung –, dass das System im öffentlichen Verkehr verlässlicher wird und dass das Angebot adäquat ausgebaut wird. Der dritte große Schwerpunkt ist der Erhalt unserer Infrastruktur. In manchen Bereichen – vor allen Dingen beim Stichwort „Radverkehr“ – werden wir auch massiv ausbauen. Dieser Haushalt bildet im Einzelplan 10, den wir hier vorlegen, diese Prioritäten alle ab – um das ganz klar und in aller Deutlichkeit zu sagen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Kolleginnen und Kollegen haben ausführlich darüber gesprochen – der Kollege Voussem, der Kollege Metz. Ich will gar nicht im Detail auf die ganzen einzelnen Punkte eingehen, sondern nur exemplarisch einige Stellen nennen, an denen wir das machen. Wir haben ein Problem bei der Verlässlichkeit unserer Verkehrsträger bzw. Verkehrsunternehmen im öffentlichen Verkehr. Der Hauptgrund ist, dass Personal fehlt. Was tut diese Landesregierung? Wir haben mit „Fokus Bahn NRW“ eine Ausbildungsoffensive für Triebwagenführer gestartet. Da sind schon 300 Menschen qualifiziert worden, die heute unsere Züge fahren. Wir werden dies weiter ausbauen, um die Verlässlichkeit zu erhöhen. Das ist eine ganz entscheidende Maßnahme für eine Verkehrswende und ein verlässliches öffentliches Verkehrsangebot in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir werden dafür sorgen, dass das Deutschlandticket auch tatsächlich kommt. Herr Rasche, ich habe ja gestaunt, dass Sie sich jetzt hier für das Deutschlandticket feiern. Ich habe das in den letzten Monaten aus Ihrer Partei ganz anders erlebt. Da hat man irgendwann die Kurve gekriegt, nachdem man gemerkt hat: Die Menschen wollen dieses Ticket haben. 07.12.2022 Wir in Nordrhein-Westfalen sichern das finanziell ab. Ich würde mir das vom Bundesverkehrsminister wünschen, der Ihrer Partei angehört (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) und sich wieder nicht bewegt. Er lässt sich für das Deutschlandticket feiern, aber tut finanziell nichts dafür. Das ist nicht in Ordnung. Dann bin ich beim Erhalt unserer Infrastruktur, insbesondere beim Thema „Straßen“. Das ist ein riesiges Thema in Nordrhein-Westfalen. Hier holt uns die Politik ein. FDP und SPD haben in der Vergangenheit eine Wünsch-dir-was-Politik gemacht und davon geträumt, was man alles ausbauen kann. Jetzt haben wir die Probleme, weil die Infrastruktur in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht in der notwendigen Art und Weise gepflegt worden ist. Da braucht es eine klare Priorität. Dass man diese Priorität hat, sehe ich beispielsweise bei dem Thema „Schifffahrt und Wasserinfrastruktur“ überhaupt nicht. Da kürzt der Bund für Nordrhein-Westfalen die Hälfte der Mittel. Das zerstört unsere Schleusen. Es zerstört diese für unsere Wirtschaft und Industrie wichtige Infrastruktur. Das kann nicht sein. Da setzen wir in Nordrhein-Westfalen andere Akzente. Natürlich kann man noch mehr machen, und natürlich muss man noch mehr machen. Aber wir gehen da am Ende nach vorne. (Beifall von den GRÜNEN) Herr Rasche, etwas hat mir in Ihrem Vortrag vorhin die Sprache verschlagen. Dass wir bisher keine Straßensperrungen rund um Lüdenscheid machen konnten, um die Menschen zu entlasten, ist an den Regeln gescheitert, die Ihr Bundesverkehrsminister aufstellt. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Wir sind jetzt endlich so weit und haben ihn davon überzeugt, dass das nun gehen kann. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Es ist die Politik der Landesregierung, dass wir die Menschen entlasten. Wenn der Neubau schon fünf Jahre dauert, wofür Sie in Berlin die Verantwortung tragen, sorgen wir dafür, dass die Menschen vor Ort diese Lkws nicht ertragen müssen und wir jetzt endlich schnell zu Umleitungen kommen. Das ist die Politik dieser Landesregierung. Da würden wir uns über Ihre Unterstützung in Berlin sehr freuen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Landtag Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1910, den Einzelplan 10 unverändert anzunehmen. Doch bevor wir darüber entscheiden können, beschäftigen wir uns zunächst noch mit acht Änderungsanträgen. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der AfD Drucksache 18/2008 ab. Wer möchte hier zustimmen? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2008 abgelehnt. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/2057 ab. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2057 abgelehnt. Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/2058 ab. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Dementsprechend ist der Antrag Drucksache 18/2058 abgelehnt. Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/2059 ab. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2059 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/2060 ab. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind die FDP und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2060 abgelehnt. Wir stimmen dann über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/2061 – Neudruck – ab. Wer stimmt hier zu? – Das sind SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2061 – Neudruck – abgelehnt. Ich lasse über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/2062 abstimmen. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2062 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/2063 ab. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das war gerade eine Doppel-07.12.2022 abstimmung. Ich muss die Abstimmung noch einmal wiederholen. (Jochen Ott [SPD]: Die erste Reihe hat nicht abgestimmt!) – Die erste Reihe hat nicht abgestimmt. – Wir wiederholen das noch einmal, damit wir es sauber und perfekt für das Protokoll haben. Ich rufe den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/2063 auf. Wer stimmt hier zu? – Das ist die FDP alleine. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind SPD und AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2063 gleichwohl abgelehnt. Wir stimmen nun über den Einzelplan 10 insgesamt ab. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 10 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan 10 zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Einzelplan 10 in zweiter Lesung angenommen. (Beifall von der CDU) Ich rufe auf: Einzelplan 03 Ministerium des Innern Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/1903 sowie die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. Ich eröffne die Aussprache und rufe an dieser Stelle für die SPD-Fraktion den Abgeordneten Falszewski auf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 03 des Haushalts 2023 hat zwar in mancher Hinsicht Steigerungen und mehr Mittel insbesondere für die Polizei zu verzeichnen. Dieser Mittelaufwuchs insbesondere für die Polizei (Unruhe – Glocke) und die Einrichtung einer neuen Zentralen Landesstelle für den Katastrophenschutz ist durchaus positiv zu bewerten. Dennoch hat der vorliegende Haushaltsplan nach wie vor gravierende Defizite. Wir haben in diesem Zusammenhang bereits auf die Stellungnahmen der Gewerkschaften im Rahmen der Anhörung des Unterausschusses Personal des HFA hingewiesen. Es ist zwar richtig, 3.000 neue Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter Landtag zu schaffen. Ob dieser Stellenzuwachs aber auch in der Praxis realisierbar ist, ist derzeit nicht sicher. Denn qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber kann man sich leider nicht backen. Man muss ihnen im Wettbewerb mit anderen Bereichen möglichst gute Bedingungen anbieten. Um diese qualifizierten Bewerberinnen und Bewerber anzulocken, muss deshalb dringend mehr zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes insgesamt getan werden. (Beifall von der SPD) Dazu gehören die Verbesserung der Familienfreundlichkeit und flexible Arbeitszeitmodelle ebenso wie die gerechte Bezahlung und die Möglichkeit, beruflich aufzusteigen. Zu groß ist inzwischen die Gefahr, dass das ambitionierte Ziel von jährlich 3.000 neuen Einstellungsermächtigungen nicht mehr erreicht werden kann und der öffentliche Dienst als Arbeitgeber noch weiter hinter die Angebote aus der Privatwirtschaft zurückfällt. Ihre Versprechungen haben in diesem Zusammenhang wenig Substanz. Sie haben diesen wichtigen Punkt in Ihren Plänen bisher leider weitestgehend ausgeklammert. Die Tatsache, dass viele Beschäftigte Überstunden und Mehrarbeit leisten, verstärkt das Problem. Allein die Polizistinnen und Polizisten in NRW schieben auch im Haushaltsjahr 2022 wieder Rekordüberstunden vor sich her. Der Landesrechnungshof rügte jüngst das Innenministerium und schrieb in seinem aktuellen Jahresbericht, dass hier weder eine verlässliche Datenbasis über die rechtmäßig entstandenen Mehrarbeitsstunden vorliegt noch zwischen einer behörden- bzw. direktionsscharfen Verteilung unterschieden werden kann. Wir sind demnach nicht in der Lage, die tatsächliche Zahl der Überstunden unserer Polizistinnen und Polizisten zu beziffern – geschweige denn, dass Sie irgendeinen Plan haben, wie Sie diese Überstunden abbauen wollen. Aus Fürsorgegesichtspunkten sollte eigentlich eine Dienstbefreiung als Ausgleich für Mehrarbeit gelten. Doch das Ministerium des Innern setzte sogar Fehlanreize und forderte dazu auf, eine finanzielle Vergütung als Ausgleich für geleistete Mehrarbeit vorzuziehen. Hier wird auf dem Rücken der Beschäftigten eine verfehlte Personal- und Finanzpolitik ausgetragen. Eine Attraktivierung des öffentlichen Dienstes geht anders. (Beifall von der SPD) Proportional zum Gesamthaushalt sinken die Ausgaben für die Polizei sogar. Für uns passt das nicht zusammen. 07.12.2022 Es passt auch nicht zusammen, wenn Sie die Digitalisierung der Polizei zu einem Schwerpunkt der kommenden Legislaturperiode erklären und gleichzeitig auf die Ausbildung von Verwaltungsinformatikern verzichten. Digitale Infrastruktur benötigt immer auch diejenigen, die sie betreiben. Und gerade hier ist die Fachkräftegewinnung im Blick auf die in der Wirtschaft angebotenen Anreize besonders schwer. Wir fürchten daher, dass die im Vergleich zu vielen Angeboten aus der Privatwirtschaft gesunkene Attraktivität des öffentlichen Dienstes einen wesentlichen – und lassen Sie mich sagen: unnötigen – Beitrag zur enormen Fachkräftelücke darstellt und sich die Lage immer weiter zuspitzt. Ein erstes und ernsthaftes Signal wäre aus unserer Sicht deshalb etwa flankierend zum Haushalt eine umfassende Modernisierung des Zulagenwesens oder eine Anpassung der Landesobergrenzenverordnung zur Verbesserung von Beförderungsmöglichkeiten gewesen. (Beifall von der SPD) Aber zu diesen Verbesserungen fehlte Ihnen dann doch offenbar der politische Wille. Ich möchte abschließend auch gerne noch den Bereich des Katastrophenschutzes ansprechen. Wie eingangs bereits erwähnt, gibt es auch hier durchaus positive Ansätze, zum Beispiel die Mittel für die Einrichtung einer Zentralen Landesstelle für den Katastrophenschutz. Auf der anderen Seite gibt es aber nach wie vor auch Defizite und Ausbaubedarf. So ist eine gut ausgestattete Wasserrettung für einen funktionsfähigen Katastrophenschutz unverzichtbar. Dies hat nicht zuletzt die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 gezeigt. Trotz bereits zur Verfügung gestellter Mittel herrscht hier aktuell weiterhin ein enormer Investitionsbedarf. An dieser Stelle wären beispielsweise zusätzliche Mittel gut angelegt gewesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier um nicht weniger als die Qualität unserer Polizei, unserer Feuerwehr und unseres Katastrophenschutzes in Nordrhein-Westfalen. Ein Mittelaufwuchs wie Kraut und Rüben reicht schlicht nicht aus und fällt uns hinterher allen auf die Füße, wenn hier nicht nachgebessert wird. (Beifall von der SPD) Wenn Sie Prioritäten setzen wollen, dann müssen Sie diese konsequent mit Maßnahmen hinterlegen. Die so dringend benötigte Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst sieht jedenfalls ganz anders aus. Wir können dem Einzelplan 03 daher in dieser Form nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) Landtag
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Falszewski, nur ein Satz zu dem, was Sie hier gerade vorgetragen haben: Wenn Sie mal an einer Sitzung des Innenausschusses teilgenommen hätten – jetzt hört er noch nicht einmal zu –, dann wüssten Sie, dass dort auch schon Berichte vorgelegen haben, in denen direktionsscharf dargestellt worden ist, wie es um den Überstundenstand im Bereich der Polizei NRW bestellt ist. (Sarah Philipp [SPD]: Was soll das?) Aber das haben Sie ja leider nie gemacht. (Sarah Philipp [SPD]: Das ist eine Unver- schämtheit!) Auch in dieser Legislaturperiode halten wir – anders, als Sie es dargestellt haben – das, was wir versprechen. Die innere Sicherheit genießt den gleichen hohen Stellenwert, wie es schon in der letzten Legislaturperiode der Fall gewesen ist. Fehler, die über Jahrzehnte gemacht worden sind, lassen sich nicht in einer Legislaturperiode beheben. Deswegen setzen wir den konsequenten Kurs der Erneuerung auch in diesem Kernbereich der staatlichen Aufgaben in dieser Legislaturperiode fort. Was bedeutet das konkret für die Polizei NRW, die größte Polizeiorganisation der Bundesrepublik Deutschland, beim Stichwort „Personalsituation“? Da möchte ich mit einem Zitat starten: „Es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Polizistinnen und Polizisten permanent über ihre Belastungsgrenzen gehen müssen und so zusätzlich ihre Gesundheit strapazieren. Hier wird auf ihrem Rücken eine verfehlte Personal- und Finanzpolitik ausgetragen.“ Dieses Zitat stammt aus einer Pressemitteilung vom 27. November 2022 von Frank Börner. Wer ist eigentlich Frank Börner, liebe Kolleginnen und Kollegen? Ach, SPD-Fraktion! Ihr Ministerpräsident Peer Steinbrück ist es gewesen, der im Jahr 2003 einen Kahlschlag gegen die Polizei und den öffentlichen Dienst gemacht hat: (Beifall von der CDU) Streichung des Urlaubsgeldes, Reduzierung des Weihnachtsgeldes, Verlängerung der Wochenarbeitszeit, Verlängerung der Lebensarbeitszeit und Halbierung der Einstellungszahlen bei der Polizei NRW. Ihre Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist dafür verantwortlich, dass bis 2017 die Anzahl der Neu-07.12.2022 einstellungen die jährlichen Pensionszahlen kaum überragt hat und es zu keinem Nettozuwachs bei der nordrhein-westfälischen Polizei gekommen ist. (Beifall von der CDU) Unsere Ministerpräsidenten Armin Laschet und aktuell Hendrik Wüst sind dafür verantwortlich, dass der Personalengpass endlich aufgelöst wird. Das geht aber nicht von heute auf morgen. Schauen Sie sich doch einmal die Grafik der Gewerkschaft der Polizei an; die ist ja SPD-nah. Dort finden Sie unter anderem die Headline – ich zitiere –: „Personalengpass löst sich erst ab 2020 auf“ – also mit den steigenden Einstellungszahlen ab 2017, meine sehr geehrten Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, so kurz vor Weihnachten sollten Sie bitte bei der Realität bleiben und bitte bei der eigenen Verantwortlichkeit bleiben. Das würde ich mir zumindest wünschen. (Beifall von der CDU) Neben der Erhöhung der Einstellungszahlen unserer Polizeianwärter haben wir aber auch den Bereich der Tarifbeschäftigten massiv verbessert. Im Jahr 2017 umfasste die gesamte Personalstärke bei der Polizei NRW 52.411 Stellen. Im Jahr 2023 wird die Gesamtpersonalstärke der Polizei sage und schreibe 61.343 Stellen umfassen. Das ist ein Plus von 8.932 Stellen oder 17 %, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zuruf von der SPD) – Ja, ich weiß, dass Sie das nicht hören möchten. Stichwort „Technik“: Unsere Polizei NRW ist raus aus dem anlogen Zeitalter der vorletzten Legislaturperiode und mittendrin in der modernen Digitalisierung und der virtuellen Welt. Unsere Polizei NRW ist mittlerweile flächendeckend mit Smartphones ausgestattet. Die sogenannten Jägerblöcke, also die Notizblöcke, die bis 2017 elementare Arbeitsmittel in den Streifenwagen waren, sind Vergangenheit. Davon konnte ich mich gerade am 11. November selbst überzeugen, als ich wieder eine Schicht im Streifenwagen mitgefahren bin. Wir haben den bereits 2012 geforderten Forensik Desktop bzw. die Forensik Cloud eingeführt, mit der unsere 47 Kreispolizeibehörden jetzt gemeinsam an einem Vorgang arbeiten können. Das ist ein Meilenstein für die Bekämpfung des Kindesmissbrauchs. Auch im Jahr 2023 werden wir 50 Millionen Euro in dieses Projekt investieren. Bei der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs werden wir im Übrigen auch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz weiter forcieren, um Auswertezeiten zu verkürzen und so auch weitere Missbrauchsfälle zu verhindern. Aber auch die Belastungen für die Bediensteten in diesem Bereich wollen wir damit reduzieren. Landtag Neben der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs bleibt natürlich auch die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität unser kriminalpolitischer Schwerpunkt. Egal ob Rocker- oder Clankriminalität, ob Wirtschafts- oder Finanzkriminalität, ob ost- oder südeuropäische Tätergruppen: Die konsequente Strafverfolgung wird auch in diesem Bereich uneingeschränkt fortgesetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch bei den Liegenschaften werden wir im nächsten Jahr weiter investieren und modernisieren. Im Übrigen schaut Bayern mittlerweile immer häufiger nach Nordrhein-Westfalen, wenn es um die innere Sicherheit geht. Wir haben aber nicht nur die Polizei im Fokus, sondern auch die kritische Infrastruktur. Hier hat das Innenministerium schon seit Längerem einen guten Weg eingeschlagen, was die Vorausschau und die Vorsorge angeht. Auch hier sind wir weit vor anderen Bundesländern, was die strategische Ausrichtung betrifft. Zu diesem Bereich gehört auch der Komplex der Cybersicherheit, den wir ebenfalls erneut personell und finanziell stärken. Der Innenminister hat im Übrigen in der Sitzung des Innenausschusses am 27. Oktober dazu entsprechend ausführlich berichtet. Es bleibt aber eine Daueraufgabe, gerade mit Blick auf die zunehmenden Spionage- und Terrorismusgefahren. Deswegen bleibt dieser Bereich auch im Fokus. Stichwort „Katastrophenschutz“: Bereits in der letzten Legislaturperiode hat das Kompetenzteam unter Federführung von Albrecht Broemme seinen 15- Punkte-Plan vorgelegt, von dem vieles jetzt umgesetzt wird. Lassen Sie mich einige Beispiele für konkrete Maßnahmen, die wir jetzt umsetzen werden, nennen. Wir haben einen eigenen Titel im Haushaltsplan für den Bereich des Katastrophenschutzes eingerichtet. Im Innenministerium wird eine neue Zentrale Landesstelle mit zu Beginn 15 Stellen aufgebaut. Es gibt sieben neue Stellen bei den Bezirksregierungen für die Aufsicht in diesem Bereich. Zusammen mit dem Bund wird ein Gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz eingerichtet. NRW beteiligt sich auch in diesem Bereich mit den entsprechenden Fachleuten. Die Landeszuschüsse für die privaten Hilfsorganisationen, für Wasserrettungszüge und für Einsatzeinheiten werden in den allgemeinen Haushalt verlagert und ebenfalls erneut erhöht. Der Katastrophenschutz wird in dieser Legislaturperiode einer unserer innenpolitischen Schwerpunkte sein. Aber auch bei der Feuerwehr schauen wir hin und tun wieder einiges. 07.12.2022 Stichwort „Institut der Feuerwehr NRW“: Von 98 Planstellen für Beamte im Jahr 2017 auf 139 Planstellen im Jahr 2023; ein Plus von knapp 42 %. Von 39 Stellen bei den Tarifbeschäftigten im Jahr 2017 auf 51 Stellen im Jahr 2023; ein Plus von knapp 31 %. Von Ausgaben in Höhe von 22,7 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 47,8 Millionen Euro im Jahr 2023; ein Plus von über 110 %. Das Trainingsgelände in Telgte im Kreis Warendorf war im Übrigen Vorbild für die bayerische Feuerwehr. Sie sehen: Wir sind auch hier gut aufgestellt, und andere Bundesländer schauen nach Nordrhein-Westfalen. Die sechste Steigerung des Haushaltsplans für das Innenministerium macht auch in dieser Krisensituation deutlich, dass wir weiterhin einen klaren Schwerpunkt auf den Bereich der inneren Sicherheit legen. 7 Milliarden Euro werden im nächsten Jahr in die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen investiert. Das ist gut investiertes Geld, gerade in dieser Krisensituation. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie sind herzlich eingeladen, diesem Haushaltsplan für das Innenministerium zuzustimmen und damit zu dokumentieren, dass Ihnen die innere Sicherheit genauso wichtig ist wie uns. Wir würden uns zumindest sehr darüber freuen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider müssen wir bereits beim ersten Haushalt dieser neuen schwarz-grünen Landesregierung konstatieren: Schwarz-Grün ist kein Gewinn für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. – Es ist fast schon beeindruckend, wie wenig Zeit Sie benötigt haben, um diesen Eindruck zu zementieren. Ich will das auch darlegen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Clankriminalität. Wir erinnern uns an die Grünen: Laut Frau Kollegin Schäffer ist das ein aufgebauschtes Problem, und für ihren Kollegen Limbach ist bei diesem Thema das Allerwichtigste, niemanden zu stigmatisieren. Ich halte das für eine interessante innenpolitische Prioritätensetzung. Denn auf dem Hamborner Altmarkt in Duisburg zerreißen zur Mittagszeit Schüsse und Kugeln die Luft, weil sich dort Clans und Rocker auf offener Straße ein Feuergefecht liefern, und im Juni liefern sich 400 Mitglieder zweier Clans erbitterte Straßenkämpfe in Essen: Kopftritte gegen am Boden liegende Opfer, Messerattacken – Kampf bis aufs Blut mitten in unseren Städten. Landtag Würde man den Kopf aus der grünen Bubble nehmen und mit den Kriminalbeamten, die sich seit Jahren mit dieser Szene befassen, reden und ihnen Gehör schenken, könnte man einiges lernen, etwa über die in diesem Milieu typischen Tumultdelikte. Oder man geht einen anderen Weg: Man ignoriert all diese Erkenntnisse geflissentlich und löst das Problem, indem man es künftig einfach aus dem Lagebild des LKA NRW streichen will. Was für ein grüner Irrsinn, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man wird Probleme doch nur lösen können, wenn man sie sich erst einmal ehrlich eingesteht. (Beifall von der FDP) Herr Minister Reul, wir haben 2017 der Clankriminalität den Kampf angesagt. Ich bitte Sie eindringlich, diesen Weg weiterzugehen. In der Landesregierung braucht es weniger illustre Stuhlkreise zu Begrifflichkeiten, glaube ich, sondern mehr verlässliche Unterstützung für unsere Polizeibeamten bei der Durchsetzung des Rechtsstaats. Ein zweites Thema, bei dem mir völlig unverständlich ist, wie man sich da querstellen kann, ist die Bereitstellung von Tasern für unsere Polizeibeamten im Streifendienst. Vier von fünf – ich wiederhole: vier von fünf – Übergriffen auf Polizeibeamte finden durch die bloße Androhung des Tasereinsatzes nicht statt. Diese Zahl habe ich mir nicht selber zusammengesucht, sondern sie stammt von Ihnen, Herr Minister; damit habe ich Sie zitiert. Und was macht Ihr Koalitionspartner daraus? Er zieht die einzige richtige Schlussfolgerung, indem er sagt, dass es mit ihm in Nordrhein-Westfalen keine weiteren Taser für die Polizei geben werde. Really? Kann das sein? Ist das Ihr Ernst? Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Wer 18.000 gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte allein im vergangenen Jahr beklagt und im Innenausschuss in aller Deutlichkeit formuliert, dass er alles in seiner Macht Stehende für die Gesundheit und den Schutz unserer Beamtinnen und Beamte tun möchte, dann aber zugunsten des lieben Koalitionsfriedens genau das unterlässt, der handelt grob fahrlässig. (Beifall von der FDP) Das ist ein Schlag ins Gesicht unserer Polizei. Ich bin – ich muss das leider so deutlich sagen – persönlich enttäuscht. Ich bin persönlich enttäuscht, dass hier die bestmögliche Ausstattung aller Polizeibeamten zur parteipolitischen Verhandlungsmasse degradiert wird. Einigen wenigen Kreispolizeibehörden stehen in der aktuellen Situation Taser zur Verfügung, vielen anderen aber nicht. Erschwerend kommt also eine massive Ungleichbehandlung der Einsatzkräfte hinzu, was im ohnehin schon stressigen und gefährlichen 07.12.2022 Berufsalltag auf der Straße sicher nicht allzu gut ankommt – und das zu Recht. Die landesweite Einführung wäre die konsequente Ableitung aus dem sehr erfolgreichen Pilotprojekt, zumal sowohl Technik als auch Mittel zur Verfügung stehen. Genau deswegen stellen wir einen Haushaltsänderungsantrag zur sofortigen Ausrollung des Tasers auf alle Kreispolizeibehörden. (Beifall von der FDP) Ich schaue besonders in die Runde der CDU-Abgeordneten. Im Sinne unserer Polizei bitte ich Sie sehr, diesem Änderungsantrag zuzustimmen. Der eine oder andere sagte mir ja schon, dass er seine Hand am Tisch festkleben müsse, weil er eigentlich liebend gerne zustimmen würde. (Heiterkeit von Gregor Golland [CDU]) Geben Sie Ihrem Herzen also einen Ruck. Apropos „festkleben“: (Zurufe von den Grünen) Das bringt mich direkt zur nächsten Widersprüchlichkeit. Ganz ähnlich widersprüchlich ist Ihre schwarzgrüne Position nämlich auch beim Umgang mit den besetzten Orten im Braunkohlerevier. Während Sie, Herr Minister, sich recht breitbeinig hinstellen (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Von „breit- beinig“ redet der Richtige!) und Lützerath geradezu zum deutschen Hindukusch stilisieren – Zitat: Der Rechtsstaat wird in Lützerath verteidigt –, ist Ihr Koalitionspartner von der Freiluftsitzungsfraktion noch nicht einmal bereit, überhaupt anzuerkennen, dass sich vor Ort linksextreme Gewalttäter systematisch eingraben. Wir hatten das Thema bereits in einer der vorigen Plenardebatten. Ich wiederhole an dieser Stelle meine Befürchtung. Zwischen den beiden Polen, die Schwarz und Grün besetzt haben, befindet sich lediglich ein sich selbst verwaltendes Vakuum. Das hat zur Folge, dass wir in Lützerath schwerste Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Besetzern erwarten müssen. Machen Sie bitte Ihre Hausaufgaben. Aus Lützerath darf kein Hambacher Forst 2.0 werden, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP) Allein diese drei innenpolitischen offenkundigen Pattsituationen, die wir hier erleben, legen den Schluss nahe, dass die innere Sicherheit vom bundesweiten Vorbild zur ideologischen Stolperfalle zu verkommen droht. Das wäre ein gewaltiger Schaden für die Menschen in diesem Land. Der von Ihnen vorgelegte Einzelplan schafft aber durchaus auch Möglichkeiten, sich positiv zu entwickeln. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir im Kampf Landtag gegen Kindesmissbrauch kein Stück nachlassen. Selbiges gilt für das Plus an Anstrengungen im Katastrophenschutz. Das hatten wir als Freie Demokraten sehr lange gefordert. Diese Schwerpunktsetzung unterstützen wir natürlich. Ein ganz wichtiger Hebel für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen ist zudem, die Einstellungszahlen bei der Polizei weiter hochzuhalten. Ja, wir wollen die Besten für den Polizeidienst gewinnen. Das wird nicht einfach, so viel ist klar. Immer mehr Arbeitgeber werden sich künftig um die Gunst von immer weniger Bewerbern bemühen. Deshalb freut es mich nach wie vor ganz besonders, dass wir uns am Ende der vergangenen Legislaturperiode gegen die Scheuklappenpolitik der CDU durchgesetzt und den Weg für Realschülerinnen und Realschüler zur Polizei eröffnet haben. Diesen Bewerberpool gilt es jetzt etwa um qualifizierte Seiteneinsteiger und besonders auch um Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung gezielt zu ergänzen. (Beifall von der FDP) Auch hier erneuere ich gerne meine Forderung. Herr Minister, ich halte das wirklich für einen ganz essenziellen Punkt. (Herbert Reul, Minister des Innern: Machen wir doch schon!) Wir müssen noch mehr Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung für den Dienst bei der Polizei begeistern. Legen Sie eine Kampagne auf. Schauen Sie, wie Sie noch mehr Menschen begeistern können. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt. Die Polizei würde sehr davon profitieren. (Zuruf von Herbert Reul, Minister des Innern) Ich warne nachdrücklich davor, dass wir bei der inneren Sicherheit gerade im digitalen Raum personell und organisatorisch ins Hintertreffen geraten. Das ist eine schwierige Aufgabe. Aber in dem Maße, wie die Cyberkriminalität steigt, verschärft sich der Konkurrenzkampf um die besten Arbeitskräfte in diesem Bereich. Was mich deshalb ärgert, ist – das muss ich auch sagen –, dass die Chance zu Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs in den schwarz-grünen Verhandlungen – warum auch immer – völlig vertan wurde. Dafür nenne ich Ihnen gerne ein Beispiel. Bei der Polizei Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit über 7.000 Tutorinnen und Tutoren, ohne deren Engagement die erfolgreiche Ausbildung der Kommissaranwärter in den Kreispolizeibehörden gar nicht vorstellbar wäre. Hier wird unglaublich viel zusätzlich geleistet. Gehen Sie einmal in die Wachen und fragen, wer da angesichts der hohen Einstellungszahlen Tutor ist. Da gehen eigentlich fast alle Hände nach oben. Die meisten sind Tutoren. Ich glaube, das müssen wir würdigen. Diese Sonderleistung braucht 07.12.2022 nicht nur mehr Zeit, sondern sie muss endlich auch angemessen ausgeglichen werden. Ich bitte Sie daher, unserem weiteren Änderungsantrag zur Einführung einer Zulage für Tutoren innerhalb der Polizei heute zuzustimmen. (Beifall von der FDP) Unterm Strich bleibt Ihr Haushaltsentwurf insgesamt trotz guter Ansätze leider ein wenig eine Enttäuschung mit Ansage. Er ist ein Einzelplan mit erwartbaren Lähmungserscheinungen durch Schwarz-Grün. Das ist nicht gut für unser Land, und das ist auch kein Gewinn für die innere Sicherheit. Um es klar und unmissverständlich zu sagen: Dafür liegt die Verantwortung bei Ihnen, bei den ganzen Widersprüchlichkeiten schwarz-grüner Innenpolitik. Die Verantwortung dafür liegt nicht bei den Einsatzkräften, die darunter leiden. Deshalb möchte ich es nicht versäumen, mich hier bei allen unseren Einsatzkräften in Nordrhein-Westfalen, bei allen Mitgliedern der Blaulichtfamilie, sei es Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, ganz herzlich für ihr großartiges Engagement zu bedanken. Sie machen einen unverzichtbaren Job und erwarten zu Recht von uns allen volle Rückendeckung und verlässliche Unterstützung. Dieser Haushaltsplan wird dem leider nicht gerecht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir leben in einer Zeit sich überlagernder Krisen. Der brutale Angriffskrieg Putins auf die Ukraine dauert an, die Auswirkungen der Coronapandemie sind weiterhin spürbar, und die Menschheitsaufgabe „Klimakrise“ ist unsere größte Herausforderung. Sie macht sich bemerkbar in Hitzesommern, den Waldbränden oder den erschreckenden Bildern der Hochwasserkatastrophe, die uns allen noch vor Augen sind. Das alles macht es für die Menschen in NRW momentan nicht leicht. Das alles macht es für die Einsatzkräfte, die Sicherheitsbehörden nicht leicht. Und das macht es auch für uns als Haushaltsgesetzgeber nicht leicht. Die Aufgabe der Politik ist es aber, nicht immer wieder die Krisen zu benennen, sondern vielmehr nach Lösungen zu suchen. Auch wenn ich im Rheinland aufgewachsen bin, ein „Et hätt noch emmer joot jejange“ reicht ebenfalls nicht aus. Weil wir das Landtag wissen, machen wir vorausschauendes Handeln zum Leitgedanken unserer Politik, und das im ganzen Innenbereich, eben im Einzelplan 03. Übrigens, Herr Lürbke, wir haben mehr als drei Themen. Sie haben es geschafft, fast zehn Minuten über Taser, Clans und Klimaaktivisten zu sprechen. Wow! Wenn das Ihr Verständnis von guter Innenpolitik ist, dann bin ich froh, dass Sie über diesen Haushalt nicht entscheiden. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Wir als schwarz-grüne Koalition sind in der Innenpolitik mit dem Versprechen angetreten, dass die Stärkung des Katastrophenschutzes zu einem Schwerpunkt unserer Innenpolitik wird. Der vorliegende Haushaltsentwurf kann sich in einem ersten Schritt an diesem Anspruch messen lassen. Mit dem vorliegenden Haushaltsplan stellen wir die Mittel für 15 Planstellen zur Errichtung einer zentralen Landesstelle für den Katastrophenschutz bereit. Wir verbessern den Schutz kritischer Infrastrukturen, und wir werden dafür Sorge tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst Verantwortung übernehmen. Selbstschutz und Selbsthilfe in der Bevölkerung zu stärken, ist die Basis für jede Krisenbewältigung. NRW ist ein starkes Land. Die Menschen stehen zusammen und helfen sich gegenseitig. Das hat nicht zuletzt die enorme Solidarität in den verheerenden Hochwasserkatastrophen im vergangenen Jahr gezeigt. Wir Politikerinnen und Politiker stehen in der Verantwortung, die Menschen dabei zu unterstützen, das heißt durch kluge Prävention Krisen zu verhindern. Wenn das aber nicht möglich ist, dann gilt es, dafür zu sorgen, dass wir ein sehr gutes, kluges Krisenmanagement vorhalten. Auch dafür sorgen wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf. Der große Schritt ist die Weiterentwicklung des BHKG. Dabei wollen wir alle zu einem gemeinsamen Ziel kommen, nämlich für den Schutz der Menschen in NRW zu sorgen, zum Beispiel dadurch, dass die Zuständigkeit des Landes für überregionale Katastrophen gestärkt wird. Ich vertraue darauf, dass wir dabei als demokratische Fraktionen zusammenarbeiten, denn der gelungene Schutz unserer Bevölkerung darf kein Spielball für politische Auseinandersetzungen sein. Deshalb freue ich mich auf die konstruktiven Auseinandersetzungen und die Zusammenarbeit. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Die Menschen in NRW setzen sich füreinander ein. Gut jeder und jede Dritte in NRW engagiert sich ehrenamtlich, sei es im Sportverein, in der Jugendarbeit, in der örtlichen „Fridays-for-Future“-Gruppe oder in 07.12.2022 einer Hilfsorganisation im Bereich „Katastrophenschutz“. Sie leisten unverzichtbare Arbeit und halten unsere Gesellschaft am Laufen. Dies gilt auch für die 91.000 Menschen, die in NRW in der freiwilligen Feuerwehr im Einsatz sind. Dass wir in NRW so gut aufgestellt sind, liegt auch an ihnen. Deshalb gebührt ihnen unser Dank für ihr großes Engagement. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Damit das so bleibt, treiben wir die Stärkung des Ehrenamts weiter voran. Wir führen die Prozesse nach dem Projekt „FeuerwEhrensache“ fort und setzen uns dafür ein, dass die freiwillige Feuerwehr die Vielfalt in unserer Gesellschaft widerspiegelt. Manchmal sind es die kleinen, gar nicht so teuren Maßnahmen vor Ort, die einen großen Effekt haben, so zum Beispiel die Förderung der Jugendarbeit der freiwilligen Feuerwehr. Zu den Menschen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen, gehören gerade die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land. Dass Nordrhein-Westfalen ein sicheres Land ist, liegt eben auch an der guten Arbeit der Polizei. Ihnen möchte ich daher meinen Respekt und Dank aussprechen. Bei Dankbarkeit und Respekt darf es aber nicht bleiben. Deswegen investieren wir da in besonderem Maße. Die Polizei in NRW ist gut aus- und fortgebildet, personell gut aufgestellt und ausgestattet. Als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols muss das genauso sein. Das spiegelt sich auch im Haushaltsplan wider. Die Polizei NRW steht nämlich vor vielfältigen Herausforderungen. Eine davon ist der Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Dass die Hellfeldzahlen ansteigen, ist ein Beleg für die wirklich hervorragende Arbeit der Polizei. Dennoch ist jeder einzelne Fall einer zu viel. Um die sexualisierte Gewalt gegen Kinder in Zukunft noch besser zu bekämpfen, werden wir die IT-Ausstattung unter Beachtung des Datenschutzes verbessern und die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz kontinuierlich weiterentwickeln. Die Belastung derer, die daran mitarbeiten, Straftaten gegen Kinder und Jugendliche aufzuklären und sie aus ihrer Situation zu befreien, können wir als Politikerinnen und Politiker wirklich nur erahnen. Es ist daher wichtig, auf die Gesundheit der Beschäftigten zu achten. Supervision und Seelsorge sind ein Teil der Antworten darauf. Ihre Arbeit ist unbeschreiblich wichtig für jedes gerettete Kind. Deshalb gilt auch hier unser tief empfundener Dank für das, was sie tun. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag Eine weitere Herausforderung ist die Bekämpfung Organisierter Kriminalität. Hier gilt es, die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden bei der Aufdeckung von Geldwäsche, Steuerbetrug, Rocker- und Mafiakriminalität weiter fortzusetzen. Die gute Zusammenarbeit braucht es auch für die gemeinsame Erarbeitung einer nicht stigmatisierenden Definition der sogenannten Clankriminalität. Das ist nun mal keine terminologische Frage, sondern das ist notwendig, um das Phänomen statistisch sauber zu erfassen, um dann gezielt dagegen vorgehen zu können. (Beifall von den GRÜNEN – Marc Lürbke [FDP]: Das machen Sie ja gerade nicht!) Auch die Zunahme von Cyberkriminalität ist eine Herausforderung, die wir angehen müssen. Dazu gehört das Betrugsdelikt beim Onlinehandel genauso wie der große Cyberangriff auf kritische Infrastrukturen. Wenn die Täterinnen und Täter professioneller werden, dann müssen wir dafür sorgen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten entsprechend qualifiziert und spezialisiert sind. Dafür – und nicht nur dafür – braucht es eine Stärkung der Kriminalpolizei. Die heutigen bundesweiten Razzien haben noch einmal sehr klar gezeigt, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ist. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD) Besonders gefährlich an dem heute aufgedeckten rechtsterroristischen Netzwerk ist, dass viele Personen aus Sicherheitsbehörden dabei waren. Diese an Waffen geschulten Menschen, die den Sicherheitsapparat kennen und den demokratischen Rechtsstaat bekämpfen wollen, hätten womöglich schwere Gewalttaten verüben können. Das ist eine neue Dimension. Ich bin froh, dass die Sicherheitsbehörden rechtzeitig und konsequent eingeschritten sind. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Es sind insgesamt große Herausforderungen für unseren Sicherheitsapparat in einer Welt, die immer unübersichtlicher geworden ist. Deshalb ist es so wichtig, in die Strukturen zu investieren, aber eben nicht blind in die vorhandenen Strukturen, sondern sehr gezielt zu schauen, wo es strukturelle Stärkungen braucht. Wir sorgen mit der Finanzierung von 3.000 Stellen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter dafür, die Herausforderung personell zu bewältigen. Gleichzeitig behalten wir die Qualität der Ausbildung im Blick und finanzieren acht zusätzliche Professuren an der HSPV. Zur verantwortungsvollen und vorausschauenden Politik gehört immer auch die Frage, wie wir noch besser werden und wo wir diese Strukturen gezielt 07.12.2022 verbessern können. Wir stehen für eine Innenpolitik, die ihre Entscheidungen nicht nach Bauchgefühl, sondern auf der Grundlage von wissenschaftlichen Fakten treffen will. Diesen Weg werden wir weitergehen. Wir werden daher Forschungsaufträge für Dunkelfeldstudien, zur Ursachenforschung und zur Wirksamkeit von Maßnahmen vergeben. Auch dies trägt dazu bei, besser und effektiver auf Kriminalität reagieren und dieser vorbeugen zu können. Die Polizei genießt zu Recht ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung – übrigens Werte, von denen wir als Politikerinnen und Politiker nur träumen können. Fälle wie der Tod des 16-jährigen Geflüchteten in Dortmund zeigen aber auch, dass dieses Vertrauen nicht in allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen vorhanden ist. Wir müssen sehr genau hinschauen und gemeinsam daran arbeiten, dieses Vertrauen herzustellen. Unser Anspruch ist ein NRW, in dem alle Menschen sicher leben können. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Bürgerorientiert, professionell und rechtsstaatlich, damit ist die Polizei Vorbild für viele andere. Nicht weniger kann unser Anspruch sein. Mit der geplanten Stärkung des Bezirksdienstes sorgen wir ganz konkret für mehr Kriminalprävention sowie dafür, dass Polizei vor Ort wahrnehmbar und ansprechbar für alle ist. „Ansprechbar für alle“ ist unser Anspruch nicht nur bei der Polizei, sondern zum Beispiel auch bei Fragen des Datenschutzes. Eine unabhängige Anlaufstelle für unsere Bürger*innen im Bereich des Datenschutzes besteht mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Neben ihrer Aufsichts- und Beratungsfunktion haben sie im vergangenen Jahr über 11.900 schriftliche Eingaben von Bürger*innen erreicht. Um diese wichtige Arbeit zu unterstützen, schaffen wir 16 neue Stellen bei der LDI. Sie sehen, wir haben in den nächsten Jahren viel vor. Mit diesem Haushaltsentwurf legen wir dafür den Grundstein. Es ist ein Entwurf für eine Innenpolitik, die sich am Leitprinzip der Vorsorge orientiert und Politik nicht nur für morgen, sondern auch für übermorgen macht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Duisburg: Mehr als 19 Schüsse bei Clan-Schießerei“; Leverkusen: Araberclan im Rolls-Royce zum Sozialamt; Gewalt, Landtag Abzocke unseres Sozialstaates und dabei dreist, frech und kriminell – das sind die Nachrichten, wenn denn die Medien mal berichten. Das sind die Überschriften, die die Grünen nicht mehr lesen wollen. Jetzt könnte man denken: Gut so, liebe Grüne, auch wir als AfD wollen diese Überschriften nicht mehr lesen müssen. Nur, es gibt einen bedeutenden Unterschied zwischen den Grünen und uns. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Da gibt es nicht nur einen! – Weitere Zurufe von den Grünen) – Da gibt es mehrere, dazu komme ich noch. Die Lösung der Grünen lautet – halten Sie sich fest –: Clans gibt es gar nicht. Das bilden wir uns alle nur ein, eine Schimäre. Jedenfalls darf man sie doch nicht so nennen, die armen kleinen Clankriminellen. Mindestens aber soll der Begriffsinhalt von Clankriminalität umdefiniert, also verfälscht werden. Diese Kriminellen sollen doch bitte – Zitat – nicht stigmatisiert werden. Am besten die Presse schreibt oder sendet noch weniger darüber und wenn, dann bitte mit ganz viel Einfühlungsvermögen – natürlich nicht für die Opfer, sondern für die Kriminellen. Dann ist das Problem aus Sicht der Grünen endlich gelöst. Diese Wirklichkeitsverweigerung hat System. Damit komme ich zu einigen weiteren Punkten, die uns von den Grünen unterscheiden. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Jeder weiß, wir benötigen Kernkraftwerke, um unsere Energie, unseren Strom kostengünstig zu sichern. Die Grünen wollen das aber nicht wissen. Sie unterdrücken lieber die Wirklichkeit, und ihre Koalitionspartner von CDU, SPD und FDP sind mit an Bord. Jeder, der bis drei zählen kann, wusste, dass die Nullzinspolitik der EZB ob der politisch gewollten, aber allen Regeln der Ökonomie widersprechenden Eurodauerrettung in die Inflation führt. Aber auch hier wussten es die Grünen mal wieder besser, und CDU, SPD, FDP machten mit. Das Gleiche gilt für die Migration. Wir haben zu viele von den Falschen zu schnell ins Land gelassen. Um das zu sehen, hilft es zwar nicht, die „tagesschau“ zu schauen, aber es reicht, mit offenen Augen durch unsere Städte zu gehen. Aber die Grünen in den Parlamenten, die Grünen bei der „tagesschau“, beim „heute journal“, beim SPIEGEL und bei der Süddeutschen schließen ihre Augen lieber und wollen die bestrafen, die sehen – verrückt, aber mittlerweile wohl Staatsdoktrin bis hin zum Verfassungsschutzchef. Ich kann diesen ganzen grotesken Irrsinn hier nur streifen: Männer haben mittlerweile Regelblutungen und werden schwanger. Der Stoff, den ein Neuntklässler in Biologie beherrscht – es gibt zwei Geschlechter, die entweder mit XX- oder XY-Chromo-07.12.2022 somen zur Welt kommen –: weggewischt. Die Wirklichkeit der Natur passt nicht zur linksgrünen politischen Ideologie und soll sich ihr darob unterordnen. All diese bizarren Einfälle respektive dieses System von Realitätsverweigerung hat natürlich Folgen: Armbinden sind beim Fußball mittlerweile wichtiger, als zu gewinnen. Die Energie ist nicht mehr sicher. Die Preise steigen, und die Polizei bekommt mehr zu tun. Man könnte diesen offenkundigen Unsinn, diese schamlose Wirklichkeitsunterdrückung als das abtun, was es ist: die Idee von ein paar randständigen Spinnern. Das Problem ist allerdings: Die Grünen sind gar nicht das Hauptproblem. Das wirkliche Problem sind die, die den Grünen zu Macht und Einfluss verhelfen, mit ihnen koalieren, paktieren und vor ihnen kuschen, also CDU, SPD und FDP. (Zuruf von den GRÜNEN) Es ist nicht nur so, dass die Union erst zusammen mit den Grünen als Regierungspartner zu wenig tut, das war auch schon mit der FDP so. Was es da bisher gab, waren sogenannte Nadelstiche. Die sind schön und gut, und ich unterstütze jeden Stich gegen die türkisch-arabischen Gangster, auch einen kleinen Nadelstich. (Lachen von der SPD) Nur, das verkommt jetzt zur reinen Showveranstaltung von monatlichen Razzien mit Pressebegleitung, ohne das Problem der Reduktion des kriminellen Personenpotenzials anzugehen. Laufend kommen neue Clankriminelle über die Grenzen. Schon jetzt haben wir syrische, nigerianische und irakische Clans im Land, und zwar zusätzlich zu dem, was die selbsternannte Gemeinschaft der Demokraten in den 40 Jahren davor zugelassen hat. Die andere Form der Reduktion, nämlich Abschiebung – Fehlanzeige. Immer wieder frage ich Sie, Herr Reul: Wie viele Clankriminelle sind denn nun abgeschoben? Ihre Antwort lautet seit Jahren: Ich weiß es nicht. Das war die Ausgangsbasis der CDU/FDP-Regierung, und nun kommen die Grünen und wollen selbst das noch schleifen. Herr Reul, machen Sie sich gerade! Lassen Sie das nicht zu! Meine Unterstützung haben oder, besser gesagt, hätten Sie. Meine Damen und Herren, jetzt könnte man denken: Okay, die CDU macht zwar bei nahezu jedem grünen Unsinn mit, aber flankiert wenigstens das Allerschlimmste. – Doch weit gefehlt! Egal ob Clans, Taser oder Lützerath, es ist bereits im ersten Jahr dieser Koalition zu merken, dass die Grünen ihren Koalitionspartner CDU Schritt für Schritt in kleinen Schritten immer mehr vor sich hertreiben. Landtag Recht, Ordnung und Gesetz sind die Grundlagen unseres freiheitlichen Rechtsstaats. Dieser freiheitliche Rechtsstaat gehört zu den größten Errungenschaften in der abendländischen Geschichte. Ihn zu bewahren und auszubauen, muss unser Ziel sein. Aber leider haben die etablierten Parteien die Polizei über Jahrzehnte kleingespart und schieben sich dafür gegenseitig die Schuld zu. Sie haben sie personell im Stich gelassen. Sie haben ihr das Weihnachtsgeld gestrichen, sie haben ihr das Urlaubsgeld genommen, und obendrein dürfen unsere Beamten auch noch eine Überstunde nach der anderen schieben. Damit – und das hätte ich heute eigentlich erwartet – muss endlich Schluss sein. Es bedarf eines klaren und eindeutigen Willens, sich vollumfänglich für unsere Polizei und damit für die Sicherheit von uns allen einzusetzen. Dabei müssen wir zuallererst über die personelle Situation sprechen. In konkreten Zahlen bedeutet das: Wir haben gerade einmal 41.000 Polizisten für die über 18 Millionen Nordrhein-Westfalen. Wir benötigen aber – und da sind wir uns als AfD mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter einig – 60.000. Das ist nicht nur einfach eine Zahl, sondern das bedeutet ganz konkret mehr Sicherheit für unser Land. NRW hat nämlich nach wie vor weniger Polizisten pro Kopf als beispielsweise Bayern. Wir haben daher die zusätzliche Einstellung von Kommissaranwärtern beantragt. CDU, SPD, Grüne und FDP haben das abgelehnt und werden es wieder ablehnen. Natürlich müssen die, die uns schützen, auch vernünftig bezahlt werden. Ich denke da nur an die vielen Beamten in der Wechselschicht. Was heißt das? Diese Polizisten kommen mal morgens in der Früh nach Hause, dann mittags, am nächsten Tag abends. Ich weiß nicht, ob Sie sich vorstellen können, was das für den Schlafrhythmus des Einzelnen bedeutet, aber auch für dessen Familie und damit für die Zufriedenheit im Job und im Leben sowie – das muss auch gesehen werden – für die Attraktivität des Berufsbilds. Wir haben daher folgerichtig beantragt, die Wechselschichtprämie endlich zu erhöhen. Mit uns hat jeder Polizist und jede Polizistin im Schichtdienst 200 Euro monatlich mehr in der Tasche. Das, meine Damen und Herren, nenne ich echte Wertschätzung. Dass Sie das ablehnen, können sich die Polizisten für den Wahltag merken. Gleiches gilt für die Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements im Brand- und Katastrophenschutz – Fehlanzeige für die Kollegen der Bereitschaftspolizei und die Tutoren, die unsere jungen Kommissaranwärter ausbilden. Auch dazu dreimal Nein von Ihnen, dreimal Nein zur Wertschätzung für diese Beamten und die Ehrenamtler. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) 07.12.2022 Die selbsternannten Klimaaktivisten sprechen jetzt von einer neuen RAF. Sie drohen also ganz offen mit Terror. Unser Antrag, nun endlich auch das Feld des Linksextremismus polizeilich besser zu bearbeiten, wird allerdings abgelehnt, auch von CDU und FDP. Das ist mehr als unschön. Das Schöne ist aber, dass der Bürger die Wahl hat. Wer will, dass die Polizei Überstunden schiebt, dass Nordrhein-Westfalen 19.000 Polizisten zu wenig hat und dass das so bleibt, der hat CDU, Grüne, SPD und FDP. Wer hingegen dafür ist, dass wir die innere Sicherheit endlich vollumfänglich gewährleisten und dass wir die Polizisten anständig bezahlen, der hat uns, die AfD. Stellen wir uns also der Wirklichkeit! Hören wir auf, Probleme durch Verschweigen zu vergrößern! (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Wählen wir die Grünen und die, die mit ihnen koalieren, endlich ab! – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Wir hatten ja gerade Wahlen, Herr Wagner. Da haben die Wähler entschieden, dass die innere Sicherheit bei der einen oder anderen Partei in guten Händen ist. Denn wir haben gewonnen und Sie nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der AfD) Laut schreien reicht nicht. Der Haushalt 2023 steht natürlich unter den besonderen Schwierigkeiten der Krise. Wir haben 3 Milliarden Euro Belastungen dadurch erhalten, dass in Berlin bestimmte Entscheidungen getroffen wurden. Wir müssen die Energiekosten für unsere Polizei tragen, also Strom, Gas, Benzin. Streifenwagen müssen betankt, Gebäude beheizt, Serveranlagen mit Strom versorgt werden. Die Preissteigerungen plus die 3 Milliarden Euro, die wir zusätzlich berappen müssen, sind dann schon eine Belastung für den Haushalt. Das macht es nicht gerade leicht. Das heißt, die Spielräume für Projekte sind auch im Bereich der inneren Sicherheit kleiner geworden. Aber das Interessante und Wichtige ist – darauf lege ich großen Wert –: Wir haben die Spielräume, die da waren, genutzt und den Bereich der inneren Sicherheit weiter ausgebaut, nicht gespart. Das ist an anderer Stelle in Berlin zu beobachten. Gerade in Zeiten, in denen die Bedrohungen größer und unterschiedlicher werden, bleibt die innere Landtag Sicherheit ein Schwerpunkt. Im sechsten Jahr in Folge wird mehr Geld für die innere Sicherheit ausgegeben. Die Gesamtausgaben liegen bei gut 7 Milliarden Euro, dem höchsten Budget für diesen Geschäftsbereich in der gesamten Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen, ein Plus zum Jahr davor von 280 Millionen Euro. Es sind Schwerpunkte gesetzt worden. Es ist schwerer, es geht nicht mehr so flott. Es geht mit kleineren Schritten, aber es geht nach vorne und nicht nach hinten. Thema „Katastrophenschutz“: Wir haben uns in dieser Legislaturperiode – viele Kollegen haben schon darauf hingewiesen – die Generalüberholung des Katastrophenschutzes vorgenommen, eine Lehre aus der Flutkatastrophe. Das ist und bleibt eine Mammutaufgabe. Mit diesem Haushalt werden erste Pflöcke eingeschlagen, es ist aber noch lange nicht alles getan. Das ist eine große Aufgabe. Ganz wichtig ist der Aufbau der neuen Zentralen Landesstelle für den Katastrophenschutz. Da sollen in Zukunft unter anderem Landeskatastrophenschutzbedarfspläne erstellt und die Arbeit vor, während und nach einer Katastrophe begleitet werden. Für diese Einrichtung sind, wie eben schon einmal betont worden ist, 15 Planstellen neu im Ministerium vorgesehen. Das ist in einer Zeit, in der man vorsichtig, behutsam mit Geld umgehen muss, ein Riesenschritt, für den ich sehr, sehr dankbar bin. Im Nachtragshaushalt gab es schon mal zehn Stellen, die auch dazukommen. Es gibt weitere zehn Planstellen in der Bezirksregierung für diesen Bereich. Hier ist eindeutig ein Schwerpunkt gesetzt worden. Es geht übrigens nicht nur um Personal, sondern auch um Geld. Es war richtig, dass wir 2022 erstmals eine Titelgruppe „Katastrophenschutz“ eingerichtet haben. Diese Mittel haben wir jetzt um 6,3 Millionen Euro auf 9 Millionen Euro erhöht. Das ist nicht genug, das weiß jeder. Aber es ist ein Schritt nach vorne. Immer darüber zu schwätzen, was man machen soll, ist das eine. Beweisen, dass man auch Veränderungen bewirken kann, ist das andere. Das Letztere ist mir viel lieber. Wir werden insbesondere die Landeszuschüsse für die privaten Hilfsorganisationen für Wasserrettungszüge und Einsatzeinheiten zusammen mit fast 5 Millionen Euro finanzieren. Das ist ein weiterer Schritt, es wird nicht der letzte sein. In den Feuerschutz werden wir weiter investieren, zum Beispiel im Bereich des Instituts der Feuerwehr: Neubau, Sanierung des Unterkunftsgebäudes in Münster, Neubau der Fahrzeughalle West am Standort Telgte. Die Städte und Kreise werden wieder durch den Landeszuschuss zur Förderung des Feuerschutzes in Höhe von fast 41 Millionen Euro unterstützt. 07.12.2022 Im polizeilichen Bereich gibt es auch weitere Fortschritte, denn die Polizei steht für Sicherheit und Ordnung. Dafür brauchen wir mehr Personal. Die Demografiedelle, in die wir uns haben manövrieren lassen oder in die uns andere manövriert haben, wird langsam, aber sicher geschlossen. Wir haben die Offensive in der Einstellung weiter vorantreiben können. Der Weg geht weiter. Wir werden mit diesem Haushalt bis zu 3.000 junge Menschen einstellen können. Übrigens, dass wir die 3.000 im Jahr 2022 nicht erreicht haben, ist ja logisch. Denn das ist erst im Nachtrag relativ spät im Jahr möglich gemacht worden. Man kann nicht in kürzester Frist hochqualifiziertes Personal in der Menge organisieren. Herr Lürbke, ein kleiner Widerspruch: An dem Thema „Berufstätige in die Polizei holen“ sind wir schon lange dran. Im letzten Jahr hatten von 2.600 eingestellten Leuten 450 bereits eine Berufsausbildung. In diesem Jahr – das kann man noch nicht abschließend sagen – sind es bis jetzt 564. An dem Thema wird also gearbeitet. Ich teile Ihre Auffassung nicht, dass wir da noch nichts gemacht hätten, sondern wir sind längst dran. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Aber da kann man immer noch mehr machen. Die Entlastung der Polizistinnen und Polizisten von Verwaltungstätigkeiten werden wir mit 100 weiteren Stellen für Regierungsbeschäftigte fortsetzen. Dazu kommen mehr als 900 weitere Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich der gesamten Landesverwaltung, mehr als 400 Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärter, aber auch zum Beispiel Verwaltungsinformatikerinnen und -informatiker. Auch da ist eben etwas Falsches behauptet worden. Es werden nicht weniger ausgebildet als im letzten Jahr, sondern exakt die gleiche Zahl. Wir setzen hier also ein Wahlversprechen um. Des Weiteren werden wir 2023 erneut in die Polizeiausstattung investieren, wenngleich da in den letzten Jahren natürlich sehr, sehr viel gemacht wurde, sodass wir deshalb etwas behutsamer vorgehen können. Die Sachausgaben werden auf über 1 Milliarde Euro steigen. Das ist ein Plus von knapp 112 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2022. Die begonnenen Investitionen in modernste digitale Kommunikationstechnik setzen wir fort. Gut 48 Millionen Euro investieren wir zusätzlich in die Digitalisierung der Polizeiarbeit, um die Polizei im Land auf die Höhe der Zeit zu bringen. Noch etwas: Trotz der schwierigen Haushaltslage ist es gelungen, im Bereich der Sanierung von Liegenschaften weiterzumachen. In diesem Bereich ist nun ewig gar nichts gemacht worden. Wir haben in den letzten Jahren insgesamt 2 Milliarden Euro investiert, und wir werden jetzt weiter investieren mit der Landtag Möglichkeit zur Auftragsvergabe in Höhe von 300 Millionen Euro. Es stimmt: Wir brauchen noch viel mehr. In einer Zeit, in der die Finanzen aber sehr knapp sind – über die Gründe will ich jetzt nicht weiter reden; das ist oft genug behandelt worden –, in diesem Bereich dennoch zielgenau nach vorne zu investieren, ist Politik. Das andere ist ein Geschwafel, das Wecken von Hoffnungen oder das Äußern von Versprechungen. Es kommt nicht darauf an, was man verspricht, sondern darauf, was man hält. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sa- rah Philipp [SPD]: Und eine andere Meinung darf man auch nicht haben!)
Herzlichen Dank, Herr Minister Reul. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind somit am Schluss der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1903 den Einzelplan 03 unverändert anzunehmen. Dem gehen aber noch einige Änderungsanträge vor. Somit rufe ich folgende Änderungsanträge auf: Drucksache18/1985, Antragsteller ist die AfD: Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Dagegen sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Dafür war die AfD Fraktion. Stimmenthaltung? – Keine. Damit ist der Antrag Drucksache18/1985 bei Nichtbeteiligung des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/1986. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die CDU und die FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Niemand. Dann ist der Antrag mit diesem Ergebnis bei Nichtanwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag Drucksache 18/1987, Antragsteller ist die AfD. Wer ist dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die CDU und die FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Niemand. Dann ist auch dieser Antrag mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis bei Nichtteilnahme des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/1988, Antragsteller ist die AfD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, 07.12.2022 die CDU und die FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Niemand. Dann ist dieser Antrag mit dem festgestellten Ergebnis bei Nichtteilnahme des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/1989, Antragsteller ist die AfD. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die CDU und die FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist dieser Antrag mit dem von mir festgestellten Ergebnis bei Nichtteilnahme des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/1990, Antragsteller ist die AfD. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die CDU und die FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Niemand. Dann ist auch dieser Antrag mit dem von mir festgestellten Ergebnis bei Nichtteilnahme des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/1991, Antragsteller ist die AfD. Wer ist dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die CDU und die FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist auch dieser Antrag bei Nichtteilnahme des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/1992, Antragsteller ist die AfD. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist auch dieser Antrag bei Nichtteilnahme des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/1993, Antragsteller ist die AfD. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die CDU und die FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist auch dieser Antrag bei Nichtteilnahme des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/1994, Antragsteller ist die AfD. Wer stimmt diesem Antrag zu? Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist auch dieser Antrag bei Nichtteilnahme des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/1995, Antragsteller ist die Landtag AfD. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Niemand. Dann ist auch dieser Antrag bei Nichtteilnahme des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/2032, Antragsteller ist die FDP. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der FDP, der AfD und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist auch dieser Antrag bei Nichtteilnahme des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/2033 – Neudruck –, Antragsteller ist die FDP. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt bei Nichtteilnahme des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Einzelplan 03, und zwar über den Einzelplan 03 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Wer enthält sich der Stimme? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 03 in zweiter Lesung bei Nichtteilnahme des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir kommen somit zu: Einzelplan 15 Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 18/1915 und die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan jeweils aufgeführten Änderungsanträge hin. Wir unterteilen auch diese Beratung in zwei Punkte und kommen zu: a) Landwirtschaft Ich eröffne an dieser Stelle die Aussprache hierzu und erteile Frau Kollegin Kahle-Hausmann von der SPD-Fraktion das Wort. 07.12.2022 (Beifall von der SPD – Jochen Ott [SPD]: Bravo!)
Das ist ein Empfang. – Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin bzw. sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ – so heißt der Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün. Gerade im Bereich Land- und Forstwirtschaft heißt das, wir müssen in die Zukunft investieren, und viele Herausforderungen, wie wir heute immer wieder gehört haben, werden uns erwarten. Die Frage ist allerdings: Ist das der Haushalt, der es Landwirten und Waldbauern ermöglicht, diese Herausforderungen zu meistern, um die Zukunft zu gestalten? Ich habe die Befürchtung, das ist er nicht. Sie setzen auf altbekannte Mittel. Es sind viele gute Ansätze – keine Frage –, aber die Lage verschlechtert und verschlimmert sich, und es finden sich keine neuen Ideen. Und wie wir heute schon oft gehört haben, ist das Verfahren auch hier leider sehr intransparent und chaotisch. (Beifall von der SPD) Ein paar kleine Beispiele: Im Ausschuss schon ein Treppenwitz ist meine Frage nach dem groß angekündigten bäuerlichen Sofortprogramm. Bisher gehen wir als Opposition nach mehrmaliger Nachfrage von 5 Millionen Euro aus, die – Zitat – „aufgetrieben“ wurden. Das ist nicht der Level an Klarheit und vor allen Dingen Planungssicherheit, den wir von einer Landesregierung in einer Haushaltsberatung erwarten. (Beifall von der SPD) Thema „Düngeverordnung“. Das ist zwar Umweltschutz, aber betrifft auch die Landwirtschaft. Im Koalitionsvertrag werden groß mehr Messstellen angekündigt, um rote Gebiete zu verkleinern. So suggerieren Sie allen Landwirten landauf, landab abgesehen davon, dass Sie am Ende vermutlich nur mehr rote Messstellen haben, auch hier Kürzungen. Zumindest gehen wir davon aus. Denn Sie konnten oder wollten uns im Ausschuss nicht sagen, ob da mehr oder weniger steht. Bei der Nutztierhaltungsstrategie verzeichnen wir einen Mittelaufwuchs. Das ist an sich gut. Wir müssen mehr in eine tierwohlgerechte Haltung investieren, um vor allem unsere Landwirtschaft beim Umbau hin zu artgerechter Haltung zu unterstützen. Sie sprechen von einem Sofortprogramm zur Förderung tierfreundlicher Außenklimaställe. Aber dummerweise stellt sich heraus, sowohl der Mittelaufwuchs als auch das Sofortprogramm sind der immerwährende „Stall der Zukunft“, der bereits seit Jahren nicht vorwärtskommt. Landtag Mit Blick auf die Forstwirtschaft sind wir gerade bei Wald und Holz NRW ein wenig enttäuscht. Der Waldumbau ist eine wahnsinnige Generationenaufgabe, und wir wissen alle, dass viele Mitarbeiter des Landesbetriebs überlastet sind. Hier wird schlichtweg zu wenig investiert. Wir werden aber gut ausgebildete Fachkräfte in der Fläche brauchen, um den Waldumbau zu stemmen, und die brauchen wir schon jetzt und nicht erst in mehreren Jahren. Außerdem haben wir nach den ersten Anzeichen für ein waldökologisches Hochschulinstitut gesucht. Aber auch hierzu sind keine haushalterischen Posten zu finden. Absolute Fehlanzeige! Noch ein Punkt: ländliche Räume. Eine immer wieder vorgestellte Maßnahme ist LEADER. Ja, LEADER ist toll; keine Frage. Das klappt auch. Aber es fehlt eine kohärente Gesamtstrategie in NRW, die weitergeht, als immer nur neue LEADER-Regionen aufzurufen. Außerdem erwähne ich die Kürzung des Dorferneuerungsprogramms um 22 Millionen Euro durch Wegfall der Sonderförderung der Feuerwehrhäuser. Das finde ich persönlich sehr schade. Denn jeder, der gerade mit der Freiwilligen Feuerwehr zu tun hat, egal, ob Stadt oder Land, weiß, dass es auch für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt eine Menge bringt und hier tatsächlich am wenigsten gespart werden sollte. (Beifall von der SPD) Zusammengefasst: Wir wissen, es sind harte Zeiten. Wir wissen um die vielen Krisen, und wir wissen, dass die vor keinem Haushaltsplan Halt machen. Dennoch ist uns bewusst, dass uns bereits in der Landwirtschaft und im Forst der Kittel brennt. Deshalb hätten wir uns gerade im Angesicht der vielen Herausforderungen gefreut, ein bisschen weniger „Weiter so!“ und ein bisschen mehr Zukunftsmusik auch im Haushalt zu sehen. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen im Ausschuss hier noch konstruktiv nachbessern können. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft erzeugt unsere Lebensmittel. Sie ist Wirtschaftsfaktor, Arbeitgeber und prägend für unseren ländlichen Raum. Insbesondere und gerade in der jetzigen krisengeschüttelten Zeit müssen wir unsere Landwirtschaft bestmöglich unterstützen. Die Stärkung der Land-07.12.2022 wirtschaft ist eine unsere größten Aufgaben gerade zur Sicherung unserer Ernährungssicherheit. So ist es nur recht, dass der Bereich Landwirtschaft mit rund 479 Millionen Euro der größte Etat im Ministerium ist. Rund 92 Millionen Euro sind veranschlagt für die umweltgerechte Flächenbewirtschaftung. Stichworte sind hier zum Beispiel der ökologische Landbau und die Agrarumweltmaßnahmen. Dazu passt auch ein weiteres Stichwort: die Vermarktung regionaler Produkte. Hier setzt die Landesregierung rund 3,5 Millionen Euro zur Absatzförderung nordrhein-westfälischer Agrarprodukte und zur Förderung regionaler Vermarkungsstrukturen an. Nordrhein-Westfalen ist Landwirtschaftsland. Fast 50 % der Fläche werden landwirtschaftlich genutzt und bieten in diesem Sektor rund 120.000 Menschen in unserem Bundesland einen Arbeitsplatz. (Beifall von der CDU, Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE] und Dr. Volkhard Wille [GRÜNE]) Diese Menschen tragen Tag für Tag Verantwortung für unsere Ernährungssicherheit. Sie tragen auch Verantwortung für das Tierwohl und die Gesundheit der Tiere in unserer Nutztierhaltung. Auch wir als Zukunftskoalition haben eine übergeordnete Verantwortung bei der Tierhaltung. Im Haushalt ist ein Landesanteil von rund 4,2 Millionen Euro für Maßnahmen zur Tierseuchenprävention eingeplant. Neben der Bereitstellung finanzieller Hilfen ist es gut, dass das Ministerium jüngst eine gemeinsame Vereinbarung über eine erweiterte Präventionsmaßnahme zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Geflügelpest beschlossen hat. Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung erwirtschaftet mit knapp 4,2 Milliarden Euro die Hälfte des Produktionswerts der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen. In einer Projektgruppe „Nutztierstrategie“ sollen im Ministerium praxisorientierte Methoden zur Weiterentwicklung der Nutztierhaltung entwickelt werden. Gerne möchte ich hier auch ein konkretes Projekt anführen, für das im März dieses Jahres der erste Spatenstich erfolgte: der Stall der Zukunft für Mastschweine auf dem Gelände von Haus Düsse. Er soll zeigen, wie nachhaltige Nutztierhaltung auch unter Umweltgesichtspunkten funktionieren kann. Dies hat unsere volle Unterstützung. Unsere volle Unterstützung hat auch der ländliche Raum. Die Förderung der Dorferneuerung und der Strukturentwicklung sind wichtige Instrumente für die Entwicklung der ländlichen Räume und zur Schaffung lebendiger Dörfer und Kommunen. Aus demselben Grund treiben wir auch LEADER weiter voran. Hier entscheiden die Menschen vor Ort selbst, wie die zukünftige Entwicklung der Region aussieht und welche Projekte umgesetzt werden. Mit Landtag Beginn der neuen Förderperiode zum 1. Januar 2023 bauen wir LEADER zu einem zentralen Baustein der ländlichen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen weiter aus. Die Ausweitung des LEADER-Ansatzes auf 45 Regionen und ein Fördervolumen von 115 Millionen Euro sprechen für sich. (Beifall von der CDU und Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Dem Bereich „Forsten, Holzwirtschaft und Jagd“ kommt eine größere Bedeutung zu. In Anbetracht von rund 130.000 ha Schadfläche im Wald infolge von Schädlingsbefall, Dürreperioden und Waldbränden stehen wir vor der großen Herausforderung einer verantwortungsvollen Wiederbewaldung. Im Jahr 2023 möchte das Land Nordrhein-Westfalen rund 70 Millionen Euro Fördergelder für Forst- und Holzwirtschaft zur Verfügung stellen. 26 Millionen Euro Förderung entfallen auf den Privatwald. Darin ist auch das Sofortprogramm zur Strukturunterstützung der forstlichen Zusammenschlüsse enthalten. 24 Millionen Euro im Rahmen der „Schmallenberger Erklärung“ bedeuten Geld für die Wiederbewaldung der Kalamitätsflächen. 3 Millionen Euro stehen für die Waldbrandprävention – Löschteiche, Waldbrandschutzstreifen, Walderschließung und kameragestützte Waldbrandfernüberwachung – zur Verfügung. Insgesamt liegt Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein der aktuellen Situation angemessener Haushalt in diesem Bereich vor. Die CDU wird diesem selbstverständlich zustimmen. Dieses Votum möchte ich Ihnen gerne weiterempfehlen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 15 spiegelt aktuelle Herausforderungen und neue Belastungen leider nicht wider. Wir müssen bessere Rahmenbedingungen für unsere Landwirtinnen und Landwirte in Nordrhein-Westfalen schaffen. Unsere heimische Landwirtschaft versorgt unsere Bürgerinnen und Bürger mit hochwertigen Lebensmitteln. Hinzu kommt, dass eine starke Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen auch die hier angesiedelten vor- und nachgelagerten Industrien stärkt. Landwirte brauchen Planungssicherheit. Deshalb brauchen wir ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren für den Bau von offenen Stallsystemen. Wir brauchen eine Öffnungsklausel für Tierwohlställe im 07.12.2022 Baurecht. Frau Bauministerin, ich freue mich auf Ihre Ausführungen gleich. Wir stehen vor vielen Herausforderungen. All diese Herausforderungen bildet der Einzelplan 15 nicht ab. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Ministerpräsident Wüst hat in seiner Regierungserklärung angekündigt, ein Sofortprogramm für bäuerliche Familienbetriebe auf den Weg zu bringen. Dieses Sofortprogramm findet sich allerdings in keinem Titel des Einzelplans dieses aktuellen Haushalts wieder. Das Sofortprogramm sollte auf Basis von bereiten Mitteln erfolgen. Was das bedeutet, wissen wir alle. Ob, wann und in welcher Höhe ein Sofortprogramm aufgelegt wird, steht offenbar nach wie vor in den Sternen. Aus meiner Sicht ist es daher kein Sofortprogramm. Um die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen zukunftssicherer aufzustellen, braucht es zusätzliche Mittel für die stoffliche Nutzung nachwachsender Rohstoffe, für tiergerechte Haltungsverfahren sowie für die umweltverträgliche Ausbringung und Lagerung von Gülle. Der mit der Förderung von Agrarumweltmaßnahmen verbundene Mittelbedarf übersteigt die für die künftige EU-Förderperiode 2023 bis 2027 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Das bedeutet für die Landwirte, dass für die Anlage von Buntbrachen und Uferrandstreifen maximal 3 ha pro Antrag bewilligt werden können. Artenschutz in der Agrarlandschaft braucht aber ökonomische Anreize. Hier müssen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Um auch etwas Positives auszuführen: Die FDP-Fraktion hatte in der vergangenen Legislaturperiode die Enquetekommission „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe.“ einberufen. In den Beratungen haben wir überfraktionell einen Fahrplan erarbeitet, wie die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen zukunftssicher und nachhaltig aufgestellt werden kann. Ich würde es mir sehr wünschen, wenn wir mit den demokratischen Fraktionen auch in dieser Legislaturperiode an das Thema herangehen und diese 165 Handlungsempfehlungen auf den Weg bringen würden. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Dem Einzelplan „Landwirtschaft“ können wir aber leider nicht unsere Zustimmung geben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der neue Einzelplan 15 des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz umfasst ungefähr 783 Millionen Euro und ist somit einer der kleineren Etats, die heute zur Debatte stehen. Er beinhaltet über 50 Millionen Euro für den Verbraucherschutz, rund 300 Millionen für die Landwirtschaft sowie rund 131 Millionen Euro für den Bereich „Wald“. Lassen Sie mich zu dem letztgenannten Bereich noch ein bisschen weiter ausführen, denn zu den Themen „Verbraucherschutz“ und „Landwirtschaft“ haben die Kollegen Höner, Rüße und Peill schon einiges gesagt bzw. werden dies im Nachgang noch tun. Wir werden hier auch morgen früh, in gut elf Stunden, noch eine inhaltliche Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema „Wald“ führen. Das ist auch gut so, denn der Wald ist eine unserer wichtigsten Lebensgrundlagen. Er ist hochgradig vernetzt, wichtig für Sauerstoffproduktion, Lärm- und Erosionsschutz, Holz, Wasserreservoire, Erholung und last, not least Artenvielfalt bzw. biologische Vielfalt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Der Schutz der Vielfalt und auch deren Wiederherstellung sind wichtige Aufgaben des Staates und auch aller seiner Bürgerinnen und Bürger. Es ist mir gerade heute wichtig, dies zu erwähnen, denn vor wenigen Stunden ist die COP 15 gestartet, die Vertragsstaatenkonferenz zur Konvention über die biologische Vielfalt. Kollege Wille und Minister Krischer haben es vorhin schon angesprochen. Im kanadischen Montreal entscheidet sich, ob es der Menschheit gelingen wird, die Biodiversitätskrise entscheidend zu bekämpfen. Wir hier in NRW legen auch mit unseren Haushaltsansätzen im Bereich „Wald“ Grundlagen dafür, sei es durch Mittel für zusätzliche Wildnisgebiete oder, wie ich es auch formulieren würde, für Referenzflächen für natürliche Waldentwicklung. Denn diese brauchen wir, um die Vielfalt der Baumarten wieder ins Land zu bekommen. Wir brauchen Wildnisflächen aber auch, um eben jene internationale Verpflichtungen zu erfüllen, denen die Bundesregierung und auch die Länder zugestimmt haben, und für die biologische Vielfalt, auch die der Pilze, Bodenlebewesen und Insekten. Wir unterstützen die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer mit einem Sofortprogramm für die forstlichen Zusammenschlüsse, welches wir vor wenigen Wochen hier beschlossen haben. Damit können sich diese wieder um ihren Wald und auch um die Vielfalt im Wald kümmern und gehen nicht in formalisierten Geschäftsführungstätigkeiten unter. 07.12.2022 Auch mit den Verbissgutachten unterstützen wir die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, fördern damit aber zugleich die biologische Vielfalt. Denn es zeigt sich, dass der zu hohe Rehwildbestand in vielen Regionen unseres Landes ein begrenzender Faktor sowohl für eine natürliche Waldentwicklung als auch für die wiederaufgeforsteten und gegebenenfalls mit Steuergeldern finanzierten Jugendpflanzen ist. Mit den Gutachten kann dies dann vor Ort belegt und es kann entsprechend gegengesteuert werden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Nicht zuletzt sorgen wir mit vielen Millionen Euro im Rahmen der GAP und der Schmallenberger Erklärung für eine Unterstützung der privaten und kommunalen Waldbesitzerinnnen. Somit wird das Land seiner Aufgabe, sich für den Wald einzusetzen, den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern in den Zeiten größter Umbrüche zur Seite zu stehen und auch einen handlungsfähigen Landesbetrieb zu unterhalten, voll gerecht. Nun aber doch noch einmal zur Landwirtschaft. Diese steht heute vor großen Herausforderungen. Das ist schon angesprochen worden. Vor allem die Dürren der vergangenen Jahre und somit der Klimawandel mit all seinen massiven Auswirkungen sowie seit Frühjahr dieses Jahres der Krieg Russlands gegen die Ukraine bestimmen viele der agrarpolitischen Debatten. Die Weichen, die auf Bundesebene im Sinne einer notwendigen Veränderung der Landwirtschaft diskutiert werden – Stichworte: „Tierhaltungskennzeichnung“, „Borchert-Kommission“, „Zukunftskommission“ –, gehen in die richtige Richtung. In der vergangenen Legislatur hat der Landtag NRW bereits mit einer Enquetekommission zur Landwirtschaft – Kollege Brockes hat es vorhin angesprochen – einen umfassenden Katalog mit Maßnahmen erarbeitet und vorgelegt, von denen wir einen nicht unerheblichen Teil in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben und umsetzen werden. Zu erwähnen sind hier zum Beispiel die Strategie zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln inklusive Beratung und Förderung für die Landwirte, der Schutz landwirtschaftlicher Flächen als nicht vermehrbares Gut, ein bürokratiearmes Sofortprogramm zur Unterstützung der bäuerlichen Familienbetriebe, aber auch eine Stärkung der Landestierschutzbeauftragten oder auch eine Verbesserung der Haltung von Nutztieren im Rahmen einer Nutztierhaltungsstrategie. Für alle diese Punkte und noch einiges mehr haben wir Mittel im Haushalt vorgesehen. In diesen Zeiten multipler Krisen einen Haushalt aufzustellen, ist keine einfache Herausforderung. Aber wir lassen weder die Bäuerinnen und Bauern noch die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer im Stich. Wir stimmen diesem Einzelplan zu. – Herzlichen Dank (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! In NRW gibt es ca. 34.000 landwirtschaftliche Betriebe. Deren Anzahl sinkt. In den vergangenen Jahren haben bereits über 27.000 aufgegeben. Das Höfesterben ist eine Grundkonstante der NRW-Agrarpolitik. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Gleichzeitig werden in NRW jeden Tag knapp 6 ha für Verkehr und Siedlungen in Anspruch genommen. Das kann nicht funktionieren. Entweder man betreibt eine intensive Landwirtschaft auf wenig Raum und kann so Flächen der Natur überlassen, oder man extensiviert die Bewirtschaftung, muss dann aber mehr Fläche nutzen, um den gleichen Ertrag zu erhalten. Doch Sie betreiben die Extensivierung auf einer kleiner werdenden Fläche. Sie wollen die Quadratur des Kreises. (Widerspruch von Bianca Winkelmann [CDU]) In unserem Antrag über die Vielfachkrisen in der Landwirtschaft vom 23. August haben wir auf die wichtigsten Herausforderungen für die Landesregierung hingewiesen. Doch anstatt unsere Warnung ernst zu nehmen, wurde der Antrag wie üblich schlechtgeredet. Wo stehen wir jetzt? Die Landesregierung hat die Krise durch die neue Düngeverordnung noch einmal verschärft. Sie haben Krokodilstränen geweint, aber keine Kritik an den realitätsfernen Vorgaben der EU geübt. Die jetzige Regelung bedeutet eine Kollektivhaftung für unsere Bauern. Wenn eine Messstation hohe Nitratwerte im Grundwasser verzeichnet, werden alle Landwirte im Einzugsgebiet der Messstation rechtlich dazu gezwungen, pauschal weniger zu düngen. Versetzen Sie sich doch einmal in die Lage eines Bauern. Wie soll der bitte darlegen können, dass das Nitrat im Grundwasser nicht ursächlich auf ihn zurückzuführen ist? Hier scheint sogar die Erbschuld zu gelten, denn je nach Bodenbeschaffenheit dauert es Jahre, bis etwas ins Grundwasser gesickert ist und zu erhöhten Nitratwerten führt. Bei der Düngung gibt es nichts, worauf sich unsere Bauern verlassen können. Jedes Jahr wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Die Agrarpolitik als verlässlicher Partner für die Landwirtschaft: Fehlanzeige. Immer wieder neue Verordnungen und immer wieder neue Vorschriften. Die NRW-Erntebilanz dieses Jahres hat schon gezeigt, was die Folgen der politischen Regulierungswut sind: Anstatt sich am Bedarf der Kulturpflanze zu orientieren, werden die Pflanzen unterhalb ihres ökologischen Optimums gedüngt. Laut der Erntebilanz hat insbesondere der Weizen häufig seinen Protein-07.12.2022 gehalt nicht erreicht. Weizen aus NRW konnte deswegen teilweise nicht als Brotweizen höchster Qualität verkauft werden. Die vermeintliche Lösung: Auslandsimporte zum Panschen. Wir legen Haushaltsänderungsanträge vor, die einen Ausweg aufzeigen: Wir wollen die Zuschüsse zur Absatzförderung land- und ernährungswirtschaftlicher Erzeugnisse fördern. Eine Agrarpolitik mit Heimatbezug stellt die Erzeuger und Verbraucher in den Mittelpunkt und eröffnet mehr Wege der Direktvermarktung. Das Land muss mit daran arbeiten, den Selbstversorgungsgrad zu erhöhen. Landwirtschaftliche Produkte, hergestellt und verarbeitet hier bei uns in NRW, müssen als Marke noch viel stärker nach vorne gebracht werden. Schlussendlich halten wir die Kürzung des Baransatzes für einzelbetriebliche Maßnahmen in der Titelgruppe 67 für einen schweren Fehler. Sie kürzen um fast 3 Millionen Euro den Haushaltsposten, der einen so großen Beitrag für den agrarwirtschaftlichen Wasser- und Bodenschutz, für die Verbesserung der stofflichen Nutzung nachwachsender Rohstoffe, zur Entwicklung agrarumweltbezogener Maßnahmen, zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig sowie für zielgerichtete Projektförderung leistet. Warum kürzen Sie hier? Um Geld aufzutreiben für Ihre Prestigeprojekte wie Nutztierstrategie oder dergleichen? Sie sparen aber an der falschen Stelle. Da machen wir nicht mit, das lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Scharrenbach in Vertretung für die Ministerin Gorißen. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ernährungssicherheit und Versorgungssicherheit sind angesichts der weltpolitischen Lage und des Klimawandels stärker denn je in das Bewusstsein der Menschen gerückt – in Nordrhein-Westfalen wie in allen anderen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland auch. Daher wollen CDU und Bündnis 90/Die Grünen eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, die diesen Herausforderungen begegnen kann, und zwar im Einklang mit Natur und Umwelt. Der Abgeordnete Höne hat bereits darauf hingewiesen, dass im Ihnen vorliegenden Haushaltsentwurf mit rund 479 Millionen Euro die Landwirtschaft den größten Etat im Ministerium darstellt. Dazu zählen auch 92 Millionen Euro, die für die zukunftsfähige Landbewirtschaftung, den ökologischen Landbau oder verschiedene Agrarumweltmaßnahmen Landtag zur Verfügung stehen, denn Nordrhein-Westfalen ist Agrarland, und das soll auch so bleiben. Es ist die Aufgabe der Landesregierung, Landwirtinnen und Landwirten, Bäuerinnen und Bauern zu signalisieren, dass Nordrhein-Westfalen an ihrer Seite steht. Wir werden die Vermarktung regionaler Lebensmittel noch stärker fördern und setzen dazu rund 3,5 Millionen Euro ein. In diesem Jahr hat – das wissen alle Beteiligten – die extreme Dürre viele Landwirtinnen und Landwirte, aber eben auch Bäuerinnen und Bauern um ihre Ernte bangen lassen. Hier werden wir gezielt unterstützen und Anreize schaffen müssen. Aus diesem Grund stellen CDU und Bündnis 90/Die Grünen 2023 Mittel in Höhe von insgesamt 5,8 Millionen Euro zur Verfügung, insbesondere zum Abschluss von sogenannten Mehrgefahrenversicherungen. Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung erwirtschaftet die Hälfte des Produktionswerts und trägt damit natürlich auch Verantwortung für das Tierwohl. Das ist gerade schon angeklungen. Kollege Brockes hat das angemerkt; darauf komme ich gleich gerne als zuständige Ministerin für das Bauen zurück. CDU und Grüne werden insofern den Umbau der Nutztierhaltung auf Grundlage der Vorschläge der Borchert-Kommission vorantreiben. Hierfür werden und sollen 5,1 Millionen Euro bereitgestellt werden. Auch der Bürokratieabbau spielt eine große Rolle. Zur Umsetzung dieser wichtigen Maßnahmen werden rund 2,8 Millionen Euro vorbehaltlich der Beschlussfassung des Landtags zur Verfügung gestellt werden. Der Tierschutz soll gestärkt, die Bedingungen für alle Tiere in Nordrhein-Westfalen verbessert und unnötiges Tierleid verhindert werden. Neben der steigenden Förderung von Tierheimen werden CDU und Bündnis 90/Die Grünen den Beitrag dazu leisten, auch Förderungen für Wildtier- und Greifvögelauffangstationen zu implementieren. Im Hinblick auf den vom Kollegen Brockes angemeldeten Diskussionsbedarf zum Stall der Zukunft – so darf ich es formulieren – habe ich vernommen, dass es weniger an der Bauseite liegt als an der Umweltseite selbst; insofern gebe ich das gerne zurück. Ich habe als Bauministerin ein großes Interesse daran, dass wir Ställe der Zukunft genehmigen können – ob das bauplanungsrechtlich oder bauordnungsrechtlich ist. Ich bin da sehr sportlich unterwegs, weil ich weiß, dass es für viele Landwirte darauf ankommt, dass sie überhaupt in eine Zukunft kommen. Dazu gehört eben auch, dass bundesimmissionsschutzrechtliche Fragestellungen einer Klärung zugeführt werden. Die entziehen sich meiner Zuständigkeit als Bauministerin, die entziehen sich auch der Zuständigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen und hängen insofern von den Regularien auf Bundesebene ab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 07.12.2022 Kommen wir zu den Tierseuchen, ein mehr als relevanter Bereich für den vorliegenden Haushalt. Die Vermeidung und Bekämpfung von Tierseuchen ist eine Aufgabe, der sich CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Zukunft verstärkt widmen wollen und für die im Haushalt ein Landesanteil von rund 4,2 Millionen Euro vorgesehen ist. Für die Erstattung von Entschädigungen bei Tierverlusten durch Seuchen werden im Landeshaushalt 2023 rund 900.000 Euro eingeplant. Angesichts von rund 135.000 ha Schadfläche im Wald auch infolge des Klimawandels steht die Landesregierung vor der großen Herausforderung der Wiederbewaldung, denn wir benötigen einen klimaresilienten, einen klimastabilen Mischwald. Aus diesem Grund stehen im kommenden Haushaltsjahr Haushaltsmittel im Umfang von gut 24,2 Millionen Euro aus dem jetzt in der Beratung befindlichen Einzeletat zur Förderung von Maßnahmen nach der Förderrichtlinie Extremwetterfolgen zur Verfügung. Ich darf darauf hinweisen – auch das ist heute schon im Laufe der Plenarberatung zu den Einzelplänen angeklungen –, dass auch im Gemeindefinanzierungsgesetz entsprechende Maßnahmen angelegt sind. Auch Waldbrand und Waldprävention stehen im Fokus der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Deshalb werden im Besonderen präventive Maßnahmen wie unter anderem der Ausbau von Wasserentnahmestellen und die Instandsetzung von Wegen gefördert. Insgesamt sollen hierfür für das kommende Jahr 3 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Aber auch die Aufgaben, die im Bereich des Jagdund Fischereiwesens auf uns zukommen, sollen eine entsprechende Beteiligung erfahren. Wir wollen insbesondere auch Finanzmittel für die nach dem Landesjagdgesetz zu erstellenden Verbissgutachten in entsprechenden Landesteilen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stellen. Es handelt sich um einen Haushalt, der wirklich nach vorne gerichtet ist. Insofern bitten wir um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Auch wenn alle Fraktionen noch Redezeit zur Verfügung haben, mache ich der guten Ordnung halber darauf aufmerksam, dass die Landesregierung ihre Redezeit um eine Minute überzogen hat. Ich sehe aber nicht, dass die Fraktionen noch mal das Wort wünschen. Somit sind wir am Schluss der Aussprache zu Teil a) Landwirtschaft. Wir folgen mit: Landtag b) Verbraucherschutz Ich eröffne die Aussprache und erteile für die SPD-Fraktion der Kollegin Blask das Wort. (Vereinzelt Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen fest: Die Landesregierung hat den Ansatz für die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen für das 2023 um über 7 Millionen Euro auf insgesamt 29,2 Millionen Euro erhöht. Diese Mittelaufstockung ist im Angesicht der Energiekrise und der massiven Inflation ein richtiges und wichtiges Zeichen, das wir als SPD-Fraktion sehr begrüßen. Die Verbraucherzentrale sieht einen riesigen Beratungsbedarf gerade im Bereich der Energie- und Schuldenberatung auf sich zukommen und kann vor diesem Hintergrund jeden Euro gebrauchen. Aber mit Geld ist es nicht getan. Wir werden als SPD-Fraktion nicht müde, zu betonen, dass es auch und gerade struktureller Veränderungen bedarf, um diesem weiter gestiegenen Beratungsbedarf begegnen zu können. Auch die regierungstragenden Fraktionen wissen das. Schließlich haben sie in ihren Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen folgende Sätze hineingeschrieben – mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich –: „Das Angebot der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung werden wir ausbauen und den Kreis der Zugangsberechtigten erweitern. Zusätzlich werden wir die Zusammenlegung der Schuldner- und der Insolvenzberatung zeitnah organisieren.“ Erst mal sind wir froh und glücklich, dass diese Erkenntnis, für die wir als SPD-Fraktion jahrelang gekämpft haben, Eingang in den Koalitionsvertrag der NRW-Regierung gefunden hat. Allerdings verbirgt sich dort ein kleines, aber sehr wichtiges Stichwort, nämlich „zeitnah“. Zeitnah muss es sein; denn die Zeit drängt. Wir alle wissen, wie stark die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits durch die Coronapandemie belastet wurden und wie fatal sich jetzt die Energiekrise gerade auf die Haushalte mit niedrigem Einkommen niederschlägt. Leider macht die Landesregierung keinerlei Anstalten, ihr Versprechen einer zeitnahen Umsetzung wahrzumachen. Im Ausschuss haben wir das bereits angemahnt, wonach wir uns anhören mussten, wir würden das Verfahren von Beteiligung und Mitsprache nicht respektieren. Lieber Kollege aus dem Ausschuss und liebe Mitglieder der Landesregierung, es gibt überhaupt keinen Bedarf für ein langes Beteiligungsverfahren. Die Fakten liegen schon seit Jahren auf dem Tisch. Es gibt ein Modell, an dem man sich für die Zusammenlegung bestens orientieren kann. 07.12.2022 Alle Fachverbände, Experten und Praktiker werden uns zustimmen, wenn wir an Sie appellieren: Sparen Sie sich das lange Vorgeplänkel, kostspielige runde Tische und Konferenzen. Machen Sie ein Gesetz, und setzen Sie es um. So einfach kann es manchmal sein. Man muss es nur wollen. (Beifall von der SPD) Ich erinnere mich auch sehr gut daran, dass dieser Antrag bereits unter Schwarz-Gelb gelaufen ist. Aber ich glaube, da hat man sozusagen auf die Diskontinuität gehofft. Nach einem Jahr – das war im April 2021 – wurde das bereits verabschiedet. Aber bleiben wir beim Machen. Ein zumindest kurzfristig wirksames Mittel gegen die allerschlimmsten Folgen von Energiearmut sind Moratorien für Energiesperren. Die Bundesregierung unter Olaf Scholz hat sich aufgemacht, das auf der Bundesebene umzusetzen. Wir fordern die Landesregierung auf, auch hier in Nordrhein-Westfalen ein Moratorium und einen Härtefallfonds für die ärmsten Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Beine zu stellen. Niemand sollte in diesem Winter in einer kalten Wohnung sitzen und frieren müssen. Da sollten wir uns doch alle einig sein. Dabei würden wir als SPD-Fraktion die Landesregierung selbstverständlich unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der weit fortgeschrittenen Stunde um 23:42 Uhr macht die Zukunftskoalition für NRW deutlich: Wir arbeiten wirklich rund um die Uhr für den Verbraucherschutz. (Vereinzelt Beifall von der CDU) In unserem Zukunftsvertrag haben wir uns das Ziel gesetzt, NRW zum Verbraucherschutzland Nummer eins zu machen. Mit der Verstetigung und der Flexibilisierung der Mittel für die 63 Verbraucherzentralen in NRW ist es jetzt so, dass die institutionelle Förderung eine sehr solide Basis bekommen hat. Uns ist nämlich wichtig, dass der Verbraucherschutz in den kommenden Jahren eine noch viel größere Rolle bekommen wird. Aber momentan muss man das machen, was gerade anliegt. Der Haushalt 2023 baut auf den Erkenntnissen und den aktuellen Anforderungen der Beratungsstellen auf und gibt ihnen daher mehr Flexibilität. Dem entspricht der bedeutende Umfang der Förderung der Landtag Verbraucherzentralen in Höhe von fast 30 Millionen Euro. Erstens. Wir werden die institutionellen Mittel für die Verbraucherzentralen, wie Sie gerade sagten, um 7,6 Millionen Euro erhöhen. Davon sind 600.000 Euro Mittel, mit denen die anstehenden Tarifsteigerungen übernommen werden und zusätzlich Beratungskapazitäten geschaffen werden sollen. Diese werden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, in zusätzliche mobile sowie digitale Beratungsangebote gehen, mit denen wir möglichst flächendeckend auch im ländlichen Raum Beratungen für mehr Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zweitens. In Zeiten der aktuellen Krise ist die Stärkung von Verbraucherberatung und -bildung eine zentrale Aufgabe des Verbraucherschutzes. Angesichts der Energiekrise und der angespannten Gasversorgung passt die Verbraucherzentrale ihre Beratungsangebote an die aktuellen Energiethemen fachgerecht an. Um das gesteigerte Interesse der Bevölkerung – es sind fast 15 % seit Oktober – an sinnvollen Energiesparmaßnahmen, an Maßnahmen zur Vermeidung von Energieschulden, am Zugang zu erneuerbaren Energien und an ganz konkreten Hilfsangeboten auch bedienen zu können, haben wir als Land sofort reagiert. Wir stellen für diesen Mehrbedarf den Verbraucherzentralen zusätzlich 7 Millionen Euro als Teil der institutionellen Förderung und damit flexibel einsetzbar zur Verfügung. Damit sind es im Ganzen fast 30 Millionen Euro, ein Umfang, der die Bedeutung der Verbraucherzentralen widerspiegelt. Daneben unterstützen wir als Land natürlich weitere Projekte rund um das Thema „Gesunde Ernährung“, auf die ich an dieser Stelle nur kurz eingehen möchte, weil mein Kollege Norbert Rüße das länger tun wird. So führen wir die Kofinanzierung des EU-Schulprogramms NRW fort, mit dem wir Schülerinnen und Schüler regelmäßig und kostenlos mit gesundem Obst und Gemüse versorgen. Hier sind 3,2 Millionen Euro vorgesehen. Auch die Landfrauen, die mir persönlich sehr am Herzen liegen, leisten in diesem Zusammenhang einen sehr wichtigen Beitrag dafür. Im Rahmen der „Kinder-lernen-kochen“-Tour transportieren sie wichtiges Grundwissen rund um das Thema „Gesundes Schulfrühstück“ an die teilnehmenden Schulen. Insgesamt stellen wir hier 370.000 Euro zur Verfügung. An dieser Stelle würde ich gern noch mehr Schulen dazu ermutigen, an diesem köstlichen Programm teilzunehmen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 07.12.2022 Zudem sind Aktivitäten im Bereich Schulen und Kindergärten, Gärten und Hochbeeten sowie weitere Ernährungsbildungsangebote wie zum Beispiel mit Schwerpunkten von nachhaltiger Ernährung und Wertschätzung von Lebensmitteln als Begleitmaßnahmen des EU-Schulprogramms möglich. All das ist sehr gut investiertes Geld. Meine Damen und Herren, das war natürlich nur ein Auszug – vielleicht auch bedingt durch die späte Tageszeit – aus den vielen Punkte, die wir zusammen mit der Landesregierung beim Thema „Verbraucherschutz“ und einem Haushalt von fast 50 Millionen Euro bewegen. Ebenso ist das Beispiel der Energieberatung nur eines von vielen Beratungsfeldern der Verbraucherzentrale. Aber eines ist allen gemeinsam: Wichtig ist, dass wir zugehört haben, was die Verbraucherzentralen wollten, und sie brauchten Planungssicherheit bis 2025, sodass sie auch bei Veränderungen von Beratungsschwerpunkten immer reagieren können. Das haben wir mit diesem Haushalt gewährleistet. Wir freuen uns über die jährliche Steigerung, die den Verbraucherzentralen nun zur Verfügung steht, sodass sie ihre hochprofessionelle Arbeit und nah am Menschen zu sein weiterhin so gut leisten können. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mittel für die Verbraucherzentralen und damit für den Verbraucherschutz erhöhen sich. Das ist richtig und wichtig. Die Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW leisten für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher einen wichtigen Beitrag. Wir als Freie Demokraten wollen mündige Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihre Entscheidungen frei und unabhängig treffen können. Die Rahmenbedingungen müssen so gesetzt werden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher vor Zwängen, Missbrauch und Ausbeutung geschützt werden. Meine Damen und Herren, es ist erfreulich, dass der von uns in der vergangenen Legislaturperiode geförderte Fakeshop-Finder eine Folgefinanzierung erhält. So können Verbraucherinnen und Verbraucher auch in Zukunft sicherer im Internet einkaufen. Dass die Mittel für die Energieberatung erhöht wurden, ist in der aktuellen Zeit ein gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Die digitale Verbraucherberatung muss weiter ausgebaut werden, damit das Angebot der Verbraucherzentralen umfänglicher, schneller und kostengünstig Landtag zugänglich gemacht werden kann. Alles was offline angeboten wird, sollte auch online verfügbar sein, entweder als Beratungstermin oder als Informationsangebot on demand, je nachdem wie die Verbraucherinnen und Verbraucher es wünschen. Ich komme jetzt noch zum ländlichen Raum, den ich bisher noch nicht angesprochen habe. Ministerpräsident Wüst hat in seiner Regierungserklärung noch auf die Wichtigkeit des ländlichen Raums in Nordrhein-Westfalen hingewiesen. Gebracht hat es dem ländlichen Raum bisher wenig. Im Gegenteil: Die Mittel für den ländlichen Raum wurden massiv gekürzt. Das Sonderprogramm für Feuerwehrgerätehäuser wird nicht mehr fortgesetzt. Mit Hilfe des Sonderaufrufs „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2022“ konnten bisher Feuerwehrhäuser in Nordrhein-Westfalen erweitert, umgebaut und völlig neu errichtet werden. Außerdem konnten Maßnahmen finanziert werden, die die Sicherheit der Kameradschaften erhöht hat. Meine Damen und Herren, liebe Mitglieder der Koalitionsfraktionen, Ihre Landesregierung streicht nun diesen Sonderaufruf. Erst im vergangenen Jahr mussten wir aber doch schmerzlich erfahren, wie wichtig gerade auch dezentraler Katastrophenschutz ist. Gerade in Zeiten, wo Katastrophenschutz immer wichtiger wird, sind wir auf gut ausgerüstete Feuerwehren angewiesen. Die Förderung ist auch ein Zeichen des Respekts für die vielen ehrenamtlichen, aber auch hauptamtlichen Feuerwehrleute. Sie sorgen mit ihrem großen Engagement tagtäglich für unsere Sicherheit. Deshalb muss diese Förderung auch fortgesetzt werden. Da muss ich wirklich sagen: Es gehört sich nicht, wenn am vergangenen Montag noch das Ehrenamt von vielen von uns gewürdigt wird und dann mittwochs die Mittel für das Ehrenamt gestrichen werden. Deshalb lehnen wir diesen Haushalt auch ab. (Beifall von der FDP)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vor 30 Jahren im Lehramtsstudium ein Praktikum an einer Schule in Berlin-Neukölln gemacht, einer nicht ganz einfachen Gegend. An dieser Schule habe ich ein längeres Gespräch mit dem Schulleiter geführt über die Besonderheiten der Schule, über die Schüler. Was mir da für immer in Erinnerung geblieben ist, war der Satz: Herr Rüße, Sie müssen wissen, von den Kindern, die hier zur Schule gehen, kommt ein Drittel morgens ohne Frühstück in die Schule, und sie haben auch nichts dabei. 07.12.2022 Damals habe ich gedacht – ich kam vom Land –: Das gibt es doch gar nicht. – Ich konnte mir nicht vorstellen, dass es das gibt. Mittlerweile weiß ich aber, dass es in Nordrhein-Westfalen genauso der Fall ist, dass es das bei uns genauso gibt. Allein deshalb ist die Frage von Ernährung in der Schule und auch in Kitas eine wichtige Frage, der wir als Landespolitik uns in den nächsten Jahren unbedingt intensiv widmen müssen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das Problem ist nicht nur, dass es sich mit leerem Magen schlecht lernt, das Problem ist auch, dass das, was dann häufig gegessen wird, auch noch das völlig Falsche ist. Eine Ernährung, die auf Pommes und Cola, auf Döner und Pizza in Übermaßen fußt – jeder von uns isst das gerne mal – führt zu einem massiven Problem. Wir wissen auch aus verschiedensten Studien, dass unsere Kinder zunehmend übergewichtig sind, ein gewisser Anteil auch adipös ist und dass sie ihr Leben lang ein Riesenproblem damit haben werden, dass sie nie bzw. sehr selten wieder zu einem normalen Körpergewicht zurückfinden, dass sie Folgeerkrankungen haben und dass deshalb jeder Euro, den wir rechtzeitig in eine gute Ernährung unserer Kinder und Jugendlichen investieren, ein Euro ist, der in Form von gesparten Gesundheitskosten in den Folgejahren zurückkommt. (Beifall von den GRÜNEN und Dr. Patricia Peill [CDU]) Weil das so ist und weil wir immer mehr in den Ganztag hineingehen – Sie wissen, dass es den Anspruch auf Ganztagsbetreuung gibt; eine riesige Aufgabe, die wir in den nächsten Jahre umzusetzen haben –, haben wir eine Riesenchance, in der Ernährung auch viel zu bewegen. Wir können die öffentlichen Einrichtungen nutzen, um eine gesunde Ernährung unserer Kinder und Jugendlichen sicherzustellen, und gleichzeitig können wir es auch nutzen, um unseren Bäuerinnen und Bauern ein Angebot zu machen, diese Einrichtungen mit ihren Lebensmitteln zu beliefern. Wir haben im Moment in der Landwirtschaft ein Hoch bei den Preisen. Man könnte deshalb sagen, es sei ja alles in Ordnung, aber die letzten Jahre waren dramatisch. Das Vertrauen der Landwirtschaft in die Zukunft ist so gering, dass ich davon überzeugt bin, dass wir an dieser Stelle in unserem Koalitionsvertrag mit dem Kantinenprogramm ein gutes Angebot gemacht haben. Wir als öffentliche Hand wollen ein verlässlicher Partner sein, um einerseits eine gute Ernährung für die Kinder und Jugendlichen abzusichern und andererseits einer realen, umweltnahen und umweltschonenden Landwirtschaft eine Riesenchance zu ermöglichen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das heißt für uns, mehr regionale, mehr gesunde und mehr ökologische Lebensmittel in die Kantinen Landtag zu bringen. Das wollen wir in den nächsten Jahren vorantreiben. Wir werden im nächsten Jahr auch den Auftakt dazu machen und werden in die Ernährungsstrategie einsteigen. Das ist aus meiner Sicht im Verbraucherschutz die zentrale Herausforderung. Wir wissen das alle, tun aber viel zu wenig. Das ist nicht alles – und das haben auch meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits gesagt –: Natürlich ist aus meiner Sicht ein zentraler Punkt, der Dreh- und Angelpunkt nordrhein-westfälischer Verbraucherschutzpolitik, die Arbeit der Verbraucherzentrale. An dieser Stelle will ich mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbraucherzentrale für ihre engagierte Arbeit in Beratungseinrichtungen, im Internet, überall, wo sie aktiv sind und den Menschen in unserem Bundesland helfen, dass sie keine falschen Verträge eingehen und dass sie jetzt die Energieberatung wahrnehmen, bedanken. Das sind gute und wichtige Schritte. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir sind in diesem Jahr mit diesem Haushalt in einer auch wirklich schwierigen Situation. Die Energieberatung ist von anderen auch schon lobend erwähnt worden. Dass wir die jetzt so absichern, wie wir es gemacht haben, dieser Sprung, den es jetzt in der institutionellen Förderung gibt, ist schon einmalig. Das ist ein herausragender Sprung, ich finde das hervorragend, dass wir das so machen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei dem Ministerium, dass das so abgesichert wird. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir werden in den nächsten Jahren noch einiges machen müssen. Das betrifft die Energieberatung, die Schuldnerberatung; das ist angesprochen worden.
Aber man kann nicht alles auf einmal machen. Wir haben noch ein paar Jahre vor uns, und ich glaube, dass wir den Verbraucherschutz in NRW weit nach vorne bringen werden und NRW am Ende dieser Legislatur …
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Im modernen Phänomen des Woke Capital wird das Volk wird der Bürger zum Konsumenten degradiert, zum Konsumenten, der natürlich staatlicher- aber auch wirtschaftlicherseits engmaschig betreut werden muss; denn nachdem bürgerliche Freiheiten ausgehöhlt und die Meinungsfreiheit in einen engen Korridor gezwängt wurde, ist die Freiheit zu konsumieren, eine der wenigen, die geblieben ist. Doch Freiheit ist dem Establishment ein Dorn im Auge. Deshalb muss der zum Konsumenten degradierte Bürger auch hier intensiv betreut werden, ob durch Sondersteuern, staatliche Kampagnen oder subtilere Methoden wie Nudging. Es beginnt schon bei Gütern, die in der Bedürfnispyramide ganz unten angesiedelt sind, der Nahrung. Entgegen jeder Konsumstatistik werden Biolebensmittel systematisch bei der Subventionierung über das Maß gefördert. Ja, noch viel mehr: Wenn sich die Landwirtschaft in einer Krise befindet und der Staat zur Rettung eilt, dann werden diese Hilfen nur an Betriebe ausgeschüttet, die sich einer umwelt- und klimafreundlichen Bewirtschaftung verpflichtet haben, wie das jüngste Beispiel der Soforthilfen für Bauern auf Bundesebene gezeigt hat. Der staatliche Umbau der Lebensmittelversorgung soll das leisten, was die Umerziehung nicht schafft. Am Ende heißt es dann: Eat the bugs: Käferessen fürs Klima. Tatsächlich wollen die Verbraucher weder den Zwang zu Bio noch zu Käfern oder In-vitro-Fleisch – oder welche neue Variante von Soylent Green Sie ihnen auftischen wollen. Viele Umfragen bestätigen, was tatsächlich gewollt wird: vor allem Lebensmittel aus regionalem Anbau und regionaler Verarbeitung. Kunden achten bei der Auswahl von Lebensmitteln auf deren Heimatbezug. Sie bewerten Regio-Produkte als besonders frisch, nährstoffreich und schmackhaft. Wir sind davon überzeugt, dass sich die langfristigen Ernährungstrends auch in der Förderlandschaft wiederfinden müssen. (Das Licht im Plenarsaal geht aus, es bleibt eine Notbeleuchtung. Zurufe: Oh! – Zuruf: Wir müssen sparen! – Weiter Zurufe)
Wir halten die Zeit an und warten … Jetzt können Sie auch weiter… Ja! (Das Licht geht wieder an. – Matthias Kerkhoff [CDU]: Das war ein Symbol!) Landtag
Ein Symbol für Ihre Energiepolitik. Was den Wert einer Ware ausmacht, hat in einer freien Marktwirtschaft nicht die Politik zu entscheiden. Vor allem in Zeiten von Inflation und politisch bedingten Ernte- oder Stromausfällen ist das Gewährleisten der Lebensmittelversorgung eine Kernaufgabe des Staates. In der Krise stellt man fest, was wirklich wichtig ist. Das sind die Güter, die in der Bedürfnispyramide unten stehen: Nahrung, Wohnung, Wärme. Die Lebensmittelpreise steigen, weil die Erzeugerpreise steigen, weil die Energiekosten steigen. Die Wohnkosten steigen, weil Sie Bauen immer teurer machen und die Nachfrage durch Massenmigration das Angebot weit übersteigt. Die Heizkosten steigen wegen Ihrer realitätsfernen Energiewende und selbstzerstörerischen Sanktionen. Die essenziellen Güter – Nahrung, Wohnung, Wärme – sind durch politische Fehlentscheidungen verknappt und zum Luxusgut geworden. Da nützt es auch nichts, mit der Gießkanne wieder Geld für Schuldner- oder Energieberatung in die Verbraucherzentralen zu schütten. Beseitigen Sie die Ursachen für die Teuerungen und die Knappheit. Dann können Sie sich die Symptombekämpfung sparen. Und nehmen Sie das Schlagwort vom mündigen Verbraucher endlich ernst. Oder ist Ihre eigentliche Agenda: „Du wirst nichts besitzen, und du wirst glücklich sein“? – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Für die Landesregierung hat jetzt Ministerin Scharrenbach in Vertretung für Ministerin Gorißen das Wort. Bevor ich Ihnen, Frau Ministerin, das Wort erteile: Wir haben jetzt um Punkt 0:00 Uhr ein Geburtstagskind. Der Abgeordnete Herr Höner hat Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) – Was für eine Party hier! – Frau Ministerin, Sie haben das Wort. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ihnen, lieber Herr Höner, meine allerherzlichsten Glückwünsche! Gottes Segen zum neuen Lebensjahr! Wir freuen uns, dass Sie die Zeit am heutigen Morgen mit uns verbringen. (Heiterkeit) 07.12.2022 Ich darf in Vertretung für Kollegin Gorißen, die krankheitsbedingt abwesend ist und die ich entschuldigen darf, hier zum vorliegenden Haushalt ausführen. Insbesondere im Jahr 2022 hat sich gezeigt, wie wichtig der Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen ist, um Krisen gemeinsam durchzustehen und sich unerwarteten Herausforderungen zu stellen. Die hohen Lebenshaltungskosten und die steigende Inflation verlangen unseren Verbraucherinnen und Verbrauchern einiges ab. Die Erkenntnisse aus der Verbraucherarbeit vor Ort zeigen, dass neben den einkommensarmen Privathaushalten zunehmend auch Menschen aus dem Mittelstand mit Preisanstiegen zu kämpfen haben. Das sorgt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für ein verändertes Kaufverhalten. Gleichzeitig wächst die Unsicherheit darüber, ob das Geld noch ausreicht und was zu tun ist, wenn einem die Schulden über den Kopf wachsen. Mit der Förderung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen bilden die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Grundlage für eine kontinuierliche Verbraucherarbeit. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist mit ihren insgesamt 63 Beratungsstellen und mit ihrem vielfältigen Beratungsangebot eine wichtige Anlaufstelle für die in unserem Bundesland lebenden Menschen. Im kommenden Jahr soll daher die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale um weitere 600.000 Euro erhöht werden. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Mit dieser Erhöhung soll die Verbraucherzentrale in die Lage versetzt werden, die anstehenden Tarifsteigerungen zu übernehmen und das örtliche Beratungsstellennetz auszuweiten. Vor allen Dingen aber wird die Arbeit der Verbraucherzentrale rund um das Thema „Energie“ gestärkt. Wir als für den Bau zuständiges Ministerium haben zum Beispiel eine Kooperation mit der Verbraucherzentrale – Stichwort „Stopp den Heizkosten-Hammer“ –, bei der wir mit verschiedenen Verbänden und Organisationen dafür Sorge tragen, dass wir die Menschen in dieser aktuell herausfordernden Situation für das Thema „Energiesparen“ sensibilisieren. Für die Fortsetzung und Aufstockung von Maßnahmen sollen in der institutionellen Förderung in 2023 und 2024 jeweils zusätzlich 7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel sollen insbesondere dazu dienen, die zielgruppenspezifischen Angebote der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zur Energiethematik fortzuführen und mittels passgenauer Kommunikationskanäle noch besser an die aktuellen Bedürfnisse der Verbraucherinnen und Verbraucher anzupassen. Dabei spielen sowohl die Landtag Weiterentwicklung digitaler Kommunikationsformate und die gezieltere Verbraucheransprache als auch die Stärkung von lokalen Angeboten zur Bewältigung von Energiearmut eine wichtige Rolle. Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP haben deutlich gemacht, dass die Verstärkung der Ansatztitel durchaus positiv aufgenommen wird. Insofern setzen wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf eine breite Zustimmung zu diesem Teil des Landeshaushaltsentwurfs für 2023. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zum Schluss der Aussprache zu Teil b), Verbraucherschutz, und gehen somit zur Abstimmung über. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1915, den Einzelplan 15 unverändert anzunehmen. Wir stimmen aber zunächst noch über die zwei vorliegenden Änderungsanträge ab. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/2072 ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Somit wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/2073 ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Somit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Nun stimmen wir über den Einzelplan 15 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung ab. Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Somit wurde der Einzelplan 15 angenommen. Wir kommen nun zu: Einzelplan 01 Landtag Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/1901 sowie die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. 07.12.2022 Eine Aussprache ist hier nicht vorgesehen, sodass wir unmittelbar zur Abstimmung über den Einzelplan 01 – Landtag – kommen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1901, den Einzelplan 01 unverändert anzunehmen. Zunächst stimmen wir aber über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/1983 ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/1983 abgelehnt. Wir stimmen nun über den Einzelplan 01 ab, und zwar über den Einzelplan selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Somit wurde der Einzelplan 01 angenommen. Nun kommen wir zu: Einzelplan 13 Landesrechnungshof Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/1913 hin. Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen, sodass wir zur Abstimmung über den Einzelplan 13 – Landesrechnungshof – kommen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Drucksache 18/1913, den Einzelplan 13 unverändert anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 13 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Ich frage: Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Ich sehe auch keine Enthaltungen. Damit ist der Einzelplan 13 in der zweiten Lesung angenommen. Wir kommen nun zu: Einzelplan 16 Verfassungsgerichtshof Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/1916 hin. Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen, sodass wir direkt zur Abstimmung über den Einzelplan 16 – Verfassungsgerichtshof – kommen. Der Haus-Landtag halts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1916, den Einzelplan 16 unverändert anzunehmen. Wir stimmen über den Einzelplan 16 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung ab. Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Ich sehe ebenso keine Enthaltung. Damit ist der Einzelplan 16 in zweiter Lesung angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist 0:11 Uhr. Wir unterbrechen an dieser Stelle die Haushaltsberatung und führen sie morgen mit den Einzelplänen 14 und 06 fort. An dieser Stelle wünsche ich Ihnen eine geruhsame … (Zurufe: Nacht!) – Nein, ich darf Ihnen noch gar keine geruhsame Nacht wünschen. (Zurufe: Oh! – Zuruf: Gesagt ist gesagt! – Jo- chen Ott [SPD]: Sehr richtig!) Wem ist das denn zu dieser Uhrzeit noch aufgefallen? – Ich weiß; Sie hatten sich gefreut. Aber ich merke: Sie sind alle wieder wach. Trotzdem haben wir morgen noch einiges vor. Wir kommen nämlich auch zu den Abstimmungen über die heute beratenen Gesetze selbst und über den Einzelplan 20 sowie die dazugehörigen Änderungsanträge. Ich rufe auf: 3 Zweites Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/997 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales Drucksache 18/1894 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/1974 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2018 zweite Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Kollegen Heinrich Frieling das Wort. (Zuruf von der SPD: Mach kurz!) 07.12.2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es schon deutlich gemacht: Es gibt keinen Grund, jetzt um diese Zeit einzuschlafen. Denn so langweilig das Zweite Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften zunächst klingt, so bedeutend ist es doch für die kommunale Praxis; insbesondere für die laufenden Haushaltsberatungen. Auch die Sachverständigenanhörung hat deutlich gezeigt, wie dringend die kommunale Familie auf die Verabschiedung des Gesetzes wartet. Mit diesem Gesetz stellen wir einerseits die kommunale Handlungsfähigkeit in der Krise sicher. Zum anderen schaffen wir Rechtsicherheit für die Gebührenkalkulation. Am 17. Mai 2022 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nach 28 Jahren seine Rechtsprechung zum KAG geändert und damit für eine Verunsicherung hinsichtlich der Frage gesorgt, wie die kalkulatorischen Kosten insbesondere im Hinblick auf die Verzinsung bei der Gebührenberechnung berücksichtigt werden dürfen. Mit einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung beseitigt die Zukunftskoalition nun diese Unsicherheit und entwickelt das Gebührenrecht weiter. In Übereinstimmung mit der neuen Rechtsprechung wird der zulässige Zeitraum für die Bildung eines durchschnittlichen Nominalzinses für die Verzinsung des betriebsnotwendigen Eigenkapitals von bisher üblichen 50 Jahren auf 30 Jahre beschränkt. Damit sichern wir die mögliche Praxis der kommunalen Gebührenerhebung und verhindern größere Verwerfungen in den kommunalen Haushalten. An die Stelle nutzungsabhängiger Gebühren träten ansonsten flächendeckende Steuererhöhungen in den Kommunen. Ein kürzerer Zeitraum, wie ihn etwa die FDP im Änderungsantrag vorschlägt, würde diesem Anspruch nicht gerecht. Das zeigt der Blick auf die Niedrigzinsphase der vergangenen Jahre. Der von CDU und Grünen eingebrachte Änderungsantrag greift hingegen die Ergebnisse der durchgeführten Sachverständigenanhörung auf und eröffnet den Kommunen die zusätzliche Möglichkeit, wahlweise einen einheitlichen Zinssatz anstelle eines nach Eigen- und Fremdkapital getrennt ermittelten Zinssatzes anzuwenden. Mit der Änderung des NKF-COVID-19-Isolierungsgesetzes sichern wir die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen in der Krise. Neben den pandemiebedingten Haushaltsbelastungen können nunmehr auch die Belastungen der kommunalen Haushalte durch den Krieg gegen die Ukraine berücksichtigt werden. Die Isolierung pandemiebedingter Haushaltsbelastungen soll 2023 enden. Ein baldiges Ende des schrecklichen Angriffskrieges gegen die Ukraine Landtag ist leider nicht abzusehen. Damit werden auch weiterhin negative Folgen für die kommunalen Haushalte verbunden sein. Mit ihrem Änderungsantrag greifen CDU und Grüne den in der Sachverständigenanhörung vorgetragenen Wunsch auf, den Kommunen, die in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 einen Doppelhaushalt aufstellen, eine Isolierung auch in 2024 zu ermöglichen. Mit dem Kriseninstrument der Isolierung sorgen wir dafür, dass die doppisch geführten kommunalen Haushalte in der jetzigen Planungsphase tragfähig bleiben und die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen gewährleistet ist. Wir verhindern damit, dass in der Zeit großer Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger kommunale Leistungen in großem Maße eingeschränkt oder Steuern krisenverschärft erhöht werden. Als verlässlicher Partner steht die Zukunftskoalition für eine angemessene Finanzausstattung unserer Kommunen. Dazu gehört natürlich auch die Zuweisung echter Finanzmittel. Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 sieht Zuweisungen in Rekordhöhe vor. Auf die Rückführung der Mittel der Coronakreditierung wurde verzichtet. Im Rahmen des Kommunalgipfels hat die Landesregierung den Kommunen weitere Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro zugesagt. Noch in diesem Jahr fließen alleine zusätzliche 269,2 Millionen Euro an die Kommunen. Die Zukunftskoalition steht fest an der Seite der nordrhein-westfälischen Kommunen und gibt ihnen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und dem eingebrachten Änderungsantrag die nötige rechtliche Grundlage. Wir bitten um Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und der FDP)
Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Justus Moor das Wort. (Beifall von der SPD – Kirsten Stich [SPD]: Justus! – Jochen Ott [SPD]: Bravo!)
Guten Morgen! (Heiterkeit von der SPD) Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Titel des Gesetzes, über das wir jetzt beraten und entscheiden, klingt zum einen sehr technisch und verschleiert zum anderen, welch hohe Relevanz dahintersteckt; der Kollege Frieling hat es gerade angesprochen. 07.12.2022 Darüber hinaus besteht das Gesetz aus zwei Teilen, die beide differenziert voneinander zu betrachten sind. Was die Abwassergebühren im ersten Artikel angeht, reagiert die Landesregierung sinnvoll und angebracht auf das überraschende Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Damit bekommen die Städte und Gemeinden Planungssicherheit und Klarheit. Das ist gut und wichtig. (Beifall von der SPD und Dagmar Hanses [GRÜNE]) Gut und anerkennenswert finde ich auch, dass die regierungstragenden Fraktionen die Hinweise aus der Anhörung aufgegriffen haben und mit einem Änderungsantrag hier einbringen. Auch diesen unterstützen wir explizit. (Beifall von der SPD, Dagmar Hanses [GRÜNE] und Simon Rock [GRÜNE]) So wird heute die notwendige Klarheit für die Kommunen geschaffen, damit vor Ort die Gebührenkalkulationen rechtzeitig fertig werden. Daher haben wir das schnelle Verfahren bewusst mitgemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, zum Glück haben Sie ein Einsehen gehabt und diese Beschleunigung nicht, wie ursprünglich geplant, mit einer sachfremden Huckepack-Gesetzesänderung konterkariert. (Beifall von der SPD) Während wir beim Artikel zu den Abwassergebühren mitgehen, können wir das bei der Ausweitung der Isolierung nicht machen. Auch darauf will ich etwas differenzierter blicken. Ja, die Isolierung ist eine Möglichkeit, Haushalte vor einer Schieflage zu bewahren. Ja, dafür gibt es wohlwollende Stimmen. Sie vergessen dabei aber, dass alle wohlwollenden Stimmen gleichzeitig immer sagen, dass es dabei nicht bleiben kann. Alle wohlwollenden Stimmen fordern gleichzeitig echte Finanzmittel. (Beifall von der SPD) Frau Ministerin, die verweigern Sie. Es wären zwei Seiten einer Medaille. Sie belassen es jedoch bei nur einer. (Beifall von der SPD) All die sehr deutlichen kritischen Stimmen nehmen Sie nicht zur Kenntnis. Das gilt beispielsweise für die Worte von Herrn Dr. Busch, der im Übrigen Mitglied der Grünen ist und in der Anhörung die Isolierung gar in die Nähe der Strafbarkeit gerückt hat. So weit will ich hier nicht gehen. Es ist und bleibt aber gesetzlich erlaubte Bilanztrickserei. (Beifall von der SPD) Landtag Gleichzeitig haben Sie mit nahezu grenzenlosem Isolieren von Finanzschäden die Büchse der Pandora geöffnet. Mit welchem Argument will man in anderen Krisen den Kommunen diesen Haushaltstrick versagen? Es gibt ja schon die Forderung danach, auch die Borkenkäferschäden im Sauerland oder der Eifel isolieren zu können. Oder: Was wäre mit der Klimakrise? Frau Scharrenbach, Sie brechen damit die grundlegenden Prinzipien des Haushaltsrechts und des NKF. (Beifall von der SPD) Viel gewichtiger finde ich allerdings, dass hier neue Altschulden geschaffen werden. Es werden Finanzschäden der Kommunen auf einen eigenen Deckel geschrieben – ironischerweise als fiktives Vermögen. Schäden als Vermögen zu behandeln, zeigt schon den Systembruch, den Sie hier begehen. (Beifall von der SPD – Kirsten Stich [SPD]: So ist es!) Auf diesem Deckel steht allerdings nichts anderes als Schulden – kommunale Schulden in Milliardenhöhe. Nachdem der erste Deckel mit den Coronaschulden schon gefüllt ist, kommt jetzt der nächste Deckel, auf dem die Schulden der Energiepreiskrise gesammelt werden. Sehr geehrte Frau Ministerin Scharrenbach, ich würde, glaube ich, zu viel verlangen, wenn ich Sie bäte, dass Sie sich unserer Kritik anschließen oder unserer Kritik folgen. Ich würde, glaube ich, auch zu viel verlangen, wenn ich Sie noch um ein Zitat von Frau von Droste-Hülshoff bäte. (Heiterkeit und Beifall von der SPD) Daher ende ich hier lieber mit den Forderungen, die Ihr eigener CDU-Kreisverband, die CDU im Kreis Unna, gestern per Pressemitteilung veröffentlicht hat. Ich zitiere: „Keine Abschreibungen der Isolierungen über 50 Jahre zu Lasten künftiger Generationen!“ (Beifall von der SPD – Zurufe von der SPD: Oh!) „Unsere Enkel sollen nicht unsere Schulden übernehmen müssen.“ Liebe Frau Ministerin, dieser Forderung Ihrer CDU im Kreis Unna schließen wir uns gerne an und lehnen daher diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall von der SPD – Sven Wolf [SPD]: Bravo! – Jochen Ott [SPD]: Bravo! Höhe- punkt!) Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD) 07.12.2022
Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Dr. Korte das Wort. (Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Zeit einsparen!)
Gucken wir mal. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner Heinrich Frieling hat es bereits deutlich gemacht: Der vorliegende Gesetzentwurf ist für unsere Kommunen und für die Aufstellung ihrer Haushalte von entscheidender Bedeutung. Denn er beinhaltet zwar für sich genommen kein frisches Geld. Das erscheint, wie heute Nachmittag ausgeführt, an anderer Stelle, nicht zuletzt – dies in Richtung der SPD; man kann es nicht oft genug wiederholen – auch in den sehr hohen Zuweisungen, die infolge des Kommunalgipfels vereinbart worden sind. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Gleichwohl sichert das vorliegende Gesetz die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden im kommenden Haushaltsjahr und darüber hinaus, den Beschluss unseres Änderungsantrags hier einmal vorausgesetzt. Damit komme ich zu der Auswertung der Sachverständigenanhörung vom 18. November 2022. Neben einigen sachlichen Hinweisen, von denen wir die wichtigsten in unserem Änderungsantrag aufgenommen haben, hat die Anhörung insgesamt vor allem eines gezeigt: Die kommunale Familie braucht dieses Gesetz und unterstützt den vorliegenden Gesetzentwurf. Mein Eindruck war, dass selbst die erwartbare Kritik des Bundes der Steuerzahler oder von Haus & Grund eher verhalten daherkam. Insbesondere der lauthalsigen Kritik an der Bilanzierungshilfe – Art. 2 des Gesetzes –, die vor allem vonseiten der SPD in den letzten Wochen und Monaten seit Bekanntmachung des Gesetzentwurfs immer wieder kam, kann man angesichts der Einigkeit in der kommunalen Familie aber nur eine Bauchlandung attestieren. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Zunächst noch einmal zum ersten Artikel des Gesetzes, der das KAG betrifft: Weil das OVG-Urteil dieses Jahres – das ist bereits ausgeführt worden – in den Kommunen große Unsicherheit ausgelöst hat, haben sich CDU und Grüne sehr früh und einhellig darauf verständigt, gleich zu Beginn der Legislaturperiode für Rechtssicherheit und Klarheit zu sorgen, um unsere Kommunen in diesen Zeiten nicht vor weitere Probleme zu stellen. Landtag Ich möchte der Ministerin an dieser Stelle noch einmal dafür danken, dass das so schnell gelungen ist. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Der vorliegende Gesetzentwurf stellt die kommunale Gebührenkalkulation endlich auf solide gesetzliche Beine und legt mit der klaren Unterscheidung zwischen der Berechnung von kalkulatorischen Zinsen einerseits und kalkulatorischen Abschreibungen andererseits auch endlich eine nachvollziehbare Systematik fest. Er ist somit ein guter Kompromiss zwischen der langjährigen Praxis in unseren Kommunen und der berechtigten Forderung nach einem realistischen Zinsansatz. Das gilt in gleicher Weise für den zweiten Artikel, das NKF-CUIG. Mit der befristeten Fortführung der von der Vorgängerregierung eingeführten Bilanzierungshilfe sichern wir allen Risiken und Unwägbarkeiten zum Trotz die Handlungsfähigkeit an der Basis unserer Demokratie, in den Städten und Gemeinden. (Unruhe bei der SPD) – Es wäre schön, wenn die SPD auch der Debatte lauschen würde. – Niemand aus den Reihen der kommunalen Sachverständigen, auch nicht Herr Busch – und übrigens auch nicht die Angehörigen der SPD, insbesondere auch nicht Herr Murrack, der Stadtkämmerer von Duisburg –, hat einen Zweifel an der Notwendigkeit dieser Verlängerung gelassen. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ja, es ist richtig; das NKF-CUIG ist für sich genommen – anders als die im Kommunalgipfel vereinbarten Mittel – kein frisches Geld für die Kommunen. Aber ich habe es bereits im Ausschuss gesagt: Es hilft uns an dieser Stelle nicht, wenn wir darüber streiten, wer um kurz nach Mitternacht den Kommunen noch das meiste Geld verspricht. Vielmehr gilt es jetzt, dafür zu sorgen, dass unsere Kommunen mit einem genehmigten Haushalt und mit der notwendigen Handlungsfähigkeit ins nächste Jahr gehen können. Darum besteht aus unserer Sicht überhaupt kein Zweifel daran, dass dieser Schritt, die Verlängerung der Bilanzierungshilfe, in dieser Situation nötig und darum richtig ist. Damit bei den laufenden Haushaltsaufstellungen alle Kommunen und alle Kommunalverbände, auch die mit Doppelhaushalt, von der Bilanzierungshilfe profitieren können, haben wir uns als Regierungskoalition nach eingehender Abwägung dazu entschieden, die Isolierung im Rahmen von Doppelhaushalten auch für das Jahr 2024 zu ermöglichen. Ich möchte betonen, dass dies der kleinstmögliche Öffnungsschritt ist. Denn selbstverständlich – ich denke, da spreche ich für jeden Finanzer – kann die 07.12.2022 Bilanzierungshilfe nur eine vorübergehende Lösung sein. Daran redet auch niemand vorbei, auch die Ministerin nicht. Natürlich werden wir dem Gesetzentwurf heute zustimmen, damit der Landtag dem klaren Hinweis der Kommunen nachkommen kann, dass dieses Gesetz noch 2022 dringend gebraucht wird. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf enthält Änderungen im Kommunalabgabengesetz sowie im NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz. Beiden Änderungen kann die FDP-Fraktion in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Mit Urteil vom 17. Mai dieses Jahres hat das Oberverwaltungsgericht den gleichzeitigen Ansatz einer kalkulatorischen Abschreibung des Anlagevermögens auf der Basis seines Wiederbeschaffungszeitwerts sowie einer kalkulatorischen Nominalverzinsung auf der Basis seines Anschaffungsrestwerts in der Abwassergebührenkalkulation für unzulässig erklärt. (Beifall von der FDP) Diese Art der Gebührenkalkulation führe zu einem doppelten Inflationsausgleich und widerspreche dem Zweck, durch die Gebühren nicht mehr als die dauerhafte Betriebsfähigkeit der öffentlichen Abwasserbeseitigung sicherzustellen. Diese aus Sicht der Gebührenzahler sowie aus rechtssystematischen Gründen begrüßenswerte Entscheidung soll nun in ihrem Kern mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung rückabgewickelt werden. Der Vertreter des Bundes der Steuerzahler hat in der Anhörung zu Recht von einem Nichtanwendungsgesetz gesprochen. (Beifall von der FDP) Dass die Kommunen den Gesetzentwurf einhellig begrüßen, ist nicht weiter überraschend. Ihnen geht es allerdings weniger um die Beseitigung einer aufgrund der noch nicht eingetretenen Rechtskraft des OVG-Urteils vermeintlich bestehenden Rechtsunsicherheit, die sich durch eine Anpassung der Gebührenkalkulationen an das OVG-Urteil ohne Weiteres beheben ließe, sondern vielmehr um die Sicherung ihrer Einnahmeerwartungen zulasten der Gebührenzahler. Landtag Beispielsweise hat der Sachverständige Dr. Busch in der Anhörung zu dem Gesetzentwurf (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Guter Mann!) die Mindereinnahmen der Stadt Bochum im Fall der Umsetzung des OVG-Urteils auf 60 Euro pro Einwohner beziffert. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass nach Angaben des Bundes der Steuerzahler ungefähr ein Drittel der Kommunen in Nordrhein-Westfalen die vom OVG für unzulässig erachtete Gebührenkalkulation anwendet, verwundert es kaum, dass, wie von Haus & Grund in der Anhörung dargestellt, von den 25 teuersten Kommunen bei den Abwassergebühren allein 15 in Nordrhein-Westfalen liegen. (Beifall von der FDP) Dass dies seinen Grund nicht allein in der Topografie haben kann, verdeutlicht der Umstand, dass unter den 25 günstigsten Kommunen 15 in den Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern liegen. Anstatt das OVG-Urteil als Chance zu begreifen, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von Gebühren zu entlasten, zieht es die Landesregierung vor, jenseits der finanzrechtlichen Systematik den Kommunen dauerhaft die Möglichkeit zu geben, mit Benutzungsgebühren Überschüsse zu erwirtschaften und diese wie Steuern als allgemeine Deckungsmittel zu verwenden. Es ist zu befürchten, dass dies nach der Gesetzesänderung in den Kommunen weiter Schule machen wird und mehr Kommunen als bisher davon Gebrauch machen werden. (Beifall von der FDP) Mit unserem Änderungsantrag überführen wir die vom Oberverwaltungsgericht für zulässig erachteten Verfahren der realen Kapitalerhaltung und der reproduktiven Nettosubstanzerhaltung, zwischen denen die Gemeinden ein Wahlrecht erhalten, in das Kommunalabgabengesetz. Wir entlasten somit die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen. Die erhebliche Bedeutung mögen Sie daran ermessen, dass Haus & Grund in seinem aktuellen NRW-Wohnkostenbericht ermittelt hat, dass 5 % der Wohnkosten alleine auf die Abwassergebühren zurückzuführen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, Sie haben heute die Chance, Ihre Bürger- und Wirtschaftsfreundlichkeit unter Beweis zu stellen und unserem Änderungsantrag zuzustimmen. (Beifall von der FDP) Damit könnten Sie auch zu mehr Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit in den kommunalen Haushalten beitragen. 07.12.2022 Die Prolongation der Regelungen zur Isolierung der Haushaltsbelastungen infolge der COVID-19- Pandemie auf das Haushaltsjahr 2023 halten wir für vertretbar. Das gilt allerdings nicht für die Art und Weise, wie die Isolierung von Haushaltsbelastungen infolge des Kriegs in der Ukraine geregelt ist. In der Anhörung sorgten sich Sachverständige, dass sich einzelne Kämmereien durch die Regelung zu „Bilanztricks“ verführen lassen könnten. Grundsätzlich steht fest, dass der ganz überwiegende Teil der Kämmereien in Nordrhein-Westfalen verantwortungsvoll, kompetent und mit großem Engagement ihre jeweiligen Haushaltspläne aufstellt und ausführt. Der Änderungsantrag präzisiert daher den Begriff der zusätzlich isolationsfähigen Haushaltsbelastungen dahin gehend, dass lediglich unmittelbare Folgekosten aus dem Krieg in der Ukraine in die Bilanzierungshilfe einfließen dürfen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor ziemlich genau zwei Jahren haben wir hier in diesem Saal im Kommunalausschuss das Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen beraten und verabschiedet, das Gesetz also, das es den Kommunen erlaubt, alle Sicherungen zu ziehen, die eine weitere Überschuldung bremsen sollen, und zusätzlich Schulden aufzutürmen. Diese Schulden werden dann isoliert, quasi zu einem Vermögen umdeklariert und nicht im normalen Haushalt aufgeführt, sondern in einem Schattenhaushalt. Als Begründung musste damals wie so oft die durch Corona oder besser gesagt durch die Coronapolitik verursachte Krise herhalten, die natürlich besonders auf die Kassen der Kommunen durchgeschlagen ist. Das Gesetz sieht vor, dass die Kommunen diese zusätzlichen Schulden innerhalb von 50 Jahren tilgen dürfen. Mit Recht fragten damals Sachverständige in der Anhörung, was man denn machen wolle, wenn in diesen 50 Jahren eine neue vermeintliche oder tatsächliche Notlage eintreten würde. Sie mussten auf die Antwort wirklich nicht lange warten. Die Coronahysterie ist jetzt zwar vorbei – außer NRW-Bahnfahrern, bedauernswerten Chinesen und ein paar Grünen trägt kein Mensch mehr eine Maske –, aber ans Geldausgeben, als gäbe es keinen Morgen, hat man sich offensichtlich auf allen staatlichen Ebenen gewöhnt. Also macht man sich keine Gedanken Landtag darüber, wie man den Schuldenberg abträgt, sondern nur darüber, wie man nochmal ordentlich was drauflegen kann. Nachdem COVID als Ausrede nicht mehr taugt, müssen Putin und der Angriffskrieg in der Ukraine herhalten. Wir dürfen dann alle gespannt sein, welche Nachfolgekrise die nächste Party finanzieren wird. Nur eines ändert sich nicht: Irgendwann muss irgendwer mal die Zeche zahlen, und das sind die kommenden Generationen, an denen angeblich allen hier immer so gelegen ist. Der Volksmund sagt es sehr treffend: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.“ Hier im Land macht man Politik aber nach dem Motto: „Mache Schulden in der Zeit und mache noch mehr Schulden in der Not.“ So sehen die Haushalte unserer Kommunen dann auch aus: Riesige Altschuldenberge werden von Rechnungsjahr zu Rechnungsjahr geschoben. Selbst kleine Unwägbarkeiten wie eine moderate Zinserhöhung werden für Städte und Gemeinden schnell zu einer existentiellen Bedrohung. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Kämmerer eifrig nach jeder Einnahmequelle suchen, die ihnen irgendwie zur Verfügung steht. Damit sind wir bei Teil 2 des Gesetzes. Erfreulicherweise hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Mai entschieden, dass die bisherige Praxis zur Berechnung der Abwassergebühren unzulässig ist. Eigentlich dürfen sie nur die tatsächlichen Kosten der Kommunen decken, aber diese haben Möglichkeiten gefunden, es zu ihren eigenen Gunsten ein wenig teurer zu rechnen. Schaut man sich das Abwassergebührenranking von Haus & Grund an, findet man unter den 25 teuersten Städten in Deutschland gleich 15 aus NRW. Das ist sicher kein Zufall. Es ist also erfreulich für die Grundeigentümer, aber auch für Mieter und andere, die die Kosten tragen müssen, dass das OVG dem einen Riegel vorgeschoben hat und dezidierte Vorgaben zur Berechnungsmethode der Gebühren macht. Schade, dass die Landesregierung nun mit ihrem, wie die Anhörung ergeben hat, eher unausgegorenem Gesetz versucht, dies ein Stück weit wieder zurückzudrehen. Es ist zu erwarten, dass hier am Ende wieder Gerichte entscheiden. Es ist auch zu erwarten, dass das eher zu Ungunsten der Landesregierung ausfällt. Weite Teile des vorliegenden Gesetzentwurfes sind im Grunde zwei Seiten einer Medaille: der strukturellen Unterfinanzierung unserer Kommunen. In beiden Fällen betreibt die Landesregierung Kosmetik, anstatt an die wirklichen Ursachen heranzugehen. Das geht zulasten zukünftiger Generationen, das geht zulasten von Mietern und Grundeigentümern. Wir lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf deshalb ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 07.12.2022
Für die Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, spricht jetzt Ministerin Ina Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Freunde der Nacht oder des Morgens – je nachdem, wie Sie es sehen! Wir haben heute einen Gesetzentwurf in der Beratung und Beschlussfassung, der in der Tat – so haben es die Redner von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hervorgehoben – für die Städte und Gemeinden, aber auch die Kreise und die Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutung ist. Wir haben Ihnen diesen Gesetzentwurf zu einem Zeitpunkt vorgelegt, zu dem ganz viele Entscheidungen noch nicht feststanden. Es war die Novembersteuerschätzung des Bundes nicht bekannt. Es war die Regionalisierung der Steuerschätzung nicht bekannt. Es waren auch die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz. Viele, viele Beschlussfassungen aufseiten des Bundes und/oder des Landes waren nicht bekannt. Deswegen haben wir von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sehr frühzeitig gesagt, dass wir dafür Sorge tragen wollen, dass die Kommunen in eine vernünftige – in eine halbwegs vernünftige – Planungsperspektive für das Jahr 2023 kommen. Das bedeutet dann eben, dass man in außergewöhnlichen Zeiten auch außergewöhnliche Wege geht. Alles andere wäre Quatsch. Ich habe Sie, liebe Vertreterinnen und Vertreter der SPD, liebe Abgeordnete, schon zur Einbringung dieses Gesetzentwurfes sehr deutlich gefragt, was die Alternative ist, die Sie vorsehen. Darüber sprechen Sie nicht. Sie sprechen nicht über die Alternativen und dem, was sie bedeuten, weil die SPD diesen Gesetzentwurf ablehnt. Die Alternative sind Steuererhöhungen auf breiter Fläche: Realsteuererhöhung, Grundsteuer-A-, Grundsteuer-B-, Gewerbesteuererhöhung. Die Alternativen der SPD sind weitere Kürzungen bei freiwilligen Leistungen; bei Schwimmbädern, Bibliotheken, Leistungen für Kindertageseinrichtungen oder Schulen. Das sind die Alternativen der Sozialdemokratie. (Beifall von der CDU – Zuruf: Um zwanzig vor eins glaubt Ihnen das keiner mehr! – Kirsten Stich [SPD]: Das ist doch Quatsch! Das ist doch Unsinn!) – 00:38 Uhr. (Zuruf von Jochen Ott [SPD] – Weitere Zurufe) – Insofern … (Unruhe) Landtag – Ja, ich weiß. Offenkundig habe ich Sie getroffen. Das war dann aber zu Recht, weil es nicht reicht, wenn Sie als SPD einen Gesetzentwurf von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ablehnen, der dafür Sorge trägt, dass Haushalte in einer schwierigen Situation rechtlich handlungsfähig sind. Das ist zu einfach. Das ist zu simpel für den Anspruch, den Sie an und für sich an sich selbst haben. Insofern frage ich Sie: Was ist die Alternative? Was sehen Sie für die Städte und Gemeinden vor? Ich sage Ihnen: Das ist in der Breite eine Verschlechterung von Bürgerleistungen in einer schwierigen Zeit. (Zuruf von Sven Wolf [SPD]) Deswegen ist es gut, dass Sie dieses Land aktuell nicht regieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD: Ah, das ist mal eine Bot- schaft!) Ihnen lag ein guter Gesetzentwurf vor. Dieser Gesetzentwurf wird durch den Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen noch besser, und zwar im Besonderen auch im Hinblick auf die Gestaltung der Abwassergebühren. Denn auch dazu gehört Ehrlichkeit im System – das auch in Richtung der Kollegen der Freidemokraten –: Die Gestaltung der Entwässerung – ob es nun die Abwasserentsorgung oder die Entwässerung von Niederschlagswasser ist – ist nichts, was im Belieben der Städte und Gemeinden stände, sondern das ist durch Europäisches Recht, durch Landesrecht und durch viele nach vorne gerichtete Maßnahmen bestimmt, die einfach hohe Investitionen erfordern. Deswegen haben wir uns sehr eindringlich darüber unterhalten, wie wir mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts umgehen. Man hat zwei Handlungsalternativen. Erstens. Wir reden über Wasser, und Wasser ist ein natürliches Gut. Diesem Credo folgt dieser Gesetzentwurf, und ich meine, dass wir gut daran tun, Wasser gebrauchsabhängig einer irgendwie gearteten Vergütung oder Entgeltung zu unterwerfen. Deswegen ist eine Gebühr auch sachgerechter als eine Steuer. Wenn man dem Ansatz der FDP gefolgt hätte (Ralf Witzel [FDP]: Wäre!) – oder wäre –, würde das bedeuten, dass insbesondere die Grundsteuern im Land Nordrhein-Westfalen zwischen 20 % und 40 % hätten steigen müssen. Das ist also genau der gegenteilige Ansatz dessen, was Sie hier immer propagieren, nämlich Steuersenkungen. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Abgesehen davon hätten Sie keine Lenkungswirkung, und die ältere Dame, die Rentnerin, die wenig Wasser verbraucht, hätte für den einzeln stehenden 07.12.2022 Herrn, Herr Witzel, der viel Wasser verbraucht, mitbezahlt. Das kann nicht gerecht sein. (Beifall von der CDU) Insofern haben wir Ihnen hier eine Anpassung im Gebührenrecht vorgeschlagen. Ich danke Ihnen für die Beratung und für den Änderungsantrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, die den Gesetzentwurf der Landesregierung weiter verbessern. (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Im weiteren Verlauf werden wir dann sehen, was das kommende Jahr bringen wird, weil das weder für den Landeshaushalt noch für die Kommunalhaushalte jemand absehen kann. – Herzlichen Dank für die Beratung. (Beifall von der CDU)
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zum Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1974 ab. Ich frage: Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Weitere Zurufe) Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/1974 angenommen. (Unruhe – Ina Scharrenbach [CDU]: Können wir das Abstimmungsverhalten noch einmal feststellen lassen?) Gab es Unklarheiten beim Abstimmungsverhalten? Für mich war es hier … (Zurufe – Jochen Ott [SPD]: Es war so kalt; der FDP ist die Hand eingefroren!) Wir wiederholen die Abstimmung. Ich frage gerne noch einmal nach, damit es sauber ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen noch einmal über den Änderungsantrag der Fraktion von CDU und Bündnis 90/die Grünen Drucksache 18/1974 ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. (Fortgesetzt Zurufe – Unruhe) Damit wir es nicht noch einmal wiederholen müssen, konzentrieren Sie sich bitte jetzt. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das Landtag ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/1974 angenommen. Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2018. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2018 abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/997. Der Ausschuss für Heimat und Kommunales empfiehlt in Drucksache 18/1894, den Gesetzentwurf Drucksache 18/997 unverändert anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Wer enthält sich? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/997 in der soeben geänderten Fassung angenommen. Wir kommen zu: 4 In NRW wird an der Mietschraube gedreht – Mieterinnen und Mieter vor Wucher und Inflation schützen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1872 Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden sollen (siehe Anlage 1). (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Somit können wir sofort zur Abstimmung kommen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 18/1872 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 07.12.2022 5 Schluss mit dem Sonderweg – Nordrhein-Westfalen muss die Maskenplicht in Bussen und Bahnen beenden Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/1858 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD Herrn Abgeordneten Esser das Wort.
Sehre geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürger! Unsere europäischen Nachbarn tun es, Sachsen-Anhalt und Bayern haben ebenfalls diesen wohltuenden und befreienden Beschluss gefasst: Die Pflicht zum Tragen einer Maske im öffentlichen Personennahverkehr fällt sukzessive überall – wohlgemerkt die Pflicht, eine Erlaubnis bleibt selbstverständlich bestehen –, so wie auf Partys, Weihnachtsmärkten und in Einkaufszentren, Gotteshäusern oder Fußballstadien. Wem die Maske ein Gefühl von Sicherheit gibt, der soll diese natürlich weiterhin so lange tragen, wie er möchte. Wir machen keinen Hehl daraus, dass wir dafür plädieren, die Masken abzulegen und Gesicht zu zeigen für Freiheit und Eigenverantwortung. (Beifall von der AfD – Stefan Zimkeit [SPD]: Reichsbürger!) Ich appelliere an Sie alle – beruhigen Sie sich, Herr Zimkeit, alles gut –, (Stefan Zimkeit [SPD]: Reichsbürger!) dass wir heute gemeinsam auch den Bus- und Bahnfahrern in NRW diese Entscheidungsfreiheit zurückgeben. Die Erkältungssaison hat Hochkonjunktur. Das sind die besten Voraussetzungen für grippeähnliche Viren wie Corona, allerdings gehen die meisten Coronainfektionen im allgemeinen Husten und Schnupfen dieser Tage unter. Corona bleibt, aber die Coronagefahr ist vorbei. Alle Risikogruppen und auch alle, die einfach solidarisch sein wollten oder Angst hatten, konnten sich inzwischen mehrfach impfen lassen. Mittlerweile hat mehr als jeder Zweite eine Coronaerkrankung überstanden und seinen Körper auf natürliche Art und Weise immunisiert. Es ist im Sinne einer Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung überhaupt nicht mehr zu erklären, warum die Menschen in Baumärkten, Einkaufszentren, Fußballstudien, auf Konzerten und Partys dicht an dicht gedrängt ohne Maske stehen, sitzen oder feiern dürfen, während in Bus und Bahn eine Maske weiterhin Pflicht ist. Landtag Vergangene Woche übrigens fuhr der Verkehrsausschuss des Landtags mit dem Bus zu einem Ortstermin an der A45-Rahmedetalbrücke nach Lüdenscheid. Raten Sie mal, ob in diesem Bus eine Maskentragepflicht bestand oder nicht. Sie bestand natürlich nicht. Es waren ja auch privilegierte Politiker an Bord. Aber von den Schülern und Pendlern in diesem Land verlangen Sie alle, verlangen wir, dass jeden Tag eine Maske in Bus und Bahn getragen wird. Meine Damen und Herren, das ist Heuchelei in der Endstufe. (Beifall von der AfD) Es sind insbesondere diese Unsinnigkeiten, die bei den Bürgern zu Frustration über die Politik führen. Doch fragen wir uns einmal: Wie werden wir zukünftig über die letzten drei Jahre, über die Coronamaßnahmen urteilen? Viele Entscheidungen wurden in Nacht- und Nebelaktionen getroffen. Zahlen, Daten und Fakten stellten sich teilweise sehr schnell als falsch heraus. Wir als AfD fordern daher immer noch einen Untersuchungsausschuss „Corona“, der die Politik der letzten drei Jahre aufarbeitet. Doch heute wollen wir den Blick für NRW in die Zukunft richten. Als eine der letzten zumindest inzwischen unnötigen Auflagen hält sich in NRW die Maskenpflicht in Bus und Bahn. Bayern und Sachsen-Anhalt haben nun Fakten geschaffen. Ich frage Sie: Wie lange sollen die Bürger hier in NRW noch auf diese überfällige Entscheidung warten? Die Zeit ist reif, um die Maskenpflicht im öffentlichen Nah-, Regionalund Fernverkehr endgültig abzuschaffen. Bereits am 16. November twitterte dazu das FDPgeführte Bundesministerium der Justiz – ich zitiere –: „‚Kein Bundesland muss um Erlaubnis fragen, um die #Maskenpflicht im ÖPNV zu beenden. Ein Bundesland, das das für richtig hält, kann sofort handeln‘ – das macht Bundesjustizminister @MarcoBuschmann klar. Die Länder haben die nötigen Handlungsoptionen.“ Noch deutlicher twitterte am gestrigen 6. Dezember Kanzlerträumer Armin Laschet, CDU. Ich zitiere: „Respekt für die bayerische Staatsregierung zu dieser Kurskorrektur. Nahezu ganz Europa hat die Maskenpflicht abgeschafft. Gut, dass Bayern als erstes deutsches Bundesland restriktive Auflagen und Vorschriften in Bus und Bahn abschafft.“ Dahinter setzt Laschet den Hashtag „#verhältnismäßigkeit“. Hört, hört! Wir, die AfD, fordern das sofortige Ende der Maskenpflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Wenn selbst Laschet es kapiert hat – und das ist wirklich peinlich für Sie, dass ausgerechnet er schneller war –, sind Sie zum sofortigen Handeln aufgefordert. Lassen Sie die Masken fallen, nicht irgendwann, nicht im März 07.12.2022 oder im Mai, sondern jetzt sofort! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal diskutieren wir hier über die Coronapandemie, und wieder einmal erleben wir, wie diese für ein bisschen Applaus genutzt wird. (Beifall von der CDU) Die Gesundheits- und Verkehrsminister der Länder beschäftigen sich seit einiger Zeit mit dem hier aufgegriffenen Thema. Von den noch geltenden Coronamaßnahmen wird keine andere aktuell so sehr diskutiert wie die Maskenpflicht. Das ist umso bemerkenswerter, wenn man sich ansieht, welche Maßnahmen in den letzten Jahren ergriffen werden mussten, um Menschen vor einer schweren Erkrankung zu schützen. Die jetzt verbliebene und nahezu einzige noch wirklich spürbare Maßnahme fällt dagegen aus meiner Sicht fast nicht mehr ins Gewicht. Nur für bis zu 30 Minuten befindet sich die Mehrheit der ÖPNV-Nutzer auf dem Weg zu Schule, Arbeit oder Ausbildung in einem öffentlichen Verkehrsmittel. Die Einschränkung, hierbei eine Maske zu tragen, fällt verhältnismäßig gering aus. Verständlich sind aber angesichts der mittlerweile abgeschwächten Coronafolgen auch die Rufe nach einer Abschaffung der Coronamaßnahmen. Von Beginn an waren die Coronamaßnahmen die Folge komplizierter Abwägungen. Abgewogen werden mussten verschiedene Grundrechte mit den Rechten auf körperliche Unversehrtheit und Leben. Bei diesen Abwägungen war es jedoch auch wichtig, die Menschen in unserem Land mitzunehmen. Genau darum geht es nun. Wir befinden uns in dem Prozess, die Coronamaßnahmen langsam und endgültig auslaufen zu lassen. Hierbei müssen wir die Geschwindigkeit so gestalten, dass sie auf eine generelle Akzeptanz in der Bevölkerung trifft. Die Verhandlungen der Minister der Bundesländer zeigen, dass es bei diesem Punkt immer noch sehr unterschiedliche Ansichten gibt. Nur wenn wir die Menschen beim Auf- und Abbau von Maßnahmen mitnehmen, können wir unsere Gesellschaft auf dem Weg in eine Zeit nach Corona im Gleichgewicht halten. Die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr ist ein wirksames und zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin gutes Instrument zur Pandemiebewältigung. Ganz Landtag vorbei ist die Pandemie eben noch nicht. Neben den immer noch spürbaren Coronazahlen ist die Anzahl der Erkrankungen mit Influenza- und RS-Viren außergewöhnlich hoch. Unsere Krankenhäuser stehen dadurch aktuell großen Herausforderungen gegenüber. Viele Betten sind belegt, und bis ein Intensivbett gefunden ist, müssen teilweise viele Kilometer zurückgelegt werden. Solange dies nicht im Griff ist, müssen wir die Chance nutzen, die Krankenhäuser zumindest hinsichtlich der Zahl der Coronafälle zu entlasten. Mit der Maskenpflicht im ÖPNV können wir dies erreichen. Auch schaffen wir damit eine einheitliche Regelung im ÖPNV in NRW, da die Maskenpflicht im Fernverkehr bis April bestehen bleiben soll. Wir werden weiterhin an die aktuelle Lage angepasst reagieren und alle Faktoren im Blick behalten. Daher bleiben wir jetzt bei der Maskenpflicht im Nahverkehr und lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Besessenheit, mit der die AfD immer wieder gegen Schutzmasken spricht, könnte man glatt denken, es ginge hier um venezianische Masken. (Lebhafter Beifall von der SPD – Zuruf von Zacharias Schalley [AfD]) Aber nein, das ist nicht der Fall. Es geht um Schutzmasken, die wirksam sind. Frau Oellers hat es gerade gesagt: Wir wissen aktuell nicht, wie wir die Situation auf den Kinderstationen in unseren Kliniken kurzfristig in den Griff bekommen sollen. Großer Respekt gilt allen, die tagtäglich dafür sorgen, dass wir die Kinder so gut, wie es geht, versorgen können. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es werden Menschen im Rahmen der Möglichkeiten abgezogen. Pflegerinnen und Pfleger werden dort, wo es irgendwie geht, abgezogen, um auf Kinderstationen zu arbeiten. Solange die Situation sich so darstellt, sind wir in der auslaufenden Coronapandemie als Erwachsene meiner Meinung nach in der Pflicht, alles zu tun, um unsere Kinder zu schützen und die Kinderstationen zu entlasten. Wir sind auf dem Weg, die Pandemie nach und nach zu überwinden und zu verlassen. Das ist gut. Sie ist aber noch nicht ganz vorbei. Also sollten wir alles tun, 07.12.2022 um weiter für Sicherheit zu sorgen. – Herzlichen Dank und uns allen eine gesegnete Nachtruhe. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist eine politische Kraft, die das Milieu der Coronaskeptiker offensiv umwirbt. Die AfD stachelt die Menschen immer wieder gegen notwendige Coronaschutzmaßnahmen wie die Masken auf. (Lachen von Christian Loose [AfD]) Corona wird verharmlost. Es wird von Coronahysterie geredet, so auch heute. (Klaus Esser [AfD]: Nee!) Wir hingegen werden nicht müde, uns für die notwendigen Coronaschutzmaßnahmen einzusetzen, auch wenn wir dafür wie heute Nachtschichten einlegen müssen. Wir lehnen den Antrag ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt schon 0:58 Uhr. Häufig werden zu einem so späten Zeitpunkt – im Grunde ist es ein früher Zeitpunkt – keine brisanten Themen mehr behandelt. Ich habe aber das Gefühl, dass dies sehr wohl eines ist. Die FDP-Fraktion ist in ihrer Meinung klar. Das gilt auch für die FDP auf Landes- und Bundesebene insgesamt. Da braucht es keinen Antrag der AfD. (Christian Loose [AfD]: Ach!) Die Position der FDP war vorher klar, und dazu stehen wir auch. – Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: In ganz Europa ist die Maskenpflicht im ÖPNV, die CDU und Grüne hier weiterhin vertreten und verteidigen, nicht notwendig. Dort gibt es sie seit Monaten nicht mehr, und es funktioniert. Es gibt überhaupt keine Probleme. Jetzt fangen erste Bundesländer an – auch noch unionsgeführt – und schaffen mit voller Überzeugung und Vernunft die Maskenpflicht ab. Wahrscheinlich gibt es dort auch keine Probleme. Warum denn Landtag auch? Die Notwendigkeit der Maskenpflicht gibt es also nicht. Es geht doch um die Sache. Die Position der FDP war vorher klar. Jetzt stellen wir uns Weihnachten vor. Die Familienangehörigen aus Deutschland fahren mit dem Zug und mit dem ÖPNV zu ihren Familien, sind dann mit ihren Familien im Wohnzimmer, da sind fünf, zehn, 15 oder 20 Leute. Oder sie gehen ins Restaurant, wenn sie gerade angekommen sind. Es ist proppenvoll, jeder Tisch ist besetzt, auch die Theke. Sie haben einen Mordsspaß in diesem Restaurant. Vielleicht wird zum Schluss auch noch getanzt. (Stefan Zimkeit [SPD]: Er begründet gerade den AfD-Antrag!) – Um die Sache geht es Ihnen nicht. (Stefan Zimkeit [SPD]: Doch!) Oder sie gehen sogar zu einem der Weihnachtskonzerte, die gerade an Heiligabend und an beiden Weihnachtsfeiertagen oft in Kirchen stattfinden. Die Kirche ist proppenvoll. Die Leute sitzen und stehen. Es gibt keine Beschränkungen, und die singen sogar mit – ohne Maske. Und dann sagen wir denselben Leuten: Sie dürfen alle diese drei Veranstaltungen nur erreichen, wenn sie im ÖPNV eine Maske tragen. Leute, was wollen wir den Menschen in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland denn zu Weihnachten zumuten? Haben wir eigentlich eine Meise, oder was ist los? (Beifall von der FDP und der AfD – Stefan Zim- keit [SPD]: Applaus von der AfD! – Weitere Zu- rufe) – Ich bin gespannt, welchen Applaus die SPD, die Grünen und vor allem die CDU für diese wirklich irre konstruktive Haltung bekommen werden. Eines noch zum Schluss … (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD] – Weitere Zu- rufe) – Herr Zimkeit, Sie brüllen hier rein. Sie haben offensichtlich mit Corona kein Problem, denn Corona kommt schneller, als man denkt. Wenn Sie Ihre Kollegen links und rechts schonen würden, würden Sie nicht so brüllen. Damit würden Sie alle schonen. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD] – Zuruf von der SPD: Schreibt euch doch einfach mit auf den Antrag!) So müsste es sein. Oder Sie würden sich eine Maske aufsetzen. (Stefan Zimkeit [SPD]: Sie begründen den An- trag! – Unruhe – Glocke) 07.12.2022 Eines ist klar: Gäbe es noch eine Koalition von CDU und FDP mit demselben Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, (Stefan Zimkeit [SPD]: Dann würdet Ihr die- sem Antrag zustimmen!) würde es die Maskenpflicht zu Weihnachten im ÖPNV nicht mehr geben. Die CDU würde es aus voller Überzeugung mittragen. Das ist doch die Wahrheit. (Beifall von der FDP)
Und hier tricksen Sie rum, nehmen Rücksicht auf den Koalitionspartner, die Grünen, und fahren einen irren Kurs. Sie lassen Familienfeiern, Konzerte, Restaurantbesuche zu Weihnachten zu, aber die Leute müssen mit Masken anreisen. Diese Politik tragen wir nicht mit.
Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zu lassen, Herr Rasche. Ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP jetzt einen AfD-Antrag verteidigt. (Zurufe von der AfD) Wäre es Ihnen nicht möglich gewesen, Herr Kollege, zumindest die Form zu wahren und einen eigenen Entschließungsantrag zu formulieren, um die Schutzwand gegen die undemokratische Fraktion in diesem Haus aufrechtzuerhalten? (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zu- ruf von Andreas Keith [AfD] – Weitere Zurufe) Landtag
Es ist eine interessante Strategie der Grünen. Alle Fraktionen hatten in der Vergangenheit das Problem, dass die AfD bei allen Parteien abschrieb (Lachen von Christian Loose [AfD]) und hier irgendeinen Antrag zur Abstimmung stellte – auch bei den Grünen ist das schon der Fall gewesen –, (Widerspruch von Andreas Keith [AfD]) und da musste man sich irgendwie verhalten. Aber wir als FDP verraten niemals unsere eigene Position, (Beifall von der FDP – Lachen von der SPD) die wir seit Monaten vertreten. Das, was ich hier gerade geschildert habe, ist klar die Position der Grünen. Das sind Verbote hoch zehn. Die Leute müssen Masken tragen, wenn es geht, überall. Das war nie die Position der CDU. Wir bleiben bei unserer Position. Wir stimmen keinem AfD-Antrag zu. Wir stimmen Anträgen von demokratischen Parteien zu. Aber wir stehen zur Position der FDP, und diese Regelung im ÖPNV ist eine Position von Team „Vorsicht hoch zehn“. Die ist nicht mehr vernünftig oder realistisch und wird auch von den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen nicht mehr akzeptiert, aber sie steht auf der Fahne von CDU und Grünen. Sie müssen wissen, was Sie machen. Aber unsere Position ist das nicht. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es eigentlich kurz machen. Die Landesregierung hat eine klare Position. Wir sind zurzeit sehr froh, dass wir zum Beispiel im Schülerverkehr noch eine Maskenpflicht haben. Wir haben nicht wegen Corona, aber wegen anderer Infektionskrankheiten eine schwierige Situation in den Krankenhäusern, bei der uns im Moment die Maskenpflicht sehr hilft. Ich glaube, dass die vielen Kinderkrankenschwestern und Kinderärzte, die zurzeit nicht wissen, wie sie angesichts der Herausforderungen bestehen sollen, sehr stark den Kopf schütteln würden, wenn wir zum jetzigen Zeitpunkt die Maskenpflicht abschaffen würden. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ich will einen zweiten Punkt ganz offen und ehrlich ansprechen. In Deutschland gilt zurzeit im Fernverkehr auf Beschluss der Ampel eine Maskenpflicht. 07.12.2022 Soweit ich weiß, gehört die FDP der Ampel noch an, wäre ja schön, wenn das nicht mehr so wäre. (Christof Rasche [FDP]: Ihr hattet ja keinen Bock!) Jetzt schaut euch mal den ganz normalen öffentlichen Verkehr in Nordrhein-Westfalen an. Menschen fahren mit dem Zug zur Arbeit. Sie können kaum unterscheiden, ob es ein Nah- oder Fernverkehrszug ist. Deswegen habe ich immer die Auffassung vertreten, dass es verrückt wäre, für den Nahverkehr in NRW etwas anderes als für den Fernverkehr zu entscheiden. (Christof Rasche [FDP]: Anders als Bayern?) Wir müssen als Politik ein bisschen darauf achten, dass die Menschen verstehen, dass die Maßnahmen, die wir ergreifen, ziemlich einheitlich sind. (Marcel Hafke [FDP]: Naja, Bayern?) Auch aus diesem Grund halte ich an der Maskenpflicht fest, solange sie im Fernverkehr gilt. Dass dann eine Ampel in Berlin beschließt, die Maskenpflicht in Flugzeugen abzuschaffen, aber in Zügen zu belassen, muss ich nicht rechtfertigen, denn ich gehöre der Ampel Gott sei Dank nicht an, um das auch in aller Deutlichkeit zu sagen. Zum Schluss will ich sagen, dass ich sehr glücklich darüber bin, dass sich die Coronazahlen so entwickelt haben, wie sie sich entwickelt haben. Wir haben, was Corona angeht, zurzeit in den Krankenhäusern eine beherrschbare und entspannte Situation. Dafür haben wir aber bei anderen Infektionskrankheiten, insbesondere bei den Kindern, eine schwierige Situation. Deswegen ist es klug, zum jetzigen Zeitpunkt in dieser Frage Kurs zu halten, keine Verwirrung zu stiften und das System beizubehalten. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt sagen: Ich persönlich finde, die Maskenpflicht ist kein großer Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Widerspruch von der AfD) Daher glaube ich, dass man an dieser Maßnahme auch mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit aus guten Gründen festhalten kann. Deswegen tut die Landesregierung das zum jetzigen Zeitpunkt, und ich wäre froh, wenn der Antrag, der hier zur Debatte steht, abgelehnt wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt Landtag des Antrags in der Drucksache 18/1858. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. (Lachen von der SPD und den GRÜNEN) Gibt es noch Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/1858, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Ich rufe auf: 6 Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Stiftungsgesetz NRW – StiftG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1921 erste Lesung Herr Minister Reul hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 2). Eine weitere Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Innenausschuss. Ist jemand dagegen? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen worden. Ich rufe auf: 7 Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Grenzen für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1919 erste Lesung Frau Ministerin Scharrenbach hat ihre Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 3). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/1919 an den Ausschuss für Heimat und Kommunales – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Ist jemand dagegen? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen worden. Ich rufe auf: 07.12.2022 8 Wahl eines Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/1878 Gemäß § 24 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen wählt der Landtag die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus seiner Mitte. Gewählt ist, wer die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der AfD in der Drucksache 18/1878. Die Fraktion der AfD hat gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu dem Wahlvorschlag in der Drucksache 18/1878 beantragt. (Zuruf von der SPD: Super Idee!) Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten. Ich bitte, jetzt mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Der Namensaufruf erfolgt.) Vielen Dank. Alle, die ihre Stimme abgeben wollten, haben ihre Stimme jetzt abgegeben. Daher schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen. Hierfür unterbreche ich die Sitzung kurz. (Die Auszählung erfolgt.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise vorsorglich darauf hin, dass es beim nächsten Tagesordnungspunkt eine weitere namentliche Abstimmung geben wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung wieder und gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: Ihre Stimme abgegeben haben 173 Abgeordnete, mit Ja stimmten 9 Abgeordnete, mit Nein stimmten 164 Abgeordnete, der Stimme enthalten hat sich niemand. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/1694, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Ich rufe auf: Landtag 9 Wahl eines stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/1879 Hinsichtlich der gemäß § 24 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in NRW erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln verweise ich auf meine Ausführungen zum letzten Tagesordnungspunkt 8. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD. Die Fraktion der AfD hat gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu dem Wahlvorschlag Drucksache 18/1879 beantragt. Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja, Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten. Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu starten. (Der Namensaufruf erfolgt.) Vielen Dank. – Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen. Ich unterbreche die Sitzung kurz und eröffne sie wieder, wenn das Ergebnis vorliegt. (Die Auszählung erfolgt.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zum Schlussspurt. Ich eröffne die Sitzung wieder und gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. 172 Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben, mit Ja stimmten 9 Abgeordnete, mit Nein stimmten 163 Abgeordnete. Niemand hat sich der Stimme enthalten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/1879 abgelehnt. Ich rufe auf: 10 In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 3 gemäß § 82 Abs. 2 der GO Drucksache 18/1837 Die Übersicht 3 enthält zwei Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Die Beratungsverläufe und die Abstimmungsergebnisse sind aus der Übersicht ersichtlich. 07.12.2022 Ich lasse nun über die Bestätigung der in Übersicht 3 enthaltenen Anträge abstimmen. Wer stimmt der Übersicht zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Stimmt jemand dagegen? Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die in der Drucksache 18/1837 enthaltenen Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse einstimmig bestätigt. Ich rufe auf: 11 Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/6 Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen. Ihnen liegen mit der Übersicht 18/6 die Beschlüsse zu Petitionen vor, über deren Bestätigung wir abstimmen. Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die Bestätigung der Beschlüsse? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Ist jemand dagegen? Enthält sich jemand? – Damit sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses in Übersicht 18/6 bestätigt. Damit sind wir um 1:47 Uhr nach über 15 Stunden am Ende der heutigen Sitzung. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich darf sagen: Dies ist insofern historisch bedeutsam, als dass es die längste Sitzung in der Geschichte des Landtags war. Ich wünsche allen eine verbleibende gute Nacht. Schluss: 1:47 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. Landtag Anlage 1 Zu TOP 4 „In Nordrhein-Westfalen wird an der Mietschraube gedreht – Mieterinnen und Mieter vor Wucher und Inflation schützen“ – zu Protokoll gegebene Reden Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Es scheint, dass die antragstellende Fraktion in ihrem Plenarantrag die Namen vertauscht hat. Denn Ihre Kritik richtet sich gegen die eigene Bundesbauministerin Klara Geywitz. Bei Ihr liegt die Verantwortung für die Ausgestaltung der Mietpreisbegrenzung im Fall einer Neuvermietung. Die maßgebenden Mieterschutzvorschriften sind im Bürgerlichen Gesetzbuch enthalten. Mangels Gesetzgebungskompetenz des Landes auf diesem Gebiet liegt die Zuständigkeit für Änderungen beim Bund. Köln unterliegt im Land Nordrhein-Westfalen übrigens der Mietschutzverordnung und damit der Mietpreisbegrenzung. Im nächsten Jahr werden wir die Gebietskulisse gutachterlich überprüfen lassen. Auf dieser Basis wird dann die derzeitige Mieterschutzverordnung evaluiert. Mit § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietpreisüberhöhung) existiert bereits ein rechtliches Instrument für die Mietmarktkontrolle. Für eine Änderung dieser gesetzlichen Vorschrift ist wiederum der Bundesgesetzgeber zuständig. Die Bundesregierung könnte also die Regelungen zur Anerkennung von Mietwucher ändern. Vorschläge aus dem Bundesrat liegen der Bundesregierung jedenfalls vor. Der Bundesrat hat bereits am 11. Februar 2022 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher beim Deutschen Bundestag einzubringen, aber: Fehlanzeige. Die antragstellende Fraktion will einmal mehr vom eigenen Versagen ablenken. Die Landesregierung ist sich der Belastungen der Mieterinnen und Mieter sehr bewusst. Wir pflegen daher seit Jahren einen engen Austausch mit den Akteurinnen und Akteuren des Wohnungsmarktes. Am 26. September 2022 haben wir die Allianz für mehr Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen mit den Partnerinnen und Partnern des Wohnungsmarktes neu konstituiert, wie es CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Zukunftsvertrag vereinbart haben. Die 2018 gegründete Allianz haben wir damit auf ein noch breiteres Fundament gestellt. Partnerinnen und Partner der Allianz sind – der Mieterbund Nordrhein-Westfalen, – der VdW Rheinland Westfalen, 07.12.2022 – der BFW Landesverband Nordrhein-Westfalen, – Haus & Grund Nordrhein-Westfalen, – die kommunalen Spitzenverbände, – die Architektenkammer, – die Bauwirtschaft und – die NRW.BANK. Alle ziehen zusammen mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen an einem Strang, wenn es darum geht, erstens Wohnungen zu schaffen und zweitens den Mieterschutz zu garantieren. Die Landesregierung führt auch im Jahr 2022 ihr Ziel fort, ein Mehr an Wohnungsbau in allen Segmenten zu erreichen. Die Zahlen zeigen unseren Erfolg. Zwischen 2017 und 2021 wurden 42.512 Wohneinheiten gefördert und somit über 7 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2012 bis 2016. Mit der Coronapandemie und der Hochwasserkatastrophe lagen im Jahr 2021 erheblich erschwerte Bedingungen vor. Dennoch konnte mit bewilligten Wohnraumfördermitteln in Höhe von 957,1 Millionen Euro erneut eine sehr hohe Ausschöpfung des Programmvolumens (87 Prozent) erzielt werden. Damit wurden 7.319 Wohneinheiten gefördert. Die Landesregierung bietet mit ihrer Wohnungspolitik und einer kontinuierlichen öffentlichen Wohnraumförderung größtmögliche Verlässlichkeit und Sicherheit. Der Bund hat hingegen den KFW-Förderstopp beschlossen. Insgesamt bedarf es daher keiner weiteren Initiativen durch die Landesregierung. Hier ist eindeutig der Bund gefragt.
„Ohne Krimi geht die Mimi nie ins Bett“ war ein Hit des der im vergangenen Jahr verstorbene Bill Ramsey. Dafür taugt der vorliegende, zur späten Stunde aufgerufene Antrag zur Nachtzeit. „Keinen Goethe, keinen Schiller, holt sie aus dem Schrank heraus. Nein, einen superharten Thriller sucht sich Mimi aus.“ So auch im vorliegenden Fall die SPD. In Düsseldorf werden Mietwohnungen zu überhöhten Preisen inseriert. Soweit so spektakulär. Eine angeblich exklusive Studie hat diese Erkenntnis zutage gefördert. Und im Stil von Eduard Zimmermann „Leider kein Einzelfall“ wird dann der Blick geweitet, zunächst auf Aachen, Bonn, Köln und Münster, dann auf andere Kommunen wie zum Beispiel Kamen. Die einen, weil da die Mietpreisbremse gilt, die andere weil da die Bauministerin wohnt. Niveau ist keine Handcreme. Landtag Aber eigentlich – so ein paar Zeilen weiter unten – auch egal, es ist ein landesweit bestehendes Problem. Nur in NRW!? Wer schuld ist, wird bereits mitten in der Geschichte verraten, was der Spannung nicht gut tut: die Landesregierung. Überraschung!? Was ist danach zu tun? Den Anwendungsbereich der Mietpreisbremse ausweiten, vermeintlich gutes Beispiel Bayern, ein Mietmoratorium erwirken, Kommunen zur Mietmarktkontrolle anhalten, das Ziel für die Anzahl mietpreisgebundene Wohnungen erhöhen. Schonmal gehört? Ja, letzte Woche noch im Bauausschuss unter leicht variierter Überschrift, heute Nachmittag bei den Beratungen zu Einzelplan 8. Was bisher geschah? In Freiburg gibt es ein Start-Up namens Mietenmonitor. Die Firma erfasst online inserierte Wohnungen und prüft diese auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse. Nicht nur exklusiv in Düsseldorf oder NRW, sondern bundesweit. Errechnet wird, um wieviel die angebotenen Monatsmieten über dem liegen, was unter Einhalt der Mietpreisbremse zulässig wäre, und auch, wie hoch der Anteil an Inserten ist, die in dieser Hinsicht über das Ziel hinaus schießen. Die Ergebnisse sind nicht erfreulich, und es geht mir auch nicht darum, sie unangemessen zu relativieren. Denn selbstverständlich missbilligen wir die Auswüchse solcher unvollkommener Märkte. Sie sind allerdings in NRW nicht grundlegend anders als sonst wo. Insbesondere in den attraktiven Großstädten werden in Inseraten vergleichsweise hohe Preise aufgerufen. So ist dem Mietenmonitor zufolge in Berlin das Delta zwischen geforderter und zulässiger Miete am höchsten. Verantwortlich dort für Bauen und Wohnen Senator Andreas Geisel (SPD), um auch mal eine persönliche Note hier einzubringen wie der Antragsteller das in Bezug auf Entscheidungsträger in NRW auch hinbekommen hat. Die meisten Verstöße gegen die Mietpreisbremse hat der Mietenmonitor in Augsburg gefunden. Soviel zum guten Beispiel Bayern. Und so wenig erquicklich die Befunde sind: die Aussagekraft dessen, was hier vorgetragen ist, ist begrenzt. Auch wenn die Zahl 22.000 – so viele Inserate sind betrachtet worden – groß erscheint, gibt sie doch bei weitem nicht alle Fälle wieder, in den Wohnungen neu vermietet werden; insbesondere die Wohnungen im Eigentum von Genossenschaften werden in der Regel über Wartelisten usw. vergeben, und das ist immerhin rund ein Drittel des Marktes. Dabei ist das Preisniveau deutlich niedriger. 07.12.2022 Ein Mietenmonitor, der sich darauf beschränkt, die Online-Portale zu betrachten, trifft also nur einen Ausschnitt des Marktes und vermittelt im Ergebnis kein volles, sondern ein Zerrbild, insbesondere, wenn die Angelegenheit noch so reißerisch kommentiert wird wie das hier der Antragsteller tut. Zu den geforderten Lösungen: Die Kommunen stark machen - das tut die Regierung in NRW seit Jahren auf unterschiedliche Art und Weise, etwa über das, was etwas früher am heutigen Tage beraten worden ist: das Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG). Den Anwendungsbereich der Mieterschutzverordnung ausweiten – ja, aber erst nach vorhergehender wisenschaftlicher Expertise, sonst wird das ein Schuss ins Blaue – siehe Bayern. Die Zielgröße für die Anzahl mietpreisgebundene Wohnungen erhöhen – nein, keine Wolkenkuckucksheime wie Bundesbauministerin Gleywitz mit ihren 400.000 Wohnungen, die sie jährlich bauen wollte, eine Zahl, die ihr in der vergangenen Woche laut BILD „krachend“ um die Ohren geflogen ist. Auf ein Mietmoratorium wird sich die Wohnungswirtschaft nicht einlassen: wie soll sie auch die Preise stabil halten, wenn alles andere teurer wird, und dann auch noch investieren. Fazit: die Lösungsansätze des Antragstellers teilen wir nicht, wir versprechen uns mehr von Maßnahmen wie denen zur Baulandmobilisierung, wie sie Frau Ministerin in der vorletzten Bauausschusssitzung vorgestellt hat. Besser von vornherein den Flaschenhals weiten, der mehr Wohnungsbau entgegen steht, als die Bautätigkeit am Ende über die Regulierung der Preise abzuwürgen. So wird ein Schuh draus.
Das Ergebnis der Untersuchung über die Einhaltung der Mietobergrenzen vom Mieterverein Düsseldorf und Mietmonitor ist erschreckend. Jede vierte Wohnung in Düsseldorf wird überteuert angeboten und verstößt damit gegen die Mietpreisbremse. Dies wird in Köln, Bonn, Aachen oder Münster nicht anders sein und ist ein Beleg dafür, dass Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen leider nur eine untergeordnete Rolle spielt. Der Hinweis, den viele Kommunen gegeben haben, dass es sich ja bei der Mietpreisbremse um eine rein privatrechtliche Angelegenheit zwischen Mieter*innen und Vermietern handele und ein Einschreiten seitens der Kommune oder andere Landtag Aufsichtsbehörden nicht möglich sei, mag formal richtig sein. Die Stadt Freiburg zumindest aber beobachtet den Markt sehr genau und ermahnt die entsprechenden Vermieter*innen schriftlich, sich an geltende Gesetze zu halten. Die Tatsache jedoch, dass Vermieter*innen, egal ob Personen oder Unternehmen, angehalten werden müssen, sich an geltendes Recht zu halten, ist für sich genommen schon ein Unding. Es wäre schon viel geholfen, wenn die Kommunen in NRW in die Lage versetzt würden, eine wirksamere Kontrolle der jeweiligen Wohnungsmärkte durchzuführen und gegen überteuerte Wohnungen oder gar Mietwucher vorzugehen. Das wäre nur eine der vielen Maßnahmen, die ergriffen werden müssten, wenn denn die Landesregierung den Mieterschutz wirklich ernst nehmen würde. Nun hat uns gestern die Vorlage zur Rechtsverordnung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt erreicht, nach dem Motto: Was lange währt, wird endlich gut. So richtig gut ist es zwar nicht, aber immerhin hat das Ministerium nach sage und schreibe zwei Jahren eine wichtige Hürde nach Verabschiedung des Baulandmobilisierungsgesetzes genommen und immerhin 95 Gemeinden zu Gebieten mit angespannten Wohnungsmarkt erklärt – ein Schritt, der längst überfällig war. Aber 95 von 396 ist immer noch zu wenig – gerade jetzt, wo Inflation und Energiepreisexplosion immer mehr Mieter*innen zweifeln lassen, ob Sie die Belastungen noch stemmen können. Deshalb bekräftigen wir noch einmal: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen jetzt ein befristetes Mietmoratorium, und wir brauchen jetzt den vollumfänglichen Mieterschutz in allen Kommunen in NRW. Und wenn dann der mietpreisgebundene Wohnungsbau wieder in den Mittelpunkt Ihrer Wohnungspolitik geriete, gäbe es eine echte Chance darauf, dass das Land seinem Auftrag für Versorgung mit Wohnraum vor allem für die mit einem kleineren Geldbeutel gerecht wird.
Der Düsseldorfer Mieterverein hat eine Studie beauftragt. Das durchaus erschreckende Ergebnis: Demnach ist jede vierte Wohnung im untersuchten Düsseldorf überteuert. Überteuert in dem Sinne, dass die Wohnungsangebote über 10% der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Solche Angebote sind nach der Bundesgesetzgebung aber nur erlaubt, wenn Ausnahmetatbestände vorliegen, es sich zum Beispiel um einen Neubau handelt oder bereits die Vormieter den sehr hohen 07.12.2022 Preis bezahlt haben. Auch ich vermute, dass dies bei weitem nicht in allen Fällen so ist, hier also eine Menge Angebote dabei sind, die es so nicht geben dürfte, die es so nicht geben darf. Auch wir Grüne finden, das geht so nicht. Miete und Nebenkosten sind für die meisten Menschen in NRW der größte monatliche Kostenblock und beinhalten für immer mehr ein Armutsrisiko. Wenn politisch hart erkämpftes Recht und Gesetz Mieterinnen und Mieter schützen, muss das so auch vollzogen werden. Sicher müssen wir auch die aufgeworfene Problemlage noch tiefer analysieren, aber wo hier konkret Möglichkeiten liegen, wo Bedarfe, wo das Land tätig werden kann – all das werden wir im Ausschuss diskutieren. Das ist gut so, denn ich bin da mit Ihnen an Lösungen interessiert, auch weil ich glaube, dass das Ergebnis in unseren anderen angespannten Wohnungsmärkten wie Köln, Bonn oder Münster nicht wesentlich anders aussähe. Ich erkenne hier im Antrag an dieser Stelle also einen Mehrwert. Lassen Sie mich aber auch noch ein paar Anmerkungen zu den anderen Punkten dieses Aufschlags machen. Denn die SPD versucht sich hier ja als quasi als Monopolist der Mieterinteressen darstellen. Vielleicht lohnt ja auch für Sie ein Blick in den schwarz-grünen Koalitionsvertrag, den damit erübrigen sich ein Teil Ihrer Forderungspunkte instantan. Also, im Koalitionsvertrag haben wir – CDU und GRÜNE – festgehalten: Wir werden die öffentliche Wohnraumförderung mehr am mietpreisgebundenen Wohnraum ausrichten. Wir wollen so, dass in NRW 45.000 neue gebundene Wohneinheiten entstehen. Zum Thema „Belegungsrechte“. die Möglichkeit zum Ankauf gab es bislang nur in vier Modellstädten. Die schwarz-grüne Landesregierung hat dies in der noch jungen Legislatur bereits auf insgesamt 67 Kommunen ausgeweitet. Der Ankauf wird mit insgesamt 10 Millionen Euro vom Land bezuschusst. Wir stehen für einen effektiven Mieterschutz. Die Mieterschutz-Verordnung NRW wird zeitnah auf Basis eines Gutachtens zur Identifizierung weiterer angespannter Wohnungsmärkte erneuert. Die Kündigungssperrfrist werden wir von fünf auf acht Jahre anheben. Wir werden wir das Wohnraumstärkungsgesetz evaluieren und die Frist für Kurzzeitvermietung auf acht Wochen reduzieren. Das alles sind große, wichtige und nötige Schritte, die wir mit der CDU vereinbart haben. All dies hilft aber natürlich nur, wenn die Regelungen auch umgesetzt werden. Hier haben wir ein gemeinsames Interesse. Landtag Sie – die SPD Kollegen und Kolleginnen – möchte ich umgekehrt bitten, doch mal bei Ihrer SPD-Bundesbauministerin in Berlin zu fragen, warum sie denn nicht gleich dort einen bundesweit „Pakt für Mietmoratorium“ schmiedet. So fordern Sie das ja hier von der Landesministerin. Das an Frau Geywitz zu richten wäre ja aber noch viel besser und eine echte Möglichkeit für Sie, auch als Oppositionsfraktion zu gestalten. Wahrscheinlich machen sie das aber nicht, weil sie selbst nicht so ganz an einen Erfolg einer Verhandlung glauben mögen, an der eine Seite so gar kein Interesse an einer Verständigung haben wird. Geschenkt. Nur wenn man das nicht macht, ist es eben auch nicht glaubwürdig. Schon gar nicht, es – auch noch als Punkt eins – von der Landesregierung zu fordern. Mein Fazit: Das Vollzugsdefizit ist ein wichtiger Punkt. Der Dank gilt da vor allem dem Mieterverein Düsseldorf, der dieses Thema aufgedeckt hat. Beim Ausbau des Mieterschutzes sind wir bereits dran, hier nehme ich den Antrag als ungefragten Reminder. Wo der Antrag dann allerdings in Oppositionsrhetorik abdriftet, hat er dann gewisses Eigentorpotential. Bis hierhin also ein gemischtes Bild. Ich freue mich auf die fachliche Debatte im Ausschuss.
Erneut thematisiert die antragstellende Fraktion die Problematik des Mangels von Wohnraum in vielen Städten und Regionen. Die Folge dieses Wohnraummangels sind nicht nur steigende Kaufpreise, sondern insbesondere steigende Mieten, insbesondere bei Neuvermietungen aber zum Teil auch im Bestand. Und wer wollte es leugnen, natürlich gebiert dieser Mangel auch Missbrauch dieser einseitig starken Machtposition einiger Vermieter. Das Recht schützt vor Missbrauch, Wucher und Nötigungen. Interessenvertretungen wie zum Beispiel der Mieterbund kämpfen für diese Rechte. Dafür vielen Dank. Die Mehrzahl der Vermieterinnen und Vermieter, insbesondere die Großzahl der privaten Vermieterinnen und Vermieter, lebt hingegen ihre Verantwortung – das erkennen die Antragsteller ja dankenswerterweise auch an. Soweit so gut. Leider bleibt es nicht so, denn in anderen Annahmen geht der Antrag an der Realität vorbei. Die Kosten für das Wohnen steigen aktuell aufgrund der massiv gestiegenen Heiz- und Energiekosten. Deshalb hat der Bund unter anderem die Gas- und Strompreisbremse auf den Weg gebracht. Und auch mit der Wohngeldreform haben 07.12.2022 Bund und Länder eine wichtige Unterstützung für bezahlbares Wohnen auf den Weg gebracht. Im Antrag fehlen Zahlen zum Beleg der These, aktuell würden Vermieter insbesondere Wohnungsgesellschaften verstärkt Kaltmieten erhöhen. Das genannte Einzelbeispiel lässt noch keinen Rückschluss auf die Gesamtlage zu – und es geht im zitierten Fall wohl um eine vergleichbare geringe Ausgangsmiete – 368€ bei unbekannter Wohnungsgröße –, für die 5 Jahre keine Mietanpassung vorgenommen wurde. Wenn aber ein Vermieter lange Zeit eine niedrige Miete verlangt und auf gesetzlich mögliche Mieterhöhungen verzichtet und dann eine prozentual hohe Mieterhöhung im Rahmen des gesetzliche zulässigen ausspricht, zum Beispiel um eine Modernisierung des Objekts zu finanzieren, dann ist das noch kein Skandal. Ein Mietmoratorium würde ausgerechnet diejenigen Vermieter bestrafen, die bisher niedrige Mieten verlangt haben und dann trotz hoher Inflation selbst moderate Mieterhöhungen nicht durchführen können. Und wenn die Antragsteller kritisieren, dass die Mietpreisbremse in Düsseldorf nicht funktioniert – übrigens auch in anderen Städten nicht – wäre es doch sachlogischer, das Instrument zu hinterfragen und nicht das Instrument noch weiter auszurollen. Das ist definierter Wahnsinn: immer wieder das Gleiche tun und andere Ergebnisse erwarten. Egal wie sehr man die Regulierungsschraube auf dem Mietmarkt anzieht, die Knappheit auf dem Wohnungsmarkt wird sich damit nicht beseitigen lassen. Die einzige wirkliche Lösung des Knappheitsproblems besteht in zusätzlichem Wohnraum, also Bauen, Bauen und nochmal Bauen. Eine immer weitere Verschärfung der Mietregulierung senkt allerdings den Anreiz zu Bauen und verschärft das Knappheitsproblem daher immer weiter. Eine verantwortungsbewusste Wohnungspolitik muss für einen Ausgleich der Interessen sorgen. Der Ansatz der SPD in NRW trotz 10%-Inflation Mieten einzufrieren für die Mieterinnen und Mieter und allen Vermieterinnen und Vermietern trotz über 10 % Inflation jegliche Preisanpassung zu verbieten, wird einem angemessenen Interessenausgleich nicht gerecht. Details können wir sicher im Ausschuss weiter beraten.
Der Schutz der Mieter ist auch der AfD-Fraktion ein wichtiges Anliegen, aber wir verlieren dabei nicht die legitimen Interessen der Wohneigen-Landtag tümer und Hausbesitzer aus dem Blick. Wir verlieren dabei nicht den Blick fürs Machbare und wir wollen aus guten Gründen nicht den Wohnungsmarkt in Grund und Boden regulieren. Auf Ihren mit heißer Nadel gestrickten „Bremsklotz-Antrag“ folgt nun also der „Schrauben-Antrag". Leider haben Sie versäumt, Ihre Hausaufgaben zu machen und die Zahlen zusammensuchen, die in Ihren Anträgen stehen müssten. Der Index der Nettokaltmieten des Statistischen Bundesamtes ist in NRW zwischen Januar 2015 und Oktober 2022 um 9,8 Prozent gestiegen, also um knapp 10 Prozent innerhalb von 8 Jahren oder 1,25 Prozent jährlich. Der Verbraucherpreisindex ist im selben Zeitraum um 22,2 Prozent gestiegen. Natürlich muss man hier differenzieren: Die Angebotsmieten sind stärker gestiegen als die Bestandsmieten, und in den Schwarmstädten war der Anstieg stärker als in den peripheren Kreisen und altindustriellen Regionen. Aber das Gesamtbild entspricht eben nicht Ihren Dramatisierungen. Nicht die Wohnkosten treiben die Inflation, sondern vielmehr die Preise für Lebensmittel und Energie. Unser soziales Mietpreisrecht begrenzt den Mietenanstieg wirksam und wird das auch weiterhin tun. Weitere Verschärfungen des Mietrechts sind nicht erforderlich. Statt populistischer Polemik brauchen wir eine sachliche Analyse der Situation, denn Interventionen auf Märkten haben bekanntlich Nebenwirkungen. Mit ihrem Geraune von dunklen Mächten, die – Zitat – „an der Mietschraube drehen", und von Wohnungsunternehmen und – Zitat – „unseriösen Vermietern", „die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht werden“, wollen Sie doch nur Sündenböcke benennen und Stimmung erzeugen. Im Kampf um die öffentliche Meinung ist der SPD nichts zu billig. Ihre These massenhafter Verstöße gegen das geltende Mietpreisrecht muss erst einmal ordentlich belegt werden. Sie basiert auf einer einzigen interessengebundenen Studie für eine einzige Großstadt in NRW. Natürlich nimmt die Anspannung an den Wohnungsmärkten in NRW zu, das sehen wir auch. Aber das ist nicht primär die Schuld von dubiosen Miethaien, sondern das ist mit den schlichten Gesetzen von Angebot und Nachfrage zu erklären: Seit vielen Jahren trifft eine hohe Nettozuwanderung auf eine im Verhältnis dazu unzureichende Bautätigkeit. Sie versuchen auf durchschaubare Weise ideologische Pflöcke einzuschlagen: Ihrer apodiktischen Aussage Nordrhein-Westfalen sei „Mieterland“ 07.12.2022 widersprechen wir ganz entschieden. Wir wollen das nämlich ändern. Was Sie im Einzelnen bieten ist das bekannte bunte Potpourri an eklektischen Maßnahmen, auf die wir Ihnen schon entgegnet haben. Und täglich grüßt das Murmeltier. Wieder fordern Sie das „freiwillige" Mietmoratorium, obwohl die Mieten der galoppierenden Inflation weit hinterherhinken. Das Problem mit der Inflation haben eher die Vermieter, die unter steigenden Kosten leiden. Und die Vermieter, die Sie ständig beschimpfen, sollen sich aus Dankbarkeit dafür auf einen freiwilligen Mietpreis-Stopp einlassen. Und dann kommt natürlich wieder das Allheilmittel sozialer Wohnungsbau. Die Zahl der Sozialmietwohnungen in NRW auf dem heutigen Niveau zu halten wäre eine kaum finanzierbare und völlig einseitige Priorisierung. Konkurrierende Ziele wie die Wohneigentumsbildung breiter Schichten und alternative Instrumente wie das Wohngeld haben Sie nicht auf dem Schirm. Ihre unklare Forderung nach einer materiellrechtlichen Verschärfung der Mieterschutzvorschriften und einer Ausweitung ihres räumlichen Anwendungsbereiches suggeriert Handlungsmöglichkeiten des Landes, wo gar keine bestehen. Wollen Sie zwangswirtschaftliche Instrumente wie einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild oder einen Mietenstopp für NRW? Das müsste dann der Bundestag für Sie im BGB regeln. Der Geltungsbereich der Mieterschutzverordnung für NRW ist tatsächlich eine empirische Frage: Die durch das Bundesrecht vorgegebenen Eingriffsinstrumente müssen in NRW einfach sachgerecht angewendet werden. Wo der Markt nicht angespannt ist, braucht es keine zusätzlichen Markteingriffe. Die AfD-Fraktion will die Regulierungsschraube nicht weiterdrehen, sondern die Voraussetzungen für den Wohnungsneubau in einem schwierigen Umfeld verbessern. Und wir wollen endlich eine wohnformenneutrale Wohnungsbauförderung.
Dieser Antrag der SPD zum Schutz der Mieter vor Wucher und Inflation ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Sie alle, insbesondere SPD, machen seit Jahrzehnten Bauen aus ökoideologischen Gründen für den normalen Bürger immer unbezahlbarer. Ihr Dämmwahn und die ständig steigenden Anforderungen der Energieeinsparverordnung sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass die reinen Baukosten für Wohngebäude zwischen 2015 und Landtag 2020 um 12,5 % gestiegen sind, für die Gesamtbaupreise sogar um 15,6 %. Dazu kommt die hemmungslose Gelddruckpolitik der EZB, die sie alle aus EU-Hörigkeit unterstützen. Die von Ihnen gewollte jahrzehntelange massive Ausweitung der Geldmenge hat dann dafür gesorgt, dass bereits 2021 die Preise in allen Lebensbereichen für den Bürger explodiert sind. 2021 sind die Baukosten bereits um 11 % gestiegen, die Materialkosten um 13,8% und die Gesamtbaupreise um 14,4 %. Und während Sie das Bauen absichtlich verteuern, verknappen Sie mit Ihrer maßlosen Einwanderungspolitik zielgerichtet den Wohnraum. Jeder neue Wirtschaftsflüchtling, den Sie ins Land rufen, sorgt dafür, dass für den noch arbeitenden Bürger, Wohnen immer mehr zum Luxus wird. Die absolute Mehrheit dieser Wirtschaftsflüchtlinge wird dabei Ihren Lebensunterhalt hier nie selbst verdienen. Und das ist besonders perfide: Der Arbeiter, der selbst nicht weiß, wie er über die Runden kommen soll, muss mit seinen Steuern die Mitkosten ihrer Wirtschaftsflüchtlinge bezahlen, die die Mietpreise für ihn selber nach oben treiben. Das ist eine Politik gegen die eigene Bevölkerung die weltweit wohl einmalig ist. Aber auch da reichte Ihnen wohl noch nicht. Und deshalb sind Sie 2022 in eine wahnsinnige Sanktionspolitik eingestiegen, die unsere Wirtschaft ruiniert und Energie auch für den einfachen Bürger unbezahlbar macht. Ihretwegen steigen die Baupreise in diesem Jahr über 16,5%. Heizen und elektrische Energie werden dank Ihnen zum Luxusgut. Die Mietnebenkosten werden im nächsten Jahr für den einfachen Arbeiter existenzbedrohend. Und das können Sie auf Dauer auch nicht durch immer neue Schulden verschleppen. Wenn Ihnen wirklich das Wohl der Mieter am Herzen liegen würde, müssten Sie einfach aufhören, Politik gegen unsere Bürger zu machen. Und ersparen Sie uns solche Farce-Anträge. 07.12.2022 Landtag Anlage 2 Zu TOP 6 „Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Stiftungsgesetz NRW – StiftG NRW)“ – zu Protokoll gegebene Rede
Auch wenn das nordrhein-westfälische Stiftungsgesetz selten auf der Tagesordnung des Landtags steht, ist es ein sehr wichtiges Gesetz, dessen Novellierung jetzt ansteht. Wir müssen unser Landesrecht an geändertes Bundesrecht anpassen. Gleichzeitig wollen wir die Gelegenheit nutzen, einen wichtigen Beitrag zur Entbürokratisierung zu leisten. In Nordrhein-Westfalen haben wir rund 4.800 rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts. Bei einigen davon ist das Land als Allein-, Mit- oder Zustifter beteiligt. Nordrhein-Westfalen nimmt mit dieser Gesamtzahl registrierter Stiftungen den Spitzenplatz unter den Ländern ein. Allein in 2021 wurden 129 neue Stiftungen anerkannt, darunter 87 gemeinnützige. Bei den gemeinnützigen Stiftungen stehen soziale Zwecke ganz oben, gefolgt von Erziehung, Bildung, Wissenschaft, Forschung, Kunst und Kultur. Stiftungsbehörden sind die Bezirksregierungen und das Ministerium des Innern. Sie entscheiden unter anderem über die Anerkennung und führen die Aufsicht über die Stiftungen. Dies soll auch in der Neufassung des Gesetzes so bleiben. Anpassungsbedarf entsteht, weil der Bundesgesetzgeber die rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts zum 1. Juli 2023 deutlich umfassender im Bürgerlichen Gesetzbuch regelt als zuvor. Damit sollen die Rechtsunterschiede in den Landesstiftungsgesetzen beseitigt sowie langjährige Rechtsunsicherheiten behoben werden. Der Bund hat seine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz so umfassend ausgeübt, dass dem Landesgesetzgeber allein die Regelung von Zuständigkeiten und die Ausgestaltung der Verfahren verbleibt. Der Entwurf des neuen nordrhein-westfälischen Stiftungsgesetzes ist die notwendige Reaktion auf das geänderte Bundesrecht. Entsprechend der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern beschränkt sich der Entwurf der Landesregierung auf die Aspekte, die bundesrechtlich nicht geregelt wurden. So werden notwendige Aufsichtsregelungen getroffen. Dies geschieht unter Beibehaltung der bis-07.12.2022 herigen örtlichen und sachlichen Zuständigkeiten der Stiftungsbehörden sowie der kirchlichen Stiftungsaufsichten. Andere landesrechtliche Normen sollen hingegen entfallen – aufgrund von Doppelungen oder Vorrang des Bundesrechts. Dies betrifft zum Beispiel die Regelungen zur Verwaltung des Stiftungsvermögens, Satzungsänderungen, Zusammenschlüsse, Auflösungen sowie Aufhebungen von Stiftungen. In einem zweiten Schritt entfällt auch das Landesstiftungsverzeichnis, da es durch ein bundesweites Stiftungsregister abgelöst wird. Auch soll das Gesetz anwenderfreundlicher werden. Bestimmungen wurden systematisch klarer angeordnet. Auf Verweise und inhaltliche Wiederholungen wurde verzichtet. So ist ein schlanker Entwurf mit nur 14 Paragraphen entstanden. Die Landesregierung sieht diesen Gesetzentwurf auch als Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung. Die Eigenverantwortung der Stiftungen wird gestärkt, die Stiftungsbehörden entlastet. So entfallen zum Beispiel Anzeigepflichten. Die Bezirksregierungen und die betroffenen Verbände wurden intensiv einbezogen. Ihre Vorschläge wurden sorgfältig geprüft und übernommen, soweit sie im Kontext mit den neuen Bundesregelungen zulässig und sachgerecht sind. Gleichwohl knüpfen wir mit dem Gesetzentwurf an bisherige Zielsetzungen und Traditionen im Stiftungswesen unseres Landes an. Es bleibt bei der staatlichen Verantwortung für „unsere“ Stiftungen mit den dafür erforderlichen Regelungen zur staatlichen Aufsicht. Das zeigt sich gerade in diesen Zeiten von Finanzkrisen und Niedrigzinsphasen. Empfehlungen und jährliche Prüfungen der Aufsichtsbehörden zur Erhaltung des Stiftungskapitals, damit die Zweckerfüllung gewährleistet bleibt, sind für viele Stiftungen hilfreich. Dies wird sich auch nach der Novellierung weiterhin bewähren. Landtag Anlage 3 Zu TOP 7 „Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Grenzen für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen“ – zu Protokoll gegebene Rede Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Durch § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs in Nordrhein-Westfalen hat der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 5. März 2013 – 1 BvR 2457/08 – BVerfGE 133,143) reagiert, wonach der jeweilige Landesgesetzgeber eine Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nach Ablauf einer bestimmten Frist seit Eintritt der Vorteilslage auszuschließen hat. Diese Reaktion war allerdings auf die Festsetzung von Erschließungsbeiträgen beschränkt worden. Diese Beschränkung soll nun beseitigt werden, indem durch die Einfügung dieser Bestimmung in das Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen eine Regelung geschaffen wird, die eine zeitlich unbegrenzte Festsetzung von allen kommunalen Abgaben zum Vorteilsausgleich ausschließt, also nicht nur von Erschließungsbeiträgen, sondern darüber hinaus von unter anderem Kanalanschluss- und Straßenbaubeiträgen sowie von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen. 07.12.2022 Landtag Anlage 4 Namentliche Abstimmung zu TOP 8: Wahl eines Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhe Lfd. Name des Abgeordneten F Nr. Achtermeyer, Tim G Andrieshen, Nina S Aymaz, Berivan G Baer, Alexander S Bakum, Rodion S Baran, Volkan S Berger, Christian C Dr. Bergmann, Günther J. C Besche Krastl, Ina G Dr. Beucker, Hartmut A Bialas, Andreas S Blask, Inge S Dr. Blex, Christian fr Blöming, Jörg C Blondin, Marc C Blumenrath, Peter C Blumenthal, Ina S Börner, Frank S Bongers, Sonja S Bostancıeri, İlayda G Braun, Florian C Brems, Wibke G Brockes, Dietmar F Brüntrup, Tom C Dr. Büteführ, Nadja S Busche, Andrea S Butschkau, Anja S Clemens, Carlo A Cordes, Frederick S Creuzmann, Norika G Dahm, Christian S 07.12.2022 s Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des ein-Westfalen – Drucksache 18/1878 Abstimmung Fraktion Stimmja nein enthaltung GRÜNE X SPD X GRÜNE X SPD X SPD X SPD X CDU X CDU X GRÜNE X AfD X SPD X SPD X raktionslos abwesend CDU X CDU X CDU X SPD X SPD X SPD X GRÜNE X CDU entschuldigt GRÜNE X FDP X CDU X SPD X SPD X SPD X AfD X X SPD X GRÜNE X SPD X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten F Nr. Deppermann, Dorothea G Déus, Guido C Dudas, Gordan S Durdu, Tülay S Eggers, Matthias C Eğlence, Gönül G Eisentraut, Julia G Engin, Dilek S Engstfeld, Stefan G Erwin, Angela C Esser, Klaus A Falszewski, Benedikt S Fohn, Annika C Franken, Björn C Freimuth, Angela F Frieling, Heinrich C Fuchs-Dreisbach, Anke C Ganzke, Hartmut S Gebauer, Katharina C Gebauer, Yvonne F Dr. Geerlings, Jörg C Göddertz, Thomas S Goeken, Matthias C Görtz, Guido C Golland, Gregor C Gosewinkel, Silvia S Grothus, Antje G Grunwald, Jonathan C Hafke, Marcel F Hagemeier, Daniel C Hansen, Klaus C Hanses, Dagmar G Dr. Hartmann, Bastian S Haug, Sebastian C Dr. Heinisch, Jan C 07.12.2022 Abstimmung Fraktion Stimmja nein enthaltung GRÜNE X CDU X SPD X SPD X CDU X GRÜNE X GRÜNE X SPD entschuldigt GRÜNE X CDU X AfD X SPD X CDU X CDU X FDP X CDU X CDU X SPD X CDU X FDP X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X SPD X GRÜNE X CDU X FDP X CDU X CDU X GRÜNE X SPD X CDU X CDU X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten F Nr. Dr. Höller, Julia G Höne, Henning F Höner, Markus C Hoppe-Biermeyer, Bernhard C Hovenjürgen, Josef C Jablonski, Frank G Jörg, Wolfgang S Kahle-Hausmann, Julia S Dr. Kaiser, Gregor G Kaiser, Klaus C Kamieth, Jens C Kampmann, Christina S Kapteinat, Lisa-Kristin S Dr. Katzidis, Christos C Kavena, Anna S Keith, Andreas A Kerkhoff, Matthias C Kirsch, Carolin S Klenner, Jochen C Klocke, Arndt G Klute, Thorsten S Dr. Korte, Robin G Korth, Wilhelm C Krauß, Oliver C Krückel, Bernd C Kuper, André C Kutschaty, Thomas S Laumann, Karl-Josef C Lehne, Olaf C Lienenkämper, Lutz C Lienesch, Sascha C Löcker, Carsten S Löttgen, Bodo C Loose, Christian A Lucke, Martin C 07.12.2022 Abstimmung Fraktion Stimmja nein enthaltung GRÜNE X FDP X CDU X CDU X CDU abwesend GRÜNE X SPD X SPD X GRÜNE X CDU X CDU X SPD entschuldigt SPD X CDU X SPD entschuldigt AfD X CDU X SPD X CDU X GRÜNE abwesend SPD X GRÜNE X CDU X CDU entschuldigt CDU X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X CDU X SPD X CDU X AfD X CDU X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten F Nr. Lüders, Nadja S Lürbke, Marc F Dr. Maelzer, Dennis S von Marenholtz, Anja G Matzoll, Jan G Metz, Martin G Moor, Justus S Mostofizadeh, Mehrdad G Müller, Frank S Müller-Witt, Elisabeth S Nettekoven, Jens-Peter C Neubaur, Mona G Neumann, Josef S Dr. Nolten, Ralf C Obrok, Christian S Odermatt, Vanessa C Oellers, Britta C Okos, Thomas C Dr. Optendrenk, Marcus C Osei, Christina G Ott, Jochen S Panske, Dietmar C Paul, Josefine G Dr. Peill, Patricia C Dr. Pfeil, Werner F Philipp, Sarah S Prof. Dr. Pinkwart, Andreas F Plonsker, Romina C Postma, Laura G Quik, Charlotte C Rasche, Christof F Rauer, Benjamin G Reul, Herbert C Ritter, Jochen C 07.12.2022 Abstimmung Fraktion Stimmja nein enthaltung SPD X FDP entschuldigt SPD X GRÜNE abwesend GRÜNE X GRÜNE X SPD X GRÜNE X SPD X SPD X CDU X GRÜNE X SPD X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X CDU X GRÜNE entschuldigt SPD X CDU X GRÜNE X CDU X FDP X SPD X FDP abwesend CDU X GRÜNE X CDU X FDP X GRÜNE X CDU X CDU X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten F Nr. Rock, Simon G Röls, Michael G Rüße, Norwich G Schäffer, Verena G Schalley, Zacharias A Scharrenbach, Ina C Scheen-Pauls, Daniel C Schick, Thorsten C Schlottmann, Claudia C Schmeltzer, Rainer S Schmitz, Hendrik C Schmitz, Marco C Schneider, René S Schnelle, Thomas C Scholz, Rüdiger C Schrumpf, Fabian C Schulze Föcking, Christina C Schwarzkopf, Ralf C Seli-Zacharias, Enxhi A Siebel, Christin S Sonne, Dennis G Stamm, Christin-Marie S Dr. Stamp, Joachim F Stich, Kirsten S Stinka, André S Stock, Ellen S Stoltze, Ralf S Sträßer, Martin C Stullich, Andrea C Tarner, Hedwig G Teschlade, Lena S Thoms, Meral G Tigges, Raphael C 07.12.2022 Abstimmung Fraktion Stimmja nein enthaltung GRÜNE X GRÜNE X GRÜNE X GRÜNE X AfD X CDU X CDU X CDU X CDU X SPD X CDU X CDU X SPD entschuldigt CDU X CDU X CDU X CDU X CDU X AfD X SPD entschuldigt GRÜNE X SPD X FDP entschuldigt SPD X SPD X SPD X SPD X CDU X CDU X GRÜNE entschuldigt SPD X GRÜNE X CDU X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten F Nr. Tritschler, Sven W. A Troles, Heike C Dr. Untrieser, Christian C Dr. Vincentz, Martin A Vogelheim, Astrid G Vogt, Alexander S Voussem, Klaus C Wagner, Markus A Watermeier, Sebastian S Wedel, Dirk F Wendland, Simone C Weng, Christina S Wenzel, Jule G Wermer, Heike C Dr. Wille, Volkhard G Winkelmann, Bianca C Witzel, Ralf F Woestmann, Eileen G Wolf, Sven S Wolters, Stephan C Wüst, Hendrik C Yetim, Ibrahim S Yüksel, Serdar S Prof. Dr. Zerbin, Daniel A Zimkeit, Stefan S Zimmermann, Marc G Zingsheim-Zobel, Lena G Ergebnis: 07.12.2022 Abstimmung Fraktion Stimmja nein enthaltung AfD X CDU X CDU X AfD abwesend GRÜNE X SPD X CDU X AfD X SPD entschuldigt FDP X CDU X SPD X GRÜNE X CDU X GRÜNE X CDU X FDP X GRÜNE X SPD X CDU X CDU entschuldigt SPD entschuldigt SPD X AfD entschuldigt SPD X GRÜNE X GRÜNE entschuldigt 9 164 0 Landtag Anlage 5 Namentliche Abstimmung zu TOP 8: Wahl eines s des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nor Lfd. Name des Abgeordneten F Nr. Achtermeyer, Tim G Andrieshen, Nina S Aymaz, Berivan G Baer, Alexander S Bakum, Rodion S Baran, Volkan S Berger, Christian C Dr. Bergmann, Günther J. C Besche Krastl, Ina G Dr. Beucker, Hartmut A Bialas, Andreas S Blask, Inge S Dr. Blex, Christian fr Blöming, Jörg C Blondin, Marc C Blumenrath, Peter C Blumenthal, Ina S Börner, Frank S Bongers, Sonja S Bostancıeri, İlayda G Braun, Florian C Brems, Wibke G Brockes, Dietmar F Brüntrup, Tom C Dr. Büteführ, Nadja S Busche, Andrea S Butschkau, Anja S Clemens, Carlo A Cordes, Frederick S Creuzmann, Norika G Dahm, Christian S 07.12.2022 stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 rdrhein-Westfalen – Drucksache 18/1879 Abstimmung Fraktion Stimmja nein enthaltung GRÜNE X SPD X GRÜNE X SPD X SPD X SPD X CDU X CDU X GRÜNE X AfD X SPD X SPD X raktionslos abwesend CDU X CDU X CDU X SPD X SPD X SPD X GRÜNE X CDU entschuldigt GRÜNE X FDP X CDU X SPD X SPD X SPD X AfD X X SPD X GRÜNE X SPD X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten F Nr. Deppermann, Dorothea G Déus, Guido C Dudas, Gordan S Durdu, Tülay S Eggers, Matthias C Eğlence, Gönül G Eisentraut, Julia G Engin, Dilek S Engstfeld, Stefan G Erwin, Angela C Esser, Klaus A Falszewski, Benedikt S Fohn, Annika C Franken, Björn C Freimuth, Angela F Frieling, Heinrich C Fuchs-Dreisbach, Anke C Ganzke, Hartmut S Gebauer, Katharina C Gebauer, Yvonne F Dr. Geerlings, Jörg C Göddertz, Thomas S Goeken, Matthias C Görtz, Guido C Golland, Gregor C Gosewinkel, Silvia S Grothus, Antje G Grunwald, Jonathan C Hafke, Marcel F Hagemeier, Daniel C Hansen, Klaus C Hanses, Dagmar G Dr. Hartmann, Bastian S Haug, Sebastian C Dr. Heinisch, Jan C 07.12.2022 Abstimmung Fraktion Stimmja nein enthaltung GRÜNE X CDU X SPD X SPD X CDU X GRÜNE X GRÜNE X SPD entschuldigt GRÜNE X CDU X AfD X SPD X CDU X CDU X FDP X CDU X CDU X SPD X CDU X FDP X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X SPD X GRÜNE X CDU X FDP X CDU X CDU X GRÜNE X SPD X CDU X CDU X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten F Nr. Dr. Höller, Julia G Höne, Henning F Höner, Markus C Hoppe-Biermeyer, Bernhard C Hovenjürgen, Josef C Jablonski, Frank G Jörg, Wolfgang S Kahle-Hausmann, Julia S Dr. Kaiser, Gregor G Kaiser, Klaus C Kamieth, Jens C Kampmann, Christina S Kapteinat, Lisa-Kristin S Dr. Katzidis, Christos C Kavena, Anna S Keith, Andreas A Kerkhoff, Matthias C Kirsch, Carolin S Klenner, Jochen C Klocke, Arndt G Klute, Thorsten S Dr. Korte, Robin G Korth, Wilhelm C Krauß, Oliver C Krückel, Bernd C Kuper, André C Kutschaty, Thomas S Laumann, Karl-Josef C Lehne, Olaf C Lienenkämper, Lutz C Lienesch, Sascha C Löcker, Carsten S Löttgen, Bodo C Loose, Christian A Lucke, Martin C 07.12.2022 Abstimmung Fraktion Stimmja nein enthaltung GRÜNE X FDP X CDU X CDU X CDU abwesend GRÜNE X SPD X SPD X GRÜNE X CDU X CDU X SPD entschuldigt SPD X CDU X SPD entschuldigt AfD X CDU X SPD X CDU X GRÜNE abwesend SPD X GRÜNE X CDU X CDU entschuldigt CDU X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X CDU X SPD X CDU X AfD X CDU X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten F Nr. Lüders, Nadja S Lürbke, Marc F Dr. Maelzer, Dennis S von Marenholtz, Anja G Matzoll, Jan G Metz, Martin G Moor, Justus S Mostofizadeh, Mehrdad G Müller, Frank S Müller-Witt, Elisabeth S Nettekoven, Jens-Peter C Neubaur, Mona G Neumann, Josef S Dr. Nolten, Ralf C Obrok, Christian S Odermatt, Vanessa C Oellers, Britta C Okos, Thomas C Dr. Optendrenk, Marcus C Osei, Christina G Ott, Jochen S Panske, Dietmar C Paul, Josefine G Dr. Peill, Patricia C Dr. Pfeil, Werner F Philipp, Sarah S Prof. Dr. Pinkwart, Andreas F Plonsker, Romina C Postma, Laura G Quik, Charlotte C Rasche, Christof F Rauer, Benjamin G Reul, Herbert C Ritter, Jochen C 07.12.2022 Abstimmung Fraktion Stimmja nein enthaltung SPD X FDP entschuldigt SPD X GRÜNE abwesend GRÜNE X GRÜNE X SPD X GRÜNE X SPD X SPD X CDU X GRÜNE X SPD X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X CDU X GRÜNE entschuldigt SPD X CDU X GRÜNE X CDU X FDP X SPD X FDP abwesend CDU X GRÜNE X CDU X FDP X GRÜNE X CDU X CDU X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten F Nr. Rock, Simon G Röls, Michael G Rüße, Norwich G Schäffer, Verena G Schalley, Zacharias A Scharrenbach, Ina C Scheen-Pauls, Daniel C Schick, Thorsten C Schlottmann, Claudia C Schmeltzer, Rainer S Schmitz, Hendrik C Schmitz, Marco C Schneider, René S Schnelle, Thomas C Scholz, Rüdiger C Schrumpf, Fabian C Schulze Föcking, Christina C Schwarzkopf, Ralf C Seli-Zacharias, Enxhi A Siebel, Christin S Sonne, Dennis G Stamm, Christin-Marie S Dr. Stamp, Joachim F Stich, Kirsten S Stinka, André S Stock, Ellen S Stoltze, Ralf S Sträßer, Martin C Stullich, Andrea C Tarner, Hedwig G Teschlade, Lena S Thoms, Meral G Tigges, Raphael C 07.12.2022 Abstimmung Fraktion Stimmja nein enthaltung GRÜNE abwesend GRÜNE X GRÜNE X GRÜNE X AfD X CDU X CDU X CDU X CDU X SPD X CDU X CDU X SPD entschuldigt CDU X CDU X CDU X CDU X CDU X AfD X SPD entschuldigt GRÜNE X SPD X FDP entschuldigt SPD X SPD X SPD X SPD X CDU X CDU X GRÜNE entschuldigt SPD X GRÜNE X CDU X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten F Nr. Tritschler, Sven W. A Troles, Heike C Dr. Untrieser, Christian C Dr. Vincentz, Martin A Vogelheim, Astrid G Vogt, Alexander S Voussem, Klaus C Wagner, Markus A Watermeier, Sebastian S Wedel, Dirk F Wendland, Simone C Weng, Christina S Wenzel, Jule G Wermer, Heike C Dr. Wille, Volkhard G Winkelmann, Bianca C Witzel, Ralf F Woestmann, Eileen G Wolf, Sven S Wolters, Stephan C Wüst, Hendrik C Yetim, Ibrahim S Yüksel, Serdar S Prof. Dr. Zerbin, Daniel A Zimkeit, Stefan S Zimmermann, Marc G Zingsheim-Zobel, Lena G Ergebnis: 07.12.2022 Abstimmung Fraktion Stimmja nein enthaltung AfD X CDU X CDU X AfD abwesend GRÜNE X SPD X CDU X AfD X SPD entschuldigt FDP X CDU X SPD X GRÜNE X CDU X GRÜNE X CDU X FDP X GRÜNE X SPD X CDU X CDU entschuldigt SPD entschuldigt SPD X AfD entschuldigt SPD X GRÜNE X GRÜNE entschuldigt 9 163 0
