Markus Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Duisburg: Mehr als 19 Schüsse bei Clan-Schießerei“; Leverkusen: Araberclan im Rolls-Royce zum Sozialamt; Gewalt, Landtag Abzocke unseres Sozialstaates und dabei dreist, frech und kriminell – das sind die Nachrichten, wenn denn die Medien mal berichten. Das sind die Überschriften, die die Grünen nicht mehr lesen wollen. Jetzt könnte man denken: Gut so, liebe Grüne, auch wir als AfD wollen diese Überschriften nicht mehr lesen müssen. Nur, es gibt einen bedeutenden Unterschied zwischen den Grünen und uns. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Da gibt es nicht nur einen! – Weitere Zurufe von den Grünen) – Da gibt es mehrere, dazu komme ich noch. Die Lösung der Grünen lautet – halten Sie sich fest –: Clans gibt es gar nicht. Das bilden wir uns alle nur ein, eine Schimäre. Jedenfalls darf man sie doch nicht so nennen, die armen kleinen Clankriminellen. Mindestens aber soll der Begriffsinhalt von Clankriminalität umdefiniert, also verfälscht werden. Diese Kriminellen sollen doch bitte – Zitat – nicht stigmatisiert werden. Am besten die Presse schreibt oder sendet noch weniger darüber und wenn, dann bitte mit ganz viel Einfühlungsvermögen – natürlich nicht für die Opfer, sondern für die Kriminellen. Dann ist das Problem aus Sicht der Grünen endlich gelöst. Diese Wirklichkeitsverweigerung hat System. Damit komme ich zu einigen weiteren Punkten, die uns von den Grünen unterscheiden. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Jeder weiß, wir benötigen Kernkraftwerke, um unsere Energie, unseren Strom kostengünstig zu sichern. Die Grünen wollen das aber nicht wissen. Sie unterdrücken lieber die Wirklichkeit, und ihre Koalitionspartner von CDU, SPD und FDP sind mit an Bord. Jeder, der bis drei zählen kann, wusste, dass die Nullzinspolitik der EZB ob der politisch gewollten, aber allen Regeln der Ökonomie widersprechenden Eurodauerrettung in die Inflation führt. Aber auch hier wussten es die Grünen mal wieder besser, und CDU, SPD, FDP machten mit. Das Gleiche gilt für die Migration. Wir haben zu viele von den Falschen zu schnell ins Land gelassen. Um das zu sehen, hilft es zwar nicht, die „tagesschau“ zu schauen, aber es reicht, mit offenen Augen durch unsere Städte zu gehen. Aber die Grünen in den Parlamenten, die Grünen bei der „tagesschau“, beim „heute journal“, beim SPIEGEL und bei der Süddeutschen schließen ihre Augen lieber und wollen die bestrafen, die sehen – verrückt, aber mittlerweile wohl Staatsdoktrin bis hin zum Verfassungsschutzchef. Ich kann diesen ganzen grotesken Irrsinn hier nur streifen: Männer haben mittlerweile Regelblutungen und werden schwanger. Der Stoff, den ein Neuntklässler in Biologie beherrscht – es gibt zwei Geschlechter, die entweder mit XX- oder XY-Chromo-07.12.2022 somen zur Welt kommen –: weggewischt. Die Wirklichkeit der Natur passt nicht zur linksgrünen politischen Ideologie und soll sich ihr darob unterordnen. All diese bizarren Einfälle respektive dieses System von Realitätsverweigerung hat natürlich Folgen: Armbinden sind beim Fußball mittlerweile wichtiger, als zu gewinnen. Die Energie ist nicht mehr sicher. Die Preise steigen, und die Polizei bekommt mehr zu tun. Man könnte diesen offenkundigen Unsinn, diese schamlose Wirklichkeitsunterdrückung als das abtun, was es ist: die Idee von ein paar randständigen Spinnern. Das Problem ist allerdings: Die Grünen sind gar nicht das Hauptproblem. Das wirkliche Problem sind die, die den Grünen zu Macht und Einfluss verhelfen, mit ihnen koalieren, paktieren und vor ihnen kuschen, also CDU, SPD und FDP. (Zuruf von den GRÜNEN) Es ist nicht nur so, dass die Union erst zusammen mit den Grünen als Regierungspartner zu wenig tut, das war auch schon mit der FDP so. Was es da bisher gab, waren sogenannte Nadelstiche. Die sind schön und gut, und ich unterstütze jeden Stich gegen die türkisch-arabischen Gangster, auch einen kleinen Nadelstich. (Lachen von der SPD) Nur, das verkommt jetzt zur reinen Showveranstaltung von monatlichen Razzien mit Pressebegleitung, ohne das Problem der Reduktion des kriminellen Personenpotenzials anzugehen. Laufend kommen neue Clankriminelle über die Grenzen. Schon jetzt haben wir syrische, nigerianische und irakische Clans im Land, und zwar zusätzlich zu dem, was die selbsternannte Gemeinschaft der Demokraten in den 40 Jahren davor zugelassen hat. Die andere Form der Reduktion, nämlich Abschiebung – Fehlanzeige. Immer wieder frage ich Sie, Herr Reul: Wie viele Clankriminelle sind denn nun abgeschoben? Ihre Antwort lautet seit Jahren: Ich weiß es nicht. Das war die Ausgangsbasis der CDU/FDP-Regierung, und nun kommen die Grünen und wollen selbst das noch schleifen. Herr Reul, machen Sie sich gerade! Lassen Sie das nicht zu! Meine Unterstützung haben oder, besser gesagt, hätten Sie. Meine Damen und Herren, jetzt könnte man denken: Okay, die CDU macht zwar bei nahezu jedem grünen Unsinn mit, aber flankiert wenigstens das Allerschlimmste. – Doch weit gefehlt! Egal ob Clans, Taser oder Lützerath, es ist bereits im ersten Jahr dieser Koalition zu merken, dass die Grünen ihren Koalitionspartner CDU Schritt für Schritt in kleinen Schritten immer mehr vor sich hertreiben. Landtag Recht, Ordnung und Gesetz sind die Grundlagen unseres freiheitlichen Rechtsstaats. Dieser freiheitliche Rechtsstaat gehört zu den größten Errungenschaften in der abendländischen Geschichte. Ihn zu bewahren und auszubauen, muss unser Ziel sein. Aber leider haben die etablierten Parteien die Polizei über Jahrzehnte kleingespart und schieben sich dafür gegenseitig die Schuld zu. Sie haben sie personell im Stich gelassen. Sie haben ihr das Weihnachtsgeld gestrichen, sie haben ihr das Urlaubsgeld genommen, und obendrein dürfen unsere Beamten auch noch eine Überstunde nach der anderen schieben. Damit – und das hätte ich heute eigentlich erwartet – muss endlich Schluss sein. Es bedarf eines klaren und eindeutigen Willens, sich vollumfänglich für unsere Polizei und damit für die Sicherheit von uns allen einzusetzen. Dabei müssen wir zuallererst über die personelle Situation sprechen. In konkreten Zahlen bedeutet das: Wir haben gerade einmal 41.000 Polizisten für die über 18 Millionen Nordrhein-Westfalen. Wir benötigen aber – und da sind wir uns als AfD mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter einig – 60.000. Das ist nicht nur einfach eine Zahl, sondern das bedeutet ganz konkret mehr Sicherheit für unser Land. NRW hat nämlich nach wie vor weniger Polizisten pro Kopf als beispielsweise Bayern. Wir haben daher die zusätzliche Einstellung von Kommissaranwärtern beantragt. CDU, SPD, Grüne und FDP haben das abgelehnt und werden es wieder ablehnen. Natürlich müssen die, die uns schützen, auch vernünftig bezahlt werden. Ich denke da nur an die vielen Beamten in der Wechselschicht. Was heißt das? Diese Polizisten kommen mal morgens in der Früh nach Hause, dann mittags, am nächsten Tag abends. Ich weiß nicht, ob Sie sich vorstellen können, was das für den Schlafrhythmus des Einzelnen bedeutet, aber auch für dessen Familie und damit für die Zufriedenheit im Job und im Leben sowie – das muss auch gesehen werden – für die Attraktivität des Berufsbilds. Wir haben daher folgerichtig beantragt, die Wechselschichtprämie endlich zu erhöhen. Mit uns hat jeder Polizist und jede Polizistin im Schichtdienst 200 Euro monatlich mehr in der Tasche. Das, meine Damen und Herren, nenne ich echte Wertschätzung. Dass Sie das ablehnen, können sich die Polizisten für den Wahltag merken. Gleiches gilt für die Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements im Brand- und Katastrophenschutz – Fehlanzeige für die Kollegen der Bereitschaftspolizei und die Tutoren, die unsere jungen Kommissaranwärter ausbilden. Auch dazu dreimal Nein von Ihnen, dreimal Nein zur Wertschätzung für diese Beamten und die Ehrenamtler. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) 07.12.2022 Die selbsternannten Klimaaktivisten sprechen jetzt von einer neuen RAF. Sie drohen also ganz offen mit Terror. Unser Antrag, nun endlich auch das Feld des Linksextremismus polizeilich besser zu bearbeiten, wird allerdings abgelehnt, auch von CDU und FDP. Das ist mehr als unschön. Das Schöne ist aber, dass der Bürger die Wahl hat. Wer will, dass die Polizei Überstunden schiebt, dass Nordrhein-Westfalen 19.000 Polizisten zu wenig hat und dass das so bleibt, der hat CDU, Grüne, SPD und FDP. Wer hingegen dafür ist, dass wir die innere Sicherheit endlich vollumfänglich gewährleisten und dass wir die Polizisten anständig bezahlen, der hat uns, die AfD. Stellen wir uns also der Wirklichkeit! Hören wir auf, Probleme durch Verschweigen zu vergrößern! (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Wählen wir die Grünen und die, die mit ihnen koalieren, endlich ab! – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)