Herbert Reul

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Wir hatten ja gerade Wahlen, Herr Wagner. Da haben die Wähler entschieden, dass die innere Sicherheit bei der einen oder anderen Partei in guten Händen ist. Denn wir haben gewonnen und Sie nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der AfD) Laut schreien reicht nicht. Der Haushalt 2023 steht natürlich unter den besonderen Schwierigkeiten der Krise. Wir haben 3 Milliarden Euro Belastungen dadurch erhalten, dass in Berlin bestimmte Entscheidungen getroffen wurden. Wir müssen die Energiekosten für unsere Polizei tragen, also Strom, Gas, Benzin. Streifenwagen müssen betankt, Gebäude beheizt, Serveranlagen mit Strom versorgt werden. Die Preissteigerungen plus die 3 Milliarden Euro, die wir zusätzlich berappen müssen, sind dann schon eine Belastung für den Haushalt. Das macht es nicht gerade leicht. Das heißt, die Spielräume für Projekte sind auch im Bereich der inneren Sicherheit kleiner geworden. Aber das Interessante und Wichtige ist – darauf lege ich großen Wert –: Wir haben die Spielräume, die da waren, genutzt und den Bereich der inneren Sicherheit weiter ausgebaut, nicht gespart. Das ist an anderer Stelle in Berlin zu beobachten. Gerade in Zeiten, in denen die Bedrohungen größer und unterschiedlicher werden, bleibt die innere Landtag Sicherheit ein Schwerpunkt. Im sechsten Jahr in Folge wird mehr Geld für die innere Sicherheit ausgegeben. Die Gesamtausgaben liegen bei gut 7 Milliarden Euro, dem höchsten Budget für diesen Geschäftsbereich in der gesamten Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen, ein Plus zum Jahr davor von 280 Millionen Euro. Es sind Schwerpunkte gesetzt worden. Es ist schwerer, es geht nicht mehr so flott. Es geht mit kleineren Schritten, aber es geht nach vorne und nicht nach hinten. Thema „Katastrophenschutz“: Wir haben uns in dieser Legislaturperiode – viele Kollegen haben schon darauf hingewiesen – die Generalüberholung des Katastrophenschutzes vorgenommen, eine Lehre aus der Flutkatastrophe. Das ist und bleibt eine Mammutaufgabe. Mit diesem Haushalt werden erste Pflöcke eingeschlagen, es ist aber noch lange nicht alles getan. Das ist eine große Aufgabe. Ganz wichtig ist der Aufbau der neuen Zentralen Landesstelle für den Katastrophenschutz. Da sollen in Zukunft unter anderem Landeskatastrophenschutzbedarfspläne erstellt und die Arbeit vor, während und nach einer Katastrophe begleitet werden. Für diese Einrichtung sind, wie eben schon einmal betont worden ist, 15 Planstellen neu im Ministerium vorgesehen. Das ist in einer Zeit, in der man vorsichtig, behutsam mit Geld umgehen muss, ein Riesenschritt, für den ich sehr, sehr dankbar bin. Im Nachtragshaushalt gab es schon mal zehn Stellen, die auch dazukommen. Es gibt weitere zehn Planstellen in der Bezirksregierung für diesen Bereich. Hier ist eindeutig ein Schwerpunkt gesetzt worden. Es geht übrigens nicht nur um Personal, sondern auch um Geld. Es war richtig, dass wir 2022 erstmals eine Titelgruppe „Katastrophenschutz“ eingerichtet haben. Diese Mittel haben wir jetzt um 6,3 Millionen Euro auf 9 Millionen Euro erhöht. Das ist nicht genug, das weiß jeder. Aber es ist ein Schritt nach vorne. Immer darüber zu schwätzen, was man machen soll, ist das eine. Beweisen, dass man auch Veränderungen bewirken kann, ist das andere. Das Letztere ist mir viel lieber. Wir werden insbesondere die Landeszuschüsse für die privaten Hilfsorganisationen für Wasserrettungszüge und Einsatzeinheiten zusammen mit fast 5 Millionen Euro finanzieren. Das ist ein weiterer Schritt, es wird nicht der letzte sein. In den Feuerschutz werden wir weiter investieren, zum Beispiel im Bereich des Instituts der Feuerwehr: Neubau, Sanierung des Unterkunftsgebäudes in Münster, Neubau der Fahrzeughalle West am Standort Telgte. Die Städte und Kreise werden wieder durch den Landeszuschuss zur Förderung des Feuerschutzes in Höhe von fast 41 Millionen Euro unterstützt. 07.12.2022 Im polizeilichen Bereich gibt es auch weitere Fortschritte, denn die Polizei steht für Sicherheit und Ordnung. Dafür brauchen wir mehr Personal. Die Demografiedelle, in die wir uns haben manövrieren lassen oder in die uns andere manövriert haben, wird langsam, aber sicher geschlossen. Wir haben die Offensive in der Einstellung weiter vorantreiben können. Der Weg geht weiter. Wir werden mit diesem Haushalt bis zu 3.000 junge Menschen einstellen können. Übrigens, dass wir die 3.000 im Jahr 2022 nicht erreicht haben, ist ja logisch. Denn das ist erst im Nachtrag relativ spät im Jahr möglich gemacht worden. Man kann nicht in kürzester Frist hochqualifiziertes Personal in der Menge organisieren. Herr Lürbke, ein kleiner Widerspruch: An dem Thema „Berufstätige in die Polizei holen“ sind wir schon lange dran. Im letzten Jahr hatten von 2.600 eingestellten Leuten 450 bereits eine Berufsausbildung. In diesem Jahr – das kann man noch nicht abschließend sagen – sind es bis jetzt 564. An dem Thema wird also gearbeitet. Ich teile Ihre Auffassung nicht, dass wir da noch nichts gemacht hätten, sondern wir sind längst dran. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Aber da kann man immer noch mehr machen. Die Entlastung der Polizistinnen und Polizisten von Verwaltungstätigkeiten werden wir mit 100 weiteren Stellen für Regierungsbeschäftigte fortsetzen. Dazu kommen mehr als 900 weitere Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich der gesamten Landesverwaltung, mehr als 400 Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärter, aber auch zum Beispiel Verwaltungsinformatikerinnen und -informatiker. Auch da ist eben etwas Falsches behauptet worden. Es werden nicht weniger ausgebildet als im letzten Jahr, sondern exakt die gleiche Zahl. Wir setzen hier also ein Wahlversprechen um. Des Weiteren werden wir 2023 erneut in die Polizeiausstattung investieren, wenngleich da in den letzten Jahren natürlich sehr, sehr viel gemacht wurde, sodass wir deshalb etwas behutsamer vorgehen können. Die Sachausgaben werden auf über 1 Milliarde Euro steigen. Das ist ein Plus von knapp 112 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2022. Die begonnenen Investitionen in modernste digitale Kommunikationstechnik setzen wir fort. Gut 48 Millionen Euro investieren wir zusätzlich in die Digitalisierung der Polizeiarbeit, um die Polizei im Land auf die Höhe der Zeit zu bringen. Noch etwas: Trotz der schwierigen Haushaltslage ist es gelungen, im Bereich der Sanierung von Liegenschaften weiterzumachen. In diesem Bereich ist nun ewig gar nichts gemacht worden. Wir haben in den letzten Jahren insgesamt 2 Milliarden Euro investiert, und wir werden jetzt weiter investieren mit der Landtag Möglichkeit zur Auftragsvergabe in Höhe von 300 Millionen Euro. Es stimmt: Wir brauchen noch viel mehr. In einer Zeit, in der die Finanzen aber sehr knapp sind – über die Gründe will ich jetzt nicht weiter reden; das ist oft genug behandelt worden –, in diesem Bereich dennoch zielgenau nach vorne zu investieren, ist Politik. Das andere ist ein Geschwafel, das Wecken von Hoffnungen oder das Äußern von Versprechungen. Es kommt nicht darauf an, was man verspricht, sondern darauf, was man hält. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sa- rah Philipp [SPD]: Und eine andere Meinung darf man auch nicht haben!)