Rainer Schmeltzer

Danke, Herr Abgeordneter Schalley. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin dem Kollegen Dr. Wille ausgesprochen dankbar, dass er darauf hingewiesen hat: Heute sind viele Krisen erwähnt worden. In Montreal wird im Moment über eine diskutiert, und das ist die globale Aussterbekatastrophe. Es ist wichtig, dass sich auf der Ebene damit auseinandergesetzt wird, dass sich die Menschheitsgemeinschaft diesem wesentlichen Thema widmet. Das geht 07.12.2022 nämlich an Nordrhein-Westfalen nicht vorüber. 45 % der Arten, die in unserem Bundesland leben, stehen auf den Roten Listen. Das muss uns zum Handeln, zum Agieren zwingen. Das ist absolut notwendig. Wir geben in diesem Haushalt die Antwort darauf, dass die Mittel für den Naturschutz in einem Ausmaß steigen, wie das seit vielen Jahren trotz der extrem schwierigen Bedingungen nicht mehr der Fall war. Herr Brockes, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen: Die FDP hat vielleicht davon geredet, dass man die Biologischen Stationen absichern wollte, tun werden wir es. Wir werden sie absichern. (Zuruf von der FDP) Wenn wir Ihnen die konkrete Summe dafür im Ausschuss noch nicht nennen können, dann liegt das einzig und allein daran, dass es eine Förderrichtlinie gibt, die mit den Kommunen und Kreisen abgestimmt werden muss, weil diese kofinanzieren und wir da am Ende Gespräche führen müssen, wie das ausgestaltet werden kann. Das wissen Sie genau. (Dietmar Brockes [FDP]: Das ist sehr unse- riös! – Gegenruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]: Nein, so ist das!) – Das wissen Sie sehr genau, Herr Brockes. Sie sollten sich deshalb ehrlich mit der Sache auseinandersetzen. Das ist, glaube ich, Ihr Problem. (Beifall von der CDU) Wir werden die Biologischen Stationen als eine Maßnahme im Naturschutzbereich stärken, worum uns viele andere Bundesländer beneiden. Sie zeigen, weil wir in den letzten Jahren viele Arten gesehen haben, dass Naturschutz erfolgreich sein kann. Es sind Arten wie der Schwarzstorch, der Seeadler oder der Biber, die in unser Land zurückgekommen sind und hier jetzt wieder leben. Das ist auch das Ergebnis von aktiver Naturschutzarbeit, und, meine Damen und Herren, die werden wir stützen. Für die Landesregierung ist im Übrigen nicht nur der Naturschutzminister oder der Umweltminister für das Thema verantwortlich, denn der Justizminister macht mit den Schwerpunktstaatsanwaltschaften „Umweltkriminalität“ deutlich, dass das eine Aufgabe der gesamten Landesregierung ist. Dass wir uns um dieses Thema als gesamte Landesregierung kümmern, ist auch notwendig, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Kollege Nolten hat sehr ausführlich dargestellt, was unser weiterer großer Schwerpunkt ist, weil wir uns mit den Folgen der Klimakrise auseinandersetzen müssen. Dazu gehört neben dem Thema „Hochwasser“, in das wir im Moment unglaublich viel Geld hineinstecken, das zu tun, was notwendig ist, um uns vor den immer schlimmeren Starkregenereignissen und vor den Hochwassern zu schützen. Dabei ist der Landtag Ausbau der Pegel, über den wir gerade reden, nur ein Teil der Maßnahmen. Da muss noch sehr viel mehr kommen; das ist völlig klar. Dafür haben wir aber die finanzielle Ausstattung in diesem Haushalt trotz der schwierigen Rahmenbedingungen geschaffen. Wir haben aber nicht nur das Geld bereitgestellt, sondern auch das Personal, und das ist dringend notwendig, um das Land vor absehbaren Hochwasserkatastrophen zu schützen. Es geht aber nicht nur um Hochwasser, sondern es geht auch um Hitzewellen, wie wir das in diesem Sommer wieder erlebt haben. Dazu gehört, dass wir die Kommunen fördern, Hitzeaktionspläne zu erstellen und die Menschen zu schützen. Das, meine Damen und Herren, ist eine konsistente und konsequente Klimaanpassungspolitik, die diese Landesregierung betreibt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass uns auch noch ein dritter Punkt wichtig ist, den wir im Haushalt abbilden, und das ist die Bildung für nachhaltige Entwicklung. Es ist notwendig, insbesondere junge Menschen zu empowern, sie auf die Herausforderungen, auf die Themen der UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung aufmerksam zu machen. Dafür stärken und bauen wir das Netzwerk aus, das wir in Nordrhein-Westfalen haben; denn das ist ein ganz entscheidender Baustein in der Kombination aus Umwelt und Bildung. Das – das möchte ich abschließend betonen – drückt auch dieser Haushalt aus, genauso wie der Nachtrag 2022. Wir haben über 200 zusätzliche Stellen vor allen Dingen in den Geschäftsbereichen geschaffen, die die Umweltverwaltung stärken. Damit drehen wir den Trend der letzten Jahre um, damit endlich Menschen da sind, die Umweltpolitik auch tatsächlich umsetzen und vollziehen. Das ist auch im Sinne der Wirtschaft, die dann kompetente Ansprechpartnerinnen im LANUV und in den Bezirksregierungen vorfindet. Das ist eine Politik, die die Transformation in diesem Land vorantreibt, und insofern ist das am Ende eine konsequente Umwelt- und Klimapolitik. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)