Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Medienhaushalt im Einzelplan 02 ist Teil eines in der aktuellen Form vorliegenden verfassungswidrigen Gesamthaushalts. Die Beratungszeit von gerade einmal einer Woche von der Erstpräsentation im Fachausschuss (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) bis zum Abschluss des Beratungsverfahrens ist natürlich unzureichend. Auch allein deshalb lehnen wir diesen Teil ab. Ich will zugleich nicht bestreiten, dass dieser Teilbereich, inhaltlich betrachtet, einer der am wenigsten kontroversen ist. Als sachlich entscheidende Serviceopposition kritisieren wir pauschal bekanntlich nicht alles. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen ist dieser Teil, rein quantitativ betrachtet, von untergeordneter Bedeutung. Ein Medienhaushalt von unter 38 Millionen Euro in einem Gesamthaushalt von über 100 Milliarden Euro bewegt sich nicht einmal im Promillebereich. Zum anderen setzt die amtierende Landesregierung im Wesentlichen die Vorhaben der bisherigen schwarz-gelben Vorgängerregierung mit einer moderaten Erhöhung um 1,5 Millionen Euro fort. Dies ist 07.12.2022 der niedrigste Zuwachs der letzten Jahre. Aber das ist sicherlich auch der Krise geschuldet. Einige Beispiele für Ihre Mittelerhöhungen zur Fortsetzung der Regierungspolitik der letzten Wahlperiode will ich hier gerne auch nennen. Im Bereich der Film- und Medienstiftungen sehen Sie 500.000 Euro für Serious Games vor. NRW ist objektiv einer der führenden Gamesstandorte. Völlig unabhängig davon, wie man persönlich dazu stehen mag, ist das bei dieser Thematik, auch ganz objektiv betrachtet, heutzutage ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Deshalb gibt es dazu keinen Widerspruch unsererseits. Sie schlagen die Fortentwicklung des Medienstandorts NRW mit zusätzlichen 135.000 Euro zur Stärkung von E-Sports-Projekten vor. Auch E-Sports haben wir in der Vergangenheit als FDP-Landtagsfraktion immer unterstützt. Wir bleiben auch hier glaubwürdig. Sie beantragen als Regierung einen neuen Haushaltstitel für Medienkompetenzförderung mit 1,25 Millionen Euro. Das ist nur eine technische Verlagerung, aber deshalb natürlich noch nicht verkehrt. Medienkompetenzförderung für alle gesellschaftlichen Gruppen, unabhängig von ihrem Alter und ihrer Herkunft, ist eine wichtige Herausforderung unserer Zeit. Dieser wollen auch wir uns gerne stellen. Weil aber Haushaltsberatungen bekanntlich Generaldebatten sind, bei denen man sich nicht nur um jede einzelne Ziffer im Einzelplan kümmert, will ich hier auch die politische Richtung der Regierungspolitik im Medienbereich in den Blick nehmen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch etwas sagen, was Finanzen betrifft, aber stärker die der Beitragszahler, und aufgrund der vorgesehenen Staatsferne gerade nicht unmittelbar im Haushalt zu finden ist. Der Medienminister Liminski wird sich denken können, wovon ich rede. Das ist ein Thema, das Sie aus unserer Sicht verstärkt auf Ihre Agenda setzen sollten. Ich spreche von Ihrem Gestaltungsbeitrag im Dialog der Länder bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Herr Medienminister Liminski, Sie sind bislang an dieser Stelle – wir haben das Thema ja auch schon mal im Ausschuss angeschnitten und in ersten Zügen debattiert – sehr unverbindlich im Nebulösen geblieben. Wir haben bekanntlich eine bundesweite Debatte, die weite Teile der Bevölkerung beschäftigt. Sie führt in den Anstalten zu massiven Diskussionen und zu sehr weitreichenden Äußerungen des amtierenden ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow, der bekanntlich auch hier in Nordrhein-Westfalen wirkt. Eines ist jetzt ganz zentral, glaube ich. Sie sollten sich als Landesregierung dafür einsetzen, Herr Minister, dass die Dynamik jetzt nicht versandet. Diskursrunden dürfen nicht nur dazu dienen, dass sich Besitzstandswahrer Zeit kaufen, um bestimmte kritische Landtag Punkte zu überstehen, sodass nachher doch wieder nichts Substanzielles passiert. Vielmehr müssen wir die Gelegenheit nutzen, um zu Reformen zu kommen. (Beifall von der FDP) Wir haben als FDP-Landtagsfraktion vorgelegt und ein Positionspapier beschlossen, das auch Sie sich zu Ihrer Agenda machen sollten. Ich nenne als Serviceopposition (Heiterkeit von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) nur einige fachliche Eckpunkte zur Anreicherung Ihrer Überlegungen. Wir wollen eine deutliche Reduzierung der Anzahl öffentlicher Fernseh- und Hörfunkkanäle. Es reicht ein bundesweites Vollprogramm mit entsprechenden landesweiten Fenstern aus. Wir wollen die Fusion kleinerer Anstalten zu Mehrländeranstalten wie bei Radio Bremen oder dem Saarländischen Rundfunk. Wir wollen Doppelstrukturen bei der Verwaltung vermeiden und dort zu zentralen Servicebereichen kommen. Wir brauchen neben einer verbesserten internen Kontrollmöglichkeit auch eine externe Aufsicht nach BBC-Vorbild. Wir sollten uns beim Programmauftrag auf die Grundversorgung mit Information, Bildung und Kultur konzentrieren. All dies so auf den Weg zu bringen, würde bedeuten, dass wir die Perspektive haben, den Rundfunkbeitrag bis zum Jahr 2027 zu halbieren. Auch Tom Buhrow sagt ganz klar, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung fehlt, sich immer auf anwachsende Beiträge einzustellen. Deshalb appelliere ich an Sie, Herr Minister: Arbeiten Sie auch an diesem Thema. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)