Sven Wolf

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Krisen – davon ist heute Morgen schon viel gesprochen worden – auf der ganzen Welt fordern insbesondere Demokratien heraus. Wir müssen immer wieder gemeinsam deutlich zeigen, dass Demokratien Krisen bewältigen können. Gerade im Haushalt der Staatskanzlei, Herr Minister Liminski, laufen viele Fäden zur Stärkung der Landtag Demokratie zusammen. Wir sollten auch zum Beispiel Elemente der partizipativen Demokratie ausprobieren. Sie kündigen zwei Bürgerräte für Nordrhein-Westfalen an. Das ist gut. Leider finden wir hierzu im aktuellen Haushalt noch keine finanziellen Mittel. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Feinde unserer Demokratie im Inneren und auch im Äußeren werden leider nicht müde, unsere Demokratie schlechtzureden. Statt mit Argumenten werden Diskussionen mit Populismus geführt. Eine Folge – das kennen viele von Ihnen – ist der Verlust der Debattenkultur. Demokratie muss gelernt werden. Dafür gibt es wichtige Akteure wie zum Beispiel die politischen Bildner in unserem Land. Sie brauchen weiterhin unsere Hilfe und auch die finanzielle Unterstützung. Die vor Corona geltenden Mindestzahlen konnten auch in diesem Jahr nicht erfüllt werden. Da müssen wir dringend beistehen und unterstützen. Wir müssen diese Mittel schneller dynamisieren. Denn sonst brechen uns diese wichtigen Unterstützer der Demokratie irgendwann weg. (Beifall von der SPD) Aber welche Akteure sind in Debatten auch noch wichtig? Ich meine, Kirchen und Religionsgemeinschaften. Sie geben Orientierung und sind eine wichtige Stimme in schwierigen Debatten. Das gelingt aber nur, wenn die Gläubigen den Kirchen vertrauen. Dieses Vertrauen erodiert. Denn die Aufarbeitung der eigenen Fehler bei den unerträglichen Missbrauchsfällen gelingt nicht. Wir als SPD-Fraktion sehen dies mit großer Sorge. Vor wenigen Tagen hat Professor Rixen das öffentlich auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt, ein Gespräch mit dem Kardinal aus Köln, Kardinal Woelki, habe bei ihm ein massives Störgefühl hinterlassen; er wolle sich nicht ständig fragen müssen, ob ihm jemand wirklich die Wahrheit sage. Ich will Ihnen allen in diesem Zusammenhang unseren Antrag ans Herz legen, über den wir im kommenden Jahr noch einmal beraten werden. Der jüdische Kulturabend vor wenigen Tagen hier im Landtag war ein, wie ich fand, wunderbarer Abend. Der Landtagspräsident hatte mit den jüdischen Kultusgemeinden dazu eingeladen. Es gab tolle Musik, eine sehr lustige Lesung und leckeres Essen. Aber wir haben auch mit Sorge von den offenen Anfeindungen gegen Juden, von den Schüssen auf die Alte Synagoge in Essen, von den steigenden Zahlen des Antisemitismus und auch von Verschwörungsmythen, die Judenhass befeuern, gehört. Die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten in unserem Land ist wichtiger denn je. Wir fordern weiterhin, hier eine hauptamtliche Struktur zu schaffen. 07.12.2022 Sie sollten auch beherzigen, dass die Abstimmung zu den baulichen Sicherungsmaßnahmen in den jüdischen Einrichtungen dringend beschleunigt werden muss. Sie dauert – das sind die Rückmeldungen, die uns immer wieder erreichen – viel zu lange. Bei alledem ist Erinnerung wichtig. Ein ganz wichtiger Ort für die jüdischen Kultusgemeinden sind die Friedhöfe, insbesondere bei der Ahnenforschung. Wir wollen den Erhalt und die Pflege dieser verwaisten Friedhöfe verbessern. Die Mittel, die dafür eingestellt sind, sind seit zwölf Jahren nicht erhöht worden. Ich hoffe, dass wir gemeinsam als Demokraten hier eine Lösung finden, diese Mittel zu erhöhen. (Beifall von der SPD) Auch Sinti und Roma verdienen in Nordrhein-Westfalen endlich die in anderen Bundesländern längst vereinbarte Anerkennung in Form eines Staatsvertrages. Denn der Abbau von Vorurteilen und das Zurückdrängen des Antiziganismus in unserer Gesellschaft gelingen nur gemeinsam mit den Verbänden, die eine hervorragende Arbeit und auch eine hervorragende Beratung leisten. Einen Bereich will ich auch noch ansprechen. Wir waren uns immer einig, dass die größte Gefahr für unsere Demokratie und für unseren Staat von Rechtsextremisten ausgeht. Im Februar gab es eine Evaluation der Arbeit der Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Wir alle waren uns einig, dass diese Mittel erhöht werden müssen. Im Haushalt ist aber kein zusätzlicher Euro eingeplant. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis. Das führt faktisch zu einer Reduzierung dieser sehr wichtigen Arbeit. (Beifall von der SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie hätten die Fäden zur Stärkung der Demokratie im Einzelplan 02 in der Hand gehabt, Sie hätten aus diesen Fäden ein dickes Tau stricken können. Das ist Ihnen nicht gelungen, deswegen gibt es von der SPD-Fraktion keine Zustimmung zum Einzelplan 02. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)