Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen steht bildungspolitisch im Jahre 2022 vor dem Landtag Scherbenhaufen einer vollkommen verfehlten Bildungspolitik der letzten 40 Jahre. (Beifall von der AfD) Für diese Fehler sind außer der AfD-Fraktion alle Fraktionen hier im Parlament verantwortlich, Sie alle gemeinsam. Das Ergebnis müssen wir mit großem Bedauern und großem Ärger zur Kenntnis nehmen. Wir beklagen mittlerweile katastrophale Lerndefizite in besorgniserregendem Ausmaß. Folgen davon sind eine erschreckende Anzahl an funktionalen Analphabeten, eine hohe Zahl an Jugendlichen ohne Schulabschluss und eine skandalös hohe Zahl an Abbrechern in Studium und Ausbildung. Gleichzeitig finden die Firmen zu wenige geeignete Jugendliche, um ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. Der Fachkräftemangel, den wir so vehement beklagen, ist hausgemacht: durch verantwortungslose bildungspolitische Entscheidungen der letzten 40 Jahre. Hausgemacht ist auch der beklagenswerte Lehrkräftemangel, der die gerade genannten Bildungsdefizite bei Kindern und Jugendlichen noch verstärkt. Trotz dieser höchst angespannten Situation an den Schulen müssen diese noch eine Vielzahl an Kindern und Jugendlichen aufnehmen, die im Zusammenhang mit der Rekordzuwanderung in dieses Land kommen. Kinder und Jugendliche aller Altersstufen mit völlig unterschiedlichen Bildungsvoraussetzungen und unterschiedlichem Sozialisierungshintergrund, die im Regelfall der deutschen Sprache nicht mächtig sind, sollen jetzt in den Gruppen unterrichtet werden, die ohnehin schon kaum ihre Lernziele erreichen können. Die Verantwortungslosigkeit dieser Politik gegenüber den Betroffenen – den Kindern und Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund, den Lehrkräften und der gesamten Gesellschaft – ist offenkundig. Der Haushaltsentwurf für ein Kalenderjahr kann diese schweren Strukturmängel einer 40-jährigen schulpolitischen Misswirtschaft und die Folgen einer verantwortungslosen Politik sicherlich nicht in einem Zuge beheben. Der mit einem Ausgabevolumen von 21,6 Milliarden Euro ausgestattete größte Einzeletat des Landeshaushalts könnte allerdings die richtigen Weichen stellen, um den nachhaltigen Abstieg des nordrheinwestfälischen Bildungswesens umzukehren. Gerade weil der sogenannte Schulfrieden im kommenden Jahr ausläuft, haben wir hier im Parlament die Chance, die ideologisch motivierten schulpolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre zu reflektieren, ihre schädlichen Auswirkungen offen zu benennen und unsere Prioritäten dort zu setzen, wo die politisch erzeugten Lasten auf den Schultern der Lehrer und Schüler nicht länger ignoriert werden dürfen. 07.12.2022 Vor diesem Hintergrund ist der Aufwuchs der Bildungspauschale um rund 70 Millionen Euro natürlich zu begrüßen. Der Sanierungsstau ist gewaltig. Die Kommunen ächzen unter den Lasten, die den Kommunen durch schulpolitische Entscheidungen der zurückliegenden Jahre aufgebürdet wurden – von Inklusion und Integration bis zur Digitalisierung und der Ganztagsbetreuung. Es darf aber nicht nur dabei bleiben, Lasten mit Geld abzufedern. Wir müssen auch da umkehren, wo in der Vergangenheit – mittlerweile nachweislich – schwerste Fehlentscheidungen getroffen worden sind. Die unseligen Coronamaßnahmen haben den jahrelangen Rückgang der Lernleistungen weiter beschleunigt. Zweieinhalb Coronaschuljahre mit einem Ausfall von Hunderten Schulstunden haben tiefe Spuren an Körper, Geist und Seele der Kinder und Jugendlichen hinterlassen. Es reicht jetzt. Die Coronapandemie ist vorbei. Ein deutscher bzw. ein nordrhein-westfälischer Sonderweg ist nicht mehr zu rechtfertigen. Der Präsenzschulbetrieb darf nie wieder durch Maskentragen im Unterricht, Testregime, Quarantänezwang oder zwanghaftes Lüften im Winter behindert werden. (Beifall von der AfD) Schulschließungen und Fernunterricht müssen unbedingt der Vergangenheit angehören. Deshalb sind sämtliche Aufwendungen zur Bekämpfung der vermeintlichen Pandemie einzustellen. Stattdessen müssen wir in die Zukunft investieren. Schüler müssen ihre Defizite aufarbeiten. Neben den teils erheblichen Lernverlusten brauchen benachteiligte Schülergruppen aufgrund psychosozialer Folgen der Maßnahmenpolitik auch soziale und emotionale Betreuung, zum Beispiel durch Intensiv-Lerncoachings. Hier können wir tatsächlich kurzfristig etwas tun. Die AfD-Fraktion fordert die Verdopplung des Baransatzes des Aktionsprogramms „Ankommen und Aufholen“ von 100 Millionen auf 200 Millionen Euro. Die kommunalen Schulträger brauchen zusätzliches Geld, zusätzliches Personal und zusätzliche Zeit für die Bewältigung der Folgen Ihrer gemeinsamen Maßnahmen- und Lockdown-Politik. Offensichtlich wurde in Zeiten des Distanzunterrichts, dass die Landesregierung den Schulen mit LOGINEO keine geeignete digitale Plattform bereitstellen kann, auf der die innerschulische Kommunikation reibungslos und sicher funktioniert. Die Schulen haben sich vielerorts anderer Plattformen bedient. Der AfD-Fraktion erschließt sich deshalb der geplante Aufwuchs an Stellen und Zuschüssen von insgesamt über 22 Millionen Euro für eine Plattform, deren pädagogischer Nutzen äußerst fraglich ist und deren Kosten äußerst intransparent sind, nicht. Über Landtag 36 Millionen Euro für eine Plattform auszugeben, die nach Angaben der Schulministerin selbst möglicherweise sogar wieder abgeschafft werden könnte, ist herausgeschmissenes Geld. Für das kommende Haushaltsjahr gibt es deutlich dringendere Herausforderungen. Wichtiger ist zum Beispiel die Einrichtung einer Titelgruppe „Lesen und Schreiben“ mit 10 Millionen Euro. Damit können Grundschullehrkräfte für die Unterrichtung von Kindern im Schulfach Deutsch in den Schulferien zusätzlich entlohnt werden. Auch die finanzielle Unterstützung der OGS und die finanziellen Mittel für das FerienIntensivTraining sind sehr zu begrüßen, genauso wie die Zuwendungen für Schülerwettbewerbe, Landesschülerpresse, Schulpartnerschaften und Schüleraustausch. Aber da haben Sie zu wenig an Mitteln vorgesehen, weshalb wir die Erhöhung fordern. Die Ergebnisse des jüngsten IQB-Bildungstrends haben es leider schonungslos offengelegt: Das Niveau nordrhein-westfälischer Grundschüler sinkt dramatisch. Die AfD-Fraktion hat die Herabsetzung des Baransatzes beim Masterplan Grundschule bereits in der Vergangenheit bemängelt. Wir fordern weiterhin die Anhebung des Baransatzes auf das Niveau von 2021, also 3 Millionen Euro. Die Zuwendungen sollen explizit Gutachten und Expertisen in Fragen der Grundschulempfehlungen, der Leistungsdifferenzierung und des Ausbaus der Effizienz des Bildungssystems gewidmet werden. Die stufenweise Anhebung der Besoldung der Lehrkräfte für die Primarstufe und die Sekundarstufe I proklamieren Sie als neue Wertschätzung für die Lehrkräfte in diesen Schulformen. Den betroffenen Lehrkräften sei dies vergönnt. Doch wahre Wertschätzung würde sich darin ausdrücken, die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte deutlich zu verbessern. Jede vierte Lehrkraft ist laut einer DAK-Sonderstudie regelmäßig emotional erschöpft und zeigt Burn-out-Symptome. Der Personalrat für Grundschulen der Stadt Gelsenkirchen klagt, die Situation sei noch nie so prekär gewesen wie heute. Man sei in großer Sorge, dass die aktuellen Herausforderungen die Gesundheit der Beschäftigten dauerhaft gefährdeten. Raumkapazitäten und Personal reichen nicht aus, um die immer weiter steigende Zahl an Zuwanderern mit mangelnden Deutschkenntnissen zu beschulen. Nicht das Unterrichten, sondern die – Zitat – „Verwaltung des Missstands“ sei zur tagtäglichen Aufgabe geworden. Um kurzfristig Entlastung von bürokratischem Ballast und Routineaufgaben zu schaffen, fordert die AfD-Fraktion deutlich mehr Stellen für die Schulverwaltungsassistenz. Solange sich an den Arbeitsbedingungen nichts ändert, wird sich der eklatante Lehrkräftemangel weiter verschärfen. 07.12.2022 Die jüngsten Bildungsvergleiche haben eindrucksvoll und zum wiederholten Male nachgewiesen, dass die hyperheterogene Konstruktion von Lerngruppen Niemandem Nutzen bringt. Doch Sie treiben die Schulinklusion immer weiter voran, obwohl das Experiment des zieldifferenten Unterrichtens grandios gescheitert ist. Wir halten den Aufwuchs an mehr Bedarfsstellen, an Stellen für multiprofessionelle Teams, an Inklusionskoordinatoren und Inklusionsfachberatern für einen Irrweg, der unverhältnismäßig viele Haushaltsmittel und Planstellen bindet, die für die Stärkung des mehrgliedrigen ausdifferenzierten Schulsystems inklusive gut ausgestatteter Förderschulen aufgebracht werden sollten. Verschiedene Formen der Inklusion müssen vom Kindeswohl ausgehen, die Realität anerkennen und frei von ideologischen Egalisierungsabsichten sein. Das würde auch die Lehrkräfte spürbar entlasten. Für die großen schulpolitischen Herausforderungen setzt dieser Haushalt nicht die richtigen Weichen. Schwere ideologische Irrtümer werden unbeirrt fortgesetzt, und die wenigen positiven Ansätze reichen nicht aus, um die Schulmisere zu beenden. Aus diesen Gründen kann die AfD-Fraktion den Einzelplan 05 nur ablehnen. – Vielen Dank.