Justus Moor

Ich mich auch, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! 07.12.2022 Das GFG 2023 ist „ein Abbild der besseren Einnahmen aus der Vergangenheit“, wird „aber den Anforderungen der gewaltigen Krisen, in denen wir uns befinden, nicht gerecht.“ Die Kommunen haben „allen Grund zu massiver finanzieller Besorgnis“. Das ist ein Zitat des Hauptgeschäftsführers des Städte- und Gemeindebundes NRW Christof Sommer. Ein weiteres Zitat: „Die Krise trifft die Kommunen mit voller Wucht, in ganz NRW rechnen die Kämmerer im Haushalt 2023 mit millionenschweren Defiziten. Selbst die Kommunen, die noch finanzielle Reserven hatten, bluten jetzt aus. Die Städte und Gemeinden stehen vor einer ernsten Finanzkrise. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen bei Weitem und zwingen die Kommunen, mehr Liquiditätskredite aufzunehmen.“ Dieses Zitat stammt von Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister der Stadt Soest. Sehr geehrte Frau Ministerin Scharrenbach, das sind zwei Aussagen Ihrer Parteifreunde aus der jüngsten Vergangenheit. Ich sage das, damit nicht der Eindruck entsteht, es gebe hier eine rein parteipolitische Auseinandersetzung. Nein, es sind die Stimmen aus Ihrer Partei, die nach Ihrer Hilfe rufen – erfolglos. Es sind die Stimmen der Städte, der Kreise, der Gemeinden, die nach echter Unterstützung rufen – erfolglos. Dass Sie den Städten und Gemeinden in dieser schwierigen Lage dann noch nahegelegt haben, sie sollten etwas auf die Seite legen, (Kirsten Stich [SPD]: Das ist überheblich!) hat man dort berechtigterweise als blanken Hohn empfunden. (Beifall von der SPD – Kirsten Stich [SPD]: Ja, logisch! – Jochen Ott [SPD]: Eiskalt ist das!) So ist das aber mit der selbst erklärten Kommunalfreundlichkeit. Sie ist eben nur selbst erklärt, sie ist nicht real. (Beifall von der SPD) Es gibt keine finanzielle Unterstützung von Ihnen für unsere Kommunen in diesen herausfordernden Zeiten. Seit Wochen und Monaten bekommen Sie und wir die Forderung aus den Kommunen, dass es echte Hilfen, echtes Geld braucht. Stattdessen betätigen Sie sich als Schuldentreiberin unserer Städte. Ohne zusätzliche finanzielle Hilfe werden die Kassenkredite wieder steigen. Sie haben den Stärkungspakt Stadtfinanzen nicht nur einfach ohne Not Landtag auslaufen lassen, sondern es auch geschafft, seine Erfolge binnen kürzester Zeit zunichte zu machen. (Beifall von der SPD) Sie halten weiter an den Krediten aus den GFG der beiden vergangenen Jahre und damit an den zusätzlichen Schulden für unsere Kommunen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro fest. Sie zwingen den Kommunen neue Altschulden auf, indem Sie die Kommunen zwingen, Finanzschäden als fiktives Vermögen zu verbuchen. Das zeigt allein sprachlich den hanebüchenen Ansatz, für den Sie sich entschieden haben. Was es stattdessen braucht, sind echte Finanzmittel für unsere Kommunen. Wir wollen unsere Städte und Gemeinden, die Kreise, also die Ebene, die das alltägliche Leben der Menschen in NRW organisiert und ihnen damit ein Zuhause gibt, finanziell stärken. Dafür wollen wir sie am geplanten Sondervermögen mit dem ihnen zustehenden Mindestanteil von 23 % teilhaben lassen, also: 1,15 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für die Städte und Gemeinden in NRW. (Beifall von der SPD) Mit dieser Nachbarschaftsmilliarde können Städte und Gemeinden ihre Arbeit für die Menschen vor Ort gewährleisten. Sie können die Standards aufrechterhalten, die für die Menschen vor Ort wichtig sind, und sie können Angebote und Infrastruktur aufrecht erhalten, die sie andernfalls zum Leidwesen der Menschen in NRW abbauen müssten. Darüber hinaus wollen wir perspektivisch den Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes, den sogenannten Verbundsatz, erhöhen. Außerdem wollen wir die Städte und Gemeinden von den von Ihnen aufgebürdeten Schulden entlasten, also die Kredite aus den letzten beiden GFG erlassen und eine substanzielle Beteiligung des Landes an der Abtragung ihrer neuen Altschulden, den isolierten Finanzschäden in Milliardenhöhe. (Beifall von der SPD) Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 setzt eine unrühmliche Tradition dieser Ministerin fort. Es werden immer mehr Gelder nicht nach Finanzkraft der Kommunen, sondern pauschal verteilt. Auch wenn Frau Scharrenbach gerne den Eindruck vermitteln möchte, es handele sich um mehr Geld für gewisse Themen, ist es nur eine Verlagerung von Geldern innerhalb der kommunalen Familie. Das zeigt sich sehr schön an der neuen Forstpauschale. So richtig die Unterstützung von Kommunen ist, die unter den Kalamitäten, der Dürre und dem Käferbefall in ihren Wäldern leiden, so richtig ist es auch, dass diese Forstpauschale kein eigenes Geld des Landes ist. Es wird lediglich anderen Kommunen 07.12.2022 weggenommen. Es wird innerhalb des GFG verlagert. So gehen Sie da vor. (Beifall von der SPD) Auch die anderen Verlagerungen von Mitteln weg von einer Verteilung nach Finanzkraft hin zu Pauschalen unterhöhlt zunehmend den Grundgedanken des kommunalen Finanzausgleichs. So sind der Haushalt und das Gemeindefinanzierungsgesetz nicht zustimmungsfähig. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)