Sonja Bongers

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die personellen Probleme der Justiz in Nordrhein-Westfalen bleiben seit Jahren die gleichen. Tausende unbesetzte Stellen – im Oktober waren es fast 3.200 – und weitere zu erwartende Abgänge aus der Justiz – allein in den kommenden beiden Jahren über 3.000 Beschäftigte – sind ein alarmierendes Zeichen. Hier hilft kein Basishaushalt. Hier muss es echte Anreize und praktische Verbesserungen geben, damit sich mehr Menschen für eine Karriere in der Justiz entscheiden und die Justiz in Nordrhein-Westfalen handlungsfähig bleibt. (Beifall von der SPD) Die öffentliche Auseinandersetzung zwischen Ihnen, Herr Dr. Limbach und Ihren Ministerkollegen der anderen Bundesländer auf der einen und dem Bundesjustizminister auf der anderen Seite über die Finanzierung des Pakts für den Rechtsstaat muss endlich zu einem Ergebnis geführt werden. Nichts schadet der Justiz mehr als eine strukturell unterfinanzierte und unterbesetzte Justiz. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Sie hätten hier, Herr Dr. Limbach, mit einem guten Beispiel vorangehen und spürbare Verbesserungen in den Haushalt einbringen können. Leider finde ich diese aber nur sehr punktuell. So begrüße ich es ausdrücklich, dass die neue Landesregierung einen Kritikpunkt meiner Haushaltsrede aus dem vergangenen Jahr aufgegriffen hat: die deutliche Ausweitung der Anwärterstellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger auf 350. Auch die von uns im Wahlprogramm geforderte Reduzierung der befristeten Stellen haben Sie zumindest mit der Streichung von 90 kw-Vermerken bei dem ITD zur Digitalisierung der Justiz aufgegriffen. Hier können künftig gerne weitere Befristungen gestrichen werden. Auch das Thema „Digitalisierung“ bleibt aktuell. Die vom Bund geplanten 50 Millionen Euro für den Digitalpakt können helfen, sind jedoch keine Lösung. Landtag Hier ist neben der E-Akte perspektivisch insbesondere der Einsatz von KI zur Arbeitserleichterung im Blick zu behalten. Ein weiteres großes Problemfeld bleibt der Justizvollzug. Er leidet. Er leidet seit vielen Jahren an einem Sanierungsstau. Bereits 2014 brachte der damalige Justizminister Thomas Kutschaty das Justizvollzugsmodernisierungsprogramm auf den Weg. Sein direkter Nachfolger verwaltete dieses Programm leider mehr schlecht als recht. In der Folge musste der Landesrechnungshof in seinem Bericht zum Jahr 2021 feststellen, dass es keine Gesamtstrategie zur Sanierung gibt. Auch Sie, Herr Dr. Limbach, führten im September aus, dass Sie sich eine Gesamtübersicht aller Baumaßnahmen wünschen würden. Bitte sorgen Sie dafür, dass es hier endlich sichtbar vorangeht. Ein grünes Herzensanliegen wurde in diesem Haushalt aufgegriffen: eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität mit acht Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Die Verfolgung von Umweltstraftaten ist wichtig und richtig – verstehen Sie mich da bitte ganz genau und richtig –, aber das darf nicht dazu führen, dass die ohnehin stark belasteten Staatsanwaltschaften mit einer aktuellen Belastungsquote von über 114 % zusätzlich belastet werden. Lassen Sie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in diesem Land nicht allein, schaffen Sie Entlastung. (Beifall von der SPD) Sehr geehrter Herr Dr. Limbach, leider haben Sie das ungeklärte Verhältnis zwischen Justizministerium und Innenministerium von Ihrem Vorgänger geerbt. Sie wissen genau, was ich meine. Wir wollen über die Definition der Clanstraftaten reden. Gelöst haben Sie dieses schwelende Problem der letzten Jahre nicht. Jedoch – jetzt kommt auch mal was Positives – können Sie sich sicher sein, dass wir an Ihrer Seite stehen, wenn es darum geht, einer Stigmatisierung rechtstreuer – und ich wiederhole: nur rechtstreuer – Bürgerinnen und Bürger entgegenzutreten. Ebenfalls können Sie auf uns bei der Einführung eines möglichen Bachelors für Jurastudierende zählen. Hier sollte die Landesregierung jedoch keine weitere Zeit verlieren; denn mit jedem Prüfungsmonat werden weitere Jurastudierende ohne Studienabschluss in die Verzweiflung entlassen. Herr Dr. Limbach, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Versprechungen in dem Koalitionsvertrag klangen zwischendurch durchaus hoffnungsvoll, der vorgelegte Justizhaushalt ist es jedoch leider nicht. Aus diesem Grund müssen wir diesen Einzelplan ablehnen. – Recht herzlichen Dank. (Beifall von der SPD) 07.12.2022