Marc Lürbke

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich auf die positiven Aspekte des Haushaltsplans eingehen. Wenn man sich ihn mal genauer anschaut, sieht man, dass das Beste an Ihrem Entwurf, ehrlich gesagt, die gute Vorarbeit, die weiter klar erkennbare Linie von Joachim Stamp und der integrationspolitische Kurs der letzten fünf Jahre sind, den Sie mit diesem Haushaltsplan ja weitestgehend fortsetzen. Eine höhere Verbindlichkeit und eine Stärkung integrationspolitischer Infrastruktur war und ist der richtige Weg. Das ist erst mal gut. Wahr ist aber auch, dass man eigene Akzente von Schwarz-Grün in diesem Haushaltsplan wirklich mit der Lupe suchen muss. Es ist gar nicht so einfach, die zu finden. Der Kollege Baran hat eben darauf hingewiesen. Durch die Verschiebungen im Haushalt war das wahrlich nicht so leicht. Also: eigene Akzente – eher Fehlanzeige. Angesichts der aktuellen Herausforderungen aufgrund von Energiekrise und Preissteigerungen war es von der vorherigen Landesregierung, wie ich finde, sehr weitsichtig, im Teilhabe- und Integrationsgesetz die Anpassung der Fördersummen an Tarifsteigerungen und Erhöhungen der Verbraucherpreise zu knüpfen. So haben wir nämlich bereits vor einem Jahr eine langfristige und verlässliche Finanzierung und damit auch mehr Planungssicherheit gerade für die Integrationsarbeit von Kommunen und freien Trägern geschaffen. Diese Weichenstellung wird im neuen Haushalt weiter umgesetzt – so weit, so gut. Man kann es aber gar nicht oft genug sagen, dass Sie in diesem Jahr mit dem historisch kurzen Haushaltsberatungsverfahren die Beratungen für uns als Abgeordnete massiv erschwert haben. Das haben wir ja auch im Ausschuss besprochen. So richtig war eine ernsthafte Befassung kaum möglich. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) 07.12.2022 Allein dieses Vorgehen ist Grund genug, dem Einzelplan nicht zustimmen zu können. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Wenn man dann doch die Lupe rausholt und schaut, wo die eigenen Akzente sind, dann kommt dabei heraus, dass ich nur das Zeugnis ausstellen kann, dass auch das nicht gerade sehr geglückt ist, Frau Ministerin. Es fällt auf, dass einzelne institutionelle Förderungen deutlich über eine Inflationsanpassung hinaus erhöht werden. Aus unserer Sicht ist zumindest fragwürdig, jetzt zusätzliche Stellen zu fördern, die langfristig Mittel binden. Angesichts der aktuellen Krise und den damit verbundenen Belastungen und Einschränkungen in vielen Bereichen ist das eher ein falsches Signal. Schwarz-Grün will einerseits eine außergewöhnliche Notsituation gemäß Landeshaushaltsordnung feststellen, andererseits aber politische Wunschvorstellungen erfüllen. Das passt nicht recht zusammen und zeigt letztlich auch nur, dass diese schwarz-grüne Finanzpolitik am Ende nicht glaubwürdig ist. Wir brauchen weiter eine vorausschauende, aktiv steuernde und verbindliche Migrationspolitik. Nordrhein-Westfalen ist Einwanderungsland, und da gibt es sehr viel zu tun. Dazu zählen neben Wegen der legalen Einwanderung und der humanitären Verpflichtung zur Aufnahme von Schutzsuchenden eben auch eine Begrenzung von illegaler Migration und die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung. Humanität und Ordnung gehören für uns zusammen, und wir werden sehr genau darauf achten, Frau Ministerin Paul, dass dieser Kurs auch unter einer grünen Ministerin nicht aufgeweicht wird. Denn auch die Rückführung und insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern sind wichtig für die Akzeptanz einer humanitären Migrationspolitik. Ich würde mich hier wirklich freuen, wenn Sie auch in diesem Bereich die konsequente Linie von Joachim Stamp fortsetzen würden. Wir erwarten, dass die Entscheidungen im Bund zur Rückführungsoffensive zeitnah erfolgen, aber das ist kein Freifahrtschein für Nordrhein-Westfalen, in diesen Fragen solange nichts zu tun, denn das Land Nordrhein-Westfalen kann den Bund dabei eben auch aus eigener Kraft unterstützen. Die Ordnungsbehörden in Bielefeld, Essen, Köln sowie in den Kreisen Coesfeld und Unna wurden vom Land als zentrale Ausländerbehörden festgelegt. Die ZAB übernehmen im Rahmen der Rückführung Ausreisepflichtiger wesentliche Aufgaben bei der Unterstützung der kommunalen Ausländerbehörden und sollen so dazu beitragen, Rückführungsprozesse Landtag besser zu steuern, um die Kommunen zu entlasten. So weit, so bekannt. Deswegen müssen wir aber auch den von der Vorgängerregierung begonnenen Ausbau dieser ZAB unbedingt fortsetzen. Im Haushalt 2022 wurde die Erstattung des Landes für die ZAB auf knapp 47 Millionen Euro erhöht. Für eine erfolgreiche Rückführungsoffensive fordern wir mit unserem Änderungsantrag auch eine weitere Aufstockung. Ich würde mich hier sehr über Zustimmung freuen, denn die Kommunen stehen derzeit bei der Unterbringung, Versorgung, Integration von Geflüchteten vor ganz besonderen Herausforderungen. Das wissen wir, und daher brauchen wir spürbare Entlastung für die Kommunen. Auch hier ist noch Luft nach oben – ganz sicher. Das Land muss die Kapazitäten in seinen Einrichtungen deutlich ausbauen und dafür die nötigen Mittel bereitstellen. Wir erwarten auch, dass die Mittel des Bundes für die Aufnahme von Geflüchteten dann eins zu eins an die Kommunen weitergeleitet werden. Dazu fehlt uns aber bislang immer noch ein klares Bekenntnis von Schwarz-Grün. Fazit: Meine Damen und Herren, Sie haben unbestritten bei der Migrationspolitik in schwierigen Zeiten große Hausaufgaben vor sich. Wir erwarten deshalb auch deutlich mehr Engagement und Ambitionen in diesen Fragen. Dieser Haushaltsplan wird dem aber leider so nicht gerecht. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von Angela Freimuth [FDP])