Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, Krise braucht Klarheit. Das wiederholt der Ministerpräsident mantraartig seit Wochen. Das große Problem ist: Reden und Handeln passen nicht zusammen. Sie reden von Klarheit, Sie liefern Chaos. (Beifall von der FDP und der SPD) Herr Ministerpräsident, an diesem Chaos sind ja immer andere schuld: die äußeren Umstände, am liebsten natürlich Berlin. Wir befinden uns in dem historisch kürzesten Haushaltsberatungsverfahren, das dieser Landtag jemals gesehen hat, mit der historisch schlechtesten Beratungsgrundlage, die eine Landesregierung jemals vorgelegt hat. (Beifall von der FDP und der SPD) Diese Landesregierung ist Weltmeister darin, von anderen etwas zu fordern. Sie ist grottenschlecht darin, selbst zu liefern. So kann man ein Land nicht regieren und schon gar nicht durch die Krise führen. (Beifall von der FDP und der SPD) Wir debattieren heute nach nun wirklich landespolitisch denkwürdigen Tagen den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2022. Die Verantwortung sowohl für diese denkwürdigen Tage als auch für die Beratungsgegenstände trägt aber nicht Berlin, die trägt auch nicht die Opposition, die trägt auch nicht der Landesrechnungshof, sondern die trägt diese Landesregierung, die trägt diese Koalition, die trägt letztlich dieser Ministerpräsident. (Beifall von der FDP und der SPD) Sie wollten zweckgebundene Gelder aus dem Coronarettungsschirm umbuchen. Sie wollten Ihr Märchen finanzieren, das da heißt: Wir brauchen keine neuen Schulden. – Meine Damen und Herren, das war der Versuch einer politischen Geldwäsche, und das war rechtswidrig. Darum haben Sie eine Kehrtwende hingelegt. (Beifall von der FDP und der SPD) Bei der Vorlage Ihres sogenannten Basishaushaltes hätte man ja noch gutmütig sagen können, es gibt ein paar Startschwierigkeiten. Mittlerweile stellen Sie offen Regierungsversagen zur Schau. Ich habe Ihnen am 26.10. einen finanziellen Schiffbruch mit Ansage prophezeit. Dafür muss ich mich 07.12.2022 entschuldigen, das nehme ich zurück. Das ist kein Schiffbruch, das ist eine Selbstversenkung, die wir in den letzten Tagen gesehen haben. (Beifall und Heiterkeit von der FDP und der SPD) Schauen wir uns das noch einmal an, weil ja gerade seitens des Finanzministers und seitens der Koalitionsfraktionen gesagt wurde, das alles sei notwendig, um schnell zu helfen. Gucken wir einmal, was schneller möglich gewesen wäre. Am 20. September gab es den ersten Nachtragshaushalt für dieses Jahr. Dieser Nachtragshaushalt beinhaltete keine Entlastungsimpulse für dieses Land, dafür Tausende Fingerzeige in Richtung Berlin. Da wurden Wahlversprechen umgesetzt und Besoldungen angehoben, aber nichts davon hatte Bezug zur Krise. Chance vertan, schnell helfen war da noch nicht geplant. Am 30. September habe ich hier von diesem Pult angeboten: Wir können gerne über die Frage sprechen, auch interfraktionell, wie man denn Krisenhilfe finanzieren kann. – Dieses Angebot steht bis heute und verhallte. Am 27. Oktober kam der sogenannte Basishaushalt auf der Grundlage der Mai-Steuerschätzung, die schlechteste Datengrundlage aller Zeiten. Der Ministerpräsident läuft durch die Republik. Parallel zu den Ordensverleihungen (Heiterkeit von der SPD) wird dann gesagt: Natürlich beteiligen wir uns daran, wenn der Bund jetzt hier entlastet. – Aber im Basishaushalt sieht man nichts, 0 Euro für Krisenhilfen. Dann kam am 2. November die Einigung über das dritte Entlastungspaket. Die Landesregierung wurde von der Realität eingeholt, besser gesagt: überrollt und überrascht. Dann sollte ganz schnell – es ist nun der 8. November – das Haushaltsloch gestopft werden, ein Milliardenloch, das entsteht. Es sollten auch ganz schnell Fehler und vor allem die Untätigkeit der Wochen davor vertuscht werden. Da wurde die Parole ausgegeben: tarnen, tricksen, täuschen. Obwohl die Landesregierung vorher noch schriftlich gegenüber dem Parlament kommuniziert hatte, dass genug liquide Mittel im Coronarettungsschirm seien, wurden ohne Sachgrund über 4 Milliarden Euro an neuen Krediten aufgenommen. Diese vermeintlichen Restmittel wurden künstlich geschaffen; da sollte Coronageld zur Energiekrisenhilfe gewaschen werden. Da ist ein Schaden für die Steuerzahler entstanden, schon jetzt, trotz dieser Kehrtwende, weil 4 Milliarden Euro auch bei niedrigen Zinssätzen Millionen pro Monat kosten. Das, meine Damen und Herren, riecht nach Untreue. Sie haben sich als Treuhänder für das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vollkommen disqualifiziert, Herr Finanzminister. Landtag (Beifall von der FDP und der SPD) Dann kam am 2. Dezember die Kehrtwende. Es gab schon vorher viel Kritik der Opposition, und dann gab es die wirklich beispiellose Kritik des Landesrechnungshofs. Abgesehen von der Kehrtwende reagierte die Koalition darauf zunächst einmal mit einer Pressemitteilung der Kollegin Brems und des Kollegen Schick. Darin lassen sich die beiden mit den Sätzen zitieren, dass sie keine Zweifel hätten, dass der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof Bestand gehabt hätte, dass aber jetzt nicht die Zeit sei, in langwierigen Gerichtsverfahren auf seinem Recht zu bestehen. (Zuruf von der CDU: So ist es!) Erstens. Die Einhaltung der Verfassung und die Überprüfung durch die Opposition ist keine Rechthaberei, und das sind keine langwierigen Gerichtsverfahren. Etwas mehr Respekt vor Recht, Gesetz und der Verfassung täte dieser Koalition wirklich gut. (Beifall von der FDP und der SPD) Zweitens. Außer Ihnen glaubt das doch niemand. Ich glaube noch nicht einmal, dass Sie das selber glauben. (Lachen von Christian Dahm [SPD] und Nadja Lüders [SPD]) Herr Kutschaty hat gerade aus einem Gutachten des Rechtswissenschaftlers Professor Kempny zitiert. Daraus will ich auch zitieren: „Die Ergänzungsvorlage ist demnach […] wegen Verstoßes sowohl gegen Landes- als auch gegen Bundesverfassungsrecht verfassungswidrig.“ Ich gebe Ihnen noch ein Zitat: „Zur klarstellenden Ergänzung ist ferner festzuhalten, dass auch schon die Aufnahme eines Großteils der liquiden Mittel verfassungswidrig war“. Das können Sie sich inhaltlich lange schönreden. Da können Sie noch so oft sagen, dass die Verfassungswidrigkeit schlussendlich vom Verfassungsgerichtshof und nicht von Gutachtern oder vom Landesrechnungshof festgestellt werde. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe das als Einladung verstanden, den Schiedsrichter in den nächsten Monaten zu fragen. Wir werden das überprüfen, wir werden das aufklären, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP und der SPD) Das bringt uns zum heutigen Tag. Das Täuschungsmanöver wurde einkassiert, und jetzt wollen Sie für 2022 und 2023 die Schuldenbremse aussetzen und einen Krisenrettungsschirm mit 5 Milliarden Euro auflegen. Dafür bleiben weniger als zwei Wochen im ohnehin kürzesten Beratungsverfahren für einen Landes-07.12.2022 haushalt – so viel zum Thema „Krise braucht Klarheit“. Schauen wir uns an, was da eigentlich heute zu beschließen ist, worüber Sie unmittelbar abstimmen wollen; mit der Klarheit von einer Veröffentlichung der Drucksache am gestrigen Tag zur direkten Abstimmung heute. Wie begründen Sie eigentlich das Aussetzen der Schuldenbremse? Diese Landesregierung wird offensichtlich durch die wirtschaftliche Lage im Land überrascht. (Lachen von Christian Dahm [SPD], Nadja Lü- ders [SPD] und Kirsten Stich [SPD]) Es heißt in der Begründung der Koalition: Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine treffen Nordrhein-Westfalen härter als andere Bundesländer, da seine Wirtschaftsstruktur durch viele Grundstoffindustrien geprägt ist, die besonders energieintensiv sind. – Donnerwetter, meine Damen und Herren! Das ist eine Erkenntnis! (Sven Wolf [SPD]: Das hätte keiner ahnen können!) Das einzig Überraschende hier ist, dass diese Koalition von der Wirtschaftsstruktur des Landes Nordrhein-Westfalen überrascht ist. (Beifall von der FDP – Beifall und Lachen von der SPD) Offensichtlich ist in den vergangenen Monaten die Zeitungslektüre ausgefallen, gab es keine Gespräche mit Unternehmen, mit ihren Verbänden und wurde in den Plenardebatten nicht zugehört. Aber jetzt berufen Sie sich auf einmal auf die Zahlen des ifo Instituts; der Finanzminister hat es eben getan. (Zuruf von Sven Wolf [SPD]) Die Wirtschaftsministerin hat öffentlich gesagt, dass diese Zahlen nicht ernst zu nehmen seien, das sei ein – ich zitiere Frau Neubaur – „Schnellschuss“. (Lachen von Sven Wolf [SPD] und Kirsten Stich [SPD] – Zuruf) Jetzt berufen Sie sich auf die Zahlen der IHK. Anders als Ihr Vorgänger, Frau Neubaur, haben Sie die Zahlen der IHK aber nicht zusammen mit den Kammern vorgestellt, haben das nicht analysiert. Jetzt wollen Sie die Notlage feststellen lassen mit genau den Zahlen, die Sie noch vor wenigen Wochen einfach so vom Tisch gewischt haben. Was für eine Kehrtwende! (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von der SPD: Was für eine Blamage!) Die Ergänzungsvorlage zum Haushaltsgesetz Drucksache 18/1500 ist immer noch im Verfahren. Sie stehen also offensichtlich immer noch hinter der gleich folgenden Begründung. Sie werden sehen, warum Landtag mich das wundert. Dort schrieben Sie am 8. November: „Hinzu kommt, dass für das Land Nordrhein-Westfalen nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen für das Haushaltsjahr 2023 nicht vom Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation […] ausgegangen werden kann.“ (Jochen Ott [SPD]: Ach, guck!) Vier Wochen später sieht das also komplett anders aus. Wir können das gerne gleich noch einmal gemeinsam nachschauen und irgendwelche Schiedsrichter fragen, aber der Krieg in der Ukraine und die Auswirkungen auf das Land sind schon etwas länger bekannt als seit dem 8. November – deutlich länger. (Vereinzelt Lachen von der SPD) Schon im Sommer hatten wir die Hochphase bei den Energiepreisen. Gepennt haben Sie, meine Damen und Herren! (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von der SPD: Jawoll!) Es kommt noch besser: Als Teil Ihrer Begründung beziehen Sie sich auf Entscheidungen des Deutschen Bundestags vom 21. Oktober und vom 3. Juni. Das war auch deutlich vor der Ergänzungsvorlage vom 8. November. (Zuruf von Sven Wolf [SPD]) Bevor man jetzt glaubt, dass dieses ganze Durcheinander nicht noch besser würde, kann man mal auf das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute schauen. Im September haben diese schon auf die schwierige Lage hingewiesen, insbesondere für die energieintensive Industrie. Das wurde von der Landesregierung ignoriert. Noch schlimmer: Sie sagen, Sie können nirgendwo im Haushalt etwas einsparen. – An einer Stelle haben Sie schon gespart: Sie haben sich die NRWeigene Prognose des RWI für die wirtschaftliche Entwicklung des Industrie- und Energielandes Nummer eins gespart, haben die weder in Auftrag gegeben, noch öffentlich vorgestellt. Meine Damen und Herren, das erklärt die Überraschung, aber es ist eine schlechte Nachricht für das Land, wenn Sie volkswirtschaftlichen Sachverstand abbestellen und genau an dieser Stelle sparen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Nun kann und muss man Prognosen natürlich interpretieren, man muss sie lesen, man muss abwägen. Das gestehe ich Ihnen zu. Ich gestehe Ihnen allerdings nicht zu, diese Interpretation alle drei bis vier Wochen komplett zu ändern. Ich frage mich: Wer hat in dieser Landesregierung eigentlich noch den Überblick, wie man in dieser 07.12.2022 Woche die Zahlen zu interpretieren hat? Was gilt denn jetzt? Und was gilt eigentlich nächste Woche? Krise braucht Klarheit, meine Damen und Herren. Klar ist bei dieser Landesregierung nur eins: Man weiß überhaupt nicht, woran man ist, und das gilt auch aus Sicht der Menschen in diesem Land. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Die schwierige Lage war bei den Wirtschaftsforschungsinstituten, bei Unternehmen und auch hier in der politischen Debatte lange bekannt. Sie haben die Warnungen ignoriert. Darum gibt es in Wahrheit nur zwei Möglichkeiten: Entweder haben Sie den Ernst der Lage nicht erkannt, oder Sie haben überhaupt nicht verstanden, was im Moment in diesem Land wirtschaftlich passiert. Egal für welche dieser beiden Möglichkeiten Sie sich entscheiden, es sind katastrophale Botschaften für die Wirtschaft, den Wohlstand und die Arbeitsplätze in diesem Land. Frei nach dem Bundeswirtschaftsminister: Wir haben gar keine Rezession. Die Unternehmen produzieren und verkaufen einfach nur ein bisschen weniger. – So kann man Wirtschaftspolitik nicht machen. (Beifall von der FDP – Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Die Schuldenbremse erlaubt Schulden zur Krisenabwehr unter klaren Regeln. Eine dieser Grundregeln ist, dass man Schulden erst dann aufnehmen darf, wenn die eigenen Mittel ausgeschöpft wurden. Den Haushaltsplanentwurf 2023 haben Sie mit der Behauptung aufgestellt, es gäbe gar keine Notlage, alles sei in Ordnung. Jetzt sagen Sie trotzdem: Es gibt eine Notlage, aber es gibt keinerlei Korrekturbedarf im Kernhaushalts. Das nehme ich Ihnen inhaltlich nicht ab, und, Herr Finanzminister, das nehme ich auch Ihnen nicht ab, weil Sie gerade gesagt haben: Der Zeitdruck erlaubt es gar nicht, den Kernhaushalt noch einmal anzupacken. Sie sind für diesen Zeitplan verantwortlich, und natürlich bliebe ausreichend Zeit, sich den Kernhaushalt noch einmal genau anzuschauen. Sie machen sich das viel zu einfach. Sie haben im ersten Nachtragshaushalt allein in den Ministerien 180 neue Stellen geschaffen. Das sind über 10 Millionen Euro im Jahr. Damit können wir anfangen. 3 Millionen Euro mehr möchte diese Landesregierung für die eigene PR- und Öffentlichkeitsarbeit in den Ministerien einstellen. Nach den letzten Tagen verstehe ich diesen Wunsch, (Heiterkeit von der SPD) aber das ist nicht im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Landtag Sie haben im Haushalt 2023 weitere 5.000 Planstellen – 350 Millionen Euro – mit drin. Da müsste man sich ernsthaft fragen: Braucht es wirklich jede einzelne dieser Stellen sofort, oder gibt es Möglichkeiten, hier anders auf die Krise zu reagieren? Es gibt im Haushalt 2023 das Potenzial, mindestens einen Teil der Krisenhilfe über den regulären Haushalt zu finanzieren, also ohne neue Kredite. Dafür muss man sich Mühe geben. Eine strenge Prüfung und eine strenge Begründung zu leisten, ist aber auch der Auftrag der Schuldenbremse. Die Begründung, die Sie vorgelegt haben, ist nicht nur hinsichtlich der Frage fahrlässig, auf welche Zahlen Sie sich beziehen, sondern übrigens auch hinsichtlich der Frage der Ausgewogenheit, ob es denn auch Lichtblicke gibt. Der Einkaufsmanagerindex vor zwei Wochen war leicht positiv. Haben Sie eigentlich bei der Frage, wie hoch der Rettungsschirm sein muss, die Wirkung der Energiepreisbremsen ab dem kommenden Jahr berücksichtigt? Ich stelle einen Vergleich zur Situation „Corona“ her: Als wir wegen Corona die Notsituation festgestellt haben, waren alleine hier 1,6 Millionen Menschen in Kurzarbeit, im Moment sind es 21.500. Ich wünsche mir, dass es null wären, aber die Situation ist nicht vergleichbar. (Beifall von Ralf Witzel [FDP] und Dietmar Bro- ckes [FDP]) Niemand bestreitet, dass wir uns in einer außergewöhnlichen Situation befinden. Ich bestreite auch nicht, dass es staatlicher Hilfe bedarf. Ich bestreite übrigens auch nicht, dass die Programme des Bundes sinnvoll ergänzt werden können. Deshalb haben wir schon im Oktober ganz konkrete Vorschläge zur Stärkung der Kommunen und zur Stärkung der sozialen Infrastruktur gemacht. Die haben Sie alle abgelehnt, aber nicht nur das, Sie haben bis zum heutigen Tag keinen eigenen Vorschlag hier genannt. Die drei Säulen, die der Ministerpräsident vorgestellt hat, sind jetzt einen Monat alt. Nichts, aber auch gar nichts, ist zu diesem Beratersprech hinzugekommen. Auch jetzt kommen von der Koalition nur vage Andeutungen. Sie haben jetzt einen Monat lang nichts gemacht.