André Kuper

Vielen Dank, Herr Minister Liminski. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen über den Einzelplan 02 – Ministerpräsident. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1902, den Einzelplan unverändert anzunehmen. Doch bevor wir darüber abstimmen können, haben wir noch 13 Änderungsanträge vorliegen, über die wir zunächst abstimmen müssen. Ich rufe zunächst den Antrag der AfD Drucksache 18/1984 auf. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen dann über den Antrag der FDP Drucksache 18/2021 ab. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind die SPD, die FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Wir stimmen über den Antrag der FDP Drucksache 18/2022 ab. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe den Antrag der FDP Drucksache 18/2023 auf. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Dann rufe ich den Antrag der FDP Drucksache 18/2024 auf. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe dann den Antrag Drucksache 18/2025 – Neudruck – auf, Antragstellerin FDP. Wer möchte zustimmen? – Das sind SPD und FDP. Wer stimmt 07.12.2022 dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen dann über den Antrag Drucksache 18/2026 von der FDP ab. Wer möchte zustimmen? – Das sind die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe den Antrag Drucksache 18/2027 – Neudruck – von der FDP auf. Wer möchte zustimmen? – Das sind die SPD, die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD auch. Das war jetzt nicht einheitlich. (Andreas Keith [AfD]: Wir sind dagegen!) – Sie sind dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist Antrag Drucksache 18/2027 abgelehnt. Wir stimmen dann über den Antrag Drucksache 18/2028 – Neudruck – von der FDP ab. Wer möchte zustimmen? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann stimmen wir über Antrag Drucksache 18/2029 – Neudruck – ab, Antrag der FDP. Wer möchte zustimmen? – FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann stimmen wir über den Antrag Drucksache 18/2030 von der FDP ab. Wer möchte zustimmen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann stimmen wir über den Antrag Drucksache 18/2031 von der FDP ab. Wer stimmt zu? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist Drucksache 18/2031 abgelehnt. Ich rufe dann den Antrag Drucksache 18/2074 von der FDP auf. Wer stimmt zu? – Das sind SPD, FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU und die SPD. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist Drucksache 18/2074 ebenfalls abgelehnt. Nach diesen Änderungsanträgen stimmen wir zweitens über Einzelplan 02 ab. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 02 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP, AfD. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Landtag Damit ist der Einzelplan 02 in der zweiten Lesung angenommen. Ich rufe auf: Einzelplan 05 Ministerium für Schule und Bildung Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/1905 und die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. (Einige Abgeordnete verlassen den Plenar- saal.) Wenn es gleich wieder ruhiger geworden ist, eröffne ich die Aussprache. Für die SPD kann sich der Abgeordnete Herr Müller schon mal auf den Weg machen. Ich würde vorschlagen, mit dem Beginn der Rede noch ein paar Sekunden zu warten, bis es ruhiger wird.