Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider müssen wir bereits beim ersten Haushalt dieser neuen schwarz-grünen Landesregierung konstatieren: Schwarz-Grün ist kein Gewinn für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. – Es ist fast schon beeindruckend, wie wenig Zeit Sie benötigt haben, um diesen Eindruck zu zementieren. Ich will das auch darlegen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Clankriminalität. Wir erinnern uns an die Grünen: Laut Frau Kollegin Schäffer ist das ein aufgebauschtes Problem, und für ihren Kollegen Limbach ist bei diesem Thema das Allerwichtigste, niemanden zu stigmatisieren. Ich halte das für eine interessante innenpolitische Prioritätensetzung. Denn auf dem Hamborner Altmarkt in Duisburg zerreißen zur Mittagszeit Schüsse und Kugeln die Luft, weil sich dort Clans und Rocker auf offener Straße ein Feuergefecht liefern, und im Juni liefern sich 400 Mitglieder zweier Clans erbitterte Straßenkämpfe in Essen: Kopftritte gegen am Boden liegende Opfer, Messerattacken – Kampf bis aufs Blut mitten in unseren Städten. Landtag Würde man den Kopf aus der grünen Bubble nehmen und mit den Kriminalbeamten, die sich seit Jahren mit dieser Szene befassen, reden und ihnen Gehör schenken, könnte man einiges lernen, etwa über die in diesem Milieu typischen Tumultdelikte. Oder man geht einen anderen Weg: Man ignoriert all diese Erkenntnisse geflissentlich und löst das Problem, indem man es künftig einfach aus dem Lagebild des LKA NRW streichen will. Was für ein grüner Irrsinn, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man wird Probleme doch nur lösen können, wenn man sie sich erst einmal ehrlich eingesteht. (Beifall von der FDP) Herr Minister Reul, wir haben 2017 der Clankriminalität den Kampf angesagt. Ich bitte Sie eindringlich, diesen Weg weiterzugehen. In der Landesregierung braucht es weniger illustre Stuhlkreise zu Begrifflichkeiten, glaube ich, sondern mehr verlässliche Unterstützung für unsere Polizeibeamten bei der Durchsetzung des Rechtsstaats. Ein zweites Thema, bei dem mir völlig unverständlich ist, wie man sich da querstellen kann, ist die Bereitstellung von Tasern für unsere Polizeibeamten im Streifendienst. Vier von fünf – ich wiederhole: vier von fünf – Übergriffen auf Polizeibeamte finden durch die bloße Androhung des Tasereinsatzes nicht statt. Diese Zahl habe ich mir nicht selber zusammengesucht, sondern sie stammt von Ihnen, Herr Minister; damit habe ich Sie zitiert. Und was macht Ihr Koalitionspartner daraus? Er zieht die einzige richtige Schlussfolgerung, indem er sagt, dass es mit ihm in Nordrhein-Westfalen keine weiteren Taser für die Polizei geben werde. Really? Kann das sein? Ist das Ihr Ernst? Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Wer 18.000 gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte allein im vergangenen Jahr beklagt und im Innenausschuss in aller Deutlichkeit formuliert, dass er alles in seiner Macht Stehende für die Gesundheit und den Schutz unserer Beamtinnen und Beamte tun möchte, dann aber zugunsten des lieben Koalitionsfriedens genau das unterlässt, der handelt grob fahrlässig. (Beifall von der FDP) Das ist ein Schlag ins Gesicht unserer Polizei. Ich bin – ich muss das leider so deutlich sagen – persönlich enttäuscht. Ich bin persönlich enttäuscht, dass hier die bestmögliche Ausstattung aller Polizeibeamten zur parteipolitischen Verhandlungsmasse degradiert wird. Einigen wenigen Kreispolizeibehörden stehen in der aktuellen Situation Taser zur Verfügung, vielen anderen aber nicht. Erschwerend kommt also eine massive Ungleichbehandlung der Einsatzkräfte hinzu, was im ohnehin schon stressigen und gefährlichen 07.12.2022 Berufsalltag auf der Straße sicher nicht allzu gut ankommt – und das zu Recht. Die landesweite Einführung wäre die konsequente Ableitung aus dem sehr erfolgreichen Pilotprojekt, zumal sowohl Technik als auch Mittel zur Verfügung stehen. Genau deswegen stellen wir einen Haushaltsänderungsantrag zur sofortigen Ausrollung des Tasers auf alle Kreispolizeibehörden. (Beifall von der FDP) Ich schaue besonders in die Runde der CDU-Abgeordneten. Im Sinne unserer Polizei bitte ich Sie sehr, diesem Änderungsantrag zuzustimmen. Der eine oder andere sagte mir ja schon, dass er seine Hand am Tisch festkleben müsse, weil er eigentlich liebend gerne zustimmen würde. (Heiterkeit von Gregor Golland [CDU]) Geben Sie Ihrem Herzen also einen Ruck. Apropos „festkleben“: (Zurufe von den Grünen) Das bringt mich direkt zur nächsten Widersprüchlichkeit. Ganz ähnlich widersprüchlich ist Ihre schwarzgrüne Position nämlich auch beim Umgang mit den besetzten Orten im Braunkohlerevier. Während Sie, Herr Minister, sich recht breitbeinig hinstellen (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Von „breit- beinig“ redet der Richtige!) und Lützerath geradezu zum deutschen Hindukusch stilisieren – Zitat: Der Rechtsstaat wird in Lützerath verteidigt –, ist Ihr Koalitionspartner von der Freiluftsitzungsfraktion noch nicht einmal bereit, überhaupt anzuerkennen, dass sich vor Ort linksextreme Gewalttäter systematisch eingraben. Wir hatten das Thema bereits in einer der vorigen Plenardebatten. Ich wiederhole an dieser Stelle meine Befürchtung. Zwischen den beiden Polen, die Schwarz und Grün besetzt haben, befindet sich lediglich ein sich selbst verwaltendes Vakuum. Das hat zur Folge, dass wir in Lützerath schwerste Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Besetzern erwarten müssen. Machen Sie bitte Ihre Hausaufgaben. Aus Lützerath darf kein Hambacher Forst 2.0 werden, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP) Allein diese drei innenpolitischen offenkundigen Pattsituationen, die wir hier erleben, legen den Schluss nahe, dass die innere Sicherheit vom bundesweiten Vorbild zur ideologischen Stolperfalle zu verkommen droht. Das wäre ein gewaltiger Schaden für die Menschen in diesem Land. Der von Ihnen vorgelegte Einzelplan schafft aber durchaus auch Möglichkeiten, sich positiv zu entwickeln. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir im Kampf Landtag gegen Kindesmissbrauch kein Stück nachlassen. Selbiges gilt für das Plus an Anstrengungen im Katastrophenschutz. Das hatten wir als Freie Demokraten sehr lange gefordert. Diese Schwerpunktsetzung unterstützen wir natürlich. Ein ganz wichtiger Hebel für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen ist zudem, die Einstellungszahlen bei der Polizei weiter hochzuhalten. Ja, wir wollen die Besten für den Polizeidienst gewinnen. Das wird nicht einfach, so viel ist klar. Immer mehr Arbeitgeber werden sich künftig um die Gunst von immer weniger Bewerbern bemühen. Deshalb freut es mich nach wie vor ganz besonders, dass wir uns am Ende der vergangenen Legislaturperiode gegen die Scheuklappenpolitik der CDU durchgesetzt und den Weg für Realschülerinnen und Realschüler zur Polizei eröffnet haben. Diesen Bewerberpool gilt es jetzt etwa um qualifizierte Seiteneinsteiger und besonders auch um Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung gezielt zu ergänzen. (Beifall von der FDP) Auch hier erneuere ich gerne meine Forderung. Herr Minister, ich halte das wirklich für einen ganz essenziellen Punkt. (Herbert Reul, Minister des Innern: Machen wir doch schon!) Wir müssen noch mehr Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung für den Dienst bei der Polizei begeistern. Legen Sie eine Kampagne auf. Schauen Sie, wie Sie noch mehr Menschen begeistern können. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt. Die Polizei würde sehr davon profitieren. (Zuruf von Herbert Reul, Minister des Innern) Ich warne nachdrücklich davor, dass wir bei der inneren Sicherheit gerade im digitalen Raum personell und organisatorisch ins Hintertreffen geraten. Das ist eine schwierige Aufgabe. Aber in dem Maße, wie die Cyberkriminalität steigt, verschärft sich der Konkurrenzkampf um die besten Arbeitskräfte in diesem Bereich. Was mich deshalb ärgert, ist – das muss ich auch sagen –, dass die Chance zu Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs in den schwarz-grünen Verhandlungen – warum auch immer – völlig vertan wurde. Dafür nenne ich Ihnen gerne ein Beispiel. Bei der Polizei Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit über 7.000 Tutorinnen und Tutoren, ohne deren Engagement die erfolgreiche Ausbildung der Kommissaranwärter in den Kreispolizeibehörden gar nicht vorstellbar wäre. Hier wird unglaublich viel zusätzlich geleistet. Gehen Sie einmal in die Wachen und fragen, wer da angesichts der hohen Einstellungszahlen Tutor ist. Da gehen eigentlich fast alle Hände nach oben. Die meisten sind Tutoren. Ich glaube, das müssen wir würdigen. Diese Sonderleistung braucht 07.12.2022 nicht nur mehr Zeit, sondern sie muss endlich auch angemessen ausgeglichen werden. Ich bitte Sie daher, unserem weiteren Änderungsantrag zur Einführung einer Zulage für Tutoren innerhalb der Polizei heute zuzustimmen. (Beifall von der FDP) Unterm Strich bleibt Ihr Haushaltsentwurf insgesamt trotz guter Ansätze leider ein wenig eine Enttäuschung mit Ansage. Er ist ein Einzelplan mit erwartbaren Lähmungserscheinungen durch Schwarz-Grün. Das ist nicht gut für unser Land, und das ist auch kein Gewinn für die innere Sicherheit. Um es klar und unmissverständlich zu sagen: Dafür liegt die Verantwortung bei Ihnen, bei den ganzen Widersprüchlichkeiten schwarz-grüner Innenpolitik. Die Verantwortung dafür liegt nicht bei den Einsatzkräften, die darunter leiden. Deshalb möchte ich es nicht versäumen, mich hier bei allen unseren Einsatzkräften in Nordrhein-Westfalen, bei allen Mitgliedern der Blaulichtfamilie, sei es Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, ganz herzlich für ihr großartiges Engagement zu bedanken. Sie machen einen unverzichtbaren Job und erwarten zu Recht von uns allen volle Rückendeckung und verlässliche Unterstützung. Dieser Haushaltsplan wird dem leider nicht gerecht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)