Rainer Schmeltzer

Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Scharrenbach in Vertretung für die Ministerin Gorißen. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ernährungssicherheit und Versorgungssicherheit sind angesichts der weltpolitischen Lage und des Klimawandels stärker denn je in das Bewusstsein der Menschen gerückt – in Nordrhein-Westfalen wie in allen anderen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland auch. Daher wollen CDU und Bündnis 90/Die Grünen eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, die diesen Herausforderungen begegnen kann, und zwar im Einklang mit Natur und Umwelt. Der Abgeordnete Höne hat bereits darauf hingewiesen, dass im Ihnen vorliegenden Haushaltsentwurf mit rund 479 Millionen Euro die Landwirtschaft den größten Etat im Ministerium darstellt. Dazu zählen auch 92 Millionen Euro, die für die zukunftsfähige Landbewirtschaftung, den ökologischen Landbau oder verschiedene Agrarumweltmaßnahmen Landtag zur Verfügung stehen, denn Nordrhein-Westfalen ist Agrarland, und das soll auch so bleiben. Es ist die Aufgabe der Landesregierung, Landwirtinnen und Landwirten, Bäuerinnen und Bauern zu signalisieren, dass Nordrhein-Westfalen an ihrer Seite steht. Wir werden die Vermarktung regionaler Lebensmittel noch stärker fördern und setzen dazu rund 3,5 Millionen Euro ein. In diesem Jahr hat – das wissen alle Beteiligten – die extreme Dürre viele Landwirtinnen und Landwirte, aber eben auch Bäuerinnen und Bauern um ihre Ernte bangen lassen. Hier werden wir gezielt unterstützen und Anreize schaffen müssen. Aus diesem Grund stellen CDU und Bündnis 90/Die Grünen 2023 Mittel in Höhe von insgesamt 5,8 Millionen Euro zur Verfügung, insbesondere zum Abschluss von sogenannten Mehrgefahrenversicherungen. Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung erwirtschaftet die Hälfte des Produktionswerts und trägt damit natürlich auch Verantwortung für das Tierwohl. Das ist gerade schon angeklungen. Kollege Brockes hat das angemerkt; darauf komme ich gleich gerne als zuständige Ministerin für das Bauen zurück. CDU und Grüne werden insofern den Umbau der Nutztierhaltung auf Grundlage der Vorschläge der Borchert-Kommission vorantreiben. Hierfür werden und sollen 5,1 Millionen Euro bereitgestellt werden. Auch der Bürokratieabbau spielt eine große Rolle. Zur Umsetzung dieser wichtigen Maßnahmen werden rund 2,8 Millionen Euro vorbehaltlich der Beschlussfassung des Landtags zur Verfügung gestellt werden. Der Tierschutz soll gestärkt, die Bedingungen für alle Tiere in Nordrhein-Westfalen verbessert und unnötiges Tierleid verhindert werden. Neben der steigenden Förderung von Tierheimen werden CDU und Bündnis 90/Die Grünen den Beitrag dazu leisten, auch Förderungen für Wildtier- und Greifvögelauffangstationen zu implementieren. Im Hinblick auf den vom Kollegen Brockes angemeldeten Diskussionsbedarf zum Stall der Zukunft – so darf ich es formulieren – habe ich vernommen, dass es weniger an der Bauseite liegt als an der Umweltseite selbst; insofern gebe ich das gerne zurück. Ich habe als Bauministerin ein großes Interesse daran, dass wir Ställe der Zukunft genehmigen können – ob das bauplanungsrechtlich oder bauordnungsrechtlich ist. Ich bin da sehr sportlich unterwegs, weil ich weiß, dass es für viele Landwirte darauf ankommt, dass sie überhaupt in eine Zukunft kommen. Dazu gehört eben auch, dass bundesimmissionsschutzrechtliche Fragestellungen einer Klärung zugeführt werden. Die entziehen sich meiner Zuständigkeit als Bauministerin, die entziehen sich auch der Zuständigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen und hängen insofern von den Regularien auf Bundesebene ab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 07.12.2022 Kommen wir zu den Tierseuchen, ein mehr als relevanter Bereich für den vorliegenden Haushalt. Die Vermeidung und Bekämpfung von Tierseuchen ist eine Aufgabe, der sich CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Zukunft verstärkt widmen wollen und für die im Haushalt ein Landesanteil von rund 4,2 Millionen Euro vorgesehen ist. Für die Erstattung von Entschädigungen bei Tierverlusten durch Seuchen werden im Landeshaushalt 2023 rund 900.000 Euro eingeplant. Angesichts von rund 135.000 ha Schadfläche im Wald auch infolge des Klimawandels steht die Landesregierung vor der großen Herausforderung der Wiederbewaldung, denn wir benötigen einen klimaresilienten, einen klimastabilen Mischwald. Aus diesem Grund stehen im kommenden Haushaltsjahr Haushaltsmittel im Umfang von gut 24,2 Millionen Euro aus dem jetzt in der Beratung befindlichen Einzeletat zur Förderung von Maßnahmen nach der Förderrichtlinie Extremwetterfolgen zur Verfügung. Ich darf darauf hinweisen – auch das ist heute schon im Laufe der Plenarberatung zu den Einzelplänen angeklungen –, dass auch im Gemeindefinanzierungsgesetz entsprechende Maßnahmen angelegt sind. Auch Waldbrand und Waldprävention stehen im Fokus der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Deshalb werden im Besonderen präventive Maßnahmen wie unter anderem der Ausbau von Wasserentnahmestellen und die Instandsetzung von Wegen gefördert. Insgesamt sollen hierfür für das kommende Jahr 3 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Aber auch die Aufgaben, die im Bereich des Jagdund Fischereiwesens auf uns zukommen, sollen eine entsprechende Beteiligung erfahren. Wir wollen insbesondere auch Finanzmittel für die nach dem Landesjagdgesetz zu erstellenden Verbissgutachten in entsprechenden Landesteilen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stellen. Es handelt sich um einen Haushalt, der wirklich nach vorne gerichtet ist. Insofern bitten wir um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)