André Kuper

Vielen Dank, Herr Tritschler. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch das Medienkapitel im Einzelplan 02 ist von den schwierigen Rahmenbedingungen dieser Haushaltsaufstellung geprägt. Umso erfreulicher ist – das sage ich auch mit Dankbarkeit gegenüber dem Hohen Haus, wenn es so beschlossen wird –, dass wir zu einer, wenn auch moderaten, Steigerung in diesem Teileinzelplan kommen. Das zeigt, welchen Stellenwert die Landesregierung dem Themenfeld der Medien- und Netzpolitik beimisst. Es zeigt aber auch, vor welch großen Herausforderungen wir gerade jetzt in diesem Bereich stehen. In der Medien- und Netzpolitik sind Verlässlichkeit und Kontinuität hohe Güter, zumal in diesen unsicheren Zeiten. Dies gilt auch als Antwort für die Branche, die uns oft beschreibt, dass es ihr wichtig ist, mit der Landesregierung einen Partner an ihrer Seite zu wissen, der auch in schwierigen Zeiten nicht die Sparbüchse des Landeshaushalts sieht, sondern mit der Förderung tatsächlich in der Unterstützung bleibt. Ich möchte einige wenige Schwerpunkte herausstellen und beginne dabei mit unserer Film- und Medienstiftung, dem zentralen Akteur in der Film- und Medienwirtschaft. Wir werden hier Vorsorge schaffen, damit trotz erhöhter Energiepreise keine Unsicherheit gegeben ist. Wir haben es geschafft, mit der Förderung von Serious Games einen Impuls aufzugreifen, den die Branche gerade hervorbringt. So werden wir die Gamesförderung auf nunmehr 3,5 Millionen Euro ausdehnen und damit an der Spitze der deutschen Länder stehen. Dadurch intensivieren wir außerdem noch einmal die Vernetzungsaktivitäten am Medienstandort. Herr Tritschler, lassen Sie mich eines zu dem sagen, womit Sie sowohl hier als auch in den sozialen Netzwerken versuchen, Verhetzungen zum Thema „Förderkriterien“ auf den Markt zu bringen. Man sieht an Ihrer Rede nicht nur, dass Sie ewiggestrig sind, sondern leider auch, dass Sie als Medienpolitiker mit der Branche null – null! – in Kontakt stehen. All die Dinge, die Sie gerade beschrieben haben – wenig CO - Ausstoß, erhöhte Diversität, gezielte Frauenförderung – macht die Branche nämlich schon längst, und zwar seit Jahren. Dafür braucht es nicht erst die Förderung durch die Landesregierung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sven Werner Tritschler [AfD]: Warum wollen Sie sie dann fördern?) 07.12.2022 Ein Akzent, den wir in diesem Haushalt auch setzen, liegt im Bereich E-Sports. Hier greifen wir einen starken Trend in der Jugendkultur auf. Dabei handelt es sich allerdings auch längst schon um ein Thema für alle Altersgruppen. Mit der esports player foundation ist es uns gelungen, in Nordrhein-Westfalen einen zentralen Akteur in diesem Bereich anzusiedeln. Das wird jetzt durch die Esports Academy NRW ausgedehnt, mit der wir gezielt E-Sports-Talente aus Nordrhein-Westfalen fördern wollen. Wir wollen das außerdem um ein Trainingsprogramm ergänzen. Damit zeigen wir, dass wir dieses Thema ganzheitlich im Blick haben. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Ich freue mich darüber, dass Nordrhein-Westfalen nicht nur Sportland Nummer eins ist, wie wir gerade gehört haben, sondern mit der E-Sports-Entwicklung auch E-Sports-Land Nummer eins werden soll. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir bleiben darüber hinaus ein verlässlicher Partner derjenigen, mit denen wir gemeinsam Medienpolitik gestalten und den Medienstandort stärken. Dies gilt etwa für das Grimme-Institut, das weiterhin auf eine verlässliche Förderung durch die Landesregierung setzen kann. Wir werden das Grimme-Institut weiter intensiv dazu auffordern, seinen Beitrag zum Qualitätsdiskurs, den wir gerade in dieser Zeit brauchen, zu leisten. Ganz Deutschland hört hin, wenn wir aus dem Grimme-Institut heraus darüber sprechen, was es braucht, damit wir ein qualitativ hochstehendes Medienangebot in Deutschland haben – auch als Bollwerk gegen Hetze und Verschwörungstheorien. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir wollen darüber hinaus im Bereich der Medienwirtschaft die Veranstaltungen nach der Pandemie auch durch unsere gezielte Förderung wieder hochfahren. Global Media Forum, Grimme-Preis, gamescom, gamescom congress und Film Festival Cologne sind nur einige Beispiele für sichtbare Leuchttürme unseres Medienstandorts. Auch im Bereich der Ausbildung können sich die Institutionen auf uns als Landesregierung verlassen. Außerdem möchte ich das Bonn Institute für Journalismus und konstruktiven Dialog erwähnen, das wir fördern und das sich jetzt schon großer Beliebtheit bei starken Medienhäusern in Nordrhein-Westfalen erfreut, (Unruhe – Glocke) die gemeinsam daran mitwirken wollen, aus Nordrhein-Westfalen Beiträge dafür zu liefern, dass sich Journalismus immer wieder neu an Qualitätskriterien orientiert. Denn diesen Journalismus brauchen wir mehr denn je. Landtag Lassen Sie mich abschließend sagen, dass wir im Medienkapitel vielleicht häufig über kleine Summen reden. Wir sprechen hier aber über ein Thema, das gerade in Krisenzeiten an Bedeutung gewinnt. Es geht dabei um nicht weniger als die vierte Säule unserer Demokratie. Diese zu stärken, machen wir uns als Landesregierung zum Auftrag. Dafür bitten wir um die Unterstützung des Hohen Hauses. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)