Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Minister Reul. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind somit am Schluss der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1903 den Einzelplan 03 unverändert anzunehmen. Dem gehen aber noch einige Änderungsanträge vor. Somit rufe ich folgende Änderungsanträge auf: Drucksache18/1985, Antragsteller ist die AfD: Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Dagegen sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Dafür war die AfD Fraktion. Stimmenthaltung? – Keine. Damit ist der Antrag Drucksache18/1985 bei Nichtbeteiligung des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/1986. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die CDU und die FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Niemand. Dann ist der Antrag mit diesem Ergebnis bei Nichtanwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag Drucksache 18/1987, Antragsteller ist die AfD. Wer ist dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die CDU und die FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Niemand. Dann ist auch dieser Antrag mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis bei Nichtteilnahme des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/1988, Antragsteller ist die AfD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, 07.12.2022 die CDU und die FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Niemand. Dann ist dieser Antrag mit dem festgestellten Ergebnis bei Nichtteilnahme des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/1989, Antragsteller ist die AfD. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die CDU und die FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist dieser Antrag mit dem von mir festgestellten Ergebnis bei Nichtteilnahme des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/1990, Antragsteller ist die AfD. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die CDU und die FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Niemand. Dann ist auch dieser Antrag mit dem von mir festgestellten Ergebnis bei Nichtteilnahme des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/1991, Antragsteller ist die AfD. Wer ist dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die CDU und die FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist auch dieser Antrag bei Nichtteilnahme des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/1992, Antragsteller ist die AfD. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist auch dieser Antrag bei Nichtteilnahme des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/1993, Antragsteller ist die AfD. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die CDU und die FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist auch dieser Antrag bei Nichtteilnahme des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/1994, Antragsteller ist die AfD. Wer stimmt diesem Antrag zu? Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist auch dieser Antrag bei Nichtteilnahme des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/1995, Antragsteller ist die Landtag AfD. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Niemand. Dann ist auch dieser Antrag bei Nichtteilnahme des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/2032, Antragsteller ist die FDP. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der FDP, der AfD und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist auch dieser Antrag bei Nichtteilnahme des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/2033 – Neudruck –, Antragsteller ist die FDP. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt bei Nichtteilnahme des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Einzelplan 03, und zwar über den Einzelplan 03 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Wer enthält sich der Stimme? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 03 in zweiter Lesung bei Nichtteilnahme des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir kommen somit zu: Einzelplan 15 Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 18/1915 und die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan jeweils aufgeführten Änderungsanträge hin. Wir unterteilen auch diese Beratung in zwei Punkte und kommen zu: a) Landwirtschaft Ich eröffne an dieser Stelle die Aussprache hierzu und erteile Frau Kollegin Kahle-Hausmann von der SPD-Fraktion das Wort. 07.12.2022 (Beifall von der SPD – Jochen Ott [SPD]: Bravo!)