Carlo Clemens

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt im Dezember greifen endlich die ersten wirksamen Zuschüsse der Bundesregierung zu den Energie- und Heizkosten. Diese außergewöhnlichen Maßnahmen führen uns allen das Ausmaß der sozialen Krise vor Augen, die vor allem eine selbst gemachte Energie- und Wohnungskrise ist. Die AfD-Fraktion sieht es auch und gerade in der aktuellen Situation steil ansteigender Baukosten und Zinsen sowie von Material- und Personalengpässen als vordringliche Aufgabe der Politik von Bund und Ländern an, für ausreichenden Wohnungsneubau zu sorgen und dabei zugleich die Wohneigentumsbildung breiter Volksschichten zu fördern. Das ist der Maßstab, den wir auch an diesen Haushaltsentwurf des Einzelplans 08 für den Bereich „Bauen und Wohnen“ anlegen. Die Hälfte der von Ihnen angesetzten Ausgaben entfällt auf das Wohnen, davon 217 Millionen Euro Landesanteil für das Wohngeld. Bei diesem Posten sind der Landesregierung tatsächlich die Hände gebunden. Laut Statistischem Bundesamt ist jeder achte Mieter mit seinen Wohnkosten überlastet. Jeder vierte Bürger ist von Energiearmut bedroht. Durch Indexklauseln in vielen Mietverträgen und hohe Betriebskostennachzahlungen droht den Mietern im kommenden Jahr ein böses Erwachen. Viele müssen um ihr Dach über dem Kopf fürchten. Nach Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft werden die Wohngeldausgaben für Bund und Landtag Länder durch die Reformen im kommenden Jahr voraussichtlich 5,2 Milliarden Euro betragen. Selbst ohne die zu erwartende Erhöhung der Ausschöpfungsquote ist klar, dass die von Ihnen für das Wohngeld eingeplanten Zahlen nichts mit der sicher zu erwartenden Ausgabendynamik zu tun haben. Das wird dann ein Fall für den Nachtragshaushalt. Die vom Land zu tragende Haushaltslücke könnte bis zu 1 Milliarde Euro betragen. Natürlich ist das Wohngeld jetzt wichtig, um Belastungssprünge bei den Mieten und Energiekosten abzufedern. Aber das Wohngeld schafft eben keine neuen Wohnungen. Gerade auf den angespannten Märkten wird der Geldsegen auch zu steigenden Mieten führen. Das Wohngeld erlaubt auch keine gezielte Versorgung besonderer Zielgruppen wie etwa der Familien. Da kommt der soziale Wohnungsbau ins Spiel. Die AfD-Fraktion fordert hier mehr Engagement; wir haben dazu entsprechende Anträge gestellt. Wir brauchen auch mehr Geld zur Förderung innovativer Wohnprojekte zum Beispiel im genossenschaftlichen Bereich. Wir haben bereits mit einem eigenen Antrag die Gleichrangigkeit von Mietwohnraumförderung und Wohneigentumsförderung in der Wohnraumförderung des Landes angemahnt. Im Zweiten Wohnungsbaugesetz von 1956 war die Wohneigentumsbildung sogar vorrangig. In NRW läuft sie unter „ferner liefen“, obwohl auch mit zusätzlichen Eigentumswohnungen und Eigenheimen ein effektiver Beitrag zur Entlastung angespannter Wohnungsmärkte geleistet werden kann. Immer mehr Menschen, gerade auch junge Familien, geben derzeit den Traum von den eigenen vier Wänden auf. Die Grunderwerbsteuer ist heute noch einmal angesprochen worden. Auch hierzu hatte die AfD in dieser Legislaturperiode einen Antrag vorgelegt. Die Mittelschicht drängt nolens volens wieder auf den Mietwohnungsmarkt. Das ohnehin viel zu knappe Angebot wird dadurch noch weiter verknappt. Das beste Mittel gegen die hohen Immobilienpreise und Mieten ist und bleibt die Schaffung neuen Wohnraums. Das heißt für uns, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit auch wieder mehr erschwinglicher frei finanzierter Wohnraum geschaffen wird. Leider setzt die Ampelregierung in Berlin mit ihrer Förderpolitik die falschen wohnungspolitischen Anreize, indem sie den Neubau kaum noch unterstützt und dafür umso mehr auf die Förderung energetischer Sanierungen setzt. Vor diesem Hintergrund betont die AfD-Fraktion erneut, dass auch wegen der begrenzten Kapazitäten der Bauwirtschaft die absolute Priorität der Landes-07.12.2022 baupolitik auf dem Neubau liegen muss. Wir dürfen uns nicht verzetteln. Wir müssen klare Prioritäten setzen. (Beifall von der AfD – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE]) Wir erleben in diesem Jahr eine historische Rekordzuwanderung, die selbst die Flüchtlingskrise 2015 noch in den Schatten stellt. Ein kaum noch wachsender Wohnungsbestand soll immer mehr Menschen beherbergen. Das kann nicht gutgehen. Die meisten sind Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Aber es gibt auch anhaltend illegale Migration. (Zurufe von Tim Achtermeyer [GRÜNE] und Arndt Klocke [GRÜNE]) NRW beherbergt derzeit rund 75.600 Ausreisepflichtige. Wer den Migrationsdruck auf die Wohnungsversorgung gerade in den Ballungsgebieten leugnet, meint es nicht ehrlich mit den Bürgern in diesem Land. (Beifall von der AfD) Im Ausschuss habe ich bereits mein Unverständnis über die drastische Kürzung der Zuschüsse und Zuweisungen für den Denkmalschutz um satte 33 Millionen Euro zum Ausdruck gebracht. Viele Denkmäler sind heute schon in einem beklagenswerten Zustand. Doch Denkmäler sind Teil unserer kulturellen Identität und damit besonders schützenswert. Die AfD-Fraktion will hier den Ansatz von 2022 zurück, und wir wollen die Baukultur weiter stärken. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Wir sehen die erschwerten Bedingungen in diesem Jahr. Wir sehen die eingeschränkten Handlungsspielräume. Aber gerade vor dem Hintergrund der drastisch verschlechterten Förderkulisse des Bundes vermissen wir von Ihnen ein deutlicheres Zeichen der Korrektur und der Initiative. Auch unter den Gesichtspunkten des Denkmalschutzes kann die AfD-Fraktion diesem Einzelplan 08 nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)