Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den 07.12.2022 Haushaltsplan im Bereich „Gesundheit“ ansieht, weiß man ganz genau, dass in dieser Wahlperiode der Schwerpunkt natürlich die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen ist, mit rund 2,5 Milliarden Euro hinterlegt. Ich sage erst einmal Folgendes: Als ich gestern in der Pressekonferenz von Herrn Lauterbach gehört habe, die Pläne in Nordrhein-Westfalen und Niedersachen seien nicht radikal genug, habe ich mir die Frage gestellt: Bin ich hier im falschen Film? Noch im Wahlkampf hat die SPD ein Filmchen mit den Krankenwagen gemacht; vielleicht können Sie sich noch erinnern. Ich kann nur sagen: Da passt irgendetwas nicht zusammen. Klären Sie doch bitte einmal mit Herrn Lauterbach, was hier angeblich nicht radikal genug ist. (Beifall von der CDU) Wenn Sie im Bund eine Krankenhauspolitik der Krankenhausschließungen wollen, dann setze ich eine Krankenhauspolitik der Krankenhausstärkung dagegen. Das ist dann der große Unterschied. (Beifall von der CDU) Der zweite Punkt ist – und ich hoffe, dass darüber im Landtag großer Konsens herrscht –: Die Krankenhausplanung muss von demokratisch legitimierten Menschen verantwortet werden. Das, was Herr Lauterbach vorschlägt, heißt: G-BA, InEK und MdK übernehmen wesentliche Teile der Gestaltung der Krankenhäuser. (Zuruf von der SPD: Wo steht das?) Ich kann nur sagen: Für mich sind Krankenhäuser neben den Schulen die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen. Da muss die Gestaltung von demokratisch legitimierten Politikerinnen und Politikern verantwortet werden und nicht von Institutionen, die ernannt sind, aber von niemandem in diesem Land gewählt sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der CDU: So ist es!) Ich möchte gerne einen weiteren Punkt nennen. Im Gesundheitsbereich haben wir auch deswegen viele Engpässe, weil uns das Personal fehlt. Die Landesregierung hat daher erheblich in die Ausbildung von Pflegefachberufen investiert und wird das auch in dieser Wahlperiode und im nächsten Jahr tun. Wir haben die Medizinische Fakultät in Bielefeld im Aufbau. Wir haben zusätzliche medizinische Studienplätze in Witten/Herdecke gekauft. Wir sind, von Bayern abgesehen, das einzige Bundesland in Deutschland, das die Ärzteausbildung mit über 400 Ausbildungsplätzen pro Jahr nachhaltig und stark steigert. Das ist ein konkreter Beitrag dazu, dass wir in den Regionen auch künftig genug Ärztinnen und Ärzte Landtag haben. Denn unsere jungen Abiturienten wollen gerne Medizin studieren, aber die Studienplätze standen unter früheren Landesregierungen nicht zur Verfügung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir setzen auch in diesen Haushalt 30 Millionen Euro ein, um in allen Gesundheitsberufen die Schulgeldfreiheit zu garantieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich kann mich noch gut erinnern, was in Nordrhein-Westfalen Realität war, als ich 2017 hierher zurückkam: Alle Leute, die im Gesundheitswesen über 100.000 Euro verdienten, wurden vom Staat ausgebildet. Alle, die unter 30.000 Euro verdienten, mussten Schulgeld zahlen. Das haben wir dauerhaft beendet, und wir werden das in dieser Wahlperiode auch gesetzlich regeln. (Beifall von der CDU) Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Schulgeldfreiheit in allen Gesundheitsberufen garantiert wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Die Krise hat gezeigt, dass wir einen starken ÖGD brauchen. Aus Bundes- und aus Landesmitteln stehen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Nordrhein-Westfalen rund 100 Millionen Euro – 107 Millionen Euro – zur Verfügung, um den ÖGD endlich breiter in unseren Kreisen und kreisfreien Städten aufzubauen. Bei der Geburtshilfe setzen wir auf neue Ideen. Wir sind das Bundesland mit den meisten hebammengeführten Kreißsälen. Das hat mehr mit der Aufwertung des Hebammenberufs zu tun als vieles, was vorher passiert ist. Wir kümmern uns auch um die Menschen, die ihren Krankenkassenschutz verloren haben. Deswegen wollen wir die Clearingstellen, die dabei helfen, Menschen wieder zurück in die Krankenversicherung zu führen, weiter stärken. Ich bin froh darüber, dass wir mit 17.400 jungen Menschen im ersten Ausbildungsjahr so viele Pflegekräfte wie noch nie in der Ausbildung haben. Außerdem haben wir in diesem Haushaltsplan gesichert, dass wir weiterhin Assistenzausbildungen, aber auch die Vergütungen in der Assistenzausbildung garantieren können. Ich finde, das sind viele, viele Ansatzpunkte einer modernen, einer konkreten und einer an der Umsetzung orientierten Gesundheitspolitik. Es ist eben ein Unterschied, ob jemand, der Luftschlösser baut, Gesundheitspolitik macht, oder ob jemand mit Verstand, Maß und Mitte, aber auch mit Durchsetzungskraft diese Gesundheitspolitik verantwortet. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 07.12.2022 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Von wem reden Sie denn? – Zuruf von der SPD: Viel geredet, nichts gesagt!)