Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Frau Ministerin Feller. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Wir kommen zu den Abstimmungen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1905, den Einzelplan 05 unverändert anzunehmen. Wir kommen aber zunächst zur Abstimmung über die vorliegenden Änderungsanträge. Zuerst lasse ich über den Änderungsantrag Drucksache 18/2001 der AfD abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/2038 der FDP-Fraktion. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist dieser Antrag bei Abwesenheit des Abgeordneten Dr. Blex mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/2039 der FDP-Fraktion. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von 07.12.2022 Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 05 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan 05 zu? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 05 in zweiter Lesung bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex mit dem von mir festgestellten Ergebnis angenommen. Damit kommen wir zu: Einzelplan 11 Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/1911 und auf die in der aktualisierten Tagesordnung aufgeführten Änderungsanträge hin. Wir fangen an mit a) Arbeit, Soziales Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Teschlade von der SPD-Fraktion das Wort. (Beifall von der SPD)