Frank Müller

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bildungshaushalt pflegen Landesregierung und schwarz-grüne Koalition eine Rhetorik der Superlative. Aus großer Entfernung mag das riesig und eindrucksvoll wirken, beim Herantreten schrumpft das Ganze wie ein Scheinriese auf ein gewöhnliches Maß. Die Bildungsausgaben in Nordrhein-Westfalen sind noch nicht einmal in Reichweite des durchschnittlichen OECD-Niveaus. Im Bundesländervergleich belegt Nordrhein-Westfalen bei den Pro-Kopf-Ausgaben den drittletzten Platz. So manche Rahmendaten sind daher weniger spektakulär, als es uns CDU und Grüne glauben machen wollen. Ein Plus von 3,5 % sagt erst mal nichts aus und ist gemessen an 5,6 % – um so viel steigt der Gesamtetat – eher kein Gütesiegel. Der Anteil am Gesamthaushalt nimmt sogar um 0,7 % ab. Etwas anderes ist aber viel schlimmer. Sie geben wissentlich Geld in das System, von dem Sie schon jetzt wissen, dass es am Ende nicht ausgegeben wird, wie etwa für neue Lehrer*innenstellen. Gut fürs Schaufenster, schlecht fürs Geschäft! (Beifall von der SPD) Geld muss gut investiert und eben nicht einfach nur bereitgestellt werden. Statt die Mittel im System zu halten, freut sich der Finanzminister in den nächsten Jahren aber über sogenannte globale Minderausgaben – ein, wie ich übrigens finde, ganz schlimmer Euphemismus. Das ist am Ende das, was man eine Mogelpackung nennen muss. 07.12.2022 Frau Ministerin, bitte kämpfen Sie darum, dass die nicht verausgabten Mittel künftig im System bleiben. (Beifall von der SPD und Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP]) An unseren Schulen gibt es viele gute und sinnvolle Ideen, was man mit diesem Geld alles finanzieren kann. Die Frage aller Fragen lautet also: Taugt Ihr Haushalt, um die Bildungskatastrophe abzuwenden? Wir denken: Nein. Frau Ministerin Feller, bitte versuchen Sie sich erst gar nicht an Pirouetten wie Ihre Ministerinkollegin Josefine Paul. Die hat sich in der letzten Plenarrunde wegen dieses Begriffs an uns abgearbeitet, das würde den Menschen im Bildungssystem nicht gerecht. Das war ein untauglicher Versuch, die Fachkräfte als Schutzschild für Politikversagen zu benutzen. (Beifall von der SPD) Es ist nämlich ausdrücklich keine Kritik an den Menschen, die den Laden am Laufen halten, denn sie machen im Gegensatz zu Ihnen einen verdammt guten Job an unseren Schulen und Bildungseinrichtungen. (Beifall von der SPD) Deuten Sie Kritik an Ihrer Bildungspolitik also nicht in Kritik an den Menschen um, die in einem dysfunktionalen System arbeiten und den Kollaps verhindern müssen, nicht selten ohne Rücksicht auf die eigene körperliche und psychische Gesundheit. Deswegen bleiben wir dabei: Es geht um nicht weniger als darum, die drohende Bildungskatastrophe abzuwenden. (Beifall von der SPD) Da halte ich es schlichtweg mit Ferdinand Lassalle: „Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“ (Beifall von der SPD) Stellen Sie also die richtigen Fragen, und ziehen Sie die richtigen Schlüsse! In der letzten Woche verkündeten Sie, dass der Lehrkräftemangel in NRW noch größer ist als bislang angenommen – ein Mangel, der jeden Tag an unseren Schulen schmerzlich spürbar ist und der letztlich zulasten des Bildungserfolgs unserer Kinder geht. Das zeigt erneut: Planstellen unterrichten nicht. Seit Langem ist Ihnen das Problem bekannt. Nicht zuletzt für den Primarbereich und bei der Sonderpädagogik gibt es entschieden zu wenige Studienplätze an Landtag unseren Universitäten. Dazu kommen hohe Abbruchquoten bei Lehramtsstudiengängen. Als wäre dies nicht genug, gibt es bislang keine wirkliche Anreizstrategie für den Seiteneinstieg, der den Lehramtsberuf auch für andere Hochschulabsolvent*innen attraktiv machen würde. (Beifall von der SPD) Frau Ministerin, wir wissen, dass Sie erst wenige Monate im Amt sind. Die Partei, der Sie angehören, regiert aber seit 2017. Diese Frage muss übrigens auch die Wissenschaftsministerin beantworten. Ich habe aber erhebliche Zweifel, dass Sie beide dort im Gleichschritt unterwegs sind. Die angekündigten Maßnahmen jedenfalls sind unzureichend, um die Probleme zu bewältigen. Das Thema „Lehrkräftemangel“ dürfte uns also noch lange begleiten. Genau deshalb geht es uns in den Debatten auch immer wieder um die Frage: Wie können wir Lehrkräfte im Schulalltag nachhaltig entlasten? – Ihnen wurden in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben aufgebürdet, ohne dafür die notwendigen Ressourcen zu schaffen. So können wir zum Beispiel keinen signifikanten Stellenzuwachs bei Schulverwaltungsassistenzen oder bei den Schulpsycholog*innen erkennen. Zudem gibt es auch weiterhin keinen schulbezogenen und vom Land organisierten Support für die technische und pädagogische Implementierung der digitalen Infrastruktur. Da muss dringend nachgebessert werden. (Beifall von der SPD) Die schulformunabhängige Anpassung der Einstiegsbesoldung auf A13 begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings: Warum soll dies in einem Stufenplan und gänzlich erst 2026 erfolgen? Viele Fragen sind zudem ungeklärt: Wie halten Sie es mit dem Abstandsgebot für Schulleitungen im Sek.-I- und im Primarbereich? Wie gehen wir mit Fachleitungen um? Dürfen die Fach- und Werkstattlehrer*innen auch mit einer Anhebung ihrer Einstiegsbesoldung rechnen? Natürlich muss die Gruppe der tarifbeschäftigten – sprich: angestellten – Lehrkräfte in einem Gesamtkonzept einer gerechten Besoldung und Bezahlung Berücksichtigung finden. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ab 2026 besteht der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, aber NRW ist nicht vorbereitet. Wir haben in der letzten Wahlperiode immer wieder angemahnt, Tempo zu machen. Leider ist dieser Appell ungehört geblieben. Jetzt müssen Sie liefern. Es drängt personell, aber auch mit Blick auf die Gebäudeinfrastruktur. „Gute Schule 2020“ war eine der besten Ideen der Vergangenheit. Wir haben an unseren Schulen in 07.12.2022 NRW aber weiterhin einen Investitionsstau von 10 Milliarden Euro. Es wird daher Zeit für „Gute Schule 2025“ – nicht nur, aber auch für den Raumbedarf des Offenen Ganztags. (Beifall von der SPD) Da wir gerade bei der OGS sind – auch wenn Sie es nicht mehr hören können –: Es gibt eine sehr schnelle und effektive Methode, Familien gerade jetzt zu entlasten. Machen Sie die OGS gebührenfrei. Sorgen Sie für echte Lernmittelfreiheit und für eine kostenfreie Mittagsverpflegung an unseren Schulen. (Beifall von der SPD) Das wäre ein wirkliches Zeichen an die Menschen in unserem Land: In schwierigen Zeiten stehen wir an eurer Seite. Ein Schlüssel zur Bekämpfung des Fachkräftemangels sind übrigens unsere Berufskollegs, eine Schulform, deren Leistungsfähigkeit zu wenig gesehen und die leider allen Lippenbekenntnissen zum Trotz stiefmütterlich behandelt wird. Die Appelle aus den Schulen, der Gewerkschaften, der Berufsverbände und der Wirtschaft sind nicht mehr zu überhören. Lassen Sie uns da gemeinsam etwas voranbringen. Springen Sie wenigstens in dieser Wahlperiode über Ihren Schatten, und nehmen Sie unsere ausgestreckte Hand. Wir dürfen die Zukunft nicht verspielen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD) Digitales Lernen und digitale Kompetenzen sind Schlüsselqualifikationen für gesellschaftliche Teilhabe und ein erfolgreiches berufliches Fortkommen. Unsere Schulen benötigen daher eine leistungsfähige digitale Infrastruktur mit funktionierenden digitalen Lernplattformen, die eine zeitgemäße Lernkultur erlauben. Aber dafür braucht es auch ein Konzept. Allein die Hardware bei den Schulen abzuladen, reicht nicht. Es braucht neben dem technischen dringend auch den pädagogischen Support vor Ort an den Schulen. Jetzt verkünden Sie ganz frisch, dass es im nächsten Jahr einen zusätzlichen pädagogischen Tag und ein Zusatzbudget von 1.000 Euro geben wird. Ist das wirklich Ihr Ernst? Das ist Ihre Antwort auf die Dauerherausforderung „digitale Bildung“? Ein Tag und 1.000 Euro? Das ist schlicht absurd und respektlos, Frau Ministerin. (Beifall von der SPD) Auch die Inklusion bleibt eine Herausforderung. Neben mehr Lehrkräften für Sonderpädagogik an den allgemeinbildenden Schulen und mehr Inklusionshelfer*innen vor Ort ist die Landesregierung gefordert, eine verbindliche Regelung zur Umsetzung an ausnahmslos allen Schulformen auf den Weg zu bringen Landtag und dafür auch die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Bitte, Frau Ministerin, unterlegen Sie den Sozialindex mit echten Ressourcen, denn nur dann kann ein schulscharfer Sozialindex ein wirksames Instrument sein, um Teilhabe und Bildungschancen zu ermöglichen. (Beifall von der SPD) Schule ist nicht nur ein Ort des Lernens, sondern auch Ort des Lebens und ein Ort im Sozialraum. Diese Erkenntnis spiegelt sich in der aktuellen Schulpolitik und mit Blick auf den nötigen Ressourceneinsatz kaum wider. Sie lassen die Lehrkräfte schlicht mit wachsenden Aufgaben allein. Viele von ihnen arbeiten über der Belastungsgrenze. Und dann fragen Sie sich, warum der Beruf für viele nicht attraktiv ist? Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ziel sind wir uns einig: beste Bildung für unsere Kinder, Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Aber dazu braucht es eine mutige Politik, die Probleme erkennt, offen benennt und entschlossen Lösungen vorantreibt. Ob die Landesregierung mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf diesen Zielen gerecht wird, bezweifle ich. Denn dieser Haushalt atmet den Geist des Weiter-so. Dabei wissen wir doch alle: Es braucht einen New Deal in der Bildungspolitik. So wie wir heute Bildung organisieren, kommen wir an die Grenzen der Zukunftsfähigkeit. (Jochen Ott [SPD]: Sehr richtig!) Die Trennung von inneren und äußeren Schulangelegenheiten erlaubt kaum Antworten auf die Fragen unserer Zeit. Unsere Hand bleibt in dieser Frage ausgestreckt. So wie es ist, kann es auf jeden Fall nicht bleiben. (Beifall von der SPD) Ob Sie, Frau Ministerin Feller, gemeinsam mit den Sie tragenden Fraktionen die Kraft und den nötigen Mut aufbringen, wird die Zeit zeigen. Ihr aktueller Haushalt jedenfalls lässt uns da eher pessimistisch zurück. Vielmehr verfestigt sich der Eindruck, dass Sie mit einer klaren Stellenbeschreibung ins Amt berufen wurden: solide verwalten, bloß nicht für Unruhe sorgen und keine Freitagsmails mehr. Aber das alleine reicht nicht. Da, wo man den Aufbruch spüren sollte, herrschen Stillstand und Ernüchterung. (Beifall von der SPD) Stillstand bedeutet nun einmal Rückschritt. Es braucht Anstrengungen und Mut, um die Herausforderungen der Zeit zu bestehen. Fünf verlorene Jahre können wir uns nicht mehr leisten; sie sind auch den 07.12.2022 Menschen, die in unseren Bildungseinrichtungen lernen, leben und arbeiten, schlichtweg nicht mehr zuzumuten. Trauen Sie sich etwas, Frau Ministerin, dann haben Sie uns auch an Ihrer Seite, frei nach Vergil: „Audentis fortuna iuvat“. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)