Olaf Lehne

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in außergewöhnlich schwierigen Zeiten. (Zuruf von der SPD: Sie haben die gleiche Rede! – Heiterkeit von der SPD) – Ich reagiere kurz auf diesen Zwischenruf: Das hat Vorteile, weil Sie oft genug nicht zuhören. Es wird auch mit Sicherheit noch den einen oder anderen Landtag Punkt geben, den Sie sich doppelt anhören müssen, weil er nun einmal wichtig ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sven Wolf [SPD]: Das erkennen Sie aber erst jetzt!) Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Welt über Nacht verändert. Das menschliche Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer, das sich täglich vor unser aller Augen abspielt, macht uns alle betroffen und sprachlos. Spätestens jetzt, in diesem Winter, sind die Auswirkungen dieses mit nichts zu rechtfertigenden Krieges auch in unseren Wohnzimmern angekommen. (André Stinka [SPD]: Bei anderen schon eher!) Steigende Gaspreise, Nebenkostenerhöhungen und hohe Lebensmittelpreise stellen viele Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Handwerksbetriebe vor existenzielle Herausforderungen. Die wirtschaftlichen Folgen von Putins Krieg erreichen in unserer globalisierten Welt jeden Einzelnen von uns. Nordrhein-Westfalen war vor diesem verheerenden Krieg das wirtschaftlich stärkste Land der Bundesrepublik. Im Jahr 2021 hat es ein Bruttoinlandsprodukt von etwa 733 Milliarden Euro erwirtschaftet. Im ersten Halbjahr 2022 lag die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts noch bei 2,5 %. Die aktuellen Zahlen sprechen jedoch leider eine andere Sprache. Die Wachstumsprognose des ifo Instituts vom 2. November 2022 zeigt einen Rückgang des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts in Nordrhein-Westfalen auf minus 2,8 % an. Im Bund steigt es noch auf 0,3 %. Von der derzeitigen Energiepreisentwicklung ist Nordrhein-Westfalen deswegen härter betroffen als andere Bundesländer, weil seine Wirtschaftsstruktur – der Minister hat es ausgeführt – durch viele Grundstoffindustrien geprägt ist, die besonders energieintensiv sind. Die relevanten Indikatoren zeigen, dass die weitere kurz- und mittelfristige Wirtschaftsentwicklung in Nordrhein-Westfalen hinter dem Bundestrend zurückbleiben wird. So ging die Industrieproduktion im dritten Quartal 2023 um 4,6 % zurück, während diese im Bundestrend um 1,9 % zulegte. Bei den Auftragseingängen verzeichnete Nordrhein-Westfalen einen Rückgang von 11,4 %; im Bundestrend lag dieser bei 8,6 %. Die gezielten Angriffe Russlands auf die Infrastruktur der Ukraine lösen eine noch stärkere Fluchtbewegung aus, was unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor weitere finanzielle Herausforderungen stellt. Nordrhein-Westfalen befindet sich aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine in einer finanziellen Notsituation. 07.12.2022 Deshalb beantragen wir hier im Landtag gemeinsam mit den Grünen aus den soeben erläuterten Gründen, die außergewöhnliche Notsituation festzustellen, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die finanzielle Lage des Landes Nordrhein-Westfalen erheblich beeinträchtigt. Die Notsituation erfordert ein unverzügliches Handeln. Ein Zuwarten bis zum Inkrafttreten des Haushaltgesetzes 2023 kann nicht verantwortet werden. Um die aktuelle Krise abzufedern, bringt die nordrhein-westfälische Landesregierung heute das NRW-Krisenbewältigungsgesetz in den Landtag ein. Mit der Errichtung eines Sondervermögens in Höhe von bis zu 5 Milliarden Euro kann in dieser aktuellen Notsituation unverzüglich, zielgerichtet und wirkungsvoll gehandelt werden. Die Befüllung des Sondervermögens erfolgt durch Kreditaufnahmen im Landeshaushalt. Hierzu wird eine gesonderte Kreditermächtigung mit einem Höchstbetrag von 5 Milliarden Euro in das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2022 aufgenommen. Die Kreditermächtigung ist ausdrücklich auf die Zwecke des Sondervermögens beschränkt. Der Zweite Nachtragshaushalt 2022 enthält die aufgrund der Errichtung des Sondervermögens notwendigen Änderungen im Landeshaushalt. Mithilfe des Sondervermögens kann die nordrheinwestfälische Landesregierung der finanziellen und wirtschaftlichen Krise maßgeblich und wirkungsvoll entgegenwirken. Es sollen Hilfsprogramme für die Menschen in Nordrhein-Westfalen aufgelegt werden, um zum Beispiel insbesondere einkommensschwache Haushalte von steigenden Energiekosten zu entlasten. Auch bestehende Lücken der Bundeshilfeprogramme – der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds – sollen auf diese Weise geschlossen werden. Die Errichtung des Sondervermögens ist der richtige Schritt, um der aktuellen Krise entschlossen die Stirn zu bieten. „Aus Krisen erwachsen auch immer neue Kräfte“, betonte die ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages Rita Süssmuth. Bereits beim einstimmigen Beschluss des Coronarettungsschirms im Jahre 2021 haben wir hier im Landtag Nordrhein-Westfalen bewiesen, dass wir in Krisenzeiten parteiübergreifend zum Wohle des Landes zusammenarbeiten können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Lassen Sie uns dies den Bürgerinnen und Bürgern erneut beweisen, um diese Krise gemeinsam zu überwinden. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Landtag Zusammenhalt, Solidarität und Toleranz sind die Stärken Nordrhein-Westfalens. Besinnen wir uns auf sie und zeigen in dieser Krise Zusammenhalt über Parteigrenzen hinweg! Es hilft im Übrigen nichts, wenn hier Rechtsgutachten zu Fällen, die sich inzwischen erübrigt haben, eingeholt werden. Das hilft nicht die Bohne. (Christian Dahm [SPD]: Nicht? – Heiterkeit von der SPD) Es hilft, Verantwortung zu tragen. Es hilft, vorher zu prüfen, was tatsächlich Sache ist. (Lachen von der SPD) Als Jurist weiß ich selber, dass man mindestens drei verschiedene Meinungen hört, wenn man drei Juristen nach Ihren Meinungen fragt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Nadja Lüders [SPD]: Das ist Ihnen ja früh ein- gefallen! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD] – Weitere Zurufe) Interessant ist auch, dass die SPD im Ausschuss permanent die Feststellung der Notlage gefordert hat. (Nadja Lüders [SPD]: Richtig! – Kirsten Stich [SPD]: Richtig! – Zuruf von der SPD: Wir wussten das schon eher!) Heute kann sie sich daran offensichtlich nicht mehr erinnern. (Widerspruch von der SPD) Notlage bleibt Notlage; die Voraussetzungen dafür liegen vor. (Sven Wolf [SPD]: Die Notlage liegt eher in der Koalition!) Zum Schluss noch eine Feststellung: Die SPD macht es sich auch deshalb immer sehr leicht, weil sie sich mit verfassungswidrigen Haushalten auskennt und wir nicht. (Beifall von der CDU – Lachen von der SPD) Dreimal hat es unter Walter-Borjans verfassungswidrige Haushalte gegeben. Das wollen wir nicht. (Sven Wolf [SPD]: Das ist peinlich! – Weitere Zurufe von der SPD) – Ja, der Landesrechnungshof stellt etwas fest. Das darf er auch, das muss er auch, und es ist gut, dass er das feststellt. (Zuruf von der SPD: Das ist schön! – Stefan Zimkeit [SPD]: Weil Sie geschummelt haben!) Das ändert nur nichts an der Tatsache, dass der Landesrechnungshof eine Meinung vertritt und nicht unbedingt die Meinung des Verfassungsgerichts. (Widerspruch von der SPD) 07.12.2022 Vielleicht springen Sie über Ihren parteipolitischen Schatten und stimmen unserem gemeinsamen Antrag mit den Grünen zu. Wegducken gilt nicht. Selbstverständlich stimmen wir unserem eigenen Antrag zu, auch der Überweisung der Gesetzentwürfe stimmen wir zu. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)