Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade im Verkehrsbereich wird der Politikwechsel, den CDU und Grüne gewollt haben, so deutlich wie in kaum einem anderen Bereich – und damit auch der Unterschied zwischen Minister Krischer und seinem Vorgänger Hendrik Wüst. (Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Natur- schutz und Verkehr: Vorgängerin war Ina Brandes!) Ich will die Unterschiede an sechs Punkten festmachen. Erstens. Seinerzeit hatten wir ein Ministerium als Solitär, weil die Koalition der Überzeugung war, dass es im Verkehrsbereich so viel Nachholbedarf und so viele Baustellen gibt, dass wir dies benötigen, um es überhaupt abarbeiten zu können. Nach wie vor gibt es viel Arbeit, wenn nicht sogar mehr. Dennoch hat man diesen Solitär aufgelöst und den Verkehr dem Umweltbereich untergeordnet. Diese Politik ist derjenigen der alten Koalition genau entgegengesetzt. (Beifall von der FDP) Zweitens. Früher gab es eine Politik für alle Verkehrsträger vom Luftverkehr über die Binnenschifffahrt bis hin zu Schiene, Straße und ÖPNV. Heute ist es eine Politik vorwiegend für das Fahrrad und ein bisschen für den ÖPNV. Alles andere wird reduziert. (Beifall von Gordan Dudas [SPD]) Ich will Ihnen das Ziel der FDP deutlich machen. Wir wollen Verkehr umweltfreundlich, sicher und verlässlich gestalten. Dabei ist der Verkehrsträger völlig nachrangig. Umweltfreundlichkeit, Sicherheit und Verlässlichkeit sind das Ziel. Das wollen die Menschen. Als Beispiel: Verlässlich, sicher und umweltfreundlich von Herne nach Lippstadt zu kommen, ist heute nicht möglich. Die Zukunft wird es zeigen. (Beifall von der FDP) Landtag Der dritte Unterschied liegt in einer Politik für das ganze Land. Die Verkehrspolitik dieser Koalition konzentriert sich auf die städtischen, großen Regionen und vernachlässigt den ländlichen Raum. Die On-Demand-Verkehre wurden vorhin schon genannt. In den vergangenen fünf Jahren wurden durch das Wirtschafts- und Digitalisierungsministerium über den Bereich „Digitalisierung“ On-Demand-Verkehre als Verkehrsversuch gefördert. Nach jahrelangen Erfahrungen hat man gesagt: Das ist top. – Auch die CDU sagt das in den Landkreisen vor Ort. Jetzt will man diesen On-Demand-Verkehr auf Dauer aussetzen. Dazu kann man natürlich nicht das Wirtschaftsministerium fragen, sondern hat beim Verkehrsministerium nachgefragt, ob die Förderung denn jetzt auf Dauer kommt. Das ist nicht der Fall. Die On-Demand-Verkehre, die sich wirklich erfolgreich gestaltet haben, werden im ländlichen Bereich eingestellt. (Zuruf) – Da fragt man sich, was das Ministerium den Landkreisen und Kommunen für Antworten gibt, wenn diese etwas Gutes fortsetzen wollen. Wenn Sie es nicht wissen, kann ich Ihnen die Unterlagen besorgen, Herr Minister. Vierter Punkt: Die Mittel für NE-Bahnen, also für die Schiene, sind von der Koalition von CDU und Grünen deutlich um fast 50 % reduziert worden. Wir wollen diesen Bereich „Schiene und NE-Bahnen“ weiterfördern. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Super An- träge habt ihr dazu gestellt!) Die FDP-Fraktion hat sowohl zu den Themen „ländlicher Bereich“ und „On-Demand-Verkehre“ einen Antrag gestellt – wenn man das möchte, kann man dem zustimmen –, als auch zum Bereich „NE Bahnen“. Fünfter Punkt. Die alte Regierung hat die Mittel für Landesstraßen, insbesondere für die Sanierung, genau wie die Mittel für Fahrradwege kontinuierlich erhöht. Die aktuelle Regierung hat selbst die Mittel für die Sanierung von Landesstraßen trotz einer Kostenexplosion reduziert. Auch dazu liegt ein Antrag der FDP-Fraktion vor. Sechster Punkt. Der Güterverkehr hatte bei der alten Regierung unter dem damaligen Verkehrsminister insgesamt für alle Verkehrsträger eine hohe Priorität. In Großstädten, im Innenstadtbereich spielt das Lastenfahrrad sicherlich eine gute Rolle. Das finde ich gut und richtig, es löst aber die Güterverkehrsprobleme im ganzen Land nicht, insbesondere nicht im ländlichen Bereich. Die Verkehrspolitik hat sich also total verändert. Kurz zu zwei aktuellen Themen. Wir haben das Deutschlandticket im Verkehrsausschuss behandelt. Die Verbünde, der VRR sowie die anderen auch, und 07.12.2022 die kommunalen Spitzenverbände verlangen Sicherheit. Wir haben in einem Antrag die geforderte Leerstelle noch ein Stück weit beziffert, weil es nicht anders geht. Wir wollen denen Sicherheit geben, damit das Ticket auch kommt. Der wahre Grund dafür, dass angekündigt wird, dass das Ticket erst zum 1. April und nicht zum 1. Januar kommt, ist der, dass keine Sicherheit für die Verbünde und die kommunale Familie besteht. Das muss sich ändern. (Zuruf von Carsten Löcker [SPD] – Gordan Dudas [SPD]: Jeder Monat spart Geld!) Letzter Punkt: Lüdenscheid. Wir brauchen schnell eine neue Brücke. Das ist klar. Frau Sauerwein-Braksiek hat am Mittwoch deutlich gemacht, dass jetzt alles dafür getan wird. Aber wir wollen nun auch den überregionalen Lkw-Verkehr umleiten. Minister Krischer hat vor Ort gesagt, das Verkehrsministerium und Straßen.NRW arbeiteten seit Monaten daran. Vorgestellt wurde nichts. Die Verkehre laufen immer noch. Der Ministerpräsident war dann fünf Tage später, nämlich am vergangenen Montag, vor Ort. Die Erwartungen der Bevölkerung waren hoch, und man glaubte, der Ministerpräsidenten stelle jetzt Lösungen dafür vor, wie der überregionale Verkehr umgeleitet werden kann. Nichts passierte. Ich habe noch die Worte des Verkehrsministers in Erinnerung, der in Lüdenscheid im Kreishaus sagte, die Verlagerung des überregionalen Lkw-Verkehrs in Lüdenscheid sei der falsche Weg, wir müssten den Lkw Verkehr reduzieren.