André Kuper

Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es eigentlich kurz machen. Die Landesregierung hat eine klare Position. Wir sind zurzeit sehr froh, dass wir zum Beispiel im Schülerverkehr noch eine Maskenpflicht haben. Wir haben nicht wegen Corona, aber wegen anderer Infektionskrankheiten eine schwierige Situation in den Krankenhäusern, bei der uns im Moment die Maskenpflicht sehr hilft. Ich glaube, dass die vielen Kinderkrankenschwestern und Kinderärzte, die zurzeit nicht wissen, wie sie angesichts der Herausforderungen bestehen sollen, sehr stark den Kopf schütteln würden, wenn wir zum jetzigen Zeitpunkt die Maskenpflicht abschaffen würden. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ich will einen zweiten Punkt ganz offen und ehrlich ansprechen. In Deutschland gilt zurzeit im Fernverkehr auf Beschluss der Ampel eine Maskenpflicht. 07.12.2022 Soweit ich weiß, gehört die FDP der Ampel noch an, wäre ja schön, wenn das nicht mehr so wäre. (Christof Rasche [FDP]: Ihr hattet ja keinen Bock!) Jetzt schaut euch mal den ganz normalen öffentlichen Verkehr in Nordrhein-Westfalen an. Menschen fahren mit dem Zug zur Arbeit. Sie können kaum unterscheiden, ob es ein Nah- oder Fernverkehrszug ist. Deswegen habe ich immer die Auffassung vertreten, dass es verrückt wäre, für den Nahverkehr in NRW etwas anderes als für den Fernverkehr zu entscheiden. (Christof Rasche [FDP]: Anders als Bayern?) Wir müssen als Politik ein bisschen darauf achten, dass die Menschen verstehen, dass die Maßnahmen, die wir ergreifen, ziemlich einheitlich sind. (Marcel Hafke [FDP]: Naja, Bayern?) Auch aus diesem Grund halte ich an der Maskenpflicht fest, solange sie im Fernverkehr gilt. Dass dann eine Ampel in Berlin beschließt, die Maskenpflicht in Flugzeugen abzuschaffen, aber in Zügen zu belassen, muss ich nicht rechtfertigen, denn ich gehöre der Ampel Gott sei Dank nicht an, um das auch in aller Deutlichkeit zu sagen. Zum Schluss will ich sagen, dass ich sehr glücklich darüber bin, dass sich die Coronazahlen so entwickelt haben, wie sie sich entwickelt haben. Wir haben, was Corona angeht, zurzeit in den Krankenhäusern eine beherrschbare und entspannte Situation. Dafür haben wir aber bei anderen Infektionskrankheiten, insbesondere bei den Kindern, eine schwierige Situation. Deswegen ist es klug, zum jetzigen Zeitpunkt in dieser Frage Kurs zu halten, keine Verwirrung zu stiften und das System beizubehalten. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt sagen: Ich persönlich finde, die Maskenpflicht ist kein großer Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Widerspruch von der AfD) Daher glaube ich, dass man an dieser Maßnahme auch mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit aus guten Gründen festhalten kann. Deswegen tut die Landesregierung das zum jetzigen Zeitpunkt, und ich wäre froh, wenn der Antrag, der hier zur Debatte steht, abgelehnt wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)