Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank. Beim Einzelplan 07 bin ich natürlich gerne dabei. Meine Damen und Herren! Zum Einzelplan 07 hören wir von der schwarz-grünen Koalition immer wieder, dass sie für die Zukunft dieses Landes stehen will. Das wäre ja etwas, was sich dann insbesondere im Haushalt für Familie, Kinder und Jugend abbilden müsste. Doch wenn man sich die Haushaltsrede der Ministerin im Fachausschuss angehört hat, dann hat man vernommen, dass dort ganz 19 Mal von Kontinuität zur Vorgängerregierung die Rede war. Ich habe gedacht, für ein Weiter-so seien zumindest die Grünen nicht gewählt worden. Doch leider müssen wir genau das erleben. (Beifall von der SPD) Außer der Weiterführung des Alltagshelferprogramms stecken in diesem Haushalt relativ wenige Antworten auf Zukunftsfragen. Das Alltagshelferprogramm ist richtig, aber genauso unumstritten zwischen allen demokratischen Fraktionen hier in 07.12.2022 diesem Hause. So kann man sagen: Die Ministerin mag neu sein, aber außer den Namensschildern an der Ministeriumstür hat sich bisher herzlich wenig verändert. (Beifall von der SPD) So schlittern wir auch weiterhin sehendes Auges in eine Bildungskatastrophe. Ich weiß, liebe Josefine Paul, Sie mögen diesen Begriff nicht. Doch ich werde ihn weiter verwenden. Denn ich halte es für eine Katastrophe, dass in Nordrhein-Westfalen mehr als 100.000 Kitaplätze fehlen und dass wir damit mehr als 100.000 Kindern den Zugang zu frühkindlicher Bildung verwehren. (Beifall von der SPD) Genau das zu thematisieren, demotiviert auch nicht unsere Fachkräfte. Denn die Katastrophe besteht doch gerade darin, dass mehr als 100.000 Kinder diese Fachkräfte überhaupt nicht zu Gesicht bekommen. Blickt man in Ihren Haushalt, dann sieht man, dass sich daran gar nichts ändern soll. Wenn der Zuwachs an Plätzen so langsam weitergeht, wie Sie es in Ihrem Haushalt beschreiben, dann schließen wir die Lücke frühestens in 13 Jahren. Dann sollen aber diejenigen, die heute keinen Kitaplatz haben, eigentlich schon ins Berufsleben starten. Dieses Schneckentempo können wir uns deshalb nicht weiter leisten. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Wir können es uns auch nicht weiter leisten, dass in den kommenden Haushalt keine Mittel für eine KiBiz-Revision eingestellt sind. Wir müssen jetzt schon die Weichen hin zu einer Einrichtungsfinanzierung stellen. Da nützt es auch nicht, mantramäßig auf die Evaluation zu verweisen. Als Sie in der Opposition waren, Frau Ministerin, da kannten Sie die Webfehler des KiBiz nur zu gut. Das kann nach einer Landtagswahl nicht alles vergessen sein. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Darum muss das Jahr 2023 das Jahr sein, in dem wir mit dem Einstieg in den Ausstieg aus dem KiBiz beginnen und ein wirkliches Kita-Zukunftsgesetz auf den Weg bringen. Denn wir erleben doch in unseren Wahlkreisen, wie sehr dieses System auf Kante genäht ist. Jüngst erst hat die evangelische Kirchengemeinde in Hagen die Trägerschaft für drei Kitas zurückgegeben, weil sie es sich finanziell nicht mehr leisten kann. Das sind doch Alarmzeichen, die das Land endlich mal ernst nehmen muss. Aber der Einzelplan 07 dreht sich selbstverständlich nicht nur um Kitas, sondern es geht auch um Familien, um Kinder und um Jugendliche. Auch für sie wird 2023 ein Jahr sein, in dem Corona und vor allen Dingen die Folgen der Pandemie noch deutlich spürbar sein werden. In dieser Zeit brauchen Familien Landtag besondere Unterstützung. Sie brauchen beispielsweise Familienbildung. Wenn man sich den Ansatz zum Thema „kostenfreie Elternkurse“ anschaut, dann stellt man fest, dass der Ansatz einfach überrollt worden ist. Begründung: Na ja, das Geld hat ja in den letzten Jahren auch gereicht. – Ach, wirklich? Natürlich haben in Coronazeiten weniger Kurse stattgefunden, und natürlich bedeutet Corona, dass wir zukünftig mehr Familienbildung brauchen. Das bedeutet allerdings auch, dass es nicht an mangelnden Mitteln für die Gebührenfreiheit scheitern darf. Die Kursgebühren dürfen nicht steigen. Eltern dürfen nicht durch Gebühren von Bildungsmaßnahmen abgehalten werden. (Beifall von der SPD) Gleichzeitig muss der Aufholprozess nach mehr als zwei Jahren Pandemie mit Kraft weitergeführt werden. Dazu müssen wir sicherstellen, dass beispielsweise Kinder- und Jugendfreizeiten weiterhin in Nordrhein-Westfalen stattfinden können. (Beifall von der SPD und Dagmar Hanses [GRÜNE]) Auch dazu haben wir die Alarmsignale aus den Jugendverbänden vernommen. Doch was ist die Antwort der Landesregierung? Sie legt einen Kinderund Jugendförderplan vor, in dem explizit steht, dass eigentlich so ziemlich alles beim Alten bleiben soll. (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Stimmt doch gar nicht, Herr Maelzer!) Vor allen Dingen findet keine Mittelentwicklung statt. Darum machen sich jetzt viele Verbände Sorgen, ob sie die Fahrten im nächsten Jahr noch anbieten können. (Beifall von Jochen Ott [SPD]) Auch Mobilität ist für Kinder und Jugendliche ein wichtiges Thema. Die FDP bringt dazu heute einen Antrag ein. Besitzer der Jugendleitercard sollen freie Fahrt in Bussen und Bahnen erhalten. Die Forderung von uns als SPD ist umfassender. Wir wollen erreichen, dass alle Kinder und Jugendlichen Zugang zu kostenfreiem ÖPNV haben. (Beifall von der SPD) Dennoch sagen wir, dass der Antrag in die richtige Richtung geht. Darum werden wir ihm gleich auch zustimmen. Von all dem, wovon ich vorhin gesprochen habe, findet sich im schwarz-grünen Haushalt herzlich wenig wieder. Und als wäre es nicht schon schlimm genug: Wir haben noch gar nicht über das Thema „Energiekosten- und Inflationskrise“ gesprochen. Dieser Diskussion haben Sie sich konsequent verweigert. Sie haben im Ausschuss keine einzige konkrete Maßnahme benennen können, wie Sie Kitas, Tagespflege, Kinder und Familien in dieser Situation ent-07.12.2022 lasten wollen. Warum? Sie haben sich lieber mit anderen Fragen beschäftigt. Es war spannend zu sehen, als mit Mehrdad Mostofizadeh ein fachfremder Politiker zu uns in den Ausschuss kam (Henning Höne [FDP]: Das hat ihn noch nie ab- gehalten! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das nennt man Demokratie!) und offensichtlich genau eine Aufgabe hatte: zu erklären, dass dieser Haushalt verfassungskonform sei. Wenige Wochen später erleben wir: Dieser Haushalt hält einer Prüfung des Landesrechnungshofs nicht stand. Er stand von Anfang an auf tönernen Füßen. Sie haben ein komplettes Haushaltsplanverfahren vor die Wand gefahren. (Beifall von der SPD) Was passiert jetzt? Sie wollen von uns einen Blankoscheck über 5 Milliarden Euro, nennen aber keine einzige Idee, was Sie mit diesem Geld machen wollen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Quatsch!) Keine einzige Idee! Darum ist dieses Rettungspaket, welches Sie eilig geschnürt haben, kein Rettungspaket für die frühkindliche Bildung, (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) kein Rettungspaket für Familien und Kinder. Nein, es dient einzig und allein der Rettung einer überforderten schwarz-grünen Koalition, die die Notbremse vor dem Verfassungsbruch ziehen musste. (Beifall von der SPD) Welche Wege müsste man jetzt einschlagen? Vielleicht sollte man auf die Landeselternkonferenz, den Landeselternbeirat und die Bildungsgewerkschaft GEW hören. Denn auch die fordern ein kostenfreies warmes Mittagessen an Kitas und Schulen. Was haben Sie gemacht? Sie haben 3 Millionen Euro für die Tafeln bereitgestellt. Damit wir uns nicht missverstehen: Ich habe Respekt für die ehrenamtliche Arbeit, die bei den Tafeln geleistet wird. (Zuruf von der CDU) Ich habe kürzlich noch zwei in Horn-Bad Meinberg besucht. Aber Ihre sozialpolitische Antwort in der Energiekrise kann doch nicht allen Ernstes sein, dass die Tafeln jetzt mehr Zuwachs erhalten und mehr Familien zur Tafel geschickt werden sollen. Nein, die Antwort muss ein kostenfreies warmes Mittagessen in unseren Bildungseinrichtungen sein. (Beifall von der SPD) Eine weitere Antwort muss her. Wir sind uns mit den Elternvertretern einig: Gebühren für Kita und OGS Landtag sind schon in normalen Zeiten ungerecht. In diesen Zeiten müssen sie ein No-Go sein. Schaffen Sie die Gebühren für Kita und OGS in dieser Krise ab. (Beifall von der SPD) Entlasten Sie außerdem endlich die Kitas und die Tagespflege. Das Mindeste, was Sie jetzt machen müssen, ist, das KiBiz ab Januar zu dynamisieren, nachdem Sie schon die Energiekostenzuschüsse im Nachtragsaushalt verweigert haben. Insgesamt muss man sagen: Wenn Schwarz-Grün einen Plan für die Zukunft der Familien und Kinder in diesem Land hat, dann ist es das bestgehütete Geheimnis, das in Nordrhein-Westfalen existiert. Darum können wir diesem Haushalt nicht zustimmen – es sei denn, Sie begeben sich endlich auf den Weg, Familien- und Bildungseinrichtungen wirklich zu entlasten. (Beifall von der SPD)