Dr. Christos Katzidis

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Falszewski, nur ein Satz zu dem, was Sie hier gerade vorgetragen haben: Wenn Sie mal an einer Sitzung des Innenausschusses teilgenommen hätten – jetzt hört er noch nicht einmal zu –, dann wüssten Sie, dass dort auch schon Berichte vorgelegen haben, in denen direktionsscharf dargestellt worden ist, wie es um den Überstundenstand im Bereich der Polizei NRW bestellt ist. (Sarah Philipp [SPD]: Was soll das?) Aber das haben Sie ja leider nie gemacht. (Sarah Philipp [SPD]: Das ist eine Unver- schämtheit!) Auch in dieser Legislaturperiode halten wir – anders, als Sie es dargestellt haben – das, was wir versprechen. Die innere Sicherheit genießt den gleichen hohen Stellenwert, wie es schon in der letzten Legislaturperiode der Fall gewesen ist. Fehler, die über Jahrzehnte gemacht worden sind, lassen sich nicht in einer Legislaturperiode beheben. Deswegen setzen wir den konsequenten Kurs der Erneuerung auch in diesem Kernbereich der staatlichen Aufgaben in dieser Legislaturperiode fort. Was bedeutet das konkret für die Polizei NRW, die größte Polizeiorganisation der Bundesrepublik Deutschland, beim Stichwort „Personalsituation“? Da möchte ich mit einem Zitat starten: „Es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Polizistinnen und Polizisten permanent über ihre Belastungsgrenzen gehen müssen und so zusätzlich ihre Gesundheit strapazieren. Hier wird auf ihrem Rücken eine verfehlte Personal- und Finanzpolitik ausgetragen.“ Dieses Zitat stammt aus einer Pressemitteilung vom 27. November 2022 von Frank Börner. Wer ist eigentlich Frank Börner, liebe Kolleginnen und Kollegen? Ach, SPD-Fraktion! Ihr Ministerpräsident Peer Steinbrück ist es gewesen, der im Jahr 2003 einen Kahlschlag gegen die Polizei und den öffentlichen Dienst gemacht hat: (Beifall von der CDU) Streichung des Urlaubsgeldes, Reduzierung des Weihnachtsgeldes, Verlängerung der Wochenarbeitszeit, Verlängerung der Lebensarbeitszeit und Halbierung der Einstellungszahlen bei der Polizei NRW. Ihre Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist dafür verantwortlich, dass bis 2017 die Anzahl der Neu-07.12.2022 einstellungen die jährlichen Pensionszahlen kaum überragt hat und es zu keinem Nettozuwachs bei der nordrhein-westfälischen Polizei gekommen ist. (Beifall von der CDU) Unsere Ministerpräsidenten Armin Laschet und aktuell Hendrik Wüst sind dafür verantwortlich, dass der Personalengpass endlich aufgelöst wird. Das geht aber nicht von heute auf morgen. Schauen Sie sich doch einmal die Grafik der Gewerkschaft der Polizei an; die ist ja SPD-nah. Dort finden Sie unter anderem die Headline – ich zitiere –: „Personalengpass löst sich erst ab 2020 auf“ – also mit den steigenden Einstellungszahlen ab 2017, meine sehr geehrten Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, so kurz vor Weihnachten sollten Sie bitte bei der Realität bleiben und bitte bei der eigenen Verantwortlichkeit bleiben. Das würde ich mir zumindest wünschen. (Beifall von der CDU) Neben der Erhöhung der Einstellungszahlen unserer Polizeianwärter haben wir aber auch den Bereich der Tarifbeschäftigten massiv verbessert. Im Jahr 2017 umfasste die gesamte Personalstärke bei der Polizei NRW 52.411 Stellen. Im Jahr 2023 wird die Gesamtpersonalstärke der Polizei sage und schreibe 61.343 Stellen umfassen. Das ist ein Plus von 8.932 Stellen oder 17 %, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zuruf von der SPD) – Ja, ich weiß, dass Sie das nicht hören möchten. Stichwort „Technik“: Unsere Polizei NRW ist raus aus dem anlogen Zeitalter der vorletzten Legislaturperiode und mittendrin in der modernen Digitalisierung und der virtuellen Welt. Unsere Polizei NRW ist mittlerweile flächendeckend mit Smartphones ausgestattet. Die sogenannten Jägerblöcke, also die Notizblöcke, die bis 2017 elementare Arbeitsmittel in den Streifenwagen waren, sind Vergangenheit. Davon konnte ich mich gerade am 11. November selbst überzeugen, als ich wieder eine Schicht im Streifenwagen mitgefahren bin. Wir haben den bereits 2012 geforderten Forensik Desktop bzw. die Forensik Cloud eingeführt, mit der unsere 47 Kreispolizeibehörden jetzt gemeinsam an einem Vorgang arbeiten können. Das ist ein Meilenstein für die Bekämpfung des Kindesmissbrauchs. Auch im Jahr 2023 werden wir 50 Millionen Euro in dieses Projekt investieren. Bei der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs werden wir im Übrigen auch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz weiter forcieren, um Auswertezeiten zu verkürzen und so auch weitere Missbrauchsfälle zu verhindern. Aber auch die Belastungen für die Bediensteten in diesem Bereich wollen wir damit reduzieren. Landtag Neben der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs bleibt natürlich auch die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität unser kriminalpolitischer Schwerpunkt. Egal ob Rocker- oder Clankriminalität, ob Wirtschafts- oder Finanzkriminalität, ob ost- oder südeuropäische Tätergruppen: Die konsequente Strafverfolgung wird auch in diesem Bereich uneingeschränkt fortgesetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch bei den Liegenschaften werden wir im nächsten Jahr weiter investieren und modernisieren. Im Übrigen schaut Bayern mittlerweile immer häufiger nach Nordrhein-Westfalen, wenn es um die innere Sicherheit geht. Wir haben aber nicht nur die Polizei im Fokus, sondern auch die kritische Infrastruktur. Hier hat das Innenministerium schon seit Längerem einen guten Weg eingeschlagen, was die Vorausschau und die Vorsorge angeht. Auch hier sind wir weit vor anderen Bundesländern, was die strategische Ausrichtung betrifft. Zu diesem Bereich gehört auch der Komplex der Cybersicherheit, den wir ebenfalls erneut personell und finanziell stärken. Der Innenminister hat im Übrigen in der Sitzung des Innenausschusses am 27. Oktober dazu entsprechend ausführlich berichtet. Es bleibt aber eine Daueraufgabe, gerade mit Blick auf die zunehmenden Spionage- und Terrorismusgefahren. Deswegen bleibt dieser Bereich auch im Fokus. Stichwort „Katastrophenschutz“: Bereits in der letzten Legislaturperiode hat das Kompetenzteam unter Federführung von Albrecht Broemme seinen 15- Punkte-Plan vorgelegt, von dem vieles jetzt umgesetzt wird. Lassen Sie mich einige Beispiele für konkrete Maßnahmen, die wir jetzt umsetzen werden, nennen. Wir haben einen eigenen Titel im Haushaltsplan für den Bereich des Katastrophenschutzes eingerichtet. Im Innenministerium wird eine neue Zentrale Landesstelle mit zu Beginn 15 Stellen aufgebaut. Es gibt sieben neue Stellen bei den Bezirksregierungen für die Aufsicht in diesem Bereich. Zusammen mit dem Bund wird ein Gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz eingerichtet. NRW beteiligt sich auch in diesem Bereich mit den entsprechenden Fachleuten. Die Landeszuschüsse für die privaten Hilfsorganisationen, für Wasserrettungszüge und für Einsatzeinheiten werden in den allgemeinen Haushalt verlagert und ebenfalls erneut erhöht. Der Katastrophenschutz wird in dieser Legislaturperiode einer unserer innenpolitischen Schwerpunkte sein. Aber auch bei der Feuerwehr schauen wir hin und tun wieder einiges. 07.12.2022 Stichwort „Institut der Feuerwehr NRW“: Von 98 Planstellen für Beamte im Jahr 2017 auf 139 Planstellen im Jahr 2023; ein Plus von knapp 42 %. Von 39 Stellen bei den Tarifbeschäftigten im Jahr 2017 auf 51 Stellen im Jahr 2023; ein Plus von knapp 31 %. Von Ausgaben in Höhe von 22,7 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 47,8 Millionen Euro im Jahr 2023; ein Plus von über 110 %. Das Trainingsgelände in Telgte im Kreis Warendorf war im Übrigen Vorbild für die bayerische Feuerwehr. Sie sehen: Wir sind auch hier gut aufgestellt, und andere Bundesländer schauen nach Nordrhein-Westfalen. Die sechste Steigerung des Haushaltsplans für das Innenministerium macht auch in dieser Krisensituation deutlich, dass wir weiterhin einen klaren Schwerpunkt auf den Bereich der inneren Sicherheit legen. 7 Milliarden Euro werden im nächsten Jahr in die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen investiert. Das ist gut investiertes Geld, gerade in dieser Krisensituation. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie sind herzlich eingeladen, diesem Haushaltsplan für das Innenministerium zuzustimmen und damit zu dokumentieren, dass Ihnen die innere Sicherheit genauso wichtig ist wie uns. Wir würden uns zumindest sehr darüber freuen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)