Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mittel für die Verbraucherzentralen und damit für den Verbraucherschutz erhöhen sich. Das ist richtig und wichtig. Die Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW leisten für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher einen wichtigen Beitrag. Wir als Freie Demokraten wollen mündige Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihre Entscheidungen frei und unabhängig treffen können. Die Rahmenbedingungen müssen so gesetzt werden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher vor Zwängen, Missbrauch und Ausbeutung geschützt werden. Meine Damen und Herren, es ist erfreulich, dass der von uns in der vergangenen Legislaturperiode geförderte Fakeshop-Finder eine Folgefinanzierung erhält. So können Verbraucherinnen und Verbraucher auch in Zukunft sicherer im Internet einkaufen. Dass die Mittel für die Energieberatung erhöht wurden, ist in der aktuellen Zeit ein gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Die digitale Verbraucherberatung muss weiter ausgebaut werden, damit das Angebot der Verbraucherzentralen umfänglicher, schneller und kostengünstig Landtag zugänglich gemacht werden kann. Alles was offline angeboten wird, sollte auch online verfügbar sein, entweder als Beratungstermin oder als Informationsangebot on demand, je nachdem wie die Verbraucherinnen und Verbraucher es wünschen. Ich komme jetzt noch zum ländlichen Raum, den ich bisher noch nicht angesprochen habe. Ministerpräsident Wüst hat in seiner Regierungserklärung noch auf die Wichtigkeit des ländlichen Raums in Nordrhein-Westfalen hingewiesen. Gebracht hat es dem ländlichen Raum bisher wenig. Im Gegenteil: Die Mittel für den ländlichen Raum wurden massiv gekürzt. Das Sonderprogramm für Feuerwehrgerätehäuser wird nicht mehr fortgesetzt. Mit Hilfe des Sonderaufrufs „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2022“ konnten bisher Feuerwehrhäuser in Nordrhein-Westfalen erweitert, umgebaut und völlig neu errichtet werden. Außerdem konnten Maßnahmen finanziert werden, die die Sicherheit der Kameradschaften erhöht hat. Meine Damen und Herren, liebe Mitglieder der Koalitionsfraktionen, Ihre Landesregierung streicht nun diesen Sonderaufruf. Erst im vergangenen Jahr mussten wir aber doch schmerzlich erfahren, wie wichtig gerade auch dezentraler Katastrophenschutz ist. Gerade in Zeiten, wo Katastrophenschutz immer wichtiger wird, sind wir auf gut ausgerüstete Feuerwehren angewiesen. Die Förderung ist auch ein Zeichen des Respekts für die vielen ehrenamtlichen, aber auch hauptamtlichen Feuerwehrleute. Sie sorgen mit ihrem großen Engagement tagtäglich für unsere Sicherheit. Deshalb muss diese Förderung auch fortgesetzt werden. Da muss ich wirklich sagen: Es gehört sich nicht, wenn am vergangenen Montag noch das Ehrenamt von vielen von uns gewürdigt wird und dann mittwochs die Mittel für das Ehrenamt gestrichen werden. Deshalb lehnen wir diesen Haushalt auch ab. (Beifall von der FDP)