Christof Rasche

Es ist eine interessante Strategie der Grünen. Alle Fraktionen hatten in der Vergangenheit das Problem, dass die AfD bei allen Parteien abschrieb (Lachen von Christian Loose [AfD]) und hier irgendeinen Antrag zur Abstimmung stellte – auch bei den Grünen ist das schon der Fall gewesen –, (Widerspruch von Andreas Keith [AfD]) und da musste man sich irgendwie verhalten. Aber wir als FDP verraten niemals unsere eigene Position, (Beifall von der FDP – Lachen von der SPD) die wir seit Monaten vertreten. Das, was ich hier gerade geschildert habe, ist klar die Position der Grünen. Das sind Verbote hoch zehn. Die Leute müssen Masken tragen, wenn es geht, überall. Das war nie die Position der CDU. Wir bleiben bei unserer Position. Wir stimmen keinem AfD-Antrag zu. Wir stimmen Anträgen von demokratischen Parteien zu. Aber wir stehen zur Position der FDP, und diese Regelung im ÖPNV ist eine Position von Team „Vorsicht hoch zehn“. Die ist nicht mehr vernünftig oder realistisch und wird auch von den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen nicht mehr akzeptiert, aber sie steht auf der Fahne von CDU und Grünen. Sie müssen wissen, was Sie machen. Aber unsere Position ist das nicht. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)